Andere Wege der Opposition

Der Nationalrat und der Bundesrat hebeln zunehmen die Demokratie in unserem Land aus. Sie befinden sich dabei in einem Art Guerillakrieg gegen die Demokratie unseres Landes. So wurden die Abschaffung der Grenzen lediglich als Referendum vor das Volk gebracht, um das Ständemehr auszuhebeln. Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wurde die Einheit der Materie grundlos verletzt. 

Die Zerstörung unserer Demokratie und damit unseres Wohlstandes sind erklärtes Programm der Internationalisten aller Parteien. Und niemand, auch nicht die SVP, kann zur Zeit ernsthaft dagegen antreten. Man muss sich also die Frage stellen, wie man dennoch diesen Prozess zumindest so lange verzögern kann, bis der Entsatz eintrifft, d.h. bis die Rahmenbedingungen sich so ändern, dass der Internationalismus keine Option mehr darstellt.

Lernen kann man da von den Linken. In den 70iger Jahren waren sie ebenfalls in der Minderheit und hatte die Medien gegen sich. Insofern ist die Situation vergleichbar. In Deutschland und Italien gab es zwei Phänome: der Terrorismus und die gewaltfreien Aktionen. Übertragen wir diese Überlegungen auf die Schweiz von heute …

Die Schweiz gewaltsam lahmlegen ist ein Kinderspiel

Die Schweiz lebt von ihrem Image als “save haven” für Kapital und deren Besitzer. Wir haben eine blühende Tourismusindustrie und wickeln zudem einen bedeutenden Teil des Alpentransit ab, der durch wenige Nadelöhre geschleust werden muss.

Entsprechend einfach wäre es, diesen Transitverkehr lahmzulegen. Die Sprengung eines Lastwagens in Gotthardtunnel im Winter oder die Zerstörung der Gleise würden den Nord-Süd-Verkehr schnell zum Erliegen bringen. Zumindest müsste man die Schweiz umfahren, was in ganz Europa zur Verteuerung der Waren führen würde.

Würden dann noch ein paar deutsche oder amerikanische Touristen werbewirksam entführt, wäre der Schaden für die Tourismusindustrie und damit vor allem für die Bergregionen schlichtweg katastrophal. Wenn dann noch der eine oder andere Steuerflüchtling mit einem Schild um den Hals seiner Lösegeldforderung Nachdruck verleiht, wird sich kein Deutscher mehr mit seinem Schwarzgeld in die Schweiz verrirren.

Der Staat müsste sämtliche Ressourcen darauf konzentrieren, sich selbst zu schützen. Das Schienennetz und sämtliche Touristen kann er aber unmöglich überwachen. Bald schon würde das Geld statt in Migrationsämter in den Aufbau neuer sicherer Polizeistationen fliessen müssen. Der abnehmende Wohlstand hätte zudem Steuererhöhungen zur Folge, was die Unzufriedenheit der Bevölkerung noch weiter erhöht.

Etwa 30, zu allem entschlossenen Personen, würden ausreichen, um den schweizerischen Staat vollkommen zu destabilisieren. Uns überrascht, dass die Politik ein solche Szenario nie in Betracht gezogen hat. Kann man sich den nicht erinnern, was die RAF damals in Deutschland angerichtet hat? 

Gewalt ist nie eine Option

Doch es stellt sich die Frage, ob Gewalt eine Option ist? Wenn man den Umgang der Institutionen mit den linken Gewalttätern und Migranten betrachtet, scheint es für einen Terroristen schlimmstenfalls ein Weg in eine bessere Welt zu sein. Doch andererseits sind die Institutionen der Schweiz demokratisch legitimiert, so dass diese Gewaltoption nicht gerechtfertigt ist. Doch welche Mittel gibt es, mit gewaltfreien Aktionen (nonviolent actions) für die politischen Ziele zu kämpfen?

Aus der Erfahrung der UNIA wissen wir, dass die stundenlange Sperrung einer Autobahn lediglich ein paar Bussen zur Folge hat. Farbbeutel gegen Häuser von prominenten Steuerflüchtlingen werfen, hätte kaum ernsthafte Konsequenzen. Die Untersuchungsrichter würden die Verfahren möglichst schnell einstellen - stellt man einmal auf die Erfahrungen ab, die die Autonomen mit ihren Attacken gemacht haben. Regelmässige Sit-ins in Innenstädten würden besonders die Händler nicht sehr freuen und Störungen der Ski-Abfahrten während der Live-Übertragungen wären auch nicht nach dem Geschmack der Organisatoren.

Brigitte Bardot verurteilt

Brigitte Bardot ist (wieder einmal) wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz verurteilt worden. Sie muss 15′000 Euro bezahlen. Sie hatte in einem Brief an den (damaligen) Innenminister Sarkozy die Moslems kritisiert,

“Ich bin es leid, von dieser ganzen Bevölkerung an der Nase herumgeführt zu werden, die uns ihre Gebräuche aufzwingt.” 

Einmal mehr zeigt es den Zweck dieses Gesetzes. Es ist lediglich dazu da, Kritik an der Einwanderungspolitik der Linken zu verhindern. In Holland beispielsweise wurde ein Karikaturist verhaftet, weil er Anti-Islam Karikaturen zeichnete. Auch in der Schweiz sind solche Fälle und Urteile bekannt.

Helden der Meinungsfreiheit

Brigitte Bardot ist der Archetypus des neuen Helden für die Meinungsfreiheit. Dies Menschen setzen sich für den Erhalt der Grundsätze der Aufklärung ein, die die Linken beerdigen wollen*). Lasst uns diese Personen unterstützen!

*) Wie sagen die Linken immer so schön: “… wir sind für die Meinungsfreiheit, aber …”

Kulturbereicherndes Video

Letzte Woche tischte uns die “Rote Welle” DRS eine schöne Reportage aus Paris und ihre erfolgreiche Integration der Kulturbereicherer auf. In diesem Video sehen wir nun das Resultat dieser Bemühungen: Leute ausnehmen, zusammenschlagen, Frauen betaschen …

Das Ganze ist selbstverständlich Kunst. Die Produzenten sind die Gruppe “Justice” und der Song heisst “Stress”.

Wir haben Stress mit diesem Video. Es wird wahrscheinlich von unserer Presse vollkommen verschwiegen. Es zu besitzen und zu verbreiten ist vollkommen legal. Hingegen ist ein Musikstück, dass die Ausländergewalt anprangert, illegal, d.h. rassistisch.

Darüber möge man mal nachdenken.

Ach, wer erinnert sich noch an die Empörung der Medien über das Video über Ausländergewalt der SVP?

Informatikstandort: durch die Linken zerstört

[youtube fZgOxRNEsms]

Video, welches das Resultat von 20 Jahren linker Ausbildungspolitik und mehrere Milliarden Investitionen anschaulich zeigt.

Heute hat Doris Leuthart das Jahr der Informatik ausgerufen. Sie bemängelte, dass immer weniger Leute einen Beruf in der Informatik anstreben. Sie sprach sogar von einem regelrechten Einbruch. Das Phänomen beobachtet man in ganz Europa. Ganz anders ist die Entwicklung in den USA, dort explodiert der Servermarkt regelrecht. Warum? Schliesslich wäre geographisch gesehen gerade die Schweiz der ideale Serverstandort in Europa. Hier die Antworten …

1. Informatikstandort und Informationstechnologie ist nicht identisch
Einen Server aufzusetzen, kann heute jeder Freak, zum Teil geschieht das sogar per Knopfdruck. Doch welche Informatik-Ausbildungen werden in der Schweiz am meisten angeboten? PC-, Web- und Server-Spezies, genau die Ausbildungen, von denen der Markt bereits übersättigt ist. Die Schweiz aber benötigt vielmehr Programmierer (“Programming is poetry”), trotz Google und EBay (diese Unternehmen rekrutieren ihr Personal aus ganz Europa). Read more

SRG: Missbrauch der Monopolstellung

Die SRG betreiben eine Kampagne zur Einführung der Providerhaftung. Ohne das irgendwelcher aktueller Anlass dazu besteht, wird die Bevölkerung andauernd und abwechselnd über verschiedene Känale mit diesem Thema konfrontiert. Sie schreckt dabei vor Lügen und Halbwahrheiten nicht zurück.

Gestern vermeldete sie (unbedingt auch den Beitrag anhören!):

Provider drängen auf GesetzesgrundlagenDie Rechtsunsicherheit in der Schweizer Internet-Welt sei untragbar, klagt die Branche. Denn das Strafrecht gibt keine Antwort auf die Frage, ob neben den Autoren von Internetseiten bei Verstössen gegen das Gesetz auch die Provider verantwortlich gemacht werden können. Hier als Audio.

Dabei stellt die SRG folgende Behauptungen auf:

1. Die Branche drängt dringend auf die Providerhaftung
2. Andere Länder hätte dies schon längst.
3. Die fehlende Providerhaftung schade dem Werkplatz Schweiz Read more

Informatikstandort Schweiz gefährdet

Die Schweiz liegt im Zentrum Europas, nicht nur geographisch, sondern auch datenmässig: sämtliche Datenhighways durchqueren unser Gebiet. Unser Land weist niedrige Steuern, niedrige Zinsen für Investitionen und eine hohe Dienstleistungsqualität auf. Zudem ist die Schweiz nicht Mitglied der EU, was uns nicht zwingt, europäisches Recht zu übernehmen. Kurz: der ideale Informatikstandort in Europa. Und doch, statt die Vorteile zu Nutzen, verlieren wir Marktanteile. Schuld daran hat die Mitte-Links-Politik der letzten Jahre. Das muss nun ändern! Die KSD fordert deshalb eine neue Informatikpolitik für den Standort Schweiz.

Die Schweiz verliert Marktanteile

De schweizerische Webhosting-Markt wiederspiegelt das Resultat der Politik der letzten Jahre am deutlichsten: Read more

Linke bereiten “Anti-Winkelried.info-Gesetz” vor

Bloggs wie Winkelried sind den Linken ein Dorn im Auge. Das Internet ist noch das einzige Medium, auf dem Bürger Informationen unzensuriert erhalten können.

Die Linken wollen nun auch diesen Kanal schliessen. Deshalb haben sie Bundesrat Blocher einen Gesetzesvorschlag “untergejubelt”, der in Zukunft auch diese Informationskanal versperren soll. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass in Zukunft die Provider für den Inhalt der Webseiten haften. Im Klartext: keine Provider würde mehr eine politische Webseite hosten.

Die Linken verwenden dabei folgenden, altbekannten Trick: unter dem Vorwand, Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, machen Sie gleich das ganz Internet dicht. Auch die grossen Verlage haben ein Interesse an diesem Gesetz. Sie können damit kleinere Nachrichtenbloggs ausschalten. Dazu soll der Bund dann noch 13 Beamte einstellen, die für diese Verlage “Schmiere” stehen.

Letztlich ist die ganze Übung absurd. Die Provider für den Inhalt verantworlich zu machen, wäre etwa das gleiche, wie die Papierproduzenten für den Inhalt der Zeitung zur Rechenschaft zu ziehen. Und welcher kleiner Provider kann schon dauernd den Inhalt der Webseiten seiner Kunden kontrollieren? Damit würden faktisch die kleinen - und oft preisgünstigen - Provider verschwinden. Kommt hinzu, das es heute schon mehr als genügend Gesetze gibt, die eine Handhabe gegen Kinderpornographie erlauben.

Wie pervers dabei argumentiert wird, zeigt ein Artikel im Tagesanzeiger. Er zieht das ganze Register der linken Demagogie: “Fachleute fordern”, “aus der Sicht der EU nicht nachvollziehbar”, “Rechtsklarheit schaffen”, “von der Branche selbst gewünscht”, usw.

Man sieht aber auch, wie die Linken ganz offen mit dem Antirassismusgesetz (ARG) agieren:

Die Gerichte seien bei solchen Fragen zum Internet «praktisch immer überfordert». Zwar gebe es wenige Gerichtsfälle, so Schwarzenegger - aus einem einfachen Grund: Werde ein Fall von Rassismus oder Pornografie bekannt, würden die Provider die Seiten sperren, um einen Imageschaden zu verhindern. «So wird ihre Verantwortung und ihre Pflicht nicht rechtlich abgeklärt.» Im Übrigen habe das ganze europäische Umfeld klare Verhältnisse geschaffen. «Man weiss dort genau, was verboten ist. Nur bei uns ist das nicht so.» Das Argument, das geltende Recht genüge, sei «schlicht und einfach nicht wahr», entgegnet auch Oberstaatsanwalt Brunner.

Damit geben die Linken auch klar zu, dass das ARG für sie ein politisches Einschüchterungsinstrument ist. Und natürlich wie immer: in der EU ist alles bestens und wir sind die Rückständigen! Im übrigen lügt Oberstaatsanwalt Brunner bewusst. Text und Karikaturen, die in der EU publiziert wurden und dort niemanden gestört haben, wurden in der Schweiz eingeklagt. Faktisch ist es so, dass die Schweiz schon heute ein viel restriktiveres Recht als die EU hat.