Linksextremismus 2007 in der Schweiz

Deutschschweizer Ballungszentren als extremistischer Nährboden

Die Zahl der linksextremen Vorfälle in der Schweiz sank im Jahr 2007 nach einer Meldung der Bundespolizei minimal von 227 auf 221 Vorfälle. Sie pendelte sich dabei auf hohem Niveau ein.

Der Linksextremismus bleibe ein urbanes Phänomen. Sicherheitsrelevante Vorfälle ereigneten sich 2007 insbesondere im Bereich von Deutschschweizer Ballungszentren wie Basel und Winterthur, vor allem aber in Zürich und Bern. Die Bundespolizei sagt in ihrer Gesamteinschätzung, dass der Linksextremismus die innere Sicherheit der Schweiz «lokal und punktuell» beeinträchtige.

Gewalttätige Globalisierungsgegner

Linksextreme versuchten auch 2007 die Globalisierungskritik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So waren auch vor dem WEF 2007 kleinere unbewilligte Demonstrationen sowie Anschläge mit Farbe und Feuerwerkskörpern zu verzeichnen, die zum Teil erhebliche Sachschäden verursachten. Als Ziele wurden international tätige Unternehmen und ausländische Vertretungen, aber auch Bundesbehörden ausgewählt. Erstmals seit Jahren waren auch wieder Ausschreitungen an der bewilligten nationalen Anti-WEF-Schlusskundgebung in Basel zu verzeichnen. Anschläge waren auch im Zusammenhang mit dem im Juni 2007 im deutschen Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel zu verzeichnen. Sie richteten sich hauptsächlich gegen deutsche Vertretungen wie das Konsulat in Lugano. Anfangs Juni 2007 wurde in diesem Zusammenhang ein Brandanschlag auf die Vertretung einer deutschen Automobilmarke in Schlieren verübt.

Der von der Bundespolizei jährlich herausgegebene «Bericht Innere Sicherheit» erwähnt für 2007 auch die vor allem in Bern starke und gewalttätige Antifa-Gruppe. Die vor allem aus der linksextremen Reithallen-Szene gespiesenen Unruhen während der grossen SVP-Kundgebung vom letzten Oktober erwähnt der Bericht ziemlich lapidar: «Im Rahmen einer unbewilligten Kundgebung gegen eine SVP-Wahlveranstaltung kam es am 6. Oktober in Bern zu massiven Ausschreitungen.» Der Sachschaden wird von der Bundespolizei inzwischen auf 213 000 Franken beziffert.

Gewalt kommt den Staat teuer zu stehen

Etwas ausführlicher behandelt der Bericht die jährlich stattfindenden Ausschreitungen am 1. Mai in Zürich. Zürich sei auch 2007 ein Brennpunkt linksextrem motivierter Aktionen gewesen. So waren im Vorfeld des Tages der Arbeit und am 1. Mai selber Sachschäden in der Höhe von 120 000 Franken durch Anschläge zu verzeichnen. Die unbewilligte Nachdemonstration, an der sich, wie stets, ein erheblicher Anteil an jugendlichen Mitläufern beteiligte, führte zu Schäden von 628 000 Franken. Zusammen mit den 850 000 Franken für den Polizeieinsatz belaufen sich die Kosten allein für den 1. Mai 2007 in Zürich auf rund 1,6 Millionen Franken.

Verbindungen zum Linksterrorismus

Die Bundespolizei stellt im Rahmen von Solidaritätsaktionen die zunehmende Vernetzung hiesiger Linksextremer mit ausländischen Linksextremen im Rahmen der seit einigen Jahren feststellbaren Secours Rouge International (SRI) fest. Die SRI ist eine europaweit agierende linksextreme Vermittlungs-, Koordinations- und Kontaktplattform, die sich geografisch auf Belgien, Italien, die Schweiz, Deutschland, Frankreich und Griechenland konzentriert. Sie steht in Verbindung mit der linken Terrorszene und deren Sympathisanten. Die SRI unterhält in Brüssel und Zürich Generalsekretariate. Das Zürcher Generalsekretariat wird vom RAZ (Revolutionärer Aufbau Zürich) betrieben. Der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) gilt als die wichtigste gewaltextremistische Organisation in der Schweiz. Zugleich verleiht ihm seine tragende Rolle im SRI europaweit Gewicht, heisst es im Bericht der Bundespolizei weiter.

Der Verdacht auf Verstrickung des RAZ in linksterroristische Umtriebe erhärtete sich gemäss Bundespolizei, als im Februar 2007 auf Rechtshilfeersuchen der Mailänder Staatsanwaltschaft im Umfeld des Aufbaus Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, die im Zusammenhang mit einer Operation der italienischen Polizei gegen die Roten Brigaden standen. Zugleich engagierte sich das RAZ zugunsten von deutschen gewaltbereiten Gruppen.

Am 20. Oktober 2007 lud der «Aufbau» die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett zu einer Konferenz zum dreissigsten Jahrestag des Selbstmords der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carl Raspe ein. Gleichzeitig fanden identische Veranstaltungen in Stuttgart, Brüssel, Berlin und Mailand statt. Sie waren mittels Konferenzschaltungen verbunden. Inge Viett hielt im übrigen auch eine Lesung in Luzern ab, und zwar im staatlich subventionierten Kulturzentrum Boa.

Die sifa fordert

Der «Bericht Innere Sicherheit» zeigt, dass der Trend zu Gewaltanwendung in linksextremen Kreisen ungebrochen ist. Hauptbrennpunkte dieser Szenen sind der RAZ in Zürich und die Reitschule in Bern. Hier haben sich rechtsfreie Räume gebildet, die von den linken Mehrheiten in diesen beiden Städten geduldet werden und von der Polizei nur sporadisch oder gar nicht untersucht werden können. Die Demokratie hat sich gegen jegliche Art von politischer Gewalt zur Wehr zu setzen und hat das Gewaltmonopol des Staates überall durchzusetzen.

Reinhard Wegelin/sifa

 Quelle: Bericht «Innere Sicherheit der Schweiz 2007», hrsg. vom Bundesamt für Polizei (fedpol), Bern 2008.

www.fedpol.admin.ch

 

Bilder von der Demo

Den Linken scheint wohl die Paninibilderaktion von Winkelried recht eingefahren zu sein. Jedenfalls haben sie nun auf dieser Webseite Fotos von den Kundgebungsteilnehmer in Sempach publiziert.

Sofort sekundierte die linke Presse:

Für Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, sind solche Aktionen zwar heikel, aber kein rechtliches Problem. Es habe zwar jeder Mensch das Recht am eigenen Bild. «Bei Anlässen oder Kundgebungen auf öffentlichem Grund muss man aber immer damit rechnen, fotografiert oder namentlich genannt zu werden.»

Winkelried nimmt das mit Schmunzeln zur Kenntnis. Als Winkelried die Fotos der unbewilligenten (!)Demonstration veröffentlichte, war die Reaktion anders.

1. Zuerst wurde wir selbst als Rechtsextreme diffamiert. Das liegt allerdings an der mangelnden Bildung der Diffamierer und wir nehmen das nicht allzu ernst.

2. Die Medien verschwiegen uns vollkommen und wir erfuhren auch warum. Sie selbst fotographieren ja auch an den Demos und veroeffentlichen Photos von Rechtsextremen immer in Grossformat, waehrend Fotos von Linksextremisten immer nur von hinten publiziert werden.

3. Wir erhielten mehre Drohschreiben von Anwaelten, die uns mitteilten, die Publikationen verstossen gegen was weiss ich fuer mögliche Rechte. Insbesondere teilten uns die Anwaelte mit, dass ihre Mandaten so rein zufaellig in die Demo geraten sind.

4. Eine Staatsanwaltschaft leitete sofort eine Voruntersuchung ein. Das war allerdings eher eine staatliche Einschuechterungsmassnahme. Wir erhielten seither keine Infos mehr.

Wir machen jede Wette, dass bei der Indymedia keine dieser Ereignisse eintreten wird.

Antifa-Auskunft mit neuer Nummer

Heute Abend findet in Bern ein seit längerem angekündigter antifaschistischer Abendspaziergang statt. Ziel, Bern soll brennen. Nun wurde Winkelried freundlicherweise mitgeteilt, dass sich die vereinigte Steinewerfer Fraktion - auch bekannt als Antifa - gerne über ihre eigene Hotline zu den bevorstehenden Randalen von heute abend in Bern äussern möchte.

Anfragen von jedermann sind also herzlichst willkommen und können unter folgender Nummer deponiert werden:

Antirepressionstelefon: 079 719 26 68

Offenbar soll also das Fest zur Einweihung des neuen Bahnhofplatz der Hauptstadt missbraucht werden, um wiedereinmal auf Kosten der Freiheit und Sicherheit die Bevölkerung zu terrorisieren.

Obwohl, wenn man sich das Niveau der Veranstalter so anschaut, kommen einem tatsächlich Zweifel an der Mündigkeit des linken Mobs …

30 Festnahmen bei Demo gegen Blocher

Gegen 180 Personen haben am Dienstagabend in Lausanne am Rand eines Vortrages von alt Bundesrat Christoph Blocher demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Grossaufgebot an, um die Kundgebungsteilnehmer in Schach zu halten.

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Extremismusgewalt ist links.

327 extremistische Vorfälle gab im letzten Jahr in der Schweiz, liess die Bundespolzei Fedpol die Medien wissen. Alle Berichte in den Medien hatten dann eines gemeinsam: im ersten Zweidrittel ging es um Rechtsextremismus. Doch die (halbe) Wahrheit las man erst im unteren Teil …

Von diesen 327 Fälle waren 106 (!) als rechtsextrem eingetuft - also weniger als ein Drittel. Die Polizei spricht bereits von einem Vorfall, wenn sich ein paar Rechtsextreme versammeln. Eine Straftat muss nicht vorliegen. Read more

Mediale Doppelmoralisten beim wettheucheln

Angeblich sei ein Mitglied der Jungen SVP in Graubünden früher Mitglied bei der PNOS gewesen, wissen heute die beiden linken Zürcher Tageszeitungen, Tagi und WOZ, zu berichten.

Eigentlch ist schon die Empörung selbst etwas sonderbar. Sonst werden die Linken nicht müde, für Integration und Resozialisierung zu plädieren und wenn es der Jungen SVP gelingt, einen PNOS’ler wieder auf die bürgerliche Bahn zu bringen, dann rufen sie Skandal. Read more

Medien haben Heuchlerwoche

Die Schweizer seien sich einig: die SVP gefährde die Demokratie +/- 4%. Das hat angeblich die Demoscope im Auftrag des Blicks herausgefunden.

Die Medien lassen ihre Kampagnen in der Regel gern von einer Meinungsumfrage begleiten. Sie haben nun - koordiniert - eine Pro-Eveline-Kampagne losgetreten. Demoscope hat dazu die entsprechenden Zahlen nachgeliefert. Eigentlich erstaunlich, dass trotz der organisierten Volksverdummung nur gerade 50% (+/- 4 %) zur Eveline halten und dass, obwohl die telefonische Umfrage gerade auf dem Zenit der Kampagne (8. bis 10. April) durchgeführt wurde. Read more

Das schweizerische Schisma

Die Soli-Demo auf dem Bundesplatz zeigt die neue Bipolarität auf. Durch die Schweizer Politlandschaft verläuft ein unüberwindbarer Graben. Auf der einen Seite die SVP, auf der anderen Seite die Netten. Die Konkordanz ist tot.

Doch es hat sich viel geändert in den letzen 12 Monaten. War damals die Linke noch tonangebend, arrogant und selbstsicher, sieht sie nun das Ende der Demokratie kommen. Diese Heuchelei nimmt ihr das Volk nicht mehr ab. Ist es doch sie, die bei jeder Gegelegenheit die Volksrechte einschränken will und das Heil in den Eingebungen der EU sieht. Read more

Die linke Spätlese im Soli-Rausch

Nach 100 Tagen in der Regierung wagte sich die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf endlich wieder mal an die Öffentlichkeit. Es bedurfte immerhin etwa 10000 Teilnehmer, damit sie sich kurz getraute, das Bundeshaus zu verlassen. Winkelried war vor Ort.

Schon die heutige Pressekonferenz zeigte die typisch linke Marschrichtung der Bundesratin: vorwärts in die EU und zwar mit aller Kraft! Es bedurfte keine 100 Tage und der Virus zeigte seine volle Wirkung. Ansonsten plapperte sie noch etwas von Bekämpfung der Jugendkiminalität, natürlich mit den bewährten Mitteln der Linken: mehr Berater, mehr Sozialarbeiter. Alles in allem sagte Sie nur das, was schon seit Wochen auf der Webseite der EJPD zu lesen ist. Read more

Jetzt antisemitische Solidemo auch für Calmy-Rey?

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Defilé der hässlichsten Frauen der Schweiz

Mit Cupli und Frauentanz. Männer sind herzlich für die Aftershowparty eingeladen. Falls einer kommen möchte, kann er sich bei der Alliance F….dumm melden. Auch südländische Typen und Andersfarbige sehr willkommen. 3000 linke Sünneli (Foto) warten auf Dich. Read more

Linke legen den Zürichberg lahm!

Was sich zuerst nach Aprilscherz-Megaphon-Geschrei anhörte und wegen den Trillerpfeifen an vorheidnische Winteraustriebsbräuche erinnerte, entpuppte sich auf der vielbefahrenen Strecke zwischen Kunsthaus und Klusplatz als ein veritables Unia “Sit-in”.

Ob es sich dabei aber lediglich um eine Kaffeefahrt von ein paar arbeitsschwachen Ticinesi gehandelt hat konnten wir bislang noch nicht in Erfahrung bringen.

Und leider blieb der Versuch eines Spezialkommandos, ein Tram der roten Linie 15 zu kapern, um damit eine winkelriedartige Bresche in den Sciopero-”Klassenkampf” zu schlagen, auch erfolglos. Read more

Blanker Zynismus der Linken

Die CVP will verhindern, dass Fotos und Filme von Linksextremen ins Internet gestellt werden dürfen. Die Geschichte, die uns Barbara Schmid-Federer (CVP, Lehrerin) auftischt, ist aber eine ganz andere:

Die Vorstellung ist grauenhaft: Man wird auf dem WC, unter der Dusche oder beim Nasenbohren im Unterricht gefilmt und die ganze Welt schaut zu. Immer mehr Schüler machen sich einen Sport daraus, ihre Mitschüler oder Lehrer in peinlichen Situationen mit dem Handy aufzunehmen und die Videos im Internet zu verbreiten. Der Psychoterror hat einen Namen: Cyberbullying.

Herzzerreissend, nicht wahr. Read more

Sind die Linken mitverantwortlich?

Natürlich, niemand behauptet, die Linken seien am Raub beteiligt gewesen. Doch man muss mit 100%iger Sicherheit davon ausgehen, dass die Gauner dem Museum bereits vorher einen Besuch abgestattet haben, unter Umständen sogar mehrere. Und da die Gauner nicht auffallen wollten, können wir ebenfalls annehmen, dass die Ganoven dabei keine Schlitzmasken trugen.

Somit wäre der Fall auch schon fast gelöst. Eine Sichtung des Videomaterials würde schnell die Misetäter ans Licht bringen … wären da eben nicht die Linken gewesen … Read more

Sind Medien linke Hauszeitungen?

[youtube MkGG6k70jpU] Vor ein paar Tagen zertrümmerten die linksgrünen Chaoten Banken und zündeten Autos an. Die Presse sprach von WEF-Kritikern (Winkelried berichtete). Nach diesen Vandalenakten verhaftete die Polizei in Basel bei einem Mini-Einsatz 60 Chaoten.

Wie schon in Luzern, dann in Bern ging nun das Gejaule der Presse heute richtig los. Die BAZ schrieb: Read more

BAZ spricht von Chaoten

Kaum hat sich die Presse fleissig darüber empört, dass es in Aargau zwei zusätzliche Anzeigen wegen Rassendiskriminierung gegeben hat, brennen in Basel die Autos. Bekannt dazu haben sich nicht etwa Linksextremisten, so die Presse, sondern “WEF-Gegner”. Man merke den feinen Unterschied. Eine Zeitung, die BAZ, jedoch hielt sich nicht an die Abmachung und gebrauchte das Wort Chaoten. Skandal!
Die Urheberschaft ist unbestritten: Read more

Chaoten sollen den Polizeieinsatz bezahlen!

Bei der ersten Anti-WEF-Kundgebung dieses Jahres vom vergangenen Samstag hatte die Berner Kantonspolizei die Lage weitgehend im Griff. Die von den Behörden verbotene Kundgebung provozierte jedoch einen teuren Polizeieinsatz.

Seltsame Töne hatte die Berner Polizei im Vorfeld der Kundgebung verbreitet. Zuerst bewilligte die Polizei die Demonstration nämlich. Erst zwei Tage vor dem Anlass beantragte das städtische Polizei-Inspektorat dem Berner Gemeinderat (Exekutive), die Kundgebung zu verbieten, da sich die Demonstranten nicht öffentlich von Gewalt distanziert hätten. Read more

Berner Stadtwanderer

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Die Chaoten rufen trotz Verbot zur Demo auf

Die linke Presse unternimmt alles, um die Demo in Bern zu verhindern. Denn sie weiss, gibt es Krawalle, wird es für Tschäppet und seine Genossen eng. Als klar wurde, dass die Demo nicht friedlich sein wird - siehe Zitat Schuhmacher - versuchten die Genossen die Demo zu verbieten.

Der Stadt Berner Gemeinderat hat nach Rücksprache mit der Berner Kantonspolizei entschieden, die Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag zu widerrufen. Grund sei eine veränderte Lagebeurteilung der Kantonspolizei sagt er. Dabei ist eigentlich alles anders. Read more

Massive Krawalle stehen bevor

Wir bringen hier einen ausgezeichnet recherchierten Artikel von Maurice Thiriet (20min). Er zeigt auf, dass der Stadt Bern massive Krawalle bevorstehen.

«Militante Interventionen» sollen Bestandteil des Protests gegen das World Economic Forum (WEF) sein. Das «Bündnis für globalen Widerstand» will sich davon nicht distanzieren. Auch parlamentarische Kräfte sind Teil des Bündnisses.

Kaum sind die Ausschreitungen vom 6. Oktober vergessen, droht Bern Read more

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