die Schweiz als Bittsteller der EU

Die EU-Staaten haben am Mittwoch dem Schweizer Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien zugestimmt. Rumänien erhält rund 181 Mio CHF, Bulgarien 76 Mio CHF. Die insgesamt 257 Mio CHF sind wie bei der Kohäsionsmilliarde für fünf Jahre, die Auszahlungen werden sich jedoch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Der Bundesrat hat dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt. Er muss formell noch grünes Licht für die Unterzeichnung erteilen. Wann die Unterzeichnung stattfinden wird, ist noch offen. Laut Integrationsbüro soll dies noch vor der Sommerpause erfolgen. Danach muss das Parlament dem entsprechenden Rahmenkredit noch zustimmen. Der Beitrag wird vollumfänglich im Bundeshaushalt kompensiert. Ein Referendum ist nicht möglich. Formell ist der neue Beitrag über einen Anhang zum Memorandum zur Kohäsionsmilliarde geregelt. Bevor konkrete Projekte unterstützt werden können, muss mit beiden Ländern ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden.