Tupanero Christoph Blocher

Sonntag, 27. November 2011 – Nationalratswahlen

Die SVP erreicht 33%, doch die anderen Bürgerlichen brechen ein. Die Situation ist präker. Christoph Blocher brütet die ganze Nacht über den Resultaten und sieht nur noch einen Ausweg: die Regierung muss gestürzt werden!

Er entwickelt einen Plan, wie er in kürzester Zeit das Land in die Knie zwingen kann … Read more

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Portrait aus dem Sozibusiness

Vor ein paar Tagen hat Matthias Hartmann, der Zürcher Schauspielhausdirektor, ziemlich deutlich seine Erfahrungen mitgeteilt. Die linke Presse legte seine Argumente als “Abrechnung” mit der Schweiz aus. Doch so ganz kann es nicht stimmen. Hartmann dealte vor allem mit dem linken Sozikuchen. Unsere Presse versuchte seine Argumente vor allem als Kritik an allen Schweizern zu verwedeln. Hier die wichtigsten Aussagen Hartmanns:

Aber was ich nicht mag, ist, in Rütli-Schwur-Augen zu gucken und per Handschlag die Welt versprochen zu kriegen – und dann passiert das Gegenteil, die vollmundigen Zusagen lösen sich in nichts auf. Das habe ich in Zürich erlebt, und das möchte ich nicht noch einmal erleben. Read more

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Türken als “Schweizermacher”

Scheinehen im Schneeballsystem

 

Die Zürcher Kantonspolizei hat kürzlich ein ganzes Netz von Scheinehen offengelegt. Dabei betätigten sich offenbar Türken als «Schweizermacher».

 

Die Kantonspolizei Zürich ermittelt gegen acht Frauen und Männer. Zwei Ehen türkischer Paare wurden geschieden und mit neuen Partnern eingegangen – offenbar um schweizerische Aufenthaltsbewilligungen zu erschleichen.

 

Die Zürcher Kantonspolizei kontrollierte im August 2008 eine Wohnung. Sie traf dort eine 39jährige Frau und einen 41jährigen Mann an, beides Türken. Weil deren Visa für die Schweiz bereits vor Monaten abgelaufen waren, wurden beide Personen verhaftet. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um ein geschiedenes Ehepaar handelte. Ende Dezember 2007, wenige Wochen nach der Scheidung in der Türkei, waren die beiden in die Schweiz eingereist und hatten im März 2008 beziehungsweise im April 2008 jeweils einen neuen Schweizer Partner geheiratet.

 

Auch Trauzeuge ging Scheinehe ein

 

Die Beamten eröffneten daraufhin ein Verfahren wegen des Verdachts auf Scheinehe. In dieses wurden auch die beiden neuen Ehepartner, ein 45jähriger Schweizer türkischer Abstammung und eine 42jährige Schweizerin dominikanischer Herkunft einbezogen. Auch ein 32jähriger Türke mit Niederlassungsbewilligung wurde verhaftet. Er war als Dolmetscher, Rechtsvertreter und Trauzeuge an den Ehevorbereitungsverfahren der Zivilstandsämter beteiligt. Es stellte sich bald heraus, dass der 32Jährige nach seiner eigenen Scheidung im Sommer 2006 noch im selben Jahr eine Scheinehe mit einer türkischen Asylbewerberin eingegangen war. Seine Ex-Frau wiederum, eine 30jährige Türkin mit Niederlassungsbewilligung, dürfte im August 2007 eine Ehe zwecks Aufenthalts-Erschleichung mit einem 24jährigen türkischen Asylbewerber geschlossen haben. Beide Asylbewerber gelangten durch die Heirat in den Besitz von Schweizer Aufenthaltsbewilligungen.

 

Vier Ehemänner aus gleichem Dorf

 

Zu Beginn des Jahres machte eine weitere «Schweizermacherin» Schlagzeilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eines Kosovaren bestätigt. Der Kosovare war 1990 als Saisonnier in die Schweiz gekommen. 1995 heiratete er eine Schweizerin. Fünf Jahre später wurde er aufgrund dieser Ehe im Kanton Schwyz erleichtert eingebürgert. Kurz danach, im Februar 2001, liess sich das Paar im Kosovo scheiden. Suspekt war den Behörden der Umstand, dass die Schweizer Frau zwischen 1990 bis 2001 nacheinander nicht weniger als vier Ehen mit Männern aus derselben Ortschaft im Kosovo eingegangen ist. Die kantonalen Behörden seien angesichts solcher Verbindungen von ausländerrechtlich motivierten Beziehungen ausgegangen. Das Bundesgericht hat diese nun bestätigt.

 

«Täuschung der Behörden»

 

Laut Angaben der Kantonspolizei Zürich handelt es sich im Fall der Türken-Ehen um die erste Ermittlung wegen Scheinehen im Kanton Zürich seit Inkrafttreten des neuen Ausländerinnen- und Ausländergesetzes (AuG) anfangs 2008. Das vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher erarbeitete Gesetz beginnt also Früchte zu tragen. Die acht Bräute und Bräutigame erwartet wegen «Täuschung der Behörden» (Artikel 118 des AuG) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Busse von bis zu 20´000 Franken. Allein im Kanton Zürich werden 500 Scheinehen jährlich festgestellt. Tendenz steigend.

 

Die sifa fordert

 

Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden.

 

Unser Standpunkt: Der rechtswidrige Zustand der illegal in der Schweiz Anwesenden darf nicht durch eine amtliche Heirat offiziell toleriert und gebilligt werden. Eine auf einen Vorstoss von Nationalrat Toni Brunner zurückgehende Vorlage will, dass in der Schweiz nur noch Ehen geschlossen werden können, wenn sich beide Partner legal im Land aufhalten. Die dafür erforderliche Änderung des Zivilgesetzbuches soll in der Sommersession der Eidgenössischen Räte behandelt werden.

 

Die gegen Scheinehen getroffenen Massnahmen gehen aber noch zu wenig weit. Insbesondere muss neben der Strafe der Landesverweis sichergestellt werden. Wer als Ausländer in der Schweiz eine Scheinehe eingeht und gerichtlich verurteilt wird, hat die Schweiz nach Verbüssung seiner Strafe sofort zu verlassen. Es ist gegen ihn/sie zudem ein absolutes Einreiseverbot auszusprechen.

Reinhard Wegelin/sifa

 

 Quelle: Sifa-Post vom 13.05.2009

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Teleblocher

Folge 82:

 

http://www.teleblocher.ch/

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Bundesanwaltschaft: Staat im Staat!

 

 Die Reaktion des Bundesrats in Bezug auf die aufgetauchten Akten im Fall Tinner zeigt erneut die unglaubliche Führungsschwäche dieses Gremiums. Anstatt dass der Bundesrat eine Disziplinaruntersuchung gegen die Bundesanwaltschaft anordnet, hält er eine Aussprache mit der Geschäftsprüfungsdelegation ab. Die Tatsache jedoch, dass die Bundesanwaltschaft eine einstimmig beschlossene, klare Anweisung des Bundesrates, die Akten zu vernichten, nicht ausgeführt hat, erfordert schärfere Massnahmen: Die SVP verlangt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Einsetzung eines ausserordentlichen Bundesanwalts sowie den Rücktritt des amtierenden Bundesanwalts.  

Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft Ende 2007 angewiesen, sämtliche Akten im Verfahren gegen die Gebrüder Tinner zu vernichten. Wenn nun die Bundesanwaltschaft Ende Dezember 2008 festgestellt hat, dass sich in ihren Archiven noch Kopien befinden, lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder wurde die Anordnung des Bundesrates bewusst nicht ausgeführt oder die Bundesanwaltschaft hat eine riesige Unordnung in ihren Akten, was die Sicherheit in unserem Land massiv gefährdet. So oder so fordert die SVP, dass der Bundesrat unverzüglich eine Disziplinaruntersuchung anordnet, wie es dazu kommen konnte, dass die Bundesanwaltschaft plötzlich feststellt, solche Akten immer noch zu besitzen. Der Bundesanwalt hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen den Willen der Landesregierung verstossen und muss deshalb zurücktreten.  

Nicht nur der Fall Tinner, sondern auch das von der Bundesanwaltschaft eingefädelte Komplott gegen den damaligen Bundesrat Christoph Blocher sowie der seit bald sieben Jahren hängige Fall Hollenweger zeigen, wie sich die Staatsanwaltschaft als Dunkelkammer der Nation und zunehmend als Staat im Staat gebärdet. Wenn sich eidgenössische Untersuchungsrichter gefälschte Faxe zusenden, um Angeklagte bewusst anzuschwärzen, ohne dass dies sofortige Folgen hat, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und die Sicherheit der Bürger vor der investigativen Eigeninitiative der Behörden in alarmierendem Ausmass gefährdet. 

(Quelle:SVP) 

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Teleblocher

Telephoninterview vom 17.03.2009

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Teleblocher

Folge 79 vom 11.03.2009:

 

http://www.teleblocher.ch/

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TELEBLOCHER

Blocher:” Verwilderung und Führungslosigkeit in Bern”!

 

http://www.teleblocher.ch/

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Streitgespräch:Bührer vs Blocher

Das Duell der Wirtschaftsführer zur Personenfreizügigkeit: alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) tritt gegen Gerold Bührer an, den Präsidenten des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft (Economiesuisse). Am 8. Februar findet die Volksabstimmung statt.

Hier zum Interview

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Christoph Blocher tritt an

Bundesrat Blocher steht als Kandidat zur Verfügung.

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Wie realistisch ist das Programm Blochers wirklich?

Wie die Schweiz am besten durch die Krise komme, erläuterte Christoph Blocher heute Samstag im Hotel Marriot. Wenn die Linken es genau lesen, werden sie wohl einen Herzinfarkt bekommen. 

Wir bringen hier die wesentlichen Punkte …

1. Für Unternehmer 

Generell gilt immer das gleiche Rezept. Ob in guten oder schlechten Tagen: Kosten im Griff behalten, Innovationen und neue Produkte ent-wickeln und anbieten. Schlechte Zeiten sind die innovativsten, weil man sich in diesen Zeiten auf die erfolgsentscheidendsten Produkte konzentrieren muss. Read more

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Lynchjustiz in Bundesbern

Was heute vor einem Jahr – am 5. September 2007 und im unmittelbaren Vorfeld – in Bundesbern abgelaufen ist, gehört zweifellos zu den grössten Politskandalen des schweizerischen Bundesstaates. Drei Anwälte des Bundes, zwei Vertreter der parlamentarischen Oberaufsicht und zwei Vertreter der Verwaltung hatten einen Monat zuvor vereinbart, Bundesrat Christoph Blocher im Hinblick auf die kommenden Parlaments- und Bundesratswahlen öffentlich dermassen zu diskreditieren, dass er sich nicht im Amt hätte halten können und seine Partei die Wahlen verloren hätte. Read more

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Eine politische Hinrichtung (Teil 1)

Vor einem Jahr versuchten folgende Gutmenschen, Christoph Blocher politisch hinzurichten:

• NR Dr. Lucrezia Meier-Schatz,
• a. NR Jean-Paul Glasson,
• Stv. Bundesanwalt Claude Nicati,
• Staatsanwalt Michel-André Fels,
• Staatsanwalt Alberto Fabbri sowie
• NR André Daguet und
• NR Hugo Fasel

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Blocher: Gedanken zum 1. August

http://www.blocher.ch/de/

Hier mehr Infos zum Bundesbrief

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Das Volk glaubt Blocher nicht mehr

Eines Tages werden uns die linken Medien in der Schweiz noch weiss machen, dass die SVP die GSOA-Initaitive über die Armeeabschaffung verloren hat:

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/10567988

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Jetzt rettet er halt die Demokratie

Zu den eckligen Eitelkeiten der Politiker gehört, dass sie die grössten Kehrtwendungen als konsequente Fortsetzungen ihrer Politik verkünden. Diese Slalomfahrerei gehört zum Standardrepertoire eines Mitte-Politikern, doch nun scheint auch die SVP sich darin zu üben. Blocher sagte im Tagi:

Herr Blocher, warum die Kehrtwende, warum wollen Sie nun kein Referendum zur Personenfreizügigkeit?

Keine Kehrtwendung. Ich bin für ein Referendum und eine Volksabstimmung, weil ich gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bin. Nur: Das Parlament hat eine solche Volksabstimmung unterbunden.

Ehrlicher wäre zuzugeben, man habe sich verschätzt. Kein Feldherr wird in eine Schlacht gehen, die er sicher verlieren wird, wenn er Alternativen hat. 

Doch im vorliegenden Fall ist die Situation anders. Blocher selbst hat das Schlachtfeld festgelegt und seine Truppen dort aufgestellt. Was denken nun die Anhänger, wo der Feldherr selbst die Schlacht wieder absagt?

Blocher ist überzeugt, dass er mit seiner Kehrtwendung noch 75 % der Partei hinter sich hat:

Ihre Partei ist in der Frage der Personenfreizügigkeit gespalten.

Wir waren da noch nie einstimmig. 20, 25 Prozent waren und sind bei uns für die Vorlage. Das war stets so.

Wahrscheinlich wird die Mehrheit am 5. Juli Blocher folgen, was auch kein Wunder ist. Schliesslich ist er Feldherr und Säckelmeister in Personalunion. 

Die neue Strategie

Der grosse Stratege hat auch schon eine neue Perspektive: er will die Demokratie retten. Das ist auch gut. Am meisten Erfolg verspricht dabei die altbewährte Erfolgsstrategie der SP-Wirtschaftsexpertin Oberholzer (BS): eine dynamische, nachhaltige und erfolgsorientierte Zukunftsstrategie. Besonders in den Amtsstuben wird diese immer wieder mit Erfolg angewandt.

Lassen wir ihn also machen.

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Hannibal, Scipio und jetzt zu Dir, Brutus!

Der Präsident der CVP Schweiz, Christophe Darbellay, ist als Kandidat für einen Posten in der Walliser Regierung gescheitert. Seine Partei hat ihm die Nomination für die Staatsratswahlen 2009 verweigert.

Brutus ermordete mit 24 anderen Verschwörern Cesar. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, wie das Leben des Brutus weiterging…

Unmittelbar nach dem Mord gewährt der Senat den Mördern die Amnestie. Der Senat lobbyierte bei den Römern um deren Gunst. Er liess in der ganzen Stadt Affichen anbringen, Senatoren gaben sogar Theaterstücke in Auftrag, um das Volk zu beschwichtigen. Es nützte nichts … Read more

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Blocher id Hose, Spuhler nach Hause

Die SVP hat einen massiven Dämpfer erlitten letzten Sonntag. Sie hat die Abstimmung nicht gegen die anderen Parteien verloren, sondern gegen den Staat und die Medien. 

Und damit sind die Kalamitäten noch nicht abgeschlossen. Einige Parlamentarier wollen ihr eigenes “Lädeli” eröffnen und die liberalen Kräfte in der Partei verlangen zwischen den Zeilen den Abgang von Blocher. Doch die Katastrophe ist nicht auf die SVP Schweiz begrenzt. Auch in vielen Kantonalparteien rumort es. Nicht selten wurden ungeeignete Leute mit der Blocherwelle hochgeschwemmt und blockieren nun den Aufstieg der Besseren.

Communiques werden ignoriert

Führten früher die Pressecommuniques der SVP innert kurzer Zeit zu einem Bericht (und Kritik) in den Medien, wurde sie diese Woche nicht einmal erwähnt. Der Partei haftet nun das Verliererimage an, die Medien nehmen sie nicht mehr ernst. Stattdessen thematisieren sie Führungsfähigkeiten von Brunner. Dieser hat bis jetzt nichts falsch gemacht, geschweige denn richtig.

Die SVP hat nun zwei Optionen: entweder die liebe (liberale) SVP alla Spuhler zu werden oder den Hardlinerkurs weiter zu fahren. Das Kräfteverhältnis in der Partei dürfte etwa 20/80 sein. Verlieren wird sie mit beiden Strategien, dass muss sie sich bewusst sein.

Blocher id Hose!

Behält sie aber den blocherischen Hardlinerkurs bei, wird sie an Glaubwürdigkeit gewinnen. Bald werden die Entwicklung der linken Einwanderungspolitik der Bevölkerung noch bewusster. Dann schlägt die Stimmung schnell wieder um. 

Die Zeit bis dann muss das rechte politische Spektrum nutzen, medial präsenter zu werden. Schafft sie das nicht, misslingt auch diese Strategie und die SVP ist endgültig Geschichte.

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Zampano lacht nicht mehr

Noch vor kurzen sprachen die Berner von einer Operation Bubenberg. Blocher witzelte auf Teleblocher, es handle sich wohl eher um eine Operation “Bubenstreich”. Nun aber stellt sich heraus, dass es sich bei dieser Operation um eine überkantonale Übung zur Gründung einer neuen Partei handelt. 

Mit dabei wird auf jeden Fall die Bündner Sektion sein. Die Berner Delegierten werden jedoch eine Abspaltung von der Mutterpartei nicht zustimmen. Damit ist die Situation aber keinesfalls gerettet, denn mehrere Exponenten, auch Nationalräte, werden sich abspalten. Und nicht nur das: auch das Kässeli der SVP Bern ist dann auf der anderen Seite. Die Rest-SVP würde am Trog der Mutterpartei hängen.

Alles noch viel schlimmer …

Das ist das Minimalszenario, was der SVP bevorsteht. Faktisch würde eine Fraktion im Nationalrat entstehen mit etwa 7 bis 10 Nationalräten und 2 Bundesräten. Mit dem Bundesratsämtern sind auch etliche Jöbblis für die eigenen Spezies verbunden und es ist daher nicht auszuschliessen, ob die Berner Sektion angesichts soll lukrativer Aussichten sich dann doch von der SVP Schweiz abspaltet.

Doch die Realität ist noch schlimmer. Beispiel Kanton Zug: Ein Schweinebauer (Scherrer) ist dort Nationalrat. Die SVP Sektion des Kantons Zug ist zu einem wesentlichen Teil aber erzliberal. Sie befürworten sogar die Homo-Ehe und an der EU haben sie ausser einem Steuerdiktat gar nichts auszusetzen. Dort gibt es mindestens ein Dutzend Anwärter auf das Sitzli in Bern, die alles andere als erfreut sind, dass der Säulibuur ihnen den Job besetzt. Erste Signale einer Abspaltung haben bereits auch hier den Weg in die Presse gefunden.

Exekutionen an der Tagesordnung

Ähnliche Geschichten hört man auch aus den Kantonen Glarus, Luzern, Basel und St.Gallen. In der SVP waren Ausschlüsse und Kaltstellungen schon immer an der Tagesordnungen und es ist schon ziemlich heuchlerisch, wenn der Parteipräsident Brunner nun so tut, als wäre das eine einmalige Geschichte. So hat gerade vorgestern ein Fraktionsmitglied aus Wil (SG) via Presse von seinem Ausschluss erfahren.

Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.

Das erklärt die Nibelungentreue zum grossen Zampano und auch warum es der SVP so selten gelingt, Leute in die Exekutive zu bringen. Gestern schiffte sie ebenfalls deutlich mit Tuena ab, der für dieses Amt weiss Gott nicht geeignet ist.

Die SVP will nicht wahrhaben, dass da jede Menge Messer gegen sie gewetzt werden. Es stehen ihr schlimme innerparteiliche Auseinandersetzungen bevor. Und je länger sie andauern, je mehr wird die Rechte gespalten und je grösser die Narrenfreiheit für die Linken.

Gross wehren kann die SVP sich gegen diese Konflikte nicht. Sie werden in der Presse ausgetragen – und wo die politisch angesiedelt ist, ist wohl kein Geheimnis. 

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Blocher ist nicht Berlusconi

Die Medien verreisen sich den Mund über den Abstimmungssonntag. Der Tenor ist letztlich der gleiche: “Die SVP ist gestoppt”. Und wie? Mit guten Argumenten natürlich.

Damit sagen die Schreiberlinge alles, nur nicht die Wahrheit. Es war ein Sieg der Medien, nicht der Parteien! Sie haben die SVP “plattgemacht” und zwar so koordiniert, dass man von gezielten Absprachen ausgehen muss. 

Der Tagi lässt sogar frohlocken: 
Das ewige nur Nein-Sagen der SVP werde sich totlaufen, hofft er (Schaller).

(Die eigentliche Nein-Sager-Fraktion ist nebenbei bemerkt die SP. Die SVP stellt mehr Anträge, doch werden die nicht jedes mal mit Entzücken von den Medien zur Kenntnis genommen, sondern verschwiegen oder zerrissen.)

SVP – Wie weiter?

Beantworten kann das nur die SVP selbst und sie hat genug politische Erfahrung, um das auch tun zu können. Heute werden allerdings einige die Gunst der Stunde nutzen, um sich auf die andere Seite der Medienlandschaft abzusetzen. Auch hier ist die SVP nicht Akteur, sondern Zuschauer.

Die Optionen für die SVP sind jedoch klar und nicht besonders einfach:

• Zusammenarbeit mit der Mitte und damit Profil- und Wählerverlust oder
• Aufbau eines eigenen Mediums.

Keine wirkliche Option ist die Referendumsopposition. Sie mag zwar störend sein, doch sie schwächt letztlich die SVP selbst. Wie diese Abstimmung gezeigt hat, können die Medien zusammen mit den staatlichen Institutionen die Referenden problemlos bodigen. Die Parteien müssen nicht einmal Geld in die Finger nehmen, es reicht, wenn Sie sich als Interviewpartner bei den Medien zu Verfügung stellen.

Tycoon ist gut, Medientycoon ist beeser

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