Haftpflichtversicherung ohne Rückversicherer

Der EU-Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsländer sich gegenseitig bei Katastrophen zu helfen. Ein solcher Katastrophenfall scheint nun Griechenland zu sein. Doch die Ursache der Katastrophe ist nicht etwa ein Erdbeben, sondern mit Hilfe von Finanzanalysten gefälschte Statistiken (Winkelried berichtete als erster in der Schweiz).

Die Fälscher hätten es nun in der Hand, die Katastrophe abzuwenden. Objektiv gesehen müssten sie dazu die Beamtenlöhne kürzen, das Pensionsalter anheben, die staatlichen Leistungen zurückfahren und die Steuern erhöhen. Was das bedeutet, wissen die Europäer wahrscheinlich genau: innere Unruhen. Read more

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Der Schweizer Finanzplatz stirbt

Die deutsche Regierung kauft gestohlene Daten für 2,5 Mio. Euro und erhofft sich damit 100 Mio. Steuereinnahmen. Falsch – wahrscheinlich mehrere Milliarden: erstens fliesst in Zukunft weniger ab. Zweitens, dass was bereits abgeflossen ist, kehrt schleunigst zurück. Viel kann der deutschen Regierung nicht passieren: ein paar empörte Kommentare in der Schweizer Presse und von dem einen oder anderen Politiker. Who cares?

Doch schon bald wird einer der sieben Zwerge mit einem deutschen Regierungsmitglied zusammenkommen und über neue vertrauensbildende Massnahmen und einem neuen Anfang schwadronieren. Wie immer. Read more

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Neue Dolchstoss-Legende

Sie, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, nahm, so wie wir dokumentiert sind, an keiner einzigen Veranstaltung im Vorfeld der Minarettverbots-Abstimmung teil. Uns liegt kein einziger Medienbeitrag vor, der von einem Auftritt Calmy-Reys in einer Vorabstimmungs-Debatte berichten würde.

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Die sicheren Flops 2010

1. Der Bundesrat
Wer hofft, dass die Serien von Peinlichkeiten aus dem letzten Jahr nicht mehr zu überbieten sind, irrt. Dieses Jahr kommen auf die sieben Zwerge noch viel schwierigere Aufgaben zu. Letztes Jahr war der Staatssekel noch prall gefüllt, dieses Jahr brechen die Steuereinnahmen weg und der Bundesrat sollte  sparen. Er wird es natürlich nicht tun und sich munter verschulden, mit dem Hinweis, die anderen Ländern sei noch viel schlimmer dran.

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Unfähigkeit wird belohnt

Der frühere CVP-Bundesrat, Joseph Deiss, soll zum Präsidenten der 65. Uno-Generalversammlung gewählt werden. Deiss sei angeblich der richtige Mann für diesen Posten, da er nicht polarisiere und ausgleichend wirke. Das heisst auf Deutsch nichts anderes, es muss jemand sein, welcher keine eigene Meinung hat und den anderen nach dem Mund redet. Read more

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Die Endzeit ist nah

Im Jahr 2050 geht die Welt unter. Das erfahren wir zur Zeit aus den Medien. Dann steigen die Weltmeere um 1,5m an (viel mehr als man bis jetzt angenommen!), ganze Küstenstädte verschwinden, Hurricans fegen um die ganze Welt, alles wird zur Wüste, am Nordpol eröffnet Club Med eine neue Filiale. Und alle Politiker, die dafür Geld verlangen, sind bis dann sicherlich tot. Das alles sei wissenschaftlich ausserhalb aller Zweifel, vermeldet das Radio DRS.

Das Volk schüttelt über diesen Blödsinn nur noch den Kopf. “Vor 20 Jahren hätte man den Redakteur noch am gleichen Tag in den Psychi gefahren”, meinte Hanspeter Thür, “und heute verlangen die dafür noch eine Gebührenerhöhung.” Seit Beginn des Klimagipfels haben sich unsere Zeitungen in wahre Satireblätter verwandelt. Jeden Tag kommt wie bestellt eine neues Weltuntergangsszenario dazu.

Die Schuld an all dem haben aber nicht die ignoranten Journis und die gekauften Wissenschaftler, sondern Jesus. Kurz vor seiner Kreuzigung meinte er … Read more

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Klimashow und Fakten

Eine internationale Klimakonferenz der anderen Art in Berlin

Nun hat er begonnen in Kopenhagen, der „Weltklimagipfel“ der Vereinten Nationen. Aber kurz zuvor am 5. Dezember tagte in Berlin ebenfalls eine Internationale Klimakonferenz, nämlich die der Kritiker des Gipfeltreffens in Kopenhagen. Es war die zweite Konferenz dieser anderen Art in Berlin, die erste hatte es am 16. Juni dieses Jahres gegeben. Die Unterschiede zwischen dem Treffen in Kopenhagen und dem in Berlin könnten größer nicht sein. Read more

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“Steueroptimierung hat noch viel Potential”

Der Schweizer Bürger reibt sich verdutzt die Augen. Seine eigenen Politiker schämen sich für ihn. Den Willen des Volkes wollen sie nicht akzeptieren, auch wenn dieses “unverschämte” Volk ihnen den Lohn zahlt. Einige Bürger fragen sich, ob man unter diesen Umständen noch Steuern zahlen soll. Read more

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Bundesräte agitieren gegen Volksentscheid

Von Karrieren und Landesinteresse

Indem selbst Bundesrätinnen im Ausland unverblümt gegen einen Volksentscheid des Schweizer Souveräns intrigieren und agitieren, hat der «Ausverkauf der Heimat» eine neue Dimension erreicht.

Noch spiegelten die belämmerten Mienen der vom Abstimmungsergebnis zur Minarettverbots-Initiative völlig überraschten Bundesrätinnen deren Schock, als Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey fast panikartig ihre Koffer zu packen begannen. Read more

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Madame schert sich keinen Deut …

Zu Genf stehen viele gut ausgerüstete, teure Gebäude, die von internationalen Organisationen genutzt werden. Finanziert werden diese Gebäude von einer Stiftung namens FIPOI. Diese Stiftung erhält freilich alle ihre Mittel von der Eidgenossenschaft.

Die FIPOI baut und unterhält die Gebäude der internationalen Organisationen in Genf. Sie selbst erhält dafür zinslose Darlehen allein durch den Bund – insgesamt bisher viele hundert Millionen Franken. Der Bund – also die Steuerzahler – finanzieren also all diese internationalen Gebäude in Genf. Read more

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Warum es eine Zeitung braucht

Es ist nicht einfach, vor allem für kleine Parteien, sich und ihre Argumente bekannt zu machen. Eine  dieser Möglichkeiten ist das Internet. Doch genau das funktioniert nicht. Internet ist reine Inzucht. Read more

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BR Maurer verzichtet auf Tiger-Teilersatz

 

 

 

Luftwaffe vor dem Absturz?

 

 

Völlig unerwartet kam die Neuigkeit nicht: Aufgrund der Finanzlage sieht sich Bundesrat Ueli Maurer veranlasst, den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs für die Schweizer Armee zu verschieben. Der Entscheid des Bundesrats zu seinem Antrag steht noch aus.

 

Grund für den Verzichtsantrag auf neue Kampfflugzeuge im jetzigen Moment sind gravierende Finanzprobleme. Einerseits brechen die Steuereinnahmen des Bundes massiv ein. Spätestens ab 2011 ist – wenn nicht Gegensteuer gegeben wird – mit riesigen Defiziten zu rechnen.

 

Dilettantische Kostenberechnung

 

Klar wurde überdies, dass die ursprüngliche Kostenberechnung für das neue Kampfflugzeug, zu verantworten vom Duo Bundesrat Schmid/Armeechef Keckeis, geradezu sträflich dilettantisch erfolgt ist. Schon bei Amtsantritt erkannte Ueli Maurer, dass mit den auf 2,2 Milliarden veranschlagten Kosten höchstens zwanzig (statt wie ursprünglich behauptet 33) neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Umgehend liess Bundesrat Maurer eine Vollkosten-Rechnung erstellen, welche die Unterhaltsleistungen in den kommenden Jahren mit einzubeziehen hatte. Das Resultat dieser Vollkostenrechnung zeigt: Mit 2,2 Milliarden Franken kann allenfalls eine Staffel von zwölf Flugzeugen angekauft und betrieben werden.

 

Einmal mehr wird die dilettantisch fahrlässige – um nicht zu sagen manipulativ täuschende – Kostenberechnung deutlich, welche die Armee in der Ära Schmid/Keckeis regelrecht ins Elend getrieben hat. Daraus resultieren jetzt Sachzwänge, die in jedem Fall – mit oder ohne neuem Kampfflugzeug – Entscheidungen von grosser Tragweite erforderlich machen.

 

 

 

 

 

Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe

 

Denn aus der Ära Schmid/Keckeis  resultiert ein Erbe, das Armee, Bundesrat und Parlament vor grösste Probleme stellt. Es geht um die Führungselektronik, welche in der Ära Schmid/Keckeis zum Prestige-Projekt schlechthin erhoben worden ist. Bloss von der SVP von Anfang an mit Nachdruck bekämpft, konnten die geforderten Investitionen in Milliardenhöhe nicht verhindert werden. Heute ist klar: Es wurde insgesamt für Milliarden elektronisches Material eingekauft, das heute nicht oder bloss höchst lückenhaft funktioniert. Wichtige, äusserst teure Systeme sind untereinander nicht kompatibel. Insgesamt leisten diese Systeme nicht im entferntesten das, was mit deren Beschaffung versprochen worden ist. Von Führung des Gesamtheeres keine Spur.

 

Der Hauptpfeiler der Führungselektronik, das «FIS Heer» (Führungs-Informationssystem Heer) entpuppt sich als Milliarden-Flop. Experten sollen inzwischen errechnet haben, dass, um dieses System doch noch zum Funktionieren zu bringen, in den nächsten Jahren jährlich weitere Hunderte von Millionen aufgewendet werden müssten – wobei kein Experte eine Garantie dafür abzugeben bereit wäre, dass die erforderlichen Investitionen das Gesamtsystem schliesslich zu zufriedenstellendem Funktionieren bringen würden.

 

Übungsabbruch!

 

Unsere Meinung – als Alternative zum Verzicht auf Kampfflugzeuge – ist klar: Übungsabbruch bei der Führungselektronik! Natürlich schmerzt die Einsicht, dass da Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt worden sind. Aber diese Fehlinvestitionen rechtfertigen nicht weitere Fehlinvestitionen mit höchst ungewissem Resultat. Die Einführung der Führungselektronik ist daher abzubrechen. Jeder für diese Systeme noch auszugebende Franken wäre ein verschwendeter Franken. Es darf nicht sein, dass die Modernisierung der Armee, auch der Luftwaffe unterbleiben muss, damit jährlich Hunderte weiterer Millionen in ein nicht funktionsfähiges Führungssystem verlocht werden können.

 

Übrigens: Einige Mitverantwortliche für die gigantische Fehlinvestition bei der Führungselektronik befinden sich noch heute in Schlüsselpositionen des VBS bzw. der Armee. Der Zeitpunkt, diese von dort zu entfernen, ist längst gekommen. Und weiter wäre angebracht, die Verantwortlichen für die gigantische Elektronik-Fehlinvestition der letzten Jahre endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Mängelliste

 

Nicht nur untaugliche Führungssysteme, die Milliarden verschlungen haben, sind eine Hinterlassenschaft der Ära Keckeis/Schmid. Auch das Desaster bei der Logistik gehört zu dieser Hinterlassenschaft.

 

Bundesrat Maurer liess bekanntlich eine Mängelliste zum Stand der Armee von heute erstellen. Aus dieser Mängelliste wird klar, dass Hunderte von Millionen aufzuwenden sein werden zur Behebung dieser Mängel.

 

Unser Standpunkt dazu: Bundesrat Maurer hat rasch eine Vorlage «Mängelbehebung» dem Parlament vorzulegen – inklusive genauer Kostenberechnung für die Behebung dieser festgestellten Mängel. Für diese Kosten ist dem Parlament anschliessend ein Sonderkredit – ein Kredit ausserhalb des ordentlichen Militärbudgets – zu beantragen. Die Mängelbehebung darf nicht dem laufenden Militärbudget auferlegt werden. Das ordentliche Militärbudget ist der bedrohungsgerechten Modernisierung der Armee zu reservieren.

 

Damit ist das Vorgehen skizziert, wie trotz rückläufiger Steuereinnahmen die Flugzeugbeschaffung finanziert werden kann.

 

Prioritäten

 

Bundesrat und Parlament kommen angesichts der sich abzeichnenden, gravierenden Finanzknappheit nicht darum herum, endlich eine saubere Prioritäten-Ordnung bezüglich der vom Bund zu erbringenden Leistungen vorzunehmen. Ist Anschubfinanzierung für Kinderkrippen in Milliardenhöhe für den Bund wichtiger als die Sicherheit von Land und Bevölkerung? Ist ideologisch motivierter Milliarden-Krieg gegen das private Transportgewerbe eine prioritäre Bundesaufgabe, die gigantische Investitionen für den öffentlichen Verkehr auch dort rechtfertigt, wo dieser keinem Bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht?

 

Solchen und weiteren Fragen können sich Bundesrat und Parlament nicht länger entziehen. Die Sicherheit des Landes zu garantieren – das ist die Kernaufgabe eines jeden Staates. Diese Aufgabe hat auch die Schweiz zu erfüllen. Auch heute kann eine moderne Armee aufrechterhalten werden, auch in Zeiten akuter Finanzknappheit – wenn die Staatsmittel nicht gedankenlos verzettelt werden.

 

Der Weg ist gangbar. Und es gibt eine Mehrheit von Stände- und Nationalräten, die sich, als sie sich zu Wahl stellten, als «bürgerlich» etikettierten. Diese sind jetzt gefordert, der leistungsfähigen Armee mit einer zeitgemässen Flugwaffe eine Mehrheit zu sichern. Die Schweizer Luftwaffe steht nicht vor dem Absturz. Aber die sog. «bürgerliche Mehrheit» steht vor einem Glaubwürdigkeitstest.

Ulrich Schlüer

Quelle: SZ-Post vom 16.10.2009

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SKANDAL! Ueli korrigiert Journilügen

So eine Frechheit:

Ueli Maurer stellt Journalisten im Internet an den Pranger

Das hat sich bisher kein Bundesrat geleistet: Der Schweizer Verteidigungsminister lässt auf einer speziellen Seite des VBS Presse-Artikel zerpflücken.

Wie kann man sich nur getrauen, den Verdrehungen der Journalisten zu korrigieren. Besonders abscheulich ist, dass die Journis noch mit vollem Namen genannt werden. Bisher konnten sie doch einfach im Dunklen daherlügen. Das ist einfach unerhört.

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Netzwerk statt Neutralität

Nach mehreren Beratungsdurchgängen hat der Nationalrat das Projekt «Atalanta» endgültig verworfen: Seeräuberjagd im Golf von Aden wird nicht zur Aufgabe der Schweizer Armee werden.

 

Die Versenkung dieses Prestige-Projekts von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist ein wichtiger Etappensieg. Ihr Versuch, sich Verfügungsgewalt über künftige Armee-Einsätze zu erkämpfen, ist fürs erste gescheitert.

 

Aussenpolitischer Bericht

 

Doch mehr als ein Etappensieg ist dieser (gegen den Ständerat durchgesetzte) Nationalrats-Entscheid nicht. Fast zur gleichen Stunde, da «Atalanta» versenkt wurde, erschien der neue «Aussenpolitische Bericht», verfasst vom Departement Calmy-Rey, verabschiedet vom Bundesrat. Dass darin – mit Worten, die an Agit-Prop aus den Zeiten des untergegangenen Ostblocks erinnern – «Atalanta» noch einmal beweihräuchert wird, mag manche eher amüsieren.

 

Weniger amüsant, dafür um so beunruhigender ist, dass der Bericht eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik anvisiert: «Netzwerk statt Neutralität» heisst Calmy-Reys neues Motto. Von Neutralität ist in ihrem Aussenpolitik-Programm höchstens am Rande noch die Rede. Sich-Einbinden ins weltweite «Netzwerk», das ist das Ziel, das die linke Aussenministerin ins Zentrum stellt. Das heisst im Klartext: Überall dabei sein wollen – mit viel Geld, mit Soldaten, mit Heerscharen von Entwicklungsfunktionären, mit allem, was andere von uns begehren. Denn von solcher «Politik der splendiden Hand» verspricht sich Aussenministerin Calmy-Rey das, was sie vor allem andern anstrebt: Vermeintlich glänzende Auftritte auf der Weltbühne. Für solche Politik greift sie skrupellos in die Geldbeutel der Bürger.

 

Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung

 

«Netzwerk statt Neutralität»: Das heisst Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung. Dass echte Aussenpolitik darin besteht, die Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes wirksam – nicht unbedingt spektakulär – gegenüber andern Staaten, gegenüber internationalen Organisationen, gegenüber dem Ausland insgesamt zu vertreten und durchzusetzen, diesen Grundauftrag der Eidgenossenschaft hat Egomanin Calmy-Rey offensichtlich liquidiert.

 

Alarmierend ist, dass ihr eine Mehrheit im Bundesrat – gegen deutlich angemeldeten Widerstand einer klar identifizierbaren Minderheit – grünes Licht für solch «aktive Aussenpolitik» zu erteilen bereit ist. Die Rückschläge gegenüber der OECD, gegenüber der US-Steuerbehörde, gegenüber der ohne Rechtsgrundlage gegenüber die Schweiz handelnde G-20, oder auch die Demütigungen seitens Libyen scheinen Berns Appetit auf «Tanz auf allen Hochzeiten» nicht dämpfen zu können.

 

Die Schweizer Armee – das zeigt die von Bundesrat Ueli Maurer vorgelegte «Mängelliste» drastisch – verlangt prioritär nach unaufschiebbaren Reparaturarbeiten. Ausland-Abenteuer nach den Vorstellungen Calmy-Reys hintertreiben die Wahrnehmung der sich aufdrängenden Prioritäten. Die Reform «Armee XXI» ist zumindest teilweise gescheitert. Die im Rahmen des Entwicklungsschritts 08/11 vorangetriebene «Aufwuchs-Ideologie» hat die Armee – vor allem bezüglich Logistik, bezüglich Führung, bezüglich Beständen, bezüglich Entwicklung der Tauglichkeitsrate – in gefährliche Schieflage gebracht. Priorität gehört jetzt der Mängelbehebung – und nichts anderem. Für aussenministerliche Geltungssucht, welche die Armee für Auftrumpf-Auftritte im Ausland missbrauchen will, ist da kein Platz.

 

Der Bundesrat in seiner Gesamtheit muss die im neuen Aussenpolitischen Bericht der Schweiz erkennbar werdenden Versuche der Aussenministerin, die Schweizer Armee zum Zudien-Element ihrer Geltungssucht zu erniedrigen, rigoros unterbinden. Andernfalls wird die Landesregierung selbst zur Totengräberin einer glaubwürdigen Landesverteidigung.

 

Ulrich Schlüer

Quelle:Brisant vom 25.09.2009

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Der Chuck Norris aus Neuenburg

Wow, die Schweiz hat laut dem immer grottenschlechter werdenden Tages-Anzeiger nun auch einen Helden à-là Chuck Norris. Ja dann können wir mit geschwellter Brust herumlaufen. Die kleine Eidgenossenschaft hat die Muskeln spielen lassen und Qadhafi Angst eingejagt! Kriechgänger Merz versicherte dem Revolutions-Führer jedoch umgehend, dass er keine Angst vor einer Intervention zu brauchen habe. Worauf dieser sich erleichtet den Angstschweiss von der Stirn entfernt habe und die Panik in den Augen einem erleichterten und milden Blick gewichen sei.

Jagte Burkhalter Qadhafi Angst ein?
Die Schweizer Spezialeinheiten seien in der Lage, in Libyen zu intervenieren. Dies sagte Didier Burkhalter im Mai. Wurde dies den Geiseln jetzt zum Verhängnis? Die Schweiz sei für militärische Auslandaktionen ausgebildet: Dies sagte Didier Burkhalter. Moammar Qadhafi hatte den auch Angst vor einer Befreiungsaktion. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: Die beiden festgehaltenen Schweizer seien von den libyschen Behörden an einen «sicheren» Ort gebracht worden. Libyen habe eine gewaltsame Befreiung befürchtet. Er habe aber Staatschef Moammar Qadhafi versichert, dass die Schweiz keine solchen Absichten hege. Wenn es auch keine klaren Absichten gab, es gab durchaus Signale, die man als Plan einer Befreiungsaktion interpretieren konnte. Und die sendete der frisch gewählte Bundesrat Didier Burkhalter im Mai 2009 in der «Tribune de Genève» aus. Der Neuenburger war damals noch Ständerat. Er engagierte sich für den Pirateneinsatz der Elitetruppe AAD 10 am Horn von Afrika.

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Die Einwanderungslüge

Linke – und nicht nur die – behaupten immer wieder, den hohen Ausländeranteil hätten wir der Wirtschaft zu verdanken. Diese habe die Menschen in die Schweiz gebracht. Sie wollen damit ihre Sozialindustrie rechtfertigen, die schliesslich nur das verwalte, was die “rechten” Unternehmen zu uns geholt haben. Diese Behauptung ist falsch. Read more

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Wer bezahlt die Polizeieinsätze?

Durchschnittlich 76′100 Franken gibt die Stadt Zürich pro Heimspiel eines der beiden Zürcher Super League-Fussball-Vereine FC Zürich und Grasshoppers für den Ordnungsdienst rund um die Stadien aus. Das geht aus der Antwort des Zürcher Stadtrats auf eine Anfrage im Zürcher Gemeinderat hervor. Brennende Petarden, Ausschreitungen, Alkoholexzesse und überall urinierende Fans machen heute bei Fussballspielen umfangreiche uniformierte Polizeieinsätze notwendig. Der Einsatz der Zürcher für ein einziges Spiel, FC Zürich gegen FC Basel am 17. Mai 2009, kostete den Steuerzahler rund 253′000 Franken. Für ein Spiel der gleichen Gegner war am 22. Mai desselben Jahres ein Einsatz in der Höhe von rund 244′000 Franken nötig. Aber auch die Zürcher Derbys (FC Zürich gegen Grasshoppers) kosteten den Steuerzahler 129′000 bzw. 120′000 Franken. Dies hat der Zürcher Stadtrat kürzlich auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat bekannt gegeben. Einsatz uniformierter Polizei In der Stadt Zürich kommt es immer wieder zu massiven Ausschreitungen zwischen Fangruppen. Da das Letzigrund-Stadion in einer Wohnzone liegt, wird die Anwohnerschaft häufig durch randalierende, betrunkene und in die Gärten urinierende Matchbesucher massiv gestört. Nach Auskunft des Zürcher Stadtrates stellen sich die Sicherheitsprobleme nicht im Stadion, sondern hauptsächlich ausserhalb. Die Polizei ist während der Einlassphase zu den Fussballspielen zusätzlich in den Hinterhöfen in der Umgebung des Stadions Letzigrund an neuralgischen Punkten mit uniformierten Polizeipatrouillen im Einsatz. «Damit können auch Versuche von Unentwegten, ihre Notdurft weiterhin im Freien und in den Hinterhöfen zu verrichten, rasch unterbunden bzw. die Fehlbaren nach der Allgemeinen Polizeiverordnung APV verzeigt werden», schreibt der Zürcher Stadtrat in seiner Stellungnahme. Innerhalb des Stadions sind die das jeweilige Spiel organisierenden Mannschaften für Ordnung und Sicherheit zuständig. Diese setzen zur Erfüllung solcher Aufgaben private Sicherheitsfirmen ein. Gemäss heute geltender Regelung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit ausserhalb des Stadions Sache der Polizei. Als Inhaber des Gewaltmonopols muss der Staat dort die Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit wahrnehmen. Dies gilt auch für Grossveranstaltungen, die meistens erhöhte ordnungs- und Sicherheitsmassnahmen erfordern. Veranstalter von Sportveranstaltungen trifft die Pflicht, alles zu unternehmen, damit die Sicherheit der Anwesenden (Spieler und Zuschauer) garantiert ist. In Zürich wird ab September 2009 die Videoüberwachung um 21 zusätzliche Kameras verstärkt. Mit neu 42 Kameras im Stadion Letzigrund wird der Letzigrund über die beste Videoüberwachung aller Schweizer Stadien verfügen. Wer muss bezahlen? Die Frage nach den Kosten für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit für und am Rande grosser Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fussballspielen stellen sich zu jedem Fussballstadion der höchsten Schweizer Liga. Im Geschäftsbericht der Berner Polizei- und Militärdirektion 2008 heisst es dazu: «Die Sicherheitseinsätze belasten die Mitarbeitenden der Kantonspolizei über ein verantwortbares Mass hinaus.» Die Kosten aus Ordnungsdienst-Einsätzen haben sich für die Kantonspolizei Bern in den letzten Jahren mehr als verzehnfacht. Dabei ist zu bedenken, dass der hohe Polizeiaufwand für Sportveranstaltungen verursacht wird durch eine relativ geringe Anzahl notorischer, aggressiver Radaubrüder. Von diesen gehen nahezu alle Gewalttaten, Zwischenfälle und Unruhen aus. Die Kosten für Sicherheitsleistungen scheren diese Gewalttäter überhaupt nicht. Sie überlassen diese für den Ordnungsdienst im Innern der Stadien den Veranstaltern. Für das, was ausserhalb der Stadien geschieht, wo sich die meisten Gewalttaten ereignen, hat der Steuerzahler aufzukommen, welcher alle Kosten für die Polizeieinsätze zu tragen hat. Von den Schäden, die dem Gewerbe rund um die Sportstätten entstehen, ganz zu schweigen. Ob diese «Kostenverteilung» als «angemessen» einzustufen ist? Im Kanton Zürich erlaubt das neue Polizeigesetz heute immerhin bereits die Verrechnung der Kosten von Polizeieinsätzen im Rahmen von Fussball- und Eishockeyspielen «mit erhöhter Gefährdung». Wo bleibt das Verursacherprinzip? Warum gilt eigentlich bei Sportveranstaltungen nicht auch das Verursacherprinzip? Warum müssen die Steuerzahler für die Schäden aufkommen, die Hooligans verursachen? Weshalb muss der Steuerzahler belastet werden zur Schonung der Täter? Sollen die Täter die Folgen ihrer sinnlosen Gewalt und aller von ihnen mutwillig vorgenommenen Sachbeschädigungen nicht selbst zu tragen haben? Weshalb soll ein Täter, der sich als angeblich «mittellos» aus der Affäre ziehen will, nicht die Kosten für die von ihm angerichteten Untaten abarbeiten mit Zwangsarbeit? Wer Gewalt anwenden kann, wer massive Sachbeschädigungen begeht, dem dürfen die Kosten seiner kriminellen Taten doch nicht einfach erlassen werden. Jugendliche Fans, die Gewalttaten begehen, müssen für Untaten geradestehen, die Folgen der von ihnen verschuldeten Beschädigungen abarbeiten. Sind die Täter minderjährig, muss Elternhaftung vollumfänglich durchgesetzt werden. Eltern sind für die Taten ihrer minderjährigen Kinder vollumfänglich zu belangen. Erste Schritte Einzelne Kantone haben gewisse Vorkehren getroffen: Im Kanton Basel-Stadt bezahlt der FC Basel Fr. 1.20 pro verkauftes Ticket an die Polizei-Einsätze. Im letzten Jahr kam damit eine Abgeltung von insgesamt 1,6 Millionen Franken zustande, die aber nur gerade 16 Prozent der Gesamtkosten solcher Einsätze abdeckte. Weitere Massnahmen hat die Politik bisher abgelehnt. Der Fussballclub sei «ein Faktor des Standortmarketings» von Basel, heisst es am Rheinknie. Klar ist: Wenn sich Veranstalter, Stadionbetreiber und Sportvereine weiterhin darauf verlassen können, dass die Allgemeinheit, also die Steuerzahler für die steigenden Kosten mutwilliger Beschädigungen aufkommen, besteht keinerlei Druck, den Hooliganismus endlich wirksam zu unterbinden. Dies wäre aber nötig, um die Belastung der Polizeikräfte und die Kosten von Ordnungseinsätzen auf ein verantwortbares Mass zu senken und die Steuerzahler zu entlasten. Ein von Sportminister Ueli Maurer eingesetzter Runder Tisch gegen Gewalt im Sport versucht gegenwärtig, eine gesamtschweizerische Regelung herbeizuführen. Für deren Umsetzung sind aber in erster Linie die Sportverbände, die Kantone und Städte verantwortlich. Das ist nicht eine Bundesaufgabe. Wer sich Millionentransfers leisten kann, wer in der Champions League 20 Millionen Franken verdient, dem ist auch die Verantwortung für die Sicherheit der Matchbesucher und für die Ordnung rund um die Stadien zuzumuten. Reinhard Wegelin/sifa Quellen: Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates von Zürich vom 8. Juli 2009 (Schriftliche Anfrage Nr. 938). «Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen», Bericht des Bundesrates vom 8.12.2008 zum Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats.

Quelle: Sifa-Post vom 16.09.2009

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Burkhalter ist Bundesrat

UPDATE: Das Links-Grüne-Lager war nicht geschlossen genug, um Schwaller zu wählen. Damit konnte die CVP ihr Ernte für den Verrat der Konkordanz nicht einfahren.

Verlierer ist insofern auch die SP, die damit wahrscheinlich kein Departementswechsel erzwingen kann.

Apparent scheint die SVP die Siegerin zu sein. Doch sie konnte ihr Gewicht nur in die Waagschale legen, weil die Linke nicht hinreichend geschlossen war. Letztlich hat sie sich zum 5. Rad der FDP gemacht – und das obwohl Blocher wegen deren Abweichler abgewählt wurde. Read more

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Günstlingswirtschaft à la Calmy-Rey

Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt: Das ist das bloss neuste Symptom der durch und durch fragwürdigen Personalpolitik im Departement für Auswärtiges unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Ohne Konsultation anderer Stellen – beispielsweise der Aussenpolitischen Kommissionen im Parlament – stellt Bundesrätin Calmy-Rey die Personalplanung in ihrem für die Aussenpolitik verantwortlichen Departement regelrecht auf den Kopf.

Überraschung für den Bundesrat

Ihr Vorhaben wird ersichtlich aus dem neuen Aussenpolitischen Bericht, welcher demnächst vom Bundesrat «abzusegnen» ist. Überfallartig wird der Bundesrat darin mit der Absicht Calmy-Reys konfrontiert, völlig neue Kriterien für die Diplomatenauswahl in Anwendung zu bringen. Solide Erfahrung soll nicht mehr gelten. Unter den Stichworten «Durchlässigkeit» und «Flexibilität» will Calmy-Rey fortan vor allem Quereinsteiger selbst auf Aussenposten der Diplomatie installieren, die für die Schweiz sehr wichtig sind.

Zwar ist es nicht grundsätzlich schlecht, wenn sowohl für wichtige als auch für andere diplomatische Aussenstellen auch einmal eine Persönlichkeit ausgewählt wird, deren Karriere nicht bloss in der Bundesverwaltung stattgefunden hat. Es gibt Spezialisten, die, zum richtigen Moment für eine ganz bestimmte Aufgabe oder eine besondere Lage ausgewählt, durchaus von aussen kommen können. Dennoch: Diplomatische Erfahrung, gewonnen in Jahren an verschiedenen Einsatzorten, hat auch ihren Wert, kann nicht einfach in den Wind geschlagen werden.

Aussenpolitik – c’est moi

Bundesrätin Calmy-Rey geht es allerdings nicht um optimale Nutzung erworbener Kompetenz und Erfahrung. Sie ist längst bekannt für ihren herrischen Umgang mit den Untergebenen ihres Departements. Ihre Forderung auf unbedingte Gefolgschaft, ihr Ausrasten gegen – auch wohlbegründete – Kritik an ihrem «Stil» sind legendär. Aussenpolitik – c’est moi! So lautet ihr «Führungsprinzip» im EDA – Erfahrungen anderer interessieren da nicht. Wer den Launen, Einfällen und Marotten der Chefin nicht applaudiert, dessen Karriere ist im EDA rasch gefährdet. Jetzt will sie die «diskontinuierliche Laufbahn» für Diplomaten zum Prinzip erklären. Im Klartext: Wer der Chefin genügend huldigt, kann auf raschen Aufstieg hoffen – ob er kritiklose Gefolgschaft im EDA oder anderswo zeigt. Wer nur Erfahrung ausweist, von Chefin-Anhimmelung aber Abstand nimmt, hat es dagegen schwer.

«Ergebnisse»

Das «Ergebnis» dieser ungeschminkten Günstlingswirtschaft erlebt die Schweiz derzeit im Libyen-Debakel: Dort residierte in der Person von Botschafter von Muralt ein erfahrener, rational denkender, für sorgfältige Lagebeurteilung bekannter Schweizer Botschafter mit umfassender Afrika-Erfahrung – und mit einem hervorragenden Beziehungsnetz an seinem Wirkungskreis Tripolis. Calmy-Rey setzte, nachdem ihr vor Jahresfrist das Geiselproblem mit Libyen zur Lösung übertragen worden war, allerdings lieber auf Show-Effekte. Uneingeschränkt Selbstdarstellerin, verfiel sie im Frühjahr 2009 – entgegen eindringlichem Rat von Botschafter von Muralt – auf die verhängnisvolle Idee, am Rande des WEF in Davos ein Tête-à-tête mit einem der Söhne des Wüstenfürsten Gaddafi ohne dessen Wissen zu inszenieren. Das Tête-à-tête kam zwar zustande – erregte als einziges Resultat allerdings bloss ungehemmten Zorn beim sich hintergangen fühlenden väterlichen Potentaten. Fortan wollte dieser von Calmy-Rey grundsätzlich nichts mehr wissen.

Und trotzdem verfiel die Schweizer Aussenministerin im Mai dieses Jahres – wiederum trotz eindringlicher Warnung des in Tripolis residierenden Schweizer Botschafters – auf die irre Idee, zusammen mit den Gattinnen der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln (von denen neuerdings eine von beiden offensichtlich zur «Schein-Geisel» mutiert) mit dem Bundesratsjet nach Tripolis zu fliegen, wo sie sich eine ähnliche Geiselbefreiungs-Show erhoffte, wie sie etwas früher Nicolas Sarkozys Ex-Frau mit aus Gaddafis Klauen befreiten Krankenschwestern feiern konnte. Die Show «Bundesrätin mit befreiten Geiseln und Geiselgattinnen» missriet freilich völlig: Statt Show erlebte Calmy-Rey wie ihr jeder erfahrene Afrika-Diplomat vorausgesagt hatte – den totalen Flop, der bloss den Zorn des Beduinenhäuptlings weiter anheizte. Und die Geiselaffäre entfernte sich immer weiter jedweder denkbaren Lösung.

Calmy-Reys Tripolis-Desaster war es, das den Bundesrat dazu bewogen hat, das Dossier «Geiselproblem mit Libyen» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu übertragen.

Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt

Denn Bern musste, einigermassen belämmert, feststellen, dass sich Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Selbstinszenierung auf einen «Berater» ganz besonderen Kalibers abstützte: Während Botschafter von Muralt in überstürzte Frühpensionierung entlassen wurde, trat Jean Ziegler als besonderer Günstling Calmy-Reys auf den Plan. Da dieser seine lukrative Position im Uno-Menschenrechtsrat einzig Calmy-Reys Interventionen verdankt, kann sich die Aussenministerin auf bedingungsloses Zudienen des geschwätzigen Nichtsnutzes Ziegler voll verlassen.

Im EDA setzt derweil eine eigentliche Welle von Frühpensionierungen erfahrener Diplomaten ein. Solche, die der Chefin nicht genehm sind, werden durch Günstlinge Calmy-Reys – ganz nach System der «diskontinuierlichen Laufbahn» – ersetzt. Der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann hat diesen Vorgang von der finanziellen Seite her ausgeleuchtet: Die von der EDA-Chefin eingeleitete Säuberungsaktion «à la Parteisäuberung im Ostblock» zur Zeit der kommunistischen Apparatschiks kostet den Schweizer Steuerzahler Unsummen.

Und die politischen Folgen für die Schweiz sind katastrophal. «Ziegler statt von Muralt»: Das heisst Ideologie statt Erfahrung, das heisst verantwortungsloses Schwadronieren statt diplomatischer Kompetenz. Daraus resultieren «beschleierte Auftritte» von Frau Calmy-Rey in Teheran. Persönliche Inszenierung und ideologische Verbohrtheit verdrängen die Landesinteressen. Die Neutralität bleibt vollends auf der Strecke. Im neuen Aussenpolitischen Bericht, in dem Bundesrätin Calmy-Rey ihre «neue Personalpolitik» dem Bundesrat regelrecht unterjubeln möchte, kommt – wie man vernimmt – das Wort «Neutralität» überhaupt nicht mehr vor. Günstlingswirtschaft und Ideologie verdrängen die Landesinteressen. Bundesrätin Calmy-Rey hinterlässt wahrhaft eindrückliche Spuren.

Dr. Ulrich Schlüer

Quelle: Brisant vom 11.09.2009

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Bankgeheimnis:Die 5. Kolonne sitzt in Bern

Unter dem Druck der die Schweiz mit (illegalen!) «Grauen Listen» erpressenden OECD handelt Bern im Eilverfahren eine ganze Reihe neuer Doppelbesteuerungsabkommen aus. Die parlamentarischen Kommissionen wurden dazu nicht konsultiert – obwohl vom Gesetz vorgeschrieben.

Schweizer Recht verraten

Jetzt ist klar: Das Prinzip der «doppelten Strafbarkeit» wurde in den neuen Abkommen ersatzlos preisgegeben. Dieses Prinzip gehörte bislang zum Fundament der schweizerischen Rechtsordnung. Es besagt, dass in der Schweiz gerichtlich nur verfolgt werden kann, wer eines Verbrechens beschuldigt wird, das nach schweizerischem Recht tatsächlich strafbar ist. Auch Amtshilfe zugunsten anderer Staaten hat die Schweiz bisher nur geleistet, wenn die im Ausland formulierte Beschuldigung ein Verbrechen betraf, das auch in unserem Land strafbar ist.

Dieses Prinzip wird jetzt preisgegeben. Fortan genügt ein allenfalls auch bloss schwammig von einem anderen Staat geäusserter «Anfangsverdacht», und umgehend liefert die Schweiz Daten und Informationen zu einer im Ausland verdächtigten Person aus – unter Umständen (es gibt schliesslich noch den sog. «Schengen-Haftbefehl») sogar die Person selbst. Dies auch zu behaupteten Tatbeständen, die in der Schweiz gar nicht strafbar sind. Und es ist nicht auszuschliessen, dass Daten oder selbst Personen nicht bloss an demokratisch regierte Länder sondern auch an diktatorische Regimes ausgeliefert werden.

In Umfragen hat sich die Schweizer Bevölkerung stets mit eindrücklich grosser Mehrheit für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Denn dieses Geheimnis schützt nicht die Banken. Es schützt die Bankkunden, sichert ihnen eine vom Staat nicht einsehbare Privatsphäre bezüglich ihrer Vermögensangelegenheiten. Dieses «Recht auf Privatsphäre» in Vermögensangelegenheiten liegt jetzt auf dem Totenbett. Das Parlament wird sich nicht wehren, wenn dieses Recht demnächst ganz beseitigt wird. Der Wille des Volkes bezüglich Bankgeheimnis wird im Parlament nur von der SVP gestützt. Diese ist zwar grösste Fraktion, aber noch immer Minderheit. Zum Bankgeheimnis hat sich die parlamentarische Mitte-Links-Mehrheit längst in die Fünfte Kolonne eingereiht. Diese katzbuckelt vor ausländischen Interessen, verrät im Gegensatz dazu schweizerisches Recht. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen dürften im Parlament, trotz Verrat an doppelter Strafbarkeit und Bankgeheimnis, nicht mehr zu verhindern sein.

Preis der Milliardenverschuldung

Diese Voraussage gründet auf handfestem Hintergrund: Die durch skrupellose Spekulation Tatsache gewordenen Bankschulden in insgesamt vierstelliger Milliardenhöhe sind bekanntlich ebenso überstürzt wie nahezu vollständig von den Staatskassen übernommen, also den Steuerzahlern aufgebürdet worden. Die Staatsverschuldung erreicht in vielen Staaten seither derart exorbitanten Umfang, dass eine Schulden-Rückzahlung aus ordentlichen Mitteln gar nicht mehr möglich ist. Man müsste jahrhundertelang abstottern Die aus der Schuldenübernahme den Steuerzahlern aufgebürdeten Zusatzlasten entbehren jeglicher demokratischen Legitimität. Regierungen verfügten sie – nirgendwo konnte sich das Volk dagegen wehren. Aber die Regierungen leiten aus ihrem eigenmächtigen Entscheid die Legitimität ab, eine rabiate Jagd auf alle Vermögenden gleichsam weltweit zu entfesseln. Dieser demokratisch alles andere als legitimierten Hatz auf alle Vermögenden steht das Bankgeheimnis im Weg. Der Bundesrat gab es kampflos preis. Die Privatsphäre der Leistungsträger mit Vermögen ist geschreddert. Der hungrige Fiskus will nackte Steuerzahler. Wer sein ehrlich verdientes Vermögen ins Ausland in Sicherheit bringen will, wird gnadenlos als Steuerflüchtling, als Verbrecher diffamiert und verfolgt. Kein Parlament dieser Welt nimmt Partei für die Verfolgten und die Geschröpften.

Gnadenlose Verfolgung

Unschuldsvermutungen, wie sie selbst Schwerverbrechern bis zur Fällung eines Urteils zustehen, gelten für Vermögende nicht. Die Linke jubiliert, suhlt sich bereits in Umverteilungsorgien, die sie in bisher nie dagewesenem Ausmass plötzlich in Griffnähe wähnt. Der Machtkampf zwischen den staatlichen Funktionären, den Hauptprofiteuren, selbst ruinösester Umverteilungsübungen, entwickelt sich klar zugunsten der Funktionäre. Die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Möglich wird dies, weil die Mitte-Parteien den bürgerlichen Wählerauftrag verraten haben. Wenn sich selbst der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Edi Engelberger, in flächendeckend die Schweiz erreichenden Inseraten dazu hinreissen lässt, der Schröpfung der mittelständischen KMU-Betriebe Vorrang einzuräumen vor der Bekämpfung des milliardenschweren Missbrauchs der Invalidenversicherung – dann kann das Stimmvolk fassungslos erkennen, in welchem Ausmass Parlamentarier, die sich einst unter bürgerlichem Etikett haben wählen lassen, die Fünfte Kolonne unterstützen. Die steuergierige Linke darf sich vergnügt die Hände reiben.

www.gesunde-waehrung.ch
Ulrich Schlüer

Quelle: SZ Nr. 22 vom 11.09.2009

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