Das Bankgeheimnis stirbt

Seien wir Schweizer ehrlich: unseren Wohlstand verdanken wir dem Bankgeheimnis. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland - legal wie illegal - kommt nicht zu uns, weil unsere Bänkler so schaue Köpfe sind - sonst hätten diese kaum so katastrophale Investitionen in den USA gemacht.

Dieser Kapitalzufluss generiert nicht nur Arbeitsplätze, sondern versorgt den schweizerischen Markt auch mit billigem Kapitial. Nirgends in Europa sind die Zinsen so niedrig wie hier. Das freut den einheimischen Häuslebauer ebenso wie das heimische Handwerk. Eine Fluggesellschaft, die heute nicht mehr existiert, versuchte mit diesem billigen Kapital sogar den europäischen Luftraum zu erobern.

Doch damit ist bald Schluss: Die EU wird sofort nach der Abstimmung im November (Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien) massiv die Steuerharmonisierung fordern, damit die Kapitalflucht aus den EU-Staaten eingedämmt wird.

Fast hoffnungslos macht die Situation nun auch noch die Begehrlichkeiten der USA. Diese wissen genau, dass ihnen wesentliche Steuergelder über die Schweiz entgehen. Die Wirtschaftskrise wird die USA nun dazu zwingen, mit aller Macht die Steueroase Schweiz trocken zu legen.

Gegen diese Übermacht ist die Schweiz machtlos. Zahlen wird die Zeche der einfache Bürger: höhere Hypothekenzinsen, höhere Mieten, höhere Preise bei gleichzeitig weniger Arbeit. 

Verdanken können wir diese Entwicklung vor allem den Linken und den ihren nützlichen Idioten in der politischen Mitte.

SVP auf Europakurs

Gestern schwabbelte ein eher unverständliches Communique der SVP über den Ticker. Es strotze nur so von Substantiven. Auch nach mehrmaligem Lesen wurde man nicht schlau daraus. Es hebte sich eigenartig ab von den sonst gut geschliffenen Verlautbarungen dieser Partei.

Heute morgen erst verstanden wir die Tragweite dieser Meldung, als sich ein Journi von punkt.ch die Mühe machte, es auf “Verständlich” zu übersetzen. Und was es genau bedeutete war brisant, sehr brisant: die SVP gibt die Opposition gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien auf.

Das ist starker Tobak. Stellt sich etwa die Parteileitung unter Blocher gegen 80% seiner Mitglieder? So scheint es. Die SVP ist im Begriff, ihre stets gross angekündigte Oppositionsrolle aufzugeben und statt dessen uns ganze Vorstädte mit Romas zu füllen.

Um das Gesicht nicht ganz zu verlieren, beschränkt sich die SVP dann auf den Boykott der Abstimmung, was etwa so wirkungsvoll ist, wie für den Weltfrieden den Tag in der Badi zu verbringen.

Was steckt dahinter?

Da sind sicherlich einmal das Abspaltungstendenzen des liberalen Flügels. Die Abspaltung an sich mag keine weltbewegende Angelegenheit sein, doch damit wandert ein wesentliches Wählersegment wieder zurück zur FDP. Und das will man verhindern, bzw. man sieht nach wie vor hier einen Wachstumsmarkt. Die Brüskierung der eigenen Basis erscheint da das kleiner Übel. Man ist fest der Überzeugung, das diese eh keine Alternative hab und so die Kröte schlucke.

Heute ist somit klar, die SVP hat ihre Reise zurück in den Bundesrat angetreten und damit wahrscheinlich in die Bedeutungslosigkeit.