Für ihre grosse Show verlangt Bundesrätin Calmy-Rey volle 35 Millionen aus der Bundeskasse. Schliesslich würden dreitausend Gäste erwartet. Die Kosten pro Gast belaufen sich also auf zwölftausend Franken – für fünf Tage und vier Nächte. Das erachtet Frau Calmy-Rey als «angemessen». Allerdings: Die Kosten werden selbstverständlich nicht gleichmässig verteilt. Soviel Sozialismus mag die Strahlefrau unseres EDA gegenüber sich selbst gewiss nicht anwenden. Sie beansprucht für sich den Löwenanteil. Und weil der Wahlen-gebeutelte Präsident Sarkozy sich als wichtigster Gast auch etwas in Szene setzen möchte, ist auch ihm ein substantieller Anteil an den Schweizer Millionen reserviert. Die «Normal-Delegierten», beispielsweise die Gäste aus Senegal, müssen dagegen etwas bescheidener durchkommen.

Frankophoniegipfel

Worum es geht? Zu Montreux wird vom 20. bis 24. Oktober der Frankophoniegipfel 2010 ablaufen. Irgend welche Entscheidungskompetenz hat dieser Gipfel nicht. Er inszeniert bloss sich selbst – beziehungsweise diejenigen, die nach solcher Inszenierung dürsten. Frau Calmy-Rey war elektrisiert, als sie erfuhr, dass siebenhundert der zu erwartenden dreitausend Gäste Medienleute sein sollen. Sich von siebenhundert Leuten ständig filmen, interviewen, begleiten zu lassen – nein, da kann eine Weltbühnen-Besessene nicht widerstehen. Bezahlen soll’s der Steuerzahler. 35 Millionen für nicht einmal fünf Tage.

Nicht budgetiert

Vom Interesse der Medienleute an dieser Show erfuhr Calmy-Rey offenbar etwas spät. Weshalb sie, obwohl die Schweizer Bewerbung für diesen Gipfel noch tief im letzten Jahr erfolgt ist, schlicht vergessen hat, den Grossanlass fürs Budget der Eidgenossenschaft anzumelden und den Kredit zu beantragen. Aber was scheren Budget-Vorschriften eine Weltpolitikerin. Das Ganze irgendwie als Nachtragskredit post festum den Räten zu unterbreiten: So lautete ihr Plan. Dieser missriet allerdings. Die Räte verlangten eine dringliche Botschaft. Daraus geht hervor, dass der Durchführungs-Auftrag «aus Zeitmangel» nicht vorschriftsgemäss nach WTO-Normen ausgeschrieben werden konnte. Es wurde kurzerhand eine sich gerade anbietende «Event-Agentur» verpflichtet. Das Honorar: Drei Millionen! Die Miete des Kongresszentrums für fünf Tage kostet auch 1,125 Millionen. Und für die Einrichtung der Säle werden sage und schreibe kostet sage und schriebe 3,87 Millionen verschleudert. Für das Herumkarren der Gäste von den Hotels zum Kongresszentrum und zurück sind weitere 1,73 Millionen vorgesehen. Usw.

Kompensation «unmöglich»

Es wird derart opulent angerichtet, dass die Eidgenössischen Räte das Event zwar nicht zu streichen wagten, den Kredit aber immerhin um fünf Millionen zu kürzen sich getrauten. Was zur Folge haben soll, dass die «gewöhnlichen» Delegierten jetzt auf Cervelat-Salat statt auf Kaviarhäppchen gesetzt werden. Showgäste à la Calmy-Rey und Sarkozy selbstverständlich ausgenommen.

Eine Forderung an die Aussenministerin, ihrer Vergesslichkeit bezüglich Budgetierung des Gipfels zu Montreux dadurch Rechnung zu tragen, dass die 35 aus dem Fenster geschleuderten Millionen anderswo in ihrem Departement einzusparen seien, fegte diese zornentbrannt vom Tisch: Jede Ausgabe ihres Departements sei bis auf den letzten Rappen begründet. Da läge nicht die geringste Kürzung mehr drin, herrschte sie die Räte an. Und, sagte sie, der Gipfel garantiere der Schweiz «erstrangige Einflussnahme» auf der Weltbühne.

Beispiele gefällg? Die Schweiz darf tatsächlich im Verwaltungsrat eines für die gesamte Frankophonie vorgesehenen Fernsehsenders Einsitz nehmen. Nicht dass sie dadurch Einfluss auf diesen Sender bekäme. Aber sie darf fortan alljährlich erkleckliche Unterstützungssummen aus Schweizer Steuergeldern an diesen Sender überweisen – und an vieles andere mehr.

L’ état – c’est moi! Ich, Calmy-Rey, schleudere die Steuerfranken in die Welt und lasse mich dafür feiern. Der Steuerzahler soll dafür bluten. Als «kleinlich» stuft sie ein Parlament ein, das die Anhimmler der grossen Madame dazu verknurrt, ihren Weltvisionen Cervelats-mampfend statt Kaviarhäppchen-geniessend beiwohnen zu müssen…

Ulrich Schlüer

Quelle: Schweizerzeit  Nr. 6 vom 19.03.2010

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Am 23. Mai des letzten Jahres brannte in Aarau ein Auto. Es war der Start zu einer ganzen Serie, in deren Folge insgesamt acht Autos in der  Kantonshauptstadt in Flammen aufgingen. Zahlreiche Sprayereien wurden zudem verübt. Eigenartig: Gewalt gegen Sachen und Personen wird offenbar von den Medien anders beurteilt, wenn sie von Linken stammt: So titelte die Presse: «Luxuskarossen gingen in Flammen auf.» Autos von SVP-Mitgliedern wurden letztes Jahr von Aargauer Linksextremisten mittels Brandsätzen angezündet. In einem Fall nahmen die Täter ein Übergreifen der Flammen auf ein von Familien bewohntes Haus ganz bewusst in Kauf! Die Presse gebrauchte den Titel «Luxuskarosse» offensichtlich im abschätzigen Ton, um Sympathie mit den Tätern werbend.

Die Brandserie brachte die Polizei an die Grenzen ihrer Ermittlungsmöglichkeiten. Sie erwischte zwei Aargauer Schüler in flagranti beim «Abfackeln» eines Autos.

Das sind die Täter
Wer sind die die beiden Aargauer Schüler, die Autos in Brand steckten? Täter? Recherchen der sifa haben ergeben, dass es sich um zwei Schüler aus Aarau handelt. Der aus akademischem Elternhaus stammende Ivo Lindenberger kandidierte 2007 auf Platz 15 der Liste der Jungsozialisten unter dem Titel «SP und Gewerkschaften – JUSO» für den Nationalrat. Sein Mentor, Cédric Wermuth, kandidierte auf der gleichen Liste auf Platz fünf. Beim zweiten Täter handelt es sich um Philipp Gloor. Er ist ebenfalls wohnhaft in Aarau. Dem Vernehmen nach war Gloor jedoch nie Mitglied der Juso. Lindenberger nutzt jede Gelegenheit, um vor «rechter Gewalt» zu warnen. Nun ist er selber zum Gewalttäter geworden. Auf der Website der Juso ist keine spezielle Medienmitteilung zu finden, dass sie sich von den Gewalttaten ihres Mitglieds distanzieren würden. Jedenfalls durfte Lindenberger vor kurzem noch
zum besten geben, dass mehr frustrierte Jugendliche in U-Haft nötig hat und es deshalb unter anderem ein weniger repressives Verhalten der Polizei braucht»

Die Unterstützung der «linksautonomen Freunde» der beiden Inhaftierten ist ungebrochen. Der für den Fall zuständige Untersuchungsrichter wurde  von Linksextremisten massiv bedroht und die Adresse im Internet veröffentlicht – offenbar als Aufforderung, ihn mit Stellungnahmen und anderem heimzusuchen. In einem Beitrag auf einer einschlägigen Internetseite war beispielsweise zu lesen:

«die Schweiz mehr Treffpunkte für Jugendliche anstatt.«Auch wenn die Polizei die beiden Inhaftierten psychisch und physisch foltert, sie uns die staatliche Repression spüren lässt, und uns zu kriminalisieren versucht, wir geben nicht auf, bis unsere Freunde wieder auf freiem Fuss sind.»

Obwohl die Polizei an die Grenzen ihrer Ermittlungsfähigkeiten kam, gelang ihr doch noch ein Erfolg: Die beiden jungen Männer wurden verhaftet und erst nach 46 Tagen Untersuchungshaft vorläufig entlassen. Der politische

Hindergrund des Falles ist jedoch noch nicht gelöst. Die beiden hatten sich gegenüber der Polizei äusserst unkooperativ verhalten. Sie verweigerten die Aussage und stellten einige Haftentlassungsgesuche. Geständig waren die Täter nur im letzten Fall, als sie von der Polizei beim Brandlegen beobachtet wurden und die Beweislage erdrückend war.

Die Polizei geht davon aus, dass Lindenberger und Gloor für mindestens weitere fünf Brandanschläge verantwortlich sind. Der Sachschaden an den Fahrzeugen beläuft sich auf 250’000 Franken. Hinzu kommen Schäden von über 100′000 Franken wegen Sprayereien und Sachbeschädigungen.

Die Karriere des Cédric Wermuth
Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Juso-Aktivist, gilt als einer er Drahtzieher der Besetzung von zwei Hotels, unter anderem des Verenahofs im Bäderquartier in Baden durch Linksautonome Ende Januar 2009. Die Gebäude wurden dabei verwüstet und mit Farbe verunstaltet. Mit Sprayfarben wurden Wände verschmiert und Lebensmittel aus Tiefkühlschränken gestohlen. Wermuth distanzierte sich von der Tat. Die Vandalenakte seien «nicht geplant gewesen» und «ausser Kontrolle geraten», verriet er den Medien.

Doch jetzt wurde Wermuth für seine gewaltsame Besetzung gebüsst: Er wurde im Februar 2010 vom Bezirksgericht Baden wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen und einer Busse von 300 Franken verurteilt. Seine Aktion lief unter dem Titel «Aktion für mehr bezahlbaren Wohnraum». Genau genommen handelte es sich bei Wermuths Tat um einen Einbruchdiebstahl. Seinen Anwälten gelang es aber, auf «Hausfriedensbruch» zu plädieren, weil hier das Strafmass niedriger ist. Eine weitere Drahtzieherin der Häuserbesetzung, Andrea Arezina (Foto), arbeitet für ein staatlich subventioniertes Hilfswerk.

Wermuth ist kein unbeschriebenes Blatt. Er gilt als Provokateur. So zündete er an einer SP-Delegiertenversammlung einen Joint vor laufender Kamera an. Die  SP liess ihn gewähren. «Es brandete ihm die gewünschte Sympathiewelle samt Strafverfahren entgegen», stellte die Weltwoche fest.

Gemäss Homepage der SP Schweiz ist Wermuth immer noch persönlicher Mitarbeiter des SP-Nationalrats und heutigen Aargauer Regierungsrats Urs Hofmann. Eine öffentliche Distanzierung des Regierungsrats von seinem Parteikollegen hat nie stattgefunden. Man stelle sich vor, ein bürgerlicher Regierungsrat würde einen vorbestraften persönlichen Mitarbeiter beschäftigen und mit Steuergeldern entlöhnen…

Hofierung durch die Medien
Auch die Medien hofieren Wermuth wo es nur geht. So ist er regelmässiger Gast bei TeleZüri. Eine grosse Stellungnahme in der NZZ vom 29. November 2009 über Auswirkungen der Minarettinitiative stammte von Wermuth. Und dieser wirft der SVP etwas vor, was wohl eher auf ihn selbst zutrifft:

«Man stochert einfach mal rein und schaut, wie die Wespen reagieren. Wenn alle aufschreien, kann man sicher sein, ein Thema gefunden zu haben, von dem man sich noch gut einige Jahre ernähren kann» schrieb der Juso-Präsident in der NZZ.

Diverse SPler im Konflikt mit dem Gesetz
Die Nachwuchsorganisation der Jungsozialisten (Juso) wird von Cédric Wermuth präsidiert. Wermuth forderte die Bürger kürzlich auf, Personen die der Steuerhinterziehung verdächtigt sind oder sein könnten zu denunzieren. Eine
entsprechende Hotline ist eingerichtet. Ein solches Vorgehen – nämlich wirtschaftlicher Nachrichtendienst ist strafbar. Die SP hat mit solch illegalen Aktionen aber Erfahrung: SP-Vizepräsident Wermuth ist verurteilt wegen Hausfriedensbruchs und Gewaltanwendung und die SP schweigt.

Sie schweigt ebenso wie in anderen Fällen in der Vergangenheit: Ständerätin Anita Fetz hat den Wahlspendenskandal der Stiftung Pro Facile politisch überstanden, Nationalrat Ricardo Lumengo wurde als Rechtsanwalt der mehrfachen Urkundenfälschung für seine eigenen Wahlen beschuldigt und ist jetzt wegen Wahlfälschung angeklagt. Die SP schweigt und sitzt die Dinge aus. Im Falle ihres Vizepräsidenten Wermuth wiegelt die SP ebenfalls ab:

“Es ist sicher nicht gut gelaufen, und sowohl die SP wie auch Juso distanzieren sich von diesen Gewaltakten im Nachzug an die Hausbesetzungen», sagt der SP-Medienverantwortliche Andreas Käsermann. Kein Bedauern, keine Entschuldigung. Halt geradlinige SP-Politik.

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Unlängst machte ein deutsche Abgeordnete der Linken den Vorschlag, dass es keinen Sinn macht, von den Arbeitslosen x Bewerbungen zu verlangen. Das führt dazu, dass diese überwiegend absolut chanchenlose Bewerbungen verschicken, um nachher zu stöhnen, wie viele Bewerbungen sie verschickt hätten. Zudem belasten sie damit lediglich die Unternehmen, die ihnen den üblichen Brief (“sie sind leider überqualifiziert”) zurückschicken müssen. Der Vorschlag ist durchaus intelligent.

Ein anderer Vorschlag kommt von der SPD. Diese wollen, dass den Arbeitslosen vom Staat Jobs angeboten werden, wo sie einen Lohn erhalten. Dabei handelt es primär um Jobs in Kantinen, Schneeschnippen, Hilfe bei Sportanlässen usw. Auch diese Idee ist gut. Die Arbeitslosen, die arbeiten wollen, hätten so ein Einkommen und eine sinnvolle Beschäftigung. Zudem entlasten sie damit den Staat. Es muss allerdings so sein, dass diejenigen, die nichts tun eindeutig schlechter gestellt sind als die Arbeitswilligen.

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Die Weltwoche hat fast zwei Nummern versucht, den Europäern eine Steueramnestie schmackhaft zu machen. Doch dort schien niemand abonniert zu sein. Auf jeden Fall verhallte die Idee wirkungslos. Auch die Idee einer Abgeltungssteuer (eine Art Verrechnungssteuer) wurde nicht ausserhalb der Schweiz diskutiert. Somit bleiben der Schweiz nur noch zwei Optionen: Krieg oder Kapitulation.

Variante Krieg hätte ganz einfach bedeutet, an dem Bankgeheimnis festzuhalten und sämtlich diesbezügliche Anfragen aus der EU zu ignorieren. Die Eurokraten wären darüber zwar verstimmt gewesen, das hätte uns aber nicht weiter kratzen müssen. Irgendwann hätte sich die Lage wieder beruhigt. Die Frage ist nur, ob das Bankgeheimnis technisch hätte aufrecht erhalten werden können.

Die Depression der Gefallsüchtigen

Unsere 7 Zwerge aber leiden unter notorischer Gefallsucht gegenüber der EU und verfallen in eine Depression, wenn sich die Staatsoberhäupter zum Gruppenfoto treffen und man sich selbst nicht darauf wiederfindet. Und so kam Merz und Co. nichts anderes in den Sinn, als zu kapitulieren. Die Kapitulationsurkunde hat einen Namen: Weissgeldstrategie.

Weissgeld nennt man Geld, das ordentlich versteuert wurde. Für den Finanzplatz Schweiz würde das bedeuten, dass die Schweizer Banken nur noch versteuertes Geld entgegennehmen dürfen. Doch wie sollen eine Bank das überprüfen?

Eine Idee …

Eine Idee ist, dass der Bankkunde ein Fötzel unterschreibt, in dem er erklärt, dass das Geld versteuert sei. Die Bank kann das glauben oder nicht. Wird sie getäuscht, ist der nächste Skandal programmiert. Sie müssten also die Angaben überprüfen. Also noch mal von vorne: Udo Piefke erscheint mit einer Million in bar am Bankschalter und erklärt, das Geld sei legal versteuert. Die Bank telefoniert darauf den deutschen Steuerbehörden und fragen ob die Angaben von Piefke stimmen. Der deutsche Steuerkommissär wird seine Steuerdaten überprüfen und entweder sagen, es sei ok. Sagt er Nein, ist Piefke gut beraten, sich in der Schweiz gleich noch nach einer Arbeit umzusehen, den Zuhause wartet sicher der Untersuchungsrichter auf ihn.

Anders ausgedrückt: mit einer Weissgeldstrategie kommt kein einziger Stutz ins Land.

Natürlich könnte man die Herkunft des Geldes auch mit drei Spitzkehren via Cayman Island weisswaschen, doch die Kosten für diese Transaktionen sind so hoch, so dass es nur bei Milliardenbeträge Sinn machen. Solche Beträge verwalten nur Grosskonzerne und die passen auf, dass sie nicht in solche Geschäfte verwickelt werden (es sei denn, sie heissen Swisscom).

… und noch eine

Die andere Idee unserer Class Politique ist, dass der Kunde mit einem Attest der Steuerbehörde erscheint, die ihm attestieren, dass das Geld versteuert worden ist. Och wie nett … da hat jemand eine Million über, geht zum Amt und lässt sich attestieren, das Geld sei sauber. Das Amt weiss natürlich warum: er will mit dem Stutz ab in die Schweiz. Die Frage ist natürlich nun, ob die Behörde überhaupt eine solchen Persilschein ausstellt. Gründe ihn zu verweigern, gäbe es genug. Und wer garantiert, dass der Piefke nicht den Schein zweimal verwendet?

Anders ausgedrückt: so eine Bescheinigung wird es in der Praxis nie geben.

Es wäre ehrlicher, jedem Ausländer gleich den Zugang zu Schweizer Banken zu verbieten. Das tönt zwar rassistisch und ist diskriminierend, aber faktisch ist die Weissgeldstrategie dasselbe.

Wir freuen uns daher für Deutschland. Als Schweizer kann man schon heute problemlos ein Konto eröffnen und profitiert vom totalen deutschen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Das einzige Risiko ist der Wechselkurs.

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