Brüssel blossgestellt
Buchbesprechung: Brussels laid bare [Brüssel bloßgestellt]
Es ist eine Menge in die Europäische Union investiert worden. Nicht nur an Geld (in Höhe von 100 Mrd. € pro Jahr), auch eine große Menge an Vertrauen der Europäer gegenüber der Union, vorausgesetzt, dass sie ihre Bürger / Verbraucher vor den Übeln gefährlicher Produkte schützt, vor ausbeuterischer Wirtschaft und den Gefahren eines unabhängigen Nationenstaates, dies alles bei gleichzeitigem Schutz der Demokratie und der Bürgerrechte. Die ehemalige Hauptrechnungsprüferin Marta Andreasen hat eine abschreckende Geschichte zu erzählen.
Zuerst etwas zu ihrer Geschichte. Marta Andreasen wurde im Januar 2002 als Hauptrechnungsprüferin, die verantwortlich ist für den gesamten EU-Haushalt, angestellt, mit der speziellen, zusätzlichen Aufgabe eine Reform des offensichtlich mangelhaften Systems der Rechnungslegung einzuleiten, das zuließ, dass jedes Jahr Milliarden von Euros einfach so verschwanden, schlicht und einfach.
Im Jahr 1999 hatte es einen Fall von Korruption gegeben, das die Europäische Kommission unter der Leitung von Jacques Santer gestürzt hatte, und die klare Botschaft der Europäischen Union war, dass es jetzt Zeit für eine Null-Toleranz Politik gegen Unregelmäßigkeiten und Verschwendung sei. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, die der Europäischen Union ihr Geld anvertrauen, und nicht Geld, das von der Union direkt verdient wird. Wir würden erwarten, dass das Geld verantwortungsvoll ausgegeben, oder überhaupt nicht ausgegeben wird.
Marta Andreasen wurde eingestellt, um die erforderlichen Reformen in die Tat umzusetzen. Allerdings wurde sie nach weniger als fünf Monaten im Amt entlassen, eine Kündigung, die zu einem langwierigen juristischen Prozess führte, aber nicht zu Reformen. Dieses Buch ist ihre Sicht der Dinge, die passiert sind.
Für diejenigen, die den kompletten Aufsatz nicht lesen möchten, hier meine Meinung:
Lesenswert, 4 von 6 Sternen.
Das wichtigste Anliegen des Buches ist, einen ehrlichen Blick auf eine Welt zu werfen, die nicht oft Kontrollen oder Kritik ausgesetzt ist, ein Blick auf eine lange Reihe von beunruhigenden Ereignissen, von Vernachlässigung und dem Missbrauch von Macht. Dies ist keine gesunde Situation für eine Organisation, die mehr oder weniger sichtbar, Dinge in ganz Europa bewegt. Der Nachteil ist, dass es dem Buch an Struktur fehlt, es besitzt nur wenige Hinweise, und die eigentliche Erzählung wird mit zahlreichen Gerichtsurteilen verziert, so dass es viel subjektiver erscheint als nötig, was somit hinsichtlich seiner Zitierbarkeit und Bedeutung geschmälert wird.
Hier die reguläre Buchbesprechung:
Rechnungsprüfer bringen Rechenschaftspflichten
Marta Andreasen wurde engagiert, eine Aufgabe von großer Verantwortung zu übernehmen. Die Reform des Rechnungswesens, einer Organisation mit einem Budget von 100 Mrd. € ist gewaltig. Das Problem war natürlich, dass die Rechenschaftspflicht in der gesamten Union fehlte, was nicht nur dazu führte, dass Milliarden fehlten, sondern auch zu dem peinlichen Fall von Édith Cresson, die schließlich die Santer-Kommission zu Fall gebracht hatte.
Solche Fälle sind in der Regel symptomatisch für tiefer liegende Probleme, die weitgehend durch die Tatsache bewiesen wurde, dass die EU-Konten seit 1996 nicht richtig geprüft worden waren. Paul van Buitenen hat einen Bericht über die Probleme erstellt, und stellt in seiner Schlussfolgerung fest:
Ich habe starke Hinweise darauf, dass. . . Prüfer bei ihren Ermittlungen behindert wurden und dass Beamte die Weisung erhielten den Fortgang der Prüfung aufzuhalten. . . Die Kommission ist eine geschlossene Kulturgruppe, und sie wollen es auch bleiben, und mein Ziel ist es, sie zu öffnen, um mehr Transparenz zu schaffen und Macht dahin zu bringen, wo sie hingehört – und das ist in das demokratisch gewählte Europäischen Parlament.
Wie vorauszusehen war, wurde er von seiner Position suspendiert, wegen des Verdachts Fakten der Öffentlichkeit mitgeteilt zu haben.
Nach dem Sturz der Santer Kommission, machte Romano Prodi die öffentliche Zusage, dass es von nun an “Null-Toleranz“ in Bezug auf Betrug gäbe. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde eingerichtet, um so sichtbar zu machen, dass die Europäische Union dabei war, wirksame Maßnahmen gegen Betrug zu ergreifen, und um ein starkes Signal an die Öffentlichkeit zu senden, dass die Probleme gelöst werden, dass die Union sich selbst korrigieren würde.
Aber die Probleme gehen tiefer
Nun ist eines dieser Probleme im Umgang mit diesem Material, dass es schwere Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Lebens und die Art und Weise, wie die Europäische Union ihre Geschäfte führt, enthält. Viele der Behauptungen von Marta Andreasen können nicht unabhängig überprüft werden, weil die Mitarbeiter der Europäischen Union ein Treueversprechen gegenüber der Organisation haben, und die Probleme, die von Frau Andreasen angesprochen werden, nicht öffentlich bestätigen oder dementieren werden.
Die Tatsache, dass innerhalb eines Jahrzehnts keine überzeugenden Fortschritte bei der Erfüllung der Verheißung der Null Toleranz Linie von Romano Prodi erzielt wurden, ist ein klares Indiz dafür, dass die Probleme, die von Marta Andreasen benannt wurden, im wesentlichen korrekt sind. Nicht nur das, es beweist auch, dass ausreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Verschwendung in der Europäischen Union, noch nicht ergriffen wurden.
Es gibt nun Menschen die sagen, dass sich die Europäische Union bezüglich der Rechenschaftspflicht, auf das gleiche Niveau der öffentlichen Unternehmen begeben soll. Sie irren sich, aus einem einfachen Grund: Private Unternehmen sind nur für ihr eigenes Geld verantwortlich. Wenn sie es verschwenden, werden sie schließlich ihr Geschäft schließen müssen.
Auf der anderen Seite gibt die Europäische Union das Geld von anderen Leuten aus, dem europäischen Bürger und Steuerzahler. Jeder EU-Bürger trägt durchschnittlich mit 200 € pro Jahr dazu bei, die Union am Laufen zu halten. Als Bürger haben wir jedes Recht zu verlangen, dass unser Geld in einer disziplinierten und transparenten Art und Weise ausgegeben wird, verständlich für alle Interessierten.
Ein deutlicher aber ebenso wichtiger Grund, dass man mehr Disziplin und Transparenz erwarten kann als bei einem privaten Unternehmen, ist die Tatsache, dass die Europäische Union nicht in Konkurs gehen kann. Die Verschwendung von 10 Mrd. € pro Jahr, 10 Prozent des Budgets, würde eine Betriebseinheit schnell vernichten. Ordnungsgemäße Buchführung und Rechenschaftspflicht sind daher ein Muss für ein kommerzielles Unternehmen. Die Europäische Union ist nicht Gegenstand dieser Marktinduzierten Verantwortung und muss daher aus eigener Initiative dafür Vorsorge tragen.
Ehrlichkeit und einwandfreie Buchführung, gnadenlos transparent für die Presse und die Öffentlichkeit, ist das was von der Union erwartet werden kann.
Auftritt: Marta Andreasen
Es war ein etwas unklares Einstellungsverfahren, das dazu führte, dass Marta Andreasen im Januar 2002 das Amt der Chef Buchführerin übernahm. Ihr Vorgänger war aus etwas unklaren Gründen zurückgetreten, und von Marta wurde nun erwartet, die Arbeit schnellstens aufzunehmen. In erster Linie sollte sie die Rechnungsabschlüsse aus dem Jahr 2001 unterzeichnen, und einen Plan zur Reform des gesamten Systems umsetzen. Eine scheinbar perfekte Aufgabe für eine hoch qualifizierte Buchhalterin wie sie es ist.
Nun ist ein wesentlicher Bestandteil einer professionellen Buchhalterin ist Verantwortlichkeit, dass sie keine Konten abzeichnet, oder Zahlungen ohne Sicherheiten zulässt, die solide und gut dokumentiert sind. Die offiziellen Zahlen zeigten eine beeindruckende “Fehlerquote” von 5 Mrd. €, aber ihre eigenen Untersuchungen führten sie zu dem Schluss, dass die wahre Zahl unglaubliche, nachgewiesene 15 Mrd. € betragen würde.
Der Generaldirektor und die Kommission erwarteten, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen solle, die sie verweigerte, und darauf hinwies, dass sie nicht nur nicht ihren Ruf aufs Spiel setze wegen dieser massiven Defizite, sondern auch, dass es tatsächlich in der Verantwortung ihres Vorgängers liege, den Rechnungsabschluss für das Vorjahr zu unterzeichnen.
Über die Beziehungen zwischen den Generaldirektoren und den Kommissaren kann viel gesagt werden, und Marta Andreasen tut dies. Es spielten sich Machtkämpfe zwischen den GDs ab, die fest angestellt sind, sowie den Kommissaren, die sich in einem 5-Jahres-Rhythmus befinden. Das gibt den GDs eine inoffizielle Macht innerhalb der Bürokratie, die in einer großen, komplexen Organisation nur schwer aufzudecken und zu korrigieren ist. Weil es so problematisch ist, ist es keineswegs eine Situation von der wir eine Verbesserung erwarten sollten.
Ein offensichtliches Problem, das schnell von Marta Andreasen identifiziert wurde, klingt zu gut um wahr zu sein: Die Buchhaltungs-Software die verwendet wurde, war unzureichend. Während Tabellen für Berechnungen und Analysen groß sein müssen, sind sie als Buchführungssysteme nicht verwendbar, aus dem einfachen Grund, weil keine Benutzeranmeldung erfolgt.
Falls gewünscht, kann jeder alle Zahlen in einer Tabelle ändern, ohne dass elektronische Wege eingestellt werden müssen. So kann in unterschiedlichem Ausmaß unbemerkt Betrug begangen werden, die Revision hätte kaum eine Chance herauszufinden, wer bei den Zahlen geschummelt hätte. Sie erhielt viele Berichte, dass genau dieses passiert.
Für einfache Probleme gibt es manchmal einfache Lösungen, und diese sah ziemlich unkompliziert aus: Wenn die Buchhaltungs-Software nicht die erforderliche Bereitstellung von Rechenschaftspflichten bietet, ändert man sie in eine, die das tut. Noch besser war es in diesem Fall: eine geeignete Software war bereits gekauft worden, und Lizenzen in ausreichender Zahl waren zu dem Zweck erworben worden. Es blieb wenig mehr übrig, als das Programm für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Dies wäre der Kern der Reform der Bemühungen um die Rechnungslegung.
Kompetenz, trifft auf Bürokratie
Als Marta Andreasen darauf bestand, dass ihr Vorgänger entweder die Bilanz für 2001 abzeichnet, oder eine förmliche Übertragung der Rechnungslegung zu ihr erfolgen würde, kam dies nicht gut an. Der Generaldirektor und die Kommission wollten viel lieber, dass sie die Konten einfach abzeichnete, um dem System Glaubwürdigkeit zu verleihen, als sich an die Herkulesarbeit zu begeben, die Konten auf ein vernünftiges Niveau zu bringen.
Ein alternativer Vorschlag war, dass sie ihre Verantwortung an den Generaldirektor abgeben würde. Aber das würde die gesamte Idee, einer eigenen, vermeintlich unabhängige Position als Hauptbuchprüferin unterbinden. Es ist ein Beweis der Integrität von Marta Andreasen, dass sie dies abgelehnt hat. Aber damit hat sie sich sicher keine Freunde gemacht, in einem System, wo anscheinend jeder an unzulänglichem Verhalten mitschuldig war. Ihre grundlegende Entscheidung war folgende:
Abmeldung der unsoliden Konten, die eine Komplizenschaft zum Betrug darstellen würden, oder vor einer Anklage wegen “Untreue” stehen.
Als ob die Ablehnung der persönlichen Integrität und professionellen Ehrlichkeit zu opfern irgendwie “schädlich für die Ehre der Menschen” sei, ließ sie mit ihrer Unterschrift auf die Bücher drucken. Sie formuliert es folgendermaßen:
Dieses bestätigt ziemlich gut nicht nur die Hoffnungslosigkeit meines Falles, sondern die Beinaheunmöglichkeit, dass jemand wirkliche Veränderungen in einer undemokratischen und im Wesentlichen gesetzlosen Einrichtung bewirken kann: Der Europäischen Union.
Die Hauptbuchprüferin sollte im Prinzip unabhängig sein von der Organisation, die sie betreut, so dass sie frei ist, relevante Kritik ohne Furcht vor Suspendierung oder Entlassung zu bewältigen. Das ist im Prinzip so. In der Praxis gibt es eine kafkaeske Wendung dazu, die darin besteht, dass jeder extrem flexibel erscheint und verschiedenen Formen von Druck unterliegt, damit man nicht die Loyalität gegenüber dem System verliert und verheerende öffentliche Skandale verursacht.
Eine Suspendierung ist aus dem einen oder anderen Grund immer eine Option, und Marta Andreasen wurde im Mai 2002 aus dem Grund, dass sie ihre Reformvorschläge nicht rechtzeitig weitergeleitet hätte, suspendiert. Dass sie nur seit etwas mehr als vier Monaten im Amt gewesen war und ihre Vorschläge für Reformen allen Beteiligten klar gemacht hatte, machte keinen Unterschied. Es gibt immer eine Regel, die man brechen kann – tatsächlich einer der wichtigsten Gründe warum es zu viele Regeln gibt, ist, dass einige unweigerlich gebrochen werden – und obwohl sie formal unabhängig und für 2 Jahre beschäftigt gewesen war, wurde sie am 23. Mai 2002 in ihrem Amt abgelöst .
Das faulige Herz der Union
Was nun folgt, die byzantinischen Verfahren einer juristischen Auseinandersetzung, ist für die meisten weniger interessant. Es zeigt sich mal wieder, wie eine große Bürokratie mit problematischen Personen mit Straflosigkeit umgehen kann, aber das ist eigentlich weniger wichtig als die zentrale Frage:
Das System ist nicht nur korrupt, sondern korrumpierend.
Das ist eine harte Aussage. Die Beweislage ist wirklich einfach: Die Bücher sind noch nicht in Ordnung und die Konten wurden noch nicht ohne größere Vorbehalte abgezeichnet. Der jährliche Verlust von mehreren Milliarden Euro zu unbekannten Zwecken ist Beweis genug. Das heißt nicht, dass die Verantwortung ganz auf (einer) ganz bestimmten Person(en) lag, es geht nur darum zu zeigen, dass das System immer noch nicht richtig funktioniert.
Was diese ganze Sache nicht nur korrupt, sondern auch korrumpierend macht, ist die Tatsache, dass diese Abschöpfung des Geldes zugleich Anerkennung und Ansporn für Betrug ist. Die genaue Art des Betrugs ist vielfältig, ob es die griechischen Landwirte sind, die ihren Viehbestand überbewerten oder Luxemburgs Landwirte, die mehr Land angeben, als physisch vorhanden ist. Es gibt in diesem System wichtige und sehr lohnende Möglichkeiten.
Das Geld ist der Lebensnerv einer jeden großen Organisation, und die Europäische Union ist keine Ausnahme. Verantwortungsvolle und transparente Buchführung ist entscheidend um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System aufrechtzuerhalten, so ist immer noch etwas schwer verfehlt. Unehrlichkeit kann an einer so wichtigen Stelle der Europäischen Union nicht geduldet werden.
Die Buchführung in der Union ist noch immer Milliarden von Euro von Perfektion entfernt, aber seit den Problemen und Nöten von Marta Andreasen, ist keine nennenswerte Führungspersönlichkeit angetreten, dem Impuls zu folgen, der auf das Versprechen von Romano Prodi zurückgeht: Keine Toleranz dem Betrug.
Eines der Probleme besteht darin, dass in einem privaten Unternehmen, inkompetente Mitarbeiter über schwache Ergebnisse oder sogar Defizite berichten würden, was zu einer Herabstufung führen würde, um Platz für Personen zu schaffen, die größere Kompetenzen haben. Solch ein Mechanismus existiert in einer öffentlich finanzierten Bürokratie nicht. Je größer das System, desto mehr Menschen werden mitschuldig am Missbrauch und opfern schließlich ihre Integrität dem System und machen es unreformierbar.
Die Rückseite des Einbandes hat mehrere Vermerke, einschließlich dieses von Lord Pearson von Rannoch:
Wenn Sie die Hoffnung haben, dass die EU “von innen” reformiert werden kann, dann lesen Sie dieses Buch nicht.
Ich persönlich hoffe nicht, dass es so schlecht steht. Ich würde gerne eine Europäische Union wieder auf dem Weg der Demokratie sehen, unter Wahrung der Souveränität der Nationalstaaten und – ganz selbstverständlich – mit einer vollständigen und transparenten Rechnungslegung des Geldes und dem Vertrauen, das wir in diese großartige Institution haben. Das ist wichtig, denn sie regiert unser Leben und unsere Länder mehr als den meisten Menschen bewusst ist.
Übersetzung: LIZ für EuropeNews
Eine unbequeme Wahrheit
14. Dezember 2009 von Schwarzenbach
Kategorien: NEWS, TITEL, WIRTSCHAFT
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Während früher in jeder Bankfiliale Broschüren mit den volkswirtschaftlichen Daten der Schweiz auflagen, muss man heute die Parameter suchen. Und wenn man etwas findet, dann sind die Zahlen meistens innerhalb von Teilstatistiken verborgen, so dass selbst Ökonomen Mühe haben, sie dort heraus zu fischen.
Eigentlich hätten die Beamten gar keinen Anlass, die Zahlen zu verstecken. Das Bruttosozialprodukt steigt nach wie vor. Sogar im internationalen Vergleich brauchen wir uns nicht zu schämen. Warum das Volk aber immer weniger in der Tasche hat, liegt einzig und allein an einer leicht verständlichen Division: BIP/Kopf. Read more
MwSt-Rallye in die EU
Die Abstimmung Ende September saniert zwar die IV nicht, bringt uns aber einen Schritt weiter Richtung EU. Ein vorgezeichneter Weg. Read more
Ein “Europa-Manifest”:Der Club der müden Denker
20. August 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Georg Kreis, Roger de Weck und ein paar Sozialdemokraten haben ein «Europa-Manifest» veröffentlicht. Sie wollen damit angeblich dem intelligenten Disput um den EU-Beitritt der Schweiz Nahrung geben. Obwohl das Papier in intellektueller Hinsicht nichts hergibt, sollten EU-Skeptiker den Ball aufnehmen. Ein baldiger Entscheid von Volk und Ständen dürfte die Angelegenheit auf längere Zeit klären.
Der «Club Helvétique»… Wie bitte, Sie kennen den «Club Helvétique» nicht? – Das ist eine Clique linksintellektueller Euroturbos, die bisher vor allem durch Intrigen und Verunglimpfungen im Vorfeld von Bundesratswahlen aufgefallen ist. Seine Mitglieder haben sich im Bestreben zusammengefunden, den Vormarsch der SVP zu stoppen. Was auf demokratischem Weg in Wahlen nicht zu erreichen ist, soll mit Hilfe von Pamphleten, Verunglimpfungen, Gutachten und der Berufung auf Völkerrecht geschehen.
Dieser Verein hat sich also zum letzten 1. August zu Wort gemeldet und ein «Europa-Manifest» publiziert, auf das keiner gewartet hat. Selbst die Autoren scheinen ihrem Traktat kein grosses Gewicht beizumessen. Erst nach mehrtägiger Verspätung liess sich das Papier vom Internet abrufen. Entsprechend bescheiden blieb das Medienecho. Einzig die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» brachte die Sache gross heraus. Eine Redaktorin des unabhängigen «Qualitätsblatts» ist Mitunterzeichnerin.
Intelligenzija im Elfenbeinturm
Angeblich ist das Papier als Diskussionsbeitrag gedacht. Sie reden nämlich gerne, die Helvetiker. Lebhafte CH-Debatten seien für ihn «wie Sauerstoff» lässt Euroturbo Roger de Weck den Leser wissen, der sich im Internet danach erkundigt, warum sich jemand im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte im «Club Helvetique» engagiert. Die ehemalige SP-Nationalrätin Barbara Haering sucht ebenfalls «die intellektuelle Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes». Auch ihr Parteigenosse Andreas Gross will sich «austauschen und gemeinsam nachdenken können». Für Zeitgeistsurfer Georg Kreis ist der Club sogar eine «Institution der demokratischen Selbsthilfe», und Tausendsassa Kurt Imhof macht mit, weil «Aufklärung nötig ist». Wozu ist man schliesslich Experte? Sogar der Luzerner Historiker Aram Mattioli behauptet von sich, er suche den «rationalen Gedankenaustausch unter intelligenten Zeitgenossen», wobei intelligent in diesem Zusammenhang als «gleichgesinnt» zu verstehen ist. Mit der Lust am Debattieren ist es nämlich nicht weit her. Ausserhalb ihres Elfenbeinturms scheuen die Mitglieder des elitären Clubs den offenen politischen Disput wie der Teufel das Weihwasser. Man zieht es vor, sich gegenseitig in der bestehenden Meinung zu bestärken. Man zelebriert die vermeintliche eigene Intelligenz und Weltoffenheit, klopft sich auf die Schulter und zitiert aus Nationalfondsstudien und Expertisen, zu deren Verfassung man sich gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler beauftragt hat.
Erfrischend ehrlich sind hingegen die Stellungnahmen von den ganz Linken, die sich im «Club Helvétique» zuhauf tummeln: Cécile Bühlmann redet beispielsweise gar nicht erst vom Debattieren. Für sie ist der Verein eine Kampforganisation gegen «rechtspopulistische Politiker», denen sie pauschal vorwirft, den Staat und seine Institutionen pauschal zu verunglimpfen.
Toleranz der Gleichgeschalteten
Der Vorwurf der Verunglimpfung und Ausgrenzung fällt allerdings auf die Clubmitglieder zurück. Sie sind es, die Zensuren verteilen und dem Denken Leitplanken zu setzen versuchen. Selbst das Strafrecht nutzen sie in einer Weise, die man üblicherweise in totalitären Systemen antrifft. Eine Kostprobe seiner Offenheit gegenüber Andersdenkenden und seiner Freude an der intellektuellen Auseinandersetzung gab Mattioli kürzlich in anderem Zusammenhang: So fordert er die Absetzung der TV-Sendung «Alpenfestung» nicht, weil sie oberflächlich ist, und der Realität der Kriegsjahre nicht gerecht wird, sondern weil er fürchtet, die SVP könnte das Réduit politisch instrumentalisieren. Hier zeigt sich sehr deutlich, wie die Aversion gegen die stärkste demokratische Kraft des Landes pathologische Formen angenommen hat: Man findet einfach alles schlecht, was die SVP gut findet, und umgekehrt und gibt sich nicht einmal Mühe, diese dürftige intellektuelle Basis zu kaschieren. Im Gegenteil, man labt sich an den eigenen Gemeinplätzen und weiss die Mainstream-Medien auf seiner Seite.
Dürftig für Professoren
Von Plattitüden strotzt auch das Europa-Manifest, das Roger de Weck bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 angekündigt hatte. Es ist allerdings nicht vorstellbar, dass an den zwei Seiten tatsächlich ein halbes Jahr gearbeitet worden ist. Kein Schüler würde dafür mehr als zwei Stunden benötigen.
Nicht ein einziger origineller oder gar provokativer Gedanke findet sich in dem Papier. Ein Manko, das die zahllosen Banalitäten und Floskeln nicht aufzuwiegen vermögen. Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an Waschmittelreklame erinnern, könnten platter nicht sein: «Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt.» Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom «Club Helvétique» haben nicht einmal genug Füdli, um offen zu sagen, dass sie für den EU-Beitritt sind. Ihre Behauptung, es gehe ihnen darum, lediglich eine Debatte anzustossen, ist Augenwischerei. Eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen.
Den Ball aufnehmen
Bei aller Trivialität des «Europa-Mainfests», Georg Kreis und seine linken Verbündeten haben dem Lager der Gegner eines EU-Beitritts im Grunde einen Gefallen getan. Die Argumente des «Club Helvétique» sind so schwach, dass die Debatte – nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen 2011 – entschlossen geführt werden sollte.
Diskutieren wir, liebe Helvetiker! Ihr wollt, so schreibt Ihr, der «Erosion der nationalen Demokratien» entgegentreten. Doch, warum sollen wir unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen, um eine «europäische Demokratie» aufzubauen, die keiner der «in Europa» Herrschenden will? Eure Verlautbarungen zum Völkerrecht zeigen nur allzu klar, wohin die Reise gehen soll. Warum redet Ihr eigentlich nirgends von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Rechten? Misst sich die Qualität eines Gemeinwesens nicht mehr am Wohle der Schwachen, wie es in unserer Bundesverfassung heisst? Warum sucht man in Eurem Manifest die Begriff «Freiheit» und «Neutralität» vergeblich? Warum sollen wir in ein System wechseln, dass zwar Mindeststeuern, aber keinen Schutz vor zu hohen Steuern kennt? Ist es nicht besser, in Bern Probleme zu lösen, als in Brüssel darüber zu reden? Und warum soll Mitbestimmung besser sein als Selbstbestimmung. Und für wen ist es besser?
Es gibt in der Tat viele Fragen, über die es sich zu streiten lohnt. Also streiten wir! Und dann stimmen wir ab. Aber dann gebt Ihr bitte Ruhe. Versprochen?
von Claudio Zanetti, Kantonsrat, Zollikon ZH
Quelle: SZ Nr. 20 vom 21.08.09
Bundesrat hatte doch Recht
Der Bundesrat hat damals darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit viele Vorteile für unser Land haben wird. Hier nun der Beweis:
Der Konkurrenzkampf im Sexgewerbe nimmt zu. Immer mehr ungarische Prostituierte schaffen zu Tiefstpreisen in Bern an. Verschärft wird die Situation durch Bordell-Schliessungen, welche die Stadt Bern verfügt hat. (hier mehr)
Hier sind sie also, die dringend benötigten Fachkräfte!
Rassismus in der Schweiz
2. Juli 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Seit gut fünfzehn Jahren erscheint «Rassismus in der Schweiz». Dieses kleine dunkelrote und fast 150 Seiten starke Büchlein listet 92 Vorfälle in der Schweiz auf, die nach Ansicht der Herausgeber rassistisch sind.
Druck und Versand des Werks, das gratis in 15‘000 Haushalte verteilt wurde, dürften nach Schätzungen von Verlegern mehrere 100‘000 Franken gekostet haben. Das Buch wird von staatlichen Stellen indirekt mitfinanziert. Auskunft über die Höhe der erhaltenen Steuergelder wurde der «Schweizerzeit» verweigert.
Rückgang der Vorfälle
Autoren sind unter anderem Giusep Nay, alt Bundesrichter und der Luzerner Grossstadtrat Hans Stutz, welcher die Vorfälle sammelt. Die Anzahl der Fälle, welche die «Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz» (GMS) und die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» (GRA) zusammengetragen haben, ist seit 1999 um fast 40 Prozent auf noch 92 Fälle zurückgegangen. Die Mehrheit der Vorkommnisse betrifft sodann nicht einmal Rassismus im gesetzlichen, strafrechtlichen Sinn, sondern ist völlig legal. Dies, weil die Autoren eine eigene – sehr weit gehende – Definition für Rassismus verwenden. Sogar «demagogischer Stil» soll Rassismus sein. Nicht überraschend sind mindestens 28 Prozent der Schweizer zumindest punktuell Rassisten (S. 21) und deren Opfer weite Teile unserer Gesellschaft, nicht nur Schwarze, Juden und Homosexuelle, sondern – der Begriff wird grosszügig ausgedehnt um der marginalen Erscheinung etwas mehr Gewicht zu geben – auch Punks, Linke und weitere Gruppen. Autochthone Schweizer (falls weiss und heterosexuell veranlagt) können demgegenüber nach Auffassung der Verfasser nicht Opfer von Rassismus sein.
Übers Ziel hinausgeschossen
Das Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern ist in unserem Land alles andere als problemlos. Im Gegenteil: Die Probleme nehmen zu. Aber man darf die verständlichen und berechtigten Ängste vor Überfremdung und Ausländergewalt nicht als Rassismus – immerhin ein Straftatbestand – kriminalisieren. Mag auch sein, dass es in der Schweiz gewalttätigen Rassismus gibt. Gerade bei den politisch schwerwiegendsten Vorwürfen versagt jedoch die Dokumentation der Broschüre, sei es, dass Quellen fehlen, sei es, dass sogar nach eigener Definition kein Rassismus vorliegt. Mehrfach erwähnt wird beispielsweise der «exzessive Einsatz von Gewalt durch die Polizei bei Personen schwarzer Hautfarbe» (S. 8, 12, 24).
Als Beleg dafür wird auf einen Uno-Bericht verweisen, der dies festgestellt habe. «Schweizerzeit»-Leser wissen: Dieser Uno-Bericht entstammt der Feder der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, welche zum Beleg der Vorwürfe gerade mal einen einzigen (!) Fall von nachgewiesener Polizeigewalt vorweisen kann. Kritisiert wird beispielsweise auch, dass Ausländer in vielen Fällen höhere Autoversicherungsprämien bezahlen müssten. Tatsache ist, dass Versicherungen nach Risikogruppen unterscheiden und die Beträge entsprechend ansetzen, dabei wird auch auf andere Kriterien abgestellt (etwa Geschlecht oder Alter). Der Rassismusvorwurf ist hier wie anderswo fehl am Platz.
Politik statt Fakten
Unredlich ist es, wenn die Rassismusbekämpfung dazu missbraucht wird, Politik zu machen: Ist es rassistisch, wenn die St. Galler SVP-Kantonsrätin Marianne Steiner darauf aufmerksam macht, dass Einbürgerungen zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen seien (S. 78)? Wenn Nationalrätin Jasmin Hutter vor Masseneinbürgerungen warnt (S. 15)? Dass in der Nationalratsdebatte zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit SVP-Vertreter besonders ausgestaltete Arbeitsverträge für Roma gefordert haben? Bisweilen kippt die sich sachlich gebende Broschüre gar ins Keifende: Ein Bürger, der über einen Einbürgerungskandidaten sagt, «ich finde, er erfüllt die Voraussetzungen nicht», wird im Büchlein als «Täter» bezeichnet. Die «Schweizerzeit» ist «Ulrich Schlüers Hetzblatt» (S. 17). Die SVP, so weitere Vorwürfe, habe mehrere Vorstösse zur Einbürgerung eingereicht, sei gegen Einbürgerungen (S. 15), sei für die Minarettverbotsinitiative (S. 19), ja sogar, sie bediene die «Phantasien von RassistInnen» (S. 13, 14). Die EDU, die Auns und die Schweizer Demokraten sind ohnehin rassistisch (S. 17, 23, 28). Mit Steuergeldern wird demnach eine politische Haltung als rassistisch diffamiert, obwohl sie legal, ja legitim ist. Die Behörden täten deshalb gut daran, die knappen Finanzen für sinnvollere Projekte zu verwenden.
Einseitigkeit
Was im Büchlein völlig ausgeblendet wird, ist Rassismus gegen Schweizer. Am Basler Bahnhof kommt es z.B. anfangs Jahr 2008 zu einer Prügelattacke eines 30jährigen Türken auf einen 79jährigen Rentner. Das bewusstlose Opfer muss mit Schädelbruch in eine Klinik eingewiesen werden. Der im Nichtraucher sitzende Türke hatte den Rentner, der ihn gebeten hatte nicht zu Rauchen, laut angebrüllt: «Scheiss-Schweizer!» Dieser rassistische Vorfall wird unverständlicherweise im Büchlein verschwiegen und man fragt sich, wie viele Fälle noch der Zensur zum Opfer gefallen sind. Verurteilt dagegen wurde auch schon der «Blick», weil er Prügeltürken «Prügel-Türken» genannt hatte. Bezeichnend ist ferner folgender Fall (S. 91): In Genf hat eine Gruppe Plakate aufgehängt auf denen stand: «Beleidigst Du mich, weil ich weiss bin? Stopp dem Rassismus gegen Weisse!» Nun würde man meinen, dass es einerlei ist, ob sich Rassismus gegen Schwarze oder Weisse richtet. Nach Ansicht der Verfasser ist dem nicht so: Wer sich gegen Rassismus gegen Weisse wendet, ist – so die verquere Ansicht der Autoren – selber Rassist. Damit entlarvt sich das Büchlein als das, was es ist: eine mit hehren Zielen getarnte Kampfschrift zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender, zwangsfinanziert durch uns Steuerzahler.
Fazit
Die mit öffentlichen Geldern subventionierten Organisationen GRA und GMS missbrauchen Steuergelder, um die Schweizerinnen und Schweizer ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen und vom Volk gewählte Politiker wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit in ehrverletzender Art zu diffamieren. Was und wer nicht ins ideologische Konzept passt, wird verunglimpft. Solche Anwürfe und Unterstellungen stehen nicht auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung. Ja: Sie verraten ein totalitäres Denken – eigentlich sind die Autoren selbst ein Fall für ihre Broschüre!
Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Quelle: SZ.Nr. 17 vom 03.07.2009
Geld regiert die Schweiz
18. Juni 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Was sich am Schlusstag der Junisession im Bundeshaus zu Bern – vom theatralisch inszenierten Rücktritt Bundesrat Couchepins zwar aus den Schlagzeilen verdrängt – abgespielt hat, war ein Akt einmaliger Durchtriebenheit, zeugt von in der Schweiz bisher nicht vorstellbarem Verfall politischer Ehrlichkeit. Eine für die Volksabstimmung bereits verabschiedete, zuhanden des am 27. September abstimmenden Souveräns bereits publizierte Vorlage – jene zur Mehrwertsteuer-Erhöhung zwecks Löcherstopfens bei der Invalidenversicherung (IV) – ist in einer Nacht-und-Nebel-Übung von einmaliger Hektik noch einmal abgeändert worden.
Begründung nach aussen: Ihre Erfolgschancen würden damit verbessert. In Wahrheit war die Verschiebung ein Werk der finanzstarken Economiesuisse. Der Organisation also, die während der soeben zuende gegangenen Session mit massiver, die Kassen einzelner Parteien an ihrer wundesten Stelle treffender Druckausübung entscheidend mitgeholfen hat, dass die versagenden Boni-Banker von Bundesbern ungeschoren bleiben. Diese Economiesuisse hat – sekundiert von Gewebeverband und Gewerkschaften – die Finanzierung der Abstimmungskampagne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Verschiebung der Inkraftsetzung dieser Steuererhöhung um ein Jahr abhängig gemacht – und FDP, CVP, SP und Bundesrat haben über Nacht gespurt. Geld regiert die Schweiz!
Was das für Bürger und Steuerzahler bedeutet? Die AHV, ebenfalls bereits in kritischer Lage, wird um genau jene fünf Milliarden erleichtert, die ihr unter heiligen Versprechungen absoluter Unantastbarkeit erst vor wenigen Jahren aus den Nationalbank-Goldverkäufen zugeführt worden sind. Erleichtert um diese fünf Milliarden, wird es – ohne dass die IV davon saniert würde – auch für die AHV kritisch. Und zusätzlich liefert Economiesuisse das Schmieröl dafür, dass die Schweizer Steuerzahler um gut acht Milliarden geschröpft werden – in einer Zeit schwerer Wirtschaftskrise. Ohne dass damit das bei der IV klaffende Loch von fast fünfzehn Milliarden gefüllt würde. Höchstens dessen Grösserwerden wir gebremst – wobei die Verschiebung der Sanierung die Verschuldung natürlich weiter verschärft. Unglaublich, wie der Bund, an der Aussenfront einknickend, die eigenen Bürger hintergeht – aus mangelnder Courage, den schweren, nicht zuletzt von Ausländern notorisch inszenierten Missbrauch der IV endlich zu unterbinden. Seit Annahme der Personenfreizügigkeit fühlt sich Bundesbern selbst dann gefesselt, wenn elementare Pflichten gegenüber dem eigenen Volk zu erfüllen wären.
Quelle: Dr. U. Schlüer, SZ vom 19.06.2009
Die Rückkehr des Protektionismus
12. Juni 2009 von Gastbeitrag
Kategorien: NEWS, TITEL, WIRTSCHAFT
Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: “Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten.” Read more
Portrait aus dem Sozibusiness
6. Juni 2009 von Kulturbereicherer
Kategorien: NEWS, PEOPLE, TITEL
Vor ein paar Tagen hat Matthias Hartmann, der Zürcher Schauspielhausdirektor, ziemlich deutlich seine Erfahrungen mitgeteilt. Die linke Presse legte seine Argumente als “Abrechnung” mit der Schweiz aus. Doch so ganz kann es nicht stimmen. Hartmann dealte vor allem mit dem linken Sozikuchen. Unsere Presse versuchte seine Argumente vor allem als Kritik an allen Schweizern zu verwedeln. Hier die wichtigsten Aussagen Hartmanns:
Aber was ich nicht mag, ist, in Rütli-Schwur-Augen zu gucken und per Handschlag die Welt versprochen zu kriegen – und dann passiert das Gegenteil, die vollmundigen Zusagen lösen sich in nichts auf. Das habe ich in Zürich erlebt, und das möchte ich nicht noch einmal erleben. Read more
Schlumpfine entpuppt sich als gewiefte Taktikerin
Was Bundesrätin Eveline Schlumpf mit ihrer Ventilklausel machen will, hat einen wahlpolitischen Hintergrund. Die anderen Parteien ausser die SVP, BDP und Teile der gespaltenen Zunge-Partei CVP rasseln vollends ins Verderben. Read more
Von Herrschern und Untertanen
13. Mai 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Wie haben sie vollmundig gepredigt, die Schwärmer von der Personenfreizügigkeit, vor erst einem Vierteljahr: in Rumänien, in Bulgarien, da müsse man dabei sein, da gehe in den kommenden Jahren wirtschaftlich «die Post ab». Wer diesen Ländern gegenüber nicht «offen» sei, der gerate hoffnungslos ins Hintertreffen.
Überhaupt: Die Zukunft Europas wachse im Osten. Nichts sei dringender als «Öffnung» zum Osten hin! Jene, die warnten, wurden im besseren Fall zu «Ewiggestrigen», im schlechteren zu «Lügnern» gestempelt. Read more
Der europäische Obertrottel
Jahrelang folgte der Bundesrat dem Lokruf der EU. Kein Thema konnte ihn mehr begeistern. Er wurde nicht müde, freiwillig Milliarden zu verschenken (Ostpersonenfreizügigkeit), Asylanten zu übernehmen und den angrenzenden Staaten Bahnhöfe und Schienen zu finanzieren, die sie eigentlich gar nicht wollten. Zusammen mit der Presse gelang es ihm auch, das Volk so lange für dumm zu verkaufen, bis er selbst als europäischer Obertrottel dastand. Gelinkt mit einem einfachen Trick und vorgeführt wie ein gutgläubiger Ignorant. Read more
Alarmierende Milliarden-Ausstände in Osteuropa
27. Februar 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Weitere Leichen im Keller
Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit wurden den Stimmbürgern die Länder Osteuropas von Bund und Wirtschaft einhellig als interessante, attraktive Wachstumsmärkte propagiert.
Die tatsächliche Lage der osteuropäischen Länder erweist sich jetzt, nach der Abstimmung, als deutlich anders, als markant schlechter als das angebliche Sachverständige im Abstimmungskampf wahrhaben wollten. Das Wachstum dort ist auf Schuldentürme gebaut. Und die Schuldentürme brechen zusammen.
Wachstum auf Schulden gebaut
Ausgeblendet wurde schon im Abstimmungskampf, dass seit dem Beitritt der Ostländer zur EU massive Kohäsionszahlungen als Osthilfe in diese EU-Neumitglieder geflossen sind. Auch die Schweiz musste dazu bekanntlich ihre Ostmilliarde beisteuern. Diese Zahlungen, die tatsächlich ein nicht unbedeutendes Bestellungsvolumen auslösten, haben die Öffentlichkeit indessen über die wahre Wirtschaftskraft der Ostländer getäuscht.
Kürzlich hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel präzise Zahlen publiziert über den Stand der Guthaben aller Euro-Länder sowie Schwedens, Grossbritanniens und der Schweiz gegenüber den EU-Ostländern sowie Russland und der Türkei. Die Zahlen dokumentieren den Zustand am Ende des dritten Quartals 2008 – also noch vor dem Ausbruch der eigentlichen, schweren Weltwirtschaftskrise wenige Wochen später. Interessant sind die BIZ-Zahlen, weil sie nicht bloss die Guthaben von Banken aus westlichen Ländern ausweisen. Sie enthalten zusätzlich eine Schätzung über die Verluste, die aus den Guthaben mangels Zahlungsfähigkeit der osteuropäischen Schuldenländer resultieren dürften. Die Resultate dieser BIZ-Berechnungen beunruhigen zweifellos auch die international tätigen Schweizer Banken erheblich.
Exorbitante Ausstände
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auch Schweizer Banken verzeichneten Ende September 2008 Ausstände von rund sechzig Milliarden Dollar – das entspricht zwölf Prozent des schweizerischen Bruttoinlandprodukts.
Massiver Abschreibungsbedarf
Alarmierend sind die BIZ-Schätzungen zum Ausmass der voraussichtlich nicht mehr einbringbaren Ausstände, deren Abschreibung durch die kreditgebenden Banken zwingend werden dürfte. Den österreichischen Banken sagt die BIZ ein Abschreibe-Volumen von sage und schreibe 50 Milliarden Dollar voraus, den Euro-Ländern insgesamt ein solches von 220 Milliarden. Schweden müsse mit Ausfällen von 29 Milliarden Dollar rechnen, die Schweizer Banken mit Abschreibungen von immerhin 15 Milliarden Dollar.
Im Klartext: Zusätzlich zu den bereits wegen maroder US-Papiere erforderlich gewordenen Mammut-Abschreibungen insbesondere der Grossbanken, welche die UBS ohne Staatshilfe in den Konkurs getrieben hätten, dürften die international tätigen Schweizer Banken weitere 15 Milliarden US-Dollar Verlust gewärtigen müssen aus schlechten Geschäften mit osteuropäischen Staaten – vor allem auch mit solchen Staaten, welche Bundesrat und Wirtschaft den Stimmbürgern vor wenigen Wochen noch als attraktive Wachstumsmärkte «verkauft» haben.
Düstere Aussichten
Sicher: Angesichts des Volumens an Abschreibungen, die aus Spekulationsgeschäften mit maroden US-Papieren nötig wurden, nehmen sich die 15 Zusatzmilliarden, welche osteuropäische Schuldenländer den Schweizer Banken voraussichtlich einbrocken werden, fast bescheiden aus. Aber der zusätzliche Abschreibe-Bedarf trifft ein Schweizer Bankensystem, das bereits erheblich geschwächt ist. Und er resultiert aus uneinbringbaren Schulden, die allein aus Osteuropa anfallen. Auch aus andern Weltregionen werden bekanntlich schwere Wirtschaftseinbrüche gemeldet. Auch diese werden Schweizer Banken treffen.
Der Höhepunkt der Verschuldungskrise ist noch längst nicht erreicht.
Ulrich Schlüer
(Brisant vom 27.02.2009)
Die Wiedergeburt des ökonomischen Nationalismus
13. Februar 2009 von Winkelried
Kategorien: NEWS, TITEL, WIRTSCHAFT
Alle Länder der Welt versuchen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mit Förderprogramme zu dämpfen. Doch nur naive Linke glauben, dass die Politiker dabei wirklich an die “Weltgemeinschaft” oder an die EU denken. Wenn einem Politiker sein Job lieb ist, dann wird er wohl alles tun, dass der Nutzen seinen Wählern zugute kommt und nicht ins Ausland abfliesst. Obama macht es mit seinem Wirtschaftsprogramm vor: den Benefit soll allein die einheimische Bevölkerung haben. Read more
Schmuggelbilanz 08 der Eidg. Zollverwaltung
13. Februar 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Unsichere Grenzen
Die Schweizer Grenzen werden immer unsicherer. Nach der Einführung von Schengen können an der Grenze keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden. Die 2008 aufgegriffene Schmuggelware lässt jedoch erahnen, wie viele illegale Ware und illegale Personen in die Schweiz kommen.
Die illegale Migration erwies sich für das Grenzwachtkorps (GWK) offenbar als besonderer Prüfstein. Die enorme Zunahme des Migrationsdruckes an der Südgrenze in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 erforderte eine regionale Verstärkung des personellen Bestandes seitens des GWK. Insgesamt und in allen Landesteilen der Schweiz wurden im Jahr 2008 durch die Grenzwache 1981 illegale Ein- oder Ausreisen verhindert und bei 3321 Personen ein illegaler Aufenthalt festgestellt. Im Bereich der Schleppertätigkeit intervenierte das GWK in 273 Fällen erfolgreich. Laut GWK wird wöchentlich eine Lagebeurteilung mit dem Bundesamt für Migration und der Bundespolizei vorgenommen.
Grenz- und Fremdenpolizei
Mit dem Beitritt zum Schengenraum hat das GWK seit dem 14. August Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS. Die Datenbank ermöglicht, auf alle registrierten Fälle im gesamten Schengenraum zurückzugreifen und die Daten bei Kontrollen durch das GWK abzugleichen. Vom 14.08.2008 bis 31.12.2008 hat das GWK aufgrund von SIS-Abfragen 1586 Mal interveniert:
- 22 Personenfahndungen zwecks Auslieferung
- 372 Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige
- 42 vermisste Personen
- 216 Aufenthaltsermittlungen für Justizbehörden
- 220 gezielte Personen- und Fahrzeugkontrollen
- 714 Sachfahndungen (verlorene Dokumente etc.)
Das der Schweiz bei der Schengen-Abstimmung versprochene SIS II ist weiterhin nicht einsetzbar. Das Prestige-Projekt droht zu scheitern. Wegen technischer Pannen wurde die Einführung mehrmals verschoben.
Lebensmittelschmuggel
Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) ermittelte im vergangenen Jahr die gesamtschweizerische Menge an geschmuggelten Lebensmitteln. Berücksichtigt wurden allerdings nur Fälle mit Mengen über 250 kg. Insgesamt sind rund 175 Tonnen Lebensmittel (2007: 210 Tonnen) aller Art beschlagnahmt oder nachgewiesen worden. Davon entfallen etwa 23 Tonnen (2007: 83 Tonnen) auf Schmuggelfleisch und 91 Tonnen auf Früchte und Gemüse. Die hinterzogenen Abgaben belaufen sich auf ca. 700′000 Franken (2007: 1,5 Millionen).
In weiteren Schmuggelfällen, die 2008 aufgedeckt worden sind, sind die Auswertungen noch am Laufen. Die Zollfahndung geht davon aus, dass über 100 Tonnen Früchte und Gemüse illegal eingeführt und Abgaben von ca. einer Million Franken hinterzogen worden sind. Diese Widerhandlungen werden grösstenteils vorsätzlich und gewohnheitsmässig begangen.
Am meisten geschmuggelte Lebensmittel: Früchte und Gemüse (Vorjahr: Rang 5), Getreide (6), Fleisch und Fleischwaren (1). Die Zollfahndung ermittelte 2008 in rund 7000 Fällen (2007: 8000 Fälle) wegen organisierten Schmuggels. Rund 3600 Untersuchungsdossiers (2007: 4000 Dossier) wurden neu eröffnet. Bei den meisten geht es um die Hinterziehung von Mehrwertsteuern. Bei den Schmuggelfällen geht es u.a. um Lebensmittel, Tiere, Spirituosen, Tabakwaren, Mineralöl, geraubte Kulturgüter und Waren, die dem Artenschutz unterstehen, sowie Pflanzen.
Arzneimittel
Die EZV hat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic 687 Fälle (Vorjahr: 366) Fälle gemeldet, bei denen versucht wurde, illegale Heilmittel in die Schweiz einzuführen. Dabei handelte es sich entweder um gefälschte oder in der Schweiz verbotene Medikamente. Bei Medikamenten dieser Art besteht ein hohes Gesundheitsrisiko für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Am meisten beschlagnahmte Medikamente:
- Muskelaufbau-und Dopingpräparate
- Schlankheitsmittel
- Erektionsförderer und Sexualstimulantien
- Hautaufheller
- Beruhigungs-und Schlafmittel
- Pflanzliche Präparate aus Asien
Sicherheitskontrollen im Schwerverkehr
Der Schweizer Zoll hat 2008 insgesamt rund 12′355 (2007: 12′000) LKWs wegen Sicherheitsmängeln der Polizei gemeldet. Die Fahrzeuge waren entweder zu schwer, zu lang oder zu breit. Dazu kamen defekte Bremsscheiben oder Pneus und andere Mängel. In 124 (120) Fällen wurde LKW-Fahrern Alkohol am Steuer nachgewiesen. Den Höchstwert erzielte dabei ein Chauffeur mit einem Promillewert von 2,85 im Blut.
Betäubungsmittel
Die Eidg. Zollverwaltung ging auch 2008 erfolgreich gegen den illegalen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln vor. 2008 wurden folgende Mengen Rauschgift sichergestellt:
- 217 kg Cannabis – Haschisch und Marihuana – (2007: 777 kg)
- 19,1 kg Heroin (2007: 199 kg)
- 145,2 kg Kokain (2007: 217 kg)
- 585,8 kg Blätter des Khatstrauchs (2007: 1447 kg)
- 12′386 Pillen verschiedener psychoaktiver Stoffe (LSD, Ecstasy etc.)
(2007: 81′000)
Die sifa fordert
Mit der Annahme von Schengen bleiben «systematische Personenkontrollen» nur aufgrund der Tatsache, dass eine Person die Grenze überschreitet, grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Schengen-Mitgliedschaft der EU-Oststaaten sowie der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wird die Einwanderung in die Schweiz weiter unkontrolliert steigen. Die sifa fordert eine klare Aufstockung des Grenzwachtkorps. Nur eine genügende Kontrolldichte im Innern kann die fehlenden Grenzkontrollen wenigstens teilweise etwas entschärfen. Eine sofortige Aufstockung des Grenzwachtkorps ist deshalb unbedingt erforderlich. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Hans Fehr ist im Parlament noch hängig.
Reinhard Wegelin/sifa
Quelle: Schmuggelbilanz 2008 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV)
Erste ausländische Millionäre machen einen Bogen um Zürich
Zürich schafft die Pauschalsteuer ab. Reichen Ausländern passt dies nicht. Zwei Millionäre ziehen nun nicht wie geplant nach Zürich.
“Jetzt muss man sich langsam nur noch die die Frage stellen, welchen Sozialismus für die Schweiz in Frage kommt. Nicht schlecht wäre das Modell Kuba, wo die Arbeiter mehr verdienen, als Aerzte oder staatliche Angestellte wie Lehrer usw. Dort arbeiten sehr viele dieser Gebildeten in der Tourismusbranche, wo ihr Ertrag aus Trinkgeldern höher ausfällt als ihr Grundlohn. Ob das Probleme mit der von den Links- und Mitteparteien so heiss herbeigesehnten Personenfreizügigkeit geben würde, ist keineswegs ausgeschlossen. Wie reagiert die EU, wenn dem ausländischen Gastronomie-Personal die Arbeitsplätze durch einheimische Staatsbedienstete streitig gemacht werden?”
Die Zigeuner kommen
Die Personenfreizügigkeit wird auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt. Das Volk hat dem deutlich mit 60% zugestimmt.
Am Resultat gibt es nichts zu deuten. Auch Argumente wie der prall gefüllte Geldseckel und die Medienfront erklären das Resultat nicht hinreichend. Das Resultat deutet mehr auf eine Abstimmung entlang der Parteigrenzen hin. Mitte-Links hat sich durchgesetzt. Das muss man akzeptieren. Read more
Arbeitslose Ausländer kehren nicht zurück
Nachdem die schlechtere Wirtschaftslage bereits im letzten Quartal 2008 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz von 25 Prozent geführt hat, setzt sich dieser Trend auch im Jahr 2009 ungebremst fort. Im Januar stiegen die Arbeitslosenzahlen erneut um 8 Prozent an. Immer mehr Menschen in der Schweiz stehen ohne Arbeit da und der Druck auf unsere Sozialwerke wächst stetig. Trotzdem werben die Wirtschaftsverbände noch immer für ein unverantwortliches Ja zur Personenfreizügigkeit, welches zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat heute die aktuellen Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2009 publiziert. Die Arbeitslosenzahlen sind im ersten Monat des neuen Jahres gegenüber dem Vormonat noch einmal um über 8 Prozent (+ 9′668 Personen) angestiegen, nachdem bereits im Dezember 2008 ein einmaliger Anstieg von 10,3 Prozent zu verzeichnen war. Damit liegt die Gesamtarbeitslosigkeit neu bereits bei 3,3 Prozent. Zudem kann festgestellt werden, dass fast jeder zweite registrierte Arbeitslose ein Ausländer ist (46,1%). Die Ausländerarbeitslosenquote stieg innerhalb eines einzigen Monats um 0,5 auf 6,6 Prozent.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Situation am Arbeitsmarkt also dramatisch verschlechtert. Insbesondere bei den Personen aus den Ländern mit der höchsten Zuwanderung aufgrund des freien Personenverkehrs (Deutschland und Portugal) kam es zu einer eigentlichen Explosion der Arbeitslosenzahlen. Waren im September noch 2′883 Deutsche in der Schweiz als arbeitslos gemeldet, waren es im Januar 2009 bereits 4′767. Dies entspricht einem Anstieg um 65% in nur 4 Monaten. Noch gravierender präsentiert sich die Lage bei den Portugiesen. Hier stieg die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum um über 108% an. Das bedeutet, dass im Januar mehr als doppelt so viele Portugiesen Arbeitslosengeld bezogen als noch im September 2008 (Januar 2009: 9′602, September 2008: 4′604)!
In der jetzigen Rezession spüren wir die fatalen Konsequenzen des freien Personenverkehrs deutlich. Bisher haben wir lediglich mit 15 Staaten Westeuropas eine uneingeschränkte Zuwanderung. Es zeigt sich schon jetzt, dass die Sozialwerke kaum mehr zu finanzieren sind, da arbeitslos werdende ausländische Arbeitnehmer keinen Anreiz haben, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Personenfreizügigkeit führt zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Deshalb muss jetzt mit einem Nein die Notbremse gezogen werden.
Bedienungsanleitung zum Bodigen eines Referendums
2. Oktober 2008 von David Frankfurter
Kategorien: NEWS, POLITIK, TITEL
Heute wurden 51 189 Unterschriften gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa eingereicht. Auf die Behörden kommt nun die Aufgabe zu, mindestens 1 200 davon für ungültig zu erklären. Das funktioniert so:
1. Fehlende Gemeindebezeichnung
Zuerst werden die Unterschriftbogen nach Gemeinden aufgeteilt. Davon sind sicherlich nicht alle Gemeindebezeichnungen lesbar, bzw. falsch. Wer also z.B. in Gamlikon Unterschriften sammelt und nicht weiss, dass Gamlikon gar keine eigene politische Gemeinde ist, hat schon mal einen ungültigen Bogen in der Hand. Auch sind viele Bogen gar nicht erst beschriftet – und somit ebenfalls ungültig. Insgesamt sollten damit bereits schon mal einige hundert Unterschriften wegfallen. Read more
Das politische Bockshorn
Damit das Referendum gegen die Ausdehnung der Ostpersonenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zustande kommt, fehlen noch 15000 Unterschriften. Diese müssen in den nächsten 3 Wochen gesammelt werden.
Ganz unüblich erhalten die Initianten seit ein Paar Tagen Sukkurs von den Medien. Es erscheinen Berichte über den Stand der Unterschriftensammlung, Read more
