Von der Manipulation zurück zur Zensur

Der Zürcher Regierungsrats-Wahlkampf offenbart sehr deutlich, wie der linke Staatssender zugunsten des eigenen Schaumschlägers – in diesem Fall des karrieregeilen Professors Jositsch – interveniert. Statt das sich die Streitgespräche mit den eigentlichen Problemen des Kantons beschäftigen, bringt der Moderator immer wieder Themen in den Vordergrund, bei denen “ihr” Kandidat etwas zu sagen hat, d.h. Minarett-Initiative und allenfalls Strafrecht – beides Themen, die weitgehend ausserhalb der Kompetenz eines Regierungsrats sind. Read more

---

Das Ende der Demokratie

  

Monumentale Glaspaläste, jeder noch grösser als der letzterstellte, dominieren Brüssels Zentrum. Prunkbauten ohne Schaufenster – weil Produktives darin nicht geschaffen wird. Am Sonntag sind die Strassenschluchten zwischen den Glastürmen menschenleer. Funktionäre sind im EU-Hauptquartier nur werktags anzutreffen.

 

Nicht weniger als siebzig monumentale Glaspaläste, viele davon grösser als das Bundeshaus in Bern, werden inzwischen von den Zehntausenden der zu Brüssel beschäftigten EU-Funktionäre belegt. Verkäufliches, Gewinnbringendes, Wohlstandschaffendes wird darin nicht produziert. Ob sich Europa, ob sich die europäischen Staaten einen derart uferlosen, ständig weiterwuchernden Bürokratie-Apparat, Tummelfeld für EU-Funktionäre, auf die Dauer wirklich leisten können?

 

Wirtschaftskrise

 

Die Welt, Europa, die EU sind konfrontiert mit einer anhaltenden, schweren Wirtschaftskrise. Die aus geldgieriger Spekulation mit sich schliesslich als wertlos entpuppenden «neuen Anlagevehikeln» entstandene Finanzkrise hätte Hunderte auch grosser Banken in den Konkurs gestürzt, hätten die Staaten die von den Banken verursachten Schulden in der Gesamthöhe mehrerer tausend Milliarden Dollar nicht notfallmässig den Staatskassen aufgebürdet. Die Staatsschulden der Industrieländer haben damit abgrundtiefes Ausmass erreicht. Gleichzeitig sinken als Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen markant. Nur die Arbeitslosigkeit steigt.

  

 

Diese gegenläufigen Entwicklungen prägen die Wirtschaftskrise von heute. Jeder Staat steht vor scheinbar unlösbaren Sachzwängen. Diese Probleme werden denn auch in jedem Gespräch, das man mit wichtigen Exponenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission, des EU-Ministerrats derzeit in Brüssel führen kann, an den Anfang gestellt. Dass – damit krisenüberwindendes Wachstum rasch wieder ausgelöst werden kann – die Wirtschaft, das Gewerbe, jeder einzelne Leistungsträger möglichst entlastet werden müsste, davon vernimmt man zu Brüssel freilich nichts. Dort lässt man lediglich die Bürokratie immer weiter auswuchern. Derzeit zur Etablierung unzähliger neuer Kontrollorgane. Verständlich, dass angesichts solch realitätsverleugnender Aktivität die EU-Gewaltigen das Gespräch so rasch als irgend möglich auf anderes als die Wirtschaftskrise zu lenken versuchen.

 

Das befreit die EU-Staaten allerdings nicht von harter Wirtschaftskonkurrenz in andern Erdteilen. Die Leistungskraft der Fernostländer bedrängt alle europäischen Produzenten. Werden diese von den übergrossen, durch die Staaten verursachten Lasten nicht weitgehend befreit, müssen sie mit Kostenstrukturen arbeiten, welche der Fernostkonkurrenz direkt in die Hände spielen. Vor dieser Tatsache erweist sich der Brüsseler EU-Apparat als blind. Während in Fernost die Produktion verbilligt wird, lässt Brüssel die produktionsbehindernde Bürokratie ungehindert wuchern – und in immer neuen, opulenten Glaspalästen unterbringen. Die Folgen sind absehbar.

 

Lissabon gerettet?

 

Brüssel feiert – statt sich der Wirtschaftskrise zu stellen – lieber das im zweiten Anlauf durchgesetzte Ja von Irland zum Vertrag von Lissabon. Das sei ein echter Durchbruch, schwärmt es allenthalben in Brüssel. Denn dank diesem Vertrag werde die EU künftig endlich soviel politische Macht in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen in der Lage sein, wie das der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftsstärke aller EU-Länder zusammengenommenen entspreche. Das sei ausschlaggebend für aktives Mitwirken im Konzert der Weltmächte bei den wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit.

 

Eine politische Weltrolle soll die EU also spielen. So wollen es die führenden Köpfe Brüssels, denen Machtpolitik als viel attraktiver erscheint als aufreibendes Bemühen um die Lösung der schweren Wirtschaftsprobleme.

 

Das Los der von der Krise hart getroffenen Bürger tritt da plötzlich in den Hintergrund. Weltweite Machtentfaltung statt Bewältigung der Wirtschaftskrise, weltpolitische Initiativen statt Steuererleichterungen: Solches Denken dominiert in Brüssel – im EU-Parlament wie in der EU-Kommission und im EU Ministerrat. Die vorsichtige Frage, ob die Völker der europäischen Länder sich mit solch weltpolitischem Appetit der EU-Führungsgremien wohl identifizieren würden, weckt ungnädige Reaktion: In solchen Fragen seien Bürger «generell überfordert». Und von Seiten der Parlamente der EU-Staaten erwarte man keinen Widerstand. Schwedens Entscheidung, sein Präsidial-Halbjahr unter den Slogan «EU as a global actor» zu stellen, habe allenthalben Begeisterung ausgelöst. Die Hoffnung auf eine Weltrolle der EU mit ihrem uferlos wuchernden Apparat ist den hohen EU-Exponenten bei weitem wichtiger als Krisenbewältigung und Wohlstand der Bürger.

 

Aus England droht Gefahr

 

Gefahr – erfährt man als Befrager der EU-Wortführer einigermassen perplex – drohe der Europäischen Union derzeit vor allem von Grossbritannien. Denn dort sei der politische Zusammenbruch der Labour-Regierung wohl unabwendbar. Käme die Konservative Partei in die Regierung und würde deren Parteiführer David Cameron als Premierminister die Politik Grossbritanniens lenken, dann erwüchse dem Streben der EU-Führung nach einer Machtrolle im Namen ganz Europas auf der Weltbühne nachdrücklicher Widerstand. Diesen Widerstand habe Cameron längst angekündigt. Um ihn zu neutralisieren, versuche Brüssel jetzt engere Absprache mit Washington. Gelänge es, London in die Klemmzange zwischen Washington und Brüssel zu pressen, habe Grossbritannien, obwohl es innerhalb der EU zu den «Grossen» gehöre, keine Chance.

 

Pläne, welche die derzeitige Prioritätenordnung in Brüssel verraten: Die Sorge der von der Weltwirtschaftskrise bedrängten Bürger ist zweitrangig. Der Drang auf die Weltbühne dominiert. Die in nicht wenigen EU-Staaten unter dem Druck der eingegangenen Neuverschuldung zusammenbrechende Budgetdisziplin, der faktische Bankrott einzelner besonders krisengeschüttelter EU-Länder wie Lettland und Ungarn: Dazu werden zwar wohl eingeübte, allseits ähnlich bis gleich lautende Formeln des Bedauerns geäussert. Das Engagement der EU-Spitze aber gehört ganz klar der Ausdehnung des EU-Machtapparats. Das Zwangsmittel, das die EU auf eine politisch einheitliche Rolle dränge, identifiziert Brüssel im Euro. Kein Land könne in Zeiten der Krise aus der Einheitswährung ausbrechen, lautet eines der stereotypen Dogmen, die man – allerdings ohne genauere Begründung – derzeit in Brüssel laufend zu hören bekommt. Und der Lissaboner Vertrag schaffe die Rechtsgrundlage für die Grossmachtrolle Brüssels.

 

Und die Völker?

 

Eigenartig: Im Vorfeld der Auseinandersetzungen um den Vertrag von Lissabon in den EU-Mitgliedstaaten war fast nie davon die Rede, dass dieser Vertrag Brüssel einen Freibrief für eine weltweit auszuspielende Grossmachtrolle ausstelle. Man sprach von der Aufwertung des EU-Parlaments; man sprach von verbessertem Kontakt zwischen Brüssel und den nationalen Parlamenten, von ausgebauten Mitsprachemöglichkeiten und andern schönen Dingen. Doch jetzt dürfen die Völker Europas augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass die hohen EU-Exponenten mit dem Lissaboner Vertrag in erster Linie ihren weltpolitischen Ehrgeiz befriedigen zu können glauben. Das Streben nach einer Rolle auf der Weltbühne ist kostspielig. Bezahlen dafür müssen die Bürger. Gefragt, ob sie solch weltpolitische Machtentfaltung des EU-Apparats überhaupt wünschen, werden die Bürger der EU-Länder nicht. Demokratie ist sowenig mehr ein Ziel der EU-Gewaltigen wie der Wohlstand der Bürger in Europa.

 

Der Vertrag von Lissabon verändert die EU, verändert Europa. Der Kontinent, von welchem aus die demokratische Idee die Welt erobert hat, sieht sich einem Funktionärsapparat ausgeliefert, dessen Exponenten um eine Rolle auf der Weltbühne buhlen, was ihr Interesse an der Demokratie erlöschen liess.

 

Keine guten Zeichen für eine gedeihliche Zukunft Europas.

 

Ulrich Schlüer

 

Der Autor war Mitglied jener Schweizer Parlamentarier-Delegation, welche vom 4. bis 8. Oktober 2009 die diesjährige Nationalratspräsidentin auf ihrer traditionellen aussenpolitischen Jahresreise begleitete, für welche sie sich Brüssel als Ziel ausgewählt hatte. Anlässlich dieses Besuches fanden zahlreiche Gespräche mit hohen Exponenten sowohl des EU-Parlaments als auch des EU-Ministerrats und der EU-Kommission statt. Im heutigen Brisant-Artikel wird eine persönliche Gesamtbilanz der stattgehabten Gespräche gezogen. Am 23. Oktober erscheint ein weiterer Kommentar zu dieser Brüsseler Reise in der «Schweizerzeit». Dieser weitere Kommentar wird vor allem die Versuche des EU-Apparats und der mit diesem verbundenen Organe beurteilen und bewerten, die Eigenständigkeit des Finanzplatzes Schweiz definitiv zu brechen.

Quelle:Brisant vom 09.10.2009

 

«

---

Netzwerk statt Neutralität

Nach mehreren Beratungsdurchgängen hat der Nationalrat das Projekt «Atalanta» endgültig verworfen: Seeräuberjagd im Golf von Aden wird nicht zur Aufgabe der Schweizer Armee werden.

 

Die Versenkung dieses Prestige-Projekts von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist ein wichtiger Etappensieg. Ihr Versuch, sich Verfügungsgewalt über künftige Armee-Einsätze zu erkämpfen, ist fürs erste gescheitert.

 

Aussenpolitischer Bericht

 

Doch mehr als ein Etappensieg ist dieser (gegen den Ständerat durchgesetzte) Nationalrats-Entscheid nicht. Fast zur gleichen Stunde, da «Atalanta» versenkt wurde, erschien der neue «Aussenpolitische Bericht», verfasst vom Departement Calmy-Rey, verabschiedet vom Bundesrat. Dass darin – mit Worten, die an Agit-Prop aus den Zeiten des untergegangenen Ostblocks erinnern – «Atalanta» noch einmal beweihräuchert wird, mag manche eher amüsieren.

 

Weniger amüsant, dafür um so beunruhigender ist, dass der Bericht eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik anvisiert: «Netzwerk statt Neutralität» heisst Calmy-Reys neues Motto. Von Neutralität ist in ihrem Aussenpolitik-Programm höchstens am Rande noch die Rede. Sich-Einbinden ins weltweite «Netzwerk», das ist das Ziel, das die linke Aussenministerin ins Zentrum stellt. Das heisst im Klartext: Überall dabei sein wollen – mit viel Geld, mit Soldaten, mit Heerscharen von Entwicklungsfunktionären, mit allem, was andere von uns begehren. Denn von solcher «Politik der splendiden Hand» verspricht sich Aussenministerin Calmy-Rey das, was sie vor allem andern anstrebt: Vermeintlich glänzende Auftritte auf der Weltbühne. Für solche Politik greift sie skrupellos in die Geldbeutel der Bürger.

 

Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung

 

«Netzwerk statt Neutralität»: Das heisst Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung. Dass echte Aussenpolitik darin besteht, die Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes wirksam – nicht unbedingt spektakulär – gegenüber andern Staaten, gegenüber internationalen Organisationen, gegenüber dem Ausland insgesamt zu vertreten und durchzusetzen, diesen Grundauftrag der Eidgenossenschaft hat Egomanin Calmy-Rey offensichtlich liquidiert.

 

Alarmierend ist, dass ihr eine Mehrheit im Bundesrat – gegen deutlich angemeldeten Widerstand einer klar identifizierbaren Minderheit – grünes Licht für solch «aktive Aussenpolitik» zu erteilen bereit ist. Die Rückschläge gegenüber der OECD, gegenüber der US-Steuerbehörde, gegenüber der ohne Rechtsgrundlage gegenüber die Schweiz handelnde G-20, oder auch die Demütigungen seitens Libyen scheinen Berns Appetit auf «Tanz auf allen Hochzeiten» nicht dämpfen zu können.

 

Die Schweizer Armee – das zeigt die von Bundesrat Ueli Maurer vorgelegte «Mängelliste» drastisch – verlangt prioritär nach unaufschiebbaren Reparaturarbeiten. Ausland-Abenteuer nach den Vorstellungen Calmy-Reys hintertreiben die Wahrnehmung der sich aufdrängenden Prioritäten. Die Reform «Armee XXI» ist zumindest teilweise gescheitert. Die im Rahmen des Entwicklungsschritts 08/11 vorangetriebene «Aufwuchs-Ideologie» hat die Armee – vor allem bezüglich Logistik, bezüglich Führung, bezüglich Beständen, bezüglich Entwicklung der Tauglichkeitsrate – in gefährliche Schieflage gebracht. Priorität gehört jetzt der Mängelbehebung – und nichts anderem. Für aussenministerliche Geltungssucht, welche die Armee für Auftrumpf-Auftritte im Ausland missbrauchen will, ist da kein Platz.

 

Der Bundesrat in seiner Gesamtheit muss die im neuen Aussenpolitischen Bericht der Schweiz erkennbar werdenden Versuche der Aussenministerin, die Schweizer Armee zum Zudien-Element ihrer Geltungssucht zu erniedrigen, rigoros unterbinden. Andernfalls wird die Landesregierung selbst zur Totengräberin einer glaubwürdigen Landesverteidigung.

 

Ulrich Schlüer

Quelle:Brisant vom 25.09.2009

---

Fraktionsbeiträge

Der Nationalrat langt wieder mal in die Kasse und erhöht sich die Fraktionsbeiträge. Schaden für den Steuerzahler: 1 Mio. Fr.  Damit wollen die Parteien die ausgefallenen Spenden kompensieren, mit denen sie Sekretariatsmitarbeiter beschäftigen. Die SVP hat sich diesem Problem letztes Jahr gestellt und das Personal reduziert. Deshalb lehnte die SVP diese Erhöhung ab.

Die anderen Parteien lösen das Problem so, wie sie es gewohnt sind. Sie langen in die Bundeskasse. Die Medien begleiten diese Plünderung dann gleich mit einer Kampagne gegen die SVP. Diese profitiere ja am meisten davon, heisst es – und rechtfertigen so den Raubzug auf die Steuergelder. Pervers.

Zum Artikel

---

Günstlingswirtschaft à la Calmy-Rey

Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt: Das ist das bloss neuste Symptom der durch und durch fragwürdigen Personalpolitik im Departement für Auswärtiges unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Ohne Konsultation anderer Stellen – beispielsweise der Aussenpolitischen Kommissionen im Parlament – stellt Bundesrätin Calmy-Rey die Personalplanung in ihrem für die Aussenpolitik verantwortlichen Departement regelrecht auf den Kopf.

Überraschung für den Bundesrat

Ihr Vorhaben wird ersichtlich aus dem neuen Aussenpolitischen Bericht, welcher demnächst vom Bundesrat «abzusegnen» ist. Überfallartig wird der Bundesrat darin mit der Absicht Calmy-Reys konfrontiert, völlig neue Kriterien für die Diplomatenauswahl in Anwendung zu bringen. Solide Erfahrung soll nicht mehr gelten. Unter den Stichworten «Durchlässigkeit» und «Flexibilität» will Calmy-Rey fortan vor allem Quereinsteiger selbst auf Aussenposten der Diplomatie installieren, die für die Schweiz sehr wichtig sind.

Zwar ist es nicht grundsätzlich schlecht, wenn sowohl für wichtige als auch für andere diplomatische Aussenstellen auch einmal eine Persönlichkeit ausgewählt wird, deren Karriere nicht bloss in der Bundesverwaltung stattgefunden hat. Es gibt Spezialisten, die, zum richtigen Moment für eine ganz bestimmte Aufgabe oder eine besondere Lage ausgewählt, durchaus von aussen kommen können. Dennoch: Diplomatische Erfahrung, gewonnen in Jahren an verschiedenen Einsatzorten, hat auch ihren Wert, kann nicht einfach in den Wind geschlagen werden.

Aussenpolitik – c’est moi

Bundesrätin Calmy-Rey geht es allerdings nicht um optimale Nutzung erworbener Kompetenz und Erfahrung. Sie ist längst bekannt für ihren herrischen Umgang mit den Untergebenen ihres Departements. Ihre Forderung auf unbedingte Gefolgschaft, ihr Ausrasten gegen – auch wohlbegründete – Kritik an ihrem «Stil» sind legendär. Aussenpolitik – c’est moi! So lautet ihr «Führungsprinzip» im EDA – Erfahrungen anderer interessieren da nicht. Wer den Launen, Einfällen und Marotten der Chefin nicht applaudiert, dessen Karriere ist im EDA rasch gefährdet. Jetzt will sie die «diskontinuierliche Laufbahn» für Diplomaten zum Prinzip erklären. Im Klartext: Wer der Chefin genügend huldigt, kann auf raschen Aufstieg hoffen – ob er kritiklose Gefolgschaft im EDA oder anderswo zeigt. Wer nur Erfahrung ausweist, von Chefin-Anhimmelung aber Abstand nimmt, hat es dagegen schwer.

«Ergebnisse»

Das «Ergebnis» dieser ungeschminkten Günstlingswirtschaft erlebt die Schweiz derzeit im Libyen-Debakel: Dort residierte in der Person von Botschafter von Muralt ein erfahrener, rational denkender, für sorgfältige Lagebeurteilung bekannter Schweizer Botschafter mit umfassender Afrika-Erfahrung – und mit einem hervorragenden Beziehungsnetz an seinem Wirkungskreis Tripolis. Calmy-Rey setzte, nachdem ihr vor Jahresfrist das Geiselproblem mit Libyen zur Lösung übertragen worden war, allerdings lieber auf Show-Effekte. Uneingeschränkt Selbstdarstellerin, verfiel sie im Frühjahr 2009 – entgegen eindringlichem Rat von Botschafter von Muralt – auf die verhängnisvolle Idee, am Rande des WEF in Davos ein Tête-à-tête mit einem der Söhne des Wüstenfürsten Gaddafi ohne dessen Wissen zu inszenieren. Das Tête-à-tête kam zwar zustande – erregte als einziges Resultat allerdings bloss ungehemmten Zorn beim sich hintergangen fühlenden väterlichen Potentaten. Fortan wollte dieser von Calmy-Rey grundsätzlich nichts mehr wissen.

Und trotzdem verfiel die Schweizer Aussenministerin im Mai dieses Jahres – wiederum trotz eindringlicher Warnung des in Tripolis residierenden Schweizer Botschafters – auf die irre Idee, zusammen mit den Gattinnen der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln (von denen neuerdings eine von beiden offensichtlich zur «Schein-Geisel» mutiert) mit dem Bundesratsjet nach Tripolis zu fliegen, wo sie sich eine ähnliche Geiselbefreiungs-Show erhoffte, wie sie etwas früher Nicolas Sarkozys Ex-Frau mit aus Gaddafis Klauen befreiten Krankenschwestern feiern konnte. Die Show «Bundesrätin mit befreiten Geiseln und Geiselgattinnen» missriet freilich völlig: Statt Show erlebte Calmy-Rey wie ihr jeder erfahrene Afrika-Diplomat vorausgesagt hatte – den totalen Flop, der bloss den Zorn des Beduinenhäuptlings weiter anheizte. Und die Geiselaffäre entfernte sich immer weiter jedweder denkbaren Lösung.

Calmy-Reys Tripolis-Desaster war es, das den Bundesrat dazu bewogen hat, das Dossier «Geiselproblem mit Libyen» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu übertragen.

Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt

Denn Bern musste, einigermassen belämmert, feststellen, dass sich Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Selbstinszenierung auf einen «Berater» ganz besonderen Kalibers abstützte: Während Botschafter von Muralt in überstürzte Frühpensionierung entlassen wurde, trat Jean Ziegler als besonderer Günstling Calmy-Reys auf den Plan. Da dieser seine lukrative Position im Uno-Menschenrechtsrat einzig Calmy-Reys Interventionen verdankt, kann sich die Aussenministerin auf bedingungsloses Zudienen des geschwätzigen Nichtsnutzes Ziegler voll verlassen.

Im EDA setzt derweil eine eigentliche Welle von Frühpensionierungen erfahrener Diplomaten ein. Solche, die der Chefin nicht genehm sind, werden durch Günstlinge Calmy-Reys – ganz nach System der «diskontinuierlichen Laufbahn» – ersetzt. Der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann hat diesen Vorgang von der finanziellen Seite her ausgeleuchtet: Die von der EDA-Chefin eingeleitete Säuberungsaktion «à la Parteisäuberung im Ostblock» zur Zeit der kommunistischen Apparatschiks kostet den Schweizer Steuerzahler Unsummen.

Und die politischen Folgen für die Schweiz sind katastrophal. «Ziegler statt von Muralt»: Das heisst Ideologie statt Erfahrung, das heisst verantwortungsloses Schwadronieren statt diplomatischer Kompetenz. Daraus resultieren «beschleierte Auftritte» von Frau Calmy-Rey in Teheran. Persönliche Inszenierung und ideologische Verbohrtheit verdrängen die Landesinteressen. Die Neutralität bleibt vollends auf der Strecke. Im neuen Aussenpolitischen Bericht, in dem Bundesrätin Calmy-Rey ihre «neue Personalpolitik» dem Bundesrat regelrecht unterjubeln möchte, kommt – wie man vernimmt – das Wort «Neutralität» überhaupt nicht mehr vor. Günstlingswirtschaft und Ideologie verdrängen die Landesinteressen. Bundesrätin Calmy-Rey hinterlässt wahrhaft eindrückliche Spuren.

Dr. Ulrich Schlüer

Quelle: Brisant vom 11.09.2009

---

Eidg.Departement für Entschuldigungen EDE

Nachdem sich die Schweiz in letzter Zeit immer häufiger da und dort offiziell entschuldigte und die betroffenen Bundesrätinnen und Bundesräte deswegen kaum mehr Zeit fanden, der normalen Tätigkeit im eigenen Departement nachzugehen, hat eine eilends zusammengestellte Kommission des Nationalrats erste Überlegungen zur Schaffung eines besonderen sog. «Departements für Entschuldigungen (EDE)» angestellt.

Man erinnert sich: Die Schweiz entschuldigte sich in überaus gewundener Form für die Geschäfte der UBS in den USA, zudem wurde vor dem deutschen Peitschenschwinger Steinbrück der Kotau gemacht und vor Libyens Diktator Gaddafi ging man gar in die schlotternden Knie. Nun verlangt ja neuerdings Österreich eine Entschuldigung für die Ermordung Gesslers und die herben habsburgischen Verluste bei Morgarten, Sempach und Näfels. Frankreich seinerseits hofft auf ein Eingeständnis eidgenössischen Fehlverhaltens bei Neuenegg und Deutschland will, dass die Schweiz wegen der Siege im Schwabenkrieg um Verzeihung bittet. Die Türkei pocht darauf, dass wir Abbitte leisten, weil sie wegen unserer Fussball-Nationalmannschaft die Teilnahme an der WM 2006 verpasste, und Italien verlangt eine Entschuldigung dafür, dass in unseren Medien immer wieder auf die Mängel des Cisalpino hingewiesen wird – kurz: Die Schweiz ist momentan überaus begehrt, und zwar wegen ihrer Entschuldigungen.

Was liegt da näher, als ein neues Departement zu schaffen, womöglich verbunden mit einer Erweiterung des Bundesrates? In Planung befindet sich ein grösseres Gebilde mit etwa zweihundert Angestellten, das die Aufgabe haben wird, die aus allen Herren Ländern eingehenden Entschuldigungsbegehren (offizielle Abkürzung: EntschBeg) nach einer Erst- Sichtung in verschiedene Prioritäten einzuteilen, Pläne für die Intensität der Entschuldigung zu entwickeln (von tiefem Bedauern bis oberflächlichem Sorry), Überlegungen zur Form anzustellen (schriftlich oder mündlich? Gegenüber dem Botschafter des betreffenden Landes in der Schweiz oder anlässlich eines Staatsaktes im Ausland? Mit Tränen in den Augen oder ohne? Stehend oder kniend? Evtl. mit Kopftuch, notfalls in der Burka?).

Noch sind die Pläne nicht sehr weit gediehen. Es ist daher zu befürchten, dass auch die nächsten anstehenden Entschuldigungen nach bisheriger Manier erfolgen müssen. Schon die Abbitten gegenüber Rumänien (die Schweiz hat zu wenig Roma aufgenommen), Spanien (Federer hat Nadal als Nr. 1 im Tennis abgelöst) und Grossbritannien (wir mögen Prinz Charles nicht) werden aber wohl vom Chef EDE geleistet werden können – hurra!

Eine Satire von Karl Gautschi

Quelle: SZ Nr. 21 vom 04.09.2009

---

Noch regierungsfähig?

Angesichts der gefährlichen Unberechenbarkeit der Gegenseite war die in der Aussenpolitischen Nationalrats-Kommission und offensichtlich auch in der Landesregierung vordergründig übereinstimmend getroffene Abmachung sicher angebracht, wonach sich niemand öffentlich zum von Bundesrat Merz im Alleingang vereinbarten Libyen-Vertrag äussern würde, solange die beiden Schweizer Geiseln Libyen nicht hätten verlassen können.

 

Dann allerdings trat Jean Ziegler in Aktion – im «Club» des Schweizer Fernsehens am 25. August 2009. Just zu dem Augenblick, als die Frage der Freilassung der Geiseln auf Messers Schneide stand.

 

Jean Ziegler

 

Zwar kann eingewendet werden, Ziegler sei weder Parlamentarier noch Regierungsmitglied. Das stimmt. Aber der verantwortungslose Vielschnorrer ist Berater. Nicht nur «selbsternannter Ratgeber». Jean Ziegler, der seine nachparlamentarische Karriere in allerlei Uno-Funktionen einzig und allein wiederholtem, hartnäckigem Lobbyieren von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verdankt, gehört seit Jahren zum engsten Beraterkreis «unserer» so bedingungslos geltungssüchtigen Aussenministerin. Ihn und sie trifft die Hauptschuld am nunmehr bereits über einjährigen, kapitalen Versagen des Schweizer Aussenministeriums in der Frage der in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln. Ein Versagen, welches ausschlaggebend dafür war, dass Bundespräsident Merz seinen Libyen-Alleingang überhaupt startete.

 

Eisenbahnunglück-Erfinder

 

Und «Berater» Jean Ziegler hat gegenüber der Schweiz bereits einiges auf dem Kerbholz. Er war es, der – mit dem alleinigen Ziel, die Schweiz vor aller Welt anzuschwärzen – vor gut zehn Jahren die Geschichte vom «Eisenbahnunglück in Thun» präsentierte: Während des Zweiten Weltkriegs sei in Thun ein Güterzug entgleist, wobei mehrere Ladungen vom Güterwagen auf die Geleise geschleudert worden seien. Und diese Ladungen hätten aus Kanonen bestanden: Kriegsmaterial der Achsenmächte Deutschland und Italien, dessen Transit durch die Schweiz der Bundesrat unter Verrat der Neutralität in schnöde eingefädeltem Geheimabkommen mit den Nazis übernommen habe. Zieglers Geschichte erregte Aufsehen, brachte die Schweiz arg in Verruf – bis einwandfrei bewiesen werden konnte, dass Ziegler dieses «Eisenbahnunglück» von A bis Z erstunken und erlogen hatte – allein mit dem Ziel, auf Kosten der beschimpften, in Bedrängnis gebrachten Schweiz über die Grenzen unseres Landes hinaus «berühmt» zu werden. Es war der seinerzeitige Basler 

Nationalrat Felix Auer, der Jean Ziegler als üblen, das eigene Land mit böswillig erfundener Unterstellung schamlos verunglimpfenden Lügner entlarven konnte.

 

 

Der Stellvertreter-Rächer

 

Doch dieser notorische Lügner ist heute einer der einflussreichsten Einflüsterer in Micheline Calmy-Reys Kreis der Günstlinge. Sie selbst – Hauptversagerin im libyschen Geiseldrama – hatte sich offensichtlich mit dem gemeinsamen Schweigen bis zur Rückkehr der Geiseln abgefunden. Aber ihr «Berater» in der libyschen Angelegenheit übernahm – kaum ohne Mitwissen seiner Mentorin – die Rolle des öffentlichen Kollegen-Beschimpfers, die er in besagtem «Club» in einer Weise gegen Merz spielte, die jede Verantwortung, jeden Anstand, jede politische Rücksichtnahme vermissen liess. Die Stellvertreter-Stimme der sich übergangen fühlenden Rächerin – das war Zieglers Rolle.

 

Fernseh-Direktor Ueli Haldimann

 

Eine weitere üble Erinnerung wurde mit dem unsäglichen Beschimpfungs-Auftritt Jean Zieglers am Schweizer Fernsehen wach: Die Erinnerung an die Rolle, die der heutige Fernseh-Direktor Ueli Haldimann während der sogenannten Holocoust-Krise in den Neunzigerjahren spielte, zu der Jean Ziegler die erwähnte Lüge vom Eisenbahnunglück beigesteuert hatte.

 

War es nicht Ueli Haldimann, der damals – noch als Redaktor der «SonntagsZeitung» – den vertraulichen Alarmbrief Botschafter Carlo Jagmettis aus Washington zur Aufrüttelung des Bundesrats angesichts der sich anbahnenden Krise in böswillig manipulierter Form an die Öffentlichkeit brachte – womit Jagmettis Position unhaltbar wurde und die Schweiz gegenüber Washington und dem hinter den damaligen Angriffen stehenden Jüdischen Weltkongress unkorrigierbar in Rücklage geriet?

 

Und der gleiche Haldimann ist heute Direktor jener Institution, die Calmy-Rey-Intimus Jean Ziegler die Plattform bot, die Rolle des Rache-Engels seiner Gönnerin zu übernehmen und mitten in der heikelsten Phase der Geiselaffäre masslos über Bundespräsident Merz herzufallen. Es ist wahrlich äusserst schwierig, dabei bloss an «eine Kette unvorhersehbarer Zufälle» zu glauben.

 

Das Kernproblem

 

Ein Satz von Hans-Rudolf Merz muss, wenn die «Causa Libyen» dann aufgearbeitet wird, ganz im Mittelpunkt stehen. Nämlich die ihm von der Zeitung «Sonntag» am 23. August in den Mund gelegte Behauptung, er habe sein Vorhaben in Libyen deshalb dem Gesamtbundesrat nicht mitteilen können, weil sonst sofort «jemand» in die Medien gerannt wäre und die geplante Aktion im voraus zum Platzen gebracht hätte.

 

Wenn diese Aussage stimmt: Wer war dieser zwingend der Landesregierung angehörende «Jemand», auf den diese Bemerkung gezielt war? Diesem oder dieser von Merz namentlich nicht genannten «Jemand» käme nämlich die Verantwortung zu, dass der Bundesrat offensichtlich unfähig geworden ist, gemeinsam eine im Interesse unseres Landes liegende Aussenpolitik zu führen.

 

Damit müsste unserer Landesregierung «Regierungs-Unfähigkeit» attestiert werden. Und das müsste ihr Ende sein – zumindest in ihrer heutigen Zusammensetzung.

Ulrich Schlüer

Quelle:Brisant vom 28.08.2009 

---

Punktet NR Gerry Müller mit Linksextremen?

Baden/AG. Die Gruppe der Internetplatform «Aargrau» hat über das Wochenende an der Mellingerstrasse 33 in Baden eine Altliegenschaft besetzt. Am Samstagmittag kurz vor 14 Uhr, wurde der Kantonspolizei in Baden gemeldet, dass sich mehrere Personen in der baufälligen Altliegenschaft an der Mellingerstrasse 33 in Baden aufhalten würden. Die Gruppierung hatte das leerstehende Gebäude, welches dem Kanton Aargau gehört, in Besitz genommen und hielt es besetzt. Nach Rücksprache mit der zuständigen Liegenschaftsverwaltung des Kantons Aargau konnte erfahren werden, dass diese den Aufenthalt von Drittpersonen im baufälligen Gebäude aus Sicherheitsgründen nicht zulassen konnten. Die Besetzer wurden aufgefordert das Gebäude umgehend  zu verlassen. Am Sonntagnachmittag wurde mit den Hausbesetzern Kontakt aufgenommen. Es wurde ihnen eröffnet, dass die Altliegenschaft bis abends um 20.30 Uhr geräumt werden musste. Die Kantonspolizei Aargau in Baden stand mit den Besetzern dauernd in Kontakt. Dank gutem Einvernehmen mit der Polizei, sowie in Anwesenheit von Nationalrat Gerry Müller, welcher schlichtend auf die Hausbesetzer einwirkte, verliessen diese freiwillig um 20.20 das Gebäude. Es wurden keine Verzeigungen vorgenommen. 

---

Rassismus in der Schweiz

Seit gut fünfzehn Jahren erscheint «Rassismus in der Schweiz». Dieses kleine dunkelrote und fast 150 Seiten starke Büchlein listet 92 Vorfälle in der Schweiz auf, die nach Ansicht der Herausgeber rassistisch sind.

Druck und Versand des Werks, das gratis in 15‘000 Haushalte verteilt wurde, dürften nach Schätzungen von Verlegern mehrere 100‘000 Franken gekostet haben. Das Buch wird von staatlichen Stellen indirekt mitfinanziert. Auskunft über die Höhe der erhaltenen Steuergelder wurde der «Schweizerzeit» verweigert.

Rückgang der Vorfälle

Autoren sind unter anderem Giusep Nay, alt Bundesrichter und der Luzerner Grossstadtrat Hans Stutz, welcher die Vorfälle sammelt. Die Anzahl der Fälle, welche die «Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz» (GMS) und die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» (GRA) zusammengetragen haben, ist seit 1999 um fast 40 Prozent auf noch 92 Fälle zurückgegangen. Die Mehrheit der Vorkommnisse betrifft sodann nicht einmal Rassismus im gesetzlichen, strafrechtlichen Sinn, sondern ist völlig legal. Dies, weil die Autoren eine eigene – sehr weit gehende – Definition für Rassismus verwenden. Sogar «demagogischer Stil» soll Rassismus sein. Nicht überraschend sind mindestens 28 Prozent der Schweizer zumindest punktuell Rassisten (S. 21) und deren Opfer weite Teile unserer Gesellschaft, nicht nur Schwarze, Juden und Homosexuelle, sondern – der Begriff wird grosszügig ausgedehnt um der marginalen Erscheinung etwas mehr Gewicht zu geben – auch Punks, Linke und weitere Gruppen. Autochthone Schweizer (falls weiss und heterosexuell veranlagt) können demgegenüber nach Auffassung der Verfasser nicht Opfer von Rassismus sein.

Übers Ziel hinausgeschossen

Das Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern ist in unserem Land alles andere als problemlos. Im Gegenteil: Die Probleme nehmen zu. Aber man darf die verständlichen und berechtigten Ängste vor Überfremdung und Ausländergewalt nicht als Rassismus – immerhin ein Straftatbestand – kriminalisieren. Mag auch sein, dass es in der Schweiz gewalttätigen Rassismus gibt. Gerade bei den politisch schwerwiegendsten Vorwürfen versagt jedoch die Dokumentation der Broschüre, sei es, dass Quellen fehlen, sei es, dass sogar nach eigener Definition kein Rassismus vorliegt. Mehrfach erwähnt wird beispielsweise der «exzessive Einsatz von Gewalt durch die Polizei bei Personen schwarzer Hautfarbe» (S. 8, 12, 24).

Als Beleg dafür wird auf einen Uno-Bericht verweisen, der dies festgestellt habe. «Schweizerzeit»-Leser wissen: Dieser Uno-Bericht entstammt der Feder der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, welche zum Beleg der Vorwürfe gerade mal einen einzigen (!) Fall von nachgewiesener Polizeigewalt vorweisen kann. Kritisiert wird beispielsweise auch, dass Ausländer in vielen Fällen höhere Autoversicherungsprämien bezahlen müssten. Tatsache ist, dass Versicherungen nach Risikogruppen unterscheiden und die Beträge entsprechend ansetzen, dabei wird auch auf andere Kriterien abgestellt (etwa Geschlecht oder Alter). Der Rassismusvorwurf ist hier wie anderswo fehl am Platz.

Politik statt Fakten

Unredlich ist es, wenn die Rassismusbekämpfung dazu missbraucht wird, Politik zu machen: Ist es rassistisch, wenn die St. Galler SVP-Kantonsrätin Marianne Steiner darauf aufmerksam macht, dass Einbürgerungen zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen seien (S. 78)? Wenn Nationalrätin Jasmin Hutter vor Masseneinbürgerungen warnt (S. 15)? Dass in der Nationalratsdebatte zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit SVP-Vertreter besonders ausgestaltete Arbeitsverträge für Roma gefordert haben? Bisweilen kippt die sich sachlich gebende Broschüre gar ins Keifende: Ein Bürger, der über einen Einbürgerungskandidaten sagt, «ich finde, er erfüllt die Voraussetzungen nicht», wird im Büchlein als «Täter» bezeichnet. Die «Schweizerzeit» ist «Ulrich Schlüers Hetzblatt» (S. 17). Die SVP, so weitere Vorwürfe, habe mehrere Vorstösse zur Einbürgerung eingereicht, sei gegen Einbürgerungen (S. 15), sei für die Minarettverbotsinitiative (S. 19), ja sogar, sie bediene die «Phantasien von RassistInnen» (S. 13, 14). Die EDU, die Auns und die Schweizer Demokraten sind ohnehin rassistisch (S. 17, 23, 28). Mit Steuergeldern wird demnach eine politische Haltung als rassistisch diffamiert, obwohl sie legal, ja legitim ist. Die Behörden täten deshalb gut daran, die knappen Finanzen für sinnvollere Projekte zu verwenden.

Einseitigkeit

Was im Büchlein völlig ausgeblendet wird, ist Rassismus gegen Schweizer. Am Basler Bahnhof kommt es z.B. anfangs Jahr 2008 zu einer Prügelattacke eines 30jährigen Türken auf einen 79jährigen Rentner. Das bewusstlose Opfer muss mit Schädelbruch in eine Klinik eingewiesen werden. Der im Nichtraucher sitzende Türke hatte den Rentner, der ihn gebeten hatte nicht zu Rauchen, laut angebrüllt: «Scheiss-Schweizer!» Dieser rassistische Vorfall wird unverständlicherweise im Büchlein verschwiegen und man fragt sich, wie viele Fälle noch der Zensur zum Opfer gefallen sind. Verurteilt dagegen wurde auch schon der «Blick», weil er Prügeltürken «Prügel-Türken» genannt hatte. Bezeichnend ist ferner folgender Fall (S. 91): In Genf hat eine Gruppe Plakate aufgehängt auf denen stand: «Beleidigst Du mich, weil ich weiss bin? Stopp dem Rassismus gegen Weisse!» Nun würde man meinen, dass es einerlei ist, ob sich Rassismus gegen Schwarze oder Weisse richtet. Nach Ansicht der Verfasser ist dem nicht so: Wer sich gegen Rassismus gegen Weisse wendet, ist – so die verquere Ansicht der Autoren – selber Rassist. Damit entlarvt sich das Büchlein als das, was es ist: eine mit hehren Zielen getarnte Kampfschrift zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender, zwangsfinanziert durch uns Steuerzahler.

Fazit

Die mit öffentlichen Geldern subventionierten Organisationen GRA und GMS missbrauchen Steuergelder, um die Schweizerinnen und Schweizer ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen und vom Volk gewählte Politiker wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit in ehrverletzender Art zu diffamieren. Was und wer nicht ins ideologische Konzept passt, wird verunglimpft. Solche Anwürfe und Unterstellungen stehen nicht auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung. Ja: Sie verraten ein totalitäres Denken – eigentlich sind die Autoren selbst ein Fall für ihre Broschüre!

Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Quelle: SZ.Nr. 17 vom 03.07.2009

---

So beerbt die SVP Couchepin

Der Sitz der FDP wackelt ganz ordentlich, alle wollen ihn haben – ausser die SP. Genau darin könnte die Chance der SVP liegen. Read more

---

Fulvio Pelli oder Untergang

In den Medien kann man lesen, dass Leverat (SP) bei den nächsten Bundestagswahlen entscheiden kann, wer Bundesrat wird. Die Vorstellung entspricht wohl eher dem politischen Wunschdenken der Medien als der politischen Realität. Read more

---

Typischer Wahltrick

Wir kennen Danowski nicht und wissen auch nicht , für was er politisiert. Er nimmt aber jede Gelegenheit war, irgendwo zu kandidieren, was politisch auch sein gutes Recht ist. Das stört natürlich die Behörden. Sie müssen Wahlzettel drucken, usw.

Nun haben sie eine bewährten Trick angewandt. Ein Kandidat braucht für die Teilnahme an einer Wahl Wahlvorschläge. Je nach Amt sind es 10 Unterschriften bis hin zu 100 für Nationalratswahlen. Liefert ein Kandidat nur knapp mehr als das erforderliche Minimum ab, greift man zu folgendem Trick: Man ruft die Unterschreiber an uns stellt ihnen Suggestivfragen, wie “Wissen Sie, was sie da unterschrieben haben?” Sehr wirkungsvoll dabei ist es, wenn der Gemeindeschreiber selbst anruft und auch noch einen vorwurfsvollen Ton anschlägt.

In der Regel erschreckt der Unterschreiber derart, dass er natürlich nichts mehr von der Unterschrift wissen will, weil man ihn schon allein mit der Frage in eine Extremistenecke abdrängt.

Hier ein Beispiel aus der Praxis

Zur guten Letzt  wird dann immer auf strafrechtliche Schritte verzichtet, weil sonst die Behauptungen der zuständigen Behörde begründet werden müssen. Das Ziel ist dennoch erreicht: der Kandidat ist draussen.

---

Kleine Parteien faktisch verboten

Wieder mal merkt der Stimmbürger nicht, wie die Meinungsvielfalt im Land unbemerkt eingeschränkt wird. Der Ständerat hat einem Gesetz zugestimmt, dass in Zukunft Spenden für Parteien bis 10000 Fr. steuerlich abgesetzt werden können. Aber nicht für alle Parteien. Read more

---

Lumengo gegen Polizeirassismus

Am Freitag hat die Berner Kantonspolizei ein Verkaufsgeschäft im Berner Morillon-Quartier durchsucht. Dabei wurden im Afrika Shop „Le Baron – Boutique Africaine“ 1,5 Kilogramm Kokain sichergestellt. 22 aus Afrika stammende Personen wurden kontrolliert, 13 wurden vorübergehend festgenommen. Eine Person sitzt in Untersuchungshaft. Ausser den Drogen stellte die Polizei grössere Geldbeträge und über 40 Mobiltelefone sicher. Die Aktion sorgte bei Nationalrat Lumengo für einen roten Kopf, die Polizei sei gegen die Afrikaner brutal vorgegangen. Diese seien misshandelt, gefesselt und mit verbundenen Augen abgeführt worden …

Hier zum Artikel

---

Armee entwaffnet “gefährliche” Soldaten

Nein, die Meldung ist einmal mehr kein Witz. In einer Nacht und Nebel Aktion liess die Armee 100 Soldaten durch die Polizei entwaffnen. Diese fuhr vor und forderte den Wehrmann auf, die Waffe abzugeben. Die Armee begründete diese Aktion mit dem Gefahrenpotential dieser Wehrmänner.

Alle entwaffneten Armeeangehörigen sind mit geheimen Informationen vertraut.
Read more

---

In die EU, vorwärts, Marsch!

Haben Sie gewusst,

 

 

dass allein in den vier Tagen der Sonder-Session im April 2009 im Nationalrat vier wichtige Entscheide getroffen wurden, die uns der EU näher bringen?

 

1.   Am 30. April stimmte der Nationalrat (mit 109 zu 54 Stimmen) gegen einen Rückzug unseres EU-Beitritt-Gesuchs, das noch immer in Brüssel liegt. Weshalb soll man an diesem Gesuch festhalten, wenn man wirklich nicht beitreten will?

 

2.   Am 29. April stimmte der Nationalrat (95 zu 73) für die einseitige Einführung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“. Damit sollen alle Waren, die irgendwo in der EU zugelassen sind, ohne weitere Prüfung in die Schweiz importiert werden können. Unverzeihlich ist, dass die Schweiz kein Gegenrecht fordert (Schweizer Waren müssen beim Export in die EU noch immer die alten Prüfungsverfahren durchlaufen). Einmal mehr werden EU-Vorschriften ohne Gegenleistung übernommen, den Nachteil tragen die Schweizer Produzenten.

 

3.   Der Nationalrat hiess am 28. April (87 zu 42) das „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“ (SIAG) gut. Damit wird ein automatischer Informationsaustausch von Daten zwischen der Schweiz und der EU so umgesetzt, wie dies durch den Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre zu Schengen (Abstimmung 5. Juni 2005) noch abgelehnt und bestritten worden ist. Mit dem neuen Gesetz wird der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, den EU-Behörden unaufgefordert heikle Daten zur Verfügung zu stellen.

 

4.   Der Nationalrat stimmte am 28. April (80 zu 67) für die „Verfassungsgerichtsbarkeit“, womit die zuständige Kommission einen Vorschlag ausarbeiten muss, der unserem Bundesgericht neu ermöglichen soll, Bundesgesetze zu korrigieren, falls diese – nach Ansicht der Richter – der Verfassung widersprechen. Damit würden die Volksrechte aus­gehebelt: Nicht mehr das Volk hätte das letzte Wort, sondern die Richter. Faktisch würde das bedeuten, dass unsere Gesetze durch die Gerichte „EU-konform“ gemacht werden.

 

Fazit: Während unsere Bevölkerung denkt, ein EU-Beitritt der Schweiz sei kein Thema mehr, sieht die Realität leider anders aus. Der Beitritt wird von Bundesbern „durch die Hintertüre“ angestrebt: Systematisch werden EU-Bestimmungen übernommen. Ziel ist, alle Beitritts-Hindernisse zu beseitigen, um der Bevölkerung eines Tages sagen zu können, die Unter­schiede zur EU seien so klein geworden, dass man ebenso gut beitreten könne…

 

 

Nationalrat Luzi Stamm

---

Schweiz am Anschlag

Die Einwanderung von Arbeitskräften aus der EU in die Schweiz hält trotz Rezession praktisch unvermindert an. Die offizielle Migrations-Statistik weist einen deutlichen Rückgang der Einwanderer nach – aber effektiv ist die Abnahme nur unwesentlich.

VON OTHMAR VON MATT, CHRISTOF MOSER UND FLORENCE VUICHARD

Entscheidend ist nämlich nicht die Gesamteinwanderung, entscheidend sind die effektiven Neuzugänge in den Arbeitsmarkt. Und die lagen zwischen 1. Juni 2007 und 31. Mai 2008 bei 43 000 und werden zwischen 1. Juni 2008 und 31. Mai 2009 bei immer noch rund 40 000 zu liegen kommen, wie «Sonntag»-Informationen belegen.

FDP-Nationalrat und Ausländerexperte Philipp Müller will sich zu dieser Zahl nicht äussern: «Die effektive Zahl bleibt ein Geheimnis, das der Bundesrat unter Verschluss halten will», sagt er, bestätigt aber: «Sie ist nicht in nennenswertem Umfang zurückgegangen.»

Die bisher veröffentlichten Migrationsdaten mit den beiden Jahresvergleichen täuschen. Denn: «Nach dem Wegfall der Kontingentsbeschränkung am 1. Juni 2007 wandelten Zehntausende von Grenzgängern und Inhaber von Kurzbewilligungen ihren Status in die B-Bewilligung um.» Dies verzerre den Vorjahresvergleich.

Auch mit anderen Zuwanderungszahlen geht der Bundesrat zurückhaltend um. So wollte er etwa verschweigen, dass allein aus den 15 alten EU-Ländern sowie Malta und Zypern nach dem Fall der Kontingente innerhalb eines Jahres 94 285 Erwerbstätige eine Arbeitsbewilligung B erhalten haben.

«Der Bundesrat hätte sie so lange unter dem Deckel halten wollen, bis er definitiv über die Ventilklausel, also die Wiedereinführung von Kontingentsbeschränkungen, entscheiden wird», sagt Müller, der selber für die Anwendung der Ventilklausel plädiert: «Lehnt der Bundesrat dies ab, fühle ich mich verarscht und viele Stimmbürger wohl auch.»

---

Türken als “Schweizermacher”

Scheinehen im Schneeballsystem

 

Die Zürcher Kantonspolizei hat kürzlich ein ganzes Netz von Scheinehen offengelegt. Dabei betätigten sich offenbar Türken als «Schweizermacher».

 

Die Kantonspolizei Zürich ermittelt gegen acht Frauen und Männer. Zwei Ehen türkischer Paare wurden geschieden und mit neuen Partnern eingegangen – offenbar um schweizerische Aufenthaltsbewilligungen zu erschleichen.

 

Die Zürcher Kantonspolizei kontrollierte im August 2008 eine Wohnung. Sie traf dort eine 39jährige Frau und einen 41jährigen Mann an, beides Türken. Weil deren Visa für die Schweiz bereits vor Monaten abgelaufen waren, wurden beide Personen verhaftet. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um ein geschiedenes Ehepaar handelte. Ende Dezember 2007, wenige Wochen nach der Scheidung in der Türkei, waren die beiden in die Schweiz eingereist und hatten im März 2008 beziehungsweise im April 2008 jeweils einen neuen Schweizer Partner geheiratet.

 

Auch Trauzeuge ging Scheinehe ein

 

Die Beamten eröffneten daraufhin ein Verfahren wegen des Verdachts auf Scheinehe. In dieses wurden auch die beiden neuen Ehepartner, ein 45jähriger Schweizer türkischer Abstammung und eine 42jährige Schweizerin dominikanischer Herkunft einbezogen. Auch ein 32jähriger Türke mit Niederlassungsbewilligung wurde verhaftet. Er war als Dolmetscher, Rechtsvertreter und Trauzeuge an den Ehevorbereitungsverfahren der Zivilstandsämter beteiligt. Es stellte sich bald heraus, dass der 32Jährige nach seiner eigenen Scheidung im Sommer 2006 noch im selben Jahr eine Scheinehe mit einer türkischen Asylbewerberin eingegangen war. Seine Ex-Frau wiederum, eine 30jährige Türkin mit Niederlassungsbewilligung, dürfte im August 2007 eine Ehe zwecks Aufenthalts-Erschleichung mit einem 24jährigen türkischen Asylbewerber geschlossen haben. Beide Asylbewerber gelangten durch die Heirat in den Besitz von Schweizer Aufenthaltsbewilligungen.

 

Vier Ehemänner aus gleichem Dorf

 

Zu Beginn des Jahres machte eine weitere «Schweizermacherin» Schlagzeilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eines Kosovaren bestätigt. Der Kosovare war 1990 als Saisonnier in die Schweiz gekommen. 1995 heiratete er eine Schweizerin. Fünf Jahre später wurde er aufgrund dieser Ehe im Kanton Schwyz erleichtert eingebürgert. Kurz danach, im Februar 2001, liess sich das Paar im Kosovo scheiden. Suspekt war den Behörden der Umstand, dass die Schweizer Frau zwischen 1990 bis 2001 nacheinander nicht weniger als vier Ehen mit Männern aus derselben Ortschaft im Kosovo eingegangen ist. Die kantonalen Behörden seien angesichts solcher Verbindungen von ausländerrechtlich motivierten Beziehungen ausgegangen. Das Bundesgericht hat diese nun bestätigt.

 

«Täuschung der Behörden»

 

Laut Angaben der Kantonspolizei Zürich handelt es sich im Fall der Türken-Ehen um die erste Ermittlung wegen Scheinehen im Kanton Zürich seit Inkrafttreten des neuen Ausländerinnen- und Ausländergesetzes (AuG) anfangs 2008. Das vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher erarbeitete Gesetz beginnt also Früchte zu tragen. Die acht Bräute und Bräutigame erwartet wegen «Täuschung der Behörden» (Artikel 118 des AuG) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Busse von bis zu 20´000 Franken. Allein im Kanton Zürich werden 500 Scheinehen jährlich festgestellt. Tendenz steigend.

 

Die sifa fordert

 

Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden.

 

Unser Standpunkt: Der rechtswidrige Zustand der illegal in der Schweiz Anwesenden darf nicht durch eine amtliche Heirat offiziell toleriert und gebilligt werden. Eine auf einen Vorstoss von Nationalrat Toni Brunner zurückgehende Vorlage will, dass in der Schweiz nur noch Ehen geschlossen werden können, wenn sich beide Partner legal im Land aufhalten. Die dafür erforderliche Änderung des Zivilgesetzbuches soll in der Sommersession der Eidgenössischen Räte behandelt werden.

 

Die gegen Scheinehen getroffenen Massnahmen gehen aber noch zu wenig weit. Insbesondere muss neben der Strafe der Landesverweis sichergestellt werden. Wer als Ausländer in der Schweiz eine Scheinehe eingeht und gerichtlich verurteilt wird, hat die Schweiz nach Verbüssung seiner Strafe sofort zu verlassen. Es ist gegen ihn/sie zudem ein absolutes Einreiseverbot auszusprechen.

Reinhard Wegelin/sifa

 

 Quelle: Sifa-Post vom 13.05.2009

---

CR auf Piratenjagd

Reine Fahrlässigkeit

Unsere Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey, will die Schweiz buchstäblich um jeden Preis am Seeräuberkampf im Golf von Aden beteiligen. Bundesrat Ueli Maurer, erklärter Gegner solcher Kampfeinsätze, hat, obwohl im Bundesrat überstimmt, wenigstens durchgesetzt, dass für solch abenteuerliche Aktionen das Militärgesetz geändert werden muss. Was eine Referendums-Möglichkeit eröffnet.

 

Soeben wurde im Golf von Aden eine Entwicklung Tatsache, welche jedem, der sich dort in Abenteuer stürzen möchte, nachhaltig zu denken geben müsste.

 

Abgeblasene Befreiungsaktion

 

Piraten hatten sich des deutschen Frachtschiffes «Hansa Stavanger» bemächtigt. In Berlin reifte der Entschluss zu einer gewaltsamen Befreiung des gekaperten Schiffes. Man hat dafür weder Mühen noch Kosten gescheut. Zwei Ministerien bereiteten die Befreiungsaktion vor. Zweihundert bestens ausgebildete, auch für Kampf auf See geschulte Elite-Grenzwachtsoldaten der GSG-9-Interventionseinheit wurden ins Operationsgebiet entsandt. Man entschied sich für eine Grenzschutz-Einheit, weil für deren Einsatz kein Bundestags-Entscheid nötig ist. Die Bundeswehr kann ohne Grünes Licht aus dem Parlament nicht zu Kampfeinsätzen im Ausland abkommandiert werden.

 

Die Deutschen erhielten Unterstützung von den Amerikanern: Ein moderner Helikopterträger wurde ihrer Mission zur Verfügung gestellt. Die Gelegenheit schien günstig. Nach einem gescheiterten Piratenangriff wurde die «Hansa Stavanger» von den Piraten genutzt, um mehrere Tage lang im Indischen Ozean nach vermissten Piraten zu suchen, die nach dem gescheiterten Angriff versprengt worden waren.

 

Der amerikanische Helikopterträger begab sich in Stellung. Er bezog Position in relativer Nähe der «Hansa Stavanger», diesem Ziel immer knapp hinter dem Horizont, vermeintlich unsichtbar für den Verfolgten, auf der Spur bleibend. Allerdings realisierten die Amerikaner rasch, dass die Piraten sowohl über Aufklärungsmittel als auch über die entsprechenden Fähigkeiten verfügten, ihren Verfolger, obwohl von Auge unsichtbar, rasch und genau zu positionieren. Nach einigen Tagen wurde klar: Die im Schiff der Piraten gefangen gehaltenen Geiseln könnten ohne Blutbad, ohne Todesopfer nicht befreit werden. Es waren schliesslich die Amerikaner, die den Abbruch der Befreiungsaktion durchsetzten.

 

Keine mittellosen Fischer

 

Man muss sich endlich vom gezielt verbreiteten Glauben trennen, bei den im Golf von Aden operierenden Piraten handle es sich um «arme Fischer», deren Fischgründe von der Fischfangindustrie leergefischt worden seien, die also aus lauter Verzweiflung Seeräuberei betrieben. Im Golf von Aden operieren die Weltmächte. Einst war die US-Flotte für die Sicherheit in jener Zone allein verantwortlich. Inzwischen nutzen die Chinesen wichtige Teile Afrikas als Rohstoffbasis. Sie lassen ihre eigene, nicht zu unterschätzende Flotte im Golf von Aden zielbewusst kreuzen, weil sie die Nachschublinien für chinesische Frachter eigenständig decken wollen. Die Europäische Union ist, unabhängig von den Amerikanern, ebenfalls präsent – dezidiert eigene Politik verfolgend. Der Iran, der die USA generell schwächen will, hat sich mit den Russen zusammengetan. Auch russische Kriegsschiffe kreuzen im Operationsgebiet. Die Inder sind ebenfalls mit Kriegsschiffen präsent. Der Golf von Aden gehört derzeit zu den zwischen den Grossmächten am schärfsten umstrittenen Interessensgebieten. Kein Platz, wo sich ein Neutraler einmischen sollte.

 

Die Deutschen mussten nach dem amerikanischen Entscheid, den US-Helikopterträger aus der geplanten Operation zurückzuziehen, klein beigeben: Mit Gewalt ist im Golf von Aden derzeit den Piraten nicht beizukommen. Trotz sorgfältig vorbereiteter Operation. Trotz der Entsendung von zweihundert bestausgebildeten Spezialisten. Trotz Zumietung modernster Transport- und Aufklärungsmittel.

 

Schlussfolgerungen

 

Frau Calmy-Rey lässt sich vom «Fiasko» (Frankfurter Allgemeine Zeitung) der Deutschen nicht beirren. Sie hat es sich in den Kopf gesetzt, die Schweiz mit militärischen Kräften am Piratenkampf zu beteiligen. Dreissig Mann sollen entsandt werden. Wird dieser Einsatz auch nur annähernd ernsthaft vorbereitet, dann wird die Hälfte dieses Schweizer Kontingents für die Versorgung des weitab vom Heimatland operierenden Einsatzkommandos verwendet werden müssen. Bleiben also fünfzehn Kämpfer. Diese können kaum vierundzwanzig Stunden pro Tag während sieben Wochentagen im Einsatz gehalten werden. Mit andern Worten: Zwei Drittel der Kämpfer werden jeweilen in der Ruhephase sein. Im Einsatz stünde ein Drittel, sicher nicht mehr als fünf bis zehn Mann. Die abgebrochene Befreiungsaktion für die «Hansa Stavanger» zeigt, wieviel Kräfte

 

notwendig sind, damit erfolgreiches Operieren überhaupt möglich ist. Frau Calmy-Rey will Gleiches mit einem Kontingentlein von vielleicht fünf bis zehn Mann erreichen. Das ist fahrlässig, das ist schlicht lächerlich.

 

Das wahre Ziel

 

Aber es scheint Frau Calmy-Rey auch nicht um eine ernsthafte Operation zu gehen. Sie will anderes. Sie will, dass ein Schweizer Kontingent an Angriffshandlungen beteiligt wird, die von andern kommandiert werden. Ein Staat, der seine Armee zu solchem hergibt, kann sich gewiss nicht länger als neutraler Staat bezeichnen.

 

Die Aufweichung der ihr so verhassten Neutralität betrieb Frau Calmy-Rey, indem sie ihre sich überall einmischende Aussenpolitik notorisch als «aktive Neutralitätspolitik» etikettierte. Mit der Beteiligung von Schweizer Militärkontingenten an von andern befehligten militärischen Angriffsoperationen plant sie jetzt den definitiven Todesstoss gegen die Neutralität der Schweiz.

 

Um nichts anderes geht es bei der Erzwingung des Piratenabenteuers für Schweizer Soldaten. Die politischen Parteien, auch das Parlament wurden von Frau Calmy-Rey in dieser Angelegenheit bereits zu Statisten degradiert. Die angeordnete «Stehlunch-Vernehmlassung» ist nichts anderes als eine Farce.

 

Der von ihr geplante Todesstoss gegen die Neutralität kann nur durch ein Referendum des Volkes mit nachfolgendem unmissverständlichem Nein des Souveräns abgewendet werden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

Quelle:Brisant vom 08.05.2009 

---

Einladung zur G20-Sitzung verschlampt

Die Entrüstung im Bundeshaus war ebenso larmoyant wie demonstrativ: Das G20-Gremium hätte die Schweiz wegen ihres Bankkundengeheimnisses auf die «graue Liste» gesetzt, ohne dass unser Land zu den der Verurteilung zugrunde liegenden Vorwürfen überhaupt hätte Stellung nehmen können.

Das elementare Erfordernis auf rechtliches Gehör sei krass mit Füssen getreten worden, reklamierte Bern. Read more

---

Nächste Seite »