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Jungsozialisten im kriminellen Milieu

Herakleitos — Thu, 11 Mar 2010 05:56:08 +0000

Im Kanton Aargau treiben seit Jahren Linksextremisten ihr Unwesen. So sind zwei Linksextremisten – sie bezeichnen sich selbst als Linksautonome – die mutmasslichen Täter der Serie von Brandanschlägen auf Autos von SVP-Politikern. Juso-Chef Cédric Wermuth wurde bereits wegen politisch motiviertem Hausfriedensbruch verurteilt.

Am 23. Mai des letzten Jahres brannte in Aarau ein Auto. Es war der Start zu einer ganzen Serie, in deren Folge insgesamt acht Autos in der Kantonshauptstadt in Flammen aufgingen. Zahlreiche Sprayereien wurden zudem verübt. Eigenartig: Gewalt gegen Sachen und Personen wird offenbar von den Medien anders beurteilt, wenn sie von Linken stammt: So titelte die Presse: «Luxuskarossen gingen in Flammen auf.» Autos von SVP-Mitgliedern wurden letztes Jahr von Aargauer Linksextremisten mittels Brandsätzen angezündet. In einem Fall nahmen die Täter ein Übergreifen der Flammen auf ein von Familien bewohntes Haus ganz bewusst in Kauf! Die Presse gebrauchte den Titel «Luxuskarosse» offensichtlich im abschätzigen Ton, um Sympathie mit den Tätern werbend.

Die Brandserie brachte die Polizei an die Grenzen ihrer Ermittlungsmöglichkeiten. Sie erwischte zwei Aargauer Schüler in flagranti beim «Abfackeln» eines Autos.

Das sind die Täter
Wer sind die die beiden Aargauer Schüler, die Autos in Brand steckten? Täter? Recherchen der sifa haben ergeben, dass es sich um zwei Schüler aus Aarau handelt. Der aus akademischem Elternhaus stammende Ivo Lindenberger kandidierte 2007 auf Platz 15 der Liste der Jungsozialisten unter dem Titel «SP und Gewerkschaften – JUSO» für den Nationalrat. Sein Mentor, Cédric Wermuth, kandidierte auf der gleichen Liste auf Platz fünf. Beim zweiten Täter handelt es sich um Philipp Gloor. Er ist ebenfalls wohnhaft in Aarau. Dem Vernehmen nach war Gloor jedoch nie Mitglied der Juso. Lindenberger nutzt jede Gelegenheit, um vor «rechter Gewalt» zu warnen. Nun ist er selber zum Gewalttäter geworden. Auf der Website der Juso ist keine spezielle Medienmitteilung zu finden, dass sie sich von den Gewalttaten ihres Mitglieds distanzieren würden. Jedenfalls durfte Lindenberger vor kurzem noch
zum besten geben, dass mehr frustrierte Jugendliche in U-Haft nötig hat und es deshalb unter anderem ein weniger repressives Verhalten der Polizei braucht»

Die Unterstützung der «linksautonomen Freunde» der beiden Inhaftierten ist ungebrochen. Der für den Fall zuständige Untersuchungsrichter wurde von Linksextremisten massiv bedroht und die Adresse im Internet veröffentlicht – offenbar als Aufforderung, ihn mit Stellungnahmen und anderem heimzusuchen. In einem Beitrag auf einer einschlägigen Internetseite war beispielsweise zu lesen:

«die Schweiz mehr Treffpunkte für Jugendliche anstatt.«Auch wenn die Polizei die beiden Inhaftierten psychisch und physisch foltert, sie uns die staatliche Repression spüren lässt, und uns zu kriminalisieren versucht, wir geben nicht auf, bis unsere Freunde wieder auf freiem Fuss sind.»

Obwohl die Polizei an die Grenzen ihrer Ermittlungsfähigkeiten kam, gelang ihr doch noch ein Erfolg: Die beiden jungen Männer wurden verhaftet und erst nach 46 Tagen Untersuchungshaft vorläufig entlassen. Der politische

Hindergrund des Falles ist jedoch noch nicht gelöst. Die beiden hatten sich gegenüber der Polizei äusserst unkooperativ verhalten. Sie verweigerten die Aussage und stellten einige Haftentlassungsgesuche. Geständig waren die Täter nur im letzten Fall, als sie von der Polizei beim Brandlegen beobachtet wurden und die Beweislage erdrückend war.

Die Polizei geht davon aus, dass Lindenberger und Gloor für mindestens weitere fünf Brandanschläge verantwortlich sind. Der Sachschaden an den Fahrzeugen beläuft sich auf 250’000 Franken. Hinzu kommen Schäden von über 100′000 Franken wegen Sprayereien und Sachbeschädigungen.

Die Karriere des Cédric Wermuth
Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Juso-Aktivist, gilt als einer er Drahtzieher der Besetzung von zwei Hotels, unter anderem des Verenahofs im Bäderquartier in Baden durch Linksautonome Ende Januar 2009. Die Gebäude wurden dabei verwüstet und mit Farbe verunstaltet. Mit Sprayfarben wurden Wände verschmiert und Lebensmittel aus Tiefkühlschränken gestohlen. Wermuth distanzierte sich von der Tat. Die Vandalenakte seien «nicht geplant gewesen» und «ausser Kontrolle geraten», verriet er den Medien.

Doch jetzt wurde Wermuth für seine gewaltsame Besetzung gebüsst: Er wurde im Februar 2010 vom Bezirksgericht Baden wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen und einer Busse von 300 Franken verurteilt. Seine Aktion lief unter dem Titel «Aktion für mehr bezahlbaren Wohnraum». Genau genommen handelte es sich bei Wermuths Tat um einen Einbruchdiebstahl. Seinen Anwälten gelang es aber, auf «Hausfriedensbruch» zu plädieren, weil hier das Strafmass niedriger ist. Eine weitere Drahtzieherin der Häuserbesetzung, Andrea Arezina (Foto), arbeitet für ein staatlich subventioniertes Hilfswerk.

Wermuth ist kein unbeschriebenes Blatt. Er gilt als Provokateur. So zündete er an einer SP-Delegiertenversammlung einen Joint vor laufender Kamera an. Die SP liess ihn gewähren. «Es brandete ihm die gewünschte Sympathiewelle samt Strafverfahren entgegen», stellte die Weltwoche fest.

Gemäss Homepage der SP Schweiz ist Wermuth immer noch persönlicher Mitarbeiter des SP-Nationalrats und heutigen Aargauer Regierungsrats Urs Hofmann. Eine öffentliche Distanzierung des Regierungsrats von seinem Parteikollegen hat nie stattgefunden. Man stelle sich vor, ein bürgerlicher Regierungsrat würde einen vorbestraften persönlichen Mitarbeiter beschäftigen und mit Steuergeldern entlöhnen…

Hofierung durch die Medien
Auch die Medien hofieren Wermuth wo es nur geht. So ist er regelmässiger Gast bei TeleZüri. Eine grosse Stellungnahme in der NZZ vom 29. November 2009 über Auswirkungen der Minarettinitiative stammte von Wermuth. Und dieser wirft der SVP etwas vor, was wohl eher auf ihn selbst zutrifft:

«Man stochert einfach mal rein und schaut, wie die Wespen reagieren. Wenn alle aufschreien, kann man sicher sein, ein Thema gefunden zu haben, von dem man sich noch gut einige Jahre ernähren kann» schrieb der Juso-Präsident in der NZZ.

Diverse SPler im Konflikt mit dem Gesetz
Die Nachwuchsorganisation der Jungsozialisten (Juso) wird von Cédric Wermuth präsidiert. Wermuth forderte die Bürger kürzlich auf, Personen die der Steuerhinterziehung verdächtigt sind oder sein könnten zu denunzieren. Eine
entsprechende Hotline ist eingerichtet. Ein solches Vorgehen – nämlich wirtschaftlicher Nachrichtendienst ist strafbar. Die SP hat mit solch illegalen Aktionen aber Erfahrung: SP-Vizepräsident Wermuth ist verurteilt wegen Hausfriedensbruchs und Gewaltanwendung und die SP schweigt.

Sie schweigt ebenso wie in anderen Fällen in der Vergangenheit: Ständerätin Anita Fetz hat den Wahlspendenskandal der Stiftung Pro Facile politisch überstanden, Nationalrat Ricardo Lumengo wurde als Rechtsanwalt der mehrfachen Urkundenfälschung für seine eigenen Wahlen beschuldigt und ist jetzt wegen Wahlfälschung angeklagt. Die SP schweigt und sitzt die Dinge aus. Im Falle ihres Vizepräsidenten Wermuth wiegelt die SP ebenfalls ab:

“Es ist sicher nicht gut gelaufen, und sowohl die SP wie auch Juso distanzieren sich von diesen Gewaltakten im Nachzug an die Hausbesetzungen», sagt der SP-Medienverantwortliche Andreas Käsermann. Kein Bedauern, keine Entschuldigung. Halt geradlinige SP-Politik.

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Mythos Weissgeld

David Frankfurter — Wed, 10 Mar 2010 16:30:20 +0000

Die Politiker basteln sich wieder einmal eine heile Welt zusammen. Sie wollen den Bankenplatz Schweiz auf eine “Weissgeldstrategie” einschwören – natürlich per Gesetze. Wie das genau funktionieren soll, weiss keiner.

Die Weltwoche hat fast zwei Nummern versucht, den Europäern eine Steueramnestie schmackhaft zu machen. Doch dort schien niemand abonniert zu sein. Auf jeden Fall verhallte die Idee wirkungslos. Auch die Idee einer Abgeltungssteuer (eine Art Verrechnungssteuer) wurde nicht ausserhalb der Schweiz diskutiert. Somit bleiben der Schweiz nur noch zwei Optionen: Krieg oder Kapitulation.

Variante Krieg hätte ganz einfach bedeutet, an dem Bankgeheimnis festzuhalten und sämtlich diesbezügliche Anfragen aus der EU zu ignorieren. Die Eurokraten wären darüber zwar verstimmt gewesen, das hätte uns aber nicht weiter kratzen müssen. Irgendwann hätte sich die Lage wieder beruhigt. Die Frage ist nur, ob das Bankgeheimnis technisch hätte aufrecht erhalten werden können.

Die Depression der Gefallsüchtigen

Unsere 7 Zwerge aber leiden unter notorischer Gefallsucht gegenüber der EU und verfallen in eine Depression, wenn sich die Staatsoberhäupter zum Gruppenfoto treffen und man sich selbst nicht darauf wiederfindet. Und so kam Merz und Co. nichts anderes in den Sinn, als zu kapitulieren. Die Kapitulationsurkunde hat einen Namen: Weissgeldstrategie.

Weissgeld nennt man Geld, das ordentlich versteuert wurde. Für den Finanzplatz Schweiz würde das bedeuten, dass die Schweizer Banken nur noch versteuertes Geld entgegennehmen dürfen. Doch wie sollen eine Bank das überprüfen?

Eine Idee …

Eine Idee ist, dass der Bankkunde ein Fötzel unterschreibt, in dem er erklärt, dass das Geld versteuert sei. Die Bank kann das glauben oder nicht. Wird sie getäuscht, ist der nächste Skandal programmiert. Sie müssten also die Angaben überprüfen. Also noch mal von vorne: Udo Piefke erscheint mit einer Million in bar am Bankschalter und erklärt, das Geld sei legal versteuert. Die Bank telefoniert darauf den deutschen Steuerbehörden und fragen ob die Angaben von Piefke stimmen. Der deutsche Steuerkommissär wird seine Steuerdaten überprüfen und entweder sagen, es sei ok. Sagt er Nein, ist Piefke gut beraten, sich in der Schweiz gleich noch nach einer Arbeit umzusehen, den Zuhause wartet sicher der Untersuchungsrichter auf ihn.

Anders ausgedrückt: mit einer Weissgeldstrategie kommt kein einziger Stutz ins Land.

Natürlich könnte man die Herkunft des Geldes auch mit drei Spitzkehren via Cayman Island weisswaschen, doch die Kosten für diese Transaktionen sind so hoch, so dass es nur bei Milliardenbeträge Sinn machen. Solche Beträge verwalten nur Grosskonzerne und die passen auf, dass sie nicht in solche Geschäfte verwickelt werden (es sei denn, sie heissen Swisscom).

… und noch eine

Die andere Idee unserer Class Politique ist, dass der Kunde mit einem Attest der Steuerbehörde erscheint, die ihm attestieren, dass das Geld versteuert worden ist. Och wie nett … da hat jemand eine Million über, geht zum Amt und lässt sich attestieren, das Geld sei sauber. Das Amt weiss natürlich warum: er will mit dem Stutz ab in die Schweiz. Die Frage ist natürlich nun, ob die Behörde überhaupt eine solchen Persilschein ausstellt. Gründe ihn zu verweigern, gäbe es genug. Und wer garantiert, dass der Piefke nicht den Schein zweimal verwendet?

Anders ausgedrückt: so eine Bescheinigung wird es in der Praxis nie geben.

Es wäre ehrlicher, jedem Ausländer gleich den Zugang zu Schweizer Banken zu verbieten. Das tönt zwar rassistisch und ist diskriminierend, aber faktisch ist die Weissgeldstrategie dasselbe.

Wir freuen uns daher für Deutschland. Als Schweizer kann man schon heute problemlos ein Konto eröffnen und profitiert vom totalen deutschen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Das einzige Risiko ist der Wechselkurs.

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Die Inquisitoren melden sich wieder

Rene Kuhn — Tue, 09 Mar 2010 06:23:34 +0000

Voraussichtlich am 18. März befindet der Ständerat als Erstrat über die Gültigkeit der Ausschaffungsinitiative der SVP. Nach dem Grosserfolg der Minarett-Initiative wissen die Damen und Herren Ständeräte ganz genau, dass dieses Volksbegehren beim Volk problemlos durchkommt, da die Schweizerinnen und Schweizer es nicht mehr goutieren, dass kriminelle Ausländer, welche ihr Gastrecht in der Schweiz vergeben haben, sich länger in unserem Land aufhalten dürfen.

Also wieder der Zeitpunkt für den „Club Helvétique“, sich zu Wort zu melden und zu verkünden, dass die SVP-Initiative unzulässig sei. Falls das Parlament die Initiative für gültig erklären würde, wäre dies „verfassungswidrig, undemokratisch und skandalös“.

Sie erinnern sich, der „Club Helvétique“ ist der Club der „Intelektuellen“, welcher demokratisch gefällte Volksentscheide nicht akzeptieren will und somit von einer Demokratie nichts hält. Dieser Club will doch tatsächlich eine Initiative, welche innerhalb von nur gerade 3 Monaten von 200‘000 Personen unterschrieben und schlussendlich mit 232‘000 Unterschriften eingereicht wurde, für ungültig erklären lassen.

Der „Club Helvétique“ sieht in der Ausschaffungsinitiative schon wieder eine verfassungswidrige Initiative – wie bei allen SVP-Initiativen -, weil alle illegal handelnden Ausländer ihr Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz verlieren würden, da die Ausschaffung – beispielsweise in Folterstaaten – zwingendes Völkerrecht verletze.

Der „Club Helvétique“ ist ein Forum, worin grün-linke Politiker, Medienleute und viele Professoren sich gegenseitig bestätigen und auf die Schulter klopfen. Dieser Club hat rege bei der Abwahl von Bundesrat Blocher mitgemischt und auch als es um die Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat ging, wollte die selbsternannte Zulassungsbehörde die Wiedereinstiegsbedingungen für die SVP in den Bundesrat definieren.

Diesem Anti-SVP-Kampftrupp gehören zahlreiche frustriere Linke und Professoren an, so beispielsweise Roger de Weck, zweifach gescheiterter Chefredaktor (Tages-Anzeiger und Die Zeit) und heutiger „freier Publizist“. Herr de Weck, welcher gerne von unserem Staatsfernsehen in Diskussionssendungen (Arena) eingeladen wird oder für die linken Blätter seine Kolumne schreiben darf. Da Herr de Weck seit seiner Kindheit nur auf dem linken Auge normal sieht, hat sich dies wohl auf seine politische Einstellung ausgewirkt – so wie er sieht, so denkt er.

Weitere Mitglieder sind der Multifunktionssoziologe Kurt Imhof, welcher ebenfalls immer wieder beim Schweizer Fernsehen als „Experte“ auftreten darf. Oder Martin Heller, der Verdampfer der Expo-02-Milliarde. Der Basler Europa-Professor Georg Kreis, für welchen alles ausländerfeindlich und rassistisch ist, was von der SVP kommt oder alt Bundesrichter Giusep Nay (CVP), unermüdliches Mitglied dieser Vereinigung, der noch immer darunter leidet, dass er nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt wurde. Dieser Herr Nay wollte – in seiner Angst vor der Volksmeinung von staatlich besoldeten Professoren sekundiert – fast alle SVP-Initiativen der letzten Jahre vorsorglich verbieten lassen, so insbesondere das, an der Urne schliesslich abgeschmetterte, Begehren für demokratische Einbürgerungen, das einen Federstrich-Entscheid des Bundesgerichts aufheben wollte. Nays immer wiederkehrendes Argument: Verstoss gegen das Völkerrecht!

Aber auch der Stadtpräsident der Stadt Luzern, Urs W. Studer, befindet sich unter den „erlesenen“ Mitglieder der „Ultralinken“, welche sich anmassen, den Schweizern vorzuschreiben, was sie zu tun und zu stimmen haben. Herr Studer, welcher bei den Stadtratswahlen vom Juni 2009 einen Kandidaten eingeschüchtert hat und von der Regierung mit deutlichen Worten gerügt wurde und deshalb die Wahlen wiederholt werden mussten, was in der Stadt Luzern noch nie vorgekommen ist.

Wie schrieb doch die Weltwoche über den elitären Club: „Der Horizont des „Club Helvétique“ besteht aus dem Völkerrecht, das allen demokratischen Entscheiden vorgeht, einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle Initiativen, die mit internationalem Recht kollidieren, vorsorglich verbietet, dem raschen Anschluss an Europa, der Verabsolutierung der Judikative, die unangenehme Urnenentscheide kippt, dem Ausschluss des politischen Gegners von den Entscheidungsprozessen und dem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk (Pöbelherrschaft). Das Ziel ist, kurz gefasst, die Herrschaft der Weisen, die weder an Volksentscheide noch an Ergebnisse der Wahlen gebunden sind.“

Was muss der 7. März wohl wieder für ein „schwarzer Tag“ für den „SVP-Hasser-Club“ gewesen sein, als sie gehört haben, dass die SVP im Kanton Nidwalden, 10 Jahre nach der Gründung, zur stärksten Partei gewachsen ist und 8 Sitze dazugewonnen hat und nun 19 der 60 Sitze besetzt und dann gleich auch noch ein zweiter SVP-Regierungsrat gewählt wurde. Und auch im Kanton Obwalden, die SVP 5 Sitze dazugewonnen hat und jetzt 11 Sitze des 55-köpfigen Parlamentes besetzt und zweitstärkste Partei hinter der CVP ist.

Mitglieder des Club Helvétique:

Cécile Bühlmann, alt Nationalrätin, Grüne
Josef Estermann, alt Stapi Zürich, SP
Hildegard Fässler, Nationalrätin, SP
Andreas Gross, Nationalrat, SP
Barbara Haering, alt Nationalrätin, SP
Ueli Heiniger, Fernsehmoderator
Martin Heller, Kulturunternehmer
Irene Herrmann, Historikerin
Kurt Imhof, Soziologe
Georg Kreis, Historiker
Joëlle Kuntz, Autorin
Dick Marty, Ständerat, FDP
Aram Mattioli, Historiker
Jörg Paul Müller, Staatsrechtler
Giusep Nay, Ex-Bundesgerichtspräsident
Regina Ogorek, Rechtswissenschafterin
Gilles Petitpierre, alt Ständerat, FDP
Jacques Picard, Geschichtsprofessor
Chasper Pult, Sprachwissenschafter
Martin Schaffner, Historiker
Walter Schmid, Rektor Hochschule Luzern
Hansjörg Siegenthaler, Historiker
Hans Stöckli, Nationalrat, SP
Urs W. Studer, Stadtpräsident Luzern
Roger de Weck, Publizist
Myrtha Welti, Universitätsrätin

Quelle Mittelland-Zeitung vom 7. Dezember 09

9. März 2010

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Achilles zu Gast in der Schweiz

Achmed Arkadasch — Mon, 08 Mar 2010 00:07:30 +0000

Die Schweiz hat sich nun ein Stück Griechenland ins Land geholt. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen wurde abgelehnt. Damit können die Renten nicht weiter gesenkt werden. Die Älteren – die Profiteure dieses Entscheides – werden sich freuen. Die Jüngeren hingegen (50-) werden nun mit höheren Rentenbeiträgen (BVG) rechnen müssen. Anders ausgedrückt: das Volk hat weniger Geld zur freien Verfügung.

Die Ausnahme sind auch diesmal wieder die Beamten. Sie haben sich um ihre Pensionen nicht zu fürchten. Ist zuwenig Geld in der Kasse, nimmt der Staat das Geld über den Kapitalmarkt auf.

Etwa die Hälfte der Staatsverschuldung unseres Landes haben wir den Beamtenpensionen zu verdanken, die andere Hälfte ihrer Unfähigkeit.

Während man in ganz Europa über die Luxus-Pensionen der Griechen den Kopf schüttelt, sollte man mal den Blick auf unsere nationale Pennerkaste werfen. Während der Grieche mit 62 die Segel streichen kann, macht das der durchschnittliche “Staatschrampfer” in der Schweiz schon zwei Jahre früher. Selbst wenn man die Kaufkraft der Löhne berücksichtigt, bekommt der Schweizer noch ein Mehrfaches.

Der Trottel ist einmal mehr Durchschnittsverdiener, dessen Pensionskasse nicht staatlich abgesichert ist. Es wird nicht lange dauern, bis hier unsere Magistraten das tun werden, was die Griechen nicht tun können. Sie werden den Schweizer Franken abwerten. Otto Normalverbracher bekommt dann gleich viel Pension wie vorher, nur damit kommt er nicht weit. Das hat schon einmal hervorragend funktioniert. Der deutsche Staat entledigte sich so weitgehend seiner Verpflichtungen vor 1923.

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Fiktion der “Bürgerlichen Mehrheit” bricht zusammen

Herakleitos — Sat, 06 Mar 2010 06:05:58 +0000

Dank freisinniger Unterstützung kommt im Nationalrat eine Mehrheit zustande, die sogenannten «Sans-Papiers» einen Anspruch auf staatliche Gesundheitsversorgung und den «Sans-Papiers»-Nachkommen auf Zutritt zu Schulung und Lehrstellen einräumt. So beschloss es der Nationalrat am 3 März 2010.

«Sans-Papiers»: Das ist eine die Wahrheit beschönigende Umschreibung von illegal in unser Land eingedrungenen Migranten, die hier eklatant das Asylrecht missbrauchen. Sans-Papiers gelangen keineswegs mittellos in unser Land. Nahezu alle haben ihren Schleppern, die ihnen den illegalen Eintritt in die Schweiz dafür verschafften, hohe Summen bezahlt. Nur reiche Migranten können sich teure Schlepper leisten. Diese verkaufen ihnen dafür Biographien, die sie als mittellose, bedauernswerte «Opfer» irgendwelcher widrigen Umstände «ausweisen». Das steigert den Druck auf die Tränendrüsen der hiesigen Öffentlichkeit, die auch von Seiten der Medien über Sans-Papiers und illegale Einwanderung massiv getäuscht wird.

Fortgesetzter Asylbetrug

Jedem, der – wie auch immer – in die Schweiz gelangt und hier um Asyl ersucht, ist ein aufwendiges, zeitraubendes Abklärungsverfahren sicher. Die Kosten tragen die Steuerzahler der Schweiz. Kann der illegale Einwanderer in diesem Verfahren aber keinerlei Verfolgungs-Nachweis erbringen, keinen echten Grund zur Beanspruchung von Asylrecht nachweisen, dann endet das Abklärungsverfahren negativ, dann wird der Asylantrag abgelehnt und der Gesuchsteller muss das Land verlassen. So hat es das Volk, der Souverän unseres Landes, letztmals im Herbst 2006 in einer denkwürdigen Abstimmung zur Revision des Asylgesetzes mit sehr deutlichem Resultat beschlossen.

2006, als das Volk schärfere Massnahmen gegen Asylmissbrauch an der Urne gutgeheissen hat, wurden diese auch umgesetzt. Christoph Blocher, damals an der Spitze des Justiz- und Polizeidepartements, sorgte dafür.

Institutionalisierter Schlendrian – mit freisinniger Unterstützung

Inzwischen, nach der Abwahl Blochers, hat wieder Schlendrian eingerissen. Die Renitenz von nach rechtmässig durchgeführtem Verfahren Ausgewiesenen nimmt wieder drastisch zu – von Links-Grün und ihnen nahestehenden Medien systematisch unterstützt. Der politischen Linken gelingt es dabei, die vom Steuerzahler zu finanzierende Betreuungs-Bürokratie mit eigener Anhängerschaft immer weiter aufzublähen – wobei diese Funktionäre die Grenze zwischen Betreuung und politischer Agitation als ausgesprochen «fliessend» interpretieren.

Dass Linke und Grüne sich mit Vorliebe in solchen, sowohl das Recht als auch die Staatskasse aushöhlenden politischen Gefilden bewegen, ist nichts Neues. Alarmierend wird das erst, wenn neuerdings, wie am 3. März 2010 im Nationalrat geschehen, eine Mehrheit von FDP-Parlamentariern solcher Politik zum Durchbruch verhilft. Wenn also, wie am besagten Tag geschehen, dank freisinniger Parteinahme grünes Licht erteilt wird sowohl für die staatliche Gesundheitsversorgung illegal in die Schweiz Eingedrungener als auch für deren «Recht auf Schulung und Berufslehre».

Kriminelle Schlepper verdienen

Ihre helle Freude am freisinnigen Schwenker haben insbesondere die Schlepper: Der «Marktwert» der Schweiz für kriminelle Schleppertätigkeit ist ebenso sprunghaft wie beträchtlich gestiegen. Dass ein Schlepper seit dem Nationalrats-Entscheid jedem in die Schweiz drängenden Afrikaner versprechen kann, er erhalte, auch wenn er sich illegal in der Schweiz aufhalte, sofort und ohne jede Beitragszahlung Zutritt zur hiesigen Gesundheitsversorgung – das ist wahrhaftig ein Kassenschlager für geldgierige Schlepper. Und zusätzlich winke – die Freisinnigen haben die entsprechende Weiche gestellt – kostenloser Zugang zu Bildung und Lehrstellen. Darob reiben sich auch die Funktionäre des hiesigen Betreuungsapparates die Hände. Denn jeder abgewiesene Illegale kann künftig, wenn nur seine Kinder im Bildungswesen oder in einem Lehrbetrieb untergebracht sind, zum «Härtefall» erklärt werden, dessen Ausweisung «unmenschlich» sei, weil der Bildungsweg seiner bedauernswerten Kinder auf «unzumutbare Weise unterbrochen» werde.

Das gibt Juristenfutter zuhauf – alles zu bezahlen vom Schweizer Steuerzahler, weil man «mittellosen Sans-Papiers» Rechtsweg-Kosten schliesslich nicht zumuten kann.

Zur Schröpfung freigegeben

Dies alles dank freisinniger Weichenstellung – und alles auf Kosten hiesiger Leistungsträger, Arbeitgeber, Gewerbler, von denen gleichzeitig erwartet wird, dass sie angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit mehr Lehrstellen anbieten würden. Die zur Ausbeutung nach allen Regeln dieser «Kunst» freigegebenen Leistungsträger sollen ihrerseits also mehr leisten für einen Staat, der die Leistungsträger infolge des freisinnigen Schwenkers künftig stärker schröpft und mit viel neuer Bürokratie eindeckt.

Unglaublich, wozu sich eine Partei, die sich einst der Selbstverantwortung, der persönlichen Initiative und dem Rechtsstaat verbunden fühlte, hinreissen lässt, wenn sie ihren inneren Kompass verloren hat.

Konflikt zwischen Ständerat und Nationalrat

Das, was gleichentags das Büro des Ständerats unter massgeblicher Federführung der Mitte-Fraktionen von FDP und CVP durchgesetzt hat, erscheint angesichts derartiger bürgerlicher Orientierungslosigkeit schon fast als folgerichtig.

Vorangegangen ist dem zwischen den beiden Parlamentskammern offen ausgebrochenen Konflikt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: In letzter Instanz hat dieses die vertraglich eingegangene Verpflichtung des Bundesrats, insgesamt 4′550 Datensätze von amerikanischen Bankkunden an die USA auszuliefern, als rechtswidrig bezeichnet und unterbunden. Ist es angesichts dieses Urteils zu einem äusserst brisanten politischen Vorgang nicht folgerichtig, dass das Parlament als Aufsichtsbehörde über Exekutive und Verwaltung seine ihm in der Verfassung übertragene Aufsichtspflicht erfüllen will?

Das Büro des Nationalrats, repräsentativ zusammengesetzt aus Vertretern allen Parteien und zuständiges Organ für den Geschäftsablauf im Rat, beantragt dazu mit der deutlichen Mehrheit von 9 zu 4 die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Im Rahmen des in der Schweiz verfassungsmässig verankerten Zweikammersystems ist durchaus anzuerkennen, dass der Ständerat in aller Freiheit einen anderen Entscheid zu treffen berechtigt ist als der Nationalrat.

Ein Entscheid wird allerdings getroffen nach gewalteter Debatte. Der Ständerat beschloss zur beantragten PUK über die Finanzplatz-Auseinandersetzung freilich anderes: Er blockierte die Debatte, indem er seinen Entscheid zum nationalrätlichen Antrag auf die Juni-Session verschob. Bis dahin wäre jede parlamentarische Diskussion zum Nationalrats-Antrag auf die Einsetzung eines PUK unmöglich.

FDP und CVP blockieren

Es war die «Bürgerliche Mitte», bestehend aus FDP und CVP, die im Ständerat diese Blockade zur Finanzplatz-Problematik durchsetzte. Dies ist deshalb äusserst gravierend, als der zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der amerikanischen Regierung geschlossene Vertrag, für den gemäss Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsgrundlage ausgewiesen ist, eigentlich bis August 2010 zu erfüllen wäre. Die bürgerliche Mitte im Ständerat verunmöglicht eine ausreichende, umfassende Untersuchung der Vorgänge also bis kurz vor dem Termin der von der Schweiz zugesagten Vertragserfüllung. Nicht zumutbar für jeden Parlamentarier, der sein Amt auch nur einigermassen ernst nimmt.

Man kann sich des Eindrucks nicht länger erwähren: Jene Partei, die auf dem Fundament ihrer liberalen Grundsätze der modernen Schweiz vor mehr als hundertsechzig Jahren mit der Bundesverfassung von 1848 das Masskleid zugeschnitten hat, steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Geschichte. Während sie einerseits linken Postulaten zur Aushöhlung sowohl des Rechts als auch der Bundeskasse zur Mehrheit verhilft, blockiert sie wirksame Kontrolle zu gerichtlich in Frage gestellten Bundesratsentscheidungen von grösster Tragweite. Die Phase, da Konflikte zwischen FDP-Exponenten zur Belustigung der Medien vor laufenden Mikrofonen ausgetragen wurden, scheint diese Partei bereits hinter sich zu lassen. Jetzt droht ihre tödliche Krankheit das Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu infizieren.

NR Dr. Ulrich Schlüer

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