Der fichierte Ficheur

Die Aufregung ist gross in diesen Tagen. Angeblich soll der Staat wieder Fichen anlegen. Doch wie immer kommt die Aufregung von links, obwohl der Staat wahrscheinlich von rechts bis links fichiert. Und das sei natürlich total illegal, meinen die Linken … (Hier ein Artikel im 20min).

Die Empörung der Linken ist jedoch nur dann da, wenn die Fichierung sie selbst betrifft. Denn derjenige, der sich hier empört, macht selbst nichts anderes, als zu fichieren.

«Wer Rassist ist, bestimme ich!»
Von Peter Keller, Historiker, Hergiswil NW

Alljährlich erscheint eine Dokumentation mit dem Titel «Rassistische Vorfälle in der Schweiz». Darin aufgelistet eine Chronologie rassistischer Vorkommnisse oder das, was der Autor dafür hält. Zusammengesucht werden die Daten von Hans Stutz, einem Journalisten und Mitglied der Grünen Fraktion im Luzerner Stadtparlament.

Dass Rassismus in unserem Gemeinwesen nichts verloren hat, sollte unbestritten sein. Es ist der Sache aber wenig dienlich, wenn eine solche Schrift zur politischen Agitation missbraucht wird. So dokumentiert Stutz zum Beispiel jede verweigerte Einbürgerung als rassistischen Einzelfall und
füllt so seine Statistik: Die abgelehnten Gesuche machen fast einen Viertel der aufgeführten «rassistischen Vorfälle» aus.

Inflationärer Gebrauch
In der Art von «Wer Rassist ist, bestimme ich!» urteilt Stutz über Personen und Ereignisse. Darin zeigt sich der Hauptmangel der Arbeit: Es fehlt eine klare Begrifflichkeit, und die Einschätzungen sind oft nur politisch motiviert. Der Begriff «Rassismus» wird in dieser inflationären Anwendung völlig entwertet bzw. verharmlost. Wenn ein militanter Tierschützer wie Erwin Kessler das Schächten mit «Nazi-Verbrechen» gleichsetzt, dann wehrt sich Hans Stutz zu Recht gegen diesen unsinnigen Vergleich. Er selber aber
tut nichts anderes, indem er ein kunterbuntes Sammelsurium von Vorfällen zusammenträgt, die qualitativ und inhaltlich oft nichts miteinander zu tun haben: Die Ablehnung eines Winterquartiers für Fahrende; der Abstimmungskampf um die Anerkennung nichtchristlicher Religionsgemeinschaften; Bestimmungen für einen Flohmarkt der Stadtzürcher Polizei - all das gehört nach Stutz in die gleiche Kategorie wie die Leugnung des Holocausts oder Gewalttaten gegen Ausländer. Das ergibt eine
fragwürdige Mischung, der man nicht einmal guten Willen unterstellen kann. Ausländerkriminalität und Fremdenfeindlichkeit Einleitend kommt Hans Stutz auch auf die SVP zu sprechen und zitiert dazu
ein Inserat aus dem vergangenen Wahlkampf:

«Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken: Verhätschelte Kriminelle … Schamlose Asylanten … Brutale Albanermafia … - Einzelne Volksgruppen dominieren die Kriminalitätsstatistiken. Albaner und Schwarzafrikaner beherrschen den Drogenhandel.»

Stutz kommentiert dies folgendermassen:

«Die fremdenfeindliche Regierungspartei setzt damit ihre Tradition fort, mit grobschlächtigen und hetzerischen Inseraten für publizistische und politische Aufregung zu sorgen.»

Dass die zitierten Aussagen der statistischen Wirklichkeit entsprechen, darauf mag der Autor nicht eingehen. Ein Blick auf die aktuelle Fahndungsliste der Swisspolice würde genügen: Bis auf eine Ausnahme sind alle gesuchten Schwerverbrecher (Gewaltdelikte bis Mord) Ausländer, und zwar mehrheitlich aus Ex-Jugoslawien. Das Nachrichtenmagazin «Facts» hat eines dieser Fahndungsbilder auf das Titelblatt gesetzt und den Artikel mit «Die Angstmacher» überschrieben. Sechzig Prozent aller(!) Gefängnisinsassen stammen aus dem Balkan.

Wenn die SVP von «brutaler Albanermafia» schreibt, so bezieht sie sich auf entsprechende Erkenntnisse der Bundespolizei. In deren jüngstem Bericht zur inneren Sicherheit heisst es:
«Die Schweiz ist stark von kriminellen Aktivitäten ethnischer Albaner betroffen. Günstige Rahmenbedingungen bilden der lukrative Absatzmarkt für illegale Betäubungsmittel und Aktivitäten im Rotlichtmilieu sowie eine starke Diaspora-Gemeinschaft, die in der Regel durch Familienbeziehungen eng mit der Herkunftsregion verbunden ist.» (Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2003, S. 12).

Die organisierte Kriminalität aus dem Balkan ist ein Problem. Es bringt nichts, diesen Sachverhalt aus pseudomoralischen Gründen zu leugnen. Alles nur «Behauptungen»? Unter der Überschrift «Lugano, Mitte Juli 2003» schreibt Hans Stutz:

«Giorgio Giudici, Stadtpräsident von Lugano, fordert eine Ausgangssperre für sämtliche Asylbewerber und dass diese sich ab 22 Uhr nicht mehr auf Stadtgebiet aufhalten dürfen. Er behauptet, damit den Drogenhandel bekämpfen zu wollen.»

Haben wir es tatsächlich mit einer reinen «Behauptung» zu tun, wie hier Hans Stutz seinerseits behauptet? Hat der organisierte Drogenhandel nichts mit dem organisierten Asylbetrug zu tun?

Dazu eine Auswahl von Zeitungsmeldungen vom gleichen Monat:

«Polizei sprengte Drogenhändlerring … Die Polizei geht davon aus, dass die Mitglieder dieses Drogenhändlerrings mehrheitlich unter Angabe falscher Personalien und Herkunft in der Schweiz um Asyl ersucht hatten.» («Solothurner Zeitung», 11.07.03)

«Die Anzahl Delikte ist in diesem Bereich in den letzten drei Jahren bei anhaltendem Trend massiv angestiegen. … Im erwähnten Zeitraum stammten in Zusammenhang mit Kokainhandel lediglich zwei Einzeltäter nicht vom schwarzen Kontinent.» («Die Südostschweiz», 19.07.03)

«Als die Polizei eintraf, waren Asylbewerber gerade damit beschäftigt, Kokain abzupacken.» («Berner Zeitung», 11.07.03)

«Die Kantonspolizei Luzern hat bei zwei Aktionen im Horwer Asylzentrum 118 Kokainkügelchen sichergestellt. … Der 27-Jährige aus dem Kongo hat während der Kontrolle einem Polizisten aufs Massivste mit Rache gedroht.» («Neue Luzerner Zeitung», 26.07.03)

Diese Zeitungsmeldungen decken sich mit den Ergebnissen der Bundespolizei:

«Die Drahtzieher im Drogenhandel der Schweiz sind fast immer nigerianischer Herkunft und oft mit Schweizerinnen verheiratet. … Die sich meist als Asylbewerber in der Schweiz aufhaltenden Dealer verschleiern ihre Identität durch die Benutzung ständig wechselnder, falscher und kaum überprüfbarer Personalien.» (Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2003, S. 53)

Ein Drittel aller ausländischen Drogendelinquenten sind Asylbewerber. Warum also diffamiert Hans Stutz einen Stadtpräsidenten als Rassisten, wenn dieser - was zu seiner Pflicht gehört - Massnahmen gegen Asylkriminelle verhängt?

Mit unterschiedlichen Massstäben
«Woher haben die Kosovo-Albaner ihre Autoradios?» «Wie kommen Juden zu ihrem Geld?» «Was machen Schwarze am Mittag mit ihren Frauen?»

Mit solchen und ähnlichen Fragen versuchte eine Anti-Rassismuskampagne auf unterschwellige Fremdenfeindlichkeit hinzuweisen. 36 schweizerische Organisationen von Schwarzen wollen nun die Urheber dieser Kampagne (die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus») einklagen. Sie sind der Meinung, hier würden Klischees nur verstärkt, statt sie zu bekämpfen. Ein kurioser Vorgang: Rassismus-Opfer verzeigen die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» wegen Rassismus. Pikant daran: Die eingeklagte Stiftung fungiert auch als Herausgeberin von Stutz’ Schrift. Auf deren Internet-Seite führt Stutz akribisch jeden rassistischen Vorfall nach. Im Februar 2004, als die Klage eingereicht wurde, sucht man allerdings vergeblich einen Eintrag. Hier wird offensichtlich mit unterschiedlichen Massstäben gearbeitet.

20min für blöd verkauft

Herrlich sind immer wieder die Rechtsextremismus- Experten. Ein solcher ist der linksextreme Hans Stutz. Er darf sich immer wieder als “Kenner der rechtsextremen Szene” ausgeben. Warum gerade ihm die Rechtsextremen ihre ganzen Internas verklickern sollten, kann wohl ausser dem Journalist von 20min Nico Menzato niemand erklären. Und so kommt auch der Hans Stutz wieder zu seiner Märchenstunde. Hier ein paar Fragen des Journis und die Antworten von Stutz: Read more

Hans Stutz und seine Partner

Der Tagesanzeiger meldet heute, dass der “Rassismus-Spezialist”*) Hans Stutz eine Morddrohung erhalten hätte. Schrecklich … würde Winkelried so prominent bedient werden, könnte der Tagi gleich wöchentlich eine Sonderbeilage drucken. Aber eben, als “Linksextremismus-Experte” kann man ja bei den Schweizer Redaktionen kaum vorsprechen.

Hans Stutz (Foto) hat eine etwas eigenartige Sicht der Dinge. Verprügelt oder beschimpft ein Schweizer einen Ausländer, ist es ein Rassismusvorfall. Das freut Hans Stutz, denn dann kann er wieder was auf seine Webseite stellen.

Bringt ein Ausländer einen Schweizer um - was etwa ein- bis zweimal täglich passiert -, scheint dem Journalisten dazu die Tinte zu fehlen. Aber gell, schon Jesus wusste, dass es einfacher ist, einem Blinden die Sehkraft wieder zu geben, als einen Linken die Augen für die Realität zu öffnen.

Anyway: wir gratulieren “Rassismus-Spezialist” Hans Stutz und der rechtsextremen Rockgruppe AMOK zum gelungen Mediencoup - den irgendwie leben ja beide voneinader.

*) wahrscheinlich schon wieder so eine Ausbildung einer Fachhochschule

Winkelried jetzt Linksextremismus-Experte?

Nun ja, Rechtsextremismus-Experten gibt es wie Sand am mehr. Jede Zeitung hat einen oder zwei dieser “Märchenonkels” zur Hand. Hier ein paar prominente Namen:

Hans Stutz

Franz Kohler

Jürg Frischknecht, Dr. Damir Skenderovic, Dr. Dieter Bongers, Doris Angst …

Die Liste könnte man noch beliebig verlängern. Auf jedem Neonazi in der Schweiz kommen 1 bis 2 Experten. Nicht selten erhalten diese Experten direkt oder indirekt Föderungsmittel vom Staat.

Gibt man im Google “Linksextremismus-Experte” ein, findet man - erstaunlicherweise? - nichts. Nun liebe Zeitungen: wir stehen Euch gerne zur Verfügung. Wir könnten auch Info-Abende organisieren, Wettbewerbe, Musikveranstaltungen, Erlebnisseminare, Selbsthilfegruppen, Reisen zu den Gulags. Wir hoffen auch auf einen tollen Zustupf für unsere wichtige Aufgabe. Dann eröffnen wir noch ein Forschungs- und Dokumentationszentrum über Linksextremismus in der Schweiz und gründen den Verein “Kinder des Kommunismus”. Insgesamt wären etwa 500 - 800 Experten nötig, um den Empörungsbedarf zu decken.