Lynchjustiz in Bundesbern
September 9, 2008 by Herakleitos
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Was heute vor einem Jahr – am 5. September 2007 und im unmittelbaren Vorfeld – in Bundesbern abgelaufen ist, gehört zweifellos zu den grössten Politskandalen des schweizerischen Bundesstaates. Drei Anwälte des Bundes, zwei Vertreter der parlamentarischen Oberaufsicht und zwei Vertreter der Verwaltung hatten einen Monat zuvor vereinbart, Bundesrat Christoph Blocher im Hinblick auf die kommenden Parlaments- und Bundesratswahlen öffentlich dermassen zu diskreditieren, dass er sich nicht im Amt hätte halten können und seine Partei die Wahlen verloren hätte. Read more
Eine politische Hinrichtung (Teil 1)
September 5, 2008 by David Frankfurter
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Vor einem Jahr versuchten folgende Gutmenschen, Christoph Blocher politisch hinzurichten:
- NR Dr. Lucrezia Meier-Schatz,
- a. NR Jean-Paul Glasson,
- Stv. Bundesanwalt Claude Nicati,
- Staatsanwalt Michel-André Fels,
- Staatsanwalt Alberto Fabbri sowie
- NR André Daguet und
- NR Hugo Fasel
Stocker-Mitarbeiterinnen fristlos entlassen
Die beiden Mitarbeiterinnen, Esther Wyler und Margrith Zopfi, sind fristlos entlassen worden. Sie brachten horrende Missstände im Departement der Grünen Monika Stocker an die Öffentlichkeit. Sie waren bereits seit Januar freigestellt. Hier ein Auszug aus dem Weltwoche-Interview:
Frau Stocker hat immer versichert, zu ihr könne jeder Mitarbeitende kommen – warum haben Sie sich nicht direkt mit einem Bericht an die oberste Chefin gewandt?
Zopfi: Weil ich kein Vertrauen in sie hatte, weder in die Direktorin Rosann Waldvogel noch in die Departementsvorsteherin. Wie Frau Stocker mit Kritik umgeht, das haben wir in den letzten Monaten in aller Öffentlichkeit gesehen. Nehmen wir mal den «Spanien-Fall» oder den sogenannten «BMW-Fall»; Monika Stocker hat nie wirklich die Verantwortung übernommen; Read more
Selim mit “social” sehr böse
Im Blick erschien ein Bericht über Selim, der Mäuse in der Wohnung hat. Und die mag er nicht, den sie sind nicht “halal”. Der Bericht beschreibt die Mausplage und die Empörung von Selim, der einfach nicht verstehen kann, dass so etwas in der Schweiz überhaupt möglich ist.
Interessant ist wie immer das, was der Blick nicht schreibt oder zeigt. Hätte Selim eine geregelte Arbeit, dann würde der Blick schreiben, was er arbeitet. Aber anscheinend gibt es zu diesem Thema nichts zu berichten. So ist halt Selim von Beruf Familienvater, mit grösster Wahrscheinlichkeit Sozialhilfeempfänger. Und da muss man ja nicht alles bieten lassen, schliesslich hat man ja die Behörden im Rücken und sogar die Presse. Read more
Achtung Geisterfahrer
Zahnbehandlungen für Migranten oft kostenlos
In den Medien erschien ein Interview mit Werner Fischer, dem Präsident der Zahnarztvereinigung des Kantons Zürich. Der Inhalt war so banal wie irrelevant, trotz der reisserischen Überschrift: “Jeder dritte Zahnarzt überflüssig”. Wie so oft aber stand das Interessante des Interviews am Schluss und dann leider nur die Hälfte der Wahrheit, aber immerhin einen Anfang:
Karies bei Kindern ist heute mehr und mehr ein soziales Problem. Statistisch sieht es nämlich so aus: 80 Prozent aller Kinder haben keine Karies oder höchstens einen kariesbefallenen Zahn, 20 Prozent dagegen zwischen zwei und fünfzehn Zähnen mit Karies beziehungsweise Löchern. Read more
Verwaltung unterliegt keiner Kontrolle
Das Schlimmste an den Affairen um Monika Stocker und Lukrezia
BorgiaMaier-Schatz ist das Versagen der staatlichen Kontrolle ueber die Verwaltung.Monika Stocker wurde noch zwei Wochen von einer GPK in den Himmel gelobt und von jeder Schuld freigesprochen, obwohl schlimmste Mängel in ihrem Departement offensichtlich waren. Diese GPK inszinierte einen Bericht, der lediglich Pseudokritik und konjunktivistische Vorschläge enthielt. Die Rolle des kritisierten Politiker bestand dann darin, die GPK zu loben und die Kritik in der Oeffentlichkeit zu beherzigen. Nichts als eine abgestimmte Inszinierung. Read more
Erst die Spitze des Eisberges bekannt
Januar 30, 2008 by Gastbeitrag
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Die Weltwoche berichtet in ihrer neusten Ausgabe, die morgen am Kiosk erhältlich ist, über weitere Fälle im Departement von Monika Stocker. Mittlerweile ist ihr Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Siche rist aber vor allem eines: mit Monika Stocker in der Stadtregierung gibt es bestimmt keine Lohnerhöhung …
Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Vor einer Woche präsentierten die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker (Grüne) und Urs Lauffer (FDP), Vizepräsident der Sozialbehörde, die spektakuläre Erfolgsbilanz der neuen Sozialinspektoren. Zugleich kündigte Stocker eine «externe» Untersuchung der Vorwürfe an, die zwei ihrer Mitarbeiterinnen publik gemacht hatten. Doch die Rechnung ging nicht auf. Die Woche endete für die erfolgsverwöhnte grüne Politikerin mit einem Zusammenbruch – sowohl gesundheitlich wie politisch. Alles schien sich gegen Monika Stocker verschworen zu haben. Was ist passiert? Read more
GPK war eine Farce
Januar 16, 2008 by David Frankfurter
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Wie die Weltwoche (Alex Baur und Philipp Gut) in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, war die gesamte Untersuchung des Sozialamtes von Monika Stocker eine Farce. Was eine Affaire hätte beenden sollen, löst eine neue aus.
Die Leitung des Departements hat bestimmt, wer befragt werden darf, und zwar nur unter der Überwachung des Hausanwaltes. Es ist ja klar, dass nur handverlesene Leute geschickt wurden, die sich nicht zu kritisch äussern würden
Das Migranten, die 80% der Sozialhilfemempfänger ausmachen, tun und lassen konnten was sie wollten wird nun bestätigt:
Im GPK-Bericht werden mehrere Beispiele von Unregelmässigkeiten genannt, die von Sozialarbeitenden erkannt wurden – teure Autos etwa oder Ferienreisen, also deutliche Hinweise auf versteckte Einkünfte oder Vermögenswerte. Doch niemand ging diesen Hinweisen nach. Read more
Die Gefälligkeitskommission
Januar 9, 2008 by Gastbeitrag
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Die Geschäftsprüfungs- kommission des Zürcher Gemeinderats stellt der Vorsteherin des Sozial- departements, Monika Stocker, ein gutes Zeugnis aus. Kein Wunder. Der Bericht beruht ausschliesslich auf den Angaben der untersuchten Sozialbehörden. Selten hat sich eine Regierung derart warm bei ihrer parlamentarischen Untersuchungsinstanz bedankt, wie dies der Zürcher Stadtrat in seiner Antwort auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) «über die Prozesse und das Qualitätssicherungssystem sowie allfällige Missbräuche» bei der Sozialhilfe getan hat. Das Dankeschön war angezeigt. Das Wohlwollen, das die Untersuchungsbehörde Sozialvorsteherin Monika Stocker (Grüne) und ihrer Entourage entgegengebracht hat, ist kaum noch zu überbieten. Read more
