Die SP als „Retter des Finanzplatzes Schweiz“
April 30, 2008 by Gastbeitrag
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Die SP wirft den bürgerlichen Parteien Untätigkeit in Bezug auf die Finanzmarktkrise vor und ruft nach strengeren Vorschriften. UBS und Credit Suisse befänden sich in einer gefährlichen Lage. Deshalb müsse gesetzlich eine Trennung des Investementbankings von den übrigen Geschäften verfügt werden. So müssten die “sichersten” Sparten einer Bank nicht für das schlechte Abschneiden der risikoreichen bezahlen. Weiter fordert die SP schärfere Eigenmittelvorschriften. Insbesondere müssten die Eigenmittel für die riskanten Geschäfte erhöht werden. Dadurch werde das Streben nach hohen Risiken und Gewinnen gebremst und das Sicherheitspolster im Krisenfall vergrössert. Die SP fordert ausserdem eine schärfere Überwachung des Finanzmarktes. Zudem müsse die Rolle der Schweizerischen Nationalbank als letzte Kreditgeberin der Banken neu bewertet werden. Letztere sei im Vergleich mit den Risiken, die Grossbanken eingingen, schon fast ein Däumling. Die meisten Verwaltungsräte der Banken hätten zudem kaum Erfahrung in der Branche, müssten aber strategische Entscheide fällen. Bei der UBS etwa verfügten nur zwei Verwaltungsräte über langjährige Bankkompetenzen. Zudem müssten die Aktionäre die Macht erhalten, über die Löhne der Manager entscheiden zu können.
Wer bekämpfte denn im März 2007, als das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) im Eidgenössischen Parlament beraten wurde, den Rückweisungsantrag der SVP, die schon damals die nun zu Tage getretenen Mängel des FINMAG klar brandmarkte? Die gleiche SP, die nun eine Revision des FINMAG fordert. Die SVP amtete nie Briefträger der Banken, vor allem nicht im Bezug auf die Gesetzgebung. Im Gegenteil. Die SVP hatte klare Vorstellungen von einem wirkungsvollen FINMA und hat sich entsprechend für eine Gesetzgebung eingesetzt, die sowohl der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes und dem Schutz der Kunden dienen sollte. Aber die SP wusste es ja damals besser. Als wichtigstes Anliegen erschien damals offensichtlich die Verankerung einer Verwaltungsrat-Frauenquote im FINMAG. Mit ihrem Rückweisungsantrag forderte die SVP den Bundesrat zu einer klaren Trennung der prudentiellen Aufsicht (Eigenmittelunterlegung und Liquiditätssicherung) von der polizeilichen (Geldwäscherei, Anlagebetrug, etc.) und der Marktaufsicht (Funktion der Börsen) auf. Die Kompetenz zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung der FINMA sollten klarer geregelt und die Konzernüberwachung verbessert werden. Die SP stellt sich gegen die Forderung der SVP, den Kreis der Unterstellung nochmals zu überprüfen, gemeint war auch die Unterstellung von Pensionskassen, anderen Marktteilnehmern und die Ausserbilanzgeschäfte. Und schliesslich stellte sich die SP auch dagegen, dass die FINMA unter der Kontrolle des Parlamentes bleibe. Nun haben wir die Quittung und die SP sollte statt ihr eigenes Unvermögen mit Anwürfen an andere Parteien zu übertünken, endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Was die Forderungen der SP anbetrifft, so sind die meisten davon nicht zu Ende gedacht und einige davon würden unserer Volkswirtschaft mehr schaden als nützen:
- Die Eigenmittelvorschriften der Banken müssen verschärft werden. Damit wird die Kreditvergabe eingeschränkt und die Zinsen steigen, denn von erhöhten Eigenmittelanforderungen werden alle Banken betroffen. Die Geldpolitik würde teilweise auf die Regulierungsbehörden übertragen. Risikoreichere (KMU)-Kredite würden infolge erhöhter Eigenmittelunterlegung nicht mehr finanziert und die Banken werden die Risiken in noch grösserem Ausmass via Verbriefungen auf Anleger abwälzen. Die Banken selbst werden wohl, angesichts der erlittenen Verluste, nicht mehr bereit sein, im gleichen Ausmass wie bisher solch riskante Verbriefungspapiere in ihre Portefeuilles übernehmen. Einige Banken werden nicht in der Lage sein, neue Eigenmittel über den Kapitalmarkt zu beschaffen. Sie werden deshalb ihre Dividendenausschüttungen reduzieren, was die Steuereinnahmen drücken wird. Höhere Hypothekarzinssätze bedeuten auch höhere Abzüge in den Steuerrechnungen der Eigenheimbesitzer und die höheren Zinsen werden auch die öffentliche Hand mit ihren CHF 250 Mrd. Schulden treffen.
- Das Investmentbanking muss von den übrigen Bankaktivitäten getrennt werden. Dies bedeutet im Klartext, dass auch Kantonal- und andere Banken eine solche Geschäftsaufteilung vornehmen müssten, denn nicht nur die Grossbanken betreiben das Investmentbanking. Wer soll dann in Zukunft die Aktien- oder Anleihensemissionen von grossen Schweizer Gesellschaften und der öffentlichen Hand organisieren? Eine Aufteilung der Bankaktiven ist rasch durchzuführen, aber wie soll die Zuteilung der Passiven erfolgen? Auf welchen Teil der Bank entfallen die Sparguthaben, auf welchen die Obligationenschulden? Wenn den kapitalintensiven Investmentbanken der Zugriff zu kostengünstigen Kundeneinlagen verboten wird, dann werden die Kosten für solche Kapitalmarkttransaktionen stark ansteigen. Zudem dürften solch eingeengte Investmentbanken vermehrt ins Ausland abwandern, was in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen vernichten würde. Die Behauptung, dass Spar- und Leihgeschäfte weniger risikoreich seien als das Investmentbanking trifft nur teilweise zu. Hat nicht die Hypothekarkrise in den frühen 90er-Jahren mit dem Niedergang zahlreicher Banken, Sparkassen bis Kantonalbanken, gezeigt, dass auch dieses vermeintlich sichere Geschäft zu Verlusten von CHF 50-60 Mrd. führte? Das einfache, sichere Hypothekargeschäft steht auch am Anfang der heutigen Kreditkrise in den USA. Die Sparbankenkrise in den 80er-Jahren in den USA ereignete sich trotz Trennbankensystem. Insgesamt wird das Risiko für die Stabilität des Finanzsystems durch die Trennung der Bankaktivität nicht reduziert, im Gegenteil, solche Monokulturbanken sind anfälliger gegen Krisen.
- Die Bankenkommission (zukünftig FINMA) müsse verstärkt werden. Es trifft durchaus zu, dass die heutige Finanzmarktaufsicht nicht in der Lage war, die sich anzeichnenden Probleme rechtzeitig und effizient zu handhaben. Es fehlte nicht an Gesetzen und Regulierungen, sondern am Eingreifen der Behörden. Die vielgerühmte internationale Zusammenarbeit erwies sich, wie von der SVP schon öfters kritisiert, als Illusion. Die Schweizer Aufsichtsbehörden haben sich in den Jahren 2006 und 2007 zu sehr mit Nebenkriegsschauplätzen im Marktaufsichtsbereich beschäftigt, statt sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern. Wenn man sich über den Mangel an qualifiziertem Personal beklagt, das zudem noch schlecht entlöhnt würde, dann trifft dieser Vorwurf vor allem den Bundesrat, der sich weigerte, die FINMA nach Zürich zu verlegen, wo die Chancen, qualifiziertes Personal zu finden, wesentlich grösser sind. Was die Saläre anbetrifft, so hat der Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen für Spezialisten zu bewilligen.
- Die Rolle der SNB als Hüterin der Marktstabilität müsse überdacht werden. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Wenn die SP meint, dass die SNB im Notfall doch als „Lender of last resort“ zur Rettung von Grossbanken einspringen müsste und die Grossbanken deshalb Versicherungsprämie an die „Gemeinschaft“ bezahlen müssten, dann gilt es Folgendes zu bedenken. Mit der Annahme einer Versicherungsprämie, stattet der Bund oder die SNB die betroffenen Banken praktisch mit einer „Staatsgarantie“ aus. Damit könnten die Grossbanken endlich mit den Kantonalbanken und der Postfinance bezüglich Staatsgarantie gleichziehen. Dass die Geschäfte der letztgenannten Institute damit massiv beeinträchtigt würden, versteht sich von selbst. Staatsgarantien verleiten zudem zu grösserem Risikoappetit, weil ja im Krisenfalle der Staat Hilfe leiten würde (siehe Kantonalbanken).
- Mehr Macht den Aktionären, damit sie über die Entlöhnungsysteme entscheiden können. Dass die Aktionärsrechte gestärkt werden sollten, unterstützt auch die SVP. Wenn aber Aktionäre über die Entlöhnungssysteme entscheiden, dann werden sich wohl kaum noch weitere internationale Firmen in der Schweiz niederlassen. Verkürzte Amtsdauern für Verwaltungsräte und einige andere Anpassungen im Aktienrecht sind in der anstehenden Revision vorgesehen. Letztlich bleiben aber die Lohn- und Gehaltsstrukturen privater Unternehmen Sache der Privatwirtschaft. Dass hohe Löhne im Finanzsektor bei der Suche nach Spitzenkräften eine wichtige Rolle spielen, zeigt ja offensichtlich auch der Mangel an qualifiziertem Personal in der FINMA.
- Die gleiche SP, die für die Bank-Verwaltungsräte Bankerfahrung fordert, will in der Finanzmarktaufsicht keine Leute mit Bankerfahrung dulden. So wirft sie sowohl dem Präsidenten der EBK, Herr Eugen Haltiner und selbst Bundesrat Merz ihre frühere Tätigkeit bei Grossbanken als Makel vor. Wann man die geringe praktische Erfahrung (weder Investmentbanking noch professionelles Risikomanagement) der heutigen Fachkräfte in der Aufsicht der Grossbanken realisiert, dann verwundern die mangelhafte Kontrolle und die Tatenlosigkeit nicht. Wer nur auf der Basis delegierter Kontrolle agiert, muss sich nicht wundern, wenn Risiken nicht rechtzeitig erkannt werden. Wie im Versicherungsbereich müsste auch die Bankaufsicht selbst Kontrollen vornehmen. Aber es ist eben einfacher, Arbeit auf Kosten der Banken zu delegieren, als selbst Hand anzulegen. Wer von Gesetzes wegen von aller Verantwortung entlastet wird, steht auch nicht in der Verantwortung. Die SVP hat sich dafür eingesetzt, dass der Staat Verantwortung und Haftung zu übernehmen hat, wenn er seine Aufgaben mangelhaft wahrnimmt. Wer sich Kompetenzen anheischt, wie z.B. die Zulassung von Rating-Agenturen, muss sich nicht wundern, wenn sich Banken und Kunden auf deren Kreditbenotungen verlassen, weil sie irrigerweise davon ausgehen, dass die EBK die Qualität dieser Rating-Agenturen überprüft hätte.
- Die Versicherten der 2. Säule müssten von einer Finanzkrise grösseren Ausmasses besser geschützt werden. Exponenten der SVP haben schon mehrmals die Unterstellung der Pensionskassen unter die FINMA und Stress Tests, wie sie Privatversicherungen durchführen müssen, gefordert. Aber auch in dieser Beziehung hat sich die SP immer geweigert, Hand zu bieten.
Fazit: Viel Lärm und wenig Substanz.
Merkel ante Portas
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Angela Merkel kommt bald in die Schweiz. Das macht zwar jeder deutsche Bundeskanzler dann und wann, doch diesmal scheint sie in ziemlicher anmassender Funktion einzukehren. Sie will uns die Leviten verlesen. Die Steueroase Schweiz muss trockengelegt werden, heisst es aus deutschen Regierungskreisen.
Als Schweizer sind wir gewohnt, dass “Schwobe” so manches besser wissen. Wir können damit auch ganz gut umgehen, denn irgendwann beschleicht unsere nördlichen Nachbarn einfach das subluminale Gefühl, nicht ganz ernst genommen zu werden. Selbst der Besuch Merkels wäre nach ein paar Stunden wieder vorbei, sie hätte ihre Fötelis und wir unsere Ruhe. Read more
Die nackte Geldgier eines Todgeweihten
März 9, 2008 by Gastbeitrag
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Die deutsche Steueraffäre nimmt immer absurdere Züge an. Der deutsche EU-Abgeordnete Hans Eichel, in der Regierung Schröder noch Finanzminister, rechtfertigt das illegale Vorgehen der deutschen Behörden und wirft der Schweiz vor, Kriminelle zu schützen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel brüskiert den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Und Finanzminister Peer Steinbrück erwägt für die Zukunft “einseitige Strafsteuern” auf Vermögenstransaktionen ins Ausland. Unschöne Erinnerungen werden wach: Bereits das nationalsozialistische Regime stellte Kapitalexport unter hohe Strafen. Read more
Auf der Suche nach Walhalla
Februar 22, 2008 by David Frankfurter
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Die deutschen Medien hetzen gegen “Steuersünder” wie Ayatollahs gegen Salman Rushdie. Ein Bericht jagt den anderen und zeigt weitere “Steuerlöcher” auf, oder wirft den Steuerbehörden, nicht genau genug zu kontrollieren. Die Ursachen der Steuerflucht ist aber ein Tabu. Nicht einmal CDU-Politiker getrauen sich dieses Problem beim Namen zu nennen. Eigentlich kein Wunder: alles was die Merkel bis jetzt zustande gebracht hat, war eine Steuererhöhung sondergleichen. Die sonstigen Reformen lassen selbst die Ära Schröder im Vergleich als das goldene Reformzeitalter erscheinen. Recheriert man aber etwas im Internet, gibt es doch den einen oder anderen Deutschen, der von besseren Zeiten träumt:
Wollen Sie sich nie mehr über hohe Steuern, überflüssige Vorschriften, nutzlose Behörden, geldgierige Politiker und sture Bürokraten ärgern?
Sie wollen leben wie und wo es Ihnen gefällt … Geld verdienen in aller Welt … nur noch für sich selbst arbeiten - nicht nur für die Steuer? Mit einem Wort: Sie wollen endlich ein freies Leben führen … Read more
Stoppt die Raubritter aus Deutschland!
Nachdem sich der deutsche Geheimdienst auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten beschafft hat, musste sich das Fürstentum Liechtenstein unsägliche Schimpftiraden aus Berlin gefallen lassen.
Heute nun beschuldigt Ex-Finanzminister Hans Eichel die Schweiz der Begünstigung von Steuerhinterziehern. Die Anwürfe Eichels sind ein ungeheurer Skandal: Dies braucht sich die Schweiz nicht gefallen zu lassen. Die SVP verurteilt die unqualifizierten Aussagen in aller Schärfe und fordert den Bundesrat auf, diese sofort in aller Form zurückzuweisen und die falschen Behauptungen richtigzustellen. Read more
Deutsche, verlasst Euer Land!
Die Schweiz kann zur Zeit live miterleben, wie arrogant die Deutschen mit Lichtenstein umgehen. Öffentlich kanzelt die Bundeskanzlerin den Regierungschef von Lichtenstein ab und diktiert ihm Konditionen wie einem Vasallenstaat. Drei Punkte schrieb Merkel dem Premier ins Aufgabenbuch:
- die Unterzeichnung eines OECD-Protokolls zur Rechtshilfe bei Steuerstraftaten,
- eine konstruktive Mitarbeit Liechtensteins bei den Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Eindämmung des schädlichen (?) Steuerwettbewerbs,
- die Umsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie der EU und den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens. Read more
Der neue deutsche Jude
Februar 19, 2008 by Winkelried
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Was sich zur Zeit in Deutschland ereignet, kann uns nur mit blankem Entsetzen erfüllen. Da kauft ein Staat gestohlene Akten, um die eigenen Bürger zu verfolgen und hat nicht die geringsten Skrupel dabei.
Der Informant hat allenfalls ein kleines Strafverfahren zu ertragen, aber mit 5 Mio. in der Tasche ist das nicht besonders tragisch. Auch werden die lichtensteinischen Behörden kaum eine Möglichkeit haben, den Missetäter zu stellen.
Klares Angebot an Informanten
Das Signal der Aktion ist klar: wenn ein Bankangestellter sich sein Lebensabend in Panama versüssen will, kann er für teures Geld den deutschen Behörden eine Liste mit Kunden zuspielen. Dieses Angebot gilt ebenso für Bankangestellte in der Schweiz. Der Schaden ist auch für unseren Finanzplatz enorm. Welcher deutsche Kunde hat nun noch Vertrauen? In der UBS. CS und in den unzähligen Privatbanken der Schweiz findet sich immer wieder ein Judas. Read more
Die neuen Asozialen
Zur Zeit erschüttert ein Skandal Deutschland, der europäischer nicht sein könnte. Jede Menge Mittelständler haben in Lichtenstein Stiftungen gegründet und Geld am deutschen Fiskus vorbei dorthin verfrachtet. Bei einer Steuerbelastung von 50% ist das kein Wunder. Hätte es nicht diese Möglichkeit gegeben, hätte so mancher den Job erst gar nicht angenommen.
Und wie reagiert das offizielle Deutschland? Die Täter werden als “neue Asoziale” gebrandmarkt und ähnlich wie in der Schweiz wird nun eine Abzockerdebatte vom Zaun gerissen. Vor allem die SPD kann nun so wieder mal richtig ihren Lieblingsgegner bashen, so etwas wie eine Unschuldsvermutung gibt er erst gar nicht. Und die Konsequenzen sind klar: noch mehr Kontrolle und - das betrifft uns - noch mehr Druck auf die Schweiz. Read more