Sarkozy für sechs Monate EU-Ratspräsident
Der Eiffelturm in Paris erstrahlte kurz vor dem Beginn der französischen EU-Präsidentschaft in europablauen Farben.
Die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft werde einen bürgerorientierten Ansatz annehmen, um Europa und die französische Bevölkerung einander näher zu bringen, sagten der französische Außenminister Bernard Kouchner und der Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyets. Als Prioritäten nannte Sarkozy in einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview den Kampf gegen illegale Einwanderung, Klimaschutz und die hohen Energiepreise. Zudem will er eine Mittelmeerunion gründen.
Statt erst die EU nach dem Bürgerwillen auszurichten, respektive einzustampfen, will der Großmütige eine weitere Union gründen und das mit allen Mittelmeerstaaten, egal ob mit menschenverachtenden oder mit Schurkenstaaten, alle sollen sich lieb haben.
Das ganze Getue und Gehabe des Franzosen kommt einem irgendwie bekannt vor. Besser wäre, wenn er die EU zerschlagen, sich mit den Mittelmeerstaaten verbünden und alle übrigen in Ruhe lassen würde. Polen, Tschechien und nun auch Köhler Deutschland wollen die Verträge nicht einfach telquel unterzeichen.
Polens Präsident legt sich quer
Tschechien hat begriffen
Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten. EU-Verträge können normalerweise aber nur in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ergäbe deshalb nur Sinn, wenn die Volksabstimmung in Irland früher oder später wiederholt würde. Bei dem Referendum am vergangenen Donnerstag fiel der Vertrag mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen durch.
Hier ein paar Stimmen aus Europa:
Deutschland: Frank-Walter Steinmeier und mehrere seiner EU-Kollegen sprachen sich bei ihrem Treffen in Luxemburg für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den acht Staaten aus, die noch nicht abschließend über den Reformvertrag entschieden haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach dem “Nein” der Iren ein “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” weiter ab, sie wird bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel für ein unbedingtes Festhalten am EU-Reformvertrag von Lissabon werben. Regierungssprecher Wilhelm verwies darauf, dass mit dem nun längerfristig geltenden Vertrag von Nizza weitere Beitritte zur EU nicht möglich seien.
Irland: Außenminister Micheál Martin forderte unterdessen Respekt für die Entscheidung seiner Landsleute gegen den Vertrag. Er warnte vor überstürzten Versuchen zur Rettung des Vertrags.
Italia: Außenminister und frühere EU-Kommissar Franco Frattini. Das Nein der Iren sei “eine kalte Dusche, aber wir müssen mit der Ratifizierung weitermachen”, erklärte er in Luxemburg.
Frankreich: Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich ebenfalls für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. “Ich glaube nicht, dass man sagen kann, der Lissabon-Vertrag ist tot”, sagte Jouyet der Zeitung “Le Figaro”.
England: Der britische Außenminister David Miliband versprach: “Wir werden die irische Regierung und das irische Volk nicht niederwalzen.” Zugleich bekräftigte er, der Vertrag werde wie geplant am Mittwoch im britischen Oberhaus zur Abstimmung gestellt, um den Ratifizierungsprozess zu Ende zu bringen.
Tschechien:
Nur Tschechien widerspricht Von den noch ausstehenden acht EU-Staaten zögert bisher nur die Tschechische Republik, die Ratifizierung fortzusetzen. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Niederländer 2005 respektiert werden, sagte Ministerpräsident Mirek Topolanek. Der Vertrag könne nicht in Kraft treten. Der europa-skeptische Präsident Vaclav Klaus hatte kurz nach dem Referendum den Lissabon-Vertrag für tot erklärt. In Tschechien stimmte das Parlament dem Abkommen bereits zu, doch der Senat legte es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor.
Der schlimmste Fall wäre es aus Sicht der meisten EU-Staaten, wenn eine Rettung des Lissabon-Vertrags scheitert. Nachdem bereits die EU-Verfassung durchgefallen ist, gilt ein dritter Anlauf für einen Grundlagenvertrag als ausgeschlossen. Als Möglichkeit bliebe dann der Rückzug auf ein “Kerneuropa”. Bereits die geltenden EU-Verträge sehen eine “verstärkte Zusammenarbeit” vor. Damit können einige Mitgliedstaaten die Integration auf eigene Faust vorantreiben. Beispiele sind der Euro, den unter anderem Dänen und Briten nicht haben, oder der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören. Dieses “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist aber umstritten, da viele Staaten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft fürchten.
Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten.
Was nun, Europa?
Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sind rein theoretisch folgende Möglichkeiten denkbar:
Ein neuer Vertrag: Dies war die Lösung, als die Niederlande und Frankreich 2005 gegen den Verfassungsentwurf stimmten. Der Reformvertrag von Lissabon ist ein mühsam erzielter Kompromiss, der wesentliche Teile des Verfassung beinhaltet. Ein neuer Vertrag würde bedeuten, dass auch die Ratifizierung noch einmal neu beginnt. Staaten, die bereits die Verfassung und den Lissabon-Vertrag ratifizierten, müssten ein drittes Mal über die Ratifizierung entscheiden.
Ein neues Referendum in Irland: Dies hat es in Irland bereits gegeben, nachdem die Iren 2001 den Nizza-Vertrag scheitern ließen. Ebenso wie damals wären auch jetzt ergänzende Erklärungen oder Klarstellungen der EU nötig, mit denen die Regierung eine neue Abstimmung rechtfertigen könnte. Dies könnten Erklärungen zur Neutralität, zur Steuerpolitik oder zur Abtreibungsfrage sein. Auch ein neues Referendum könnte aber scheitern. Die EU wäre dann in einer noch schwierigeren Lage.
Kerneuropa: Darunter versteht man einen Kern von Staaten, die zu weitgehender Integration bereit sind, während andere weniger Integration wollen und daher nicht zu dem Kern gehören. Es ist völlig unklar, wie dies funktionieren könnte. Der Lissabon-Vertrag kann nur einstimmig angenommen werden, anderenfalls gilt der Nizza-Vertrag weiter. Keiner dieser beiden Verträge sieht Regelungen für einen “Kern” vor. Eine Ratifizierung durch 26 Staaten würde großen Druck auf Irland bedeuten. Eine Art “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist das Zusammengehen von Staaten zur Erreichung bestimmter Ziele: Dies gibt es bisher schon, etwa mit der Schengen-Zone und mit dem Euro.
Alles bleibt, wie es war: Wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert wird, gilt der Nizza-Vertrag von 2003 weiter. Seine Entscheidungsmechanismen sind komplizierter, er sieht keine so enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik und keine so große Rolle nationaler Parlamente vor. Der Nizza-Vertrag ist auf 27 Mitgliedstaaten ausgelegt und schränkt dadurch die Erweiterungsmöglichkeiten ein. Die EU-Regierungen müssten sich bereits bis zum Frühjahr auf eine - im Nizza-Vertrag festgelegte - Verkleinerung der EU-Kommission und einen Mechanismus für die Rotation der Kommissare zwischen den EU-Staaten einigen.
Die europäische Kreditpyramide
Juni 10, 2008 by scout
Filed under HINTERGRUND, NEWS, TITEL, WIRTSCHAFT
Wer an die EU, an die Globalisierung oder an den Euro glaubt, sollte sich der gewaltigen Kreditpyramide, dem modernen Turmbau zu Babel und dessen Folgen bewusst werden. Wer die Zusammenhänge etwas näher kennen lernen möchte, nehme sich die Zeit (45 Min.) und höre sich das folgende aufschlussreiche Interview von Prof. Wilhelm Hankel (Link zum Film) an.
Unsere Deutschen Blogbesucher sollten wissen, wer die Last des Euros und ganz Europa zu tragen hat und sich über die Folgen der Konsequenzen die daraus entstehen, bewusst werden.
Für die Schweizer Blogbesucher sollte es eine weitere Warnung vor der EU und der größten Lüge aller Zeiten sein. Jeder Schweizer(in) müsste sich das Interview als Pflichtlektüre anhören müssen. Europa ist auf diesem Weg, im Weg auf eine Katastrophe hin.
Illegale: EU soll hart durchgreifen
Frankreich will Europa stärker gegen illegale Einwanderer abschotten. In einem “vertraulichen” französischen Entwurf für eine EU-weite Initiative heiße es, der Migrationsdruck werde “wegen der sozialen und internationalen Realitäten” weiter zunehmen, daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer “effektiver” abschieben, berichtet n-TV.
Bemerkung: Das Papier muss ja wirklich vertraulich sein, lol
Evelinchen auf dem Schaukelpferdchen?
die Schweiz als Bittsteller der EU
Die EU-Staaten haben am Mittwoch dem Schweizer Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien zugestimmt. Rumänien erhält rund 181 Mio CHF, Bulgarien 76 Mio CHF. Die insgesamt 257 Mio CHF sind wie bei der Kohäsionsmilliarde für fünf Jahre, die Auszahlungen werden sich jedoch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Der Bundesrat hat dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt. Er muss formell noch grünes Licht für die Unterzeichnung erteilen. Wann die Unterzeichnung stattfinden wird, ist noch offen. Laut Integrationsbüro soll dies noch vor der Sommerpause erfolgen. Danach muss das Parlament dem entsprechenden Rahmenkredit noch zustimmen. Der Beitrag wird vollumfänglich im Bundeshaushalt kompensiert. Ein Referendum ist nicht möglich. Formell ist der neue Beitrag über einen Anhang zum Memorandum zur Kohäsionsmilliarde geregelt. Bevor konkrete Projekte unterstützt werden können, muss mit beiden Ländern ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden.
EU-Botschafter erteilt Hausaufgaben
April 18, 2008 by Herakleitos
Filed under NEWS, POLITIK, TITEL
Einst war die Schweiz ein souveränes Land, das sein Handeln in eigener Kompetenz bestimmte. Heute lässt sich der Bundesrat vom zu Bern residierenden EU-Botschafter «Hausaufgaben» erteilen.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass EU-Botschafter Michael Reiterer in einem der Schweizer Medien auftaucht. Konsequent in der Rolle des Weisungsgebers. Seine Anweisungen zielen auf die Schweizer Steuergesetze - zu welchen, würde man die Bundesverfassung ernst nehmen, eigentlich der Schweizer Souverän, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Weisungsgeber des Bundesrates wären. Das allerdings scheint Bern ausgeblendet zu haben. Read more
Nur jeder 10. wird gefasst
Routinemässig erklärt Innenminister Schäuble Schengen zu einem Erfolg. Doch die Realität ist genau das Gegenteil.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt nicht die positive Bilanz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. „Zahlen von Europol belegen, dass bei den Kontrollen nur jeder zehnte Illegale erwischt wird“, Read more
Grossdemo in Wien gegen die EU
In Wien fand eine Grossdemo gegen den EU-Reformvertrag statt. Etwas davon in unseren Medien gelesen?
Wenn man keine Volksabstimmung über die geplante neue EU-Rechtsgrundlage mache, dann komme dies einer “Vergewaltigung des österreichischen Volkes” gleich, sagte der Jurist Adrian Hollaender bei der Demonstration und fügte hinzu: Die Meinung des Volkes sei zu respektieren.
Peter Weish, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt, erinnerte an den sogenannten Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland vor 70 Jahren und erklärte, dass die österreichische Bevölkerung aufpassen müsse, dass sie nicht die letzten Reste der Demokratie verliere. Read more
Kritische Fragen von Winkelried an Hans Fehr
März 17, 2008 by Winkelried
Filed under INTERVIEWS, POLITIKWinkelried: Endlich scheint sich wieder etwas im Umfeld der SVP zu bewegen. Ist diese Initiative Teil der neuen Strategie der SVP?
Hans Fehr: Urheberin der Volksinititive “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik” und federführend ist die überparteiliche AUNS. Die SVP und weitere Parteien und Gruppierungen unterstützen unseren Kampf für die Unabhängigkeit unseres Landes.
Winkelried: Wie kam es zu dieser Initiative? Könnten Sie uns das bitte etwas näher erklären ….
Hans Fehr: In Bundesbern werden immer mehr Staatsverträge und Konventionen abgeschlossen, die uns verpflichten, fremdes Recht und dessen Weiterentwicklung! zu übernehmen. Die Konsequenz ist ein schleichender EU-Beitritt. Das Volk und die Kantone haben dazu nichts zu sagen. Ein Musterbeispiel ist Schengen, wo wir in den Bereichen Asyl, Waffenrecht, Visarecht, Grenzkontrolle, Millionenzahlungen immer mehr zum Handlanger Brüssels degradiert werden. Mit unserer Initiative wäre Schengen abgelehnt worden.Winkelried: Als ich den Initiativtext lass, hörte ich schon die Calmy Rey jammern, damit sei keine Katastrophenhilfe mehr möglich. Was meinen Sie dazu? Read more
Stopp dem schleichenden EU-Beitritt !
Diese Initiative war überfällig! Seit etwa 10 Jahren trickst die Landesregierung uns Stück für Stück in die EU. Bei der Abstimmung zum Beitritt zum Schengen-Abkommen, behauptete der Bundesrat, die Abschaffung der Grenzkontrollen betreffe keine wesentliche Sicherheitsinteressen der Schweiz. Damit umging er das Ständemehr. [download=5]
Automatisches Nachvollziehen von EU-Recht
Ein neuer, beliebter Trick ist folgender: Der Bundesrat schliesst einen harmlosen Vertrag mit der EU ab. Da irgendwo eine Klausel steht, dass in Zukunft diesbezüglich EU-Recht nachvollzogen werden müsse, kommen die “Hämmer” erst später. Diese neuen Gesetze aus der EU sind nicht etwa demokratisch beschlossen, sondern vom Ministerrat - einem Delegationsgremium der europäischen Regierungen - erlassen worden. Auch mit den Volksrechten kann man sich nicht mehr dagegen wehren, denn dann hiesse es, die Initiative verstosse gegen internationales Recht. Read morePilet-Golaz ist wieder da
Die deutschen Raubritter schiessen nun eine Salve nach der nächsten in Richtung Schweiz. Zuerst meinte der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Eichel, die Schweiz müsse “trockengelegt” werden. Dann kritisiert uns der deutsche Botschafter, weil wie Steuerhinterziehung vom Steuerbetrug unterscheiden und nun setzt uns der Botschafter der EU noch ein Ultimatum, bis wann wir unser Steuerrecht “anzupassen” hätten.
Eigentlich sollten wir dankbar sein. Der Widerstandswille des Schweizer Volkes und insbesondere die Abneigung auf Deutschland wächst. Wieder einmal wollen uns die Teutonen den Marsch blasen und die Geschichte zeigt, wie sehr die Schweiz solche Versuche goutiert. Vor dem Adolf haben wird letzlich nie gekuscht, wir werden auch vor Merkel nicht kuschen. Read more
Der römische Untergang der SVP
März 1, 2008 by David Frankfurter
Filed under NEWS, POLITIKComments Off
Der Parteitag der SVP bestätigte heute in Frauenfeld nochmals, das Schmid und Schlumpfine aus der Fraktion ausgeschlossen sind. Eine Aufhebung dieses Beschlusses wäre also nur durch einen Parteitag möglich und das ist in den nächsten 2000 Jahren nicht zu erwarten.
Bundesrat Schmid wird heute abend glücklich ins Bett sinken, weil er nicht ausgeschlossen wurde. Er steht nun endgültig und unwiderrufbar alleine auf weiter Flur. Keine Partei nimmt ihn mehr ernst und im Bundesrat ist er ein Non-Valeur. Vielleicht denkt er vor dem einschlafen kurz darüber nach, warum er sich all das noch antut. Read more
Interessenpolitik als Richtschnur unserer Aussenpolitik
Von Christoph Mörgeli, Nationalrat, Uerikon ZH
Was bedeuten bilaterale Verhandlungen? Die EU interpretiert sie als Befehlsausgaberapport. Und die offizielle Schweiz versteht darunter eine Wohltätigkeitsveranstaltung. Weder das Eine noch das Andere trifft zu. Es geht um eine Ausmarchung.
Es geht um “do ut des”, um Geben und Nehmen zwischen zwei Verhandlungspartnern. Und es geht um die Vertretung der eigenen Interessen.
Eigentlich ist das klar und bedürfte keiner genaueren Erläuterung. Im Privatleben handelt jeder so: Wenn unsere weitgereisten und weitreisenden Bundesräte - ich denke etwa an Herrn Couchepin auf seiner kürzlichen Marokkoreise oder an Frau Calmy-Rey auf ihrer Afrika-Fahrt im letzten Sommer - sich auf einem Basar ein hübsches Souvenir erstehen wollen, gehen sie nicht auf die erste, dreiste Forderung des Basari ein; hartes, lautes, langes Feilschen ist selbstverständlich - zumindest dann, wenn sich der erworbene Gegenstand nicht auf die Spesenrechnung setzen lässt. Read more
„Stopp dem EU-Diktat“
Nach zahlreichen Mail und Anregungen, vor allem was die SVP betrifft, hätte ich ein paar Ideen zur neuen Initiative „Stopp dem EU-Diktat“. Mit dieser Initiative ist es dem Bundesrat nicht mehr möglich, EU-Gesetze einfach so zu übernehmen.
- Der Schweizerische Bundesrat kommuniziert der EU unmissverständlich, dass die Schweiz nur „Bilaterale Verträge“ einzuhalten hat die im Rahmen der „Bilateralen I und II“ vereinbart wurden. Ansonsten ist es dem Bundesrat untersagt, Gesetze die ausserhalb dieser Abkommen stehen, in Kraft zu setzen.
- Der Bundesrat kann einmal im Jahr im Rahmen einer Volksabstimmung alle Gesetze die er von der EU übernehmen will, vor das Volk bringen.
- Ansonsten hat der Bundesrat vor allem die Interessen der Schweiz zu vertreten. Er unterbreitet dem Parlament oder bei Referenden dem Volk die Gesetzesänderungen. Gesetze die klar die Schweizer Souveränität schaden, beschneiden oder gar verletzen müssen zwingend vor das Volk (Schweizerische Bundesverfassung). Read more
EU: Das Doppelspiel der SVP
Nach einigen Artikeln die ich hier ins Netz gestellt habe, meinen jahrelangen Erfahrungen in den „neuen“ EU-Ländern (vor allem in Ungarn) und den Argumenten folgend gegen einen EU-Beitritt, vor allem geführt durch die SVP, kann ich bereits heute davon ausgehen, dass die SVP, falls sie das Referendum gegen die Erweiterung des freien Personenverkehrs und weitere ergreifen wird, erneut unterliegt. Die Gründe sind plausibel und nachvollziehbar.
Die EU-Befürworter haben sich selber zum Ziel gesetzt die EU-Gegner zu verhöhnen, als „Zurückgeblieben“ zu bezeichnen, etc. Auf diesen Zug sollte die SVP nicht aufspringen. Viel wichtiger wäre es, aufzuzeigen, welchen Irrsinn uns die EU-Bürokraten in Brüssel aufschwatzen wollen. Aber die SVP will nicht aufs Ganze gehen. Das gehört zur Parteistrategie. Sie will in Tat und Wahrheit weiter im Gespräch bleiben. Dabei wären die folgenden Argumente ein wichtiges Strategiemittel. Read more
Lohndumping ist im vollen Gange
Wie versuchte die Schweizer Regierung das Schweizer Volk willig zu machen: „Wir bekämpfen Lohndumping mit aller Härte!“ Wirklich? Weit gefehlt. Wie von Winkelried bereits angekündigt, werden in Ungarn bereits Agenturen gegründet die Einmannbetriebe in die Schweiz vermitteln. Unser Gewerbe wird früher oder später arg in Bedrängnis geraten. Denn: Mit den Preisen können sie nicht mithalten.
Imre Toth gründete bereits 1996 eine Agentur in Budapest die Arbeiter nach Deutschland und England vermittelte. Mit einem jährlichen Umsatz von 1,2 Millionen Euro bewies er, dass er im richtigen Moment einen richtigen Riecher hatte. Nun will er mit seinem Unternehmen wachsen und ein ähnliches Vorhaben in die Schweiz exportieren. Acht Angestellte sorgen dafür, dass ungarische Einmannfirmen jetzt auch den Schweizer Markt erobern. Imre Toth gab für Winkelried ein Interview.Winkelried: Herr Toth, sie wissen, dass sie ein Interview der Webseite „Winkelried“ geben? Haben sie die Seite angeschaut?
Toth: Ja habe ich. Die Seite ist rechtspopulistisch*) aber es braucht in einem demokratischen Land verschiedene Stimmen. Sonst wäre das für die Schweiz abnormal.Winkelried: Sind die Ungaren zufrieden mit dem täglichen Leben? Read more
Neues vom EU-Gessler*)
Ein besonderes Schmankerl liefert der EU-Botschafter Reiterer in der jüngsten Ausgabe der „Sonntag bz“. Er empfiehlt dem Schweizer Volk, nach Österreich zu schielen. Dort gehe es den Bauern so gut wie nie zu vor. Reiterer verschweigt jedoch bewusst wichtige Tatsachen.
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Reiterer schwört auf die EU-Agrarpolitik. Gegenüber der „Sonntag bz“ sagt er: „Ein Agrarfreihandelsabkommen ist eine Chance für die Schweizer Bauern. Es lohnt sich nach Österreich zu schielen: Dort gehts den Bauern seit der Liberalisierung wesentlich besser. Österreich ist zu einem Nahrungsmittelexporteur geworden, zu einem «Feinkostladen», der jetzt einen Markt mit 475 Millionen Konsumenten bedienen kann.“ Read more
Presse bereits auf Propagandatour
Sollte die EU an den Steuerforderungen gegenüber der Schweiz festhalten, werde die SVP die Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien bekämpfen. Das passt der Schweizer Presse gar nicht. Verzweifelt werden die Leser manipuliert und eine einseitige Berichterstattung erweckt den Eindruck, man habe gar keine andere Wahl als der Erweiterung zuzustimmen. Dabei liegt der Kern der Sache ganz anders.
Erinnern wir uns an die EWR-Abstimmung: Beinahe alle Wirtschaftsverbände, politische Parteien und der Bundesrat warnte das Volk vor einem EWR-Nein. Bis heute ist von dem allem nichts wahr geworden. Die Schweiz gibt es immer noch. Was die Schweizer Presse heute wie damals verschweigt. Read more
Massive Arbeitslosigkeit kommt auf uns zu
Januar 21, 2008 by Winkelried
Filed under NEWS, POLITIK
Das war’s, könnte man sagen. Soeben brechen die Finanzmärkte ein. Zuerst war es der amerikanische - wieder mal mit ungedeckten Immobilien- geschäften - dann hat es die Lieferanten der Amerikaner erwischt, Asien, und nun sind die Europäer dran. Die Hoffnung, die hoch defizitiere EU und deren Mitglieder immer wieder mit neuen Steuern aus der Schlamassel zu retten, ist heute gestorben. Morgen geht es weiter, wahrscheinlich bricht dann der Dow Jones nochmals um etwa 4 % ein.
Der normale Bürger frägt sich jetzt natürlich, was auf ihn zukommt. Arbeitslosigkeit! Read more
