Im letzten Jahr hat das Parlament für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2008 bis 2011 Gelder in der Höhe von über 20 Milliarden Franken gesprochen. Würde man die EU-Forschungsprogramme noch hinzuzählen, so betrügen die gesprochenen Mittel mehr als 21.2 Milliarden Franken. Diese riesigen Milliardenbeträge für den Bildungsbereich waren das Resultat eines über rund zwei Jahre andauernden parlamentarischen Feilschens, welches viel weniger mit rationalen Argumenten als vielmehr mit einem Bildungspopulismus zu tun hatte.  

Da in der Öffentlichkeit noch immer die einfache Gleichung „Mehr Geld für Bildung = gut“ vorherrscht, ist es auch den heute noch so ineffizient wirtschaftenden Bildungsinstitutionen gelungen, zusätzliche Mittel in der Höhe von drei oder noch mehr Prozent vom Parlament locker zu machen. Während die SVP ein jährliches Wachstum von 4.5 Prozent als vollkommen ausreichend erachtete, überboten sich die anderen Parteien in einem regelrechten Prozent-Basar, welcher bei den Freisinnigen und der CVP in acht, bei den Sozialdemokraten in zehn und bei den Grünen sogar in zwölf Prozent jährliches Mittelwachstum mündete. 

Nach der Bewilligung der Bildungsmittel beschränkt sich die Parlamentsmehrheit darauf, sich für diesen Bewilligungsakt zu rühmen und gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Was aber mit den horrenden Bildungsmitteln geschieht, ist der Parlamentsmehrheit Wurst! Dies führt dazu, dass die Bildungsmittel in ineffizienten Strukturen versickern, ohne das die Bildungsqualität auch nur um ein Jota gesteigert würde. 

Die Strukturen im Bildungsbereich müssen bereinigt werden
Genauso wie im Parlament Einigkeit darüber bestand, dass Bildung, Forschung und Innovation zu den Prioritäten der Schweiz gehören und damit auch mehr Mittel erhalten sollen (auch wenn wie oben beschrieben über die konkrete Höhe unterschiedliche Ansichten vorherrschten), machte das Parlament bei der Beratung der BFI-Botschaft unmissverständlich klar, dass mehr Wettbewerb unter den Universitäten und Fachhochschulen und die Stärkung der Forschungsförderungsagenturen des Bundes (Schweizerischer Nationalfonds (SNF) und Kommission für Technologie und Innovation (KTI)) sinnvoll ist. Gleichzeitig sei aber auch die Straffung der Strukturen, die bessere Kooperation und Nutzung von Synergien unter den Beteiligten, dringend notwendig und umzusetzen. 

Die Forderung der Strukturbereinigung im Bildungsbereich zwischen Bund und Kantonen sowie auf Bundesebene ist nicht neu. So waren sich etwa im August 2006 die damaligen Bundesratsparteien an den Von-Wattenwyl-Gesprächen einig, mit der Effizienzsteigerung auf Bundesebene zu beginnen und forderten den Bundesrat auf, alle Bundesämter die mit BFI zu tun haben (SBF und BBT) zusammenzuführen. Diese überparteiliche Einigkeit darüber, auf die Effizienz im Bildungsbereich zu steigern, Doppelspurigkeiten auszumerzen und damit gegenüber den Kantonen und anderen Akteuren der Bildungslandschaft Schweiz kohärenter aufzutreten, kann einfach verstanden werden, wenn man versucht das Organigramm der Bildungsverwaltung und ihrem Umfeld aufzuzeichnen. Selbst Personen, welche jahrzehntelang im Bildungsbereich gearbeitet haben, können die Bildungsstrukturen auf Bundesebene nicht auf Anhieb aus dem Kopf aufzeichnen. Sie sind schlicht zu kompliziert. 

Zahlreiche Institutionen, welche viel Geld erhalten und dasselbe tun wie andere auch, haben keinen klaren Auftrag, es gibt Kompetenzgerangel, endlose Redundanzen, viele Doppelspurigkeiten sowie einen Machtkampf des Departements des Innern (EDI) und des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) über die Vorherrschaft im Bildungsbereich. 

Kantone, Universitäten, Fachhochschulen, Berufsbildungsorganisationen, Forschungsprojektpartner des SNF und KTI, die Unternehmer und vor allem aber die Studierenden selber sind die Leid tragenden dieser Politik. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Steuerzahler diese Ineffizienzen seit Jahren, trotz knappen öffentlichen Mitteln, berappen müssen und im Glauben gelassen werden, die Mittel würden effizient genutzt. Aber eben, noch herrscht der Grundsatz vor, wonach Bildung als solche „gut“ ist, je mehr sie kostet. 

Bundesamt baut Ineffizienzen aus – das Parlament weiss von nichts
Wenn sich das Parlament darauf beschränkt, mehr Mittel zu sprechen, es aber keine klaren Vorgaben gibt, erstaunt es wenig, dass die Verwaltung mit dem zusätzlichen Geldsegen neue Stellen schafft und die Bürokratie aufbläst. Beispiel dafür ist das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), welches seit dem 1. März 2008 eine neue Abteilung „Internationale Beziehungen“ im Organigramm führt. Mehr als 20 Mitarbeiter sollen künftig in dieser Abteilung wirken (und die bewilligten zusätzlichen Bildungsmittel in zusätzlichen Reisen verpuffen). 

Nicht nur die Tatsache, dass eine grosse Abteilung ohne Notwendigkeit aufgebaut wird, erstaunt – auch der Zeitpunkt. Denn die Schaffung des neuen Beamtenheeres erfolgte während der Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes, welche von allen Seiten heftig kritisiert wurde. Der Grund für die Kritik lag darin, dass das BBT beabsichtigte, die Förderagentur für Innovation (KTI) in die Verwaltung zu integrieren, um an die dort vorhandenen Mittel zu kommen. Statt angewandter Forschung, welche auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist (immerhin sind hierfür die KTI-Gelder gemäss Gesetz bestimmt!), sollen Sozial- und Gesundheitsberufe „gefördert“ und internationale Reisetätigkeiten bezahlt werden. 

Statt mühsam in den Parlamentskommissionen vorzusprechen, schafft die Führungsriege im BBT lieber ein Fait accompli, welches für die nächsten Jahre Besitzstände schafft, die danach gewahrt werden müssen und das vom Parlament angestrebte Ziel – den Zusammenschluss der Bildungsinstitutionen auf Bundesebene – für längere Zeit in weite Ferne rücken lässt. 

Rechenschaft gegenüber dem Parlament ist zwingend
Als Mitglied der zuständigen Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie für Finanzen des Nationalrates kommt man sich ziemlich verschaukelt vor, wenn man von solchen verwaltungsinternen Machenschaften erfährt, die dem Willen des Parlaments zuwider laufen. Das Vorgehen der Verwaltung ist aus der Sicht des Parlamentes völlig unverständlich. Denn das Parlament verlangte dringend eine Reduktion der Komplexität und eine Entwicklung hin zu einer Vereinfachung der Bundesstrukturen. Nimmt man als Beispiel ein Projekt im Rahmen von Eureka, so ergibt sich für den Projektnehmer (Industrie- und Hochschulpartner) eine Verdoppelung der Schnittstellen auf Bundesebene. 

Zuständig für die internationalen Beziehungen ist das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF). Dieses unterhält auch das weltumspannende Netzwerk der Wissenschaftsattachés und eine Abteilung für Raumfahrt. Dass das BBT genau in der Einarbeitungsphase des neuen Staatssekretärs für Bildung und Forschung eine Konkurrenzabteilung zum SBF aufbaut, ist dringend erklärungsbedürftig. Auch wenn die Errichtung eines Bildungsdepartementes auf Bundesstufe noch nicht umsetzbar scheint, so ist der überparteiliche Konsens und Wille des Parlamentes doch unmissverständlich und verlangt nach Vereinfachung der Strukturen, Zusammenlegung von redundanten Tätigkeitsgebieten und nicht eine Verkomplizierung. Diesem Willen stellt sich das BBT mit der Schaffung einer neuen Abteilung nun diametral entgegen. 

Die Bildungsmittel versickern in ineffizienten Strukturen.
Das Beispiel BBT zeigt eine typische „lose or lose“ Situation: die hart erkämpften BFI-Mittel versickern in den Strukturen der Bundesbürokratie und die Schnittstellen für externe Ansprechpartner (etwa Unternehmen, welche mit den Bildungsinstitutionen zusammen arbeiten) werden multipliziert. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was das Volkswirtschaftsdepartement mit der administrativen Entlastung der KMU immer wieder verkündet! Wie sollen KMU ermuntert werden in die Forschung zu investieren, wenn sie bereits am administrativen Dschungel auf Bundesebene scheitern?

Verwaltungsinternes Machtgehabe schadet Studierenden
Es gibt nur Wenige, die in diesem gewieften Machtkampf profitieren. Wer sicher nicht profitiert, ist die „gesellschaftliche und soziale Entwicklung sowie die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz“ – ein Grundsatz, welcher im Gesetz festgeschrieben ist. Als Volksvertreter habe ich den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die investierten Bildungsmittel möglichst effizient genutzt werden. Die Studierenden sollen profitieren und nicht die wuchernde Bildungsbürokratie. 

Ich werde daher in den Kommissionen Rechenschaft über die oben beschriebenen Vorgänge verlangen und rege an, dass sich auch die zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission mit dieser Angelegenheit auseinander setzt. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung den Parlamentswillen missachtet und jegliche Kritik ignoriert. Ein umgehendes Handeln drängt sich auf. Dies bin ich den Steuerzahlern und den Studierendenschuldig.