Die SP als “Scharfer Sheriff”

Die SP versucht sich als “scharfer Sheriff“, und schafft ein ‘Sicherheitspapier’, dass es in sich hat, für mehr ‘Sicherheit’ zu sorgen, wenn man mehr Details kennt: Read more

Der Held Mario Turan

Im Wiener Donaupark ist am Donnerstag eine Bronzebüste des genau vor 41 Jahren in Bolivien hingerichteten kubanischen Revolutionärs Ernesto «Che» Guevara enthüllt worden.

Kaum eine Person in der Geschichte der Menschheit wird mehr überschätzt und falsch beurteilt als Che Guevara. Für Jean Ziegler und den ganzen sozialfaschistischen Kuchen ist er eine Lichtgestalt. Faktisch war Guevara ein gnadenloserer, sadistischer Folterer und Massenmörder. Read more

So finanziert sich die SP

Die Linken haben an den letzten kantonalen Wahlen in Zürich einen Schuh voll rausgezogen. Mal abgesehen von Imageverlust, bedeutet das auch ein ziemlicher Einkommensausfall in der Parteikasse. Die Zürcher SP kassiert etwa 1,3 Mio. Fr. pro Jahr, wobei 90% aus Mitgliederbeiträge und Parteiausgleichsbeiträge (PAB) stammen. Sie hat heute ca. 6200 Mitglieder. Das heisst, das jede linke Seele im Durchschnitt ca. 200 Stutz an die Partei abliefern muss.  

Der Mitgliederbeitrag berechnet sich aufgrund des Einkommens. Da etliche dieser 6200 Genossen Studenten und freischaffende Journalisten sind (so nennt sich ein Linker, wenn er stempelt), so wird der normalverdienende Linke wohl etwa 500 Fr. abgeben müssen (eigene Angaben der Partei).

Ca. 300′000 Fr. sind Parteiausgleichsbeiträge. Das sind die Abgaben, die ein Mandatsträger aus seinem Einkommen (meist Sitzungsgelder) an die Partei weitergeben muss. Je mehr also “gesessen” wird, je mehr schaut auch für die Partei heraus. Jetzt versteht wohl jeder, warum die SP immer sofort nach Kommissionen und Arbeitsgruppen ruft … 

50000 Fr. muss die SP Zürich noch an die Druckkosten des Langweilerblattes links.ch zahlen, ein Blatt übrigens, das in jedem Amt, Bibliothek, usw. kostenlos aufliegt - die Schweizerzeit sucht man aber vergeblich. Diesen Vertrag hat die SP aber gekündigt - zu Recht wie wir meinen. Der Tagesanzeiger druckt schliesslich alles kostenlos.

Die verschwiegenen Leichen

Eine weit schlimmere Affäre als die Rorschacher-Story ist die Rolle von Bundesrat Moritz Leuenberger als Justizminister. Er war Justizdirektor des Kantons Zürich. Dabei gewährte er Schwerverbrechern regelmässig Hafturlaub. Die Folgen: mehrere Vergewaltigungen und Morde.

Er entzog sich jeder Verantwortung - wie das so üblich ist bei Linken. Das Schlimme daran ist aber, dass

a. Justizdirektor Notter jede Untersuchung torpedierte,
b. die Medien bewusst alles verschwiegen, um ihren Moritz nicht zu schaden.

Die Affäre offenbart, wie die Presse, die Linken und die Verwaltung zusammenarbeiten. Was ist aber nun der Unterschied zum Fall Rorschacher? Die Leichen? Nein! Die Geschichte von Leuenberger wird von den Medien verschwiegen. Eine undurchsichtige Kündigung eines Chefbeamten ist ja so viel empörender! Hier die ganze Geschichte …

Fall Brumann

Leiche im Keller

Von Alex Baur

Ein Dok-Film des Schweizer Fernsehens hat hochbrisantes Material über Moritz Leuenberger und den Mordfall Brumann unterdrückt. Es war ein Akt der Selbstzensur.

Die Dokumentarfilmerin Denise Chervet vom Schweizer Fernsehen sei sehr gut vorbereitet gewesen, erinnert sich der pensionierte Staatsanwalt Pius Schmid, es sei ihm schnell klar geworden, dass es ein kritischer Film werden sollte. Das war im letzten Frühling, Chervet recherchierte für einen Dok-Film über den Mord an der Pfadiführerin Pasquale Brumann, der im Herbst 1993 die Schweiz aufgewühlt hatte. Pasquales Mörder, der notorische Triebtäter Erich Hauert, befand sich im Hafturlaub, obwohl er nur wenige Jahre zuvor verwahrt worden war. Nach dem ausführlichen Vorgespräch erschien Chervet mit dem Kameramann bei Schmid. Schmid hatte die Anklage gegen Hauert vertreten, und was er nun nach all den Jahren erstmals vor laufender Kamera bestätigte, war hochbrisant: Der Staatsanwalt hatte den damaligen Zürcher Justizdirektor Moritz Leuenberger (SP) mehrfach vor der drohenden Gefahr gewarnt. Es war nicht die einzige Warnung.

Pius Schmid (CVP) hatte die Öffentlichkeit nie gesucht. Er macht aus seiner Kritik am damaligen Verhalten Leuenbergers, die er vor über zehn Jahren im Hauert-Prozess antönte, allerdings auch keinen Hehl. Nur nahmen die Medien damals das heisse Eisen kaum auf. Die Tragweite von Schmids Warnung an die Adresse Leuenbergers wird überdies erst begreiflich, wenn man sie mit einer ganzen Reihe weiterer Alarmsignale kombiniert. Schlechterdings skandalös muten schliesslich die Vertuschungsmanöver an, mit denen sich Leuenberger nach der Justizpanne die Wahl zum Bundesrat sicherte.

Bruchstückhaft drangen zwar über die Jahre immer wieder Berichte über Leuenbergers Rolle im Fall Hauert an die Öffentlichkeit. Doch der mediale «Mainstream» schonte den wendigen Politiker stets. Chervet bot sich nun eine einmalige Gelegenheit, die Fragmente in eine Gesamtschau einzubringen.

Wie Staatsanwalt Schmid auf Anfrage erklärte, zeigte sich die Dok-Filmerin empört über Leuenbergers Verhalten im Fall Hauert. Diesen Eindruck hatte auch Jeannette Brumann, Pasquales Mutter, die von Chervet ebenfalls befragt wurde. Doch im Dok-Film «Mord im Haft-Urlaub», der am 13.August über den Sender lief, ist von der Kritik an Leuenberger keine Rede mehr. Im Gegenteil. Die Warnungen an die Adresse des damaligen Zürcher Justizdirektors und dessen Versäumnisse finden nur noch ganz am Rande Erwähnung. Der heutige Verkehrs- und Medienminister erscheint vielmehr in der Rolle des Mitbetroffenen, der – unbeeindruckt von der kleinkarierten Tagespolitik – eine Krise meistert und den Strafvollzug umkrempelt. Was ist passiert? Warum enfernte die Journalistin ausgerechnet die brisanteste Passage aus ihrem Dok-Film?

Nachdem sie die Statements von Staatsanwalt Schmid und Jeannette Brumann aufgezeichnet hatte, konfrontierte Denise Chervet Leuenberger mit deren Aussagen. Der Bundesrat verwies die Vorwürfe an seine Adresse in die Niederungen des parteipolitischen Gezänks. Zu seiner Verteidigung brachte der gewiefte Jurist diverse Aspekte ein, die auch noch berücksichtigt werden müssten. Danach kippte Chervet die ganze Kontroverse aus dem Film.

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Warnungen an die Adresse Leuenbergers hätte den Rahmen und die Dramaturgie des Dok-Films gesprengt, erklärte die Journalistin gegenüber der Weltwoche ihre Selbszensur. Ihr Ziel sei ein anderes gewesen, nämlich die tiefgreifenden Veränderungen im Justizvollzug aufzuzeigen, die der Fall Hauert auslöste, und die Zustände, wie sie vorher geherrscht hätten. Eine Intervention von Leuenberger bei ihren Vorgesetzten habe es nicht gegeben. So blieb dem Medienminister eine öffentliche Auseinandersetzung um seine Mitverantwortung am Tod von Pasquale Brumann einmal mehr erspart – und den Zuschauern wichtige Hintergründe einer Tragödie vorenthalten, die zu verhindern gewesen wäre.

Wie die Tragödie zum Skandal wird

Blenden wir zurück. 31.Oktober 1993: In einem Wald bei der Zürcher Vorortsgemeinde Zollikerberg wird der leblose Körper der 20-jährigen Pfadiführerin Pasquale Brumann gefunden. Das blutige Spurenbild führt die Polizei bereits tags darauf zum Täter, in die Strafanstalt Pöschwies. Nach demselben Tatmuster hat Hauert in den 1980er Jahren zwei Frauen angefallen und ermordet. Dazu kamen ein Dutzend Vergewaltigungen. 1985 wurde der Täter wegen zahlreicher Delikte zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt; gemäss dem Befund der Gerichtsgutachter war Hauert nicht therapierbar.

Weil sie befürchteten, dass bei einer Verwahrung Therapeuten den Täter bald wieder freilassen würden, verhängten die Richter die höchstmögliche Zeitstrafe. Das Gericht warnte zudem eindringlich vor einer Entlassung, die frühestens in 15 Jahren möglich sein sollte: «Die zuständigen Behörden werden allerdings sehr sorgfältig zu prüfen haben, ob angesichts der nach heutigen Erkenntnissen kaum therapierbaren Abnormität des Angeklagten dannzumal eine Reintegration in die Gesellschaft überhaupt in Frage kommt.»

Das Verhalten der Zürcher Strafvollzugsbehörden wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Hohn. Fünf Jahre nach seiner Verurteilung befindet sich Hauert auf unbegleiteten Urlaubstouren. Fast wöchentlich sucht er die Praxis seines Therapeuten Dr. Daniel H. in Zollikerberg auf. Eine schriftliche Warnung der Gefängnispsychologin, wonach sich Hauert lediglich dem Schein nach für eine Therapie interessiere, tatsächlich aber nur den Hafturlaub anstrebe, ignoriert er. Der Therapeut hat das Urteil Hauert nicht gelesen, wie sich später herausstellt, geschweige denn die Gutachten seiner Kollegen. Daniel H. führt nicht einmal eine schriftliche Krankengeschichte und vertraut den beschönigenden Angaben des Täters. Und Hauert ist kein Einzelfall. Der saloppe Umgang mit dem gemeingefährlichen Triebtäter entspricht der damaligen Praxis.

Dass der Fall in seiner Tragweite überhaupt öffentlich wird, ist allein Jeannette Brumann zu verdanken, der Mutter des Opfers. Kurz nach der Tat wendet sie sich im Herbst 1993 an die Öffentlichkeit. Das hat es bislang nie gegeben. Doch die Mutter weiss zu diesem Zeitpunkt noch nichts über die lockeren Sitten im Strafvollzug. Justizdirektor Moritz Leuenberger seinerseits befindet sich auf dem Sprung in den Bundesrat. Ein Skandal könnte seine Karriere ruinieren. Noch in derselben Woche stattet er der Familie Brumann einen Besuch ab und versucht, einen Kontakt aufzubauen. Über Dritte lässt Leuenberger ausrichten, er werde sich persönlich um eine grosszügige Abfindung kümmern, aus der Staatskasse – Brumanns sollten einen Betrag nennen.

Ein Jahr später bekommt die vierköpfige Familie von der Opferhilfe insgesamt knapp 200000 Franken überwiesen. Doch die Brumanns wollen nicht mit Geld abgespeist werden. Sie verlangen eine schonungslose Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten. Die Hoffnung, ähnliche Taten wenigstens in Zukunft zu verhindern, gibt ihnen Halt. In dieser Hinsicht ist die Justizdirektion freilich nicht so freizügig wie beim Geldverteilen.

«Bei jedem Dokument mussten wir die Herausgabe via Anwalt erkämpfen», sagt Jeannette Brumann, «doch das Mühsamste war, auch nur schon die Existenz der Papiere zu beweisen.» Mehrmals wird sie mit Auskünften abgefertigt, die sich später als fehlerhaft erweisen. Die Justizdirektion hat allen Grund zum Mauern. Die wenigen Informationen, die häppchenweise an die Öffentlichkeit dringen, zeugen von einer fast unvorstellbaren Sorglosigkeit im Umgang mit Gewalttätern. Sämtliche Warnungen wurden in den Wind geschlagen, die tödlichen Pannen mit Verweis auf das Amtsgeheimnis unter den Teppich gekehrt. Als Justizdirektor Leuenberger im Frühling 1991 sein Amt antrat, lag die Staatshaftungsklage einer Taxifahrerin auf seinem Pult. Die Frau war von einem rückfälligen Hafturlauber vergewaltigt worden und hatte mit Glück überlebt. Auch der Fall des rückfälligen Mörders B., der noch in die Amtszeit von Hedi Lang (SP) fiel und der Staatsanwalt Pius Schmid zu einer ersten Intervention bei der Justizdirektion veranlasst hatte, war noch pendent.

Im August 1991 erklärte der frisch gekürte Justizdirektor alle heiklen Urlaubs- und Entlassungsgesuche zur Chefsache. Nur wurde diese Order nie umgesetzt – ohne dass er deshalb interveniert hätte. Damit hatte er sich jeder Verantwortung entzogen: Wenn fortan etwas passierte, konnte er als Chef darauf verweisen, dass ihm die Fälle regelwidrig von seinen Beamten vorenthalten worden waren. Folgerichtig fehlt Leuenbergers Unterschrift auch auf den Urlaubsscheinen von Hauert, der zu diesem Zeitpunkt wöchentlich frei durch die Stadt spaziert.

Im Mai 1992 türmt der notorische Gewaltverbrecher Hugo P. aus dem offenen Vollzug und schiesst einen Polizisten nieder. Staatsanwalt Pius Schmid interveniert erneut bei der Justizdirektion und macht auf den laschen Umgang mit gefährlichen Tätern aufmerksam. Trotz Insistieren wimmeln ihn Leuenbergers Chefbeamte mit Gemeinplätzen ab. Schmid wendet sich darauf in einem scharfen Brief direkt an Leuenberger und prophezeit: «Es scheint, dass noch mehr als bisher passieren muss, bis man bei der Justizdirektion über die Bücher geht.» Leuenberger verspricht Abhilfe und verweist den Staatsanwalt für künftige Reklamationen auf den «Dienstweg». Tatsächlich unternimmt der Justizdirektor aber nichts – bis ihn der angekündigte Mord in Zollikerberg zum Handeln zwingt.

Ende 1993 ernennt Leuenberger eine dreiköpfige Kommission unter der Leitung von Staatsanwalt Marcel Bertschi (SP), welche die Hintergründe im Mordfall Brumann untersuchen soll. Bertschi geniesst den Ruf eines Hardliners; dabei geht vergessen, dass er dem Justizdirektor direkt unterstellt ist. Doch auch der zweite Kopf der Kommission, der Psychiater Rudolf Knab, ist hochgradig befangen, hatte er doch im Fall Hauert als Supervisor von Hauerts Therapeuten Daniel H. gewirkt. Ebenso hat Knab im Fall B. die vorzeitige Freilassung des Täters abgesegnet. So erstaunt es nicht, dass die Kommission zwar Mängel im Vollzugssystem anprangert, zugleich aber allen Akteuren einen Persilschein ausstellt.

Den grössten Beitrag an Leuenbergers Vernebelungsaktion leistete – wenngleich unfreiwillig – Christoph Blocher (SVP). Knapp zwei Wochen nach dem Mord von Zollikerberg lancierte die Zürcher SVP im Tages-Anzeiger das berüchtigte «Messerstecher-Inserat» mit dem Slogan: «Das haben wird den Linken und Netten zu verdanken». Sachlich liess sich die These durchaus diskutieren: Der Zürcher Justizvollzug befand sich seit Jahrzehnten fest in den Händen von Sozialdemokraten, und auch die «Netten» (gemeint war die FDP) waren mit Direktionssekretär Ernst Weilenmann prominent vertreten. Vor dem Hintergrund der Bluttat wirkte die Anzeige indes pietätlos und billig. Nach geharnischten Protesten (auch aus eigenen Kreisen) setzte die Partei das Inserat, das sie notabene bereits am 15.Oktober – also zwei Wochen vor dem Mord – aufgegeben hatte, schnell wieder ab. Doch solche Details wurden von Blochers Gegnern tunlichst übersehen. Die Missstände beim Strafvollzug traten damit in den Hintergrund, statt über politische Inhalte wurde nun über die «Stilfrage» debattiert.

Schweigegeld für die Angehörigen

Kräftigen Support erhielt Leuenberger von Bundesrat Otto Stich (SP), der Ende November 1993 mit Verweis auf das Messerstecher-Inserat seine Teilnahme an der Albisgütli-Tagung absagte. Der allgemein respektierte und bislang nicht eben für verbale Kraftmeiereien bekannte Politfuchs ortete gar Parallelen zur «Dolchstoss-Legende» und unterstellte der SVP «Nazi-Methoden». Die (historisch betrachtet abstruse) Masche war derart effizient, dass sie seither zum Standardrepertoire im Kampf gegen die SVP gehört.

Als Erich Hauert im September 1996, drei Jahre nach dem Mord an Pasquale Brumann, endlich vor Gericht steht, hat sich Moritz Leuenberger längst nach Bern abgemeldet. Staatsanwalt Pius Schmid vertritt die Anklage. Bei der Verschuldensfrage erwähnt er seine Warnungen an die Adresse der Justizdirektion. Doch die meisten Journalisten schenken der brisanten Nachricht kaum Beachtung. Der neue Zürcher Justizdirektor Markus Notter (SP) aber sehr wohl. Leuenbergers Nachfolger erteilt dem aufmüpfigen Staatsanwalt einen Verweis – nicht weil er etwas Unwahres gesagt hätte, sondern weil er öffentlich geredet hatte.

Anfang 1998 erledigt die Zürcher Justiz ein Strafverfahren gegen die Beamten und Fachärzte, die für Hauerts Urlaube verantwortlich zeichneten, mit Freisprüchen und Entschädigungszahlungen. Völlig überraschend offeriert die Regierung der Familie Brumann wenige Tage später 980000 Franken. Unter welchem Titel die Zahlung aus der Staatskasse erfolgt, ist rätselhaft. Denn eine Schuld bestreitet die Justizdirektion vehement. Faktisch handelt es sich um ein Schweigegeld. Denn die Zahlung ist mit der Auflage verbunden, dass Brumanns fortan auf jegliche rechtlichen Schritte verzichten. Die Familie steht damit vor einer schrecklichen Wahl: Entweder akzeptiert sie das Angebot, oder sie hat die Kosten für 1280 Arbeitsstunden ihres Anwaltes selber zu tragen. Brumanns willigen ein und vermachen das Geld, das nach Saldierung der Anwaltskosten übrigbleibt, «im Sinn von Pasquale» einem gemeinnützigen Zweck.

Auf Anfrage der Weltwoche wollte Moritz Leuenberger keine Stellung nehmen.

Was macht eigentlich Andi Gross?

Trägt er immer noch hässliche Pullover, die er aus dem Altkleidersack seiner Nachbarn zu stehlen scheint? Wieso trägt er dieses Gestrüpp im Gesicht?

Seine Website beantwortet jedenfalls die Frage nach seinem Treiben:

www.andigross.ch

Er lümmelt an Sitzungen rum und kritzelt dabei was in seinen Block. Und verkauft das Gekritzel dann für 750.- CHF pro Blatt. Von Andi lernen, heisst Kapitalismus lernen!

Also ich würde zulangen, ich meine, wann kommt man wieder SO günstig zu so einem derartigen Meisterwerk!

Das werd ich glaub auch demnächst machen, ich werde zwar an meinem Arbeitsplatz sitzen, produziere aber etwas, das ich auf eigene Rechnung verkaufe; der Cheffe wird da sicher einverstanden sein.

Auch der Hintergrund von seinem Insekten-Biotop an und auf seinem Kopf ist jetzt geklärt: Er hat Sympathien für die Islamisten. So wie sich Calmy-Rey in Achmadinedschad verguckt hat, heisst der islamofaschistische Liebling von unserem Andi Erdogan. Bei Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wie:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

gerät unser Armee-Abschaffer Andi einfach in’s Schwärmen.

Nun geriet gerade kürzlich der Ministerpräsident von der radikalislamischen AKP etwas in Schieflage. Die Staatsanwaltschaft beantragt ein Verbot der AKP! Nur zu gut, dass die AKP auf gute Freunde wie unseren Andi zählen kann, der erst noch im Europarat sitzt. Die Hilfe lässt nicht lange auf sich warten:

Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross sprach für den Fall eines Verbots der AKP von einem «Putsch der Justiz». «Es ist unsere Pflicht, die Verantwortlichen in der Türkei davor zu warnen», sagte er. Die türkische Bevölkerung habe sich bereits zweimal in Wahlen für die AKP ausgesprochen und dieses Votum müsse respektiert werden

Klaro Andi, wenn eine Partei gute Wahlergebnisse erzielt, ist das auch ein Beweis dafür, dass sie demokratisch ist. Logo. Das wissen wir alle spätestens seit 1933.

Das Blatt hat sich aber zum “Guten” gewendet: Erdogan hat durchgegriffen und einige Dutzend Oppositionelle verhaften lassen.

Da fällt unserem Pullover-Andi ein Stein vom Herzen und er kann sich wieder beruhigen. Und weiter kritzeln.

Aus: http://www.20min.ch/news/ausland/story/10098263

Bilder von der Demo

Den Linken scheint wohl die Paninibilderaktion von Winkelried recht eingefahren zu sein. Jedenfalls haben sie nun auf dieser Webseite Fotos von den Kundgebungsteilnehmer in Sempach publiziert.

Sofort sekundierte die linke Presse:

Für Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, sind solche Aktionen zwar heikel, aber kein rechtliches Problem. Es habe zwar jeder Mensch das Recht am eigenen Bild. «Bei Anlässen oder Kundgebungen auf öffentlichem Grund muss man aber immer damit rechnen, fotografiert oder namentlich genannt zu werden.»

Winkelried nimmt das mit Schmunzeln zur Kenntnis. Als Winkelried die Fotos der unbewilligenten (!)Demonstration veröffentlichte, war die Reaktion anders.

1. Zuerst wurde wir selbst als Rechtsextreme diffamiert. Das liegt allerdings an der mangelnden Bildung der Diffamierer und wir nehmen das nicht allzu ernst.

2. Die Medien verschwiegen uns vollkommen und wir erfuhren auch warum. Sie selbst fotographieren ja auch an den Demos und veroeffentlichen Photos von Rechtsextremen immer in Grossformat, waehrend Fotos von Linksextremisten immer nur von hinten publiziert werden.

3. Wir erhielten mehre Drohschreiben von Anwaelten, die uns mitteilten, die Publikationen verstossen gegen was weiss ich fuer mögliche Rechte. Insbesondere teilten uns die Anwaelte mit, dass ihre Mandaten so rein zufaellig in die Demo geraten sind.

4. Eine Staatsanwaltschaft leitete sofort eine Voruntersuchung ein. Das war allerdings eher eine staatliche Einschuechterungsmassnahme. Wir erhielten seither keine Infos mehr.

Wir machen jede Wette, dass bei der Indymedia keine dieser Ereignisse eintreten wird.

Der Consulting-Abzocke

Der Verwaltungsdirektor der Pädagogischen Hochschule (PDZH) wurde wegen Begünstigung firstlos entlassen. Er liess sich von der Consultingfirma NEXT, welche die Schule gegen teures Geld beriet, ein Luxusleben finanzieren.

Eigentlich ist dieses Geschäftspraxis bei den Linken und Netten courant normal: man engagiert eine Consultingfirma, pumpt massig Geld aus dem Betrieb ab, diese erbringt eine (Schein-)Leistung und der Auftraggeber wird dann entsprechend fürstlich belohnt.

Die Geschichte flog wegen internen Spannungen auf, die Sozis wollten den Schuldirektor los werden und verpetzten ihn an die Sonntagszeitung. 

Das Consultinggeschäft ist die typische Komplementärbranche der Sozis, um zusätzlich Geld auf legalem Weg aus der Staatskasse abzuzocken. In einem anderen Staat würde man von Schmiergelder sprechen.

Ein Altmeister der Branche war Elmar Ledergerber, der heutige Stadtpräsident von Zürich. Mit seiner Firma Ecoconsult erstellte er unnötige Gutachten und Planungen für die Stadt Zürich und sahnte so kräftig ab. Seine Bude diente auch gleichzeitig als Auffangstation für gestrandete Linke.

Ein ähnlicher Spezi ist der Grünliberale Martin Bäumle. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt mit wohnwagenähnlichen Messstationen, die er neben stark befahrenen Autostrassen aufstellt, damit die Regierung dann zwecks Rettung der Menschheit die Steuern erhöhen kann.

Da die Leistungen dieser Firmen gelinde gesagt dürftig und vollkommen überteuert sind, muss man diese dann jedesmal schönschwätzen. Dafür sind die linken Spezies in den Redaktionen zuständig. Der Firmeninhaber wird immer um ein Statement gebeten, wenn es darum geht, die Weltanschauung des Tastaturkriegers zu untermauern.

Ein weiterer solcher Spezie ist die Firma der SP-Badran Zeix. Sie machen Usability Untersuchungen. Was das ist? Sie schauen z.B. ob die Webseite bedienungsfreundlich ist und so. Welche Webseiten das sind, kann man selbst erraten: überwiegend Verwaltungen. Und wie bedienungsfreundlich die sind, da kann man sich grad selbst ein Bild machen …

Es wäre aber unfair zu behaupten, dass nur die Sozis diese Masche durchziehen. Insbesondere werden so Unternehmensgewinne aus Deutschland in die Schweiz transferiert. Das Schweizer Consulting Unternehmen fakturiert irgend eine Leistung, die deutschen bezahlen diese und das Geld ist in der Schweiz. Der Geschäftsführer der deutschen Firma hat dann irgendwann eine Ferienwohnung in der Schweiz, seine Kadermitarbeiter haben “all-inclusive” im Kempinsky und so weiter.

Calmy’s Flirt mit den Halsabschneider

Wir machen uns wirklich Sorgen um die SP. Wann fordert wohl die UNO den Verbot dieser Partei?

Behördenstalking à la Suisse

Im Spiegel lasen wir folgende eigenartige Geschichte, die so eigenartig gar nicht ist. Sie zeigt, wie Beamte gezielt Unternehmen schikanieren oder schikanieren lassen, wenn diese ihnen nicht passen.

Im vorliegenden Fall geht es um einen Kleinbetrieb in Bremerhaven. Er weigerte sich mit den Behören zusammenzuarbeiten. Was nun folgte war schlimm:

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung. Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.

Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen.

Anwälte konnte sich der Unternehmer wegen der desolaten Finanzlage nicht mehr leisten. Das Unternehmen musste schliessen.

Auch in der Schweiz Alltag, nur anders

Das ist natürlich ein extremes Beispiel, doch auch in der Schweiz sind solche Praktiken Alltag. Fällt ein Unternehmer in Ungnade, weil er der “falschen Partei” angehört, kommen die Schikanen schnell. Die Arbeitsämter und die Untersuchungsbehörden fangen ganz gezielt an, den Arbeitnehmer zu drangsalieren:

Beispiel: Formularstalking

Wer einen Mitarbeiter entlässt, der erlebt meist ein blaues Wunder. Zuerst muss er einen Stapel Formulare ausfüllen. Dazu kann er gleich einen halben Tag frei nehmen. Natürlich hat der Beamte dann etwas auszusetzen. Nun erhält der Arbeitgeber eine Nachfrist von fünf Tagen – in der Regel genau während der Ferienzeit.

Kommt er zurück, ist die Frist abgelaufen und das Verfahren bei der Staatsanwalt eingeleitet. Kostenpunkt 500 Fr. Das ist der Einheitsbussentarif für KMU und entspricht den 40 Fr. Parkbusse. Bei beiden kann man sich nicht wehren, ohne exorbitante Kosten in Kauf zu nehmen. Der Arbeitgeber muss zahlen.

Ein Treuhänder bezifferte das Formularstalking bei zwei Angestellten in etwa mit 2000-4000 Fr. pro Jahr, je nach Personalstruktur und Branche. Natürlich kann man alles einem Treuhänder übergeben, doch dann kassiert dieser das Geld.

Beispiel: Arbeitsrecht-Stalking

Ist der Angestellte unfreiwillig gegangen, dann schicken ihn die Behörden zu den Gewerkschaften. Diese durchforsten den Arbeitsvertrag nach allfälligen weiteren Ansprüchen. In der Regel erscheinen nun ellenlange Listen von angeblichen Überstunden, usw. Spätestens jetzt allerdings muss der Arbeitgeber – wenn er sein Unternehmen nicht gefährden will – einen Anwalt einschalten.

Auf den Kosten bleibt er natürlich sitzen. Der Arbeitnehmer kriegt von der Rechtsschutzversicherung oder vom Gericht alles bezahlt. Unbezahlt bleibt aber vor allem die verlorene Zeit des Arbeitgebers, der für die anderen Arbeitnehmer und für die Kunden fehlt - vom Ärger ganz zu schweigen.

Beispiel: Medien-Stalking

Ist rechtlich nicht viel auszurichten, mobilisieren die Beamten oder Gewerkschaften ihre Medienspezies. Plötzlich ruft ein Journalist an, der angeblich alles von der entlassenen Mitarbeiterin erfahren haben soll.

Das ist natürlich unwahr: die Beamten haben ihn gründlichst gebrieft. Der Journi wird dann den Arbeitgeber mittels eines Artikels durch den Dreck ziehen. Die Absicht ist klar: den Ruf des Unternehmens den grösstmoglichen Schaden anzurichten. Nicht selten profitiert eines weiterer Spezies, der ebenfalls in der Branche tätig ist, davon.

Die aufgeführten Praktiken sind keine Ausnahmen. Ein tolles Beispiel sind die privaten Sprachschulen. Die Zuteilung der Arbeitslosen an diese erfolgt nur, wenn eine bestimmte „Nähe“ zu den Behörden besteht. Und nicht selten werden diese Schulen von staatlichen Lehrern oder deren Lebenspartner im Nebenamt betrieben.

Mit der Mitgliedschaft bei der SP gibt es Aufträge

Will man als Unternehmer ebenfalls von der staatlichen „Manna“ profitieren und weitgehend von den Repressalien verschont bleiben, so ist das möglich. Allerdings bedingt dies die Mitgliedschaft bei der SP, oder bei den Grünen. Wenn man dann der Tochter eines illustren Parteimitgliedes zu einer Lehrstelle verhilft, gibt es im Gegenzug saftige Aufträge vom Staat … die üblichen Verfilzungen.

Beispiele dafür gibt es genug. Der Stadtpräsident von Zürich, Ledergerber, lebte vom Erstellen von (nutzlosen aber horrend teuren) Gutachten für die Behörden. Bäumle, der Shooting Star der Grünliberalen, betreibt Messwagen, die die Qualität der Luft für die Stadt messen.

10vor10: Die SP-Tagesschau (mit Update)

Update

Man vergleiche das Interview von Regula Schwager mit diesem Interview im Spiegel.
Jeder kann erkennen, dass Frau Schwager eine reine Platitüdendrescherin ist, die keinerlei Fachkenntnisse hat. Finanziert wird sie von Steuergeldern und dürfte zwischen 150000 und 240000 Fr. verdienen.

Regula Schwager ist der Archetyp linker Sozialpolitik in der Schweiz: ein vollkommen inkompetente Person mit dem richtigen Parteibüchlein und ein paar linken Sprüchen erhält einen gut entlöhnten Job. Das Fernsehen sorgt dann sogar noch dafür, dass Sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

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Die Konzessionen für das Schweizer Fernsehen sind ein Zwangsbeitrag an die SP. Hier die Analyse der gestrigen Nachrichtensendung 10 vor 10 (Link zur Sendung) :

1. Beitrag: (Noch-) SVP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Unsere Bundesrätin durfte ein paar Antworten auf lauwarme Fragen zum Besten geben. Genausogut hätte sie das SP-Positionspapier herunterlesen können.

2. Beitrag: Inzest in Amstetten

Die Chefin des staatlich finanzierten Beschäftigungsprogramms “Castagna”, Fachfrau Regula Schwager, durfte dann 3 Minuten lang ihre Kompetenz unter Beweis stellen. Der 10vor10-Zuschauer erführ von ihr nun zum ersten Mal in seinem Leben,

• dass es schon etwas Aussergewöhnliches ist, wenn jemand von seinem Vater so lange eingesperrt und missbraucht wird (was ist den normal, 3 bis 5 Jahre?),

• dass es in der Regel immer so ist, dass der Täter dem Opfer irgendwie nahe steht (könnte also doch der Vater gewesen sein …),
• dass das Trauma von einer spezialisierten Traumatherapeutin sehr gut therapierbar ist (Castagna weiss wie, meldet Euch, wir sind froh um Aufträge, die Krankenkasse zahlt alles),
• im vorliegenden Fall wird die Therapie länger dauern (wer hätte das gedacht?),
• die menschliche Seele ist etwas Phantastisches (wirklich?)
• die Opfer brauchen nun Schutz (wichtiger Hinweis an die österreichischen Behörden: bitte nicht gleich morgen früh die Opfer in einen Bewerbungskurs schicken!)

Ihre nachhaltige Kompetenz unterstrich Fachfrau Regula Schwager dann noch mit der Aussage, „wenn ich etwas zu sagen hätte“.

Danke Schweizer Fernsehen für diesen echt informativen Beitrag!

3. Beitrag: Crossair-Absturz in Bassersdorf

SP Nationalrat Jositsch gibt seine Meinung zum Besten. Anschliessend darf dann auch noch SP-Gemeinderätin Badran (Überlebende, die sich an nichts mehr erinnern kann) uns mitteilen, dass sie alles vergessen will.

4. Beitrag: Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wird von Fachleuten mit ungetrübten Blick beschrieben: Alice Schwarzer, ihrem Friseur, Gregor Gysi, …

Mediale Doppelmoralisten beim wettheucheln

Angeblich sei ein Mitglied der Jungen SVP in Graubünden früher Mitglied bei der PNOS gewesen, wissen heute die beiden linken Zürcher Tageszeitungen, Tagi und WOZ, zu berichten.

Eigentlch ist schon die Empörung selbst etwas sonderbar. Sonst werden die Linken nicht müde, für Integration und Resozialisierung zu plädieren und wenn es der Jungen SVP gelingt, einen PNOS’ler wieder auf die bürgerliche Bahn zu bringen, dann rufen sie Skandal. Read more

Sieg für den linken Filz

Jubel in Bellinzona: Der Streik hat sich gelohnt. Bundesrat Leuenberger hat eingegriffen, den Streikenden zum Sieg verholfen. Leuenbergers Zaubertrank heisst «Investitionen»: Bund und Kanton Tessin, versprach und forderte er, würden investieren, womit den Bellenzer SBB-Werkstätten wieder auf die Beine geholfen würde.

Leuenberger redet unternehmerisch von «Investitionen». In Wahrheit greift er allerdings bloss den Steuerzahlern schamlos in die Taschen. Um linken Filz zu finanzieren. Read more

Garbani, liebestolle Linke im Vollrausch

Die linke Alt-Nationalrätin und Stadtpräsidentin von Neuenburg, Valérie Garbani, musste mit der Polizei aus der Wohnung eines bedrängten Liebhabers herausgeholt werden. Sie hatte fast 2 Promille intus.

Diese Meldung wird wahrscheinlich nur ganz hinten auf der Klatschspalte der linken Blätter zu finden sein. Am letzten Sonntag, morgens um 2 Uhr, rief ein Neuenburger bei der Polizei an, weil eine Frau sein Appartement nicht verlassen wollte. Read more

Hogenkamp: gehypt statt geprangert

Die Internetkolchose Blogwerk von Peter Hogenkamp buhlt um Aufträge mit Zahlen, die mehr als fraglich erscheinen*). Die Zahlen sind nicht öffentlich einsehbar. Doch statt an den “Medienpranger” gestellt, wird er von dem Medien zum Bloggerpapst hochgejubelt. Warum? Weil er ein Linker ist.

Bei Ihnen hat sich ein Inserateverkäufer angekündigt. Er legt Ihnen irgendwelche Zahlen vor. Sie buchen für mehrere tausend Franken und nichts geschieht. Wenn Sie nun ein Linker sind, machen Sie folgendes: Sie rennen zu ihrem Parteikollegen X, dieser nimmt Kontakt mit dem Radio oder Fernseh auf und es dauert nicht lange, dass der Kassensturz oder sonst eine Sendung beim Inserateverkäufer durch die Stube rennt und ihn und seine Existenz vernichtet. Die Linken nennen das genüsslich “Medienpranger”. Read more

Winkelried heilt !

SP-Fehr neuer Arbeiterhilfswerks-Präsident

Hans Fehr wird neuer Arbeiterhilfswerk-Präsident. Da diese Stiftung die Zahlen nicht offenlegt, kann über den Lohn von Hans Fehr nur spekuliert werden, er wird aber nicht unter 250000 Fr. liegen.

Wenn es nach seinem Leistungsausweis gehe, müsste der Parteipsychologe fristlos entlassen werden. Stattdessen kann er nun nochmals so richtig hinlagen. In seiner neuen Funktion wird er wohl kaum unter 250′000 Fr. zu haben sein, jedenfalls soviel verdient der Chef der Caritas (exkl. wahrscheinlich noch weiterer Nicht-Lohnbestanteile). Read more

SP-Kulturpolitik zum Warmwitzeln

Die SP-Parteizentrale hat die Medien angewiesen, in nächster Zeit die Kulturpolitik zu thematisieren und gutzufinden. Sie will damit die letzte Gruppe Parteimitglieder, die sich als Künstler bezeichnen und nicht mehr Sozialfälle sein wollen, an die Staatstropf heranzuführen. Wir gehen mal davon aus, dass die Genossen nicht ein solches Positionspapier verfassen, um den PNOS-Rocker “Indiziert” ein angemessenes Dasein zu verschaffen.

Das Positionspapier ist ein typisch linkes Pamphlet mit 30 Seiten. Wenn man die Adjektive, die grundsatztheoretischen Platitüden und die selbsterfundenen Studien herausstreichen würden, wäre es höchstens noch zwei Seiten lang. Read more

Den Linken wird gegeben

Haben Sie ein Velogeschäft und sind Sie ein Linker, dann können Sie sich die teuren Inserate bei der Publicitas sparen: dann gibt es PR gratis und nicht zu knapp.

Man kann in der Regel ziemlich sicher davon ausgehen, wenn irgendwo eine Webseite auf 20min, Blick, Tagesanzeiger, etc. erwähnt ist, handelt es sich um einen linken Spezie. Hier wieder ein nettes Müsterli für Insidergeschäfte:

20min bringt eine flotte Reportage über die Webseite www.waskochen.ch, eine von x-hundert Webseiten übers Kochen (auf das hat die Internetcommunity gerade noch gewartet!). Und wer macht diese Webseite? Na klar, nicht etwa ein Küchenhandwerker, sondern eine Journalistin namens Esther Kern. Und bei einem Journalisten muss man ja nicht fragen, welche ideologischen Schiene sie/er fährt. Read more

“Ich war nie ein Linker!”

Es scheint eine neue Ära anzubrechen. Linken wollen immer öfters keine Linke mehr gewesen sein.

Winkelried berichtet gern aus dem linken Umfeld, über die Munggis hinter den Gallionsfiguren, den Jusos, den Vermummten, den Sozi-Sozialwissenschaftlern, den Pseudo- Intellektuellen, den Rechtsextremismus-Experten, den Bümplizer-Globetrotter, … In der Regel sind es intellektuell recht einfache Gestalten, die sich durch das Internet trollen und die politischen Gegner ungestraft – weil Linke - beleidigen.

Nicht selten leben diese Menschen von ihrer Ideologie. Sie arbeiten in Sozialinstitutionen (Krankenhäuser, Heimen, Gefängnisse) und können dort den ganzen Tag im Internet herumsurfen. Ein schlechtes Gewissen gegenüber dem Steuerzahler haben sie nicht, schliesslich glauben sie, die Spürnasen für die richtige Sache zu sein.

Ihre beleidigenden Tiraden werden meist von gleichgesinnten und persönlich bekannten Genossen kommentiert, was diesen Schattenpflanzen das Gefühl gibt, jemand Wichtiges zu sein. Es spornt sie dann gar noch zu weitere Untaten an. Die Linken haben sogar ein ganzes Netz an Belobigungen ausgedacht. So gibt es Preise für den grössten Drecksack besten Schnüffler. Und ist der Inhalt selbst den anderen Schmalspurintellektuellen zu diffus, gibt es halt Preise für das schönste Design. Read more

Feministische Aura der Linken bröckelt

Wir haben diesen Beitrag gelöscht und um es grad klar zu sagen, nicht weil man uns rechtliche Schritte angedroht hätte (das passiert wöchentlich und geht uns am Allerwertesten vorbei, gell Herr Kettiger) oder weil der Inhalt falsch gewesen wäre. Es hat einen anderen Grund:

Wir haben den Artikel auf Drängen mehrerer Personen geschrieben: wir finden die Prozessiererei des Anwalts Kettiger inakzeptabel. Wir fühlen uns auch solidarisch, wenn ein Gesinnungsgenosse unverhältnismässig angegriffen wird. Bei Winkelried kann jeder in einem solchen Fall mit uns rechnen.

Leider wurde unsere Solidarität aber falsch verstanden: kaum hatten wir den Artikel geschrieben, erhielten wir “Anweisungen”, über was sonst noch recheriert werden müsse, was an Winkelried alles verbessert werden muss, usw. Auch erste Honorarforderungen wurden schon in Aussicht gestellt. Read more

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