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Achilles zu Gast in der Schweiz

Achmed Arkadasch — Mon, 08 Mar 2010 00:07:30 +0000

Die Schweiz hat sich nun ein Stück Griechenland ins Land geholt. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen wurde abgelehnt. Damit können die Renten nicht weiter gesenkt werden. Die Älteren – die Profiteure dieses Entscheides – werden sich freuen. Die Jüngeren hingegen (50-) werden nun mit höheren Rentenbeiträgen (BVG) rechnen müssen. Anders ausgedrückt: das Volk hat weniger Geld zur freien Verfügung.

Die Ausnahme sind auch diesmal wieder die Beamten. Sie haben sich um ihre Pensionen nicht zu fürchten. Ist zuwenig Geld in der Kasse, nimmt der Staat das Geld über den Kapitalmarkt auf.

Etwa die Hälfte der Staatsverschuldung unseres Landes haben wir den Beamtenpensionen zu verdanken, die andere Hälfte ihrer Unfähigkeit.

Während man in ganz Europa über die Luxus-Pensionen der Griechen den Kopf schüttelt, sollte man mal den Blick auf unsere nationale Pennerkaste werfen. Während der Grieche mit 62 die Segel streichen kann, macht das der durchschnittliche “Staatschrampfer” in der Schweiz schon zwei Jahre früher. Selbst wenn man die Kaufkraft der Löhne berücksichtigt, bekommt der Schweizer noch ein Mehrfaches.

Der Trottel ist einmal mehr Durchschnittsverdiener, dessen Pensionskasse nicht staatlich abgesichert ist. Es wird nicht lange dauern, bis hier unsere Magistraten das tun werden, was die Griechen nicht tun können. Sie werden den Schweizer Franken abwerten. Otto Normalverbracher bekommt dann gleich viel Pension wie vorher, nur damit kommt er nicht weit. Das hat schon einmal hervorragend funktioniert. Der deutsche Staat entledigte sich so weitgehend seiner Verpflichtungen vor 1923.

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Fiktion der “Bürgerlichen Mehrheit” bricht zusammen

Herakleitos — Sat, 06 Mar 2010 06:05:58 +0000

Dank freisinniger Unterstützung kommt im Nationalrat eine Mehrheit zustande, die sogenannten «Sans-Papiers» einen Anspruch auf staatliche Gesundheitsversorgung und den «Sans-Papiers»-Nachkommen auf Zutritt zu Schulung und Lehrstellen einräumt. So beschloss es der Nationalrat am 3 März 2010.

«Sans-Papiers»: Das ist eine die Wahrheit beschönigende Umschreibung von illegal in unser Land eingedrungenen Migranten, die hier eklatant das Asylrecht missbrauchen. Sans-Papiers gelangen keineswegs mittellos in unser Land. Nahezu alle haben ihren Schleppern, die ihnen den illegalen Eintritt in die Schweiz dafür verschafften, hohe Summen bezahlt. Nur reiche Migranten können sich teure Schlepper leisten. Diese verkaufen ihnen dafür Biographien, die sie als mittellose, bedauernswerte «Opfer» irgendwelcher widrigen Umstände «ausweisen». Das steigert den Druck auf die Tränendrüsen der hiesigen Öffentlichkeit, die auch von Seiten der Medien über Sans-Papiers und illegale Einwanderung massiv getäuscht wird.

Fortgesetzter Asylbetrug

Jedem, der – wie auch immer – in die Schweiz gelangt und hier um Asyl ersucht, ist ein aufwendiges, zeitraubendes Abklärungsverfahren sicher. Die Kosten tragen die Steuerzahler der Schweiz. Kann der illegale Einwanderer in diesem Verfahren aber keinerlei Verfolgungs-Nachweis erbringen, keinen echten Grund zur Beanspruchung von Asylrecht nachweisen, dann endet das Abklärungsverfahren negativ, dann wird der Asylantrag abgelehnt und der Gesuchsteller muss das Land verlassen. So hat es das Volk, der Souverän unseres Landes, letztmals im Herbst 2006 in einer denkwürdigen Abstimmung zur Revision des Asylgesetzes mit sehr deutlichem Resultat beschlossen.

2006, als das Volk schärfere Massnahmen gegen Asylmissbrauch an der Urne gutgeheissen hat, wurden diese auch umgesetzt. Christoph Blocher, damals an der Spitze des Justiz- und Polizeidepartements, sorgte dafür.

Institutionalisierter Schlendrian – mit freisinniger Unterstützung

Inzwischen, nach der Abwahl Blochers, hat wieder Schlendrian eingerissen. Die Renitenz von nach rechtmässig durchgeführtem Verfahren Ausgewiesenen nimmt wieder drastisch zu – von Links-Grün und ihnen nahestehenden Medien systematisch unterstützt. Der politischen Linken gelingt es dabei, die vom Steuerzahler zu finanzierende Betreuungs-Bürokratie mit eigener Anhängerschaft immer weiter aufzublähen – wobei diese Funktionäre die Grenze zwischen Betreuung und politischer Agitation als ausgesprochen «fliessend» interpretieren.

Dass Linke und Grüne sich mit Vorliebe in solchen, sowohl das Recht als auch die Staatskasse aushöhlenden politischen Gefilden bewegen, ist nichts Neues. Alarmierend wird das erst, wenn neuerdings, wie am 3. März 2010 im Nationalrat geschehen, eine Mehrheit von FDP-Parlamentariern solcher Politik zum Durchbruch verhilft. Wenn also, wie am besagten Tag geschehen, dank freisinniger Parteinahme grünes Licht erteilt wird sowohl für die staatliche Gesundheitsversorgung illegal in die Schweiz Eingedrungener als auch für deren «Recht auf Schulung und Berufslehre».

Kriminelle Schlepper verdienen

Ihre helle Freude am freisinnigen Schwenker haben insbesondere die Schlepper: Der «Marktwert» der Schweiz für kriminelle Schleppertätigkeit ist ebenso sprunghaft wie beträchtlich gestiegen. Dass ein Schlepper seit dem Nationalrats-Entscheid jedem in die Schweiz drängenden Afrikaner versprechen kann, er erhalte, auch wenn er sich illegal in der Schweiz aufhalte, sofort und ohne jede Beitragszahlung Zutritt zur hiesigen Gesundheitsversorgung – das ist wahrhaftig ein Kassenschlager für geldgierige Schlepper. Und zusätzlich winke – die Freisinnigen haben die entsprechende Weiche gestellt – kostenloser Zugang zu Bildung und Lehrstellen. Darob reiben sich auch die Funktionäre des hiesigen Betreuungsapparates die Hände. Denn jeder abgewiesene Illegale kann künftig, wenn nur seine Kinder im Bildungswesen oder in einem Lehrbetrieb untergebracht sind, zum «Härtefall» erklärt werden, dessen Ausweisung «unmenschlich» sei, weil der Bildungsweg seiner bedauernswerten Kinder auf «unzumutbare Weise unterbrochen» werde.

Das gibt Juristenfutter zuhauf – alles zu bezahlen vom Schweizer Steuerzahler, weil man «mittellosen Sans-Papiers» Rechtsweg-Kosten schliesslich nicht zumuten kann.

Zur Schröpfung freigegeben

Dies alles dank freisinniger Weichenstellung – und alles auf Kosten hiesiger Leistungsträger, Arbeitgeber, Gewerbler, von denen gleichzeitig erwartet wird, dass sie angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit mehr Lehrstellen anbieten würden. Die zur Ausbeutung nach allen Regeln dieser «Kunst» freigegebenen Leistungsträger sollen ihrerseits also mehr leisten für einen Staat, der die Leistungsträger infolge des freisinnigen Schwenkers künftig stärker schröpft und mit viel neuer Bürokratie eindeckt.

Unglaublich, wozu sich eine Partei, die sich einst der Selbstverantwortung, der persönlichen Initiative und dem Rechtsstaat verbunden fühlte, hinreissen lässt, wenn sie ihren inneren Kompass verloren hat.

Konflikt zwischen Ständerat und Nationalrat

Das, was gleichentags das Büro des Ständerats unter massgeblicher Federführung der Mitte-Fraktionen von FDP und CVP durchgesetzt hat, erscheint angesichts derartiger bürgerlicher Orientierungslosigkeit schon fast als folgerichtig.

Vorangegangen ist dem zwischen den beiden Parlamentskammern offen ausgebrochenen Konflikt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: In letzter Instanz hat dieses die vertraglich eingegangene Verpflichtung des Bundesrats, insgesamt 4′550 Datensätze von amerikanischen Bankkunden an die USA auszuliefern, als rechtswidrig bezeichnet und unterbunden. Ist es angesichts dieses Urteils zu einem äusserst brisanten politischen Vorgang nicht folgerichtig, dass das Parlament als Aufsichtsbehörde über Exekutive und Verwaltung seine ihm in der Verfassung übertragene Aufsichtspflicht erfüllen will?

Das Büro des Nationalrats, repräsentativ zusammengesetzt aus Vertretern allen Parteien und zuständiges Organ für den Geschäftsablauf im Rat, beantragt dazu mit der deutlichen Mehrheit von 9 zu 4 die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Im Rahmen des in der Schweiz verfassungsmässig verankerten Zweikammersystems ist durchaus anzuerkennen, dass der Ständerat in aller Freiheit einen anderen Entscheid zu treffen berechtigt ist als der Nationalrat.

Ein Entscheid wird allerdings getroffen nach gewalteter Debatte. Der Ständerat beschloss zur beantragten PUK über die Finanzplatz-Auseinandersetzung freilich anderes: Er blockierte die Debatte, indem er seinen Entscheid zum nationalrätlichen Antrag auf die Juni-Session verschob. Bis dahin wäre jede parlamentarische Diskussion zum Nationalrats-Antrag auf die Einsetzung eines PUK unmöglich.

FDP und CVP blockieren

Es war die «Bürgerliche Mitte», bestehend aus FDP und CVP, die im Ständerat diese Blockade zur Finanzplatz-Problematik durchsetzte. Dies ist deshalb äusserst gravierend, als der zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der amerikanischen Regierung geschlossene Vertrag, für den gemäss Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsgrundlage ausgewiesen ist, eigentlich bis August 2010 zu erfüllen wäre. Die bürgerliche Mitte im Ständerat verunmöglicht eine ausreichende, umfassende Untersuchung der Vorgänge also bis kurz vor dem Termin der von der Schweiz zugesagten Vertragserfüllung. Nicht zumutbar für jeden Parlamentarier, der sein Amt auch nur einigermassen ernst nimmt.

Man kann sich des Eindrucks nicht länger erwähren: Jene Partei, die auf dem Fundament ihrer liberalen Grundsätze der modernen Schweiz vor mehr als hundertsechzig Jahren mit der Bundesverfassung von 1848 das Masskleid zugeschnitten hat, steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Geschichte. Während sie einerseits linken Postulaten zur Aushöhlung sowohl des Rechts als auch der Bundeskasse zur Mehrheit verhilft, blockiert sie wirksame Kontrolle zu gerichtlich in Frage gestellten Bundesratsentscheidungen von grösster Tragweite. Die Phase, da Konflikte zwischen FDP-Exponenten zur Belustigung der Medien vor laufenden Mikrofonen ausgetragen wurden, scheint diese Partei bereits hinter sich zu lassen. Jetzt droht ihre tödliche Krankheit das Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu infizieren.

NR Dr. Ulrich Schlüer

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Haftpflichtversicherung ohne Rückversicherer

Kulturbereicherer — Tue, 02 Mar 2010 08:07:57 +0000

Der EU-Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsländer sich gegenseitig bei Katastrophen zu helfen. Ein solcher Katastrophenfall scheint nun Griechenland zu sein. Doch die Ursache der Katastrophe ist nicht etwa ein Erdbeben, sondern mit Hilfe von Finanzanalysten gefälschte Statistiken (Winkelried berichtete als erster in der Schweiz).

Die Fälscher hätten es nun in der Hand, die Katastrophe abzuwenden. Objektiv gesehen müssten sie dazu die Beamtenlöhne kürzen, das Pensionsalter anheben, die staatlichen Leistungen zurückfahren und die Steuern erhöhen. Was das bedeutet, wissen die Europäer wahrscheinlich genau: innere Unruhen.

Doch die ganze Situation ist auch eine Übungsanlage für Europa (und die Schweiz) schlechthin. Den Rettern geht es nicht wesentlich besser als den Griechen selbst. Alle stehen vor dem ähnlichen Problem: der Staatsapparat ist vollkommen überbläht.

Was bedeutet Griechenland für die Schweiz?

Die Probleme der EU könnten uns eigentlich Schnuppe sein, hätten wird nicht unsere Regierung. Die Vergangenheit lehrt uns, dass diese sicher bereits in Brüssel am lobbyieren ist, wo sie die eine oder andere “Solidaritätsmilliarde” hinterlegen kann.

Der notorische Finanzbedarf der EU wird den Druck auf die Schweiz weiter massiv erhöhen. Diesem Druck stehen 7 Schönwetter-Tunten gegenüber, deren Pressekonferenzen der Bevölkerung schon fast wie ein Kasperletheater erscheinen.

Dass die Amerikaner und die Europäer gerade jetzt die Schweiz trockenlegen, kommt nicht von ungefähr. Die Länder wissen, dass die anstehenden Steuererhöhungen nur realiserbar sind, wenn das Geld der eigenen Bevölkerung nicht AIDS (Ab-in-die-Schweiz) bekommt. Doch darin hätte genau die Chance der Schweiz bestanden und die hat unser Bundesrat verspielt.

Dank unserer Regierung stehen wir nun vor ähnlichen Problemen wie die EU. Die Einnahmen aus dem Finanzsektor sind weg und werden nie wieder kommen. Um die Ausfälle zu kompensieren, fängt unser Bundesrat an, die Bevölkerung auszuplündern und Leistungen zu reduzieren. Selbst “Griechenländer” haben wir in der Schweiz: Zürich, Bern, Basel und Genf.

Für die anderen Länder ist diese Krise eine mehr. Für die Schweiz ist es eine tiefgreifende strukturelle Änderung der Gesellschaft. Jetzt wird es lustig.

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Die Diktatur der „Politischen Korrektheit“

Peter Stiegnitz — Sat, 13 Feb 2010 16:14:05 +0000

Es ist lange her. Wir schrieben damals das Jahr 1958, als mein Freund und ich nach Westberlin zu einer Studententagung flogen. Wir mussten fliegen, weil ich als frischgebackener ungarischer Flüchtling nicht über die DDR fahren konnte. An die Tagung selber kann ich mich nicht mehr erinnern; vielmehr an eine kleine Begegnung am Abend; wir besuchten einen „Nightclub“. Harmlos, wie damals alles noch war, wurde ein Orangenwettessen unter den Gästen, allesamt Tagungsteilnehmer, veranstaltet. Während alle anderen Teilnehmer fein-artig, meist mit einem Taschenmesser ihre Orangen schälten, riss unser Freund aus Israel in Sekundenschnelle die Schale von der Frucht und genauso schnell war er mit dem Obst fertig. Das Markanteste an diesem Abend, und damit nähere ich mich meinem heutigen Thema, war nicht der „Blitzkrieg“ unseres israelischen Genossen mit der Orange, sondern eine kleine Szene anschließend. Vom Nachbartisch gratulierte ein unterlegener Orangenesser dem Sieger: „Glückwünsche, Jude …!“ Ich wollte ob dieser offensichtlichen Beleidigung aufspringen, als mich der Israeli mit den Worten zurückhielt: „Was willst du, er hat recht; ich bin Jude. Na und.“

Heute, ein halbes Jahrhundert später wäre so eine Szene in Deutschland oder in Österreich undenkbar. Und das, obwohl Juden „Juden“ geblieben sind. im Schatten der verlogenen „Politischen Korrektheit“ würde man solch einem Rufer mit dem Paragraphen des „Wiederbetätigungsgesetzes“ drohen.

Weshalb ich die aufgezwungene Art und Weise der „Politischen Korrektheit“ für verlogen halte, möchte ich in einer Zeichnung beweisen. Vorher allerdings ein Wort zur soziologischen Grundlage: In den Ländern der „Ersten Welt“, dazu zähle ich nach wie vor die ehemaligen kommunistischen Staaten nicht, widerspricht den trotz Finanzkrisen immer noch stabilen politischen und wirtschaftlichen Tatsachen das vor allem durch die Medien gesteuerte verunsicherte Selbstbild der Bevölkerung. Da wir im Gegensatz zu den islamischen Ländern erbarmungslos unsere abendländische Tradition auf dem progressiven Altar des Zeitgeistes opferten, fallen wir – ohne kulturellen Halt – immer tiefer in eine pessimistische Generalstimmung.

Die großen Profiteure dieser kollektiven Verunsicherung und des individuellen Pessimismus sind die Bewahrer des Zeitgeistes, die eifrig am abendländischen Ast, auf dem wir alle sitzen, sägen. Diese Bewahrer, die unsere geistige Welt von der Wiege (als Geburtshelfer für Totgeburten) bis zur Bahre (als Totengräber unseres Sicherheitsbedürfnisses) begleiten, sind – wie schon gesagt – die lukrativen Nutznießer der von ihnen erzeugten pessimistischen Darstellungen. Oder anders formuliert. Sie sind in Personalunion Produzenten und Verkäufer des grassierenden Kulturpessimismus.

Warum halte ich die Politische Korrektheit für verlogen und reihe diese in die unrühmliche Gruppe der Kollektivlügen ein? Weil alles, was den psychologischen Grundbedürfnissen der Menschen widerspricht und diese sogar leugnet, als Lüge bezeichnet werden kann. Hiezu ein Zitat als konkretes Beispiel: „Ich bin der Meinung, dass das deutsche Volk jetzt endlich und besser und mehr als bisher ein selbstverständliches, ruhiges, ausgeglichenes, aber unerschütterliches nationales Selbstbewusstsein braucht, seinetwegen, aber auch der Völker Europas wegen. „Wer diesen Satz im heutigen Deutschland, dessen kollektive Uniform immer noch das Büßerhemd ist, hört, der ist davon überzeugt, dass hier ein Neonazi sein Unwesen treibt. Weit gefehlt. Der Autor dieses Satzes war der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, Dr. Kurt Schumacher. Zitiert habe ich es aus seiner Broschüre „Deutschlands Forderung: Gleiches Risiko, gleiches Opfer, gleiche Chancen!“ aus dem Jahre 1946.

Während die politisch korrekte historische Analyse für die NS-Machtergreifung 1933 in Deutschland überwiegend die Konservativen und das Großkapital in die Verantwortung nahm, war Schuhmacher ganz anderer Meinung: „… ohne die Haltung der Kommunisten wäre das Versagen des deutschen Parlamentarismus und damit die Möglichkeit für die Nazi, an die Regierung zu kommen, nicht gegeben gewesen.

Die Geschichte der Politischen Korrektheit ist uralt, sie erreichte uns aus den Vereinigten Staaten und war ursprünglich religiös begründet. Im Jahre 1793 legte der Oberste Gerichtshof (im Fall eines Bürgers namens Chisholm gegen den Staat Georgia), unter anderem fest, dass ein Eid nicht auf den Staat, sondern auf das Volk abzulegen sei, da der Staat „zwar das edelste Werk des Menschen, der Mensch selbst jedoch das edelste Werk Gottes sei.“

Dann gab es, zumindest an der Front, lange Zeit Ruhe, bis Ende der 50-er und Anfang der 60-er Jahre des vorigen Jahrhunderts die amerikanische Bürgerrechtsbewegung den Schlachtruf „politically correct“ erfand. Im Kampf gegen echte, aber auch angebliche Diskriminierung von Minderheiten, haben Linke, Schwarze und Feministinnen eine Veränderung der Sprache vehement verlangt.
Wie in nahezu allen revolutionären Bewegungen, so war auch der Anfang der PC-Bewegungen nicht unbegründet. Die unmenschliche Rassentrennung, die Benachteiligung der Frauen in der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, passte nicht mehr in die liberale Nachkriegszeit der amerikanischen Gesellschaft. Daher war eine Änderung durchaus sinnvoll und auch angebracht.

Siegreiche Revolutionen, wie das in Paris und in Petersburg der Fall war, stürzen zwar die vorhergehende Herrschaft, doch zerstören sie diese nicht, sondern sie setzen sich selber in die bequemen Stühle der Tyrannen und „fressen“ sich gegenseitig auf; denken wir dabei nur an Robespierre und Trotzki. So war es auch im historischen Ablauf der PC. Anfang 1980 haben Studenten der Universität von Kalifornien, diese geistigen Väter und Mütter der europäischen 68-er Unruhen verlangt, dass die „Werke von toten, weißen europäischen Männern“ nicht mehr unterrichtet werden. Ironischerweise waren damit die großen Philosophen der deutschen und französischen Aufklärung gemeint. Statt Kant und Voltaire wollten die Studenten „weibliche und außereuropäische Autoren“ hören.

Gegen diesen Missbrauch einst durchaus berechtigter Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit wandten sich seit Anfang der 90-er Jahre auch namhafte amerikanische Journalisten; so zum Beispiel Richard Bernstein, Sohn europäischer Migranten, der am 27. Oktober 1990 in der New York Times die sinnlosen Auswüchse der Politischen Korrektheit mit „Orthodoxie“, „Faschismus“, „Fundamentalismus“ und sogar mit „Tyrannei“ gleichsetzte.
Bernstein qualifizierte die „Bildungsinhalte der amerikanischen Reformbewegungen seit den sechziger Jahren eindeutig als negativ.

Auch in liberalen Medien, wie in der Münchner „Süddeutschen Zeitung“ wurden Auswüchse der Politischen Korrektheit kritisiert. So schrieb Christine Brink am 3. November 1991 über „Multi-kultureller Joghurt“ und meint: „In amerikanischen Universitäten greift ein neuer Sprach-Terror um sich.“ Der Spiegel-Reporter Matthias Matussek sieht 1993 in einer New Yorker Ausstellung der Fotografin Nan Goldin einen „Schauprozess“ und schreibt: „Ein Kampfbegriff der Black-Power-Bewegung aus den sechziger Jahren macht erneut Karriere: political correctness“. Der Spiegel entdeckte damals an amerikanischen Universitäten eine „Sprach- und Denkpolizei radikaler Minderheiten, die Vorlesungsverzeichnisse … kontrollieren.“ Selbst der linksliberalen Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ bleibt ein ehrlicher Artikel von Dieter E. Zimmer („PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf“) nicht erspart. Für alle Fälle schickte die Redaktion diesem Artikel die Bemerkung voraus, dass diese „Thesen“ auch für die Zeitung „sehr umstritten seien“. – Eine feige Verbeugung vor dem Zeitgeist.

Zu den dümmlichen Auswüchsen als Zeichen einer missverstandenen Emanzipation wird in immer mehr Medien das so genannte „Binnen-I“ verwendet. Ob man von „Arbeitnehmern“ und „Arbeitnehmerinnen“ oder von „ArbeitnehmerInnen“ schreibt, das beeinflusst den Arbeitsmarkt nicht. Diese Schreibform ist genauso sinnlos wie alle anderen Vorschriften der so genannten „positiven Diskriminierung“. Ich frage mich was daran „positiv“ ist, wenn das Geschlecht und nicht die Fähigkeiten bei der Besetzung verschiedener Posten in Politik und Verwaltung entscheiden. Ist das nicht „Rassismus – neu“? Feministische Vertreterinnen der Politischen Korrektheit üben sich gerne in Kollektivlügen; die weiblichen Sprachformen wenden sie nur bei positiven Inhalten an. So meiden sie beispielsweise ängstlich das Wort „TerroristInnen“. Sie sprechen und schreiben nur von „Terroristen“ – und das ganz ohne das Binnen-I. Bei gemischt-geschlechtlichen Opfergruppen werden in ORF-Nachrichten Frauen oft hervorgehoben; in Tätergruppen allerdings nie.

Auch die häufige Neuschaffung politisch korrekter Bezeichnungen, wie die positive Diskriminierung oder das Verschweigen weiblicher Übeltäter beseitigt keinen Rassismus, hebt keine Ungleichheit auf. Oft ganz im Gegenteil: Die Empörung über die verlogene und diktatorische Realitätsverweigerung stärkt rassistische, diskriminierende Einstellungen. Jeder neue PC-Begriff diskriminiert die eigene, vorhergehende Bezeichnung einer bestimmten Volksgruppe. Statt diese zu schützen, wie es PC-Verfechter unermüdlich betonen, erzeugen sie gegenteilige Gefühle.

Die Verfechter der Politischen Korrektheit wollen die von ihrer Meinung abweichende Sprache und andere Meinungen verbieten. Einem „Gottesurteil“ ähnlich hört man auch bei uns immer wieder: „Das darf man heute nicht mehr sagen …!“
Sicherlich: hinter dem abwertenden Wort „Nigger“ versteckt sich purer Rassismus. Gut, also nicht „Nigger“ und auch nicht „Negro“, obwohl letzteres ein spanischen Lehnwort und keine Diskriminierung ist. Dann dufte man „black“ sagen, wenn auch nicht lange. Anderen nicht. Dann durfte man nur mehr „afro-american“ sagen. Dass es sich dabei durchaus um wenn auch nur ungewollten Rassismus handelt – Menschen nach ihrer Herkunft zu bezeichnen – das fiel den PC-Vorbetern nicht auf. Also: „afro-american“ in den USA, „Euro-Afrikaner“ in Europa und vielleicht „Afro-Afrikaner“ in der alten Heimat, um damit die Minderheit der letzten überlebenden Weißen ab- und auszugrenzen.
Was darf man heutzutage alles nicht sagen: Beginnen wir mit den „Zigeunern“. So darf man sie nur mehr „Roma und Sinti“ nennen. Und das, obwohl es unzählige andere Stämme, wie beispielsweise die Lovara gibt. Wie viel ehrlicher benimmt sich die offizielle Vertretung der immerhin über 100.000 ungarischen Zigeuner, die sich auch offiziell „Zigeuner Selbstverwaltung“ nennt und ihre Vertreter unter diesem Namen auch in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen. Da in Mittel- und Westeuropa eher wenige Eskimos leben, stört es hierzulande nicht sonderlich, dass man sie nur mehr „Inuit“ nennen darf. und so weiter, und so fort.

Mit der Keule der Politischen Korrektheit werden nicht nur ethnische Minderheiten geschützt. So ist es beispielsweise in der progressiven Pädagogik verboten, von „schwer erziehbaren Kindern“ zu sprechen. Zuerst durfte man die lieben Jugendlichen, die andere halbtot prügeln, „verhaltensauffällig“ nennen. Jetzt darf man auch nicht mehr von „Verhaltensauffälligen“ sprechen. Wie skurill der PC-Erfindergeist ist, verweist die Tatsache, dass man solche Jugendlichen nur mehr „verhaltensoriginell“ nennen darf. Wirklich originell.

Umberto Eco hat es auf den Punkt gebracht; ich darf sinngemäß zitieren. Die Politische Korrektheit ist überhaupt dazu da, das zugrunde liegende Problem, weil es ungelöst ist, sprachlich zu kaschieren.

Eco hat Recht. Die Politische Korrektheit fragt nicht, ob man „Neger“ liebt oder nicht, ob man „Zigeuner“ akzeptiert oder nicht, ob man „Eskimos“ für Rohfleischesser hält oder nicht, sondern begnügt sich mit einer oberflächlichen, sprachlichen Kosmetik. und das, genau das ist verlogen.

Jeder von uns ist davon überzeugt, dass man Rassismus nicht bejahen darf. Wer Menschen nach seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe beurteilt, wer Minderheiten den jedem Menschen gebührenden Respekt verweigert, der sollte eines Besseren belehrt werden. Allerdings nicht mit semantischen Verbotstafeln, die genauso sinnlos sind wie die zweisprachigen in Kärnten, sondern mit der Bejahung der eigenen historischen, philosophischen und religiösen Tradition. Wer die durchaus berechtigten Begriffe wie „Volk“ und „Heimat“ nur deshalb leugnet, weil diese einst missbraucht wurden, wer die eigene Identifikation verbietet und diese nur Minderheiten und Migranten zugesteht, der sollte sich nicht wundern, wenn alte Vorurteile, wenn auch im neuen Gewand, weiter bestehen.

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Schwarzer Montag für die Linken

mauluege — Fri, 12 Feb 2010 18:03:55 +0000

Letzten Montag kaufte Tito Tettamanti die „Basler Zeitung“. Ein Raunen ging durch die linke Medienlandschaft. In den „grünen“ Basler Amtsstuben wurde den Gutmenschen plötzlich klar, was mit dem Verkauf an Tettamanti in Bälde passieren wird: Die BaZ wird weg vom linken Schmusekurs zu einer provozierenden kritischen Tageszeitung werden.

Was aber noch viel beängstigender ist, zumindest für den kritischen Medienkonsumenten, zeigt die Tatsache, wie die übrigen Medien in der Schweiz den Verkauf der BaZ einschätzten. Was der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ wieder einmal zu Tage förderte, kann nur dem Label „Suggestivjournalismus“ zugeordnet werden.

Das Schweizer Fernsehen hinterfragte den Kauf der BaZ in beiden Tagesschauausgaben mit typischer linker Berichterstattung. Die Befürchtungen des Monopolsenders: Die BaZ könne wegen Tettamanti nach rechts rutschen (Fernsehsprache „rechtspopulistisch werden”), analog der Weltwoche (gehörte ebenfalls einst Tettamanti). Abgesehen von der hoffentlich eintreffenden Befürchtung des linken Monopolsenders, masst sich das Schweizer Fernsehen also an, die Printmedien in der Schweiz zu qualifizieren. Das SF DRS bricht damit ein Tabu.

Rechts legt an Abonnenten zu

Was das von Gebührengeldern finanzierte Einflüsterer- und Stimmungsmachemedium allerdings ignoriert: Die BaZ ist damit die einzige Schweizer Zeitung, die unabhängig bleiben, sich nicht dem linken Mainstream beugen und in der Folge frei berichten kann, wie es die Weltwoche tut. Ferner auffallend ist, dass genau solche Printtitel Abonnenten gewinnen. Dieser Fakt wird ebenso unterschlagen.

Komisch: Es gibt Printmedien die während der rezessiven wirtschaftlichen Lage trotzdem an Abozahlen gewinnen können. Die Sonntagszeitung „Sonntag“ vom Verlag AZ Medien baut sukzessive aus (ihr Chefredaktor ist einer der jüngeren Generation und trichtert seinen Redaktoren unabhängigen, kritischen Journalismus ein), die Weltwoche gewinnt immer mehr an Zustimmung und nun kommt mit allergrösster Sicherheit auch noch die BaZ dazu. Die BaZ war es auch, die der Gratiszeitung „News“ als erster Verlag den Rücken gekehrt hat (mit anderen Worten: dem Gratismainstream abgeschworen) und nun wird sie auch noch die Redaktionsstatuten ändern müssen.

Für die Grünen und Linken in Basel ein Abscheu. Was für die Titel Tagesanzeiger, „BUND“, Berner Zeitung und das Schweizer Fernsehen nicht in Frage kommt – nämlich das kritische Nachfragen linker Politik, greifen die genannten anderen Titel plötzlich auf und erfreuen sich damit zunehmender Beliebtheit. Jeder Leser ist deshalb aufgefordert, die Sonntagsblätter NZZ, Tagesanzeiger und Sonntag Blick dem jüngsten Kind „Sonntag“ gegenüberzustellen. Erstaunliches darf dabei festgestellt werden. Der Sonntag berichtet kompakt, kritisch und Themenaktuell. Die drei anderen Blätter leiden dagegen nur so vor sich hin und langweilen mit Themen, die uns von ihren Verlagshäusern schon die ganze vorherige Woche vorgekaut worden sind.

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