Undemokratisch geboren und gestorben
April 28, 2008 by David Frankfurter
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Das Referendum in Berlin für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs ist gescheitert – schreibt die deutsche Presse. Liesst man aber die Wahlresultate, wurde der Weiterbetrieb mit über 60% angenommen. So weit ist es mit dem deutschen Demokratieverständnis.
Der Flughafen Tempelhof ist nicht nur wegen seiner Geschichte ein Monument der Moderne. Tempelhof ist die „Mutter aller Flughäfen“. Er war oval angelegt und bot so für alle Windrichtungen Start- und Landemöglichkeiten. Seine Hangars, Abfertigungshallen, Hotels, U-Bahn-Station, usw. bildeten ein einziges Gebäude und sind heute noch das Drittgrösste der Welt. Nur der Causcescu-Palast in Bukarest und das Pentagon sind noch grösser.
Der erste Linienflug nach Zürich
Schon vor der Entstehung des Flughafens war Tempelhof ein Flugplatz. Hier führte Orville Wright 1909 sein Flugzeug vor und stellte einige Rekorde auf. Von hier startete 1926 der erste Linienflug der Lufthansa – nach Zürich übrigens.
Erbaut wurde der Flughafen dann 1934 von Gerd Sagebiel. Hitler und Göring pfuschten ihm bei der Planung hinein und forderte einen monumentalen Bau, doch sehr viel zivilen Verkehr war dem Flughafen vorerst nicht vergönnt. Der kam erst 1948 und dann allerdings gewaltig: im 90 Sekunden Takt landeten und starteten hier Rosinenbomber, womit Tempelhof dann endgültig in die Geschichte einging.
Undemokratisch entstanden - undemokratisch gestorben
Doch nun scheint die letzte Stunde für den Flughafen geschlagen zu haben. Die Berliner haben sich zwar mit 60% für den Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen, doch weil nur 36% der Bevölkerung an der Abstimmung teilnahmen, gilt die Volksabstimmung als verloren: nur 21% hätten zugestimmt, schreibt die deutsche Presse. Die Neinsager fanden sich vor allem im Osten der Stadt.
Als Schweizer kann man nur ungläubig den Kopf über dieses Demokratieverständnis schütteln – oder was heisst hier überhaupt Demokratieverständnis? Würde Winkelried in Deutschland wohnen, würde er die Partei der Nichtwähler gründen und zum Wahlboykott aufrufen. Nach der deutschen Demokratieauffassung wäre er dann der nächste deutsche Kanzler.
Update: Zahlen korrigiert
EU-Botschafter erteilt Hausaufgaben
April 18, 2008 by Herakleitos
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Einst war die Schweiz ein souveränes Land, das sein Handeln in eigener Kompetenz bestimmte. Heute lässt sich der Bundesrat vom zu Bern residierenden EU-Botschafter «Hausaufgaben» erteilen.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass EU-Botschafter Michael Reiterer in einem der Schweizer Medien auftaucht. Konsequent in der Rolle des Weisungsgebers. Seine Anweisungen zielen auf die Schweizer Steuergesetze - zu welchen, würde man die Bundesverfassung ernst nehmen, eigentlich der Schweizer Souverän, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Weisungsgeber des Bundesrates wären. Das allerdings scheint Bern ausgeblendet zu haben. Read more
Merkel ante Portas
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Angela Merkel kommt bald in die Schweiz. Das macht zwar jeder deutsche Bundeskanzler dann und wann, doch diesmal scheint sie in ziemlicher anmassender Funktion einzukehren. Sie will uns die Leviten verlesen. Die Steueroase Schweiz muss trockengelegt werden, heisst es aus deutschen Regierungskreisen.
Als Schweizer sind wir gewohnt, dass “Schwobe” so manches besser wissen. Wir können damit auch ganz gut umgehen, denn irgendwann beschleicht unsere nördlichen Nachbarn einfach das subluminale Gefühl, nicht ganz ernst genommen zu werden. Selbst der Besuch Merkels wäre nach ein paar Stunden wieder vorbei, sie hätte ihre Fötelis und wir unsere Ruhe. Read more
Razzien statt Rechtsstaat
März 27, 2008 by David Frankfurter
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«Warum habt ihr Schweine nichts dagegen unternommen?» – schrie der Achtundsechziger-Enkel mit gutem Gewissen seine Oma an, während seine für den Geheimdienst beamtete Schwester gerade die grösste Steuer-Razzia der Geschichte gegen die Reichen anführte.
Gerade noch forderte die nach vierzig Jahren erstmals in einem deutschen Landtag vertretene DKP (Deutsche Kommunistische Partei) die Wiedereinführung der Stasi, da landet diese auch schon ihren ersten Coup. Die Horch- und Greif-Behörde, die sich rechtsnachfolgeelegant Bundesnachrichtendienst (BND) nennt, zahlte fünf Millionen Euro Bestechungsgelder, um an Kundendaten einer Liechtensteiner Bank zu gelangen. Die solcherart ergaunerten Daten wurden – ganz Schild und Schwert der Partei und des Staates – den Finanzämtern übergeben, um jetzt «Steuerhinterziehung» als spannende «Soap Opera», präsentiert täglich mit der aktuellen Kamera der Tagesschau, «aufzudecken». Ein atemberaubender Politthriller, den man sich vor kurzem noch allenfalls in der Karibik oder in Putins Russland vorzustellen gewagt hätte. Auch dort werden Mitglieder der Machtelite hin und wieder fallengelassen und vorgeführt. Chodorkowski heisst nun Zumwinkel – ebenfalls milliardenschwer, ebenso viele Jahre lang einer, der von den korrupten Machtorganen, die sich bis weit hinein in seine mindestlohngeschützte Monopolpostbehörde erstreckten, reichlich gefüttert wurde. Read more
Die nackte Geldgier eines Todgeweihten
März 9, 2008 by Gastbeitrag
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Die deutsche Steueraffäre nimmt immer absurdere Züge an. Der deutsche EU-Abgeordnete Hans Eichel, in der Regierung Schröder noch Finanzminister, rechtfertigt das illegale Vorgehen der deutschen Behörden und wirft der Schweiz vor, Kriminelle zu schützen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel brüskiert den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Und Finanzminister Peer Steinbrück erwägt für die Zukunft “einseitige Strafsteuern” auf Vermögenstransaktionen ins Ausland. Unschöne Erinnerungen werden wach: Bereits das nationalsozialistische Regime stellte Kapitalexport unter hohe Strafen. Read more
Auf der Suche nach Walhalla
Februar 22, 2008 by David Frankfurter
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Die deutschen Medien hetzen gegen “Steuersünder” wie Ayatollahs gegen Salman Rushdie. Ein Bericht jagt den anderen und zeigt weitere “Steuerlöcher” auf, oder wirft den Steuerbehörden, nicht genau genug zu kontrollieren. Die Ursachen der Steuerflucht ist aber ein Tabu. Nicht einmal CDU-Politiker getrauen sich dieses Problem beim Namen zu nennen. Eigentlich kein Wunder: alles was die Merkel bis jetzt zustande gebracht hat, war eine Steuererhöhung sondergleichen. Die sonstigen Reformen lassen selbst die Ära Schröder im Vergleich als das goldene Reformzeitalter erscheinen. Recheriert man aber etwas im Internet, gibt es doch den einen oder anderen Deutschen, der von besseren Zeiten träumt:
Wollen Sie sich nie mehr über hohe Steuern, überflüssige Vorschriften, nutzlose Behörden, geldgierige Politiker und sture Bürokraten ärgern?
Sie wollen leben wie und wo es Ihnen gefällt … Geld verdienen in aller Welt … nur noch für sich selbst arbeiten - nicht nur für die Steuer? Mit einem Wort: Sie wollen endlich ein freies Leben führen … Read more
Stoppt die Raubritter aus Deutschland!
Nachdem sich der deutsche Geheimdienst auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten beschafft hat, musste sich das Fürstentum Liechtenstein unsägliche Schimpftiraden aus Berlin gefallen lassen.
Heute nun beschuldigt Ex-Finanzminister Hans Eichel die Schweiz der Begünstigung von Steuerhinterziehern. Die Anwürfe Eichels sind ein ungeheurer Skandal: Dies braucht sich die Schweiz nicht gefallen zu lassen. Die SVP verurteilt die unqualifizierten Aussagen in aller Schärfe und fordert den Bundesrat auf, diese sofort in aller Form zurückzuweisen und die falschen Behauptungen richtigzustellen. Read more
Deutsche, verlasst Euer Land!
Die Schweiz kann zur Zeit live miterleben, wie arrogant die Deutschen mit Lichtenstein umgehen. Öffentlich kanzelt die Bundeskanzlerin den Regierungschef von Lichtenstein ab und diktiert ihm Konditionen wie einem Vasallenstaat. Drei Punkte schrieb Merkel dem Premier ins Aufgabenbuch:
- die Unterzeichnung eines OECD-Protokolls zur Rechtshilfe bei Steuerstraftaten,
- eine konstruktive Mitarbeit Liechtensteins bei den Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Eindämmung des schädlichen (?) Steuerwettbewerbs,
- die Umsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie der EU und den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens. Read more
Der neue deutsche Jude
Februar 19, 2008 by Winkelried
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Was sich zur Zeit in Deutschland ereignet, kann uns nur mit blankem Entsetzen erfüllen. Da kauft ein Staat gestohlene Akten, um die eigenen Bürger zu verfolgen und hat nicht die geringsten Skrupel dabei.
Der Informant hat allenfalls ein kleines Strafverfahren zu ertragen, aber mit 5 Mio. in der Tasche ist das nicht besonders tragisch. Auch werden die lichtensteinischen Behörden kaum eine Möglichkeit haben, den Missetäter zu stellen.
Klares Angebot an Informanten
Das Signal der Aktion ist klar: wenn ein Bankangestellter sich sein Lebensabend in Panama versüssen will, kann er für teures Geld den deutschen Behörden eine Liste mit Kunden zuspielen. Dieses Angebot gilt ebenso für Bankangestellte in der Schweiz. Der Schaden ist auch für unseren Finanzplatz enorm. Welcher deutsche Kunde hat nun noch Vertrauen? In der UBS. CS und in den unzähligen Privatbanken der Schweiz findet sich immer wieder ein Judas. Read more
Die neuen Asozialen
Zur Zeit erschüttert ein Skandal Deutschland, der europäischer nicht sein könnte. Jede Menge Mittelständler haben in Lichtenstein Stiftungen gegründet und Geld am deutschen Fiskus vorbei dorthin verfrachtet. Bei einer Steuerbelastung von 50% ist das kein Wunder. Hätte es nicht diese Möglichkeit gegeben, hätte so mancher den Job erst gar nicht angenommen.
Und wie reagiert das offizielle Deutschland? Die Täter werden als “neue Asoziale” gebrandmarkt und ähnlich wie in der Schweiz wird nun eine Abzockerdebatte vom Zaun gerissen. Vor allem die SPD kann nun so wieder mal richtig ihren Lieblingsgegner bashen, so etwas wie eine Unschuldsvermutung gibt er erst gar nicht. Und die Konsequenzen sind klar: noch mehr Kontrolle und - das betrifft uns - noch mehr Druck auf die Schweiz. Read more
Koch konnte nicht mehr überzeugen
Januar 28, 2008 by Winkelried
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Die CDU in Hessen ist abgestürzt, auch wenn sie noch knapp die relative Mehrheit hat. Die Wähler haben Koch seine populistische Wahlkampffinte nicht mehr abgenommen. Zu gut wissen sie, dass die CDU nach den Wahlen alles wieder vergessen hätte und so untätig gegenüber der Ausländerkriminalität gewesen wäre, wie jede andere Partei auch. Der Schuss ist für Koch klar nach hinten los.
Und die CDU Deutschlands hat nun die Quittung für die grosse Koalition. Sie hat zwar das Bundeskanzleramt bekommen und die nächste Wahlschlappe gleich mit. Mit den Linken zu regieren heisst, selbst ein Linker zu sein. Read more
Die Deutschen und ihre Autobahnen
Januar 6, 2008 by Echnaton
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Die meisten Länder Europas können dem deutschen Nationalsozialismus absolut nichts Positives abgewinnen. Die deutsche Besatzung war für sie Unterjochung und brutale Zerstörung. Dort, wo man sie noch einigermassen als “human” bezeichnen konnte, spaltete sie die Gesellschaft tief und hinterliess über Jahrzehnte böse Wunden. Die Deutschen selbst aber haben auch Gutes erlebt: eine relative politische Ruhe und eine Rückkehr zu normalen wirtschaftlichen Verhältnissen. Golo Mann schrieb: „Hätte sich Hitler 1939 das Genick gebrochen, wäre er als Held in die Geschichte eingegangen.“ Read more
Anti-Islam-Partei “Pro Deutschland”?
Januar 2, 2008 by Martin Prochazka
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In Deutschland entstand vor kurzen eine Anti-Islam-Partei, die “Pro-Deutschland“. Sie ist der Bundesverband der “Pro-Köln“, die zur Zeit den Bau einer Grossmoschee in Köln-Ehrenfeld bekämpft. Innert kürzester Zeit hat diese Bewegung 12 Ortssektionen gegründet und bereitet sich nun auf die Teilnahme an den Landtagswahlen vor. Read more
Neues vom Gas-Gerd
[youtube uA2QIlmRTvY]
D: Muslime immer gewaltbereiter
Dezember 24, 2007 by Winkelried
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Eine Studie des deutschen Innenministeriums zeigt erstmals, welche Einstellungen Muslime in Deutschland haben:
- 40% der Muslime können als “fundamental orientiert” bezeichnet werden, d.h. sie leben Read more
Bruder Abdul, Sozialhilfeempfänger und Mercedesfahrer
Es scheint nicht nur in der Schweiz der Fall zu sein, dass nordafrikanische Asylanten und Sozialhilfeempfänger eine Putze und dazu noch einen 100000 Fr. BMW erhalten. Auch Deutschland meldet ähnliche Fälle.
>>> Update: das Strafregister von Abdul
