Warum Schmid bleiben muss

Faktisch machen sich drei Parteien Hoffnungen auf den Vakanz von Samuel Schmid: die SVP, die CVP und die Grünen.

Das ein SVP’ler, allen voran Christoph Blocher, in den Bundesrat gewählt wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Aber wenn schon Blocher von der SVP nicht in den Bundesrat gewählt werden kann, so kann die SVP mit ihren 65 Räten zumindest selbst bestimmen, ob ein CVP’ler oder ein Grüner dort einzieht. Read more

Bundesratssprecher abschaffen

Mit der Pensionierung von Bundesratssprecher Oswald Sigg kann der Bund ohne Schaden einen kleinen Schritt machen, den Gürtel finanziell ein wenig enger zu schnallen. Viele weitere Schritte werden folgen müssen. Nicht nur im Departement Schmid, auch in allen anderen Departementen wimmelt es von Kommunikationschefs jeder Sorte. Alleine im Departement vom VBS Chef Samuel Schmid gibt es ein Heer von 60 Kommunikationsbeauftragten. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass nicht die Menge die Qualität bestimmt.

Anstelle eines Bundesratssprechers, der sowieso selten zum Zuge kommt, können ab sofort die Beschlüsse inklusive Stimmenverhältnisse der bundesrätlichen Sitzung 1:1 schriftlich kommuniziert werden. Dies hätte erst noch den Vorteil, dass es zu keinen Verklausulierungen kommen kann bei der Kommunikation bzw. Interpretation dieser Beschlüsse. Des Weiteren gilt es zu prüfen, wie auch schon von der SVP mehrfach in die Diskussion eingeworfen, ob die Sitzungen des Bundesrates nicht sowieso öffentlich abgehalten werden können. Selbstverständlich kann es einzelne Geschäfte geben, die der Geheimhaltung bedürfen, deren gibt es aber wenige.

Zudem konnte jeder Politikinteressierte in den letzten Monaten verstärkt feststellen, dass die Bundesräte sich bei Sonnenschein sowieso sehr gerne sofort vor die Kameras stellen und sich feiern lassen und sich in diesen Situationen der Bundesratssprecher sowieso nicht vor die Sonne stellen darf, auch nicht die anderen Kommunikationsbeauftragten. Bei Regenwetter lassen sie sich zwar gerne vertreten, dann aber von ihrem departementseigenen Kommunikationschef. Führung bedeutet aber gerade, sich in der Krise selber hinzustellen.

Deshalb kann die Bundeskanzlei mit gutem Beispiel voran gehen, einen kleinen Sparbeitrag zu leisten und erst noch die Qualität der Kommunikation zu erhöhen.

So funktioniert unser Staat …

Was geschieht, wenn jemand eine neue Webseite aufschaltet: nichts! Was geschieht aber, wenn der Bund irgendwo eine neue Webseite aufschaltet: Meldungen in allen Zeitungen. Soviel zur staatlichen Unabhängigkeit unserer Presse.

Soeben hat der Bund eine Webseite aufgeschaltet, die erklären soll, wie die Schweiz funktioniere (hier). Eigentlich schon bedenklich, dass er eine Bedienungsanleitung liefern muss. Entweder ist es ein Eingeständnis, dass der Schulen ihre Aufgabe nicht erfüllen, oder der Staat ist für den Bürger unübersichtlich geworden. Beides lässt aufhorchen. 

Wichtige Fragen unbeantwortet

Allerdings findet man keine Antworten auf folgende Fragen:

1. Warum wird das Verfahren gegen einen Kriminellen eingestellt, wenn er Sohn vom Gadaffi ist?
2. Warum gibt es kaum je eine Verurteilung, wenn Linke demonstrieren und Sachbeschädigungen machen?
3. Warum schaltet der Bund immer noch grosse Personalinserate, wenn das Internet dies genauso auch machen könnte?
4. Warum ist das Bundeshaus mit Stacheldraht abgegrenzt?
5. Wie viele Kommunikationsverantwortliche haben Bund und Kantone?
6. Warum kann der Ziegler auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers unser Land am Laufmeter blamieren?
7. Wer zahlt das Um-die-Welt-jetten von Alt-Bundesrat Ogi?
8. Warum wurde das Verfahren gegen Nef eingestellt, aber nicht andere Strafverfahren gegen SVP:Mitglieder?
9. Warum können Gerichte Volksentscheide aufheben?
10. Warum errichtetet das EDA auf Sri Lanka auf Kosten des Steuerzahlers Phantomdörfer?

Merke

Mitleid mit Leuthard

In den 60iger Jahren bestand die Passagierkontrolle aus Passkontrolle und dem Wiegen des Gepäcks. Seither ist die Integration Europas weit vorgeschritten und jeder kennt die Sicherheitsmassnahmen an den Flughäfen – je nach Saison bis zu zwei Stunden Wartezeiten. Dank der ‘intelligenten’ Europapolitik unseres Bundesrates und der Abschaffung der Grenzen dürfen wir bald auch noch an der langen Schengen-Passkontrolle anstehen, anstatt am zweiten und meist menschenleeren Schalter nebenan.

Diese Kontrollen an den Flughäfen haben wir allesamt den moslemischen Glaubenskrieger zu verdanken. Der Umbau des Flughafens Zürichs wegen Schengen hat die Flughafentaxen nochmals erheblich verteuert. Ein herzliches Dankeschön an unsere Regierung, die fast in Ohnmacht fällt, wenn eines ihrer Mitglieder diesen Kontrollen ausgesetzt ist. Es zeigt deutlich, wie der Bundesrat vollkommen jenseits des Volkes politisiert.

Und doch, falls es wieder einmal eine Flugzeugentführung gibt, oder eine Bombe an Bord gelangt, dann wird dies wahrscheinlich gerade in Zürich der Fall sein. Während ein Italiener oder ein Spanier jahrelang warten muss, um einen Job am Flughafen zu kriegen, wird in Zürich jeder Jiddahist mit freundlicher Empfehlung einer linken Gruppe eingestellt.

Bei der Rekrutierug nicht rassistisch zu sein, ist wichtiger als als ein paar hundert Tote.

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Bundesrat Dibbidumm

“Viel Lärm um nicht sehr viel”

In der Veranstaltung “Politische Kommunikation” an der Universität Bern äusserte sich Bundesrat Schmid im Gespräch mit Prof. Roger Blum, Direktor des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft (ikmb), zur Regierungskommunikation und zu seinem Verhältnis zu den Medien. Im voll besetzten Hörsaal der UniS kamen auch die Veränderung der politischen Kultur und die Kontroverse zum geplanten Parteiausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf zur Sprache. Read more

Bundesrat handlungsunfähig

Der aargauische Regierungsrat Kurt Wernli wurde nach seiner Wahl 1999 aus seiner Parteisektion hinausgeworfen. Die SP setzte damals erfolglos auf Frauen-Power und Wernli war der Meinung, Kompetenz sei wichtiger als Quoten. Hätte er damals flink auf Frauenkleider gewechselt, dann würde er heute bei seiner vormaligen Partei in höchsten Ehren stehen. Das damalige Vorgehen der SP (der unbestrittenen Schweizer Meisterin bei Parteiausschlüssen) fand keine grosse Resonanz in den Medien. Was ist mit BR Widmer-Schlumpf anders, wenn ihr der Rauswurf von der SVP in Aussicht gestellt wird? Read more

Das Anfang vom Ende

Nun ist wahrscheinlich allen klar: der Rücktritt von Widmer-Schlumpf ist eine Frage von Wochen. In der Politik sucht man bereits nach “Problemlösungen”.

Zur Zeit erleben wir den vorletzten Akt eine Rücktritts, wenn die Medien auch in ganz anderer Ebenen fabulieren und der Bundesrätin Durchhaltewillen zurufen attestieren. Doch es soll sich niemand etwas vormachen: Eveline Widmer-Schlumpf ist am Ende. Read more

Rückkehr Blochers noch im Herbst?

Die Zeit von Widmer-Schlumpf im Bundesrat scheint schneller zu Ende gehen als erwartet. In der SVP rechnet man mit ihrem Rücktritt im Lauf des Sommers.

Der Auschluss von Widmer-Schlumpf durch die SVP nimmt konkrete Formen an. Entweder schliesst die SVP Graubünden Widmer-Schlumpf aus oder es droht ihr das gleiche Schicksal wie dem Bär im Albulatal. Ein Stichdatum liegt schon vor: der 5 . Juli. Read more

Kurze Geschichte der Parlamentsputsche

23. Februar 1981: Tejero überfiel mit 200 Soldaten das Parlament und mit den denkwürdigen Worten “Viva España, coño!”*) setzte er die Anwesenden fest. Das Ganze scheiterte und Tejero wurde 13 Jahre lang unter Polizeischutz gestellt.
5. September 2007: CVP-Nationalrätin Lucrezia Borgia Meier-Schatz trat vor die Medien und erklärte, es bestand ein Komplottplan gegen Bundesanwalt Rorschacher. Die Medien begannen - hocherfreut - sofort mit der Exekution von Blocher. Darbellay liess wahrscheinlich schon Vistenkarten mit der Anrede “Bundesrat” drucken. Der Putsch misslang: Nationalrätin Meier-Schatz steht seither auch unter Polizeischutz.
12. Dezember 2007: Anstelle von Bundesrat Blocher wird Anna Göldin Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Eingefädelt hatte diese Intrige die CVP und die SP.

Die Folgen:
16. März 2008: Lucrezia Maier-Schatz schifft bei den Regierungsratswahlen in St.Gallen vollständig ab - und mit ihr die CVPund die SP gleich mit. Die Putschistin hat nun das Handtuch geworfen und tritt nicht mehr für die Regierungsratswahlen (2. Durchgang) an.

… Fortsetzung folgt

*) kann aus Anstandsgründen nicht übersetzt werden.

Unsere SP-Fernsehstation

Um es gleich vorweg zu sagen: noch ist Alles reine Spekulation. Doch es verdichten sich nun langsam die Anzeichen und die Zufälle erscheinen immer weniger zufällig:

1. Die mediale Exekution
Kurze Zeit vor der Abwahl von Christoph Blocher wurde ein Betrag gesendet, der klar nur die Absicht haben konnte, Blocher selbst in ein schiefes Licht zu stellen. Unter Journalisten nennt man das Exekutionsreportagen. Das sind Beiträge/ Sendungen die kurz vor Wahlen publiziert oder ausgestrahlt werden. Beispiel? Die Sendung über Bühlmann in Luzern kurz vor den Regierungsratswahlen … und, und, und … Read more

Widmer-Schlumpf sagte bereits im Oktober zu!

+++++ UPDATE +++++
Schlumpf von SP Gnaden
Der Bericht hat klar gezeigt, dass
a. die Drahtzieher Wyss(sp), Hämmerle(sp) und Darbellay(cvp) waren. Es zeigt mit welcher Intrigenhaftigkeit die Linken über Monate hinaus politisiert haben.
b. die Widmer-Schlumpf schon lange vorher in den Plan eingeweiht war und schon längst definitiv vorher zusagte.

Der Beitrag hat lediglich diese Gerüchte nochmals konkretisiert. Lustig war der Kommentar des Moderators, der die Linken, welche vor dem Bundeshaus waren, als Anhängerinnen von Widmer-Schlumpf bezeichnete. Vollkommen idiotisch!
++++++++++++++++++++ Read more

Ein Pausenclown und ein U-Boot

Als Verräter kann man sich in der Regel nur im Ausland verstecken. Samuel Schmid hat noch einen zweiten Ort gefunden: das Bundeshaus. Hier wartet er nun darauf, dass man ihn wieder rehabilitiert. Rückendeckung hat er eigentlich nur noch bei der SVP-Sektion Seeland, dort wo er selbst Mitglied ist. Zuerst versuchte er sich anzubiedern, als das nicht gelang, schwang er die Nazikeule. Der Siegenthaler liess kurz nach einem Treffen mit ihm verlauten, die SVP verwende “braune Methoden”. Kaum ausgesprochen, doppelte Schmid von der Muba aus nach. Read more

Unverbindliches Geschwätz

Der Bundesrat hat die Ziele für die nächsten 4 Jahre bekannt gegeben. Ein bunter Mix aus dem CVP/SP-Parteiprogramm ist entstanden:

• Wachstumspolitik fortsetzen
• Sicherheit gewährleisten
• gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
• Ressourcen nachhaltig nutzen
• die Schweiz international einbinden

Diese Ziele sind so unverbindlich und vage, das man damit sogar ein Cabarett betreiben könnte. Winkelried hat diese zum besseren Verständnis kurz für unsere Leser übersetzt: Read more

Der Abschuss von Blocher will belohnt sein

Kaum ist Christoph Blocher aus dem Amt, erhöhen sich die Bundesräte massiv ihren Lohn. Ganze 4.1 Prozent ist ihnen der Raussschmiss von Blocher wert. Schliesslich besteht Nachholbedarf. Blocher blockierte alle entsprechenden Versuche über Jahre hinweg. Ein Vergleich mit dem Ausland lohnt sich:

• Schweizerischer Bundesrat 435′000 CHF (× 7!)
• Deutsche Bundeskanzlerin 190′000 Euro (1)
• Französischer Präsident 100′000 Euro, soeben erhöht auf 140′000 Euro (1) Read more

  Tags: Blocher, Bundesrat

  Fragen an Radio Irribern

  Januar 7, 2008 by Martin Prochazka  
  Filed under NEWS, SATIRE

  3 Comments

  

  Angst vor zunehmendem Einfluss des Islams?
  Dies fühlen nach Ansicht der neuen Regierung nur diejenigen, welche die Chancen der Migration und des Multikulturellen nicht erkannt haben.

  Jugendkriminalität?
  Davon sprechen höchstens Panikmacher. Read more

  Tags: Bundesrat

  Schlumpfine beginnt mit Exekutionen

  Januar 4, 2008 by Echnaton  
  Filed under NEWS, POLITIK

  5 Comments

  Noch gestern fabulierte die SVP Thurgau über eine möglichen Zusammenarbeit mit der Schlumpfine und dem Wiederherstellen des Vertrauens. Heute Read more

  Tags: Bundesrat, Schlumpfine

  Einsamkeit überwinden

  Dezember 21, 2007 by Echnaton  
  Filed under NEWS, SATIRE

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  Tags: Bundesrat, Schlumpfine