Kolumbien sorgt für weitere Justizposse

Alvaro Uribe ist Präsident von Kolumbien und hat so einiges erlebt in den letzen Wochen. Politisch ist er ein ziemlicher Seiltänzer: er war Bürgermeister der Drogenhauptstadt Medellin, was man in der Regel nur überlebt, wenn man zu “allen” gute Beziehungen hat. Uns soll das nicht stören.

Nun haben sich ein paar Kulturbereicherer aus Kolumbien einen Scherz erlaubt und ein Bildchen von Uribe irgendwo ins Internet gestellt, wo drauf steht “Soy narco-terrorista”, “Bin terroristischer Drogenhändler”.

Interessant war aber die Reaktion unser Staatsanwaltschaft. Sie hat eine Strafuntersuchung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingeleitet. Diesen Tatbestand gibt es tatsächlich und - so wie man die schweizerische Politik kennt - ist dieses Gesetz sicherlich in den 30iger Jahren entstanden. 

Warum nicht bei Bush?

Es ist schon erstaunlich, warum die Staatsanwaltschaft nun plötzlich aktiv wird. Jahrelang wurde George Bush als Depp verunglimpft und unsere Justiz hat das nicht interessiert. Warum? Ach ja, natürllch … er ist ja der Buhmann unserer (linken) Presse und dann ist es natürlich ganz was anderes. Welcher Staatsanwalt getraut sich schon gegen die Presse vorzugehen, könnte ihn ja seinen Stuhl kosten. 

Ein weiterer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz. Eigentlich wäre es genau so nötig hier mal aufzuräumen, wie im VBS.

Türke “gleicher” als Schweizer

Vor dem Gesetz ist jeder gleich, das lernt man in der Schule. Im wahren Leben dann merkt man, dass einige eben doch “gleicher” als andere sind. Vor allem wenn es um den positiven Nebeneffekt geht, die Staatskasse zu füllen…

Raser erhält Rabatt vor Gericht

Glück für einen türkischen Autolenker, der mit rund 165 km/h durch Regensdorf gerast ist. Der geständige Angeklagte kam vor Obergericht aufgrund einer prekären finanziellen Situation mit einem blauen Auge davon. [mehr]

Reicher Raser soll 150 000 Franken Busse zahlen

 Ein St. Galler Multimillionär hat sich durch rücksichtslose Raserei mit seinem Ferrari zur Zielscheibe der Justiz gemacht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine empfindliche Geldstrafe und will wenn nötig bis vor Bundesgericht gehen. [mehr]

Gregorius Nekschot verhaftet

In Holland wurde der Karikaturist Gregorius Nekschot (Pseudonym)  wegen Verdachts auf rassistische und religiöse Beleidigung verhaftet. Er attackierte in seinen Karikaturen Muslime und Linke.

Damit ist die Verhaftung sicher. Die Kritik an den Muslimen dient den Linken als Vorwand, den Künstler einzuschüchtern und zu verhaften. Dabei sind etwa 10 Polizisten überfallartig in seine Wohnung eingedrungen und haben ihn verhaftet und Handys, Computer, usw. “sichergestellt”.

Per se ist dieser Vorfall für die Geschichte des Abendlandes unbedeutend, doch in ihm liegt eine ausserordentliche Tragik. Die Menschen in Europa getrauen sich kaum offen den Islam zu kritisieren, da sie es sofort mit der Justiz (Rassismusgesetz) zu tun bekommen. Kritik am Islam ist ebenso Kritik an der linken Einwanderungspolitik. Und die Linken - welche den Justizapparat kolonialisiert haben - werden keine Minute zögern, auf diesem Wege ihre politischen Gegner aus dem Weg zu schaffen.

Eine neue Dimension der Repression

Eine Gattung konnte sich selbst in den letzten Jahrhundert diesen Repressalien entziehen: die Karikaturisten (ebenfalls die Kabarettisten). Selbst in Diktaturen genossen sie eine gewisse Narrenfreiheit.

Das hat sich jetzt plötzlich in Europa geändert. Die letzten Kritiker werden nun kriminalisiert und nicht nur in Holland. Auch in der Schweiz wurde schon ein Karikaturist zu einer Busse verurteilt.

Die Verhaftung von Gregorius Nekschot ist ein ganz schlimmes Zeichen.