Heute hat die EZB den Leitzins auf 4,25 % erhöht. Damit hat endgültig in Europa und damit auch bei uns die Rezession begonnen … Die Prämissen In den letzen Monaten ist der Rohölpreis massiv gestiegen. Teilweise wurde Europa davon verschont, weil der Dollar gerade parallel dazu in den Keller ging.  Doch nun hat der Dollar die Talsohle überschritten und steigt wieder. Die Teuerung schlägt nun langsam aber sicher durch, zuerst auf die Benzinpreise, dann auf alle Produkte, dann auf die Löhne. Um diese Inflation zu bekämpfen, erhöht die Nationalbank... 

Der Eiffelturm in Paris erstrahlte kurz vor dem Beginn der französischen EU-Präsidentschaft in europablauen Farben. Die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft werde einen bürgerorientierten Ansatz annehmen, um Europa und die französische Bevölkerung einander näher zu bringen, sagten der französische Außenminister Bernard Kouchner und der Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyets. Als Prioritäten nannte Sarkozy in einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview den Kampf gegen illegale Einwanderung,... 

Gestern schwabbelte ein eher unverständliches Communique der SVP über den Ticker. Es strotze nur so von Substantiven. Auch nach mehrmaligem Lesen wurde man nicht schlau daraus. Es hebte sich eigenartig ab von den sonst gut geschliffenen Verlautbarungen dieser Partei. Heute morgen erst verstanden wir die Tragweite dieser Meldung, als sich ein Journi von punkt.ch die Mühe machte, es auf “Verständlich” zu übersetzen. Und was es genau bedeutete war brisant, sehr brisant: die SVP gibt die Opposition gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien... 

Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten. EU-Verträge können normalerweise aber nur in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ergäbe deshalb nur Sinn, wenn die Volksabstimmung in Irland früher oder später wiederholt würde. Bei dem Referendum am vergangenen Donnerstag fiel der Vertrag mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen durch. Hier ein paar Stimmen aus Europa: Deutschland: Frank-Walter Steinmeier und mehrere seiner EU-Kollegen... 

Blocher ist über das Päckli der “class politique” entsetzt. Die offizielle SVP auch. Hingegen freuen sich die Linken und Netten um so mehr. Doch auch auf der rechten politischen Flanke hält sich die Enttäuschung sehr in Grenzen. Dort hoffen viele, die Personenfreizügigkeit damit ganz abzuschaffen. Im Tessin kündigte Bignasca an, das Referendum gegen dieses Päckli zu ergreifen. Gerade dieser Kanton leitet sehr unter der Personenfreizügigkeit: Die Invasion von Grenzgängern habe im Südkanton zu einer Verarmung geführt. Zudem könnten... 

Nein, Europa ist nach der Abstimmung in Irland nicht am Ende - noch nicht. Sie ist lediglich als politische Union gescheitert. Europa - eine Teildemokratie Die EU ist ein bizarres Konstrukt: eine Institution, welche primär dazu dient, die nationalen Parlamente zu umgehen. Bereits jetzt bestimmt die EU 70% der Gesetzgebung*). Der europäische Bürger lebt heute in einer Teildemokratie: der Rest ist Fussball, Kino, Multimedia. Irland - ein weiterer Sargnagel Mit der Abschaffung der Grenzen hat die EU auch die sozialen Probleme verteilt. Überfremdung ist heute nicht mehr das Hirngespinst... 

Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es primär um eine weitere Schwächung der SVP.  1. Referendumsfrist in die Ferien Die SVP hat drei Monate Zeit, um die nötigen 50000 Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung im Nationalrat erfolgt in der Regel auf das Ende der Session, also kurz vor den Sommerferien. Herr und Frau Schweizer sind in den Ferien, auch jene, die die Unterschriften sammeln sollten. Allein diese Aufgabe wird nicht einfach sein, ist aber lösbar.  2. Lobbierung der Medien für die neuen Beitrittskandidaten Es wird nicht lange dauern, bis uns... 

Hort von Kriminalität und ethnischer Verfolgung Auszüge aus einer brisanten Kosovo-Studie In überstürztem Verfahren und in diametralem Widerspruch zu sonst von der Schweiz bezüglich Anerkennung neuer Staaten beachteten Prinzipien hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die rasche Anerkennung des sich vom Regime Thaci eigenmächtig als unabhängig erklärten Kosovo durchgesetzt. Eine brisante Studie dokumentiert, auf was sich die Schweiz mit dieser diplomatischen Hau-Ruck-Übung eingelassen hat. Die Studie wurde letztes Jahr vom Berliner Institut für... 

„Trotz Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung von Minderheiten, trotz fortschreitender Islamisierung- die Türkei hat kürzlich das Kopftuchverbot in den Universitäten aufgehoben- scheint die Türkei dem EU-Beitritt so nahe zu sein wie nie. Das bestätigt auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der Ende April nach Ankara pilgerte, um Gespräche über angebliche Reformen der Regierung zu führen. Weshalb diese plötzliche Eile? Hintergrund sind offenbar ernsthafte Differenzen zwischen Brüssel und dem russischen Energie-Konglomerat Gazprom. Die EU... 

Amnesty International weiss es wieder einmal ganz genau: Der Uno-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus kritisierte die mangelnde Entschlossenheit der Regierung, effektiv gegen zunehmenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Am 21. Oktober fanden Parlamentswahlen statt. Die Wahlplakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurden von vielen als rassistisch empfunden und führten zu heftiger Kritik. Es gab weiterhin Vorwürfe über Misshandlungen, exzessiven Einsatz von Gewalt und rassistische Übergriffe durch Polizeibeamte. Ausserdem... 

Liest man den Titel, denkt man zuerst an eine Wildjagd - falsch! Wir denken hier an eine Menschenjagd. Sofort denkt man wieder an Mügeln, wo ein paar Diebe verfolgt wurden. Die Presse machte draus eine Rassismusgeschichte. Doch auch das trifft nicht zu. Bei unserem nördlichen Nachbaren werden nicht die Ausländer gejagt, sondern die “Eingeborenen”. Schömberg - Jagdszenen wie im Wilden Westen spielten sich in der Nacht auf Sonntag in der Schömberger Innenstadt ab. Zwischen 80 bis 100 Türken, so schätzt die Polizei, jagten rund 20 Deutsche durch die Straßen.... 

Er nannte sich selbst den neuen “Jesus Christus der Politik” - na ja, für die Italiener ist der lendenstarke italienische Ministerpräsident mindestens so populär wie die Beatles, Columbus und E.T. zusammen. In Neapel jedenfalls wird er jetzt schon vergöttert, auch wenn das Müllproblem noch nicht gelöst ist. Die Beschlüsse der Regierung Berlusconi Die Regierung hat folgende Massnahmen beschlossen: Werden Delikte von illegalen Immigranten verübt werden, steigt das Strafausmaß automatisch um ein Drittel. In den Durchgangslagern können... 

Heute hat uns der Tagesanzeiger mit einem Photo eines brennenden Zigeuner-Camps auf der Titelseite begrüsst. Die Polizei hätte die Brandstifter gewähren lassen, hiess es. Und dann erleuchtete uns der Tagesanzeiger mit der Information, es habe sich um so etwas ähnliches wie ein Pogrom gehandelt. Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass so auch alles im Dritten Reich begann. Der Einäugige unter den Blinden Der Tagi verkauft seine Leser als noch dümmer, als sie jetzt schon sind. Dann also hier der Rest der Information zum “Pogrom” … In Italien... 

Ein kleines, dunkles Zimmer in meinem Traumhaus in Tunesien kostete mich mein ganzes Vermögen.  Ich war gerade 38 Jahre alt, als mein Mann durch einen schrecklichen Unfall aus meinem Leben gerissen  wurde. Es war eine schlimme Zeit für mich, denn wir hatten eine sehr gute Ehe und waren rundum glücklich  miteinander. Irgendwie war ein Stück von mir mit gestorben.   Ein gutes Jahr später, nachdem der größte Schmerz einigermassen verkraftet war, fing ich wieder an zu  leben und entschloss mich zu verreisen, nachdem meine Arbeitskolleginnen mir gut zugeredet... 

Wir machen uns wirklich Sorgen um die SP. Wann fordert wohl die UNO den Verbot dieser Partei?  Read More →

Die UNO prangert die Schweiz unentwegt als Hort des Rassismus an. Die Schweizer Medien und die Linken, selbst Urheber dieser Meldungen an die UNO, geben dann prominent diese “Besorgnis über Rassismus in der Schweiz” wieder. Auch darf dann die ganze linke Equipe ihren Senf medial zum Besten geben. Grosses Schweigen allerdings, wenn die Mitarbeiter der UNO in ihrer Freizeit Quassam Raketen basteln. Nein, es kommt noch besser: wir konnten lesen: UNO-Mitarbeiter von Israelis getötet. Folgende Information wurde in den Schweizer Medien verschwiegen: Rafah - Tags war Awad al-Kik... 

Das Referendum in Berlin für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs ist gescheitert – schreibt die deutsche Presse. Liesst man aber die Wahlresultate, wurde der Weiterbetrieb mit über 60% angenommen. So weit ist es mit dem deutschen Demokratieverständnis. Der Flughafen Tempelhof ist nicht nur wegen seiner Geschichte ein Monument der Moderne. Tempelhof ist die „Mutter aller Flughäfen“. Er war oval angelegt und bot so für alle Windrichtungen Start- und Landemöglichkeiten. Seine Hangars, Abfertigungshallen, Hotels, U-Bahn-Station, usw. bildeten ein einziges Gebäude... 

Die Absicht war gut, das Ergebnis ein Desaster: Weil in Niger im Jahr 2005 eine Hungersnot drohte, wollte das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) handeln. Mit rund 2,2 Millionen Franken wurde Saatgut, Getreide und Tierfutter für die Bevölkerung gekauft. Brunnen wurden gebaut und unterernährte Kinder behandelt. Die Zahlen konnten sich sehen lassen: 60 000 Menschen in 50 Dörfern profitierten von der Hilfe. Experten beurteilten die Aktion als “sehr positiv”. Doch im Juni 2007 tauchten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auf. Ins Visier geriet der... 

In Deutschland ist eine Verschärfung des Geldwäschergesetzes zwecks absoluter Perfektionierung vorgesehen. Künftig soll bei jedem Geldwechsel ein Ausweispapier vorgezeigt werden. Die Banken müssen dann die Papiere kontrollieren. Dies gilt auch bei Umtausch von kleinsten Beträgen. Ab etwa 100 Franken muss ein Fragebogen ausgefüllt werden, mit dem belegt wird, dass das Geld auf anständige Weise erworben wurde. Die deutschen Geschäftsleute an der Schweizer Landesgrenze wehren sich noch, wahrscheinlich vergebens.  Read More →

Routinemässig erklärt Innenminister Schäuble Schengen zu einem Erfolg. Doch die Realität ist genau das Gegenteil. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt nicht die positive Bilanz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. „Zahlen von Europol belegen, dass bei den Kontrollen nur jeder zehnte Illegale erwischt wird“,  Read More →