22. September 2007

Fedpol: die Halbblinden im Internet

Abgelegt unter: Jutizwillkür — Winkelried @ 10:10

pe_datenautobahn_130.jpgDas Bundesamt für Polizei (fedpol) liegt die Bekämpfung der Internetkriminalität besonders am Herzen. Sie betreibt zu diesem Zweck eine Meldestelle für Internetkriminalität: Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzungen, Piraterie, Spamming, Extremismus, Rassismus, illegaler Waffenhandel, Kreditkartenmissbrauch und alles andere strafrechtliche Relevante kann man hier den Cyberpolizisten melden.

Unterstützt werden Sie dabei von einer Horde linker Denunzianten, die jede politisch unbeliebte Seite abklopfen und diese gehorsamst melden. Da sie meistens nichts gegen den politischen Inhalt ausrichten können, versuchen es halt mit den Urheberrecht: Ist das Zitat vielleicht etwas zu lang … usw.

Und das scheint unsere Cyberpolizisten ganz schön zu beschäftigen, jedenfalls so stark, dass ihnen die Webseiten der linken Szene vollkommen entgehen - trotz konstant aufgestockter Personaletats. Ein kleiner Blick auf www.antifa.ch genügt:

a. Urheberrechtsverletzungen: auf dieser Webseite werden ganze Zeitungsartikel publiziert. Ob die Genehmigung der Verlage vorliegt, scheint wenig wahrscheinlich.

b. Irreführende Angaben: Die Webseite ist auf einen fiktiven Namen registriert, David Frankfurter.

c. Extremismus: es wird unverfrohren zur Gewalt gegen den Kapitalismus aufgerufen.

d. Rassismus: das jüdische Volk wird mehrfach und wiederholt der Agression gegen das palästinensische Volk bezichtigt.

e. Aufruf zu Straftaten: mehrfach und wiederholt wird zu unbewilligten Demonstrationen aufgerufen.

f. Verletzung der Persönlichkeit: es werden mehrfach Personen unwahr der Straftaten bezichtigt

g. Beleidigungen, üble Nachrede in Dutzenden von Fällen

Leider zog es unsere Bundesanwaltschaft bis jetzt vor, den Bankenplatz Schweiz mit bezahlten Spitzel zu bekämpfen, statt sich um das sozialfaschistische Milieus zu kümmern, in deren rechtsfreien Räumen aktiv Drogenhandel und Prostitution betrieben wird.

(Hoffentlich liest mal einer vom fedpol diese Seite.)

4. September 2007

Schulte-Wermeling: ein Volksheld im 3. Jahrtausend

Abgelegt unter: Jutizwillkür, Medien — Winkelried @ 10:37

1.jpgWährend das Erschleichen von Sozialleistungen von den Behörden und den Medien verschwiegen, bagatellisiert oder ignoriert wird, erleben jeden Tag tausende Mitbürger die Behördenwillkür, wenn es um Verkehrdelikte, aber auch um andere Bagatellen geht. Der Bürger aktzeptiert meist diese Schkanen aus Oportunitätsüberlegungen: was soll man einen Prozess führen wegen einer Busse für 300 Fr. und zahlt.

Doch einer tut es nicht: Franz-Josef Schulte Wermeling. Er wehrt sich gegen jede Busse und das mit Erfolg. Seit 20 Jahren musste er keine Busse mehr bezahlen und hat den Behörden über 1 Million Fr. an Verfahrenkosten verursacht. Entsprechend hart wird er auch immer wieder schikaniert.
Ähnlich ist auch die Medienberichterstattung gegen ihn: sagt er mal ein krummes Wort von dem Richter, wird dies publiziert, der Rest seiner Ausführungen werden verschwiegen. Hier ein Interview, dass er 20 min gab …

12. August 2007

Schweiz: Linke Juristen proben den Putsch

Abgelegt unter: Jutizwillkür — Winkelried @ 09:26

ddr_justiz_film.jpgHeinrich Koller ist nun der zweite Jurist, der behauptet, Justiz und die Demokratie stehen beide auf Augenhöhe. Er geht noch einen Schritt weiter und behauptet, das Völkerrecht stehe über dem vom Volk geschaffenen Recht.

Damit ist klar, was die Juristen wollen. Sie stellen sich auf die gleiche Höhe wie das Volk und im Zweifelsfall sogar darüber. Damit gegen sie offen zu, das Volk entmachtet zu haben. Das ist jetzt die Folge der jahrzehntelangen Missswirtschaft der Linken. Immer mehr Gesetze und weniger Gestaltungsfreiräume für den Einzelnen, Masseneinwanderung - da völkerrechtlich korrekt - und einen explodieren Staatsapparat. Und nun das auch noch.

9. August 2007

Asylgesetz: Justiz verseckelt das Volk (schon wieder)

Abgelegt unter: Jutizwillkür — Winkelried @ 00:29

richter.gifMit 70 % hat das Volk dem neuen Asylgesetz zugestimmt. Asylbewerber, die sich nicht ausweisen können, hätten damit das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren verloren. Die Richter legen es nun so aus, dass im Zweifelsfall (das heisst immer!) der Asylbewerber ein Anrecht auf ein ordentliches Asylverfahren hat. Und das dauert Jahre. Bis dann lebt er von der Fürsorge und kann wegen der Integration in der Schweiz nicht mehr abgeschoben werden. Lesen Sie mehr dazu in der Weltwoche

Sitemap