Andreas Unterberger
Andreas Unterberger (* 2. Jänner 1949 in Wien) ist ein österreichischer Journalist. Er war bis 8. Oktober 2009 Chefredakteur der Wiener Zeitung und schreibt seit seiner vorzeitigen Ablösung durch Bundeskanzler Werner Faymann einen liberal-konservativen Meinungs- und Analyse-Blog.
Nach dem Studium der Fächer Jus, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft stieg Unterberger 1973 bei der Tageszeitung Die Presse ein. Dort war er von 1984 bis 1995 Ressortleiter für Außenpolitik, anschließend Chefredakteur. Im Jahr 2005 wechselte er als Chefredakteur zur Wiener Zeitung. Dort schrieb er die Kolumne „Andreas Unterbergers (nicht ganz unpolitisches) Tagebuch“. In seiner Kolumne und bei Diskussionsrunden im österreichischen Fernsehen vertritt Unterberger oft konservative und wirtschaftsliberale Positionen.
Unterberger ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien.
Tötungsdelikt in Zürich-Nord
Zürich. Am Montagmorgen, 19. Oktober 2009, wurde an der Friedackerstrasse eine Frau mit Schussverletzungen aufgefunden. Trotz raschem Eingreifen der Rettungskräfte verstarb die Frau noch am Tatort. Die Umstände der Tat sind noch völlig unklar. Kurz nach 05.30 Uhr alarmierten Anwohner die Stadtpolizei Zürich weil sie Schüsse hörten. Sofort rückten Schutz & Rettung und die Stadtpolizei Zürich aus und trafen an der Friedackerstrasse auf eine am Boden liegende verletzte Frau. Trotz sofortigen Reanimationsversuchen erlag die Frau ihren schweren Schussverletzungen. Beim Opfer handelt es sich um eine 41-jährige Frau aus Bangladesh. Die Täterschaft und die Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt, die Fahndung läuft auch Hochtouren. Die weiteren Ermittlungen in diesem Fall werden durch die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft IV für Gewaltdelikte geführt.
BR Maurer verzichtet auf Tiger-Teilersatz
16. Oktober 2009 von Herakleitos
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Luftwaffe vor dem Absturz?
Völlig unerwartet kam die Neuigkeit nicht: Aufgrund der Finanzlage sieht sich Bundesrat Ueli Maurer veranlasst, den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs für die Schweizer Armee zu verschieben. Der Entscheid des Bundesrats zu seinem Antrag steht noch aus.
Grund für den Verzichtsantrag auf neue Kampfflugzeuge im jetzigen Moment sind gravierende Finanzprobleme. Einerseits brechen die Steuereinnahmen des Bundes massiv ein. Spätestens ab 2011 ist – wenn nicht Gegensteuer gegeben wird – mit riesigen Defiziten zu rechnen.
Dilettantische Kostenberechnung
Klar wurde überdies, dass die ursprüngliche Kostenberechnung für das neue Kampfflugzeug, zu verantworten vom Duo Bundesrat Schmid/Armeechef Keckeis, geradezu sträflich dilettantisch erfolgt ist. Schon bei Amtsantritt erkannte Ueli Maurer, dass mit den auf 2,2 Milliarden veranschlagten Kosten höchstens zwanzig (statt wie ursprünglich behauptet 33) neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Umgehend liess Bundesrat Maurer eine Vollkosten-Rechnung erstellen, welche die Unterhaltsleistungen in den kommenden Jahren mit einzubeziehen hatte. Das Resultat dieser Vollkostenrechnung zeigt: Mit 2,2 Milliarden Franken kann allenfalls eine Staffel von zwölf Flugzeugen angekauft und betrieben werden.
Einmal mehr wird die dilettantisch fahrlässige – um nicht zu sagen manipulativ täuschende – Kostenberechnung deutlich, welche die Armee in der Ära Schmid/Keckeis regelrecht ins Elend getrieben hat. Daraus resultieren jetzt Sachzwänge, die in jedem Fall – mit oder ohne neuem Kampfflugzeug – Entscheidungen von grosser Tragweite erforderlich machen.
Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe
Denn aus der Ära Schmid/Keckeis resultiert ein Erbe, das Armee, Bundesrat und Parlament vor grösste Probleme stellt. Es geht um die Führungselektronik, welche in der Ära Schmid/Keckeis zum Prestige-Projekt schlechthin erhoben worden ist. Bloss von der SVP von Anfang an mit Nachdruck bekämpft, konnten die geforderten Investitionen in Milliardenhöhe nicht verhindert werden. Heute ist klar: Es wurde insgesamt für Milliarden elektronisches Material eingekauft, das heute nicht oder bloss höchst lückenhaft funktioniert. Wichtige, äusserst teure Systeme sind untereinander nicht kompatibel. Insgesamt leisten diese Systeme nicht im entferntesten das, was mit deren Beschaffung versprochen worden ist. Von Führung des Gesamtheeres keine Spur.
Der Hauptpfeiler der Führungselektronik, das «FIS Heer» (Führungs-Informationssystem Heer) entpuppt sich als Milliarden-Flop. Experten sollen inzwischen errechnet haben, dass, um dieses System doch noch zum Funktionieren zu bringen, in den nächsten Jahren jährlich weitere Hunderte von Millionen aufgewendet werden müssten – wobei kein Experte eine Garantie dafür abzugeben bereit wäre, dass die erforderlichen Investitionen das Gesamtsystem schliesslich zu zufriedenstellendem Funktionieren bringen würden.
Übungsabbruch!
Unsere Meinung – als Alternative zum Verzicht auf Kampfflugzeuge – ist klar: Übungsabbruch bei der Führungselektronik! Natürlich schmerzt die Einsicht, dass da Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt worden sind. Aber diese Fehlinvestitionen rechtfertigen nicht weitere Fehlinvestitionen mit höchst ungewissem Resultat. Die Einführung der Führungselektronik ist daher abzubrechen. Jeder für diese Systeme noch auszugebende Franken wäre ein verschwendeter Franken. Es darf nicht sein, dass die Modernisierung der Armee, auch der Luftwaffe unterbleiben muss, damit jährlich Hunderte weiterer Millionen in ein nicht funktionsfähiges Führungssystem verlocht werden können.
Übrigens: Einige Mitverantwortliche für die gigantische Fehlinvestition bei der Führungselektronik befinden sich noch heute in Schlüsselpositionen des VBS bzw. der Armee. Der Zeitpunkt, diese von dort zu entfernen, ist längst gekommen. Und weiter wäre angebracht, die Verantwortlichen für die gigantische Elektronik-Fehlinvestition der letzten Jahre endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Mängelliste
Nicht nur untaugliche Führungssysteme, die Milliarden verschlungen haben, sind eine Hinterlassenschaft der Ära Keckeis/Schmid. Auch das Desaster bei der Logistik gehört zu dieser Hinterlassenschaft.
Bundesrat Maurer liess bekanntlich eine Mängelliste zum Stand der Armee von heute erstellen. Aus dieser Mängelliste wird klar, dass Hunderte von Millionen aufzuwenden sein werden zur Behebung dieser Mängel.
Unser Standpunkt dazu: Bundesrat Maurer hat rasch eine Vorlage «Mängelbehebung» dem Parlament vorzulegen – inklusive genauer Kostenberechnung für die Behebung dieser festgestellten Mängel. Für diese Kosten ist dem Parlament anschliessend ein Sonderkredit – ein Kredit ausserhalb des ordentlichen Militärbudgets – zu beantragen. Die Mängelbehebung darf nicht dem laufenden Militärbudget auferlegt werden. Das ordentliche Militärbudget ist der bedrohungsgerechten Modernisierung der Armee zu reservieren.
Damit ist das Vorgehen skizziert, wie trotz rückläufiger Steuereinnahmen die Flugzeugbeschaffung finanziert werden kann.
Prioritäten
Bundesrat und Parlament kommen angesichts der sich abzeichnenden, gravierenden Finanzknappheit nicht darum herum, endlich eine saubere Prioritäten-Ordnung bezüglich der vom Bund zu erbringenden Leistungen vorzunehmen. Ist Anschubfinanzierung für Kinderkrippen in Milliardenhöhe für den Bund wichtiger als die Sicherheit von Land und Bevölkerung? Ist ideologisch motivierter Milliarden-Krieg gegen das private Transportgewerbe eine prioritäre Bundesaufgabe, die gigantische Investitionen für den öffentlichen Verkehr auch dort rechtfertigt, wo dieser keinem Bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht?
Solchen und weiteren Fragen können sich Bundesrat und Parlament nicht länger entziehen. Die Sicherheit des Landes zu garantieren – das ist die Kernaufgabe eines jeden Staates. Diese Aufgabe hat auch die Schweiz zu erfüllen. Auch heute kann eine moderne Armee aufrechterhalten werden, auch in Zeiten akuter Finanzknappheit – wenn die Staatsmittel nicht gedankenlos verzettelt werden.
Der Weg ist gangbar. Und es gibt eine Mehrheit von Stände- und Nationalräten, die sich, als sie sich zu Wahl stellten, als «bürgerlich» etikettierten. Diese sind jetzt gefordert, der leistungsfähigen Armee mit einer zeitgemässen Flugwaffe eine Mehrheit zu sichern. Die Schweizer Luftwaffe steht nicht vor dem Absturz. Aber die sog. «bürgerliche Mehrheit» steht vor einem Glaubwürdigkeitstest.
Ulrich Schlüer
Quelle: SZ-Post vom 16.10.2009
Islam auf dem Campus: Ein Cartoonist besucht die Ivy League von Paul Belien
von Paul Belien
Anfang Oktober besuchte der dänische Karikaturist Kurt Westergaard, Yale und Princeton, zwei der besten Universitäten Amerikas, um zu Studenten, die die Elite von morgen sein sollen, zu sprechen. Die Studenten hatten überhaupt kein Mitgefühl – ja, sie waren fast feindlich – gegenüber Herrn Westergaard, einem Künstler, der ständig unter Polizeischutz steht, weil er eine Karikatur von Mohammed, dem Gründer des Islams, vor vier Jahren gezeichnet hatte.
Er zeichnete den islamischen Propheten mit einer Bombe im Turban. “Meine Karikatur”, sagte Herr Westergaard , „ war der Versuch, die Fanatiker, die eine große Anzahl von Bombenanschlägen, Morden und andere Gräueltaten mit Bezug auf die Worte ihres Propheten rechtfertigten, darzustellen. Wenn viele Muslime gedacht haben, dass ihre Religion solche Handlungen nicht dulden würden, so hätten sie aufstehen und erklären sollen, dass die gewalttätigen Männer die wahre Bedeutung des Islam falsch interpretiert hätten. Sehr wenige von ihnen haben das getan. ”
Im Gegenteil, als Beweis dafür, dass Herr Westergaard den Nerv des Islam getroffen hatte, musste er sich verstecken, als muslimische Radikale gedroht haben ihn zu töten, wegen “Verunglimpfung” ihres Propheten. Er und seine Frau lebten in mehr als zehn verschiedenen von der Regierung vorgesehenen sicheren Häusern, bevor die dänischen Behörden sein eigenes Haus in einen Bunker verwandelten, mit elektronischen Überwachungskameras, kugelsicheren Fenstern, Stahltüren und einem Panikraum.
Die dänische Karikaturenaffäre führte zu Unruhen und Angriffen auf dänische Botschaften und Grundbesitz in den islamischen Ländern, die im Tod von über 130 Personen mündeten. Die Drohungen gegen Herrn Westergaard sind immer noch so unmittelbar, wie sie es vor vier Jahren waren. Letztes Jahr hat die dänische Polizei zwei Tunesier verhaftet, die planten, in Herrn Westergaards Haus einzudringen, um den Zeichner zu ermorden. “Ich lebe seit einiger Zeit unter Polizeischutz und ich erwarte, dass dies auch für den Rest meines Lebens so bleibt”, sagte Herr Westergaard seinen Zuhörern an den Universitäten Princeton und Yale.
Dennoch, trotz des Preises, den er und seine Frau zahlen müssten, bedauert der 74-jährige Künstler nicht, dass er die Karikatur gezeichnet hat. Er hat sich auch stets geweigert, sich bei denjenigen zu entschuldigen, deren Gefühle er verletzt haben könnte. Für ihn ist es eine Frage des Prinzips. “Die freie Meinungsäußerung muss Grenzen haben, aber diese Beschränkungen werden durch das Gesetz festgelegt und durch die Rechtsprechung der Gerichte. [...] Meine Karikatur war im Rahmen der Gesetze, und niemand außer einigen fanatischen Muslimen hat je etwas anderes gesagt. In der Tat zogen 22 muslimische Organisationen in Dänemark vor Gericht, um zu versuchen, die Karikaturen zu zensieren. Der Fall wurde als unbegründet abgewiesen. Dann gibt es da die Frage des Geschmacks und guter Manieren. Auch hier muss ich mich auf meine Unschuld berufen. Mein Cartoon wäre ein Versuch gewesen, die Gefühle eines jeden Muslimen auf der Welt zu verletzen. Das war nie meine Absicht. ”
Die Karikatur, die Herr Westergaard gezeichnet hat wurde zu einer Ikone unserer Zeit. Es ist die einzige Zeichnung in der jüngsten Geschichte, wegen der Menschen getötet haben und deren Hersteller unter einer permanenten Bedrohung leben muss ermordet zu werden. Herr Westergaard, stets in schwarz und rot gekleidet sagt, “die Farben des Anarchismus”, und zuckt mit den Schultern, wenn man ihn zu seinen Ängsten befragt. “Wenn Sie alt sind, hat man nicht mehr viel zu verlieren”, sagt er.
Darüber hinaus erklärt er, sehe er keinen Grund, warum Muslime anders behandelt werden sollten als andere Menschen. Er hat auch Dinge gezeichnet, die Christen und Juden als anstößig eingestuft hatten, darunter die “pro-palästinensischer” Karikatur eines Nazi-Häftlings mit SS-Bewachung, die durch Israelis ersetzt wurden und die Gefangenen durch Palästinenser mit dem Wort “Araber” auf ihrem Davidstern statt “Jude”. “Es war ein pro-palästinensischer Artikel, den ich illustrieren musste”, erklärt er. “Das ist mein Job. Meine Abbildungen müssen im Einklang mit der Botschaft des Artikels stehen.“ Obwohl die dänischen Juden beleidigt waren, und dies auch so Herrn Westergaard mitteilten, haben sie nie gedroht, ihn zu töten, auch forderten sie keine Entschuldigung ein.
Die dänische Karikaturenaffäre hat sich zum wichtigsten Fall der freien Meinungsäußerung in unserer Zeit entwickelt. Da das Recht auf freie Meinungsäußerung unteilbar ist, enthält es, wie Herr Westergaard in Princeton und Yale sagte, “das Recht, den Islam, Muhammad und die Muslime genau so zu behandeln, wie jede andere Religion, Propheten oder Gruppe von Gläubigen. Wenn wir dieses Recht nicht mehr hätten, könnte man daraus nur schließen, dass das Land de facto von der Scharia geschluckt wurde. ”
Trotz ihres Unmuts den die Karikatur von Herr Westergaard auf sich gezogen hatte, haben die dänischen Politiker ihm zur Seite gestanden und sich geweigert ihn zu kritisieren, geschweige denn sich für die Zeichnung zu entschuldigen, und sie haben ihm dauerhaften Schutz gegen seine Möchtegern-Attentäter gegeben.
Wie würde jedoch das amerikanische Establishment reagieren, wenn es mit einem ähnlichen Fall konfrontiert wäre? Amerikanische Zeitungen haben sich geweigert, seine Karikaturen nachzudrucken, auch nicht als Illustrationen zu den Artikeln über den Fall. Die Yale University Press hat ein ganzes Buch über die Affäre veröffentlicht, ohne dass die Karikaturen gezeigt wurden. Während das Bild einer Karikatur auf einen Bildschirm projiziert wurde während Kurt Westergaard’s Vortrag in Princeton, weigerten sich die Behörden an der Yale Universität, dies zu tun, als Herr Westergaard dort seinen Vortrag hielt. Sie erzählten Herrn Westergaard, dass sie nur erlauben würden, die Karikatur in einem separaten Raum zu zeigen, “so dass die Studenten, die es nicht sehen wollten, es nicht sehen müssten”, und damit behandelten sie die Karikatur als wäre sie ein widerliches Stück Pornographie. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Karikatur nicht einmal in einem separaten Raum gezeigt wurde.
Trotz der dänischen Karikaturen-Affäre, die man als einen Wendepunkt für die Freiheit der westlichen Medien, Religionen und Ideologien ansehen kann, ohne Angst vor gewalttätigen Repressalien kritisieren zu dürfen, ist nur eine kleine Anzahl von Studierenden an beiden Universitäten Yale und Princeton aufgetaucht, um Herrn Westergaard zuzuhören, wie er seinen Fall darstellt. An der Princeton Universität, haben sich etwa sechzig Menschen beteiligt, an der Yale von etwa achtzig. Sowohl in Princeton als auch an der Yale University, war die Hälfte des Publikums muslimisch, während die andere Hälfte entweder mit ihnen einverstanden war oder eingeschüchtert war oder so erschien.. Vielleicht haben die nicht Muslime unter den amerikanischen Ivy League Studenten einfach keine Ahnung von der dänischen Karikaturen-Affäre oder kümmern sich nicht darum.
In beiden Universitäten, Yale und Princeton, haben die Behörden dafür gesorgt, dass die kritischen muslimischen Stimmen gegenüber Herrn Westergaard zu Wort kamen. In Yale, hatten sie sogar ein Fünftel der Sitze im Publikum speziell für Muslime reserviert, jedoch tauchten viel mehr auf.
An der Princeton Universität saß der offizielle muslimische Campus Geistliche mit im Diskussionsforum. Er war sehr kritisch gegenüber dem Dänen eingestellt, aber er war bereit, mit ihm zu diskutieren. Er machte auch keine Einwände dagegen, dass die Karikatur gezeigt wurde. In Yale aber behauptete der muslimische Geistliche, ein gewisser Omer Bajwa, dass Herrn Westergaards Besuch in Yale Teil einer Verschwörung von Geert Wilders, einem niederländischen Politiker und Daniel Pipes, einem amerikanischen Gelehrten sei. Sowohl Herr Wilders als auch Daniel Pipes stehen dem Islamismus kritisch gegenüber. “Mr. Lars Hedegaard, der dänische Präsident der Internationalen Gesellschaft Free Press (IFPS), der den Besuch von Herrn Westergaard in Amerika organisiert hatte verneinte dies und wies darauf hin dass “Herr Wilders und Herr Pipes keine Kenntnis davon haben, dass Herr Westergaard hier ist.” Herr Bajwa wollte auch von Herrn Westergaard wissen, „ was Ihr Sohn, der zum Islam konvertiert ist, über diese Cartoons denkt, und Ihre Weigerung, sich zu entschuldigen?” Wie sich herausstellte, ist Herrn Westergaards Sohn nicht zum Islam bekehrt worden, noch eines seiner anderen Kinder.
Das Publikum an der Yale Universität – sie alle Studierende, deren Eltern bis zu 50.000 US-Dollar pro Jahr zahlen, um sie dorthin zu schicken – war sogar noch feindlicher gegenüber Herrn Westergaard eingestellt als die Studenten in Princeton. Einer von ihnen erzählte Herrn Westergaard ” Sie fühlen sich unsicher heute, das ist schade, aber Sie sollten wissen, dass ihre Anwesenheit hier heute Tausende von anderen Menschen verunsichert hat.“ Diese Art der Erklärung macht eine moralische Gleichstellung zwischen dem Versuch, jemanden zu ermorden und dem Zeichnen einer Karikatur.
Rabbi Jonathan Hausman, der die Veranstaltung an der Yale Universität als Gast der IFPS besucht hatte, war von dem, was er als Zeuge beobachten konnte, geschockt:[3]
Ich war enttäuscht von der Unfähigkeit der Teilnehmer der Yale-Gemeinschaft, die Verantwortung für die Gewalt festzustellen die auf diejenigen ausstrahlt, die diese Verantwortung bekunden. [...] Jeder Fragesteller schien die Schuld falsch anbringen zu wollen.
Außerdem ist es klar, dass die Hochschule an der Malaise einer relativistischen Wahrheit leidet und an multikultureller Ethik. Es gibt keine universellen Wahrheiten mehr. Als ich auf dem College war, schien es so zu sein, dass der Punkt der Ausbildung auf universitärer Ebene war, das Thema das gerade untersucht wurde, zu nutzen, um unabhängiges, kritisches Denken zu fördern. Heute sind alle Wahrheiten gleich. Ich schwöre dieser Auffassung ab.
Letztlich glaube ich, dass die Universität verloren ist.
Die amerikanische Kolumnistin Diana West, eine Absolventin der Yale Universität, bezeichnet ihre ehemalige Hochschule als “Wrack.”[4] Westergaard braucht keine Karikatur von der Yale University zu zeichnen, wenn er nach Hause zurückkehrt. Sie hat sich selbst zu einer Karikatur gemacht.
Post Scriptum
Nach seinem Besuch in Yale flog Herr Westergaard nach Toronto, wo er von der “National Post”, einer der wichtigsten nationalen kanadischen Zeitungen interviewed wurde. Am nächsten Tag veröffentlichte die Zeitung das Interview mit dem dänischen Karikaturisten auf der ersten Seite,[5] einschließlich der umstrittenen Karikatur. Keine bedeutende amerikanische Zeitung, einschließlich seiner liberalen Flaggschiffe, hat es gewagt, so weit zu gehen.
[1] http://www.brusselsjournal.com/node/4013
[2] http://www.hudsonny.org/2009/10/why-…retrospect.php
[3] http://www.newenglishreview.org/blog…RL%23/blog.cfm
[4] http://www.dianawest.net/Home/tabid/…lygamy-OK.aspx
[5] http://www.nationalpost.com/news/sto…#ixzz0SsTggPil
Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com
http://die-gruene-pest.com/showthread.php?p=80734#post80734
Wer vielleicht glaubt der Besuch des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard habe vor Jahren stattgefunden irrt. Der Besuch in den USA fand Anfang Oktober 2009 statt.
Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard.
Tagi: vom Spiegel abschreiben
Sogar Nachrichten, die die Schweiz betreffen, schreibt der Tagi mittlerweile vom deutschen Spiegel ab.
Schon eigenartig. Unsere “Medienschaffenden” glauben, dass man in Zukunft auch für die Nachrichten im Internet bezahlen müsse. Mag sein, aber sicher nicht die Wiederkeuerei des Tagesanzeigers, dessen Inhalt zu 40% aus deutschen Medien, vor allem dem linken Spiegel, abgeschrieben ist.
Da kann man ja schon froh sein, wenn der Tagi wenigstens noch die Nachrichten verdreht. Knellwoll, der Linksaussen der Redaktion, ein unverbesserlicher marxistischer Hetzer, liefert uns hier eine alte Nachricht aus Deutschland
Total verschrubelt, relativierend und unverständlich – der Mann würde ohne Parteibuch selbst den Job in einer Schülerzeitung verlieren – gibt er folgenden Bericht wieder:
Meldung in der Badischen Zeitung
Wie jeder sieht: Knellwolf ist sogar zum Abschreiben zu blöd.
Das Ende der Demokratie
9. Oktober 2009 von Herakleitos
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Monumentale Glaspaläste, jeder noch grösser als der letzterstellte, dominieren Brüssels Zentrum. Prunkbauten ohne Schaufenster – weil Produktives darin nicht geschaffen wird. Am Sonntag sind die Strassenschluchten zwischen den Glastürmen menschenleer. Funktionäre sind im EU-Hauptquartier nur werktags anzutreffen.
Nicht weniger als siebzig monumentale Glaspaläste, viele davon grösser als das Bundeshaus in Bern, werden inzwischen von den Zehntausenden der zu Brüssel beschäftigten EU-Funktionäre belegt. Verkäufliches, Gewinnbringendes, Wohlstandschaffendes wird darin nicht produziert. Ob sich Europa, ob sich die europäischen Staaten einen derart uferlosen, ständig weiterwuchernden Bürokratie-Apparat, Tummelfeld für EU-Funktionäre, auf die Dauer wirklich leisten können?
Wirtschaftskrise
Die Welt, Europa, die EU sind konfrontiert mit einer anhaltenden, schweren Wirtschaftskrise. Die aus geldgieriger Spekulation mit sich schliesslich als wertlos entpuppenden «neuen Anlagevehikeln» entstandene Finanzkrise hätte Hunderte auch grosser Banken in den Konkurs gestürzt, hätten die Staaten die von den Banken verursachten Schulden in der Gesamthöhe mehrerer tausend Milliarden Dollar nicht notfallmässig den Staatskassen aufgebürdet. Die Staatsschulden der Industrieländer haben damit abgrundtiefes Ausmass erreicht. Gleichzeitig sinken als Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen markant. Nur die Arbeitslosigkeit steigt.
Diese gegenläufigen Entwicklungen prägen die Wirtschaftskrise von heute. Jeder Staat steht vor scheinbar unlösbaren Sachzwängen. Diese Probleme werden denn auch in jedem Gespräch, das man mit wichtigen Exponenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission, des EU-Ministerrats derzeit in Brüssel führen kann, an den Anfang gestellt. Dass – damit krisenüberwindendes Wachstum rasch wieder ausgelöst werden kann – die Wirtschaft, das Gewerbe, jeder einzelne Leistungsträger möglichst entlastet werden müsste, davon vernimmt man zu Brüssel freilich nichts. Dort lässt man lediglich die Bürokratie immer weiter auswuchern. Derzeit zur Etablierung unzähliger neuer Kontrollorgane. Verständlich, dass angesichts solch realitätsverleugnender Aktivität die EU-Gewaltigen das Gespräch so rasch als irgend möglich auf anderes als die Wirtschaftskrise zu lenken versuchen.
Das befreit die EU-Staaten allerdings nicht von harter Wirtschaftskonkurrenz in andern Erdteilen. Die Leistungskraft der Fernostländer bedrängt alle europäischen Produzenten. Werden diese von den übergrossen, durch die Staaten verursachten Lasten nicht weitgehend befreit, müssen sie mit Kostenstrukturen arbeiten, welche der Fernostkonkurrenz direkt in die Hände spielen. Vor dieser Tatsache erweist sich der Brüsseler EU-Apparat als blind. Während in Fernost die Produktion verbilligt wird, lässt Brüssel die produktionsbehindernde Bürokratie ungehindert wuchern – und in immer neuen, opulenten Glaspalästen unterbringen. Die Folgen sind absehbar.
Lissabon gerettet?
Brüssel feiert – statt sich der Wirtschaftskrise zu stellen – lieber das im zweiten Anlauf durchgesetzte Ja von Irland zum Vertrag von Lissabon. Das sei ein echter Durchbruch, schwärmt es allenthalben in Brüssel. Denn dank diesem Vertrag werde die EU künftig endlich soviel politische Macht in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen in der Lage sein, wie das der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftsstärke aller EU-Länder zusammengenommenen entspreche. Das sei ausschlaggebend für aktives Mitwirken im Konzert der Weltmächte bei den wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit.
Eine politische Weltrolle soll die EU also spielen. So wollen es die führenden Köpfe Brüssels, denen Machtpolitik als viel attraktiver erscheint als aufreibendes Bemühen um die Lösung der schweren Wirtschaftsprobleme.
Das Los der von der Krise hart getroffenen Bürger tritt da plötzlich in den Hintergrund. Weltweite Machtentfaltung statt Bewältigung der Wirtschaftskrise, weltpolitische Initiativen statt Steuererleichterungen: Solches Denken dominiert in Brüssel – im EU-Parlament wie in der EU-Kommission und im EU Ministerrat. Die vorsichtige Frage, ob die Völker der europäischen Länder sich mit solch weltpolitischem Appetit der EU-Führungsgremien wohl identifizieren würden, weckt ungnädige Reaktion: In solchen Fragen seien Bürger «generell überfordert». Und von Seiten der Parlamente der EU-Staaten erwarte man keinen Widerstand. Schwedens Entscheidung, sein Präsidial-Halbjahr unter den Slogan «EU as a global actor» zu stellen, habe allenthalben Begeisterung ausgelöst. Die Hoffnung auf eine Weltrolle der EU mit ihrem uferlos wuchernden Apparat ist den hohen EU-Exponenten bei weitem wichtiger als Krisenbewältigung und Wohlstand der Bürger.
Aus England droht Gefahr
Gefahr – erfährt man als Befrager der EU-Wortführer einigermassen perplex – drohe der Europäischen Union derzeit vor allem von Grossbritannien. Denn dort sei der politische Zusammenbruch der Labour-Regierung wohl unabwendbar. Käme die Konservative Partei in die Regierung und würde deren Parteiführer David Cameron als Premierminister die Politik Grossbritanniens lenken, dann erwüchse dem Streben der EU-Führung nach einer Machtrolle im Namen ganz Europas auf der Weltbühne nachdrücklicher Widerstand. Diesen Widerstand habe Cameron längst angekündigt. Um ihn zu neutralisieren, versuche Brüssel jetzt engere Absprache mit Washington. Gelänge es, London in die Klemmzange zwischen Washington und Brüssel zu pressen, habe Grossbritannien, obwohl es innerhalb der EU zu den «Grossen» gehöre, keine Chance.
Pläne, welche die derzeitige Prioritätenordnung in Brüssel verraten: Die Sorge der von der Weltwirtschaftskrise bedrängten Bürger ist zweitrangig. Der Drang auf die Weltbühne dominiert. Die in nicht wenigen EU-Staaten unter dem Druck der eingegangenen Neuverschuldung zusammenbrechende Budgetdisziplin, der faktische Bankrott einzelner besonders krisengeschüttelter EU-Länder wie Lettland und Ungarn: Dazu werden zwar wohl eingeübte, allseits ähnlich bis gleich lautende Formeln des Bedauerns geäussert. Das Engagement der EU-Spitze aber gehört ganz klar der Ausdehnung des EU-Machtapparats. Das Zwangsmittel, das die EU auf eine politisch einheitliche Rolle dränge, identifiziert Brüssel im Euro. Kein Land könne in Zeiten der Krise aus der Einheitswährung ausbrechen, lautet eines der stereotypen Dogmen, die man – allerdings ohne genauere Begründung – derzeit in Brüssel laufend zu hören bekommt. Und der Lissaboner Vertrag schaffe die Rechtsgrundlage für die Grossmachtrolle Brüssels.
Und die Völker?
Eigenartig: Im Vorfeld der Auseinandersetzungen um den Vertrag von Lissabon in den EU-Mitgliedstaaten war fast nie davon die Rede, dass dieser Vertrag Brüssel einen Freibrief für eine weltweit auszuspielende Grossmachtrolle ausstelle. Man sprach von der Aufwertung des EU-Parlaments; man sprach von verbessertem Kontakt zwischen Brüssel und den nationalen Parlamenten, von ausgebauten Mitsprachemöglichkeiten und andern schönen Dingen. Doch jetzt dürfen die Völker Europas augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass die hohen EU-Exponenten mit dem Lissaboner Vertrag in erster Linie ihren weltpolitischen Ehrgeiz befriedigen zu können glauben. Das Streben nach einer Rolle auf der Weltbühne ist kostspielig. Bezahlen dafür müssen die Bürger. Gefragt, ob sie solch weltpolitische Machtentfaltung des EU-Apparats überhaupt wünschen, werden die Bürger der EU-Länder nicht. Demokratie ist sowenig mehr ein Ziel der EU-Gewaltigen wie der Wohlstand der Bürger in Europa.
Der Vertrag von Lissabon verändert die EU, verändert Europa. Der Kontinent, von welchem aus die demokratische Idee die Welt erobert hat, sieht sich einem Funktionärsapparat ausgeliefert, dessen Exponenten um eine Rolle auf der Weltbühne buhlen, was ihr Interesse an der Demokratie erlöschen liess.
Keine guten Zeichen für eine gedeihliche Zukunft Europas.
Ulrich Schlüer
Der Autor war Mitglied jener Schweizer Parlamentarier-Delegation, welche vom 4. bis 8. Oktober 2009 die diesjährige Nationalratspräsidentin auf ihrer traditionellen aussenpolitischen Jahresreise begleitete, für welche sie sich Brüssel als Ziel ausgewählt hatte. Anlässlich dieses Besuches fanden zahlreiche Gespräche mit hohen Exponenten sowohl des EU-Parlaments als auch des EU-Ministerrats und der EU-Kommission statt. Im heutigen Brisant-Artikel wird eine persönliche Gesamtbilanz der stattgehabten Gespräche gezogen. Am 23. Oktober erscheint ein weiterer Kommentar zu dieser Brüsseler Reise in der «Schweizerzeit». Dieser weitere Kommentar wird vor allem die Versuche des EU-Apparats und der mit diesem verbundenen Organe beurteilen und bewerten, die Eigenständigkeit des Finanzplatzes Schweiz definitiv zu brechen.
Quelle:Brisant vom 09.10.2009
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Wie überzeugt man einen Ungläubigen?
Die Gegner der Minarette-Initiative können getrost auf eine Gegenkampagne verzichten, die Medien kümmern sich kostenlos darum.
Gestern beschloss der Kanton Basel-Stadt, dass auf dem Kantonsgebiet die Plakate der Initianten nicht aufgehängt werden dürfen. Wer das genau beschloss, war ein Brüller für sich: das Gleichstellungsbüro! Die Emanzen haben anscheinend das Recht zu bestimmen, was im Kanton aufgehängt werden darf und was nicht. Wir können uns das nur mit dem karolingischen Recht erklären. Damals durften auch nur Frauen Wäsche aufhängen.
Schnell sprachen sich auch andere Städte für ein Verbot aus und dann – mit wichtigem Getue – auch die Medien. Die Redaktionsleitungen beschlossen, keine Inserate der Initiativbefürworter zu veröffentlichen. Sie seien rassistisch. Gleichzeitig durften “Experten” erklären, dass das legal sei. Anscheinend hat man Angst vor Klagen.
Die EDA-Trümmerstatisten-Show
Das Katastrophenhilfskorps (Rettungskette) ist das Lieblingskind der Verwaltung und der Presse. Keine andere Truppe mit ihre Spürhunden verkörpert anschaulicher die humanitäre Aussenpolitik als sie. Medial gerechtfertigt wird ihr Einsatz immer mit der Standardmeldung “Tausende Menschen unter den Trümmern begraben“. Doch ihr Einsatz ist nicht nur ein Verhältnisblödsinn, sondern für viele Katastrophenopfer sogar tödlich.
Tagi bekommt neues Kleid
Morgen erscheint der Tagi im neuen Layout. Irgendwie muss die Redaktion schon jetzt wissen, was sie einen Mist verbockt hat und meint:
In der Regel melden sich am Anfang jene Leserinnen und Leser, die mit den Neuerungen Mühe haben. Und einige, die innerlich schon vor einiger Zeit gekündigt haben, werden die Neugestaltung zum äusseren Anlass nehmen, das Abo tatsächlich zu kündigen.
Also nur zu …
Ansonsten will der Tagesanzeiger wie immer “noch besser” werden als er nach der eigenen Meinung schon ist und sich “oben positionieren ohne abgehoben zu sein”. Sprich: ein linkes Kampfblatt mit neuerdings extragrossen Bilder statt content.
Trickdieb hat zugelangt
Olten/SO. Erneut hat ein Trickbetrüger zugeschlagen. Ein Passant war am Donnerstag um 15.30 Uhr auf dem Spitalareal in Olten zu Fuss unterwegs. Im Bereich des Alten Spitals wurde er von einem gut gekleideten Mann angesprochen, welcher einen Einfränkler wechseln wollte. Als der Angesprochene sein Portemonnaie hervor nahm, griff der Unbekannte selber hinein und konnte dabei das gesamte Notengeld von mehreren hundert Franken entwenden. Anschliessend bedankte sich der Unbekannte höflich und entfernte sich Richtung Baslerstrasse. Der Unbekannte ist ca. 30-40 Jahre alt, hat ein rundliches Gesicht, ist ca. 180 cm gross und von mittlerer Statur. Er hat kurze, schwarze Haare, auffallend weisse Zähne. Bekleidet war der Mann mit einem hellblauen Anzug und einem weissen Hemd mit Krawatte. Er sprach sehr wenig und das in gebrochenem Hochdeutsch.
Günstlingswirtschaft à la Calmy-Rey
11. September 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt: Das ist das bloss neuste Symptom der durch und durch fragwürdigen Personalpolitik im Departement für Auswärtiges unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Ohne Konsultation anderer Stellen – beispielsweise der Aussenpolitischen Kommissionen im Parlament – stellt Bundesrätin Calmy-Rey die Personalplanung in ihrem für die Aussenpolitik verantwortlichen Departement regelrecht auf den Kopf.
Überraschung für den Bundesrat
Ihr Vorhaben wird ersichtlich aus dem neuen Aussenpolitischen Bericht, welcher demnächst vom Bundesrat «abzusegnen» ist. Überfallartig wird der Bundesrat darin mit der Absicht Calmy-Reys konfrontiert, völlig neue Kriterien für die Diplomatenauswahl in Anwendung zu bringen. Solide Erfahrung soll nicht mehr gelten. Unter den Stichworten «Durchlässigkeit» und «Flexibilität» will Calmy-Rey fortan vor allem Quereinsteiger selbst auf Aussenposten der Diplomatie installieren, die für die Schweiz sehr wichtig sind.
Zwar ist es nicht grundsätzlich schlecht, wenn sowohl für wichtige als auch für andere diplomatische Aussenstellen auch einmal eine Persönlichkeit ausgewählt wird, deren Karriere nicht bloss in der Bundesverwaltung stattgefunden hat. Es gibt Spezialisten, die, zum richtigen Moment für eine ganz bestimmte Aufgabe oder eine besondere Lage ausgewählt, durchaus von aussen kommen können. Dennoch: Diplomatische Erfahrung, gewonnen in Jahren an verschiedenen Einsatzorten, hat auch ihren Wert, kann nicht einfach in den Wind geschlagen werden.
Aussenpolitik – c’est moi
Bundesrätin Calmy-Rey geht es allerdings nicht um optimale Nutzung erworbener Kompetenz und Erfahrung. Sie ist längst bekannt für ihren herrischen Umgang mit den Untergebenen ihres Departements. Ihre Forderung auf unbedingte Gefolgschaft, ihr Ausrasten gegen – auch wohlbegründete – Kritik an ihrem «Stil» sind legendär. Aussenpolitik – c’est moi! So lautet ihr «Führungsprinzip» im EDA – Erfahrungen anderer interessieren da nicht. Wer den Launen, Einfällen und Marotten der Chefin nicht applaudiert, dessen Karriere ist im EDA rasch gefährdet. Jetzt will sie die «diskontinuierliche Laufbahn» für Diplomaten zum Prinzip erklären. Im Klartext: Wer der Chefin genügend huldigt, kann auf raschen Aufstieg hoffen – ob er kritiklose Gefolgschaft im EDA oder anderswo zeigt. Wer nur Erfahrung ausweist, von Chefin-Anhimmelung aber Abstand nimmt, hat es dagegen schwer.
«Ergebnisse»
Das «Ergebnis» dieser ungeschminkten Günstlingswirtschaft erlebt die Schweiz derzeit im Libyen-Debakel: Dort residierte in der Person von Botschafter von Muralt ein erfahrener, rational denkender, für sorgfältige Lagebeurteilung bekannter Schweizer Botschafter mit umfassender Afrika-Erfahrung – und mit einem hervorragenden Beziehungsnetz an seinem Wirkungskreis Tripolis. Calmy-Rey setzte, nachdem ihr vor Jahresfrist das Geiselproblem mit Libyen zur Lösung übertragen worden war, allerdings lieber auf Show-Effekte. Uneingeschränkt Selbstdarstellerin, verfiel sie im Frühjahr 2009 – entgegen eindringlichem Rat von Botschafter von Muralt – auf die verhängnisvolle Idee, am Rande des WEF in Davos ein Tête-à-tête mit einem der Söhne des Wüstenfürsten Gaddafi ohne dessen Wissen zu inszenieren. Das Tête-à-tête kam zwar zustande – erregte als einziges Resultat allerdings bloss ungehemmten Zorn beim sich hintergangen fühlenden väterlichen Potentaten. Fortan wollte dieser von Calmy-Rey grundsätzlich nichts mehr wissen.
Und trotzdem verfiel die Schweizer Aussenministerin im Mai dieses Jahres – wiederum trotz eindringlicher Warnung des in Tripolis residierenden Schweizer Botschafters – auf die irre Idee, zusammen mit den Gattinnen der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln (von denen neuerdings eine von beiden offensichtlich zur «Schein-Geisel» mutiert) mit dem Bundesratsjet nach Tripolis zu fliegen, wo sie sich eine ähnliche Geiselbefreiungs-Show erhoffte, wie sie etwas früher Nicolas Sarkozys Ex-Frau mit aus Gaddafis Klauen befreiten Krankenschwestern feiern konnte. Die Show «Bundesrätin mit befreiten Geiseln und Geiselgattinnen» missriet freilich völlig: Statt Show erlebte Calmy-Rey wie ihr jeder erfahrene Afrika-Diplomat vorausgesagt hatte – den totalen Flop, der bloss den Zorn des Beduinenhäuptlings weiter anheizte. Und die Geiselaffäre entfernte sich immer weiter jedweder denkbaren Lösung.
Calmy-Reys Tripolis-Desaster war es, das den Bundesrat dazu bewogen hat, das Dossier «Geiselproblem mit Libyen» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu übertragen.
Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt
Denn Bern musste, einigermassen belämmert, feststellen, dass sich Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Selbstinszenierung auf einen «Berater» ganz besonderen Kalibers abstützte: Während Botschafter von Muralt in überstürzte Frühpensionierung entlassen wurde, trat Jean Ziegler als besonderer Günstling Calmy-Reys auf den Plan. Da dieser seine lukrative Position im Uno-Menschenrechtsrat einzig Calmy-Reys Interventionen verdankt, kann sich die Aussenministerin auf bedingungsloses Zudienen des geschwätzigen Nichtsnutzes Ziegler voll verlassen.
Im EDA setzt derweil eine eigentliche Welle von Frühpensionierungen erfahrener Diplomaten ein. Solche, die der Chefin nicht genehm sind, werden durch Günstlinge Calmy-Reys – ganz nach System der «diskontinuierlichen Laufbahn» – ersetzt. Der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann hat diesen Vorgang von der finanziellen Seite her ausgeleuchtet: Die von der EDA-Chefin eingeleitete Säuberungsaktion «à la Parteisäuberung im Ostblock» zur Zeit der kommunistischen Apparatschiks kostet den Schweizer Steuerzahler Unsummen.
Und die politischen Folgen für die Schweiz sind katastrophal. «Ziegler statt von Muralt»: Das heisst Ideologie statt Erfahrung, das heisst verantwortungsloses Schwadronieren statt diplomatischer Kompetenz. Daraus resultieren «beschleierte Auftritte» von Frau Calmy-Rey in Teheran. Persönliche Inszenierung und ideologische Verbohrtheit verdrängen die Landesinteressen. Die Neutralität bleibt vollends auf der Strecke. Im neuen Aussenpolitischen Bericht, in dem Bundesrätin Calmy-Rey ihre «neue Personalpolitik» dem Bundesrat regelrecht unterjubeln möchte, kommt – wie man vernimmt – das Wort «Neutralität» überhaupt nicht mehr vor. Günstlingswirtschaft und Ideologie verdrängen die Landesinteressen. Bundesrätin Calmy-Rey hinterlässt wahrhaft eindrückliche Spuren.
Dr. Ulrich Schlüer
Quelle: Brisant vom 11.09.2009
Das EDA hat Lösegeld bezahlt!
Update 11. September 2009
Nun hat Merz das bestätigt, was Winkelried bereits über den Latrinenweg vom EDA erfahren hatte. Die Schweiz hat für die Geiseln Lösegeld bezahlt. Zum Artikel hier.
Artikel vom 14. Juli 2009:
Indirekt bestätigt das EDA, das für die Freilassung der Geiseln – Mitglieder der SP – 3 Mio. Euro Lösegeld bezahlt wurde. Wer die Pressemitteilung genau liesst, erkennt schnell die Finten der PR-Verantwortlichen des EDA.
Als vor einigen Jahren ein Schweizer Ingenieur im Tschetschenien entführt wurde, weigerte sich das EDA standhaft, das Lösegeld aufzubringen. Nur Dank privater Spender und des Arbeitgebers konnte er freigekauft werden. Das EDA ging sogar noch weiter. So hätte die Geisel nach seiner Rückkehr sogar noch 100′000 Fr. für einen erfolglosen Vermittlungsversuchs eines polnischen Diplomaten zahlen sollen. Dieser wurde dem Freigelassenen unmittelbar nach seiner Rückkehr in Rechnung gestellt.
Bei Genossen darf es was kosten
Ganz anders, wenn es sich um Genossen handelt, die im tiefen Afrika an eine Treffen “mobiler ethnischer Minderheiten” teilnehmen. Was gerade Adliswiler SP-Lokalpolitiker dort verloren haben, wird wohl niemand erklären können. Ein normaler Bürger würde wohl nie etwas über dieses Treffen erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Genossen über den SP-Latrinenweg von diesem Anlass erfahren haben. Wahrscheinlich wurde deren Teilnahme sogar direkt oder indirekt finanziell unterstützt.
Auf dem Rückweg durch Mali – wo regelmässig Touristen entführt werden – wurden die Unentwegten dann gekidnappt. Von irgendwelchen politischen Forderungen erfuhr man während der gesamten Dauer der Entführung aber nichts, was klar darauf hindeutet, dass die Entführung der Finanzierung der Gruppe diente.
Damit ist wohl jedem klar, dass man die Geiseln nicht einfach so gehen lässt, wenn nicht die Kasse klingelt. Doch was sagt das EDA nun?
Der Schweizer Botschafter Markus Börlin hatte am Sonntag gesagt, die Schweiz habe weder mit den Entführern verhandelt noch ihnen ein Lösegeld gezahlt.
Wer die Mitteilungskünste unserer staatlichen PR- Abteilungen kennt, weiss sofort, dass damit die Schweiz die Geiseln für teures Geld freigekauft hat. Die Behauptung, man habe nicht direkt mit den Geiselnehmer verhandelt ist wohl eine Worthülse. Erstens werden Geiseln versteckt und in der Regel unterhalten die Geiselnehmer nicht ein Büro in der nächsten Stadt. Die Kommunikation mit ihnen ist daher immer indirekt. Das zeigten die Verhandlungen mit der kolumbianischen Narkoterrororganisation FARC. Das EDA hat einen Genfer Mittelsmann, der mit ihnen verhandelt. Offiziell sind das natürlich keine direkten Verhandlungen.
Damit bestätigt das EDA aber, dass es verhandelt hat. Warum also verhandeln, wenn das EDA nicht zahlt? Es ist wohl nicht anzunehmen, dass mit den Geiselnehmer über ein Rechtshilfeabkommen verhandelt wurde. Die wird wohl lediglich das Lösegeld interessiert haben.
Und natürlich hat das EDA kein Geld an die Geiselnehmer bezahlt. Wie auch? Haben die etwa ein Kontokorrent bei der UBS? Wie gesagt, bei der FARC lief es über einen Genfer Mittelsmann, im Fall von Mali war ganz offensichtlich die Regierung involviert. Immerhin gab es gleich nach der Befreiung auch noch eine Audienz beim Staatspräsidenten. Wie genau das Geld geflossen ist, ist sekundär. Wahrscheinlich hat ein EDA Beamter in einem Diplomantenkoffer 3 Mio. Euro vorbeigebracht, die Ende Jahr dann irgendwo unter Entwicklungshilfe (oder Sonstiges) abgebucht werden. Davon erhielten dann die Geiselnehmer 2 Mio. auf irgendwelchen Umwegen. Gelohnt hat es sich jedenfalls für alle – ausser für den Schweizer Steuerzahler.
Während das EDA normalerweise mitteilt, dass Personen die sich absichtlich in Gefahr begeben, für die Kosten zu belangen, hat man in diesem Fall noch nichts gehört. Warum? Natürlich, es sind ja Genossen.
Jenseits der Logik
Ginge es mit der Logik zu, hätte so etwas wie die IV-Abstimmung erst gar nicht vor das Volk kommen dürfen. Es gibt absolut kein rationales Argument, der Zusatzfinanzierung der IV zuzustimmen. Zu den Fakten … Read more
Bundesrat zu kohärenter Aussenpolitik unfähig
4. September 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Die Libyen-Mission von Bundespräsident Merz ist definitiv gescheitert. Die Schweizer Geiseln bleiben Gaddafis von unberechenbaren Launen diktierter Willkür ausgeliefert. Auch das Schweizer Bankgeheimnis geht verloren – vom ziellos handelnden Bundesrat verspielt.
Konfrontiert mit der Libyen-Krise liess die Schweizer Landesregierung jegliches Konzept vermissen. Die Mission Merz, vom Gesamtbundesrat als «letzte Anstrengung zur Geiselbefreiung» beschlossen, wurde unaufschiebbar, weil die einjährigen Versuche des EDA zur Geiselbefreiung im Sumpf desaströser Inkompetenz feststeckten.
Zurück zu Calmy-Rey
Nichts könnte die Planlosigkeit der Landesregierung augenfälliger dokumentieren als der Entscheid, das Libyen-Dossier ausgerechnet an Bundesrätin Calmy-Rey zurückzugeben, deren Sucht zur Selbstdarstellung die Hauptursache des Scheiterns aller Schweizer Bemühungen ist.
Den schwersten, schlicht unverzeihlichen Fehler beging Calmy-Rey mit der überstürzten Entlassung Botschafter Daniel von Muralts, ihres Spezialisten für Libyen, in den «Ruhestand». Als ausgewiesener Afrikakenner verfügte er allein über jenes Beziehungsnetz, dessen überlegte Nutzung unabdingbare Voraussetzung für einen diplomatischen Erfolg im Geiseldrama gewesen wäre. Eindringliche Warnungen an die nach Selbstdarstellung dürstende Bundesrätin gingen der Entlassung von Muralts voraus. Statt auf ihren Botschafter zu hören, inszenierte Calmy-Rey hinter dem Rücken des libyschen Diktators am Rande des WEF in Davos ein Komplöttchen mit dem zweiten Sohn Gaddafis. Die Geiselbefreiung gelang damit nicht, sie weckte bloss den unauslöschbaren Zorn des sich übergangen fühlenden Wüstenpotentaten.
Anstelle des erfahrenen Schweizer Botschafters Daniel von Muralt nahm Calmy-Rey ihren besonderen Günstling Jean Ziegler in ihren «Beraterkreis» auf, dessen unstillbare Schwadroniersucht alsbald Verschwörungstheorien verbreitete, wonach hinter der Genfer Polizei-Aktion gegen Sohn Hannibal Gaddafi – des Verprügelns von Bediensteten beschuldigt – der israelische Geheimdienst gestanden habe. Eine Nebelgranate, die im Wüstenzelt des Diktators ausgeheckt worden sein könnte.
Ins Kapitel gescheiterter Selbstinszenierung gehört auch der Mai-Ausflug Calmy-Reys nach Tripolis. Als Staffage für die geplante «Befreierin-Feier» liess sie voreilig auch die beiden Ehefrauen der in Libyen zurückgehaltenen Geiseln mitfliegen. Zur Siegesfeier kam es bekanntlich nicht. Die Mission scheiterte kläglich. Nur der Zorn des unberechenbaren Tyrannen wurde weiter angeheizt.
Tatenlose «Völkergemeinschaft»
So erfolglos die allein auf sich selbst fixierte Calmy-Rey in Libyen blieb, so unbeirrt pries und preist sie jene internationalen Organisationen der «Völkergemeinschaft», deren Funktion eigentlich darin bestünde, den Menschenrechten und dem Völkerrecht weltweit Nachachtung zu verschaffen: Den Uno-Menschenrechtsrat, die Uno insgesamt, den Völkerrechts-Gerichtshof in Den Haag – Organisationen und Institutionen, an welche die Schweiz bekanntlich erhebliche Geldbeträge leistet.
Geiselnahme verstösst aufs schwerwiegendste gegen Menschenrechte und Völkerrecht. Das Departement Calmy-Rey kam nicht einmal auf die Idee, diese wesentlich von Schweizer Steuergeldern lebenden Organisationen an ihre Pflicht zu erinnern, also zu konkreten Taten zugunsten von Völkerrecht und Menschenrechten aufzufordern. Nichts Derartiges geschah. Der libysche Gewaltherrscher kann sich aufführen wie er will, die für die Einhaltung internationalen Rechts zuständigen Organisationen beschränken sich auf unendliche Palaver luxuriös gehaltener Funktionäre. Rechtsverletzungen werden gegebenenfalls katalogisiert und administriert. Tätiger Einsatz gegen Diktatoren, die beides mit Füssen treten, ist – weil zu anstrengend – nicht vorgesehen. Das politische Bern nimmt’s achselzuckend zur Kenntnis.
Gefallsucht
Unsere Landesregierung leidet offensichtlich an einer schweren Krankheit, die sie unfähig macht, kohärente Aussenpolitik zur Durchsetzung schweizerischer Interessen auf internationaler Ebene zu entwickeln. Die Krankheit heisst Gefallsucht: Den von Bern so bewunderten internationalen Gremien mittels bedingungsloser Anpassung und Unterwerfung zu gefallen – dieser Trieb ist weit stärker als der Wille, für elementare schweizerische Interessen auf internationaler Ebene zu kämpfen. Verheerend dabei ist, dass das Parlament – jedenfalls seine Mitte-Links-Mehrheit – von der genau gleichen Krankheit ereilt ist. Damit existiert in unserem Land kein Organ, welches den Bundesrat energisch an seine elementaren Pflichten auch auf internationaler Ebene erinnern würde. Dabeisein – in Brüssel, in New York, wo auch immer diese angebeteten Organe tagen: Das bedeutet den Gefallsüchtigen alles. Der Wille zur Verteidigung der Interessen des Landes, der Wille zur Eigenständigkeit geht dabei verloren – restlos verloren, Verfassungsauftrag an Parlament, Verwaltung und Landesregierung hin oder her.
Verlust des Bankgeheimnisses
Der internationalen Gefallsucht opfert – unter Verrat elementarer Interessen von Land und Volk – die Classe politique der Schweiz gegenwärtig auch das Bankkundengeheimnis. Hinter dem Rücken des Parlaments handelt der Bundesrat ein gutes Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen mit einer ganzen Reihe von Ländern aus. Das Prinzip der doppelten Strafbarkeit, elementares Fundament unserer rechtsstaatlicher Ordnung, wird darin schnöde preisgegeben. Aus Gefallsucht der OECD und Brüssel gegenüber.
Es gilt fortan nicht mehr, dass in der Schweiz gerichtlich nur verfolgt werden kann, wer eines Verbrechens beschuldigt wird, das in der Schweiz tatsächlich strafbar ist. Fortan genügt ein diffus begründeter «Anfangsverdacht» irgend einer sich der Jagd auf Vermögende hingebenden Regierung irgend eines Landes, auf dass Daten von Personen oder Personen selbst ausgeliefert werden. Privatsphäre für Vermögende? Das ist «Schnee von gestern». Unter dem Diktat aggressiv auftretender fremder Regierungen hat der Bundesrat das Bankkundengeheimnis liquidiert – ohne Volksentscheid!
Unhaltbare Ausflüchte
Die Landesregierung wiegelt ab: Für Schweizer, für in der Schweiz wohnhafte Personen blieben Bankkundengeheimnis und doppelte Strafbarkeit intakt. Welch durchsichtige Heuchelei! Sollten vermögende Ausländer zusammen mit ihrem ehrlich Ersparten vor dem masslosen Fiskus ihrer in Milliardenschulden regelrecht ersaufenden Regierungen in der Schweiz Zuflucht suchen, werden Steinbrück, Obama und Co., die Architekten der vor dem Einsturz stehenden Schuldentürme, nicht ruhen, bis sie dieser pauschal zu Verbrechern gestempelten Vermögenden habhaft werden. Ob mit legalen oder auch mit illegalen Mitteln. Über alle Landesgrenzen hinweg.
Warum weigert sich Bern, endlich der Frage sorgfältig nachzugehen, wie die USA eigentlich an die Daten von zunächst 250, inzwischen von rund 4550 angeblichen amerikanischen Steuersündern mit Konten bei der UBS gelangt sind? Woher weiss Washington, dass die UBS 52′000 Konten von Amerikanern führen soll? Pro Memoria: Die Server, über welche die Vermögensverwaltungssysteme aller weltweit tätigen Banken laufen, stehen in den USA. Der Bundesrat flüchtet sich in die pauschale Ausrede, er könne sich «illegale Einbrüche» in diese Datenwelt «schlicht nicht vorstellen».
Neue, gehässige Attacken geldsüchtiger Regierungen auf die Schweiz stehen bevor. Die Schweiz wird erneut einbrechen. Solange das Schweizervolk eine Mehrheit in Parlament und Landesregierung belässt, welche aus Gefallsucht gegenüber internationalen Organisationen allen Selbstbehauptungswillen preisgibt, kann der Ausverkauf elementarer schweizerischer Interessen gewiss nicht gestoppt werden.
Ulrich Schlüer
Quelle:Brisant vom 04.09.2009
So werden Sie IV-Betrüger!
3. September 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Die geplante Sanierung der IV über die Mehrwertsteuer gibt uns Gelegenheit, einen Blick auf die Invalidenversicherung zu werfen. Gedacht war die Invalidenversicherung – zusammen mit der Sozialhilfe – als letztes Netz gegen den freien sozialen Fall. Sie federte Schicksalsschläge ab.
Mittlerweile ist daraus eine Vollkaskoversicherung mit Komfortgarantie geworden. Gegenleistung wird keine verlangt. Ein breites Leistungsangebot lockt, die Bedienung ist kundenfreundlich. Schwierigkeiten und Widerstände überwindet ein Heer von staatlich finanzierten Rechtsanwälten. Heute dominieren bei der IV nicht mehr das an den Rollstuhl gefesselte Unfallopfer oder der vom langen Arbeitsleben gezeichnete Schwerarbeiter. Vorherrschend sind vielmehr Frührentner mit psychischem Leiden oder mit – oft nicht objektivierbaren – Schmerzsymptomen. Das zieht Grenzfälle an. Und es ermöglicht leichten IVMissbrauch.
So funktioniert es:
Leitfaden für den IV-Betrug
1. Erzählen Sie dem Arzt, sie litten unter andauernden, schweren und quälenden Schmerzen. Der Schmerz sollte ohne ersichtlichen Grund entstandensein. Erwähnen Sie nebenbei aber unbedingt ihre psychosozialen Belastungen wie Familien- und Migrationsprobleme.
2. Erklären Sie, Sie könnten morgens nicht aufstehen, hätten das unbändige Bedürfnis, den ganzen Tag zu schlafen, fühlten sich niedergeschlagen, weinten, sobald sie eine Arbeit ergreifen müssten, und lebten nur von Tabletten.
3. Klagen Sie über sich verstärkende, immer unerträglichere Schmerzen im Rücken. Weigern Sie sich allerdings strikte anzugeben, wo genau diese Schmerzen lokalisiert seien. Erwähnen Sie beiläufig psychiatrische Nebenbeschwerden.
4. Erfinden Sie notfalls eine bisher unbekannte Krankheit oder nennen Sie Symptome neuer, noch nicht erforschter Krankheiten wie Elektrosmogleiden, Beinunruhe oder Verhexung. Reichern Sie notfalls Ihre Leiden mit Schilderungen über Bettnässen oder mit Spontanfäkalsprache an.
5. Der IV-Antrag ist unter kundiger Mithilfe von Fachleuten zu stellen.
Spätestens nach der Ablehnung durch die IV-Stelle ist ein Anwalt beizuziehen. Die Kosten übernimmt im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung der Staat.
6. Ist die Rente zugesprochen worden, so verlegen Sie den Wohnsitz heimlich ins Ausland, wo sie ruhig weiterarbeiten können. Behalten Sie Ihren formellen Wohnsitz in der Schweiz, damit Sie zusätzlich Ergänzungsleistungen verlangen können.
7. Haben Sie keine Angst vor dem Erwischtwerden. Sie müssen kaum etwas befürchten. Die Strafen sind lächerlich mild.
Rente für den Blender – nichts für den Bedürftigen
Weil es für den Unverfrorenen und den Unverschämten so leicht ist, kommen die Sozialeinrichtungen längst nicht mehr hauptsächlich den Bedürftigen und den Bedauernswerten zugute, sondern immer mehr den Sozialprofiteuren und den Schmarotzern. Somit erfolgt eine Umverteilung von den Fleissigen zu den Faulen, von den Tüchtigen zu den Trägen.
Bestraft wird, wer seinen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leistet; belohnt wird, wer der Gesellschaft seinen Beitrag versagt und sich allein von seinen Mitmenschen tragen lässt. Wer wirkdagegen immer schwerer. Und der Missbrauch korrumpiert den Anständigen: Er will auch einmal profitieren. Es erstaunt daher nicht, dass die umfangreichen Leistungen der IV, die bequeme Möglichkeit, fremde Ressourcen anzuzapfen, immer reger wahrgenommen werden. Die Sozialindustrie wird damit zur Wachstumsbranche und absorbiert immer mehr volkswirtschaftliche Ressourcen. Die Umverteilungswirkung ist dabei gewaltig. Wer seinen Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen finanzieren will, arbeitet durchschnittlich während eines halben Jahres für den Fiskus. Eine MWST-Erhöhung verstärkt diese ungerechte Umverteilung sogar noch.
Wer die Probleme der IV wirklich lösen will, muss Missbräuche und Auswüchse bekämpfen. Dann werden Steuererhöhungen unnötig, dann bleibt den Fleissigen mehr Geld, dann ist auch wieder Geld da für die wirklich Bedürftigen, für die, die es nötig haben.
Von Hermann Lei, Kantonsrat und Rechtsanwalt, Frauenfeld, SZ Nr. 21 vom 04.09.2009
Linke Street-View-Hysterie
3. September 2009 von Kulturbereicherer
Kategorien: NEWS, POLITIK, TITEL
In Deutschland und Österreich meckerten vor einem Jahr die Linken über Street-View. Natürlich muss nun eine ähnliche Aktion in der Schweiz folgen. Das Drehbuch ist schon geschrieben: zuerst echauffiert sich der Staatenschützer, die linken Medien bauschen es auf und dann kommt die SP/CVP und fordern strengere Gesetze. Geschützt werden sollen dabei vor allem Straftäter. Read more
Eidg.Departement für Entschuldigungen EDE
2. September 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Nachdem sich die Schweiz in letzter Zeit immer häufiger da und dort offiziell entschuldigte und die betroffenen Bundesrätinnen und Bundesräte deswegen kaum mehr Zeit fanden, der normalen Tätigkeit im eigenen Departement nachzugehen, hat eine eilends zusammengestellte Kommission des Nationalrats erste Überlegungen zur Schaffung eines besonderen sog. «Departements für Entschuldigungen (EDE)» angestellt.
Man erinnert sich: Die Schweiz entschuldigte sich in überaus gewundener Form für die Geschäfte der UBS in den USA, zudem wurde vor dem deutschen Peitschenschwinger Steinbrück der Kotau gemacht und vor Libyens Diktator Gaddafi ging man gar in die schlotternden Knie. Nun verlangt ja neuerdings Österreich eine Entschuldigung für die Ermordung Gesslers und die herben habsburgischen Verluste bei Morgarten, Sempach und Näfels. Frankreich seinerseits hofft auf ein Eingeständnis eidgenössischen Fehlverhaltens bei Neuenegg und Deutschland will, dass die Schweiz wegen der Siege im Schwabenkrieg um Verzeihung bittet. Die Türkei pocht darauf, dass wir Abbitte leisten, weil sie wegen unserer Fussball-Nationalmannschaft die Teilnahme an der WM 2006 verpasste, und Italien verlangt eine Entschuldigung dafür, dass in unseren Medien immer wieder auf die Mängel des Cisalpino hingewiesen wird – kurz: Die Schweiz ist momentan überaus begehrt, und zwar wegen ihrer Entschuldigungen.
Was liegt da näher, als ein neues Departement zu schaffen, womöglich verbunden mit einer Erweiterung des Bundesrates? In Planung befindet sich ein grösseres Gebilde mit etwa zweihundert Angestellten, das die Aufgabe haben wird, die aus allen Herren Ländern eingehenden Entschuldigungsbegehren (offizielle Abkürzung: EntschBeg) nach einer Erst- Sichtung in verschiedene Prioritäten einzuteilen, Pläne für die Intensität der Entschuldigung zu entwickeln (von tiefem Bedauern bis oberflächlichem Sorry), Überlegungen zur Form anzustellen (schriftlich oder mündlich? Gegenüber dem Botschafter des betreffenden Landes in der Schweiz oder anlässlich eines Staatsaktes im Ausland? Mit Tränen in den Augen oder ohne? Stehend oder kniend? Evtl. mit Kopftuch, notfalls in der Burka?).
Noch sind die Pläne nicht sehr weit gediehen. Es ist daher zu befürchten, dass auch die nächsten anstehenden Entschuldigungen nach bisheriger Manier erfolgen müssen. Schon die Abbitten gegenüber Rumänien (die Schweiz hat zu wenig Roma aufgenommen), Spanien (Federer hat Nadal als Nr. 1 im Tennis abgelöst) und Grossbritannien (wir mögen Prinz Charles nicht) werden aber wohl vom Chef EDE geleistet werden können – hurra!
Eine Satire von Karl Gautschi
Quelle: SZ Nr. 21 vom 04.09.2009
Kollegenmord im Bundeshaus
31. August 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Ist der Bundesrat noch handlungsfähig?
Das Thema Libyen wird nun von einer Causa Merz immer mehr zu einer Causa Gesamtbundesrat. Der Bundesrat scheint seit dem Ende der Sommerpause ausser Rand und Band. Gleich drei Bundesräte drängten sich nach der ersten Bundesratssitzung an die Mikrofone, um die Unterzeichnung des UBS-Vergleichs mit den USA zu verkünden. Eine solche Aufstellung ist jeweils ein untrügliches Zeichen dafür, dass man sich im Bundesrat nicht darüber einigen konnte, wer gegenüber den Medien eine frohe Botschaft verkünden dürfe. Soloauftritte wurden dafür durch einzelne Regierungsmitglieder in diversen Medien zelebriert. Man liess sich ausgiebig feiern. Schnell war das gegenseitige Schulterklopfen aber vorbei. Als Bundespräsident Merz einen Tag später nach Libyen flog und nicht alles nach Plan verlief, wurden die Dolche gezückt – und dem Kollegen in den Rücken gerammt. Die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey distanzierten sich umgehend von ihrem Kollegen, letztere offenbar auch mit hinterhältigen Methoden. Was geht da eigentlich ab?
Immer wieder Calmy-Rey
Bundesrätin Calmy-Rey, die selbst besonders empfindlich auf vermeintliche Verstösse gegen die Kollegialität reagiert und sich auch nicht davor scheut, den Kollegen die Bundesanwaltschaft auf den Hals zu hetzen, scheint selber recht unzimperlich mit der Kollegialität umzugehen. Wenn aus ihrem Departement wirklich SMS an Journalisten geschickt wurden, um Merz während einer Pressekonferenz blosszustellen, ist das starker Tobak. Calmy-Rey hat indes guten Grund für ihren Aktivismus. Sie muss von ihrem eigenen Versagen ablenken. Sie hat in Libyen während mehr als einem Jahr nichts erreicht. Unter ihrer Führung im EDA hat die Schweizer Diplomatie massiv an Stellenwert eingebüsst. Mit ihrer „aktiven Aussenpolitik” hat sie der über Jahrzehnten aufgebauten, neutralen Vermittlerrolle der Schweiz im internationalen Kontext grossen Schaden zugefügt. Dank ihr kann der Schweiz zum Beispiel in Krisenregionen wie dem nahen Osten Parteilichkeit vorgeworfen werden. Damit ist unser Land als unabhängige Vermittlerin weg vom Fenster. Ihr Enthusiasmus für eine internationale Einmischung der Schweiz, zum Beispiel ihr verbissener Kampf für Auslandeinsätze der Schweizer Armee, lösen im Ausland bestenfalls Kopfschütteln aus und führen innenpolitisch immer wieder zu Zerreissproben.
Die Schwäche der Diplomatie – exemplarisch vorgeführt im Fall Libyen – ist aber auch auf eine desaströse Personal- und Amtsführung zurückzuführen. Die Günstlingswirtschaft im diplomatischen und konsularischen Umfeld schwächt die Schlagkraft unserer Vertretungen im Ausland. Mit planlosen Umbaumassnahmen in ihrem Departement hat Bundesrätin Calmy-Rey aber beispielsweise auch die einst stolze Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA entmachtet und in kurzer Zeit heruntergewirtschaftet. Ihr Leistungsausweis als Aussenministerin ist mager. Auf der Startseite der Homepage des EDA prangt zuoberst ein Bild von Calmy-Rey mit US-Aussenministerin Hillary Clinton. Regierungstätigkeit fürs Familienalbum.
Bevor nun die Rücktrittskeule gegen Merz geschwungen wird, sollte deshalb zuerst die Tauglichkeit von Frau Calmy-Rey als Aussenministerin hinterfragt werden.
Noch regierungsfähig?
28. August 2009 von Herakleitos
Kategorien: SHORTCUT
Angesichts der gefährlichen Unberechenbarkeit der Gegenseite war die in der Aussenpolitischen Nationalrats-Kommission und offensichtlich auch in der Landesregierung vordergründig übereinstimmend getroffene Abmachung sicher angebracht, wonach sich niemand öffentlich zum von Bundesrat Merz im Alleingang vereinbarten Libyen-Vertrag äussern würde, solange die beiden Schweizer Geiseln Libyen nicht hätten verlassen können.
Dann allerdings trat Jean Ziegler in Aktion – im «Club» des Schweizer Fernsehens am 25. August 2009. Just zu dem Augenblick, als die Frage der Freilassung der Geiseln auf Messers Schneide stand.
Jean Ziegler
Zwar kann eingewendet werden, Ziegler sei weder Parlamentarier noch Regierungsmitglied. Das stimmt. Aber der verantwortungslose Vielschnorrer ist Berater. Nicht nur «selbsternannter Ratgeber». Jean Ziegler, der seine nachparlamentarische Karriere in allerlei Uno-Funktionen einzig und allein wiederholtem, hartnäckigem Lobbyieren von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verdankt, gehört seit Jahren zum engsten Beraterkreis «unserer» so bedingungslos geltungssüchtigen Aussenministerin. Ihn und sie trifft die Hauptschuld am nunmehr bereits über einjährigen, kapitalen Versagen des Schweizer Aussenministeriums in der Frage der in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln. Ein Versagen, welches ausschlaggebend dafür war, dass Bundespräsident Merz seinen Libyen-Alleingang überhaupt startete.
Eisenbahnunglück-Erfinder
Und «Berater» Jean Ziegler hat gegenüber der Schweiz bereits einiges auf dem Kerbholz. Er war es, der – mit dem alleinigen Ziel, die Schweiz vor aller Welt anzuschwärzen – vor gut zehn Jahren die Geschichte vom «Eisenbahnunglück in Thun» präsentierte: Während des Zweiten Weltkriegs sei in Thun ein Güterzug entgleist, wobei mehrere Ladungen vom Güterwagen auf die Geleise geschleudert worden seien. Und diese Ladungen hätten aus Kanonen bestanden: Kriegsmaterial der Achsenmächte Deutschland und Italien, dessen Transit durch die Schweiz der Bundesrat unter Verrat der Neutralität in schnöde eingefädeltem Geheimabkommen mit den Nazis übernommen habe. Zieglers Geschichte erregte Aufsehen, brachte die Schweiz arg in Verruf – bis einwandfrei bewiesen werden konnte, dass Ziegler dieses «Eisenbahnunglück» von A bis Z erstunken und erlogen hatte – allein mit dem Ziel, auf Kosten der beschimpften, in Bedrängnis gebrachten Schweiz über die Grenzen unseres Landes hinaus «berühmt» zu werden. Es war der seinerzeitige Basler
Nationalrat Felix Auer, der Jean Ziegler als üblen, das eigene Land mit böswillig erfundener Unterstellung schamlos verunglimpfenden Lügner entlarven konnte.
Der Stellvertreter-Rächer
Doch dieser notorische Lügner ist heute einer der einflussreichsten Einflüsterer in Micheline Calmy-Reys Kreis der Günstlinge. Sie selbst – Hauptversagerin im libyschen Geiseldrama – hatte sich offensichtlich mit dem gemeinsamen Schweigen bis zur Rückkehr der Geiseln abgefunden. Aber ihr «Berater» in der libyschen Angelegenheit übernahm – kaum ohne Mitwissen seiner Mentorin – die Rolle des öffentlichen Kollegen-Beschimpfers, die er in besagtem «Club» in einer Weise gegen Merz spielte, die jede Verantwortung, jeden Anstand, jede politische Rücksichtnahme vermissen liess. Die Stellvertreter-Stimme der sich übergangen fühlenden Rächerin – das war Zieglers Rolle.
Fernseh-Direktor Ueli Haldimann
Eine weitere üble Erinnerung wurde mit dem unsäglichen Beschimpfungs-Auftritt Jean Zieglers am Schweizer Fernsehen wach: Die Erinnerung an die Rolle, die der heutige Fernseh-Direktor Ueli Haldimann während der sogenannten Holocoust-Krise in den Neunzigerjahren spielte, zu der Jean Ziegler die erwähnte Lüge vom Eisenbahnunglück beigesteuert hatte.
War es nicht Ueli Haldimann, der damals – noch als Redaktor der «SonntagsZeitung» – den vertraulichen Alarmbrief Botschafter Carlo Jagmettis aus Washington zur Aufrüttelung des Bundesrats angesichts der sich anbahnenden Krise in böswillig manipulierter Form an die Öffentlichkeit brachte – womit Jagmettis Position unhaltbar wurde und die Schweiz gegenüber Washington und dem hinter den damaligen Angriffen stehenden Jüdischen Weltkongress unkorrigierbar in Rücklage geriet?
Und der gleiche Haldimann ist heute Direktor jener Institution, die Calmy-Rey-Intimus Jean Ziegler die Plattform bot, die Rolle des Rache-Engels seiner Gönnerin zu übernehmen und mitten in der heikelsten Phase der Geiselaffäre masslos über Bundespräsident Merz herzufallen. Es ist wahrlich äusserst schwierig, dabei bloss an «eine Kette unvorhersehbarer Zufälle» zu glauben.
Das Kernproblem
Ein Satz von Hans-Rudolf Merz muss, wenn die «Causa Libyen» dann aufgearbeitet wird, ganz im Mittelpunkt stehen. Nämlich die ihm von der Zeitung «Sonntag» am 23. August in den Mund gelegte Behauptung, er habe sein Vorhaben in Libyen deshalb dem Gesamtbundesrat nicht mitteilen können, weil sonst sofort «jemand» in die Medien gerannt wäre und die geplante Aktion im voraus zum Platzen gebracht hätte.
Wenn diese Aussage stimmt: Wer war dieser zwingend der Landesregierung angehörende «Jemand», auf den diese Bemerkung gezielt war? Diesem oder dieser von Merz namentlich nicht genannten «Jemand» käme nämlich die Verantwortung zu, dass der Bundesrat offensichtlich unfähig geworden ist, gemeinsam eine im Interesse unseres Landes liegende Aussenpolitik zu führen.
Damit müsste unserer Landesregierung «Regierungs-Unfähigkeit» attestiert werden. Und das müsste ihr Ende sein – zumindest in ihrer heutigen Zusammensetzung.
Ulrich Schlüer
Quelle:Brisant vom 28.08.2009
Vom Bundesrat zum König
Der Bundespräsident soll in Zukunft mehrere Jahre im Amt bleiben und dabei zwingend für das EDA (Aussenministerium) zuständig sein. Das schlägt der Bundesrat als Reform vor. Das einzigen Gremium an dem sich seit 1848 nichts geändert habe, sei eben der Bundesrat.
Und genau das ist unwahr! Read more
