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Die Deutschen und das „Ausländerproblem“!

Rene Kuhn — Tue, 31 Aug 2010 09:31:54 +0000

In Deutschland ist es verpönt das Wort „Ausländer“ in den Mund zu nehmen. Wagt es jemand trotzdem, dann ist garantiert, dass die ganze Medienmeute eine Kampagne inszeniert. Dies mussten schon zahlreiche Personen erfahren und nun ist das Mitglied des Vorstandes der Zentralbank, Thilo Sarrazin, an der Reihe. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator die Probleme bei der deutschen Zuwanderungspolitik.

So schreibt Sarrazin zu Recht, dass sich die deutsche politische Klasse ihre Haltung zu Migrationsfragen weitgehend von Stimmen aus den Medien diktieren lässt und somit die Gefahr läuft, sich sowohl vom Kern der Probleme als auch vom Volk zu entfernen. Wie recht hat doch Herr Sarrazin, wir wissen zu genüge, dass es fast nur linke Journalisten gibt und für die Linken ist jeder Ausländer herzlich willkommen, denn für jeden gibt es Geld und mit jedem Ausländer können die linken Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden, denn es gibt dann immer mehr Aufgaben für die Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandvertretern und einer grossen Schar von naiven Politikern. Sie verharmlosen alles Hand in Hand und üben sich in der Selbsttäuschung.

Migranten als linker Jobmotor

Thilo Sarrazin spricht in seinem Buch u.a. das Thema „muslimische Migranten in Deutschland an“, so dass sich die muslimische Migranten überall in Europa schlechter als andere Einwanderergruppen integrieren. Er hat diverse Zahlen und Statistiken erforscht und zeigt auf, welche Probleme in Deutschland herrschen. Und ab dieser Wahrheit und Fakten wir nun ein enormes Theater inszeniert.

Fakten

Zitat aus dem Buch: „Für die muslimischen Migranten in Deutschland lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sind es 43 Prozent. Häufig wird darauf verwiesen, dass besonders viele muslimische Migranten selbstständig tätig seien. So gibt es in Deutschland rund 80‘000 Selbstständige mit türkischem Migrationshintergrund, davon 40‘000 im Lebensmitteleinzelhandel.

Allerdings liegt auch die Selbstständigenquote der muslimischen Migranten weit unter der der deutschen Bevölkerung und anderer Migrantengruppen – im Jahr 2007 bei nur 6,8 Prozent, im Vergleich zu Migranten aus EU-Staaten (12,4 Prozent), aus Südostasien (13,9 Prozent) und Selbstständigen ohne Migrationshintergrund (10,4 Prozent).

Relativ zur Erwerbsbevölkerung leben bei den muslimischen Migranten viermal so viel Menschen von Arbeitslosengeld und Hartz IV wie bei der deutschen Bevölkerung. Ganz anders stellt sich die Lage bei den Migranten aus den EU-Staaten dar. Deren Erwerbsquote ist mit 44,2 Prozent sogar noch etwas höher als die der einheimischen Deutschen.

Von den in Deutschland lebenden Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund haben 30 Prozent überhaupt keinen Schulabschluss und nur 14 Prozent Abitur. Es ist aufschlussreich, dass die Migranten aus der EU sowie aus Süd- und Ostasien vergleichbare Probleme nicht haben. Die Kinder von Vietnam-Vertragsarbeitern aus der ehemaligen DDR machen sogar zu 80 Prozent Abitur, ein höherer Anteil als bei den Deutschen.

Diskriminierung scheidet als Grund für diese mangelhaften Erfolge der muslimischen Migranten aus, denn Migrantengruppen aus Fernost oder Indien, die eher noch fremdartiger aussehen als Türken und Araber, schneiden teilweise sogar besser ab als die Deutschen. Der relative Misserfolg kann wohl auch kaum auf angeborene Fähigkeiten und Begabungen zurückgeführt werden, denn er betrifft muslimische Migranten unterschiedlicher Herkunft gleichermassen. Rätsel gibt auch auf, warum die Fortschritte in der zweiten und dritten Generation, soweit sie überhaupt auftreten, bei muslimischen Migranten deutlich geringer sind als bei anderen.“ (Zitat Ende).

2. Weltkrieg-Syndrom

Nun muss man sich fragen, warum darf man in Deutschland das Thema „Ausländer“ nicht in den Mund nehmen – es liegt am „2.Weltkrieg-Syndrom“. Und dieses ist auch in den sogenannten „rechten Parteien“ in Deutschland verbreitet. Auch die „rechten Parteien“ werden beim Thema „Ausländer“ links. Von den Feststellungen von Herr Sarrazin distanzieren sich alle Parteien, auch die sogenannte CDU ist empört. NB. In Deutschland gibt es keine rechten Parteien, die CDU/ CSU und FDP sind Mitte-Links anzusiedeln. Es gibt nur noch Splittergruppen ganz am rechten Rand, bei welchen eine Handvoll Idioten ihr Gedankengut ausleben.

Man erinnere sich nur an Roland Koch (scheidender Ministerpräsident von Hessen) im Wahlkampf 2008, welcher ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und endlich sinnvolle Massnahmen gegen die zunehmende Ausländerkriminalität in Deutschland gefordert hatte. Was war das fürein Geschrei, die ganzen Medien gingen auf Koch los und warfen ihm Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vor, sogar die eigene Partei, die CDU, distanzierte sich von Koch. Koch hatte ein Problem angesprochen, welches es zu lösen gilt. Aber weil man in Deutschland nichts gegen diese Missstände öffentlich sagen darf, schaut man lieber zu und hält den Mund. Die Wahlbevölkerung glaubte den Dreck in den Medien und die CDU verlor 12 Prozentpunkte bei den Wahlen vom 27. Januar 2008. Einsolches Verhalten ist einer Diktatur verständlich, aber im angeblichen demokratischen Deutschland bleibt da nur noch ein Kopfschütteln übrig.

Die Bevölkerung denkt anders

Da bleibt tatsächlich noch die Frage, wie lange dies die Bevölkerung noch mitmacht, den Dreck in den Medien glaubt und den Mund hält. Spricht man mit Deutschen in einem Privatgespräch, dann lässt sich sehr schnell feststellen, dass diese mit der „Mulit-Kulti-Gesellschaft“ schon lange nicht mehr einverstanden ist. Viele beklagen sich, dass in gewissen Städten ganze Viertel von Ausländern bewohnt werden, keine Integration feststellbar ist und die deutsche Sprache nicht verstanden wird.

Aber sich öffentlich dazu zu stellen, das gehört sich nicht. Man hat Angst davor, dass wenn sich Deutschland kritisch zu den Migrationsproblemen äussert, dass dann das Ausland wieder auf die Deutschen zeigt und sie in die Nazi-Ecke gedrängt werden. Deutschland sollte endlich einsehen, dass es gar nichts mit Ausländerhass oder Rassismus zu tun hat, wenn man die ausländische Bevölkerung dazu zwingt sich zu integrieren und auch die deutsche Sprache zu erlernen. Was jetzt nämlich abläuft ist ein Aufbau einer Parallelgesellschaft. Die Deutschen sind unter sich, die Ausländer unter sich. Das „2. Weltkrieg-Syndrom“ sollte endlich begraben werden, denn die Verursacher des 2. Weltkrieges sind jetzt ausgestorben und die heutige Generation kann nichts dafür für die schrecklichen Taten. Aus Angst davor, dass Deutschland in die rechte Ecke gedrängt wird, werden einfach die tatsächlichen Probleme bei der Integration verschwiegen und nicht diskutiert. Mit dieser Haltung wird es nur noch schlimmer und die Folgen von diesen Parallelgesellschaften werden früher oder später schmerzhaft zum Vorschein kommen.

„Deutschland wird immer ärmer und dümmer“,

so die These von Thilo Sarrazin. Auch in der Schweiz hätten solche Aufzeichnungen über die Probleme im Migrationsbereich vor Jahren für einen Skandal gesorgt. Was hätten wohl die Medien für einen Dreck berichtet? Doch auch die Medien mussten lernen, dass das Volk nicht mehr jeden Müll glaubt und die linken Journalisten bekamen bei jeder Volksabstimmung mehr als eine saftige Ohrfeige. Zum Glück hat sich das Blatt in der Zwischenzeit geändert und das Volk fordert eine restriktive Ausländerpolitik, wie dies nun in zahlreichen Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht wurde. In dieser Hinsicht kann Deutschland nur noch etwas lernen von der Schweiz und beweisen, dass Deutschland nicht nur noch dümmer wird, sondern lernt und demzufolge gescheiter wird.

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40 Mrd. Euro vom Schurkenstaat Schweiz

David Frankfurter — Mon, 10 May 2010 11:46:35 +0000

Die Euroländer haben sich zu einem Versöhnungsversuch getroffen und beschlossen, die hoffnungslos überschuldeten Staaten im Notfall mit 720 Mrd. Euro zu stützen. Die Summe scheint riesig ist aber genau gesehen Peanunts. Damit könnte man nicht einmal Spanien im Notfall aus der Klemme helfen. Sie würde bestenfalls für Portugal reichen. 500 Mrd. stammen von der EU, 220 Mrd. von dem IWF … und 40 Mrd. Euro von der Schweiz.

Geld vom Drucker

Die Frage ist natürlich viel eher, woher das Geld kommt. Die Garanten sind selbst hoffnungslos überschuldet. Man muss natürlich nicht weit suchen, um die Antwort zu finden. Im Notfall druckt die EU diese Geldmenge einfach.

Glaubt jemand das nicht? Der Anteil Deutschlands an den 500 Mrd. wären 125 Mrd. Deutschland selbst ist mit 1682,7 Mrd. Euro verschuldet ! Dem steht ein Bruttoinlandprodukt von 2401 Mrd. Euro gegenüber. Damit ist Deutschland wesentliche höher in der Kreide als etwa Spanien oder Irland. Nur noch eben Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien sind schlimmer dran. Gross ist Deutschland allein aufgrund seiner Masse.

Eigenartig ist vor allem die Art, wie uns die Medien das Defizit erklären. Die besten Lügen:

die Staaten seien in eine Schieflage gekommen, weil sie die Banken retten mussten,
die Spekulanten agieren gegen den Euro,
die Banken haben die Staaten geplündert,
man sei von den Griechen beschissen worden,
usw …

Erklärt ist das Defizit jedoch einfach: “linke Schuldenwirtschaft”. Eine andere Erklärung gibt es nicht. Die Linken haben so viel Geld auf den Kapitalmärkten aufgenommen, wie möglich war, um damit das Sozialsystem auszubauen. Wobei das “soziale System” in erster Linie dazu dient, den linken Funktionären ein fettes Leben zu bieten. Leistungen erhält der Bürger dafür nicht viel: über 70% der Sozialabgaben versickern in der Verwaltung.

40 Mrd. von der Schweiz

Natürlich können wir Schweizer nicht Freude daran haben, wenn der Euro kippt. Unser Finanzsektor würde sicherlich profitieren, der Werkplatz Schweiz hingegen hätte einen schweren Stand.

Über das IWF ist die Schweiz dick in diesem Geschäft involviert. Zwar tagte das IWF ohne die Schweiz und setzt unser Land auf eine schwarze/graue Liste und deklariert uns zum Piratenhafen und Schurkenstaat. Gleichwohl soll sich die Schweiz nun mit etwa 40 Mrd. an diesem Hilfspaket beteiligen.

Jede Wette: der Bundesrat wird zustimmen … Die Medien werden es verschweigen.

UPDATE

Die Medien vermeldeten nun doch noch die Schweizer Beteiligung für die Rettung des Euros: 5,6 Mrd. Euro. Sie kamen darauf, in dem sie den Anteil der Schweiz (1,9%) am IWF errechneten. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Schweiz ist “Rädelsführer” einer Gruppe von Länder – überwiegend aus Zentralasien – die ihr die Stimme geben, so dass die Schweiz als Gegenleistung einen Sitz im 24sitzigen Führungsgremium hat. Die Gegenleistung der Schweiz ist klar: sie übernimmt deren “Anteile”. Allein damit ist der Anteil der Schweiz etwa 20 Mrd.

Unsere Berechnung basiert auf den Zahlen der Schweizer Beteiligung an der Rettung Griechenlands. Es ist nicht einzusehen, dass die Verhältnisse zur Rettung des Euros anders sein sollten.

Wie auch immer, es wird eine teure Rechnung für unser Land.

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Das Vertrauen ist endgültig weg

David Frankfurter — Mon, 08 Feb 2010 20:34:39 +0000

Letztlich ist das Bankgeheimnis weder an der hohen internationalen Verschuldung noch der Inkompetenz des Bundesrates gescheitert. Es zu verteidigen ist rein technisch nicht mehr möglich. Die juristischen Argumente sind vor allem hyperventilierende Showeinlagen und zeigt deutlich, was für eine Bande von Zauberlehrlingen in Bern die Politik bestimmt.

Banken taten sicher alles für die Sicherheit

Es ist eine Illusion anzunehmen, dass die Bank nicht alles taten, um die Sicherheit der Daten zu garantieren. Und auch dann: der Datendiebstahl konnte nicht verhindert werden und kann auch in Zukunft nicht verhindert werden. Da nützt alles Lamentieren nichts. Selbst wenn es theoretisch gelänge, die Löcher 100% zu stopfen, das Image der Schweizer Banken ist definitiv zerstört. Wer wird jemals wieder Vertrauen haben? Niemand und nie mehr! Punkt.

Keine Computerindustrie, kein Bankgeheimnis

Man hätte den Untergang verhindern (oder zumindest hinausschieben) können, wenn man eigene Hardware entwickelt hätte, doch der Informatikplatz Schweiz ist vergleichbar mit dem türkischen Autosektor. Er besteht aus Händler, Mechaniker und Fahrer. Bauen kann ein Auto dort niemand.

Gut, gelegentlich kommt dann doch einer, der behauptet, er könne es trotzdem und verkauft dem doofen Volk Aktien. Im Gegensatz zur Schweiz landet er dort aber in der Kiste, während man in der Schweiz bestenfalls was von Platzen einer Dot.com-Blase liest.

Manchmal rennt der Kassensturz mit einer versteckten Kamera durch irgend ein Büro. Doch dies dient meistens dazu, von denen abzulenken, die bis dahin das wahre Geld gemacht haben: Anwälte, Banken und andere Finanzintermedäre (im Ausland bekannt als Schweizer Mafia), die diese Produkte weiterverkauften. Das Geschäft ist vergleichbar mit dem Verkauf von gefälschten Tickets: daran verdient haben alle, Schuld war der Drucker und keiner hat etwas gewusst – die klassische schweizerische Olympiadisziplin.

Das ganze Geschrei – auch bei der SVP – dient letztlich nur noch der Psychohygiene und der Bewirtschaftung der eigenen Klientel. Wäre der Chef von Toyota bei der SVP, würde er die amerikanischen Strassenverkehrsvorschriften als eine Einschränkung der persönlichen Freiheit deklarieren, die die Zerstörung der japanischen Autoindustrie zur Folge haben.

Selbst die Behauptung, die Linken hätten das Bankgeheimnis zu Fall gebracht, ist ziemlich übertrieben. Natürlich haben die Linken immer am Bankkundengeheimnis gesägt, aber an den Banken hätten auch sie sich die Zähne ausgebissen. Fakt ist: die Banken sind an ihre Grenzen gelangt und jetzt muss man es irgendwie dem Volk erklären.

Die interessanten Fragen kommen noch

Die wichtigen Fragen, die man jetzt eigentlich beantworten sollte, sind aber folgende:

1. Wie viel BIP / Staatseinnahmen fallen bei einem Totalausfall der Banken weg.
2. Welchen wirtschaftlichen Inpact hat das auf den restlichen Finanzsektor (Intermediäre, Versicherungen, usw.)
3. Wie hoch ist der primäre Schaden insgesamt?
4. Welche wirtschaftliche Auswirkungen hat der Wegfall auf den sekundären Sektors (Industrie)?

Wahrscheinlich möchte das der Bundesrat auch wissen und hat sicherlich schon eine Umfrage bei Longchamp in Auftrag gegen, während der Nationalfond die möglichen Auswirkungen auf den Rassismus und die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau untersuchen lässt. Wir immer: unser Bundesrat ergreift Sofortmassnahmen.

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Europäische Hehler-Union

Herakleitos — Fri, 05 Feb 2010 18:19:24 +0000

Noch vor ein paar Tagen, am WEF zu Davos, hat ein strahlender Bundesrat Hans-Rudolf Merz triumphiert: Frankreich werde alle in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zurückgeben.

An der Rückgabe des gestohlenen Datenträgers ist an sich nicht zu zweifeln. Aber sie ist völlig irrelevant: Die französische Regierung hat längst Kopien der gestohlenen Daten herstellen lassen.

Reger Austausch

Die Auswertung der von Frankreich entwendeten Daten erfolgt keineswegs bloss in Frankreich. Aus Deutschland erfährt man, dass für Deutschland interessante Daten aus dem französischen Datenklau der deutschen Regierung übermittelt würden. Und inzwischen betätigt sich bekanntlich auch Deutschland als «Datenklauer»: Für 2,5 Millionen Euro will die Regierung eines deutschen Bundeslandes im Einverständnis mit Berlin einem Kriminellen Bankdaten abkaufen, die dieser in der Schweiz gestohlen hat. Und Deutschland stellt diese geklauten Daten andern EU-Staaten, die daran Interesse haben, ohne weiteres zur Verfügung – in der EU gilt schliesslich der «schrankenlose Informationsaustausch». Holland habe bereits Interesse angemeldet. Von andern Staaten werde gleiche Bestellung noch erwartet.

Die Hatz auf EU-Bewohner, die, weil sie ein Konto in der Schweiz unterhalten, zum voraus, pauschal und ausnahmslos als Verbrecher eingestuft werden, ist auf breitester Front eröffnet worden. Mit Hehlerware, erworben mit Steuergeldern der Bürger, auf dass Hehlerware den Steuerfunktionären der EU-Staaten erlaube, ihre Bürger und Steuerzahler noch härter in den Schwitzkasten zu nehmen.

Die EU, die Europäische Union, hat sich über Nacht in eine EHU, in eine Europäische Hehler-Union verwandelt. Dies unter dem Druck sich immer weiter öffnender Schuldenlöcher in den Staatshaushalten ihrer Mitgliedländer. Deren Regierungen sind in Panik ob der sich abzeichnenden Staatsbankrotte der Euro-Länder Griechenland, Portugal und Spanien. Und sie zittern vor der Tatsache, dass selbst der Finanzhaushalt der EU-Gründermacht Frankreich in bedenklichste Schieflage geraten ist. Entwicklungen, die Regierungen nicht mehr davor zurückschrecken lassen, sich Krimineller zu bedienen, um an Bankdaten der eigenen Bürger heranzukommen. Rechtsstaaten mutieren zu Hehlerstaaten. Dabei nur ein Ziel vor Augen: Den Bürger, den Steuerzahler rigoros auszunehmen. Die Schuldenmisere, welche die Regierungen der EULänder angerichtet haben, ohne die Bürger dazu je auch nur ansatzweise um ihr Einverständnis zu befragen, wird jetzt dazu genutzt, die eigenen Bürger ungeachtet all deren eigener Nöte und wirtschaftlicher Sorgen gleichsam bis aufs letzte Hemd auszuziehen.

Vertragsbruch

Gegenüber der Schweiz begehen die EU-Hehlerstaaten Vertragsbruch. Die Schweiz hat mit der Europäischen Union das Zinsbesteuerungsabkommen, verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten, abgeschlossen. Es beinhaltet die Verpflichtung, dass die Schweiz die Zinsen auf sämtlichen Geldanlagen von EU-Bürgern auf Schweizer Banken zu 35 Prozent besteuert. Der so gewonnene Steuerertrag bleibt nicht in der Schweiz, er wird vielmehr anteilsmässig allen EU-Staaten, in denen die Anleger wohnhaft sind, überwiesen. Keinem einzigen EU-Land erwächst damit aus Vermögensanlagen ihrer Bürger in der Schweiz irgend eine Steuereinbusse. Der Fiskus der EULänder erhält, was ihm vertraglich gehört.

Es war die EU, die mit grösstem Nachdruck auf den Abschluss einer solchen Regelung gedrängt hatte. Die Schweiz ist auf das Drängen eingegangen. Sie ist heute weltweit das einzige Land, das für andere Länder Steuern einzieht.

Das Zinsbesteuerungsabkommen ist rechtsgültig. Ist ein EU-Staat damit nicht zufrieden, dann kann er auf ordentlichem Weg Neuverhandlungen mit neuen Zielsetzungen verlangen. Aber nicht einfach mit Hilfe von Kriminellen den hiesigen Banken Daten rauben. Interessanterweise wirft weder die EU-Zentrale in Brüssel noch irgendein EU-Staat der Schweiz vor, Bern käme den aus dem Zinsbesteuerungsabkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nach. Doch die Unterzeichner dieses Vertrags, die EU-Staaten, setzen jetzt Kriminelle an auf die Schweiz. Zwecks Bankdatenraubs, den die Auftraggeber aus Steuergeldern fürstlich belohnen. Es ist der Lohn von Hehlern.

Was tut die Schweiz?

Der schweizerische Bundesrat, die Regierung des geschädigten Staates ergeht sich bis heute bloss in Posen demonstrativer Unterwürfigkeit. Unsere Landesregierung stellt die kriminellen Raubzüge zu Lasten des Finanzplatzes Schweiz, ausgehend von den an ihren Schulden bald erstickenden EU-Staaten eilfertig als «Normalfall» dar und nimmt sie hin. Verteidigung schweizerischer Interessen, schweizerischer Werte, schweizerischen Rechts – das dürfen Herr und Frau Schweizer von ihrer Landesregierung, die das Fernziel Brüssel vor Augen hat, offensichtlich nicht mehr erwarten.

Fühlte sich unser Bundesrat schweizerischen Interessen auch nur annähernd verpflichtet, müsste er die Überweisung der Erträge aus der Zinsbesteuerung an die EU-Staaten unverzüglich suspendieren. Er müsste Brüssel formell zur Kenntnis bringen, dass die Schweiz mit ganz offensichtlichem Bruch dieses

Vertrags durch mehrere Regierungen von EU-Ländern konfrontiert sei. Und Bern müsste Brüssel bedeuten, dass die Europäische Union verpflichtet sei, die lückenlose Einhaltung des gegenseitig vereinbarten Zinsbesteuerungsabkommens durch alle EU-Staaten durchzusetzen.

Sobald entsprechende Demarchen Brüssels gegenüber den sich Hehlerei-Methoden bedienender Regierungen von EU-Ländern Wirkung zeitigten, werde die Schweiz die gestoppten Überweisungen aus der Zinsbesteuerung freigeben. Dies allerdings nur, wenn der Datenklau rückgängig gemacht, die erbeuteten Daten gelöscht, die Datenräuber belangt und der Verzicht auf die Auswertung gestohlener, allenfalls kopierter Datenträger offiziell erklärt worden sei. Alles Bedingungen, auf deren Erfüllung die Schweiz auf Grund des Zinsbesteuerungsabkommens Anspruch hat.

Datensicherung

Die Schweizer Banken ihrerseits sind gehalten, umgehend Massnahmen zu treffen, so dass keine Namen von Bankkunden mehr elektronisch gespeichert werden. Denn elektronisch gespeicherte Daten erweisen sich als offensichtlich nicht sicher vor böswilligem Datendiebstahl. Den Namen eines jeden ihrer Kunden registriert die Bank vertraulich, im Klartext: von Hand. Konten sollen nur noch unter den ihren Kunden zugeteilten Nummern geführt werden, wobei die Namensträger, die zu den Nummern gehören, nur der Bank bekannt sind.

Damit würden die Datenklauer ins Leere stossen…

Welche Bank bietet diesen exklusiven, die Privatsphäre des Kunden wieder aufwertenden Service als erste an – damit beweisend, dass sie für Kunden da ist und nicht Staaten zudient, deren Regierungen in beängstigendem Tempo der Hehlerei verfallen?

Ulrich Schlüer

Quelle:Brisant vom 05.02.2010

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Von Linken und Naivlingen (vorm. Nette)

Achmed Arkadasch — Tue, 02 Feb 2010 17:12:16 +0000

Kaum einer käme auf die Idee, einem hungrigen Löwen die Beute wegzuschnappen. Politiker in der Schweiz haben aber nicht so viel gesunden Menschenverstand. Sie glauben tatsächlich, den Löwen vor solchen Taten mit internationalem Recht abhalten zu können.

Wer nicht ganz meschugge ist, sollte schon längst begriffen haben, für wenn dieses internationale Recht gilt: für unsere Asylanten, aber sicher nicht für die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Was die Calmys und den Cottis auf ihren Weltreisen jeweils für Abkommen heimbrachten, ist mediale Unterhaltung für das heimische Publikum. Für die Schweiz interessiert man sich nur, wenn sie auch gleich noch mit einem Checkbuch anrückt.

Es hat gar keinen Sinn, gross den Morelli raus zu hängen. Hat wirklich jemand ernsthaft geglaubt, wenn wir die Ausländer hier arbeiten lassen, würden die EU in Steuersachen stillhalten? Diese Rechnung ging nicht auf. Statt von “Linken und Netten” zu sprechen, wäre es wohl besser, in Zukunft von “Linken und Naivlingen” zu sprechen.

Wie weiter?

Die Frage, die sich in Zukunft stellt, ist aber eine andere: Wie weiter? oder Was stattdessen? Vom Kapitalzufluss wegen der niedrigen Steuern und dem Bankgeheimnis müssen wir uns allmählich verabschieden. Ebenso von den etwa 100 bis 150 Mrd., die die Finanzindustrie (inkl. subsidäre Sektoren) jährlich in dieses Land gepumpt haben. Global gesehen ein Trinkgeld, aber für die kleine Schweiz die Grundlage für den Wohlstand. Natürlich verschwindet das Geld nicht von heute auf morgen, aber in ca. 3 bis 5 Jahren ist es weg, nicht alles, aber das Meiste.

Doch da haut bald noch ganz anderes ab. Warum wohl haben so viele internationale Organisationen ihren Sitz in der Schweiz? Natürlich auch wegen den Banken. Hier gibt es billiges Geld und meistens zahlt die Calmy erst noch die Miete. Ohne das wäre keine einzige Uno Organisation in Genf.

Und warum sind so viele Holdinggesellschaften in der Schweiz? Und, und, und …

Unsere class politique wusste mit unserem Wohlstand nichts besseren zu tun, als die Soziindustrie aufzublasen und mit dem Geld sich im Ausland falsche Freunde zu erkaufen. Bei der Bevölkerung kam nicht viel davon an. Das Wachstum des BIP/Kopf war in der Schweiz weit unterdurchschnittlich im Vergleich zum Ausland. Nicht weil das BIP nicht wuchs, sondern weil immer mehr (Mohre-) “Köpfe” herumlaufen.

Fassen wir zusammen: der Wohlstand steht vor dem Abgang, die Zuwanderer bleiben.

Die Alternativen

Die Schweiz hat letztlich zwei Alternativen: in die EU eintreten und zu einem dreckigen Sozialbiotop mit massiven inneren Spannung zu verkommen, oder wie die Amerikaner klare Interessenpolitik zu betreiben. Das würde damit anfangen, dass der Asylstatus abgeschafft und alle Asylanten ausgeschafft werden. In der Ausländerpolitik müsste man zum ABC-Modell zurückkehren: keine Arbeit und Tschüss. Wer durch die Schweiz fahren will, zahlt die effektiven Kosten. Punkt. Die Folgen wären natürlich Retorsionsmassnahmen auf die Wirtschaft. Doch wären die anfänglich nicht einmal so schlimm. Die Ersten, die gehen, sind die Ausländer und das weiss auch die EU. Auch könnte man dann das Bankgeheimnis wieder einführen. Vor allem aber müsste Schengen gekündigt werden. Und an jedem Grenzposten steht ein Panzer, damit jeder Besucher erkennt: hier bist du nicht in der EU und hier ist Dein Geld sicher.

Beide Alternativen sind nicht die “Lösung”, doch einen Weg dazwischen gibt es nicht.

PS.: Die Auswirkungen des Kapitalabflusses auf unser Zinsniveau und damit auf die Mieten und das Investitionskapital, getrauen wir uns hier gar nicht erst anzudenken.