Letztlich ist das Bankgeheimnis weder an der hohen internationalen Verschuldung noch der Inkompetenz des Bundesrates gescheitert. Es zu verteidigen ist rein technisch nicht mehr möglich. Die juristischen Argumente sind vor allem hyperventilierende Showeinlagen und zeigt deutlich, was für eine Bande von Zauberlehrlingen in Bern die Politik bestimmt.

Banken taten sicher alles für die Sicherheit

Es ist eine Illusion anzunehmen, dass die Bank nicht alles taten, um die Sicherheit der Daten zu garantieren. Und auch dann: der Datendiebstahl konnte nicht verhindert werden und kann auch in Zukunft nicht verhindert werden. Da nützt alles Lamentieren nichts. Selbst wenn es theoretisch gelänge, die Löcher 100% zu stopfen, das Image der Schweizer Banken ist definitiv zerstört. Wer wird jemals wieder Vertrauen haben? Niemand und nie mehr! Punkt.

Keine Computerindustrie, kein Bankgeheimnis

Man hätte den Untergang verhindern (oder zumindest hinausschieben) können, wenn man eigene Hardware entwickelt hätte, doch der Informatikplatz Schweiz ist vergleichbar mit dem türkischen Autosektor. Er besteht aus Händler, Mechaniker und Fahrer. Bauen kann ein Auto dort niemand.

Gut, gelegentlich kommt dann doch einer, der behauptet, er könne es trotzdem und verkauft dem doofen Volk Aktien. Im Gegensatz zur Schweiz landet er dort aber in der Kiste, während man in der Schweiz bestenfalls was von Platzen einer Dot.com-Blase liest.

Manchmal rennt der Kassensturz mit einer versteckten Kamera durch irgend ein Büro. Doch dies dient meistens dazu, von denen abzulenken, die bis dahin das wahre Geld gemacht haben: Anwälte, Banken und andere Finanzintermedäre (im Ausland bekannt als Schweizer Mafia), die diese Produkte weiterverkauften. Das Geschäft ist vergleichbar mit dem Verkauf von gefälschten Tickets: daran verdient haben alle, Schuld war der Drucker und keiner hat etwas gewusst – die klassische schweizerische Olympiadisziplin.

Das ganze Geschrei – auch bei der SVP – dient letztlich nur noch der Psychohygiene und der Bewirtschaftung der eigenen Klientel. Wäre der Chef von Toyota bei der SVP, würde er die amerikanischen Strassenverkehrsvorschriften als eine Einschränkung der persönlichen Freiheit deklarieren, die die Zerstörung der japanischen Autoindustrie zur Folge haben.

Selbst die Behauptung, die Linken hätten das Bankgeheimnis zu Fall gebracht, ist ziemlich übertrieben. Natürlich haben die Linken immer am Bankkundengeheimnis gesägt, aber an den Banken hätten auch sie sich die Zähne ausgebissen. Fakt ist: die Banken sind an ihre Grenzen gelangt und jetzt muss man es irgendwie dem Volk erklären.

Die interessanten Fragen kommen noch

Die wichtigen Fragen, die man jetzt eigentlich beantworten sollte, sind aber folgende:

1. Wie viel BIP / Staatseinnahmen fallen bei einem Totalausfall der Banken weg.
2. Welchen wirtschaftlichen Inpact hat das auf den restlichen Finanzsektor (Intermediäre, Versicherungen, usw.)
3. Wie hoch ist der primäre Schaden insgesamt?
4. Welche wirtschaftliche Auswirkungen hat der Wegfall auf den sekundären Sektors (Industrie)?

Wahrscheinlich möchte das der Bundesrat auch wissen und hat sicherlich schon eine Umfrage bei Longchamp in Auftrag gegen, während der Nationalfond die möglichen Auswirkungen auf den Rassismus und die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau untersuchen lässt. Wir immer: unser Bundesrat ergreift Sofortmassnahmen.

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Noch vor ein paar Tagen, am WEF zu Davos, hat ein strahlender Bundesrat Hans-Rudolf Merz triumphiert: Frankreich werde alle in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zurückgeben.

An der Rückgabe des gestohlenen Datenträgers ist an sich nicht zu zweifeln. Aber sie ist völlig irrelevant: Die französische Regierung hat längst Kopien der gestohlenen Daten herstellen lassen.

Reger Austausch

Die Auswertung der von Frankreich entwendeten Daten erfolgt keineswegs bloss in Frankreich. Aus Deutschland erfährt man, dass für Deutschland interessante Daten aus dem französischen Datenklau der deutschen Regierung übermittelt würden. Und inzwischen betätigt sich bekanntlich auch Deutschland als «Datenklauer»: Für 2,5 Millionen Euro will die Regierung eines deutschen Bundeslandes im Einverständnis mit Berlin einem Kriminellen Bankdaten abkaufen, die dieser in der Schweiz gestohlen hat. Und Deutschland stellt diese geklauten Daten andern EU-Staaten, die daran Interesse haben, ohne weiteres zur Verfügung – in der EU gilt schliesslich der «schrankenlose Informationsaustausch». Holland habe bereits Interesse angemeldet. Von andern Staaten werde gleiche Bestellung noch erwartet.

Die Hatz auf EU-Bewohner, die, weil sie ein Konto in der Schweiz unterhalten, zum voraus, pauschal und ausnahmslos als Verbrecher eingestuft werden, ist auf breitester Front eröffnet worden. Mit Hehlerware, erworben mit Steuergeldern der Bürger, auf dass Hehlerware den Steuerfunktionären der EU-Staaten erlaube, ihre Bürger und Steuerzahler noch härter in den Schwitzkasten zu nehmen.

Kaum einer käme auf die Idee, einem hungrigen Löwen die Beute wegzuschnappen. Politiker in der Schweiz haben aber nicht so viel gesunden Menschenverstand. Sie glauben tatsächlich, den Löwen vor solchen Taten mit internationalem Recht abhalten zu können.

Wer nicht ganz meschugge ist, sollte schon längst begriffen haben, für wenn dieses internationale Recht gilt: für unsere Asylanten, aber sicher nicht für die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Was die Calmys und den Cottis auf ihren Weltreisen jeweils für Abkommen heimbrachten, ist mediale Unterhaltung für das heimische Publikum. Für die Schweiz interessiert man sich nur, wenn sie auch gleich noch mit einem Checkbuch anrückt.

Es hat gar keinen Sinn, gross den Morelli raus zu hängen. Hat wirklich jemand ernsthaft geglaubt, wenn wir die Ausländer hier arbeiten lassen, würden die EU in Steuersachen stillhalten? Diese Rechnung ging nicht auf. Statt von “Linken und Netten” zu sprechen, wäre es wohl besser, in Zukunft von “Linken und Naivlingen” zu sprechen.

Wie weiter?

Die Frage, die sich in Zukunft stellt, ist aber eine andere: Wie weiter? oder Was stattdessen? Vom Kapitalzufluss wegen der niedrigen Steuern und dem Bankgeheimnis müssen wir uns allmählich verabschieden. Ebenso von den etwa 100 bis 150 Mrd., die die Finanzindustrie (inkl. subsidäre Sektoren) jährlich in dieses Land gepumpt haben. Global gesehen ein Trinkgeld, aber für die kleine Schweiz die Grundlage für den Wohlstand. Natürlich verschwindet das Geld nicht von heute auf morgen, aber in ca. 3 bis 5 Jahren ist es weg, nicht alles, aber das Meiste.

Doch da haut bald noch ganz anderes ab. Warum wohl haben so viele internationale Organisationen ihren Sitz in der Schweiz? Natürlich auch wegen den Banken. Hier gibt es billiges Geld und meistens zahlt die Calmy erst noch die Miete. Ohne das wäre keine einzige Uno Organisation in Genf.

Und warum sind so viele Holdinggesellschaften in der Schweiz? Und, und, und …

Unsere class politique wusste mit unserem Wohlstand nichts besseren zu tun, als die Soziindustrie aufzublasen und mit dem Geld sich im Ausland falsche Freunde zu erkaufen. Bei der Bevölkerung kam nicht viel davon an. Das Wachstum des BIP/Kopf war in der Schweiz weit unterdurchschnittlich im Vergleich zum Ausland. Nicht weil das BIP nicht wuchs, sondern weil immer mehr (Mohre-) “Köpfe” herumlaufen.

Fassen wir zusammen: der Wohlstand steht vor dem Abgang, die Zuwanderer bleiben.

Die Alternativen

Die Schweiz hat letztlich zwei Alternativen: in die EU eintreten und zu einem dreckigen Sozialbiotop mit massiven inneren Spannung zu verkommen, oder wie die Amerikaner klare Interessenpolitik zu betreiben. Das würde damit anfangen, dass der Asylstatus abgeschafft und alle Asylanten ausgeschafft werden. In der Ausländerpolitik müsste man zum ABC-Modell zurückkehren: keine Arbeit und Tschüss. Wer durch die Schweiz fahren will, zahlt die effektiven Kosten. Punkt. Die Folgen wären natürlich Retorsionsmassnahmen auf die Wirtschaft. Doch wären die anfänglich nicht einmal so schlimm. Die Ersten, die gehen, sind die Ausländer und das weiss auch die EU. Auch könnte man dann das Bankgeheimnis wieder einführen. Vor allem aber müsste Schengen gekündigt werden. Und an jedem Grenzposten steht ein Panzer, damit jeder Besucher erkennt: hier bist du nicht in der EU und hier ist Dein Geld sicher.

Beide Alternativen sind nicht die “Lösung”, doch einen Weg dazwischen gibt es nicht.

PS.: Die Auswirkungen des Kapitalabflusses auf unser Zinsniveau und damit auf die Mieten und das Investitionskapital, getrauen wir uns hier gar nicht erst anzudenken.

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Die Banker wegen den Boni zu kritisieren, ist das Eine. Die Banker wegen ihren schlechten Dienstleistungen zu kritisieren, ist das Andere. Gerade dort liegt der wirkliche volkswirtschaftliche Schaden. Gemerkt hat es bisher fast niemand.

Wir  Schweizer sind (oder waren) stolz auf unsere Banken. Sie galten als erste Adresse in der Vermögensverwaltung, egal ob das Kapital unversteuert oder versteuert war.

Warum die Quartierbank verschwand

Angefangen hat das natürlich anders. Die Banken legten den Grundstein ihres Erfolges auf der Sparsamkeit des Schweizer. In jedem Quartier gab es ein Bank, wo man seinen Sparbatzen hinbringen und später sogar auch Zahlungen tätigen konnte. Als dann das Zwangssparen (BVG) eingeführt wurde, verschwanden diese Filialen in kurzer Zeit: warum soll man noch eine Filiale unterhalten, wenn man dem Kunden die Sparquote direkt beim Lohn abzwacken kann?

Den kostenaufwendigen Zahlungsverkehr überliess man grosszügigerweise der Postfinance, selbst konzentrierte man sich lieber auf das Zocken an den Börsen “worldwide”.

Zahlungsverkehr wie in der Steinzeit

Wer nun glaubt, dass der volkswirtschaftliche Schaden sich auf die Fehlspekulationen an den Finanzmärkten beschränkt, irrt. Die Folge davon ist, dass der Zahlungsverkehr in der Schweiz faktisch noch in der Steinzeit befindet.

Bestellt der Hansli oder ein Büdeli in der Schweiz eine Ware, muss das Lieferunternehmen zuerst den Kunden erfassen, den Lieferschein ausdrucken, eine Rechnung erstellen, diese inkl. Einzahlungsschein mit der Post verschicken (mit Kopie an die Buchhaltung). Der Hansli wiederum zottelt mit dieser Rechnung wieder zur Post, diese erfasst den Vorgang, überweist das Geld via Swift auf die Bank des Empfängers. Der Buchhalter erfasst den Eingang der Zahlung erneut. Aus ökonomischer Sicht ein vollkommener Verhältnisblödsinn.

So sollte es sein. Und so ist es!

Zum Vergleich mit den USA: Der Kleinunternehmer erfasst die Rechnung im freshbooks (oder einem ähnlichen Dienst), der Empfänger erhält eine E-Mail und bestätigt die Zahlung. Der Betrag wird automatisch überwiesen. Der Unternehmer verfolgt das ganze live auf seinem IPhone. Gleichzeitig ist der Betrag auch in der Buchhaltung verbucht, was die Treuhandkosten fast auf Null reduziert und/oder den Unternehmer stark entlastet. Zudem ist der ganze Vorgang vollkommen bankunabhängig.

Unsere Banken können so etwas nicht bieten – sie waren halt mit der Akquise Schwerreicher beschäftigt, statt sich das einheimische Publikum zu kümmern.

Die Postfinance bietet ansatzweise einen solchen Service. Ihn einzurichten kostet aber schon ein kleines Vermögen und die Datenübernahme beschäftigt gut und gern einen Informatiker. Und auch dann ist nicht sicher, ob der Dienst von allen Banken unterstützt wird, vor allem wenn man international tätig ist. Sicher ist aber, das man von der Postfinance nie mehr loskommt. Für Kleinunternehmen eine unbezahlbare Fata Morgana.

6 Mrd. Einsparungen

Zum Glück fällt das Ganze niemandem auf. Die gesamten Buchhaltungs- und Treuhandkosten betragen in der Schweiz etwa 5% des BIP, d.h. etwa 25 Mrd. Mit besseren Transfersystemen liessen sich problemlos 6 Mrd. einsparen (über den Daumen geschätzt). Entlastet würde vor allem der Kleinunternehmer, denn es ist immer er, der nach Ladenschluss die Buchhaltung machen muss, während sein Angestellter im Ausgang ist.

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Die SRG verstärkt ihre Auslandsberichterstattung und so durfte der Zuhörer wieder einmal erfahren, dass die “faschistische Militärjunta” Argentiniens 30000 unschuldige Zivilisten umbrachte. Wer die Geschichte Argentiniens kennt, ist schockiert über diesen Journalismus im öffentlich finanzierten Staatssender.

Zum einen outet sich die Redaktion als ein Verein von Ignoranten, der sein fehlendes Hintergrundwissen durch Ideologie ersetzt. Eine typische Verhaltensweise der Linken. Zum anderen zeigt es deutlich, wie nahe sich Sozialismus und Faschismus stehen.

Argentinische Personenfreizügigkeit

Anfang des 20. Jahrhunderts war Argentinien eines der reichsten, vielleicht sogar das reichste Land der Welt. Es exportierte Lebensmittel in die ganze Welt. Das fast menschenleere Land (1869: 1,7 Mio. Einwohner) führte 1880 die “Personenfreizügigkeit” ein, was zu einer Masseneinwanderung und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung sondergleichen führte.

Die alteingesessenen, spanischstämmigen Bauern und Viehhändler brachten es zu unermässlichem Reichtum. Auf ihren Reisen nach Europa nahmen die neuen Oligarchen sogar Kühe mit, damit sie nicht auf ihre Milch verzichten mussten. Mit dabei war oft auch eine Musikkapelle (heute nennt man das “Band”), deren Musik sich schnell in Europa verbreiteten sollte: der Tango.

Die neuen europäischen Einwanderer brachten aber nicht nur ihre Wirtschaftskraft nach Argentinien, sondern auch neue Ideen wie Demokratie und Arbeiterrechte. Damit tat sich die spanischstämmige Elite sichtlich schwer. Zwar wurde die Demokratie eingeführt, doch war sie mehr oder weniger auf die Oligarchie selbst beschränkt. Politik spielte allerdings keine besondere Rolle, das wirtschaftliche Wachstum liess alle Schichten am Wohlstand teilhaben.

Vom Dagobert zum Bettler

Argentinien wurde 1930 schwer von der Weltwirtschaftskrise getroffen. Die alte Obrigkeit sah sich plötzlich einer sozialen Frage gegenüber, mit der sie gar nicht fertig werden konnte. Dennoch blieb sie dank Militärputsche und Wahlbetrug an der Macht. In dieser Zeit manövrierte sich ein schlauer Offizier, Juan Peron, an die Macht. Für die Linke war er ein Hoffnungsträger, weil er gegenüber den Gewerkschaften kompromissbereit war. Und als Offizier hatte er anfänglich auch das Vertrauen der Militärs.

Peron war ein überzeugter Nationalsozialist. Von 1936-1939 war er Militärattache in Berlin, anschliessend Sonderberichterstatter bei Mussolini in Italien. Er träumte von einem “Gross-Argentinien”, das ganz Lateinamerika umfassen sollte.

Die Nationale Arbeiterpartei

1946 wurde Peron als Vorsitzender der Nationalen Arbeiterpartei Argentiniens zum Präsidenten gewählt. Dank einer Verfassungsreform liess er sich 1951 erneut in das Amt wählen, was ihm Dank des Frauenstimmrechts auch gelang. Eine besondere Rolle spielte dabei seine hochintelligente Frau Evita, die ihre Karriere als “Modell” begann und später zu einer begnadeten Radiomoderatorin wurde – eine Art argentinischer Göbbels. Die Perons sahen sich selbst als Erfinder des “dritten Weges” zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Sie nannten es den Justicialismo, faktisch eine moderate Art des Nationalsozialismus. Peron legalisierte die Prostitution und die Abtreibung und dämmte die Macht der Kirche ein. Dafür exkommunizierte ihn der Papst. Die Verstaatlichungen und die Schaffung eines Sozialstaates frassen die Reserven des Landes schnell auf und führten zu hoher Inflation, die die Mittelschicht verarmen liess.

Die Stadtguerilla “Montoneros”

1955 putschte das Militär und verjagte ihren ehemaligen Offizier ins Exil. Die Peronisten und die Kommunisten wurden zwar verboten, dominierten aber als “ausserpolitische” Opposition weiterhin die Realität des Landes (bis heute). Sie nahmen in den sechziger Jahren offen den militärischen Kampf gegen die Regierung auf (mal Militär, mal kurzfristig Demokratie). Die Rebellen nannten sich die Montoneros. Diese beriefen sich auf den Peronismus und später auf die Fokustheorie von Che Guevara. Nach schweren Niederlagen gegen die Armee, konzentrierten sie sich auf den Terror und Entführungen (Foto) in den Städten. Zu den Montoneros gehörte auch die militärische Studentenbewegungen, die heute in den Medien so prominent dargestellt wird. An der Gesamtheit der Montoneros stellten sie jedoch nur einen kleinen Teil dar.

Als Peron 1971 aus seinem spanischen Exil zurückkehrte, distanzierte er sich zeitweise von den Rebellen, da die Bevölkerung sie nicht in bester Erinnerung hatte und er die Wahlen (1973) gewinnen wollte. Allerdings gelang es Peron und seiner Nachfolgerin Isabel Peron (auch sie ein ehemaliges Freudenmädchen) nicht, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Statt ihr Versagen einzugestehen, zogen die Peronisten es vor, die politischen Gegner von ihren Todesschwadronen ermorden zu lassen. Das Land stürzte wieder ins Chaos.

Der schmutzige Krieg

1978 putschte das Militär (General Videla) erneut. Argentinien war wirtschaftlich am Boden und gebeutelt vom Terrorismus. Die Bevölkerung feierte den Putsch wie eine Erlösung. Die Militärs versprachen, das Land stabilisieren zu wollen und dann zurückzutreten. Solche Versprechen werden allerdings schnell vergessen, wie die Praxis zeigt.

Der Staat bekämpfte die Rebellen (Montoneros), im offenen Kampf, wo diese Niederlange und Niederlage erlitten. Wieder tauchten sie in den Untergrund ab. Dann ging die Regierung wenig zimperlich vor (“Schmutziger Krieg”). Der Begriff Staatsterror ist hier durchaus richtig. In der Periode von 1978 bis 1983 sollten 30000 Personen verschwinden, wobei – und das wird von den Linken immer verschwiegen – die je zur Hälfte auf das Konto der Montoneros und des Staates gingen. Untersuchungen sollten später ergeben, dass der Regierung die Beteiligung an etwa 10000 Verhaftungen und 2300 Morden nachgewiesen werden konnte. Viele der Verschwundenen setzten sich aber auch ins Ausland ab oder starben im direkten Kampf mit der Armee, ohne dass die Identität der Leichen anschliessend festgestellt wurde. Die linken Medien rechnen sie heute automatisch den Folteropfer zu, was nicht stimmt.

Linke Geschichtsklitterung

1. Peron war durch und durch ein überzeugter Nationalsozialist. Anfang der 40ziger Jahre träumte er davon, Südamerika zu “befreien”. Wäre er 10 Jahre früher an die Macht gekommen, hätte die Gesichte auf diesem Kontinent anders verlaufen können. Peron war auch ein überzeugter Antisemit und bot lange den ehemaligen SS-Schergen Unterschlupf (Foto: Pass von Eichmann).
2. Peron sah im Nationalsozialismus den dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Seine Ideologie, er nannte sie Justicialismo, ging als Peronismus in die Geschichte ein. Sie lebt bis heute in der argentinischen Politik fort.
3. Die Militärs in Argentinien waren die Handlanger der Oligarchie und bestenfalls national, aber nie nationalsozialistisch oder faschistisch. Die Linken drehen hier die Vorzeichen einfach um.
4. Der schmutzige Krieg in Argentinien war die Fortsetzung des seit Jahrzehnten andauernden militärischen Kampfes der Peronisten gegen die Regierung. Er war die Antwort auf die peronistischen Terrorismus.
5. Die Behauptung der Linken ist unwahr, dass der Staat die 30000 Opfer allein zu verantworten hat. Mindestens die Hälfte der Morde gehen auf das Konto der Guerilla.
6. Es ist aber auch wahr, das Peron, wenn auch Faschist, immer legal an die Macht kam. Er unterstützte jedoch offen den bewaffneten Kampf aus dem Exil und liess nach seiner Rückkehr Oppositionelle skrupellos ermorden.

Teils aus Ignoranz, teils aus ideologischen Gründen sprechen die Linken mantrahaft von “faschistischer Militärdiktatur”. Gerade das Beispiel Argentinien aber zeigt, wie nahe sich Nationalsozialismus und Marxismus sind.

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