Was hat unsere Bahnpolizei mit Schengen zu tun?

Die vom Nationalrat beschlossene Einsetzung von privaten Bahnpolizisten wird vom Verband Schweizer Polizeibeamter (VSPB) bekämpft. Jetzt interveniert der VSPB sogar bei der der Europäischen Union. Das Schengener Abkommen werde verletzt, wenn einer Privatfirma Sicherheitsaufträge erteilt würden.

Vandalismus und Gewalt haben im öffentlichen Verkehr in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Auch immer mehr aggressive Schwarzfahrer bleiben straflos. Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt. Der Nationalrat hat deshalb am 10. und 11. März 2008 das neue Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane in den Transportunternehmungen verabschiedet und dabei ermöglicht, dass auch eine private Firma - wie z.B. die Securitrans - polizeiliche Aufgaben im öffentlichen Verkehr wahrnehmen kann.

Sicherheitspolizeiliche Kompetenzen

 Gemäss Entscheid des Nationalrats erhält die künftige Transportpolizei umfassende sicherheitspolizeiliche Kompetenzen. Der Entscheid des Ständerates steht noch aus - er wird in der kommenden Sommersession erwartet. Stützt er den nationalrätlichen Beschluss, dann können künftig private Firmen die Sicherheit in öffentlichen Transportmitteln gewährleisten. Nach dem Willen des Nationalrats kann die Bahnpolizei in Zukunft bei Verletzung oder Verdacht auf Verletzung von Bundesgesetzen Personen kontrollieren, durchsuchen, gegebenenfalls vorläufig festnehmen und diese den zuständigen kantonalen Polizeikorps übergeben. Die Bahnpolizei bewacht und schützt alle Einrichtungen und Anlagen der Bahn und arbeitet eng mit den Bahn-Verantwortlichen, mit den Kantonspolizeien sowie den Schutz- und Rettungsdiensten zusammen.

Die Bahnpolizei ist nötig, damit im öffentlichen Verkehr kein rechtsfreier Raum entsteht. Mit präventiven Patrouillen erhöht die Bahnpolizei das Sicherheitsempfinden der Passagiere des öffentlichen Verkehrs. Dank der Begleitung des Zugspersonals sorgt sie für deren Unversehrtheit. Zudem sichert die Bahnpolizei im Verbund mit der Kantonspolizei bei Sport- und anderen Grossveranstaltungen Passagiere, Züge und Bahnhöfe.

Intervention in Brüssel

 Der Entscheid des Nationalrats zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, passt dem Verband schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) unter Führung seines Präsidenten Heinz Buttauer offenbar überhaupt nicht. Buttauer - der sich 2005 für den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen stark gemacht hatte mit der Behauptung, ohne Schengen - also ohne Öffnung der Grenzen - würde die Schweiz zum «europäischen Fahndungsloch» werden - hat jetzt in Brüssel über den europäischen Dachverband der Polizeibeamten (Eurocop) interveniert und die EU aufgefordert, gegen die Schweiz vorzugehen.

Verletzung des Schengen-Abkommens?

 Die europäische Polizeigewerkschaft hat darauf in einer Medienmitteilung auf die Situation in der Schweiz hingewiesen und die EU-Kommission aufgefordert, zu intervenieren. Der deutsche Eurocop-Präsident Heinz Kiefer bestätigte: «Wenn die Bahnpolizei privatisiert wird, verletzt die Schweiz das Schengener Abkommen, noch bevor sie dieses umgesetzt hat.»

 Eurocop betont aber, dass er nicht selbst aktiv geworden, sondern durch Buttauer auf die Situation in der Schweiz aufmerksam gemacht worden sei. Buttauer sagte gemäss «Tages-Anzeiger» vom 11. Mai 2008: «Die Schweiz muss jetzt auf andere Weise belehrt werden». Das Bundesamt für Verkehr hat die Kritik Buttauers - und in dessen Schlepptau der europäischen Polizeibeamten - zurückgewiesen. Die Bahnpolizei werde weder Zugriff auf die nationale Polizeidatenbank Ripol noch auf das Schengener Informationssystem (SIS) haben.

Die sifa meint

 Die Bahnpolizei braucht dringend eine neue rechtliche Grundlage. Daran arbeitet jetzt das Parlament. Der zukünftige Sicherheitsdienst soll im gesamten öffentlichen Verkehr agieren können, und er soll, wie der Nationalrat soeben entschieden hat, auch einer privaten Organisation in der Schweiz übertragen werden können. Die Aufgaben der Kantons- und der Gemeindepolizei bleiben - bei verstärkter Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst - unverändert.

Einmal mehr zeigt sich der umtriebige Präsident des Verbands der Schweizer Polizeibeamten von der schlechten Seite. Gewerkschaftsbüffelei ist ihm einmal mehr wichtiger als die öffentliche Sicherheit. Seine Intervention in Brüssel dokumentiert, dass er nicht gewillt ist, das schweizerische System der direkten Demokratie zu akzeptieren. Selbstverständlich ist es ihm unbenommen, das neue Gesetz zu bekämpfen. Aber er soll sich an die Regeln halten, die dabei in der Schweiz gelten - er kann ja das Referendum ergreifen. Die Anrufung fremder Mächte zur Lösung von eigenen Problemen in der Schweiz brauchen wir jedenfalls nicht.

Reinhard Wegelin/sifa