13-jähriges Mädchen beraubt
August 25, 2008 by Gastbeitrag
Filed under NEWS, SCHWEIZ, TITEL
Bern. Ein unbekannter Mann beraubte in der Marktgasse in der Stadt Bern ein 13-jähriges Mädchen. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
Am Samstag, 23. August 2008 kurz nach 17.30 Uhr verkaufte ein Mädchen in der Berner Innenstadt Postkarten an Passanten. Als es sich in der Marktgasse gegenüber der Migros unter den Lauben befand, wurde es plötzlich von einem unbekannten Mann gepackt und festgehalten. Dieser forderte in gebrochenem Berndeutsch Bargeld. Das Mädchen musste ihm den auf ihr befindlichen Geldbetrag aushändigen, worauf sich der Täter in unbekannter Richtung davon machte. Das Opfer blieb unverletzt.
Der Mann wird wie folgt beschrieben: Er ist 16 bis 20 Jahre alt, 175 bis 180 cm gross und von schlanker Statur. Er ist von brauner Hautfarbe, eventuell stark sonnengebräunt. Zur Tatzeit trug er blaue Jeans und eine schwarze Lederjacke.
«Nicht mal unsere Kleinen können unbehelligt ihr Sackgeld aufbessern. Ich sehe die erschrockenen und entsetzten Augen des Mädchens vor mir. Dabei hat es doch seine Freizeit geopfert, um mit ehrlich verdientem Geld stolz nach Hause zurückzukehren. Ich habe ehrlich gesagt langsam die Schnauz voll von unserer Gutmenschen-Politik», die solche Ereignisse erst zulässt.»
Mehr “Tourismus” dank Schengen
“Schengen bringt mehr Sicherheit”, posaunte Bundesrat Deiss überall herum. Und tatsächlich: mit vielen Millionen gelang es den Schweizern weiss zu machen, dass ihr Land sicherer werde, wenn es die Grenzen abschaffe. Das war eine beachtenswerte Leistung, denn sie widerspricht jeder Vernunft und wie sich jetzt zeigt, auch den Tatsachen.
Und es kam wie es kommen musste: die Kriminellenkategorie “Ausländer ohne Wohnsitz im Inland” können den grössten Zuwachs verbuchen (bei uns weniger Gebildeten als Kriminaltouristen bezeichnet). Besonders betroffen sich die Grenzkantone. Wer hätte das bloss gedacht?. Aber eben.
Doch scheint das die offizielle Schweiz nicht aufzuschrecken: “Rumänische und bulgarische Einbrecherbanden habe es schon immer geben”, sagte der Sprecher der Kantonspolizei BS, Melzl.
Beruhigend.
Eine weitere Gruppe hat ebenfalls zugelegt: “Ausländer mit Wohnsitz im Inland”. Allerdings findet hier eine Kompetenzverlagerung statt: von Einbrüchen und Diebstählen hin zu Freiheitsberaubung und Vergewaltigung. Vielleicht ist es auch ein Verdrängungswettbewerb.
PS: Wetten das Sie in den Mainstreammedien nichts davon erfahren …
PPS.: Unterschriftenbogen für die Personenfreizügigkeit schon ausgefüllt?
Mitleid mit Leuthard
Juli 14, 2008 by David Frankfurter
Filed under AUSLAND, NEWS, TITEL
In den 60iger Jahren bestand die Passagierkontrolle aus Passkontrolle und dem Wiegen des Gepäcks. Seither ist die Integration Europas weit vorgeschritten und jeder kennt die Sicherheitsmassnahmen an den Flughäfen – je nach Saison bis zu zwei Stunden Wartezeiten. Dank der ‘intelligenten’ Europapolitik unseres Bundesrates und der Abschaffung der Grenzen dürfen wir bald auch noch an der langen Schengen-Passkontrolle anstehen, anstatt am zweiten und meist menschenleeren Schalter nebenan.
Diese Kontrollen an den Flughäfen haben wir allesamt den moslemischen Glaubenskrieger zu verdanken. Der Umbau des Flughafens Zürichs wegen Schengen hat die Flughafentaxen nochmals erheblich verteuert. Ein herzliches Dankeschön an unsere Regierung, die fast in Ohnmacht fällt, wenn eines ihrer Mitglieder diesen Kontrollen ausgesetzt ist. Es zeigt deutlich, wie der Bundesrat vollkommen jenseits des Volkes politisiert.
Und doch, falls es wieder einmal eine Flugzeugentführung gibt, oder eine Bombe an Bord gelangt, dann wird dies wahrscheinlich gerade in Zürich der Fall sein. Während ein Italiener oder ein Spanier jahrelang warten muss, um einen Job am Flughafen zu kriegen, wird in Zürich jeder Jiddahist mit freundlicher Empfehlung einer linken Gruppe eingestellt.
Bei der Rekrutierug nicht rassistisch zu sein, ist wichtiger als als ein paar hundert Tote.
Schweizer Reisedokumente viel zu teuer
Juli 9, 2008 by Echnaton
Filed under HINTERGRUND, NEWS, TITEL
Unser Preisüberwacher schaut immer dann weg, wenn der Abzocker der Schweizer Staat ist. Wir haben für Sie die Preise für schweizerischen Reisedokumente im Vergleich mit dem Ausland zusammengestellt.
Eine Familie mit zwei Kinder bezahlt für eine USA-Reise bereits schon 500 Euro (etwa 750 Fr.) noch bevor sie überhaupt die Reisetickets kaufen kann. Auch ist die Prozedur ein amtlicher Spiessrutenlauf. Zuerst muss man sich bei der Gemeinde einen Passempfehlung beschaffen, dann auf einen Termin für die Fotographie warten und dann noch mal wochenlang warten, bis der Pass kommt.
Die Behörden schieben den schwarzen Peter einfach auf die USA. Doch warum geht es in Deutschland den anders? Und erst noch 3 mal billiger?
Tschechien hat begriffen
Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten. EU-Verträge können normalerweise aber nur in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ergäbe deshalb nur Sinn, wenn die Volksabstimmung in Irland früher oder später wiederholt würde. Bei dem Referendum am vergangenen Donnerstag fiel der Vertrag mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen durch.
Hier ein paar Stimmen aus Europa:
Deutschland: Frank-Walter Steinmeier und mehrere seiner EU-Kollegen sprachen sich bei ihrem Treffen in Luxemburg für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den acht Staaten aus, die noch nicht abschließend über den Reformvertrag entschieden haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach dem “Nein” der Iren ein “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” weiter ab, sie wird bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel für ein unbedingtes Festhalten am EU-Reformvertrag von Lissabon werben. Regierungssprecher Wilhelm verwies darauf, dass mit dem nun längerfristig geltenden Vertrag von Nizza weitere Beitritte zur EU nicht möglich seien.
Irland: Außenminister Micheál Martin forderte unterdessen Respekt für die Entscheidung seiner Landsleute gegen den Vertrag. Er warnte vor überstürzten Versuchen zur Rettung des Vertrags.
Italia: Außenminister und frühere EU-Kommissar Franco Frattini. Das Nein der Iren sei “eine kalte Dusche, aber wir müssen mit der Ratifizierung weitermachen”, erklärte er in Luxemburg.
Frankreich: Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich ebenfalls für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. “Ich glaube nicht, dass man sagen kann, der Lissabon-Vertrag ist tot”, sagte Jouyet der Zeitung “Le Figaro”.
England: Der britische Außenminister David Miliband versprach: “Wir werden die irische Regierung und das irische Volk nicht niederwalzen.” Zugleich bekräftigte er, der Vertrag werde wie geplant am Mittwoch im britischen Oberhaus zur Abstimmung gestellt, um den Ratifizierungsprozess zu Ende zu bringen.
Tschechien:
Nur Tschechien widerspricht Von den noch ausstehenden acht EU-Staaten zögert bisher nur die Tschechische Republik, die Ratifizierung fortzusetzen. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Niederländer 2005 respektiert werden, sagte Ministerpräsident Mirek Topolanek. Der Vertrag könne nicht in Kraft treten. Der europa-skeptische Präsident Vaclav Klaus hatte kurz nach dem Referendum den Lissabon-Vertrag für tot erklärt. In Tschechien stimmte das Parlament dem Abkommen bereits zu, doch der Senat legte es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor.
Der schlimmste Fall wäre es aus Sicht der meisten EU-Staaten, wenn eine Rettung des Lissabon-Vertrags scheitert. Nachdem bereits die EU-Verfassung durchgefallen ist, gilt ein dritter Anlauf für einen Grundlagenvertrag als ausgeschlossen. Als Möglichkeit bliebe dann der Rückzug auf ein “Kerneuropa”. Bereits die geltenden EU-Verträge sehen eine “verstärkte Zusammenarbeit” vor. Damit können einige Mitgliedstaaten die Integration auf eigene Faust vorantreiben. Beispiele sind der Euro, den unter anderem Dänen und Briten nicht haben, oder der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören. Dieses “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist aber umstritten, da viele Staaten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft fürchten.
Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten.
Was nun, Europa?
Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sind rein theoretisch folgende Möglichkeiten denkbar:
Ein neuer Vertrag: Dies war die Lösung, als die Niederlande und Frankreich 2005 gegen den Verfassungsentwurf stimmten. Der Reformvertrag von Lissabon ist ein mühsam erzielter Kompromiss, der wesentliche Teile des Verfassung beinhaltet. Ein neuer Vertrag würde bedeuten, dass auch die Ratifizierung noch einmal neu beginnt. Staaten, die bereits die Verfassung und den Lissabon-Vertrag ratifizierten, müssten ein drittes Mal über die Ratifizierung entscheiden.
Ein neues Referendum in Irland: Dies hat es in Irland bereits gegeben, nachdem die Iren 2001 den Nizza-Vertrag scheitern ließen. Ebenso wie damals wären auch jetzt ergänzende Erklärungen oder Klarstellungen der EU nötig, mit denen die Regierung eine neue Abstimmung rechtfertigen könnte. Dies könnten Erklärungen zur Neutralität, zur Steuerpolitik oder zur Abtreibungsfrage sein. Auch ein neues Referendum könnte aber scheitern. Die EU wäre dann in einer noch schwierigeren Lage.
Kerneuropa: Darunter versteht man einen Kern von Staaten, die zu weitgehender Integration bereit sind, während andere weniger Integration wollen und daher nicht zu dem Kern gehören. Es ist völlig unklar, wie dies funktionieren könnte. Der Lissabon-Vertrag kann nur einstimmig angenommen werden, anderenfalls gilt der Nizza-Vertrag weiter. Keiner dieser beiden Verträge sieht Regelungen für einen “Kern” vor. Eine Ratifizierung durch 26 Staaten würde großen Druck auf Irland bedeuten. Eine Art “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist das Zusammengehen von Staaten zur Erreichung bestimmter Ziele: Dies gibt es bisher schon, etwa mit der Schengen-Zone und mit dem Euro.
Alles bleibt, wie es war: Wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert wird, gilt der Nizza-Vertrag von 2003 weiter. Seine Entscheidungsmechanismen sind komplizierter, er sieht keine so enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik und keine so große Rolle nationaler Parlamente vor. Der Nizza-Vertrag ist auf 27 Mitgliedstaaten ausgelegt und schränkt dadurch die Erweiterungsmöglichkeiten ein. Die EU-Regierungen müssten sich bereits bis zum Frühjahr auf eine - im Nizza-Vertrag festgelegte - Verkleinerung der EU-Kommission und einen Mechanismus für die Rotation der Kommissare zwischen den EU-Staaten einigen.
Auf zum Schlachthof !
Juni 13, 2008 by David Frankfurter
Filed under AUSLAND, NEWS, TITEL
Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es primär um eine weitere Schwächung der SVP.
1. Referendumsfrist in die Ferien
Die SVP hat drei Monate Zeit, um die nötigen 50000 Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung im Nationalrat erfolgt in der Regel auf das Ende der Session, also kurz vor den Sommerferien. Herr und Frau Schweizer sind in den Ferien, auch jene, die die Unterschriften sammeln sollten. Allein diese Aufgabe wird nicht einfach sein, ist aber lösbar.
2. Lobbierung der Medien für die neuen Beitrittskandidaten
Es wird nicht lange dauern, bis uns das Staatsfernsehen mit schönen Heimatfilmen über Banaterschwaben versorgen wird. Der Schweizer wird bald besser über die Folkore Rumäniens Bescheid wissen, als über seine eigene. Den Printjournalisten werden zudem vom EDA gratis Reisli offeriert, damit sie “sich selbst” ein Bild machen können. Was sie dafür schreiben müssen, braucht nicht erwähnt zu werden.*)
3. Geldlawine der Befürworter steht bevor
Auch finanziell ist die SVP diesmal gehörig im Nachteil. Sie hat nicht nur die gesamten Systemmedien gegen sich, sondern auch noch die Grossunternehmen, welche solche Kampagnen finanzieren, sei es in Form von Spenden oder Inseraten. Für die Einbürgerungsinitiative mobilisierte die SVP etwa 800 000 Franken, für das Referndum dürfte sie vielleicht etwa 2 bis 3 Mio. aufbringen können. Bei der Schengen-Abstimmung zahlten allein die Grossunternehmen 22 Mio. Fr.
4. Uneinigkeit der SVP
Die SVP ist in der Frage der Personenfreizügigkeit selbst gespalten. Blocher seinerzeit befürwortete sie, ebenso Spuhler. Blocher ist diesmal dagegen, weil er im Gegenzug von der EU Garantieren für die Steuersouveränität will. Hätte die EU diese Zusagen gemacht, hätte selbst Blocher nichts gegen Zigeuner in Schwammedingen gehabt und allenfalls etwas über flankierende Massnahmen gelabbert.
5. Profilierungsplattform für Abspalter
In den Medien werden sich allerdings die liberalen Kräfte in der SVP nur bedingt profilieren dürfen. Umso mehr jedoch die Abspalter um Grunder und Co. Das Motto der Kampagne ist jetzt schon gesetzt: “Wir anständigen SVP’ler sind für die Personenfreizügigkeit.”
6. Kampagne gegen die SVP
Die (linken) Medien werden die ganze Kampagne auf die SVP selbst fokussieren, auf jene 30% der Bevölkerung, die nur immer “stänkern” und die Linken daran hindern, uns ins sozialistische Paradies zu führen. Es geht also weniger um die Sachpolitik, sondern darum den politischen Gegner zu diffamieren.
Fazit
Die SVP steht von einer unlösbaren Aufgabe. Die Linken, der Staat, die Wirtschaft werden frontal auf sie zufahren. Die SVP Kämpfer aus der damaligen Zeit werden nun schwadronieren, sie hätte das im Jahr 1991 auch schon einmal geschafft. Das stimmt, aber jetzt schreiben wir das Jahr 2008. Erstens ist der kalte Krieg vorbei, zweitens waren damals die Medien noch nicht stramm links. Mittlerweile haben die Schweizer anderthalb Jahrzehnte linke Indoktrination hinter sich.
Die SVP hätte an ihrem vorbestimmten Schicksal nur noch etwa ändern können, wenn sie eigene Medien gehabt hätte. Doch gerade das hat sie verpasst.
*) Wir müssen mal anrufen, ob das was auch für uns abfällt.
Neuer Service für Einbrecher
Juni 7, 2008 by asylstrasse
Filed under NEWS, POLITIK, TITEL
In der Schweiz kann man in mehreren Kantonen die Autonummern von Fahrzeughaltern im Internet abfragen und so deren Namen und Adresse ausfindig machen. In Genf geht das sogar per SMS, Kostenpunkt 2 Franken pro Anfrage.
Schöne sache für balkenesische Gauner, welche dann jeweils mit Sicherheit wissen, dass der Hausherr knapp 300 km weit weg am Nachtessen ist. Bisher hat das die jaguarfahrenden Cuplisozis noch nicht gross interessiert. Mal sehen, wie lange noch…
In Genf übrigens wurde das als Bürgerservice offeriert und die linken Stadtanwälte sehen dabei kein Problem. In anderen Kantonen ist es möglich, sich seine eigene Autonummer sperren zu lassen, damit niemand die Adresse rausfinden kann. Wie das geht, weiss das jeweilige Strassenverkehrsamt.
EU-Botschafter erteilt Hausaufgaben
April 18, 2008 by Herakleitos
Filed under NEWS, POLITIK, TITEL
Einst war die Schweiz ein souveränes Land, das sein Handeln in eigener Kompetenz bestimmte. Heute lässt sich der Bundesrat vom zu Bern residierenden EU-Botschafter «Hausaufgaben» erteilen.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass EU-Botschafter Michael Reiterer in einem der Schweizer Medien auftaucht. Konsequent in der Rolle des Weisungsgebers. Seine Anweisungen zielen auf die Schweizer Steuergesetze - zu welchen, würde man die Bundesverfassung ernst nehmen, eigentlich der Schweizer Souverän, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Weisungsgeber des Bundesrates wären. Das allerdings scheint Bern ausgeblendet zu haben. Read more
Nur jeder 10. wird gefasst
Routinemässig erklärt Innenminister Schäuble Schengen zu einem Erfolg. Doch die Realität ist genau das Gegenteil.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt nicht die positive Bilanz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. „Zahlen von Europol belegen, dass bei den Kontrollen nur jeder zehnte Illegale erwischt wird“, Read more
Grossdemo in Wien gegen die EU
In Wien fand eine Grossdemo gegen den EU-Reformvertrag statt. Etwas davon in unseren Medien gelesen?
Wenn man keine Volksabstimmung über die geplante neue EU-Rechtsgrundlage mache, dann komme dies einer “Vergewaltigung des österreichischen Volkes” gleich, sagte der Jurist Adrian Hollaender bei der Demonstration und fügte hinzu: Die Meinung des Volkes sei zu respektieren.
Peter Weish, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt, erinnerte an den sogenannten Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland vor 70 Jahren und erklärte, dass die österreichische Bevölkerung aufpassen müsse, dass sie nicht die letzten Reste der Demokratie verliere. Read more
Razzien statt Rechtsstaat
März 27, 2008 by David Frankfurter
Filed under AUSLAND, NEWS
«Warum habt ihr Schweine nichts dagegen unternommen?» – schrie der Achtundsechziger-Enkel mit gutem Gewissen seine Oma an, während seine für den Geheimdienst beamtete Schwester gerade die grösste Steuer-Razzia der Geschichte gegen die Reichen anführte.
Gerade noch forderte die nach vierzig Jahren erstmals in einem deutschen Landtag vertretene DKP (Deutsche Kommunistische Partei) die Wiedereinführung der Stasi, da landet diese auch schon ihren ersten Coup. Die Horch- und Greif-Behörde, die sich rechtsnachfolgeelegant Bundesnachrichtendienst (BND) nennt, zahlte fünf Millionen Euro Bestechungsgelder, um an Kundendaten einer Liechtensteiner Bank zu gelangen. Die solcherart ergaunerten Daten wurden – ganz Schild und Schwert der Partei und des Staates – den Finanzämtern übergeben, um jetzt «Steuerhinterziehung» als spannende «Soap Opera», präsentiert täglich mit der aktuellen Kamera der Tagesschau, «aufzudecken». Ein atemberaubender Politthriller, den man sich vor kurzem noch allenfalls in der Karibik oder in Putins Russland vorzustellen gewagt hätte. Auch dort werden Mitglieder der Machtelite hin und wieder fallengelassen und vorgeführt. Chodorkowski heisst nun Zumwinkel – ebenfalls milliardenschwer, ebenso viele Jahre lang einer, der von den korrupten Machtorganen, die sich bis weit hinein in seine mindestlohngeschützte Monopolpostbehörde erstreckten, reichlich gefüttert wurde. Read more
Rekordmengen an geschmuggelten Drogen
Mit 217 Kilogramm Kokain und knapp 200 Kilogramm Heroin verzeichnete die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) für 2007 ein Rekordjahr bei den beschlagnahmten Betäubungsmitteln. Auch bei den anderen Drogen sind Spitzenwerte erreicht worden. Bei der Bekämpfung des organisierten, gewerbsmässigen Lebensmittel-Schmuggels gelang es, über 200 Tonnen illegal eingeführte Waren sicherzustellen respektive nachzuweisen.
Mit 217 kg hat die Menge sichergestellten Kokains gegenüber dem Vorjahr (193 kg) erneut zugenommen. Am meisten Kokain stellte die EZV in den Flughäfen sicher, wie sie am 25. März bei der Präsentation ihrer Schmuggelbilanz 2007 bekanntgab.
DrogenschmuggelBeim Heroin haben Grenzwächter und Zöllner mit 199 kg mehr als dreimal soviel wie im Vorjahr (59 kg) beschlagnahmt. Die massive Zunahme gelang vor allem dank eines Grossaufgriffs in der Ostschweiz, wo man auf einen Schlag 150 kg sicherstellte. Am meisten Heroin geschmuggelt wird nach wie vor im Strassenverkehr. Read more
Kritische Fragen von Winkelried an Hans Fehr
März 17, 2008 by Winkelried
Filed under INTERVIEWS, POLITIKWinkelried: Endlich scheint sich wieder etwas im Umfeld der SVP zu bewegen. Ist diese Initiative Teil der neuen Strategie der SVP?
Hans Fehr: Urheberin der Volksinititive “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik” und federführend ist die überparteiliche AUNS. Die SVP und weitere Parteien und Gruppierungen unterstützen unseren Kampf für die Unabhängigkeit unseres Landes.
Winkelried: Wie kam es zu dieser Initiative? Könnten Sie uns das bitte etwas näher erklären ….
Hans Fehr: In Bundesbern werden immer mehr Staatsverträge und Konventionen abgeschlossen, die uns verpflichten, fremdes Recht und dessen Weiterentwicklung! zu übernehmen. Die Konsequenz ist ein schleichender EU-Beitritt. Das Volk und die Kantone haben dazu nichts zu sagen. Ein Musterbeispiel ist Schengen, wo wir in den Bereichen Asyl, Waffenrecht, Visarecht, Grenzkontrolle, Millionenzahlungen immer mehr zum Handlanger Brüssels degradiert werden. Mit unserer Initiative wäre Schengen abgelehnt worden.Winkelried: Als ich den Initiativtext lass, hörte ich schon die Calmy Rey jammern, damit sei keine Katastrophenhilfe mehr möglich. Was meinen Sie dazu? Read more
Stopp dem schleichenden EU-Beitritt !
Diese Initiative war überfällig! Seit etwa 10 Jahren trickst die Landesregierung uns Stück für Stück in die EU. Bei der Abstimmung zum Beitritt zum Schengen-Abkommen, behauptete der Bundesrat, die Abschaffung der Grenzkontrollen betreffe keine wesentliche Sicherheitsinteressen der Schweiz. Damit umging er das Ständemehr. [download=5]
Automatisches Nachvollziehen von EU-Recht
Ein neuer, beliebter Trick ist folgender: Der Bundesrat schliesst einen harmlosen Vertrag mit der EU ab. Da irgendwo eine Klausel steht, dass in Zukunft diesbezüglich EU-Recht nachvollzogen werden müsse, kommen die “Hämmer” erst später. Diese neuen Gesetze aus der EU sind nicht etwa demokratisch beschlossen, sondern vom Ministerrat - einem Delegationsgremium der europäischen Regierungen - erlassen worden. Auch mit den Volksrechten kann man sich nicht mehr dagegen wehren, denn dann hiesse es, die Initiative verstosse gegen internationales Recht. Read morePilet-Golaz ist wieder da
Die deutschen Raubritter schiessen nun eine Salve nach der nächsten in Richtung Schweiz. Zuerst meinte der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Eichel, die Schweiz müsse “trockengelegt” werden. Dann kritisiert uns der deutsche Botschafter, weil wie Steuerhinterziehung vom Steuerbetrug unterscheiden und nun setzt uns der Botschafter der EU noch ein Ultimatum, bis wann wir unser Steuerrecht “anzupassen” hätten.
Eigentlich sollten wir dankbar sein. Der Widerstandswille des Schweizer Volkes und insbesondere die Abneigung auf Deutschland wächst. Wieder einmal wollen uns die Teutonen den Marsch blasen und die Geschichte zeigt, wie sehr die Schweiz solche Versuche goutiert. Vor dem Adolf haben wird letzlich nie gekuscht, wir werden auch vor Merkel nicht kuschen. Read more
Der römische Untergang der SVP
März 1, 2008 by David Frankfurter
Filed under NEWS, POLITIKComments Off
Der Parteitag der SVP bestätigte heute in Frauenfeld nochmals, das Schmid und Schlumpfine aus der Fraktion ausgeschlossen sind. Eine Aufhebung dieses Beschlusses wäre also nur durch einen Parteitag möglich und das ist in den nächsten 2000 Jahren nicht zu erwarten.
Bundesrat Schmid wird heute abend glücklich ins Bett sinken, weil er nicht ausgeschlossen wurde. Er steht nun endgültig und unwiderrufbar alleine auf weiter Flur. Keine Partei nimmt ihn mehr ernst und im Bundesrat ist er ein Non-Valeur. Vielleicht denkt er vor dem einschlafen kurz darüber nach, warum er sich all das noch antut. Read more
Steuerzahler unter Generalverdacht
Wie wenig Argumente die Linken gegen den Sozialmissbrauch haben, zeigt das neuste Geplapper des designierten SP-Präsident Christian Leverat. Er fordert, dass 80 neue Steuerfahnder beim Bund eingestellt werden. Es zeigt aber auch, wie unreflektiert die Medien das Geschwätz aus der SP-Parteizentrale nachplappern. Die SP kann sich gestrost darauf verlassen, dass die Medien ihre Mitteilungen ungeprüft unter die Leute bringen.
Zu den Fakten Read more
Interessenpolitik als Richtschnur unserer Aussenpolitik
Von Christoph Mörgeli, Nationalrat, Uerikon ZH
Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Weder das Eine noch das Andere trifft zu. Es geht um eine Ausmarchung.
Es geht um “do ut des”, um Geben und Nehmen zwischen zwei Verhandlungspartnern. Und es geht um die Vertretung der eigenen Interessen.
Eigentlich ist das klar und bedürfte keiner genaueren Erläuterung. Im Privatleben handelt jeder so: Wenn unsere weitgereisten und weitreisenden Bundesräte - ich denke etwa an Herrn Couchepin auf seiner kürzlichen Marokkoreise oder an Frau Calmy-Rey auf ihrer Afrika-Fahrt im letzten Sommer - sich auf einem Basar ein hübsches Souvenir erstehen wollen, gehen sie nicht auf die erste, dreiste Forderung des Basari ein; hartes, lautes, langes Feilschen ist selbstverständlich - zumindest dann, wenn sich der erworbene Gegenstand nicht auf die Spesenrechnung setzen lässt. Read more
„Stopp dem EU-Diktat“
Nach zahlreichen Mail und Anregungen, vor allem was die SVP betrifft, hätte ich ein paar Ideen zur neuen Initiative „Stopp dem EU-Diktat“. Mit dieser Initiative ist es dem Bundesrat nicht mehr möglich, EU-Gesetze einfach so zu übernehmen.
- Der Schweizerische Bundesrat kommuniziert der EU unmissverständlich, dass die Schweiz nur „Bilaterale Verträge“ einzuhalten hat die im Rahmen der „Bilateralen I und II“ vereinbart wurden. Ansonsten ist es dem Bundesrat untersagt, Gesetze die ausserhalb dieser Abkommen stehen, in Kraft zu setzen.
- Der Bundesrat kann einmal im Jahr im Rahmen einer Volksabstimmung alle Gesetze die er von der EU übernehmen will, vor das Volk bringen.
- Ansonsten hat der Bundesrat vor allem die Interessen der Schweiz zu vertreten. Er unterbreitet dem Parlament oder bei Referenden dem Volk die Gesetzesänderungen. Gesetze die klar die Schweizer Souveränität schaden, beschneiden oder gar verletzen müssen zwingend vor das Volk (Schweizerische Bundesverfassung). Read more
EU: Das Doppelspiel der SVP
Nach einigen Artikeln die ich hier ins Netz gestellt habe, meinen jahrelangen Erfahrungen in den „neuen“ EU-Ländern (vor allem in Ungarn) und den Argumenten folgend gegen einen EU-Beitritt, vor allem geführt durch die SVP, kann ich bereits heute davon ausgehen, dass die SVP, falls sie das Referendum gegen die Erweiterung des freien Personenverkehrs und weitere ergreifen wird, erneut unterliegt. Die Gründe sind plausibel und nachvollziehbar.
Die EU-Befürworter haben sich selber zum Ziel gesetzt die EU-Gegner zu verhöhnen, als „Zurückgeblieben“ zu bezeichnen, etc. Auf diesen Zug sollte die SVP nicht aufspringen. Viel wichtiger wäre es, aufzuzeigen, welchen Irrsinn uns die EU-Bürokraten in Brüssel aufschwatzen wollen. Aber die SVP will nicht aufs Ganze gehen. Das gehört zur Parteistrategie. Sie will in Tat und Wahrheit weiter im Gespräch bleiben. Dabei wären die folgenden Argumente ein wichtiges Strategiemittel. Read more
