Grenzen offen wie Scheunentore

Zürich. Am Donnerstag, 5. November 2009, nahm die Stadtpolizei Zürich vier Personen fest, nachdem sie zuvor an verschiedenen Örtlichkeiten Taschendiebstähle begangen hatten. Die Diebstähle wurden durch aufmerksame Passanten beobachtet. Gegen 19.00 Uhr wurde eine Ladendetektivin im Shopville des Zürcher Hauptbahnhofes auf drei Personen aufmerksam. Sie standen in einem Verkaufsgeschäft und interessierten sich jeweils mehr für die Kunden und deren Taschen als für die Auslagen. Nachdem die auffälligen Personen das Geschäft verlassen hatten, folgte ihnen die Detektivin in Richtung Bahnhofshalle. Auf der Rolltreppe öffnete eine der drei Verdächtigen einer Frau den Reisverschluss des Rucksackes und entwendete das Portemonnaie. Sofort informierte die Beobachterin die Polizei. Die ausgerückten Polizisten konnten dank der Zeugin zwei Rumäninnen im Alter von 20 und 31 Jahren noch im Hauptbahnhof festnehmen. Dem Komplizen gelang die Flucht. Ob die zwei Frauen für weitere Diebstähle in Frage kommen, wird durch die Stadtpolizei Zürich abgeklärt.
Ein anderer Fall ereignete sich bereits am Donnerstagnachmittag. Gegen 1540 Uhr verhaftete die Stadtpolizei im Kreis 5 zwei Taschendiebe aus Rumänien. Eine Automobilistin konnte beobachten, wie die zwei Täter, eine 36-jährige Frau und ein 26-jähriger Mann, einem älteren Mann das Portemonnaie entwendeten. Dabei lenkte die Frau das Opfer ab und der Mittäter zog das Portemonnaie aus der Jackentasche des Geschädigten. Die Zeugin hielt eine vorbeifahrende Polizeipatrouille an, gab ihre Beobachtungen weiter und bezeichnete die Diebe, welche kurz darauf an der Gasometerstrasse verhaftet werden konnten.

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Immer mehr Gesindel im Land

Rentnerin wurden 15’000 Franken entrissen
Reinach/BL. Am 29. Oktober, kurz nach 14 Uhr, wurde eine Frau (92) vor der eigenen Haustür am Oberen Rebbergweg Opfer eines perfiden Entreiss-Diebstahls. Die Rentnerin hatte – gemeinsam mit ihrem 90-jährigen Gatten – gleichentags in einer Bank in Rheinfelden AG Bargeld in der Höhe von 15’000 Franken bezogen. Es ist davon auszugehen, dass das Ehepaar bereits dort (kurz vor 12.00 Uhr) von der Täterschaft beobachtet worden war. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel-Landschaft hatte die Täterschaft vor dem vollzogenen Diebstahl offenbar zudem bereits in der Tiefgarage des Einkaufszentrums Migros-Zentrum in Reinach Kontakt mit den Opfern. Dort hatte sich die Täterschaft angeboten, beim Wechseln eines defekten Vorderpneus am Auto des Ehepaares behilflich zu sein – dies wurde jedoch abgelehnt. Nach der Reparatur kam es dann vor der Haustüre des Ehepaares zum Diebstahl. Dabei näherte sich die Täterschaft von hinten der Frau und entriss ihr eine grüne Stofftasche (mit schwarzen Griffen), in welcher sich der Geldbetrag befand. Die Polizei Basel-Landschaft sucht nun zwei Männer. Der Haupttäter war 165 bis 170 cm gross, 40 bis 50 Jahre alt, ist von fester Statur, hat ein breites Gesicht und dunkelschwarze  Haare (Bürstenschnitt), war dunkel gekleidet und sprach eine ausländische Sprache. Ein dunkel gekleideter Mittäter lenkte einen weissen BMW des Typs E36 (älteres Modell aus der 3-er-Reihe). Eine durch die Polizei Basel-Landschaft eingeleitete Fahndung verlief bis heute ergebnislos. Sachdienliche Angaben zum Ereignis, zur gesuchten Person gemäss Phantombild sowie zum gesuchten Auto sind erbeten an die Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft in Liestal, Telefon 061 553 35 35.

3 Quads entwendet
Messen/SO. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden an der Hauptstrasse in Messen 3 Quads entwendet, die auf dem Vorplatz der Moto Boutique Zimmermann abgestellt worden waren. Die vierrädrigen Motorräder – zwei davon sind neu, eines gebraucht – haben einen Wert von mehreren tausend Franken.

Zwei Einbrüche in gegenüberliegende Wohnungen
Rapperswil/SG. Am Mittwochn, zwischen 13:30 Uhr und 16:00 Uhr, ist eine unbekannte Täterschaft an der Spinnereistrasse gleich in zwei Wohnungen im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses eingebrochen. In beiden Fällen hebelte sie die Wohnungstüre auf und entwendete vor allem Damenschmuck im Wert von mehreren hundert Franken. Der Sachschaden beträgt in beiden Fällen ebenfalls mehrere hundert Franken.

Portemonnaie aus Wohnung gestohlen
St.Gallen. Am Mittwoch, zwischen 21:45 und 21:50, ist eine unbekannte Täterschaft vermutlich über die unverschlossene Haustüre in einem Mehrfamilienhaus an der Ruhbergstrasse eingedrungen.

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Und wir kommen wieder

AG/SZ. Die Grenzwachtkorps GWK erwischt erneut zwei Personen mit Einreisesperre im Bahnverkehr. Bei Zollkontrollen des Grenzwachtkorps GWK im internationalen Bahnverkehr wurden in der ersten Hälfte des Monats September zwei Personen mit Einreisesperren für die Schweiz und Einreiseverweigerungen für den Schengenraum verhaftet. Eine der beiden Personen führte einen verfälschten Ausweis mit sich. Am Montag, 7. September 2009, führte die Grenzwache im Zug ICN Zürich – Lugano eine Zollkontrolle durch. Bei der Kontrolle auf Höhe Arth SZ konnte sich ein 24-jähriger indischer Staatsangehöriger nicht ausweisen. Der zweite Mann, ein 37-jähriger serbischer Staatsangehöriger, wurde am Dienstag, 15. September 2009 kontrolliert. Dies auf Höhe Windisch AG im Zug IR Zürich – Bern. Hierbei wies er sich mit einem kroatischen Reisepass aus. Dieser gehörte jedoch einer anderen Person. Ausserdem stellten die Grenzwächter fest, dass auf der Personalseite das Lichtbild ausgetauscht worden war. Beide Personen konnten mittels Fingerabdruck-Abgleich im AFIS (Automatisches Fingerabdruck-Identifikationssystem) zweifelsfrei identifiziert werden. Dabei stellten die Grenzwächter fest, dass beide im nationalen Fahndungssystem RIPOL mit einer Einreisesperre für die Schweiz und im SIS (Schengener Informationssystem) mit einer Einreiseverweigerung für den Schengenraum belegt sind. Der indische Staatsangehörige wurde zu weiteren Abklärungen der Kantonspolizei Schwyz, der serbische Staatsangehörige der Kantonspolizei Aargau übergeben.

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Bankgeheimnis:Die 5. Kolonne sitzt in Bern

Unter dem Druck der die Schweiz mit (illegalen!) «Grauen Listen» erpressenden OECD handelt Bern im Eilverfahren eine ganze Reihe neuer Doppelbesteuerungsabkommen aus. Die parlamentarischen Kommissionen wurden dazu nicht konsultiert – obwohl vom Gesetz vorgeschrieben.

Schweizer Recht verraten

Jetzt ist klar: Das Prinzip der «doppelten Strafbarkeit» wurde in den neuen Abkommen ersatzlos preisgegeben. Dieses Prinzip gehörte bislang zum Fundament der schweizerischen Rechtsordnung. Es besagt, dass in der Schweiz gerichtlich nur verfolgt werden kann, wer eines Verbrechens beschuldigt wird, das nach schweizerischem Recht tatsächlich strafbar ist. Auch Amtshilfe zugunsten anderer Staaten hat die Schweiz bisher nur geleistet, wenn die im Ausland formulierte Beschuldigung ein Verbrechen betraf, das auch in unserem Land strafbar ist.

Dieses Prinzip wird jetzt preisgegeben. Fortan genügt ein allenfalls auch bloss schwammig von einem anderen Staat geäusserter «Anfangsverdacht», und umgehend liefert die Schweiz Daten und Informationen zu einer im Ausland verdächtigten Person aus – unter Umständen (es gibt schliesslich noch den sog. «Schengen-Haftbefehl») sogar die Person selbst. Dies auch zu behaupteten Tatbeständen, die in der Schweiz gar nicht strafbar sind. Und es ist nicht auszuschliessen, dass Daten oder selbst Personen nicht bloss an demokratisch regierte Länder sondern auch an diktatorische Regimes ausgeliefert werden.

In Umfragen hat sich die Schweizer Bevölkerung stets mit eindrücklich grosser Mehrheit für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Denn dieses Geheimnis schützt nicht die Banken. Es schützt die Bankkunden, sichert ihnen eine vom Staat nicht einsehbare Privatsphäre bezüglich ihrer Vermögensangelegenheiten. Dieses «Recht auf Privatsphäre» in Vermögensangelegenheiten liegt jetzt auf dem Totenbett. Das Parlament wird sich nicht wehren, wenn dieses Recht demnächst ganz beseitigt wird. Der Wille des Volkes bezüglich Bankgeheimnis wird im Parlament nur von der SVP gestützt. Diese ist zwar grösste Fraktion, aber noch immer Minderheit. Zum Bankgeheimnis hat sich die parlamentarische Mitte-Links-Mehrheit längst in die Fünfte Kolonne eingereiht. Diese katzbuckelt vor ausländischen Interessen, verrät im Gegensatz dazu schweizerisches Recht. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen dürften im Parlament, trotz Verrat an doppelter Strafbarkeit und Bankgeheimnis, nicht mehr zu verhindern sein.

Preis der Milliardenverschuldung

Diese Voraussage gründet auf handfestem Hintergrund: Die durch skrupellose Spekulation Tatsache gewordenen Bankschulden in insgesamt vierstelliger Milliardenhöhe sind bekanntlich ebenso überstürzt wie nahezu vollständig von den Staatskassen übernommen, also den Steuerzahlern aufgebürdet worden. Die Staatsverschuldung erreicht in vielen Staaten seither derart exorbitanten Umfang, dass eine Schulden-Rückzahlung aus ordentlichen Mitteln gar nicht mehr möglich ist. Man müsste jahrhundertelang abstottern Die aus der Schuldenübernahme den Steuerzahlern aufgebürdeten Zusatzlasten entbehren jeglicher demokratischen Legitimität. Regierungen verfügten sie – nirgendwo konnte sich das Volk dagegen wehren. Aber die Regierungen leiten aus ihrem eigenmächtigen Entscheid die Legitimität ab, eine rabiate Jagd auf alle Vermögenden gleichsam weltweit zu entfesseln. Dieser demokratisch alles andere als legitimierten Hatz auf alle Vermögenden steht das Bankgeheimnis im Weg. Der Bundesrat gab es kampflos preis. Die Privatsphäre der Leistungsträger mit Vermögen ist geschreddert. Der hungrige Fiskus will nackte Steuerzahler. Wer sein ehrlich verdientes Vermögen ins Ausland in Sicherheit bringen will, wird gnadenlos als Steuerflüchtling, als Verbrecher diffamiert und verfolgt. Kein Parlament dieser Welt nimmt Partei für die Verfolgten und die Geschröpften.

Gnadenlose Verfolgung

Unschuldsvermutungen, wie sie selbst Schwerverbrechern bis zur Fällung eines Urteils zustehen, gelten für Vermögende nicht. Die Linke jubiliert, suhlt sich bereits in Umverteilungsorgien, die sie in bisher nie dagewesenem Ausmass plötzlich in Griffnähe wähnt. Der Machtkampf zwischen den staatlichen Funktionären, den Hauptprofiteuren, selbst ruinösester Umverteilungsübungen, entwickelt sich klar zugunsten der Funktionäre. Die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Möglich wird dies, weil die Mitte-Parteien den bürgerlichen Wählerauftrag verraten haben. Wenn sich selbst der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Edi Engelberger, in flächendeckend die Schweiz erreichenden Inseraten dazu hinreissen lässt, der Schröpfung der mittelständischen KMU-Betriebe Vorrang einzuräumen vor der Bekämpfung des milliardenschweren Missbrauchs der Invalidenversicherung – dann kann das Stimmvolk fassungslos erkennen, in welchem Ausmass Parlamentarier, die sich einst unter bürgerlichem Etikett haben wählen lassen, die Fünfte Kolonne unterstützen. Die steuergierige Linke darf sich vergnügt die Hände reiben.

www.gesunde-waehrung.ch
Ulrich Schlüer

Quelle: SZ Nr. 22 vom 11.09.2009

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Schweizer Reisedokumente viel zu teuer

Unser Preisüberwacher schaut immer dann weg, wenn der Abzocker der Schweizer Staat ist. Wir haben für Sie die Preise für schweizerischen Reisedokumente im Vergleich mit dem Ausland zusammengestellt. Read more

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Bundesrat/Schengen: sieht Sicherheit so aus?

Buchs/SG. Zwischen Donnerstagabend 18 Uhr und Freitagmorgen 9 Uhr waren Einbrecher in Buchs unterwegs. Sie brachen in ein Geschäft an der Bahnhofstrasse ein und entwendeten dort mehrere hundert Franken aus der Kasse. Die unbekannten Täter hatten zudem erfolglos versucht, in weitere Geschäfte an der Bahnhofsstrasse und an der Grünaustrasse einzubrechen. Es blieb beim Einbruchsversuch. Die Höhe des Sachschadens der Einbrüche ist noch nicht bekannt.

Gossau/SG: Einbruch in Vereinshaus
Unbekannte Täter sind in der Nacht auf Freitag (24.07.2009) in ein Vereinshaus in der Nähe der Ringstrasse eingebrochen. Sie brachen die Fenster auf und durchsuchten das Vereinshaus. Die Höhe des Deliktgutes und des Sachschadens beläuft sich auf mehrere hundert Franken.

Rorschach/SG. Unbekannte beschädigen das Schaufenster eines Schmuckgeschäfts. Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Freitag (24.07.2009) versucht, mit einem Stein das Schaufenster eines Schmuckgeschäftes an der Hauptstrasse einzuschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken.

Rapperswil/SG: Einbruch in Wohnung
Bei einem Einbruch in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Webergasse haben unbekannte Täter am Donnerstagnachmittag (23.07.2009) einen Sachschaden von mehreren hundert Franken verursacht. Die Unbekannten hatten die Wohnungstüre aufgewuchtet und sämtliche Räume durchsucht. Das Deliktgut ist noch nicht bekannt.

Marbach/SG: Einbruch in Dorfladen
In der Nacht auf Freitag (24.07.2009) sind unbekannte Täter in einen Dorfladen an der Staatsstrasse eingebrochen. Sie zertrümmerten die Glasschiebetüre und entwendeten mehrere hundert Franken aus der Kasse. Der Sachschaden ist zur Zeit noch unbekannt. Die Kantonspolizei schliesst nicht aus, dass es sich um dieselben Täter handelt, die in der gleichen Nacht in eine Bäckerei in Balgach einbrachen.

Balgach/SG: Unbekannte brechen in Bäckerei ein
Unbekannte Täter sind in der Nacht auf Freitag (24.07.2009) in eine Bäckerei an der Hauptstrasse eingebrochen. Sie drückten die Glasschiebetüre auf und stiegen in die Bäckerei ein, wo sie versuchten die Geldschublade der Kasse zu entwenden. Vermutlich wurden die Unbekannten gestört, denn sie verliessen die Bäckerei ohne Deliktsgut. Es entstand jedoch ein Sachschaden von mehreren hundert Franken.
Die Kantonspolizei schliesst nicht aus, dass es sich um dieselben Täter handelt, die in der gleichen Nacht in einen Dorfladen in Marbach einbrachen.

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EU-verordnete Balkanisierung unseres Landes

Schweiz ohne Führung

 Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen, so hat uns Bern seinerzeit grossmäulig versprochen, werde unserem Land «das Bankgeheimnis langfristig gesichert».

 Viele zweifelten von Anfang an an der Haltbarkeit dieses Versprechens, das immerhin nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass sich der Schweizer Souverän zum knappen Ja zu Schengen verführen liess. Inzwischen sind sowohl Versprechen als auch Bankgeheimnis zerbröselt. Der Dauerbeschuss aus Brüssel seit Unterzeichnung des Schengen-Vertrags – Berliner Genossen garnierten Drohungen zeitweise gar mit Lust auf Armee-Einsätze – und neuerdings erpresserische Forderungen aus den USA haben den Bundesrat einknicken lassen. Und die Funktionäre von Economiesuisse, welche den auf Sand gebauten Bankgeheimnis-Lockruf unter Millioneneinsatz zwecks Verführung des Souveräns in die Öffentlichkeit trugen, glauben sich mittels betretenem Schweigen ihrer Mitverantwortung für die Verbreitung offensichtlicher Unwahrheiten entledigen zu können.

 

Visumspflicht für Balkan-Länder abgeschafft

 

Doch nicht nur die Rettung des Bankgeheimnisses wurde der Schweiz versprochen, wenn sie sich nur dem Schengen-Vertrag beuge. Sie werde dann auch, behauptete Bern, Teil jenes «Kontinents von Freiheit, Sicherheit und Recht», den Brüssel mit Schengen für ganz Europa verwirklichen werde.

 

Wir haben ihn jetzt, diesen «Freiheits- und Sicherheitsraum». Unsere darin garantierte Freiheit geht soweit, dass wir bloss augenreibend zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Brüssel im Rahmen von Schengen soeben die Visumspflicht für alle Balkanvölker (Serben, Montenegriner, Mazedonier und Kosovaren sofort, Bosnier und Herzegowiner in Bälde) abgeschafft hat – womit

 

die Bewohner dieser Länder demnächst ungehindert freie Fahrt überallhin nach Europa geniessen können. Auch in die Schweiz – schliesslich ist die Schweiz an Schengen gekettet. Gefragt wurde sie, die Schweiz, zu dieser Visumspflicht-Abschaffung freilich nicht – obwohl die Schweiz die grösste Kosovaren-Kolonie ausserhalb des Kosovo selber beherbergt. Unsere Sicherheit, meint Brüssel, liege in besseren Händen, wenn die EU allein, ohne uns die Freiheit der Mitsprache einzuräumen, kurzerhand unsere Grenzen öffnet…

 

Während Brüssel die Weiche auf Balkanisierung stellt, verlegt sich die Schweiz, offensichtlich über keinerlei Führung mehr verfügend, aufs Schlucken dessen, was die EU verordnet. Weder Bern noch die uns unter Einsatz von Propaganda-Millionen unter die Fuchtel Brüssels drängende Economiesuisse fühlen sich berufen, auch nur einen Finger zu rühren für das Schweizervolk, dem mit der Abschaffung des Visumszwangs für die Balkanvölker eine äusserst gesalzene Rechnung präsentiert werden dürfte.

 

Heroin-Schmuggel: Via Balkan in die Schweiz

 

Wer immer die politische Lage im Balkan, vor allem im Kosovo, in letzter Zeit unvoreingenommen beurteilt hat, endet regelmässig mit dem Eingeständnis: Die seit Jahren anhaltende militärische Besetzung Kosovos konnte zwar offene Gewaltkonflikte, wenn sie auszubrechen drohten, in ihren Anfängen ersticken. Nicht verhindern konnte sie aber den unaufhaltsamen Aufstieg der Mafia im Kosovo. Die sogenannte «Balkanroute» für den illegalen Heroin-Nachschub nach Westeuropa floriert nach wie vor. Dies, weil die Fremdbesetzung des Kosovo internationale Investoren weiterhin vom Balkan fernhält – wer möchte dort schon investieren, solange niemand weiss, was geschehen wird, wenn die Besatzungstruppen je abziehen werden. Das Ausbleiben von Investoren liefert den Kosovo der Mafia regelrecht aus. Und dem illegalen Heroin-Nachschub nach Westeuropa erleichtert Brüssel jetzt auch noch den Grenzübertritt mit der Abschaffung der Visumspflicht. Bern, seit Monaten führungslos, hüllt sich dazu in Schweigen.

 

Offene Aussengrenze

 

Über das Mittelmeer gelangen bekanntlich die meisten illegalen Einwanderer nach Europa. Insbesondere Italien, aber auch Griechenland und Spanien, teilweise selbst Frankreich erweisen sich als ausserstande, der illegalen Grenzübertritte Herr zu werden. Die Küstenlinie ist zu lang, teilweise zu zerklüftet, als dass rigorose, illegale Einwanderung unterbindende Kontrolle möglich wäre.

 

Die Visumsbefreiung der Balkanländer wird die Mittelmeer-Grenze der EU weiter durchlöchern. Nach den Drogenschmugglern werden auch die Schlepper die Mittelmeerküsten der Balkanländer als Einfallstor für noch umfangreichere illegale Einwanderung aus Afrika zu nutzen wissen. Zu lukrativ ist dieses Geschäft. Der Fall der Visumspflicht zwischen den Balkanländern und dem übrigen Europa wird die Weiterschleusung von Illegalen noch erleichtern. Neue «Geschäftsfelder» eröffnen sich somit den Schleppern. Sie werden sie nutzen – zum Nachteil der westeuropäischen Länder, zum Nachteil insbesondere auch der Schweiz.

 

Kriminalität aus dem Balkan

 

Für die Schweiz ist statistisch längst und zweifelsfrei erwiesen: Im Rahmen der hierzulande ohnehin erschreckend hohen Ausländerkriminalität nehmen Angehörige von Balkanstaaten eine traurige «Führungsrolle» ein. Sie sind überdurchschnittlich kriminell. Sie sind – im Blick auf die Volksabstimmung vom 27. September besonders aktuell – überdurchschnittlich häufig an Betrügereien zulasten schweizerischer Sozialhilfekassen beteiligt. Und jetzt erhalten sie allesamt auch noch visumsfreien Zutritt in die Schweiz. Welch zusätzliche Versuchung!

 

Wie antwortet der Bundesrat? Er hat vor dem Sozialhilfe-Missbrauch, an dem Einwohner oder Herkömmlinge von Balkan-Ländern an vorderster Front beteiligt sind, längst kapituliert. Statt endlich energisch die von Jahr zu Jahr zunehmenden Missbräuche zu unterbinden, flüchtet sich unsere Landesregierung in Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die Plünderung der AHV-Kasse sollen die aus dem Gleichgewicht geratene Invalidenversicherung (IV) retten. Aus dem Gleichgewicht geraten ist die IV allerdings nicht als Folge zu niedriger Besteuerung oder weil die AHV zu Lasten der IV bevorteilt worden wäre. Das Finanzloch bei der IV resultiert aus Tausenden von Missbräuchen, die zu einem wesentlichen Teil von Bewohnern oder Herkömmlingen aus Balkanländern ausgehen. Auf Missbrauchs-Bekämpfung verzichtet der Bundesrat. Die Abschaffung der Visumspflicht für die Balkanländer nimmt er hin – ganz so, als beschränke sich seine Politik darauf, notorischen Missbrauchern auch noch die Honigtöpfe hinzuhalten.

 

Bern nimmt’s hin

 

Inzwischen wurde Bern aufgefordert, zum Brüsseler Entscheid über die Abschaffung der Visumspflicht für Balkanländer wenigstens einen formellen Vorbehalt anzubringen. Eine Forderung, die selbst Funktionäre aus dem Sommerschlaf zu wecken vermochte: Mit bemerkenswerter Eilfertigkeit waren sie mit der Erklärung zurstelle, dass solcher Vorbehalt «leider unmöglich» sei. Das Schengen-Abkommen lasse Vorbehalte nicht zu.

 

Die Ausverkaufs-Funktionäre in der Bundesverwaltung verbuchen es offenbar als Erfolg, den Souverän, einmal mehr Opfer einer offensichtlichen Abstimmungslüge, ins Leere laufen zu lassen. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. In Bern fehlt heute jeglicher Wille, die vitalen Interessen der Schweiz gegenüber Brüssel mit der nötigen Härte wahrzunehmen. Man glaubt sich aus der Affäre ziehen zu können, indem man dem Schweizervolk Steuererhöhungen zumutet. Dafür, dass es im Schengen-Abstimmungskampf Unwahrheiten aus dem Mund von Bundesräten als Wahrheit geglaubt hat, soll es jetzt auch noch zur Kasse gebeten werden.

Ulrich Schlüer

 

 Quelle: Brisant vom 17.07.2009

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Schengen: nur die Gauner profitieren

Was von den Politikern lauthals als Glücksfall verkauft wurde, hat sich, wie nicht anders zu erwarten war, als Schuss in den Ofen gezeigt. Die Osterweiterung des Schengen-Raums löst nur bei Gaunern helle Begeisterung aus. Böse Zungen behaupten, die Krimininalität in den Oststaaten habe abgenommen, weil Räubern und Dieben im Westen lukrativere Beute in die Hände fallen. Auch die Schweiz kommt immer mehr Besuch von östlichen “Touristen”.

POTSDAM. Der Innenexperte der Brandenburgischen CDU-Fraktion, Sven Petke, hat den Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen beklagt. Im April dieses Jahres habe die Zahl der Autodiebstähle in zahlreichen Gemeinden rund 25 Prozent höher gelegen als im Vergleich zum Vorjahr. Auch Diebstähle aus Gärten hätten stark zugenommen. Hier sei ein Zuwachs von über 57 Prozent zu verzeichnen gewesen. Diebstähle aus Büros und Fabriken seien um 51 Prozent gestiegen. Für Petke ist der Anstieg der Kriminalität auf den Wegfall der Grenzkontrollen im Zuge der Osterweiterung des Schengen-Raums im Dezember 2007 zurückzuführen. „Für mich bestätigt sich, daß die Zusagen, der Wegfall der Kontrollen würde sich nicht negativ auf die Kriminalitätszahlen auswirken, nicht eingehalten werden konnten“, sagte Petke der Nachrichtenagentur dpa.

„Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei muß verbessert“
Der CDU-Politiker kritisierte zudem, daß die deutsche Polizei zu selten von ihrem Recht Gebrauch mache, Verdächtige auch in Polen zu verfolgen. In 18 Monaten sei dies nur zweimal der Fall gewesen. Dies zeige, „daß die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei weiter verbessert werden muß“, sagte Petke. Offenbar gebe es hier noch deutliche Reserven auf beiden Seiten.
Neben Brandenburg hat auch Sachsen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen mit einem Anstieg der Kriminalität in den Gebieten zu Polen und Tschechien zu kämpfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte den Wegfall der Grenzkontrollen zu den beiden Ländern am 21. Dezember 2007 als „Glück für Deutschland“ bezeichnet. (krk)

Artikel auf: jungefreiheit.de

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Passbetrüger übertölpeln Schweizer Behörden

Die Schweizer Ausländerbehörden werden vermehrt von Passbetrügern aus Brasilien ausgetrickst. Die Polizei fasste alleine im Kanton Zürich letztes Jahr 26 Brasilianer, die sich mit gefälschten portugiesischen Pässen eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen haben.

Im vergangenen Jahr deckten Behörden laut einem Bericht der SonntagsZeitung allein in der Deutschschweiz Dutzende solcher Fällen auf.

Nicht nur Brasilianer auch Bewohner vom Balkan

Auch Personen aus dem Balkan wenden das Vorgehen an: Ein international ausgeschriebener Mazedonier lebte mit einer falschen italienischen Identität seit 2001 in der Schweiz. Im Kanton Aargau läuft derzeit ein Strafverfahren gegen zwei Kosovaren, die sich mit falschen niederländischen Pässen angemeldet hatten.

Mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen hat der Trick an Attraktivität gewonnen. Laut Monas Montani, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), ist es aus logistischen Gründen unmöglich, alle Papiere im Ausländerbereich systematisch zu überprüfen. Dies sei aber schon vor der Freizügigkeit mit der EU der Fall gewesen.

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Anders ausgedrückt: unsere Beamten sind zu blöd, einen Kosovaren von einem Holländer zu unterscheiden. Anmerkung der Rekaktion.

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In die EU, vorwärts, Marsch!

Haben Sie gewusst,

 

 

dass allein in den vier Tagen der Sonder-Session im April 2009 im Nationalrat vier wichtige Entscheide getroffen wurden, die uns der EU näher bringen?

 

1.   Am 30. April stimmte der Nationalrat (mit 109 zu 54 Stimmen) gegen einen Rückzug unseres EU-Beitritt-Gesuchs, das noch immer in Brüssel liegt. Weshalb soll man an diesem Gesuch festhalten, wenn man wirklich nicht beitreten will?

 

2.   Am 29. April stimmte der Nationalrat (95 zu 73) für die einseitige Einführung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“. Damit sollen alle Waren, die irgendwo in der EU zugelassen sind, ohne weitere Prüfung in die Schweiz importiert werden können. Unverzeihlich ist, dass die Schweiz kein Gegenrecht fordert (Schweizer Waren müssen beim Export in die EU noch immer die alten Prüfungsverfahren durchlaufen). Einmal mehr werden EU-Vorschriften ohne Gegenleistung übernommen, den Nachteil tragen die Schweizer Produzenten.

 

3.   Der Nationalrat hiess am 28. April (87 zu 42) das „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“ (SIAG) gut. Damit wird ein automatischer Informationsaustausch von Daten zwischen der Schweiz und der EU so umgesetzt, wie dies durch den Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre zu Schengen (Abstimmung 5. Juni 2005) noch abgelehnt und bestritten worden ist. Mit dem neuen Gesetz wird der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, den EU-Behörden unaufgefordert heikle Daten zur Verfügung zu stellen.

 

4.   Der Nationalrat stimmte am 28. April (80 zu 67) für die „Verfassungsgerichtsbarkeit“, womit die zuständige Kommission einen Vorschlag ausarbeiten muss, der unserem Bundesgericht neu ermöglichen soll, Bundesgesetze zu korrigieren, falls diese – nach Ansicht der Richter – der Verfassung widersprechen. Damit würden die Volksrechte aus­gehebelt: Nicht mehr das Volk hätte das letzte Wort, sondern die Richter. Faktisch würde das bedeuten, dass unsere Gesetze durch die Gerichte „EU-konform“ gemacht werden.

 

Fazit: Während unsere Bevölkerung denkt, ein EU-Beitritt der Schweiz sei kein Thema mehr, sieht die Realität leider anders aus. Der Beitritt wird von Bundesbern „durch die Hintertüre“ angestrebt: Systematisch werden EU-Bestimmungen übernommen. Ziel ist, alle Beitritts-Hindernisse zu beseitigen, um der Bevölkerung eines Tages sagen zu können, die Unter­schiede zur EU seien so klein geworden, dass man ebenso gut beitreten könne…

 

 

Nationalrat Luzi Stamm

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Balkanesische Drogenhändler gefasst

Zürich. Die Polizei hat drei Männer festgenommen und 350 Gramm Heroin, 850 Gramm Streckmittel und 7’770 Franken Bargeld beschlagnahmt. Fahnder der Kantonspolizei Zürich haben am frühen Mittwochabend, 13. Mai, in Zürich-Wollishofen drei Männer festgenommen und 350 Gramm Heroin, 850 Gramm Streckmittel und 7’770 Franken Bargeld beschlagnahmt. Fahnder hatten am frühen Abend beim Bahnhof Wollishofen beobachtet, wie zwei albanischstämmige Männer in ein wartendes Auto stiegen. Nach kurzer Fahrt hielt der Wagen wieder an und sie stiegen wieder aus. Das Auto wurde dann angehalten und die beiden mutmasslichen Drogenkäufer, 31- und 36-jährige Schweizer, kontrolliert, wobei zirka 30 Gramm Heroin zum Vorschein kam. Die zwei Albaner, 48- und 21-jährig, konnten kurze Zeit später ebenfalls angehalten werden. Der ältere ist nun seit 1995 zum fünften Mal in Haft, wobei er zweimal wegen Drogenhandels in Strafuntersuchung stand. Zur Zeit ist er im gesamten Schengen-Raum mit einer Einreisesperre belegt. Er, sowie sein jüngerer Kollege halten sich illegal in der Schweiz auf und wurden verhaftet. An ihrem Logisort, einer Altbauliegenschaft in Thalwil, konnten in der Wohnung eines 55-jährigen Kosovaren Heroin und Streckmittel, Bargeld und sechs Natels sichergestellt werden. Auch er wurde festgenommen.

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Pazzallo TI: 39 Soziosexualpraktikantinnen kontrolliert

Pazzallo TI: Intervention gegen die Prostitution in der Umgebung von Lugano / Die Spezialeinheit Teseu der Kantonspolizei mit Hilfe einer Patrouille der mobilen Einsatzpolizei des Sottoceneri und der Stadtpolizie von Lugano, kontrollierte einen öffentlichen Ort in Pazzallo. Es waren 39 Frauen vor Ort: 22 Rumäninnen, 12 Brasilianerinnen, 3 Italienierinnen, 1 Ukrainerin, 1 Spanierin. Nur 3 von ihnen waren im Besitz einer Zulassung zur Prostitution. 5 Frauen (4Brasilianerinnen und 1 Rumänin) werden beim öffentlichen Gericht wegen illegalem Aufenthalt und illegaler Prostitution verzeigt. 2 Brasilianerinnen wurden gesucht: Ein illegaler Eintritt und ein illegaler Eintritt ins Schengen-Gebiet.

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Marignano lässt grüssen

Bankkundengeheimnis:Konfuser Bundesrat

Es sei – das Bankkundengeheimnis nämlich – «nicht verhandelbar». Sagte ein trotziger Bundesrat noch vor wenigen Monaten. Immerhin – schliesslich drohte die EU massiv – sei er zu «Gesprächen» bereit. Was aber nichts mit «Verhandlungen» zu tun habe. Gab der Bundesrat schon einige Schrittchen nach. Inzwischen – vor nackter Drohung der USA – ist er eingebrochen. Auf der ganzen Linie.

Die Justizministerin rennt noch Washington, beteuernd, man könne künftig ja bei «schwerer» – das wäre generell die von den USA mit oder ohne Rechtsgrundlage reklamierte – Steuerhinterziehung Daten von Vermögensanlegern ausliefern. Ergebnis: Die Vermögenden, alle völlig unbescholten Vermögenden müssten zur Kenntnis nehmen, dass für sie Rechtssicherheit dahin ist. Sie wären so schutzlos Freiwild von Mächtigen, wie sie nicht einmal der Kommunismus zu Freiwild deklarieren vermochte. Klar ist überdies: Die Schweiz als Bankenplatz für Vermögensanleger wäre dahin. Als Konkurrent erledigt.

Wir erinnern uns: Als die Schweiz vom Bundesrat genötigt wurde, Schengen beizutreten, lockte die Landesregierung (Bundesrat Joseph Deiss war damals der Sprecher) mit der Beteuerung, mit dem Schengen-Vertrag werde uns das Bankkundengeheimnis «völkerrechtlich verbrieft»…

«Völkerrechtlich verbrieft»: Alles Lug und Trug, kapitale Fehleinschätzung unserer aufs internationale Parkett drängenden Landesväter und -mütter. Droht ein Mächtiger, ist ihnen unser Recht – das Recht des unbescholtenen Bürgers auf Privatsphäre – keinen Pfifferling wert. Vor Mächtigen kapitulieren sie auf der ganzen Linie. Ihr als «Stratege» verkauftes Konzept, sich mittels servilem Anpassertum und offener Selbstverleugnung auf der Weltbühne wenigstens am Katzentisch auf der Welttribüne ein Plätzchen zu ergattern, entpuppt sich als eitler Wahn. Schnöder Rechts-Verrat ist der Preis, den sie dafür zu zahlen bereit sind.

Vor wem kapituliert denn unsere Landesregierung? Vor jenem Staat, dessen schuldhafte Vernachlässigung elementarer Regeln der Bankenaufsicht jenes Desaster verursacht hat, das jetzt die ganze Welt in eine schwere Krise stürzt. Vor dem Staat, in dem der schlimmste Finanzbetrüger aller Zeiten – er heisst Madoff – noch immer frei herumläuft.

Das wissen alle; doch jene, die Weltpolitik mit Grossmäuligkeit verwechseln, wagen nicht, diese Wahrheit auszusprechen. Marignano lässt grüssen.

Ulrich Schlüer(SZ, 06.03.09)

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Schmuggelbilanz 08 der Eidg. Zollverwaltung

Unsichere Grenzen

 

Die Schweizer Grenzen werden immer unsicherer. Nach der Einführung von Schengen können an der Grenze keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden. Die 2008 aufgegriffene Schmuggelware lässt jedoch erahnen, wie viele illegale Ware und illegale Personen in die Schweiz kommen.

 

Die illegale Migration erwies sich für das Grenzwachtkorps (GWK) offenbar als besonderer Prüfstein. Die enorme Zunahme des Migrationsdruckes an der Südgrenze in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 erforderte eine regionale Verstärkung des personellen Bestandes seitens des GWK. Insgesamt und in allen Landesteilen der Schweiz wurden im Jahr 2008 durch die Grenzwache 1981 illegale Ein- oder Ausreisen verhindert und bei 3321 Personen ein illegaler Aufenthalt festgestellt. Im Bereich der Schleppertätigkeit intervenierte das GWK in 273 Fällen erfolgreich. Laut GWK wird wöchentlich eine Lagebeurteilung mit dem Bundesamt für Migration und der Bundespolizei vorgenommen.

 

Grenz- und Fremdenpolizei

 

Mit dem Beitritt zum Schengenraum hat das GWK seit dem 14. August Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS. Die Datenbank ermöglicht, auf alle registrierten Fälle im gesamten Schengenraum zurückzugreifen und die Daten bei Kontrollen durch das GWK abzugleichen. Vom 14.08.2008 bis 31.12.2008 hat das GWK aufgrund von SIS-Abfragen 1586 Mal interveniert:

 

- 22 Personenfahndungen zwecks Auslieferung

- 372 Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige

- 42 vermisste Personen

- 216 Aufenthaltsermittlungen für Justizbehörden

- 220 gezielte Personen- und Fahrzeugkontrollen

- 714 Sachfahndungen (verlorene Dokumente etc.)

 

Das der Schweiz bei der Schengen-Abstimmung versprochene SIS II ist weiterhin nicht einsetzbar. Das Prestige-Projekt droht zu scheitern. Wegen technischer Pannen wurde die Einführung mehrmals verschoben.

 

Lebensmittelschmuggel

 

Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) ermittelte im vergangenen Jahr die gesamtschweizerische Menge an geschmuggelten Lebensmitteln. Berücksichtigt wurden allerdings nur Fälle mit Mengen über 250 kg. Insgesamt sind rund 175 Tonnen Lebensmittel (2007: 210 Tonnen) aller Art beschlagnahmt oder nachgewiesen worden. Davon entfallen etwa 23 Tonnen (2007: 83 Tonnen) auf Schmuggelfleisch und 91 Tonnen auf Früchte und Gemüse. Die hinterzogenen Abgaben belaufen sich auf ca. 700’000 Franken (2007: 1,5 Millionen).

 

In weiteren Schmuggelfällen, die 2008 aufgedeckt worden sind, sind die Auswertungen noch am Laufen. Die Zollfahndung geht davon aus, dass über 100 Tonnen Früchte und Gemüse illegal eingeführt und Abgaben von ca. einer Million Franken hinterzogen worden sind. Diese Widerhandlungen werden grösstenteils vorsätzlich und gewohnheitsmässig begangen.

 

Am meisten geschmuggelte Lebensmittel: Früchte und Gemüse (Vorjahr: Rang 5), Getreide (6), Fleisch und Fleischwaren (1). Die Zollfahndung ermittelte 2008 in rund 7000 Fällen (2007: 8000 Fälle) wegen organisierten Schmuggels. Rund 3600 Untersuchungsdossiers (2007: 4000 Dossier) wurden neu eröffnet. Bei den meisten geht es um die Hinterziehung von Mehrwertsteuern. Bei den Schmuggelfällen geht es u.a. um Lebensmittel, Tiere, Spirituosen, Tabakwaren, Mineralöl, geraubte Kulturgüter und Waren, die dem Artenschutz unterstehen, sowie Pflanzen.

 

Arzneimittel

 

Die EZV hat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic 687 Fälle (Vorjahr: 366) Fälle gemeldet, bei denen versucht wurde, illegale Heilmittel in die Schweiz einzuführen. Dabei handelte es sich entweder um gefälschte oder in der Schweiz verbotene Medikamente. Bei Medikamenten dieser Art besteht ein hohes Gesundheitsrisiko für die Konsumentinnen und Konsumenten.

 

Am meisten beschlagnahmte Medikamente:

 

- Muskelaufbau-und Dopingpräparate

- Schlankheitsmittel

- Erektionsförderer und Sexualstimulantien

- Hautaufheller

- Beruhigungs-und Schlafmittel

- Pflanzliche Präparate aus Asien

 

Sicherheitskontrollen im Schwerverkehr

 

Der Schweizer Zoll hat 2008 insgesamt rund 12’355 (2007: 12’000) LKWs wegen Sicherheitsmängeln der Polizei gemeldet. Die Fahrzeuge waren entweder zu schwer, zu lang oder zu breit. Dazu kamen defekte Bremsscheiben oder Pneus und andere Mängel. In 124 (120) Fällen wurde LKW-Fahrern Alkohol am Steuer nachgewiesen. Den Höchstwert erzielte dabei ein Chauffeur mit einem Promillewert von 2,85 im Blut.

 

Betäubungsmittel

 

Die Eidg. Zollverwaltung ging auch 2008 erfolgreich gegen den illegalen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln vor. 2008 wurden folgende Mengen Rauschgift sichergestellt:

 

- 217 kg Cannabis – Haschisch und Marihuana – (2007: 777 kg)

- 19,1 kg Heroin (2007: 199 kg)

- 145,2 kg Kokain (2007: 217 kg)

- 585,8 kg Blätter des Khatstrauchs (2007: 1447 kg)

- 12’386 Pillen verschiedener psychoaktiver Stoffe (LSD, Ecstasy etc.)

  (2007: 81’000)

 

Die sifa fordert

 

Mit der Annahme von Schengen bleiben «systematische Personenkontrollen» nur aufgrund der Tatsache, dass eine Person die Grenze überschreitet, grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Schengen-Mitgliedschaft der EU-Oststaaten sowie der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wird die Einwanderung in die Schweiz weiter unkontrolliert steigen. Die sifa fordert eine klare Aufstockung des Grenzwachtkorps. Nur eine genügende Kontrolldichte im Innern kann die fehlenden Grenzkontrollen wenigstens teilweise etwas entschärfen. Eine sofortige Aufstockung des Grenzwachtkorps ist deshalb unbedingt erforderlich. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Hans Fehr ist im Parlament noch hängig.

Reinhard Wegelin/sifa

 

Quelle: Schmuggelbilanz 2008 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV)

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13-jähriges Mädchen beraubt

Bern. Ein unbekannter Mann beraubte in der Marktgasse in der Stadt Bern ein 13-jähriges Mädchen. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen. 

Am Samstag, 23. August 2008 kurz nach 17.30 Uhr verkaufte ein Mädchen in der Berner Innenstadt Postkarten an Passanten. Als es sich in der Marktgasse gegenüber der Migros unter den Lauben befand, wurde es plötzlich von einem unbekannten Mann gepackt und festgehalten. Dieser forderte in gebrochenem Berndeutsch Bargeld. Das Mädchen musste ihm den auf ihr befindlichen Geldbetrag aushändigen, worauf sich der Täter in unbekannter Richtung davon machte. Das Opfer blieb unverletzt.
Der Mann wird wie folgt beschrieben: Er ist 16 bis 20 Jahre alt, 175 bis 180 cm gross und von schlanker Statur. Er ist von brauner Hautfarbe, eventuell stark sonnengebräunt. Zur Tatzeit trug er blaue Jeans und eine schwarze Lederjacke.

«Nicht mal unsere Kleinen können unbehelligt ihr Sackgeld aufbessern. Ich sehe die erschrockenen und entsetzten Augen des Mädchens vor mir. Dabei hat es doch seine Freizeit geopfert, um mit ehrlich verdientem Geld stolz nach Hause zurückzukehren. Ich habe  ehrlich gesagt  langsam die Schnauz voll von unserer Gutmenschen-Politik», die solche Ereignisse erst zulässt.»

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Mehr “Tourismus” dank Schengen

“Schengen bringt mehr Sicherheit”, posaunte Bundesrat Deiss überall herum. Und tatsächlich: mit vielen Millionen gelang es den Schweizern weiss zu machen, dass ihr Land sicherer werde, wenn es die Grenzen abschaffe. Das war eine beachtenswerte Leistung, denn sie widerspricht jeder Vernunft und wie sich jetzt zeigt, auch den Tatsachen.

Und es kam wie es kommen musste: die Kriminellenkategorie “Ausländer ohne Wohnsitz im Inland” können den grössten Zuwachs verbuchen (bei uns weniger Gebildeten als Kriminaltouristen bezeichnet). Besonders betroffen sich die Grenzkantone. Wer hätte das bloss gedacht?. Aber eben.

Doch scheint das die offizielle Schweiz nicht aufzuschrecken: “Rumänische und bulgarische Einbrecherbanden habe es schon immer geben”, sagte der Sprecher der Kantonspolizei BS, Melzl. 

Beruhigend.

Eine weitere Gruppe hat ebenfalls zugelegt: “Ausländer mit Wohnsitz im Inland”. Allerdings findet hier eine Kompetenzverlagerung statt: von Einbrüchen und Diebstählen hin zu Freiheitsberaubung und Vergewaltigung. Vielleicht ist es auch ein Verdrängungswettbewerb.

PS: Wetten das Sie in den Mainstreammedien nichts davon erfahren …

PPS.: Unterschriftenbogen für die Personenfreizügigkeit schon ausgefüllt?

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Mitleid mit Leuthard

In den 60iger Jahren bestand die Passagierkontrolle aus Passkontrolle und dem Wiegen des Gepäcks. Seither ist die Integration Europas weit vorgeschritten und jeder kennt die Sicherheitsmassnahmen an den Flughäfen – je nach Saison bis zu zwei Stunden Wartezeiten. Dank der ‘intelligenten’ Europapolitik unseres Bundesrates und der Abschaffung der Grenzen dürfen wir bald auch noch an der langen Schengen-Passkontrolle anstehen, anstatt am zweiten und meist menschenleeren Schalter nebenan.

Diese Kontrollen an den Flughäfen haben wir allesamt den moslemischen Glaubenskrieger zu verdanken. Der Umbau des Flughafens Zürichs wegen Schengen hat die Flughafentaxen nochmals erheblich verteuert. Ein herzliches Dankeschön an unsere Regierung, die fast in Ohnmacht fällt, wenn eines ihrer Mitglieder diesen Kontrollen ausgesetzt ist. Es zeigt deutlich, wie der Bundesrat vollkommen jenseits des Volkes politisiert.

Und doch, falls es wieder einmal eine Flugzeugentführung gibt, oder eine Bombe an Bord gelangt, dann wird dies wahrscheinlich gerade in Zürich der Fall sein. Während ein Italiener oder ein Spanier jahrelang warten muss, um einen Job am Flughafen zu kriegen, wird in Zürich jeder Jiddahist mit freundlicher Empfehlung einer linken Gruppe eingestellt.

Bei der Rekrutierug nicht rassistisch zu sein, ist wichtiger als als ein paar hundert Tote.

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Auf zum Schlachthof !

Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es primär um eine weitere Schwächung der SVP. 

1. Referendumsfrist in die Ferien

Die SVP hat drei Monate Zeit, um die nötigen 50000 Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung im Nationalrat erfolgt in der Regel auf das Ende der Session, also kurz vor den Sommerferien. Herr und Frau Schweizer sind in den Ferien, auch jene, die die Unterschriften sammeln sollten. Allein diese Aufgabe wird nicht einfach sein, ist aber lösbar. 

2. Lobbierung der Medien für die neuen Beitrittskandidaten

Es wird nicht lange dauern, bis uns das Staatsfernsehen mit schönen Heimatfilmen über Banaterschwaben versorgen wird. Der Schweizer wird bald besser über die Folkore Rumäniens Bescheid wissen, als über seine eigene. Den Printjournalisten werden zudem vom EDA gratis Reisli offeriert, damit sie “sich selbst” ein Bild machen können. Was sie dafür schreiben müssen, braucht nicht erwähnt zu werden.*)

3. Geldlawine der Befürworter steht bevor

Auch finanziell ist die SVP diesmal gehörig im Nachteil. Sie hat nicht nur die gesamten Systemmedien gegen sich, sondern auch noch die Grossunternehmen, welche solche Kampagnen finanzieren, sei es in Form von Spenden oder Inseraten. Für die Einbürgerungsinitiative mobilisierte die SVP etwa 800 000 Franken, für das Referndum dürfte sie vielleicht etwa 2 bis 3 Mio. aufbringen können. Bei der Schengen-Abstimmung zahlten allein die Grossunternehmen 22 Mio. Fr. 

4. Uneinigkeit der SVP

Die SVP ist in der Frage der Personenfreizügigkeit selbst gespalten. Blocher seinerzeit befürwortete sie, ebenso Spuhler. Blocher ist diesmal dagegen, weil er im Gegenzug von der EU Garantieren für die Steuersouveränität will. Hätte die EU diese Zusagen gemacht, hätte selbst Blocher nichts gegen Zigeuner in Schwammedingen gehabt und allenfalls etwas über flankierende Massnahmen gelabbert. 

5. Profilierungsplattform für Abspalter

In den Medien werden sich allerdings die liberalen Kräfte in der SVP nur bedingt profilieren dürfen. Umso mehr jedoch die Abspalter um Grunder und Co. Das Motto der Kampagne ist jetzt schon gesetzt: “Wir anständigen SVP’ler sind für die Personenfreizügigkeit.”

6. Kampagne gegen die SVP

Die (linken) Medien werden die ganze Kampagne auf die SVP selbst fokussieren, auf jene 30% der Bevölkerung, die nur immer “stänkern” und die Linken daran hindern, uns ins sozialistische Paradies zu führen. Es geht also weniger um die Sachpolitik, sondern darum den politischen Gegner zu diffamieren.

Fazit

Die SVP steht von einer unlösbaren Aufgabe. Die Linken, der Staat, die Wirtschaft werden frontal auf sie zufahren. Die SVP Kämpfer aus der damaligen Zeit werden nun schwadronieren, sie hätte das im Jahr 1991 auch schon einmal geschafft. Das stimmt, aber jetzt schreiben wir das Jahr 2008. Erstens ist der kalte Krieg vorbei, zweitens waren damals die Medien noch nicht stramm links. Mittlerweile haben die Schweizer anderthalb Jahrzehnte linke Indoktrination hinter sich.

Die SVP hätte an ihrem vorbestimmten Schicksal nur noch etwa ändern können, wenn sie eigene Medien gehabt hätte. Doch gerade das hat sie verpasst.

*) Wir müssen mal anrufen, ob das was auch für uns abfällt.

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Neuer Service für Einbrecher

In der Schweiz kann man in mehreren Kantonen die Autonummern von Fahrzeughaltern im Internet abfragen und so deren Namen und Adresse ausfindig machen. In Genf geht das sogar per SMS, Kostenpunkt 2 Franken pro Anfrage.

Schöne sache für balkenesische Gauner, welche dann jeweils mit Sicherheit wissen, dass der Hausherr knapp 300 km weit weg am Nachtessen ist. Bisher hat das die jaguarfahrenden Cuplisozis noch nicht gross interessiert. Mal sehen, wie lange noch…

In Genf übrigens wurde das als Bürgerservice offeriert und die linken Stadtanwälte sehen dabei kein Problem. In anderen Kantonen ist es möglich, sich seine eigene Autonummer sperren zu lassen, damit niemand die Adresse rausfinden kann. Wie das geht, weiss das jeweilige Strassenverkehrsamt.

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EU-Botschafter erteilt Hausaufgaben

Einst war die Schweiz ein souveränes Land, das sein Handeln in eigener Kompetenz bestimmte. Heute lässt sich der Bundesrat vom zu Bern residierenden EU-Botschafter «Hausaufgaben» erteilen.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass EU-Botschafter Michael Reiterer in einem der Schweizer Medien auftaucht. Konsequent in der Rolle des Weisungsgebers. Seine Anweisungen zielen auf die Schweizer Steuergesetze – zu welchen, würde man die Bundesverfassung ernst nehmen, eigentlich der Schweizer Souverän, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Weisungsgeber des Bundesrates wären. Das allerdings scheint Bern ausgeblendet zu haben. Read more

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