Der UBS droht eine Busse von biblischem Ausmass, die sie zum Einsturz bringen könnte. Und unsere Regierung ist dagegen vollkommen machtlos. Doch entweder zahlt der Steuerzahler die Busse der UBS, oder man wird die UBS zerlegen müssen. Die Pläne stehen bereits.

Aussenminister Cotti wies während der Holocaust-Debatte immer wieder wichtig darauf hin, die Schweiz sei der zweitgrösste Investor in den USA. Mittlerweile weiss man auch wieso: die Banken, allen voran die UBS, führten die Gelder aus den USA ab – unversteuert versteht sich. Diese kamen dann als Auslandsinvestment zurück. Die Schweizer Banken verdienten gut daran.

Natürlich war die USA bestens über diese Transaktionen im Bild, wollten oder konnten dagegen nichts unternehmen. Der Bankenplatz Schweiz hatte auch für sie Vorteile, so lief der ganze Osthandel während des kalten Krieges über die Schweiz. Zudem betrieb die USA dasselbe Spiel. Milliarden flossen und fliessen illegal in die USA und es gibt dort kein Gesetz, das etwa Steuerhinterziehung in Burkina Faso kriminalisiert. Theoretisch müssten auch die USA Amtshilfe leisten, doch allein die Anzahlung für so einen Prozess sind exorbitant und der Ausgang alles andere als sicher. Schliesslich weiss auch der US-Richter, dass er seinen Lohn nicht von Burkina Faso bekommt. Das ist gleich wie in der Schweiz.

Quod licet iovi, non licet bovi

Was also Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Dieses uralte Gesetz scheinen unsere Banken vergessen zu haben und geschäfteten unbekümmert in den Tag hinein. Sie hatten auch keinen Grund, sich zu fürchten. Das schweizerische Bankengesetz schützte sie wirksam vor jeder Amtshilfe an ausländische Gerichte.

Doch jetzt schlägt das Imperium zurück. Zwar kann es Schweizer Gerichte immer noch nicht zur Zusammenarbeit zwingen, sie kann aber in den USA tätigen Schweizer Banken derartige Damenschrauben anliegen, diese die davon einen Herzinfarkt bekommen. Eine 10 Mrd. Busse könnte die UBS nicht zahlen. Auch der Bund kann nicht mehr helfen (er hat das Geld schon der Pensionskasse der SBB versprochen). Wahrscheinlich müssten dann die grossen Banken in der Schweiz „zusammenlegen“, um die Busse bezahlen zu können. Bezahlen wird es schlussendlich der Mieter via Hypozins und der Sparer.

Doch das Dümmste kommt erst noch: der Bundesrat hat schon mal präventiv das Bankgeheimnis abgeschafft und damit wären wir wieder bei Burkina Faso. Damit wird für alle nichtamerikanischen Einleger der Schutz aufgehoben. Auch die werden nun eiligst ihre Moneten abziehen.

Die Banken sagen zwar, die meisten Kundengelder stammen von institutionellen Kunden (Versicherungen, Pensionskassen), die ihre Gelder ordentlich versteuert haben. So ganz glauben wir diese Äusserung nicht, denn sonst wäre der Kapitalabfluss nicht so dramatisch wie bisher. Doch wenn dem auch so wäre, warum soll man das Geld auf einem 0815 Bankenplatz anlegen? So sorgte doch der massive Geldzufluss in die Schweiz für tiefe Zinsen, was wiederum Gläubiger aus aller Welt anzog.

Als die DDR sich damals in ein solches Schlamassel manövrierte, konnte sich wenigstens noch eine Mauer um das Land bauen. Die Schweiz kann nicht einmal mehr das. Immerhin hat die Nationalbank bereits ein Szenario präsentiert, wie sie die UBS kontrolliert zum Einsturz bringen kann. Man wird den Eindruck nicht los, das das mehr als ein Planspiel ist.

Zum Interview der Woche

 Effizienter, bedrohungsgerechter Einsatz der Armee muss immer ausgehen von sorgfältiger Beurteilung der strategischen Lage.

  Die Bedrohung

 ie Welt, auch Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs. Wer hätte auch nur vor einem Jahr die Schwere der Krise vorausgesehen, von der gegenwärtig die ganze Welt durchgeschüttelt wird? Unruhen und Unrast als Krisenfolge sind nicht unwahrscheinlich. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?

 Vor knapp einem Jahr hat Europa etwas erlebt, an was selbst Strategen nicht mehr geglaubt haben: Einen rein konventionellen, einen sozusagen «klassischen Krieg», ausgefochten mit schweren Mitteln vor allem am Boden. In Georgien. Russland strebt wieder nach Grösse. Georgien, nur noch Interventionskräfte als Teil einer Nato-Eingreifgruppe unterhaltend, war völlig überrascht, innert Stunden geschlagen.

Lehre ist daraus zu ziehen: Die derzeit gefährlichste, am schwierigsten in Schach zu haltende Bedrohung heisst «strategische Überraschung». Niemand kann auch nur im entferntesten voraussagen, welche Sicherheitsprobleme Europa in sechs Monaten, in einem Jahr, in zwei, drei, fünf Jahren bedrängen werden. Auch heute Undenkbares kann plötzlich Tatsache werden.

                                                                                          Die Antwort

Was heisst das für die Schweizer Armee? Zunächst: Die Armeeführung muss vor allem Abschied nehmen vom Gedanken, die Armee hätte sich bloss auf den «wahrscheinlichsten Fall» vorzubereiten, den man dann in Kooperation mit anderen Armeen bewältigen werde. Nein: Bundesrat und Armeeführung haben sich auf äusserst überraschend eintretende Tatsachen und Entwicklungen vorzubereiten. Bundesrat und Armeeführung sind intensiv und sorgfältig darauf zu trainieren, sich in realistischen Übungen intensiv mit Antworten auf strategische Überraschungen zu befassen. Solcher Führungsaufgabe ist in Zeiten tiefgreifenden Umbruchs höchste Priorität beizumessen. Das Training muss sofort beginnen.

Die Armee hat sich gewiss nicht auf den vermeintlich wahrscheinlichsten, sie hat sich vielmehr auf den schwierigsten Fall vorzubereiten. Bewältigt die Armee schwierigste Herausforderungen, dann meistert sie auch einfachere Aufgaben. Dies ist in anspruchsvollen Übungen – sowohl Stabsübungen als auch Truppenübungen – intensiv zu trainieren. Die schwierigste, herausforderndste Aufgabe der Armee ist die Landesverteidigung. Nicht Landesverteidigung von gestern. Landesverteidigung angesichts heutiger Bedrohung vielmehr, auf moderne Waffensysteme, moderne Angriffsmethoden (auch terroristische!) ausgerichtet. Im Bewusstsein, dass unversehens völlig Überraschendes Tatsache werden kann.

                                                                                   Miliz- oder Berufsarmee?

Was für eine Armee benötigt die Schweiz in einer Zeit, da aus der strategischen Überraschung die gefährlichste Bedrohung hervorgeht? Die Milizarmee unterliegt dem Prinzip, dass möglichst viele junge Männer und immer mehr auch Frauen sorgfältig und intensiv zur Bewältigung von Armeeaufträgen ausgebildet und ausgerüstet, möglichst wenige aber ständig unter Waffen gehalten werden. Dieses Konzept hat nichts an Aktualität und Richtigkeit eingebüsst. Mit anderen Worten: Die gut ausgebildete, zeitgemäss ausgerüstete Milizarmee ist für den neutralen Kleinstaat die beste Voraussetzung, in der Landesverteidigung auch vor strategischer Überraschung bestehen zu können. In Zeiten, da strategische Überraschung die gefährlichste Bedrohung darstellt, gewinnt das Milizprinzip an Bedeutung. Zusammen mit strikt gehandhabter Neutralitätspolitik. Die dafür sorgen muss, dass unser Land auch in Zeiten überraschender, nicht voraussehbarer Entwicklungen nicht leichtfertig und ungewollt in Konflikte hineingezogen wird, die es direkt nicht betreffen, aus denen es sich möglicherweise aber nicht mehr herauslösen könnte.

Gibt es Alternativen zur gut ausgebildeten Milizarmee? Die Linke träumt von «freiwilliger Miliz». Was ist darunter zu verstehen? Ist diese freiwillige Miliz ausgebildet? Kann sie aus dem Stand vor schwerer militärischer Herausforderung bestehen? Glaubt man ernsthaft, im Notfall würden sich Tausende dem Land selbstlos zur Verfügung stellen für dann plötzlich erforderliche schwierige Einsätze? Das sind doch Träumereien! Eine nicht ausgebildete Armee macht keinen Sinn, weil sie im Ernstfall versagt.

Einzig ernsthafte Alternative zur Milizarmee ist ein Berufsheer. Nur: Ein Berufsheer muss entlöhnt werden. Die Linke denkt offenbar an fünfzigtausend Mann. Pro eingeteilten Armeeangehörigen müsste wohl mit durchschnittlichen Lohn- und Sozialleistungskosten von mindestens hunderttausend Franken jährlich gerechnet werden. Ein Berufsheer von fünfzigtausend Mann würde also bereits fünf Milliarden kosten – eine Milliarde mehr als die heutige Armee. Mit diesen fünf Milliarden wäre allerdings noch keine Uniform, keine Waffe, kein Flugzeug, keine Unterkunft, keine Verpflegung, noch rein gar nichts für den Betrieb der Armee finanziert. Mit anderen Worten: Auch ein gegenüber der heutigen Armee weit kleineres Berufsheer wäre unendlich viel teurer als unsere Milizarmee heute.

Unbezahlbar

Ein Berufsheer ist schlicht unbezahlbar. Natürlich werden die effektiven Kosten für unser heutiges Milizheer zu einem Teil auch der Wirtschaft aufgebürdet. Weil von der Wirtschaft erwartet wird, dass sie Mannschaft und Kader jährlich für beschränkte Zeit der Armee zur Verfügung stellt. Allerdings: Auch die Wirtschaft schätzt die Sicherheit, welche die Schweiz garantieren kann. Die Wirtschaft profitiert von dieser Sicherheit. Sicherheit ist nicht gratis. Auch die Wirtschaft muss dazu beitragen – indem sie gewisse Milizkosten mitträgt.

  Übrigens: Eine moderne Armee muss – wenn beispielsweise ein Terrorakt droht – auch grossflächig wichtige Installationen, beispielsweise eine Haupttransversale der SBB absichern können. Mit fünfzigtausend Mann wäre die Armee angesichts eines solchen Auftrags rasch am Anschlag. Sicherungsaufgaben sind mannschaftsintensiv. Sie sind Teil moderner Armeeaufträge angesichts Bedrohungen unserer Zeit.

                                                                                         Demokratische Kontrolle

 Eine Armee, welche sich aus Bürgern des Landes zusammensetzt, die gleichzeitig in der Familie, in der Wirtschaft, in Politik und Gesellschaft ihren Mann und ihre Frau stellen, ist am besten davor gefeit, von Ehrgeizlingen und Machthungrigen missbraucht zu werden. Nichts Gefährlicheres als eine Berufsarmee, die untätig in Kasernen herumsitzen muss. Dort, wo der Staatsbürger, der den Staat im Rahmen der direkten Demokratie selbst mitgestaltet, den Staat in der Armee auch schützt, dort ist für Missbrauch der Armee kein Platz.

 Zur Wehrpflicht gehört auch der Zivilschutz. Es ist richtig, dass die Tauglichkeitsrate für die Armee tief, zu tief gesunken ist. Aber immerhin: Auch im Zivilschutz, auch für den Bevölkerungsschutz wird Dienst an der Allgemeinheit geleistet. Werden beide Aufgaben, die für die Gemeinschaft zu leisten sind, ins Visier genommen, darf sich die Tauglichkeitsrate auch heute durchaus noch sehen lassen. «Wehrgerechtigkeit» ist noch gewährleistet.

Fazit

Eine brauchbare Alternative zur gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten Milizarmee, die möglichst viele junge Schweizer für militärische Aufgaben ausbildet, möglichst wenige aber ständig unter Waffen hält, existiert nicht. Die Milizarmee ist die taugliche Antwort auf Bedrohungen von heute.

Ulrich Schlüer

Quelle: Brisant vom 03.07.2009