Rücktritt und Standhaftigkeit

Es zeichnet einen rechten Politiker aus, dass er ohne eine Wimper zu zucken unter einen Güllewagen stehen kann. Die Presse und Justiz kann noch so viel Häme über ihn giessen - er steht da wie eine Eins.

So verwundert es letztlich niemand, wenn Bundesrat Schmid derart an seinem Sitzli festhält, egal was war, egal was ist und egal was kommen mag. Er reagiert einfach so, wie er es von der SVP her gewohnt ist: er bleibt standhaft. Read more

Das SP-Prisenkommando

Die SVP hat es in diesen Wochen und Monaten nicht besonders lustig. Sie treibt orientierungslos vor sich hin, der Kapitän wartet auf Anweisungen, die Ratten gehen von Bord, die Mannschaft murrt und droht zu meutern. Und zu allem Unglück werden sie nun noch von einem SP-Prisenkommando geentert.

Sie fordert die konsequente Ausweisung hochkrimineller Ausländer, ein Verbot des organisierten Bettelns, die Erhöhung der Polizeipräsenz und den Ausbau der Jugendpolizeien. Dass dieses Feld durch die SVP bereits prominent besetzt ist, stört die SP nicht: Die Partei müsse den Mut haben, zu repressiven Massnahmen zu stehen, erklärt Parteipräsident Chris tian Levrat. 

Die SVP wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dagegen kann sie wenig tun, sie hat keine eigene Medien, keine wirkliche ideologische Grundlage (liberal? konservativ? national? … melange d’jour) und ist auch nicht fähig, spektakuläre Aktionen, wie z.B. Greenpeace, durchzuführen. 

Helfen kann die SVP sich nur selbst. Allerdings ist das Hoffen auf den Mitleidseffekt noch kein politisches Programm.

Blochers Cornetto

Mit der SVP durch’s Sommerloch

Die Nachrichtendichte nimmt in den letzten Tagen massiv ab und für die Euro08 interessiert man sich nur insofern, als man die Verkehrsbehinderungen umgehen kann. Nun ist es endgültig da: das Sommerloch, von den Journis auch “Saure-Gurke-Zeit” genannt. 

Da erscheint die Spaltung der SVP schon fast als Geschenk des Himmels - etwas besseres hätte nicht passieren können. Die SVP-Politiker verhöhnen die neue Abspaltung wie eine Ehefrau, deren Gatte mit der jüngeren Sekretärin durchgebrannt ist.

Und dabei kennt die SVP weder Scham noch Grenzen. Uns würde es nicht wundern, wenn da noch viele pikante Details auftauchen würden. Wir freuen uns jedenfalls schon drauf (Wer kennt die Geliebte von Nationalrat Hassler?).

Altbewährtes Medienkonzept der SVP

Dabei verhält sich die SVP nach ihrem altenbewährten Medienkonzept: es ist nicht wichtig, was geschrieben wird, einzig die Anzahl Zeilen zählt. Als Gregor Rutz noch Generalsekretär war, führte man im Generalsekretariat der SVP eine entsprechende Statistik. 

Wir können uns also auf ausgiebige Unterhaltung freuen. Doch ein kleiner Unterschied zu früher besteht schon. Die Angegriffenen sind nicht mehr die Linken, sondern die Untreuen aus den eigenen Reihen.

Ob diesmal dieses Medienkonzept aufgeht ist eher zweifelhaft. Während früher die “Igitt wie pfui” Artikel der (linken) Presse zu einer Polarisierung führte, an derem rechten Rand die SVP reiche Ernte einfahren konnte, ist diesmal ein anderes Verhaltensmuster zu erwarten. Die SVP’ler stehen als schlechte Verlierer und Pöbler da, was der neuen BDP Zulauf bescheren wird.

Medienkonzept 2.0 nötig

Hoffen wir, dass die Leute um Toni Brunner nun ein “Medienkonzept 2.0″ erstellen. Es wäre nötig, wenn die SVP sich nicht von der Presse vorführen lassen will. Die Gegner können nur gewinnen.

Sprengkapsel am Bein der SVP

Jetzt rettet er halt die Demokratie

Zu den eckligen Eitelkeiten der Politiker gehört, dass sie die grössten Kehrtwendungen als konsequente Fortsetzungen ihrer Politik verkünden. Diese Slalomfahrerei gehört zum Standardrepertoire eines Mitte-Politikern, doch nun scheint auch die SVP sich darin zu üben. Blocher sagte im Tagi:

Herr Blocher, warum die Kehrtwende, warum wollen Sie nun kein Referendum zur Personenfreizügigkeit?

Keine Kehrtwendung. Ich bin für ein Referendum und eine Volksabstimmung, weil ich gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bin. Nur: Das Parlament hat eine solche Volksabstimmung unterbunden.

Ehrlicher wäre zuzugeben, man habe sich verschätzt. Kein Feldherr wird in eine Schlacht gehen, die er sicher verlieren wird, wenn er Alternativen hat. 

Doch im vorliegenden Fall ist die Situation anders. Blocher selbst hat das Schlachtfeld festgelegt und seine Truppen dort aufgestellt. Was denken nun die Anhänger, wo der Feldherr selbst die Schlacht wieder absagt?

Blocher ist überzeugt, dass er mit seiner Kehrtwendung noch 75 % der Partei hinter sich hat:

Ihre Partei ist in der Frage der Personenfreizügigkeit gespalten.

Wir waren da noch nie einstimmig. 20, 25 Prozent waren und sind bei uns für die Vorlage. Das war stets so.

Wahrscheinlich wird die Mehrheit am 5. Juli Blocher folgen, was auch kein Wunder ist. Schliesslich ist er Feldherr und Säckelmeister in Personalunion. 

Die neue Strategie

Der grosse Stratege hat auch schon eine neue Perspektive: er will die Demokratie retten. Das ist auch gut. Am meisten Erfolg verspricht dabei die altbewährte Erfolgsstrategie der SP-Wirtschaftsexpertin Oberholzer (BS): eine dynamische, nachhaltige und erfolgsorientierte Zukunftsstrategie. Besonders in den Amtsstuben wird diese immer wieder mit Erfolg angewandt.

Lassen wir ihn also machen.

Weniger gleich Mehr

Je weniger sich die SVP letztes Jahr in Punkto Ausländer in den Wahlkampf einmischte, desto grösser war die Replik welche sie auf ihr Schweigen erhielt. Das ist zwar nichts Neues, aber dennoch interessant. Nicht zuletzt deshalb, weil wiedermal klar ersichtlich wird, dass sich die anderen Parteien offenbar gar kein eigenes Programm leisten möchten oder dieses aber nach Veröffentlichung gleich zu Makulatur erklären. Das wurde nun auch wissenschaftlich erhärtet. Und zwar von der Uni Zürich. Dabei drehte sich das Thema eigentlich nur um den Satz, dass die “SVP als Urheber der Problematisierung des Fremden” an der Spitze allen Übels steht. 

Aber zurück zum Titel. Die untenstehende Grafik zeigt recht deutlich, wer sich auf welche Art gegen wen in Pose stellte. Interessant ist, dass die FDP gleich gar nie in Erscheinung tritt. Weiters aber auch, das es fast nur “Experten” sind, welche sich gegen die SVP zur Wehr setzen.  

 

 Grafik in gross

Auch wenn es in dem Papier um Ausländer und ethnische Minderheiten im Wahlkampf geht, ist in dieser Studie der Universität Zürich nachzulesen, wie sich die anderen Parteien vornehmlich um die SVP anstelle ihrer eigenen Probleme kümmerten. Ach ja, die Studie wurde von der Rassimuskommission EKR publiziert.

Bald ein grüner Bundesrat?

Man kann es lange schönreden, doch die SVP hat am Sonntag einen Wendepunkt in ihrer Geschichte erlebt. Und es ist nicht etwa so, dass der Ausschluss vom EWS der Auslöser war, wie die Meden behaupten.

Auf der rechten politischen Seite wurde nicht wahrgenommen, dass der SVP 70% “Andere” geschlossen gegenüberstehen. Man gab sich der Hoffnung hin, dass gegen die grösste Partei nicht wirklich politisiert werden könne. Doch da hat man sich getäuscht. Und als Demokraten haben wir das zu akzeptieren. 

Die SVP ist nun in der Realität angekommen. Sachverlagen wird sie lediglich in Einzelfällen durchbringen und solange ihr die andere Seite kein zu grossen EU-Knochen hinwirft - der Kernkompetenz der SVP - wird sie auch hier immer wieder scheitern.

Die Zauberformel ist tot

Am Sonntag ist aber noch etwas anderes endgültig gestorben: die Zauberformel. Die zwei Bundesräte sind wohl kaum mehr als provisorische Sitzmeister. Es wird nicht lange dauern, bis die Grünen den einen und die CVP den anderen Sitz beanspruchen und wahrscheinlich erhalten werden.

Die SVP hat taktisch zwei Möglichkeiten. Sie kann Opposition bleiben und warten, bis die anderen grössere Fehler machen oder sie kann sich der Mitte annähern und hoffen, dass sie irgendwann wieder im Bundesrat mitspielen darf. Das ist wie die Wahl zwischen Sodoma und Gomorha. Spielt sie Liebkind, ist sie bald wieder bei 17% Wähleranteil zu Hause und für eine wahre Opposition fehlt ihr der mediale Rückhalt.

Opposition ohne eigenes Medium macht zwar Lärm, aber ändert wenig.

Zampano lacht nicht mehr

Noch vor kurzen sprachen die Berner von einer Operation Bubenberg. Blocher witzelte auf Teleblocher, es handle sich wohl eher um eine Operation “Bubenstreich”. Nun aber stellt sich heraus, dass es sich bei dieser Operation um eine überkantonale Übung zur Gründung einer neuen Partei handelt. 

Mit dabei wird auf jeden Fall die Bündner Sektion sein. Die Berner Delegierten werden jedoch eine Abspaltung von der Mutterpartei nicht zustimmen. Damit ist die Situation aber keinesfalls gerettet, denn mehrere Exponenten, auch Nationalräte, werden sich abspalten. Und nicht nur das: auch das Kässeli der SVP Bern ist dann auf der anderen Seite. Die Rest-SVP würde am Trog der Mutterpartei hängen.

Alles noch viel schlimmer …

Das ist das Minimalszenario, was der SVP bevorsteht. Faktisch würde eine Fraktion im Nationalrat entstehen mit etwa 7 bis 10 Nationalräten und 2 Bundesräten. Mit dem Bundesratsämtern sind auch etliche Jöbblis für die eigenen Spezies verbunden und es ist daher nicht auszuschliessen, ob die Berner Sektion angesichts soll lukrativer Aussichten sich dann doch von der SVP Schweiz abspaltet.

Doch die Realität ist noch schlimmer. Beispiel Kanton Zug: Ein Schweinebauer (Scherrer) ist dort Nationalrat. Die SVP Sektion des Kantons Zug ist zu einem wesentlichen Teil aber erzliberal. Sie befürworten sogar die Homo-Ehe und an der EU haben sie ausser einem Steuerdiktat gar nichts auszusetzen. Dort gibt es mindestens ein Dutzend Anwärter auf das Sitzli in Bern, die alles andere als erfreut sind, dass der Säulibuur ihnen den Job besetzt. Erste Signale einer Abspaltung haben bereits auch hier den Weg in die Presse gefunden.

Exekutionen an der Tagesordnung

Ähnliche Geschichten hört man auch aus den Kantonen Glarus, Luzern, Basel und St.Gallen. In der SVP waren Ausschlüsse und Kaltstellungen schon immer an der Tagesordnungen und es ist schon ziemlich heuchlerisch, wenn der Parteipräsident Brunner nun so tut, als wäre das eine einmalige Geschichte. So hat gerade vorgestern ein Fraktionsmitglied aus Wil (SG) via Presse von seinem Ausschluss erfahren.

Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.

Das erklärt die Nibelungentreue zum grossen Zampano und auch warum es der SVP so selten gelingt, Leute in die Exekutive zu bringen. Gestern schiffte sie ebenfalls deutlich mit Tuena ab, der für dieses Amt weiss Gott nicht geeignet ist.

Die SVP will nicht wahrhaben, dass da jede Menge Messer gegen sie gewetzt werden. Es stehen ihr schlimme innerparteiliche Auseinandersetzungen bevor. Und je länger sie andauern, je mehr wird die Rechte gespalten und je grösser die Narrenfreiheit für die Linken.

Gross wehren kann die SVP sich gegen diese Konflikte nicht. Sie werden in der Presse ausgetragen - und wo die politisch angesiedelt ist, ist wohl kein Geheimnis. 

SVP 84:13 für Ausschluss der Bündner Sippe

weiter…

Nacktkokserpartei pöbelt gegen SVP

Markus Arnold, Oberintelligenzler der CVP, liess uns als Ethiker an seinen grossen Erkenntnisse teilhaben. Wir wollen Ihnen diese nicht vorenthalten. In einem Interview im Tagesanzeiger sagte (wohl eher schrieb …) er unter anderem:

Zurück zur SVP. Würden Sie also sagen, dass die SVP mit der Einbürgerungsinitiative und ihrer Fixierung auf Christoph Blocher einen verantwortungslosen Umgang mit der Demokratie pflegt?

Das ist zumindest eine latente Gefahr. In Lateinamerika gab es rechts- und zum Teil auch linkspopulistische Regimes, bei denen das Volk einen Gaudillo auf den Schild gehoben und von ihm allein das Heil erwartet hat. Nach dessen Abtritt war die Misere dann noch grösser. Ich bin überzeugt, dass dieser Effekt auch entstünde, wenn Blocher und die SVP in diesem Land die Mehrheit hätten.

1. Die meisten Regierungen in Südamerika sind “links”.
2. Caudillio schreibt man mit “C” und nicht wie “G”audi
3. Demokratien haben in Südamerika noch nie Änderungen vollbraucht, sondern nur Caudillios. Das ist gerade der Grund, warum sie so anfällig sind auf diese.
4. Blocher mit dem Caudillio zu vergleichen beweist die Ignoranz dieses Zweitakters.
5. Er selbst warnt dann noch die Schweizer vor dem Pöbel (SVP) … Das beinhaltet den Umkehrschluss, dass er es besser weiss und somit berufen ist, das Volk zu führen.

Warum das gerade der Tagi ihm eine Plattform bietet, versteht man sobald man seine Eingebungen auf seiner Webseite liesst:

Immer wieder gibt es Stimmen, die die SVP in die Nähe des Faschismus oder gar des Nationalsozialismus setzen.

Und das sagt ein Professor! Noch mehr ..

Das ist beunruhigend. Soll es bei den kommenden Wahlen tatsächlich nur darum gehen, ob die Zukunft der Schweiz von Christoph Blocher abhängt, kann es für Schweizer Demokratinnen und Demokraten nur eine Antwort geben:Nein, die Schweiz braucht keinen Führer.

… soviel zum geistigen Zustand der CVP. Koks verblödet. Hier zum ganzen Interview.

Wenn Sie meinen, Winkelried habe sich im Ton vergriffen - meinetwegen. Doch es entgeht uns jedes Verständnis dafür, warum der Steuerzahler für so einen Ignoranten 250000 Fr. zahlen soll. Er wäre bestenfalls als Einwegmissionar nach Mekka geeignet.

3 Sorten teures Toilettenpapier

Der TA Media-Konzern hat im wesentlichen drei Sorten Toilettenpapier anzubieten:

• 20min: alles abgeschrieben (aus Polizeiberichten und der deutschen Presse)
• Tagi: alles verschwiegen (siehe Fall Stocker) und die
  
• Sonntagszeitung: alles gelogen*)

Heute Sonntag gibt es wieder mal eine fette Sensation von der Sonntagszeitung. Sie hat ein internes Dokument der SVP entdeckt …

Eine seitenlange Sammlung von Politikerzitaten soll belegen, was die SVP Widmer-Schlumpf seit deren Wahl in den Bundesrat vorwirft: Sie habe mit der Linken paktiert, die Partei verraten und die Öffentlichkeit angelogen.

Unglaublich: die SVP hat die Zitate der Widmer-Schlumpf auf Papier gebracht. Ist das nicht ein Verbrechen?

Und dann erst der Inhalt:

Das Ziel ist klar: Das Papier soll die bevorstehende Entscheide der Basis über den Ausschluss der Bündner SVP und Widmer-Schlumpf beeinflussen.

Also irgendwie müssen Sonntagszeitungsleser oder deren Journalisten besonders blöd sein. Erwarten sie etwa ein Dokument für die Eveline Widmer-Schlumpf?

Das Dokument liegt uns schon seit mehreren Tagen vor und der Inhalt ist im wesentlichen mit den Pressecommuniques der SVP identisch. Da Pressecommuniques sind halt eben schöner geschrieben sind, verwenden wir halt eben diese.

Zeitungen sind schon sonderbare Produkte. Ein Produktehersteller würde bei einem vergleichbaren Mist sofort vom Kassensturz geprangert.

*) ja, es gibt noch weitere, die laufen dann unter alles verdreht.

Wenn Stilisten den Rhein ab gehen …

Das Parteiausschlussverfahren gegen Eveline Widmer-Schlumpf rückt näher. Die fraktionslose Bundesrätin beharrt stur und kompromisslos auf ihrer SVP-Mitgliedschaft, was wohl dazu führt, dass sich die SVP Graubünden bald spalten wird und sich der liberale Flügel einen neuen Namen suchen muss.

Auch im Kanton Bern wird gemäss SonntagsZeitung hinter vorgehaltener Hand zumindest auf lokaler Ebene über eine Abspaltung diskutiert. Was eine Parteispaltung bedeuten kann, wurde im Jahr 2004 im Kanton Basel-Stadt sichtbar. Die Hälfte der Grossräte trat nach grossem Krach und medialem Getöse über Stilfragen aus der SVP aus und gründete eine eigene Partei. Keiner wurde wiedergewählt. Read more

Lockerer Umgang mit der Wahrheit

„Sa verité“ – „Ihre Wahrheit“. Unter diesem Titel hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Samstag, 19. April, der Tageszeitung „Le Matin“ ein Interview gegeben. Dabei nimmt sie es mit eben dieser Wahrheit einmal mehr nicht sehr genau. Sie äussert sich im Interview wie folgt: „Am 5. Dezember, an der Feier des Ständeratspräsidenten Christoffel Brändli in Landquart (GR), waren alle einflussreichen Mitglieder der Partei anwesend. Niemand hat mich auf dieses Thema angesprochen. (..) Jeder erzählt was er will.“

Mit „diesem Thema“ meint Widmer-Schlumpf die damals anstehenden Bundesratswahlen. Entgegen ihrer Aussage wurde sie aber sehr wohl vom damaligen Vizepräsidenten der SVP und heutigen Parteipräsidenten, Nationalrat Toni Brunner, in Anwesenheit eines weiteren Mitglieds der SVP-Fraktion auf die Bundesratswahlen angesprochen. Sie antwortete, er müsse keine Angst haben, sie werde das Amt nicht annehmen, sie könne sich nicht vorstellen, ohne Fraktion zu politisieren. Unterdessen wissen wir, wie viel Glauben einer solchen Aussage geschenkt werden konnte.

Weiter trifft es nicht zu, dass „alle einflussreichen Mitglieder der Partei“ am 5. Dezember in Landquart zugegegen waren. Weder Parteipräsident Ueli Maurer noch die beiden damaligen Bundesräte der SVP, Samuel Schmid und Christoph Blocher, nahmen an dieser Feier teil. Gleichentags fand in St-Prex (VD) die Feier des SVP-Nationalratspräsidenten André Bugnon statt.

„Jeder erzählt was er will“. In dieser Geschichte scheint diese Aussage insbesondere auf die Urheberin selber zuzutreffen. Wie lange dauert es noch, bis das Lügengebäude der neuen Bundesrätin einstürzt?

Ausgrenzungen? Ausgrenzungen!

Als Präsident der SVP Schweiz habe ich in den letzten zwölf Jahren hautnah erlebt, wie Frauen und Männer, die SVP-Sektionen gründeten und der Partei beigetreten sind, öffentlich gedemütigt und gesellschaftlich ausgegrenzt worden sind. Arbeitgeber, politische Behörden, ja selbst Kirchenvertreter haben sich in Einzelfällen eingemischt. Sitzungen mussten oft an anderen Orten, ausserhalb betroffener Kantone und Ortschaften durchgeführt werden. SVP-Mitglieder wurden an ihren Arbeitsstellen gemobt, den SVP-Gewerblern gingen Aufträge verloren, Kinder wurden gehänselt, Frauen getrauten sich nicht mehr zum Einkaufen, es wurde gedroht, eingeschüchtert, gesprayt, beschädigt. Soweit so gut – oder eben so schlecht. Die Partei ist trotzdem flächendeckend gewachsen, unsere Mitglieder haben diese Nachteile in den meisten Fällen in Kauf genommen und sind damit stärker geworden.

Der gemeinsame Kampf gegen die Politik der SVP hat die vormals allein dominierenden politischen Kräfte in vielen Fragen erstaunlicherweise und entgegen bisheriger Grundsätze geeint. Man versuchte während Jahren führende Köpfe der SVP zu diskriminieren und schuf den wenigen Abweichlern mediengewaltige Plattformen. Wenig differenziert entwickelte sich in all den Jahren in den Medien und grossen Teilen der Gesellschaft ein SVP-kritischer Mainstream.

Gezielt versuchten die politischen Gegner die SVP zu unterdrücken. Anstelle der auf SVP-Linie politisierenden, vorgeschlagenen Regierungsräte Rita Fuhrer und Roland Eberle wählte die Bundesversammlung mit Samuel Schmid einen Vertreter, der fast ausschliesslich durch Kritik an der Politik der SVP Schweiz aufgefallen war. Die Partei hat dies – wie etwa die SP bei Otto Stich – wohl oder übel akzeptiert. Wo blieb damals übrigens der Frauenprotest bei der Nichtwahl von Rita Fuhrer? Der zweite Streich folgte im letzten Dezember mit der Abwahl von Christoph Blocher. Auch hier suchte und fand man eine Politikerin, die keineswegs durch Übereinstimmung in zentralen Forderungen der SVP aufgefallen ist und mit Kritik an der eigenen Partei, zum Beispiel beim Steuerpaket, nicht zurück geschreckt ist.

Mit diesen beiden Bundesräten fühlen sich wohl 600′000 der 700′000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die im Oktober SVP wählten, im Bundesrat nicht vertreten. Nun haben aber auch SVP-Mitglieder demokratische Rechte und die dutzendfache Forderung nach einem Parteiausschluss von Frau Widmer ist zu behandeln. Frau Widmer hatte aufgrund ihrer eigenen Aussagen und derjenigen von Herr NR Hämmerle vor den Wahlen Kontakte zur SP. Sie hat diese Verbindung der SVP-Parteileitung eindeutig und trotz ausdrücklicher Nachfrage verschwiegen und verheimlicht. Hätte Frau Widmer als hochgestellte Mitarbeiterin in der Privatwirtschaft mit der Konkurrenz auf diese Weise zusammen gearbeitet, wäre sie längst nicht mehr im Amt. - In der Politik finden für dieses Verhalten Solidaritätskundgebungen statt.

Fazit: Mit Samuel Schmid und Eveline Widmer fühlen sich Hunderttausende von Wählern in unserem Land im Bundesrat nicht mehr vertreten. Sie sind ausgegrenzt, werden nicht ernst genommen und werden gedemütigt. Die SVP-Parteispitze kann man selbstverständlich weiterhin kritisieren und verunglimpfen. Aber fast 30 % der Wähler auf die Dauer von der Regierung auszugrenzen ist staatspolitisch bedenklich und entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten und dem Schutz von Minderheiten unseres Landes. Diese Verantwortung für die vorderhand nicht abflachenden Spannungen tragen insbesondere CVP, SP und Grüne.

“Viel Lärm um nicht sehr viel”

In der Veranstaltung “Politische Kommunikation” an der Universität Bern äusserte sich Bundesrat Schmid im Gespräch mit Prof. Roger Blum, Direktor des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft (ikmb), zur Regierungskommunikation und zu seinem Verhältnis zu den Medien. Im voll besetzten Hörsaal der UniS kamen auch die Veränderung der politischen Kultur und die Kontroverse zum geplanten Parteiausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf zur Sprache. Read more