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16. Mai 2008 von Echnaton - 9 Kommentare

Anstatt in der Invalidenversicherung endlich mit einer 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung anzustreben, will das Parlament die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen. Die Missbräuche in der Invalidenversicherung sind aber nach wie vor massiv. Und solange diese Missstände nicht korrigiert sind und die IV jedes Jahr Milliarden-Defizite einfährt, lehnt die SVP jede Zusatzfinanzierung konsequent ab.

Auch wenn uns Amtsstellen, Direktbetroffene und Linksparteien versichern wollen, dass die Invalidenversicherung mit der Annahme der 5. IV-Revision durch die Bevölkerung vor einem Jahr über den Berg wäre, ist nicht zu verheimlichen, dass nach wie vor ein massiver Missbrauch in der Invalidenversicherung betrieben wird. Wöchentlich kommen neue Missbrauchsfälle ans Tageslicht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein 59-jähriger Eingebürgerter über sechs Jahre hinweg die IV um über 300′000 Franken betrogen hat. Doch dies ist beileibe kein Einzelfall. Jeder kennt in seinem Umfeld eine Reihe solcher Vorfälle.

Doch statt den noch immer vorherrschenden IV-Missbrauch endlich anzugehen, haben sowohl National- wie auch Ständerat beschlossen, die Bürger mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten und zu bestrafen statt die Missstände in der Invalidenversicherung gründlich anzupacken. Im Moment streiten sich die Räte nur noch darüber, wie viel sie den Bürgern zur Finanzierung des IV-Missbrauchs aus der Tasche ziehen möchten.

So nicht! Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Differenzbereinigung zur Invalidenversicherung auseinandergesetzt und ihren früheren Beschluss bestätigt: Die SVP lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung ab, solange dort massive Probleme und Defizite vorherrschen. Stattdessen fordert die SVP, dass bis Ende 2008 eine ausgabenseitige 6. IV-Revision vorgelegt wird. Ebenfalls hat die SVP beschlossen, dass sie einen Transfer von AHV-Geldern an die IV entschieden bekämpft. Denn die AHV-Gelder müssen zur Sicherung der Altersvorsorge und nicht zur Finanzierung des IV-Missbrauchs herangezogen werden.

Sollten die Räte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer definitiv beschliessen, wird die SVP eine solche in der Volksabstimmung mit allen Mitteln bekämpfen. Denn eine höhere Mehrwertsteuer schadet der Schweiz. Sie schadet den konsumierenden Bürgern, sie schadet den einfachen Familien, welche für jedes Brot mehr bezahlen müssen, und sie schadet der Wirtschaft, die stattdessen investieren und Arbeitsplätze schaffen sollte.

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  1. MwSt erhöhung NEIN Danke ! und ne neue ernstgemeinte IV-Revision tönt auch gut. Sie darf nur nicht wieder verwässert werden oder durch das Bundesgericht aufgehoben werden…

  2. Eunuch

    Kompliment an Eknakti - Das Wort ‘Referendumsdrohung’ ist richtig abgeschrieben. Vermutlich gegengelesen vom grossen Chef…

  3. Dem informierten fällt auf, dass den ganzen Artikel via Ctrl+c/Ctrl+v aus svp.ch den Weg hierher gefunden hat.
    Doch es ist ein tolles Gefühl Svp Kritiker zu sein ohne zu wissen was ihr Informationsorgan so von sich gibt.
    Einfach aus Gewohnheit ablehnen ohne zu wissen um was es überhaupt geht.
    Das ist Politisches Bewusstsein im 21 Jahrhundert. (für linksextreme)
    Zum Glück sind nicht alle so oberflächlich und pauschalurteilend…
    Svp Wähleranteile sprechen für sich, und andere Parteien oder Interessensgemeinschaften (z.B. Sps) wären auch froh wenn ihr Verhalten (politisch) so honoriert würde.
    Aber eben, offenbar finden rund ein Drittel der Schweizer die Svp sei momentan die bessere Lösung…..

  4. Eunuch

    Lieber “schlechtmensch”, der Du gar nicht so schlecht bist: Woher willst Du verstehen, über was hier gesprochen wird, wenn Du nicht mal weisst, was Du eigentlich so von Dir gibst in Deinem speziellen Deutsch?!

  5. Hast du weiteres zu bieten als “Persönliches”?

  6. Jolana

    Wenn man keine Ahnung von der IVG hat, dann schreibt man lieber nichts…
    Echnaton, informier dich lieber genau über die Thematik :
    http://www.sozialstaat.ch
    http://www.admin.ch

    oder die Bibliothek
    http://www.nebis.ch
    http://www.zb.uzh.ch

  7. Helveticus

    @Jolana

    …und am beschtä uf linggä websiete, gäll Jolana…

  8. Echnaton

    Es sollte hinreichend klar sein, dass der Text von der SVP ist …

  9. Master of

    @Jolana

    Ich kann Dir innert Kürzester Zeit eine Handvoll Adressen von Scheininvaliden geben.

    Aber es ist schon klar, dass ein >Gaertner sein >Haus der Arbeit nicht verpfeift.


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