Bedienungsanleitung zum Bodigen eines Referendums

Heute wurden 51 189 Unterschriften gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa eingereicht. Auf die Behörden kommt nun die Aufgabe zu, mindestens 1 200 davon für ungültig zu erklären. Das funktioniert so:

1. Fehlende Gemeindebezeichnung

Zuerst werden die Unterschriftbogen nach Gemeinden aufgeteilt. Davon sind sicherlich nicht alle Gemeindebezeichnungen lesbar, bzw. falsch. Wer also z.B. in Gamlikon Unterschriften sammelt und nicht weiss, dass Gamlikon gar keine eigene politische Gemeinde ist, hat schon mal einen ungültigen Bogen in der Hand. Auch sind viele Bogen gar nicht erst beschriftet - und somit ebenfalls ungültig. Insgesamt sollten damit bereits schon mal einige hundert Unterschriften wegfallen. Read more

Das politische Bockshorn

Damit das Referendum gegen die Ausdehnung der Ostpersonenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zustande kommt, fehlen noch 15000 Unterschriften. Diese müssen in den nächsten 3 Wochen gesammelt werden.

Ganz unüblich erhalten die Initianten seit ein Paar Tagen Sukkurs von den Medien. Es erscheinen Berichte über den Stand der Unterschriftensammlung, Read more

Bulgarien: Schweiz zahlt weiter

Kürzlich ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission 500 Millionen Euro Finanzhilfen für das Neumitglied Bulgarien blockiert, weil laut Kommission „der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen nicht vorwärts kommt“. Rumänien kommt vorläufig mit einer Bestrafung davon. Der Kommissionsbericht spricht von „gravierenden Problemen“ bei der Handhabung der öffentlichen Auftragsvergabe aus EU-Mitteln sowie von „Korruption auf hoher Ebene“ und „organisierter Kriminalität“. 

Noch nie hat die EU-Kommission ein derart vernichtendes Urteil gefällt. Gefordert werden „glaubwürdige Korrekturmassnahmen sowie eine tiefgreifende Strukturreform“. Denn schliesslich gehe es hier um Steuergelder. 

In der Schweiz ist man offensichtlich noch nicht so weit. Millionen und Milliarden sogenannter Kohäsionszahlungen werden ohne Gegenleistungen an die neuen EU-Staaten verschenkt. Die erste Milliarde ist bis 2012 in Form von „Projektbeiträgen“ an die EU-Oststaaten zu leisten. Bereits unterstützt, mit 190’000 Franken wurde bisher im April 2008 ein Begegnungszentrum in Nikosia (Zypern); diese „Kaffeestube“ zwecks besserer Verständigung zwischen Griechen und Türken entspricht aber wohl kaum den Projektvorstellungen der meisten Schweizer Steuerzahlern.

Im Gegensatz zum Finanzstopp aus Brüssel hat der Bundesrat bereits weitere 257 Millionen Franken an Kohäsionszahlungen zugesagt. Formell wird zwar darüber noch „verhandelt“. Das ist aber eine Farce, denn die EU wird auch dafür keine konkreten Gegenleistungen erbringen. Und ohne Zweifel wird das Schweizer Parlament diesen horrenden Betrag absegnen, ohne klare Bedingungen zu stellen, geschweige denn, solche durchzusetzen. Die EU-Turbos im Bundesrat und im Parlament sind zu allem bereit, um Brüssel „günstig“ zu stimmen. Und bereits fordern EU-Parlamentarier in arrogantem Ton, es sei an der Zeit, über zusätzliche Zahlungen zu verhandeln. Die Mitte-Links-Koalition in Bern wird auch dafür ein offenes Ohr und vor allem einen offenen Geldbeutel - zu Lasten der Steuerzahler - haben. 

Fazit: Es ist höchste Zeit diese Geldverschleuderung zu stoppen. 

• Die 257 Millionen für Rumänien/Bulgarien sind dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sowie an klare Bedingungen und Gegenleistungen zu knüpfen. Sie sind keinesfalls zu leisten, bevor Brüssel die „Blockade“ gegenüber Bulgarien aufgehoben hat.
• Die am 26. November 2006 trotz des massiven Widerstands von SVP und AUNS beschlossene Ostmilliarde ist an strenge Auflagen zu binden – und diese sind ohne Abstriche durchzusetzen.
• Weitere „Kohäsionszahlungen“ und Forderungen sind generell dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen. 
  

Die arroganten Forderungen von Seitens der EU einerseits und das devote, musterschülerhafte  Nachgeben in Bundesbern andererseits zeigen, dass die Volksinitiative „Staatsverträge vor das Volk“ der AUNS, die auch hohe Auslandzahlungen dem obligatorischen Referendum unterstellt, eine absolute und schon längst fällige Dringlichkeit darstellt.

Das Bankgeheimnis stirbt

Seien wir Schweizer ehrlich: unseren Wohlstand verdanken wir dem Bankgeheimnis. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland - legal wie illegal - kommt nicht zu uns, weil unsere Bänkler so schaue Köpfe sind - sonst hätten diese kaum so katastrophale Investitionen in den USA gemacht.

Dieser Kapitalzufluss generiert nicht nur Arbeitsplätze, sondern versorgt den schweizerischen Markt auch mit billigem Kapitial. Nirgends in Europa sind die Zinsen so niedrig wie hier. Das freut den einheimischen Häuslebauer ebenso wie das heimische Handwerk. Eine Fluggesellschaft, die heute nicht mehr existiert, versuchte mit diesem billigen Kapital sogar den europäischen Luftraum zu erobern.

Doch damit ist bald Schluss: Die EU wird sofort nach der Abstimmung im November (Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien) massiv die Steuerharmonisierung fordern, damit die Kapitalflucht aus den EU-Staaten eingedämmt wird.

Fast hoffnungslos macht die Situation nun auch noch die Begehrlichkeiten der USA. Diese wissen genau, dass ihnen wesentliche Steuergelder über die Schweiz entgehen. Die Wirtschaftskrise wird die USA nun dazu zwingen, mit aller Macht die Steueroase Schweiz trocken zu legen.

Gegen diese Übermacht ist die Schweiz machtlos. Zahlen wird die Zeche der einfache Bürger: höhere Hypothekenzinsen, höhere Mieten, höhere Preise bei gleichzeitig weniger Arbeit. 

Verdanken können wir diese Entwicklung vor allem den Linken und den ihren nützlichen Idioten in der politischen Mitte.

Ja zum Referendum!

Die SVP hat auf das Referendum verzichtet. Doch auch wenn die Schlacht niemals gewonnen werden kann, muss sie dennoch ausgetragen werden.

Der Gegner muss auf das Schlachtfeld gezwungen werden. Der Stimmbürger soll mit eigenen Augen sehen, wer ihm die Romas in den Vorstädten bringt und ihm seinen Lohn und seinen Arbeitsplatz streitig macht.

Unterschreiben Sie deshalb die Unterschriftenbogen der Jungen SVP hier.

Der Entscheid Blochers (und dann der SVP) ist nicht verständlich. Er kann nur so erklärt werden, dass die SVP kein Geld für einen Abstimmungskampf mehr aufbringen kann oder will. Er zeigt auch, dass die SVP nun definitiv langsamer wird. Und bekanntlich stürzen Kanonenkugeln, die langsamer werden ab.

Vorsicht bei den Schweizer Demokraten!

Vor allem Bernhard Hess (SD) freute sich immer, wenn die SVP ein Referendum ergriff. Während er im Marzili sonnte, liess er die Basis Unterschriften sammeln. Diese Unterschriften verkaufte er dann an die SVP. Das Geld kam aber nie in der Parteikasse an, sondern wanderte schnurstracks ins nächste Bordell, wo er seiner Leidenschaft für Ostfrauen frönte. Wenn Sie diesen Unterschriftenbogen ausfüllen, unterstützen Sie die Ostzuwanderung erst recht. Hier mehr Infos dazu …

Die Wirtschaftskrise hat begonnen

Heute hat die EZB den Leitzins auf 4,25 % erhöht. Damit hat endgültig in Europa und damit auch bei uns die Rezession begonnen …

Die Prämissen

In den letzen Monaten ist der Rohölpreis massiv gestiegen. Teilweise wurde Europa davon verschont, weil der Dollar gerade parallel dazu in den Keller ging. 

Doch nun hat der Dollar die Talsohle überschritten und steigt wieder. Die Teuerung schlägt nun langsam aber sicher durch, zuerst auf die Benzinpreise, dann auf alle Produkte, dann auf die Löhne. Um diese Inflation zu bekämpfen, erhöht die Nationalbank unter anderem die Zinsen. Das wiederum erhöht die Mieten und reduziert die Investitionen. Die Gewerkschaften fordern nun noch mehr Lohn was die Preisspirale noch weiter nach oben drehen lässt. 

Die Unternehmen wälzen die steigenden Kosten auf die Preise ab. Dadurch sinkt die Nachfrage und die Unternehmen müssen die Produktion verringern, d.h. es gibt Entlassungen. Diesen Prozess nennt man Stagflation und ist eine typische Begleiterscheinung der Rezession. Ändern können wir daran nichts, dafür ist die Schweiz in der Weltwirtschaft zu unbedeutend.

Wie wird es die Schweiz treffen?

Es wäre eine Illusion zu glauben, wir könnten uns von den negativen Entwicklungen in der Weltwirtschaft abkoppeln. Doch ist die Frage berechtigt, in wie fern die Politik der letzten Jahre uns zusätzlichen Risiken ausgesetzt hat.

Zuerst werden wir die normale Arbeitslosigkeit erleben wie alle anderen auch. Doch sie wird diesmal überproportional die *”Eingeborenen” treffen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land geholt - zum Teil sehr gute Leute. Im Zweifelsfall behält man zuerst den Besseren und das könnte der Ausländer sein. Doch selbst wenn der Ausländer von der Arbeitslosigkeit betroffen wird, wird er kaum grosse Lust haben, in Deutschland von Hartz 4 zu leben.

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren immer mehr Familiennachzug aus dem Balkan stattgefunden hat. Dieser findet sich kaum in den Arbeitsstatistiken wieder, eher in der Kriminalstatistik. Die Medien haben das ausgeschwiegen. 

Weniger Arbeit und höhere Steuern für alle

Die Folgen für die arbeitende Bevölkerung kann sich jeder ausrechnen: höhere Steuern, höhere Sozialausgaben. Viel dagegen kann man nicht tun. Die Linken kontrollieren die Medien und mit jeder Messerstecherei fordern sie mehr Sozialarbeiter, statt die Ausschaffung jener, die unser Sozialsystem belasten.

Wir werden also in den nächsten Jahren vermehrt lesen müssen, dass die Ausländer uns Wohlstand bringen. Das stimmt - zumindest für die Gefängniswärter und die zusätzlichen 1500 Polizisten, die die SP mehr einstellen will. 

Blochers Cornetto

Jetzt rettet er halt die Demokratie

Zu den eckligen Eitelkeiten der Politiker gehört, dass sie die grössten Kehrtwendungen als konsequente Fortsetzungen ihrer Politik verkünden. Diese Slalomfahrerei gehört zum Standardrepertoire eines Mitte-Politikern, doch nun scheint auch die SVP sich darin zu üben. Blocher sagte im Tagi:

Herr Blocher, warum die Kehrtwende, warum wollen Sie nun kein Referendum zur Personenfreizügigkeit?

Keine Kehrtwendung. Ich bin für ein Referendum und eine Volksabstimmung, weil ich gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bin. Nur: Das Parlament hat eine solche Volksabstimmung unterbunden.

Ehrlicher wäre zuzugeben, man habe sich verschätzt. Kein Feldherr wird in eine Schlacht gehen, die er sicher verlieren wird, wenn er Alternativen hat. 

Doch im vorliegenden Fall ist die Situation anders. Blocher selbst hat das Schlachtfeld festgelegt und seine Truppen dort aufgestellt. Was denken nun die Anhänger, wo der Feldherr selbst die Schlacht wieder absagt?

Blocher ist überzeugt, dass er mit seiner Kehrtwendung noch 75 % der Partei hinter sich hat:

Ihre Partei ist in der Frage der Personenfreizügigkeit gespalten.

Wir waren da noch nie einstimmig. 20, 25 Prozent waren und sind bei uns für die Vorlage. Das war stets so.

Wahrscheinlich wird die Mehrheit am 5. Juli Blocher folgen, was auch kein Wunder ist. Schliesslich ist er Feldherr und Säckelmeister in Personalunion. 

Die neue Strategie

Der grosse Stratege hat auch schon eine neue Perspektive: er will die Demokratie retten. Das ist auch gut. Am meisten Erfolg verspricht dabei die altbewährte Erfolgsstrategie der SP-Wirtschaftsexpertin Oberholzer (BS): eine dynamische, nachhaltige und erfolgsorientierte Zukunftsstrategie. Besonders in den Amtsstuben wird diese immer wieder mit Erfolg angewandt.

Lassen wir ihn also machen.

Wer nicht kämpft, hat verloren

Abstimmungen gewinnt man mit 50% der Stimmen, dass ist in der Demokratie so und steht zum Glück nicht zur Diskussion. Früher bestimmten wechselnde Allianzen die Politik, meist waren es die bürgerlichen, die gegen die Linken antraten. Diese sammelte über Jahre hinweg “Achtungserfolge”, sprich die Abstimmungen gingen in die Hosen.

Seit einigen Jahren hat sich die politische Landschaft geändert, die Mitte politisiert mit den Linken (und damit mit den Medien) gegen die SVP. Und es ist nun mal einfach die Realität, dass die SVP dagegen nicht ankommt, wie die Einbürgerungsinitiative gezeigt hat. 

Kalkül

Irgendwie muss der grosse Zampano das nun auch begriffen haben und verzichtet auf einen “Achtungserfolg” im Referendum. Die Gründe liegen allerdings nicht nur in der drohenden Niederlage.

Zuerst will man den Abspaltern keine Startbühne geben. Diese hätten sich gerade hier bestens profilieren können.

Auch will man sich nicht mit der Wirtschaft überwerfen. Die SVP versucht sich dieser anzudienen, kommt aber kaum über die Gewerbler hinaus. Gerade diese bringen langfristig kein Geld in die Kasse. Man ist auf grosse Batzen angewiesen, vor allem dann, wenn der Zampano mal eines Tages nicht mehr sein sollte.

In den letzten Jahren hat die SVP zunehmend auch liberale Kreise absorbiert, was ihr ein Wachstum an die 30% Grenze ermöglicht hat. Und dieses Neuland will man nun nicht brüskieren.

Es ist anzunehmen, dass hier Blocher nicht einfach ein bisschen laut denkt, sondern dass er als Frontmann für die Partei den Turnaround fährt, auch wenn Toni Brunner so tut, als wüsste er nichts konkretes. Hätte ein Anderer diesen Strategiewechsel verkündigt, wäre er wahrscheinlich samt Sektion rausgeflogen.

Das kleinere Übel

Doch dieses Strategie nimmt wenig Rücksicht auf die Stammlande der SVP, das klassisch konservative Segment. Die Überlegung, die dahinter steckt, ist relativ einfach zu durchschauen. Zur Zeit gibt es keine ersthafte Gefahr auf dieser Flankei. Die paar wenigen Schweizer Demokraten, Bignasca und sonst ein paar Sektenbrüder können der SVP kaum ernsthaft etwas anhaben. So hat man sich halt für das kleinere Übel entschieden.

Doch so ganz kostenlos geht das für die SVP nicht ab. Der Wahlerfolg der SVP war vor allem auf die Mobilisierung der Wähler zurückzuführen und im viel geringeren Masse auf auf die Erschliessung liberaler Segmente. Und das wird sich bemerkbar machen. Die SVP verspielt mit ihrer neuen Haltung genau diese Glaubwürdigkeit. Ohne diese wären sie circa bei 20 % Wähleranteil. Diese Differenz kann sie nun abschreiben.  Und ob sie diese wieder bei der FDP abholen kann, muss bezweifelt werden.

Gleichzeitig verliert sie auch damit ihre Fähigkeit, Referenden durchzuführen, denn es ist genau dieses Fussvolk, die die Unterschriften sammeln.

Der grosse Verlierer

Der ganz grosse Verlierer ist aber nicht die SVP, sondern unsere direkte Demokratie. Die “class politique” hat das Volk nach Strich und Faden verseckelt. Viele werden resignieren, einige werden sich radikalisieren. Die direkte Demokratie ist unglaubwürdig geworden.

SVP auf Europakurs

Gestern schwabbelte ein eher unverständliches Communique der SVP über den Ticker. Es strotze nur so von Substantiven. Auch nach mehrmaligem Lesen wurde man nicht schlau daraus. Es hebte sich eigenartig ab von den sonst gut geschliffenen Verlautbarungen dieser Partei.

Heute morgen erst verstanden wir die Tragweite dieser Meldung, als sich ein Journi von punkt.ch die Mühe machte, es auf “Verständlich” zu übersetzen. Und was es genau bedeutete war brisant, sehr brisant: die SVP gibt die Opposition gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien auf.

Das ist starker Tobak. Stellt sich etwa die Parteileitung unter Blocher gegen 80% seiner Mitglieder? So scheint es. Die SVP ist im Begriff, ihre stets gross angekündigte Oppositionsrolle aufzugeben und statt dessen uns ganze Vorstädte mit Romas zu füllen.

Um das Gesicht nicht ganz zu verlieren, beschränkt sich die SVP dann auf den Boykott der Abstimmung, was etwa so wirkungsvoll ist, wie für den Weltfrieden den Tag in der Badi zu verbringen.

Was steckt dahinter?

Da sind sicherlich einmal das Abspaltungstendenzen des liberalen Flügels. Die Abspaltung an sich mag keine weltbewegende Angelegenheit sein, doch damit wandert ein wesentliches Wählersegment wieder zurück zur FDP. Und das will man verhindern, bzw. man sieht nach wie vor hier einen Wachstumsmarkt. Die Brüskierung der eigenen Basis erscheint da das kleiner Übel. Man ist fest der Überzeugung, das diese eh keine Alternative hab und so die Kröte schlucke.

Heute ist somit klar, die SVP hat ihre Reise zurück in den Bundesrat angetreten und damit wahrscheinlich in die Bedeutungslosigkeit.

Bignasca: “Bilaterale ausradieren”

Blocher ist über das Päckli der “class politique” entsetzt. Die offizielle SVP auch. Hingegen freuen sich die Linken und Netten um so mehr. Doch auch auf der rechten politischen Flanke hält sich die Enttäuschung sehr in Grenzen. Dort hoffen viele, die Personenfreizügigkeit damit ganz abzuschaffen.

Im Tessin kündigte Bignasca an, das Referendum gegen dieses Päckli zu ergreifen. Gerade dieser Kanton leitet sehr unter der Personenfreizügigkeit:

Die Invasion von Grenzgängern habe im Südkanton zu einer Verarmung geführt. Zudem könnten die Tessiner sich wegen den Kriminellen aus Osteuropa nicht mehr sicher fühlen. Und die Luftverschmutzung habe durch den «parasitären Transitverkehr der EU- 40-Tönner» stark zugenommen.

AUNS id Hose?

Allerdings wird er kaum die 50000 Unterschriften allein im Tessin zusammenbekommen. Die AUNS müsste in die Hosen. Doch diese hält sich vorerst noch bedeckt. Sie müsste, selbst als SVP-Filialbetrieb, jedoch die Initiative von Bignasca unterstützen, wenn sie vor den Mitgliedern nicht das Gesicht verlieren will.

Vor einem grossen Dilemma steht die SVP. Ergreift sie das Referendum nicht (Stichtag 5. Juli) ist es vorbei mit Oppositionspolitik, ergreift sie es doch, brüskiert sie den liberalen Flügel der Partei.

Das Dilemma ist am grössten für Blocher selbst. Er hat als die Ostpersonenfreizügigkeit damals gutgeheissen und nicht nur, weil er als Bundesrat an die Konkordanz gebunden war. Bei Schengen beispielsweise trat er ziemlich offen gegen den Bundesrat an.

Auf zum Schlachthof !

Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es primär um eine weitere Schwächung der SVP. 

1. Referendumsfrist in die Ferien

Die SVP hat drei Monate Zeit, um die nötigen 50000 Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung im Nationalrat erfolgt in der Regel auf das Ende der Session, also kurz vor den Sommerferien. Herr und Frau Schweizer sind in den Ferien, auch jene, die die Unterschriften sammeln sollten. Allein diese Aufgabe wird nicht einfach sein, ist aber lösbar. 

2. Lobbierung der Medien für die neuen Beitrittskandidaten

Es wird nicht lange dauern, bis uns das Staatsfernsehen mit schönen Heimatfilmen über Banaterschwaben versorgen wird. Der Schweizer wird bald besser über die Folkore Rumäniens Bescheid wissen, als über seine eigene. Den Printjournalisten werden zudem vom EDA gratis Reisli offeriert, damit sie “sich selbst” ein Bild machen können. Was sie dafür schreiben müssen, braucht nicht erwähnt zu werden.*)

3. Geldlawine der Befürworter steht bevor

Auch finanziell ist die SVP diesmal gehörig im Nachteil. Sie hat nicht nur die gesamten Systemmedien gegen sich, sondern auch noch die Grossunternehmen, welche solche Kampagnen finanzieren, sei es in Form von Spenden oder Inseraten. Für die Einbürgerungsinitiative mobilisierte die SVP etwa 800 000 Franken, für das Referndum dürfte sie vielleicht etwa 2 bis 3 Mio. aufbringen können. Bei der Schengen-Abstimmung zahlten allein die Grossunternehmen 22 Mio. Fr. 

4. Uneinigkeit der SVP

Die SVP ist in der Frage der Personenfreizügigkeit selbst gespalten. Blocher seinerzeit befürwortete sie, ebenso Spuhler. Blocher ist diesmal dagegen, weil er im Gegenzug von der EU Garantieren für die Steuersouveränität will. Hätte die EU diese Zusagen gemacht, hätte selbst Blocher nichts gegen Zigeuner in Schwammedingen gehabt und allenfalls etwas über flankierende Massnahmen gelabbert. 

5. Profilierungsplattform für Abspalter

In den Medien werden sich allerdings die liberalen Kräfte in der SVP nur bedingt profilieren dürfen. Umso mehr jedoch die Abspalter um Grunder und Co. Das Motto der Kampagne ist jetzt schon gesetzt: “Wir anständigen SVP’ler sind für die Personenfreizügigkeit.”

6. Kampagne gegen die SVP

Die (linken) Medien werden die ganze Kampagne auf die SVP selbst fokussieren, auf jene 30% der Bevölkerung, die nur immer “stänkern” und die Linken daran hindern, uns ins sozialistische Paradies zu führen. Es geht also weniger um die Sachpolitik, sondern darum den politischen Gegner zu diffamieren.

Fazit

Die SVP steht von einer unlösbaren Aufgabe. Die Linken, der Staat, die Wirtschaft werden frontal auf sie zufahren. Die SVP Kämpfer aus der damaligen Zeit werden nun schwadronieren, sie hätte das im Jahr 1991 auch schon einmal geschafft. Das stimmt, aber jetzt schreiben wir das Jahr 2008. Erstens ist der kalte Krieg vorbei, zweitens waren damals die Medien noch nicht stramm links. Mittlerweile haben die Schweizer anderthalb Jahrzehnte linke Indoktrination hinter sich.

Die SVP hätte an ihrem vorbestimmten Schicksal nur noch etwa ändern können, wenn sie eigene Medien gehabt hätte. Doch gerade das hat sie verpasst.

*) Wir müssen mal anrufen, ob das was auch für uns abfällt.