Kantonsratswahlen in Mostindien

Winkelried — Wed, 26 Mar 2008 20:41:06 +0000

Am 6. April finden die Kantonsratswahlen im Kanton Thurgau statt. Den Thurgau könnte man schon als SVP-Kanton bezeichnen. Wird es auch diesmal gelingen, diesen Wähleranteil zu halten. Winkelried sprach mit der Kantonsrätin Fabienne Schnyder (SVP):

Frau Schnyder, die SVP hat im Kanton Thurgau 47 der 130 Sitze im Kantonsrat. Das entspricht 36 %. Damit war die SVP schon vor 4 Jahren da, wo die St.Galler SVP nun aufgeschlossen hat. Ist eine Steigerung noch möglich?

Ja, auch bei uns ist noch eine leichte Steigerung möglich. Da wir bereits seit einigen Jahren eine staatstragende Partei im Kanton Thurgau sind und uns bezüglich der Anzahl Mandate bereits auf einem hohen Niveau bewegen, ist eine Erhöhung der Sitzzahl sicherlich nicht einfach, aber in einzelnen Bezirken durchaus realistisch.

Zusammen mit der FDP hat die SVP die absolute Mehrheit. Funktioniert diese Zusammenarbeit oder wackelt auch hier die FDP wie eine Babuschka?

Die FDP steht uns inhaltlich sicher am nächsten. Zurzeit sind vereinzelt Misstöne im Verhältnis zwischen SVP und FDP zu vernehmen. Jedoch pflegen wir zur Mehrheit der FDP-Kolleginnen und -kollegen ein sehr gutes Verhältnis. Bis auf ein paar Ausnahmen vertreten wir bei den Geschäften im Grossen Rat auch die gleiche Meinung. Genau diese Ausnahmen darf es aber auch geben, denn jede Partei pflegt wiederum ihr eigenes Programm.

Der Kanton Thurgau ist ein Grenzkanton. Welche Erfahrungen hat er mit der Personenfreizügigkeit bisher gemacht?

Vor allem in den direkten Grenzgebieten (z. B. in Kreuzlingen) ist eine Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung feststellbar. Auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkt man eine Erhöhung ausländischer Arbeitskräfte.

Beruflich, als Lehrerin, bewegen Sie sich ja in einem Umfeld, das eher SP dominiert ist. Ist das im Kanton Thurgau nicht so?

Der Schein trügt nicht. Grundsätzlich ist der Lehrerberuf eher links ausgerichtet. Dieses Bild entsteht jedoch, denke ich, weil die „offizielle Lehrerschaft“, sprich der Verband, tendenziell links-sozial ausgerichtet ist. Es gibt aber auch eine erfreulich grosse Anzahl sehr bürgerlich denkender Lehrpersonen. Persönlich begegne ich jedoch auch immer wieder Leuten, die über meinen Beruf und meine Parteizugehörigkeit vereint staunen.

Wenn Sie Nationalrätin wären, was würden Sie an der Bildungspolitik in der Schweiz ändern wollen?

Die Bestrebungen in einzelnen Kantonen (auch im Thurgau), wieder vermehrt die Eltern oder Erziehungsberechtigten mit in die erzieherische Verantwortung einzubeziehen, begrüsse ich sehr. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist sehr wichtig. Die Schule kann neben der Stoffvermittlung nicht auch noch die volle Erziehungsarbeit übernehmen. Vor allem dürfen Lehrpersonen nicht durch einzelne verhaltensauffällige Jugendliche so stark absorbiert werden, dass die grosse Mehrheit der folgsamen und lernwilligen Schülerinnen und Schüler unter geht.

Hinter die teilweise starken Integrationsbemühungen stelle ich Fragezeichen. Es gibt Unterschiede in der Gesellschaft und diese können nicht durch Schulreformen, Namensänderungen der Schultypen oder durch totale Individualisierung weggeräumt werden. Man muss die Unterschiede in der Intelligenz, in gesundheitlichen Aspekten oder im Auftreten von Kindern und Jugendlichen akzeptieren. Es gab schon immer Personen, die ihre Schulkarriere erfolgreicher absolvierten und jene, die weniger erfolgreich abschnitten, und das wird auch in Zukunft so sein. Ein afrikanisches Sprichwort trifft diesbezüglich den Nagel auf den Kopf: „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“

Frau Schnyder, vielen Dank für das Gespräch

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Kritische Fragen von Winkelried an Hans Fehr

Winkelried — Mon, 17 Mar 2008 15:53:26 +0000

Winkelried: Endlich scheint sich wieder etwas im Umfeld der SVP zu bewegen. Ist diese Initiative Teil der neuen Strategie der SVP?

Hans Fehr: Urheberin der Volksinititive “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik” und federführend ist die überparteiliche AUNS. Die SVP und weitere Parteien und Gruppierungen unterstützen unseren Kampf für die Unabhängigkeit unseres Landes.

Winkelried: Wie kam es zu dieser Initiative? Könnten Sie uns das bitte etwas näher erklären ….
Hans Fehr: In Bundesbern werden immer mehr Staatsverträge und Konventionen abgeschlossen, die uns verpflichten, fremdes Recht und dessen Weiterentwicklung! zu übernehmen. Die Konsequenz ist ein schleichender EU-Beitritt. Das Volk und die Kantone haben dazu nichts zu sagen. Ein Musterbeispiel ist Schengen, wo wir in den Bereichen Asyl, Waffenrecht, Visarecht, Grenzkontrolle, Millionenzahlungen immer mehr zum Handlanger Brüssels degradiert werden. Mit unserer Initiative wäre Schengen abgelehnt worden.

Winkelried: Als ich den Initiativtext lass, hörte ich schon die Calmy Rey jammern, damit sei keine Katastrophenhilfe mehr möglich. Was meinen Sie dazu?
Hans Fehr:Immer wenn Frau Calmy-Rey jammert, liegt man politisch richtig. Es ist klar: Zum “Leidwesen” unserer Aussenministerin, die sich bei jeder Gelegenheit zum Schaden unseres Landes international in Szene setzen will, wird die Initiative den Ausverkauf unserer Volksrechte stoppen.

Winkelried: Mit 250000 Fr. ist das eine „Low-Budget-Initiative“. Die AUNS selbst hat etwa 40000 Mitglieder, die SVP etwa 90000 (wovon etwa ein Drittel schätzungsweise ebenfalls bei der AUNS). Etwa 13 der Unterschriften werden sie also ausserhalb der Stammkundschaft sammeln müssen. Das ist erfahrungsgemäss nicht einfach: weder stehen Wahlen an, noch verfügt die AUNS über das Kässeli der SVP. Ist ihr Ziel, die Unterschriften in einem Jahr zu sammeln, nicht etwas kurz?
Hans Fehr: Nein, nach der skandalösen Abwahl des kompetentesten Bundesrates, aufgrund der EU-Anpasser-Politik in Bundesbern und nach den Angriffen aus Brüssel und Berlin gegen unsere Steuersouveränität sind die Leute in Rage und wollen unterschreiben.

Winkelried: Der Nachteil einer Initiative ist, dass sie erst etwa 4 Jahre nach der Unterschriftensammlung vor das Volk kommt, etwa 2013/2014. Politisch gesehen handelt es sich also um eine Langstreckenwaffe. Sie käme also nicht mehr auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zur Anwendung. Ist das nicht zu spät?
Hans Fehr: Nein, um die Fristen zu verkürzen und rascher Wirkung zu erzielen, wollen wir unser Unterschriftenziel von 120’000 bis zum Frühjahr 2009 erreichen.

Winkelried: Auch könnte die Initiative z.B. Steuerabkommen nicht verhindern, die uns viel mehr Geld kosten könnten, als Zahlungen an sich. Ist es sinnvoll, dem Bundesrat die Möglichkeit wegzunehmen, der EU „Bakschisch“ zu zahlen, statt ev. noch weitere Souveränitätsverluste in Kauf zu nehmen? Auch die römischen Kaiser zahlten Tribute an germanische Stämme, es kam immer noch billiger als zusätzliche Legionen.
Hans Fehr: Wer das “Bakschisch” zahlt, hat sich bereits erpressen lassen. Und wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Unsere Initiative schützt die Schweiz vor beidem: vor Souveränitätsverlusten und vor Milliardenzahlungen für fragwürdige Zwecke.

Winkelried: Besteht nicht die Gefahr, dass diese Initiative sogar noch den Integrationsprozess beschleunigt? Sie könnte ja den Bundesrat verleiten, noch möglichst viel zu „spenden“, bevor die Initiative greift.
Hans Fehr: Im Gegenteil: Schon die Lancierung der Initiative ist ein starkes Stopp-Signal, das der Bundesrat nicht übersehen kann. Bis die Initiative wirkt, kann immer noch das fakultative Referendum ergriffen werden.

Winkelried: Mit Internet erreicht man die Bevölkerung immer besser – die Parteien scheinen das noch nicht so ganz begriffen zu haben. Haben Sie die Absicht, wenigstens Videobotschaften zu erstellen oder einen Zähler auf die Homepage zu tun, auf dem jeden Tag der neuste Stand der gesammelten Unterschriften aufgeführt wird?
Hans Fehr: Es gibt den taktischen Grundsatz der Überraschung: Wir werden sammeln und sammeln – und plötzlich geben wir bekannt: Wir sind am Ziel.

Winkelried: Besten Dank für das Gespräch.

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