Lynchjustiz in Bundesbern

Was heute vor einem Jahr – am 5. September 2007 und im unmittelbaren Vorfeld – in Bundesbern abgelaufen ist, gehört zweifellos zu den grössten Politskandalen des schweizerischen Bundesstaates. Drei Anwälte des Bundes, zwei Vertreter der parlamentarischen Oberaufsicht und zwei Vertreter der Verwaltung hatten einen Monat zuvor vereinbart, Bundesrat Christoph Blocher im Hinblick auf die kommenden Parlaments- und Bundesratswahlen öffentlich dermassen zu diskreditieren, dass er sich nicht im Amt hätte halten können und seine Partei die Wahlen verloren hätte. Read more

Eine politische Hinrichtung (Teil 1)

Vor einem Jahr versuchten folgende Gutmenschen, Christoph Blocher politisch hinzurichten:

• NR Dr. Lucrezia Meier-Schatz,
• a. NR Jean-Paul Glasson,
• Stv. Bundesanwalt Claude Nicati,
• Staatsanwalt Michel-André Fels,
• Staatsanwalt Alberto Fabbri sowie
• NR André Daguet und
• NR Hugo Fasel

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Jetzt rettet er halt die Demokratie

Zu den eckligen Eitelkeiten der Politiker gehört, dass sie die grössten Kehrtwendungen als konsequente Fortsetzungen ihrer Politik verkünden. Diese Slalomfahrerei gehört zum Standardrepertoire eines Mitte-Politikern, doch nun scheint auch die SVP sich darin zu üben. Blocher sagte im Tagi:

Herr Blocher, warum die Kehrtwende, warum wollen Sie nun kein Referendum zur Personenfreizügigkeit?

Keine Kehrtwendung. Ich bin für ein Referendum und eine Volksabstimmung, weil ich gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bin. Nur: Das Parlament hat eine solche Volksabstimmung unterbunden.

Ehrlicher wäre zuzugeben, man habe sich verschätzt. Kein Feldherr wird in eine Schlacht gehen, die er sicher verlieren wird, wenn er Alternativen hat. 

Doch im vorliegenden Fall ist die Situation anders. Blocher selbst hat das Schlachtfeld festgelegt und seine Truppen dort aufgestellt. Was denken nun die Anhänger, wo der Feldherr selbst die Schlacht wieder absagt?

Blocher ist überzeugt, dass er mit seiner Kehrtwendung noch 75 % der Partei hinter sich hat:

Ihre Partei ist in der Frage der Personenfreizügigkeit gespalten.

Wir waren da noch nie einstimmig. 20, 25 Prozent waren und sind bei uns für die Vorlage. Das war stets so.

Wahrscheinlich wird die Mehrheit am 5. Juli Blocher folgen, was auch kein Wunder ist. Schliesslich ist er Feldherr und Säckelmeister in Personalunion. 

Die neue Strategie

Der grosse Stratege hat auch schon eine neue Perspektive: er will die Demokratie retten. Das ist auch gut. Am meisten Erfolg verspricht dabei die altbewährte Erfolgsstrategie der SP-Wirtschaftsexpertin Oberholzer (BS): eine dynamische, nachhaltige und erfolgsorientierte Zukunftsstrategie. Besonders in den Amtsstuben wird diese immer wieder mit Erfolg angewandt.

Lassen wir ihn also machen.

Hannibal, Scipio und jetzt zu Dir, Brutus!

Der Präsident der CVP Schweiz, Christophe Darbellay, ist als Kandidat für einen Posten in der Walliser Regierung gescheitert. Seine Partei hat ihm die Nomination für die Staatsratswahlen 2009 verweigert.

Brutus ermordete mit 24 anderen Verschwörern Cesar. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, wie das Leben des Brutus weiterging…

Unmittelbar nach dem Mord gewährt der Senat den Mördern die Amnestie. Der Senat lobbyierte bei den Römern um deren Gunst. Er liess in der ganzen Stadt Affichen anbringen, Senatoren gaben sogar Theaterstücke in Auftrag, um das Volk zu beschwichtigen. Es nützte nichts … Read more

Blocher id Hose, Spuhler nach Hause

Die SVP hat einen massiven Dämpfer erlitten letzten Sonntag. Sie hat die Abstimmung nicht gegen die anderen Parteien verloren, sondern gegen den Staat und die Medien. 

Und damit sind die Kalamitäten noch nicht abgeschlossen. Einige Parlamentarier wollen ihr eigenes “Lädeli” eröffnen und die liberalen Kräfte in der Partei verlangen zwischen den Zeilen den Abgang von Blocher. Doch die Katastrophe ist nicht auf die SVP Schweiz begrenzt. Auch in vielen Kantonalparteien rumort es. Nicht selten wurden ungeeignete Leute mit der Blocherwelle hochgeschwemmt und blockieren nun den Aufstieg der Besseren.

Communiques werden ignoriert

Führten früher die Pressecommuniques der SVP innert kurzer Zeit zu einem Bericht (und Kritik) in den Medien, wurde sie diese Woche nicht einmal erwähnt. Der Partei haftet nun das Verliererimage an, die Medien nehmen sie nicht mehr ernst. Stattdessen thematisieren sie Führungsfähigkeiten von Brunner. Dieser hat bis jetzt nichts falsch gemacht, geschweige denn richtig.

Die SVP hat nun zwei Optionen: entweder die liebe (liberale) SVP alla Spuhler zu werden oder den Hardlinerkurs weiter zu fahren. Das Kräfteverhältnis in der Partei dürfte etwa 20/80 sein. Verlieren wird sie mit beiden Strategien, dass muss sie sich bewusst sein.

Blocher id Hose!

Behält sie aber den blocherischen Hardlinerkurs bei, wird sie an Glaubwürdigkeit gewinnen. Bald werden die Entwicklung der linken Einwanderungspolitik der Bevölkerung noch bewusster. Dann schlägt die Stimmung schnell wieder um. 

Die Zeit bis dann muss das rechte politische Spektrum nutzen, medial präsenter zu werden. Schafft sie das nicht, misslingt auch diese Strategie und die SVP ist endgültig Geschichte.

Zampano lacht nicht mehr

Noch vor kurzen sprachen die Berner von einer Operation Bubenberg. Blocher witzelte auf Teleblocher, es handle sich wohl eher um eine Operation “Bubenstreich”. Nun aber stellt sich heraus, dass es sich bei dieser Operation um eine überkantonale Übung zur Gründung einer neuen Partei handelt. 

Mit dabei wird auf jeden Fall die Bündner Sektion sein. Die Berner Delegierten werden jedoch eine Abspaltung von der Mutterpartei nicht zustimmen. Damit ist die Situation aber keinesfalls gerettet, denn mehrere Exponenten, auch Nationalräte, werden sich abspalten. Und nicht nur das: auch das Kässeli der SVP Bern ist dann auf der anderen Seite. Die Rest-SVP würde am Trog der Mutterpartei hängen.

Alles noch viel schlimmer …

Das ist das Minimalszenario, was der SVP bevorsteht. Faktisch würde eine Fraktion im Nationalrat entstehen mit etwa 7 bis 10 Nationalräten und 2 Bundesräten. Mit dem Bundesratsämtern sind auch etliche Jöbblis für die eigenen Spezies verbunden und es ist daher nicht auszuschliessen, ob die Berner Sektion angesichts soll lukrativer Aussichten sich dann doch von der SVP Schweiz abspaltet.

Doch die Realität ist noch schlimmer. Beispiel Kanton Zug: Ein Schweinebauer (Scherrer) ist dort Nationalrat. Die SVP Sektion des Kantons Zug ist zu einem wesentlichen Teil aber erzliberal. Sie befürworten sogar die Homo-Ehe und an der EU haben sie ausser einem Steuerdiktat gar nichts auszusetzen. Dort gibt es mindestens ein Dutzend Anwärter auf das Sitzli in Bern, die alles andere als erfreut sind, dass der Säulibuur ihnen den Job besetzt. Erste Signale einer Abspaltung haben bereits auch hier den Weg in die Presse gefunden.

Exekutionen an der Tagesordnung

Ähnliche Geschichten hört man auch aus den Kantonen Glarus, Luzern, Basel und St.Gallen. In der SVP waren Ausschlüsse und Kaltstellungen schon immer an der Tagesordnungen und es ist schon ziemlich heuchlerisch, wenn der Parteipräsident Brunner nun so tut, als wäre das eine einmalige Geschichte. So hat gerade vorgestern ein Fraktionsmitglied aus Wil (SG) via Presse von seinem Ausschluss erfahren.

Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.

Das erklärt die Nibelungentreue zum grossen Zampano und auch warum es der SVP so selten gelingt, Leute in die Exekutive zu bringen. Gestern schiffte sie ebenfalls deutlich mit Tuena ab, der für dieses Amt weiss Gott nicht geeignet ist.

Die SVP will nicht wahrhaben, dass da jede Menge Messer gegen sie gewetzt werden. Es stehen ihr schlimme innerparteiliche Auseinandersetzungen bevor. Und je länger sie andauern, je mehr wird die Rechte gespalten und je grösser die Narrenfreiheit für die Linken.

Gross wehren kann die SVP sich gegen diese Konflikte nicht. Sie werden in der Presse ausgetragen - und wo die politisch angesiedelt ist, ist wohl kein Geheimnis. 

30 Festnahmen bei Demo gegen Blocher

Gegen 180 Personen haben am Dienstagabend in Lausanne am Rand eines Vortrages von alt Bundesrat Christoph Blocher demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Grossaufgebot an, um die Kundgebungsteilnehmer in Schach zu halten.

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Nacktkokserpartei pöbelt gegen SVP

Markus Arnold, Oberintelligenzler der CVP, liess uns als Ethiker an seinen grossen Erkenntnisse teilhaben. Wir wollen Ihnen diese nicht vorenthalten. In einem Interview im Tagesanzeiger sagte (wohl eher schrieb …) er unter anderem:

Zurück zur SVP. Würden Sie also sagen, dass die SVP mit der Einbürgerungsinitiative und ihrer Fixierung auf Christoph Blocher einen verantwortungslosen Umgang mit der Demokratie pflegt?

Das ist zumindest eine latente Gefahr. In Lateinamerika gab es rechts- und zum Teil auch linkspopulistische Regimes, bei denen das Volk einen Gaudillo auf den Schild gehoben und von ihm allein das Heil erwartet hat. Nach dessen Abtritt war die Misere dann noch grösser. Ich bin überzeugt, dass dieser Effekt auch entstünde, wenn Blocher und die SVP in diesem Land die Mehrheit hätten.

1. Die meisten Regierungen in Südamerika sind “links”.
2. Caudillio schreibt man mit “C” und nicht wie “G”audi
3. Demokratien haben in Südamerika noch nie Änderungen vollbraucht, sondern nur Caudillios. Das ist gerade der Grund, warum sie so anfällig sind auf diese.
4. Blocher mit dem Caudillio zu vergleichen beweist die Ignoranz dieses Zweitakters.
5. Er selbst warnt dann noch die Schweizer vor dem Pöbel (SVP) … Das beinhaltet den Umkehrschluss, dass er es besser weiss und somit berufen ist, das Volk zu führen.

Warum das gerade der Tagi ihm eine Plattform bietet, versteht man sobald man seine Eingebungen auf seiner Webseite liesst:

Immer wieder gibt es Stimmen, die die SVP in die Nähe des Faschismus oder gar des Nationalsozialismus setzen.

Und das sagt ein Professor! Noch mehr ..

Das ist beunruhigend. Soll es bei den kommenden Wahlen tatsächlich nur darum gehen, ob die Zukunft der Schweiz von Christoph Blocher abhängt, kann es für Schweizer Demokratinnen und Demokraten nur eine Antwort geben:Nein, die Schweiz braucht keinen Führer.

… soviel zum geistigen Zustand der CVP. Koks verblödet. Hier zum ganzen Interview.

Wenn Sie meinen, Winkelried habe sich im Ton vergriffen - meinetwegen. Doch es entgeht uns jedes Verständnis dafür, warum der Steuerzahler für so einen Ignoranten 250000 Fr. zahlen soll. Er wäre bestenfalls als Einwegmissionar nach Mekka geeignet.

Rückkehr Blochers noch im Herbst?

Die Zeit von Widmer-Schlumpf im Bundesrat scheint schneller zu Ende gehen als erwartet. In der SVP rechnet man mit ihrem Rücktritt im Lauf des Sommers.

Der Auschluss von Widmer-Schlumpf durch die SVP nimmt konkrete Formen an. Entweder schliesst die SVP Graubünden Widmer-Schlumpf aus oder es droht ihr das gleiche Schicksal wie dem Bär im Albulatal. Ein Stichdatum liegt schon vor: der 5 . Juli. Read more

Kurze Geschichte der Parlamentsputsche

23. Februar 1981: Tejero überfiel mit 200 Soldaten das Parlament und mit den denkwürdigen Worten “Viva España, coño!”*) setzte er die Anwesenden fest. Das Ganze scheiterte und Tejero wurde 13 Jahre lang unter Polizeischutz gestellt.
5. September 2007: CVP-Nationalrätin Lucrezia Borgia Meier-Schatz trat vor die Medien und erklärte, es bestand ein Komplottplan gegen Bundesanwalt Rorschacher. Die Medien begannen - hocherfreut - sofort mit der Exekution von Blocher. Darbellay liess wahrscheinlich schon Vistenkarten mit der Anrede “Bundesrat” drucken. Der Putsch misslang: Nationalrätin Meier-Schatz steht seither auch unter Polizeischutz.
12. Dezember 2007: Anstelle von Bundesrat Blocher wird Anna Göldin Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Eingefädelt hatte diese Intrige die CVP und die SP.

Die Folgen:
16. März 2008: Lucrezia Maier-Schatz schifft bei den Regierungsratswahlen in St.Gallen vollständig ab - und mit ihr die CVPund die SP gleich mit. Die Putschistin hat nun das Handtuch geworfen und tritt nicht mehr für die Regierungsratswahlen (2. Durchgang) an.

… Fortsetzung folgt

*) kann aus Anstandsgründen nicht übersetzt werden.

Unsere SP-Fernsehstation

Um es gleich vorweg zu sagen: noch ist Alles reine Spekulation. Doch es verdichten sich nun langsam die Anzeichen und die Zufälle erscheinen immer weniger zufällig:

1. Die mediale Exekution
Kurze Zeit vor der Abwahl von Christoph Blocher wurde ein Betrag gesendet, der klar nur die Absicht haben konnte, Blocher selbst in ein schiefes Licht zu stellen. Unter Journalisten nennt man das Exekutionsreportagen. Das sind Beiträge/ Sendungen die kurz vor Wahlen publiziert oder ausgestrahlt werden. Beispiel? Die Sendung über Bühlmann in Luzern kurz vor den Regierungsratswahlen … und, und, und … Read more

Der römische Untergang der SVP

Der Parteitag der SVP bestätigte heute in Frauenfeld nochmals, das Schmid und Schlumpfine aus der Fraktion ausgeschlossen sind. Eine Aufhebung dieses Beschlusses wäre also nur durch einen Parteitag möglich und das ist in den nächsten 2000 Jahren nicht zu erwarten.

Bundesrat Schmid wird heute abend glücklich ins Bett sinken, weil er nicht ausgeschlossen wurde. Er steht nun endgültig und unwiderrufbar alleine auf weiter Flur. Keine Partei nimmt ihn mehr ernst und im Bundesrat ist er ein Non-Valeur. Vielleicht denkt er vor dem einschlafen kurz darüber nach, warum er sich all das noch antut. Read more

Exekutionsjournalismus

Zur ekligsten Berichterstattung der Schweizer Medien gehört der Exekutionsjournalismus. Der funktioniert so:

kurz vor dem Versand des Abstimmungsmaterials wird ein Bericht über einen Kandidaten publiziert, bei dem Behauptungen aufgestellt werden, die er natürlich nicht mehr wiederlegen kann. Der Stimmbürger, verunsichert, wählt einen anderen Kandidaten.

Hier Beispiele aus den letzten Monaten:

Luzern
Dem Regierungsrat Daniel Bühlmann wurde von der Neuen Luzerner Zeitung und dem Schweizer Fernsehen “abgeschossen”. Im Rahmen eines Scheidungskrieges hatte er Betreibungen eingefangen und gelegentlich mal ein etwas schlüpfriges Witzchen erzählt. Read more

Ist das die Geliebte von Hassler(SVP)?

Wahrscheinlich gehört er zu den zwei Meuchelmörder der SVP, der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler, verheiratet, 3 Kinder. Als man ihm wegen seinem “dynamischen” Abstimmungsverhalten in den letzten vier Jahren keinen Sitz mehr in der Kommission geben wollte (sprich Sitzungsgelder), stieg er auf die Barrikade und kritisierte die Partei wegen dem diktatorischen Führungsstil. Bekanntlich gibt das ja viel gute Presse für den Präsident des bündnerischen Bauernverbandes.

Seine Erpressung wirkt und er bekam wieder irgendwo ein Pösteli. Nun kam aber noch aus, dass dieser “Seuniggel” auch noch mit seiner Sekretärin herummacht - und das obwohl er verheiratet ist. Das jedenfalls berichtete die Tageszeitung “La Quotidiana”. Read more

Unverbindliches Geschwätz

Der Bundesrat hat die Ziele für die nächsten 4 Jahre bekannt gegeben. Ein bunter Mix aus dem CVP/SP-Parteiprogramm ist entstanden:

• Wachstumspolitik fortsetzen
• Sicherheit gewährleisten
• gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
• Ressourcen nachhaltig nutzen
• die Schweiz international einbinden

Diese Ziele sind so unverbindlich und vage, das man damit sogar ein Cabarett betreiben könnte. Winkelried hat diese zum besseren Verständnis kurz für unsere Leser übersetzt: Read more

Zigeuner für die Steuerhoheit?

Von lächerlich (Blick) bis zum Gefährdung der nationalen Integrität (TA Media) wurde die Rede von Blocher im Albisgüetli eingestuft. Seit Freitag ist aber eines klar: das neue Feindbild der Schweiz ist die EU. Und damit scheint er den Nerv der Bevölkerung zu treffen. In den letzten Jahren war die Beziehung zur EU vor allem ein Geben. Wie von einem Vassallenstaat erpresst die EU Milliarden und diktiert - unterstützt von einer EU-besoffenen Beamtenschaft - zunehmend die Gesetzgebung.

Blocher hätte kein besseres Schlachtfeld für die SVP auswählen können. Auf keinem anderen Gebiet stehen alle anderen drei Parteien diametral der SVP gegenüber. Blocher weiss, dass die Bevölkerung heute der EU nicht mehr positiv gegenübersteht. Read more

Der Abschuss von Blocher will belohnt sein

Kaum ist Christoph Blocher aus dem Amt, erhöhen sich die Bundesräte massiv ihren Lohn. Ganze 4.1 Prozent ist ihnen der Raussschmiss von Blocher wert. Schliesslich besteht Nachholbedarf. Blocher blockierte alle entsprechenden Versuche über Jahre hinweg. Ein Vergleich mit dem Ausland lohnt sich:

• Schweizerischer Bundesrat 435′000 CHF (× 7!)
• Deutsche Bundeskanzlerin 190′000 Euro (1)
• Französischer Präsident 100′000 Euro, soeben erhöht auf 140′000 Euro (1) Read more

  Tags: Blocher, Bundesrat

  Der Dolchstoss der SVP

  Dezember 30, 2007 by Winkelried  
  Filed under NEWS, SCHWEIZ

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  Heute traf sich die SVP am Bodensee, um über die neue Oppositionspolitik zu debattieren. Die Wirtschaft und die Bevölkerung interessiert vor allem die Frage, wie sich diese Partei zur (erweiterten) Ost-Personenfreizügigkeit stellt. Bereits marschieren Polen und Tschetschenen auf die Schweizer Grenze zu, die im November nächsten Jahres auch definitiv aufgehen soll, mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt: Lohndumping, usw. Read more

  Tags: Blocher, KSD

  Politologen-Schwätzer Lutz

  Dezember 28, 2007 by David Frankfurter  
  Filed under NEWS, POLITIK

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  Noch so einer, könnten man meinen. Diesmal darf Gregor Lutz (Foto links, zusammen mit dem Bagdad Bob vom Leutschenbach) seine halbschlauen Eingebungen Read more

  Tags: Blocher

  SVP: türkische Sektion hat Identitätskrise

  Dezember 27, 2007 by Echnaton  
  Filed under KARIKATUREN, NEWS

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  Tags: Blocher

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