Eingebürgerter als IV-Betrüger entlarvt
von Herakleitos | 7. Mai 2008 - 18:03 Uhr | 9 Kommentare
Ein dreister Fall von erschlichenen Sozialleistungen, der gestern von der Polizei aufgedeckt wurde, hat heute noch eine zusätzliche Dimension erhalten. Der im Kanton St.Gallen verhaftete IV-Betrüger, welcher seit 2004 über 310′000 Franken unrechtmässig bezogen hat, war ein eingebürgerter Serbe. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel schlechter Einbürgerungsentscheide und ein zusätzlicher Grund für ein Ja zur Volksinitiative “Für demokratische Einbürgerungen”.
Der 59-jährige Mann, der gemäss Pressemitteilung der Kantonspolizei Zürich vom 6.5.2008, seit Jahren eine Invalidität vorgetäuscht und damit über 310′000 Franken erschlichen hat, bezog seit 4 Jahren eine Rente und war zu 100% invalid geschrieben. Bis zu seiner Pensionierung wären auf dieselbe Weise noch rund 470′000 Franken zusätzlich ausbezahlt worden, wäre er nicht überführt worden. Nach umfangreichen Ermittlungen stellte die Kantonspolizei Zürich nun fest, dass die Invalidität in betrügerischer Weise vorgetäuscht wurde und der mutmassliche Betrüger in der Lage gewesen sei, grosse Gegenstände oder schwere Möbel problemlos selber zu tragen. Darüber hinaus habe er mit Personen- oder Lieferwagen Strecken von nahezu 2′000 Kilometern zurücklegen können.
Dei Presse führt die Öffentlichkeit hinters Licht
Beim in der Pressemitteilung der Kantonspolizei Zürich lediglich als “Schweizer” beschriebenen Tatverdächtigen handelt es sich in Tat und Wahrheit um einen eingebürgerten Serben, wie die Kantonspolizei Zürich heute gegenüber der SVP bestätigte. Nur dank einem Tipp aus der Bevölkerung an die SVP flog auf, dass es sich um einen Eingebürgerten handelt. Wieder einmal verschleiert man in den Berichterstattungen zu diesem Sozialmissbrauch die wahre Herkunft des Täters. Diese Desinformation führt zu einer mangelhaften Information der Öffentlichkeit. Die SVP fordert deshalb die zuständigen Behörden auf, entsprechende Migrationshintergründe in den Medienmitteilungen transparent zu erwähnen.
Bisherige Einbürgerungspraxis fahrlässig
Ausserdem wird durch den aktuellen Fall wieder einmal aufgezeigt, wie unvorsichtig die Entscheide in der heutigen Einbürgerungspraxis gefällt werden. Auch Menschen, die eine IV-Rente beziehen und nicht für sich selber sorgen können, erhalten das Schweizer Bürgerrecht. Dies liegt unter anderem daran, dass aufgrund eines drohenden Gerichtsverfahrens durch das Rekursrecht der Kandidaten, heute im Zweifel eingebürgert wird.<
Dies zeigt deutlich, wie wichtig ein klares Ja zur Einbürgerungsinitiative am 1. Juni ist. Denn mit der Annahme der Einbürgerungsinitiative der SVP erhalten die Gemeinden wieder das letzte Wort bei Einbürgerungsentscheiden. Schliesslich kennen die Gemeindebürger die Verhältnisse und den Charakter der Einbürgerungskandidaten besser als weltfremde Gerichte und Verwaltungsinstanzen. Die endgültige Entscheidung, wer Schweizer werden soll und wer nicht, muss ein politischer Entscheid bleiben und darf nicht zum Verwaltungsakt verkommen.
Hatte Winkelried nicht Recht?
Quelle: SVP/WinkelriedMehr über: Abstimmung • Einbürgerung • einwanderung
bäh, einfach hässlich diese schrift.
7. Mai 2008 - 18:21 Uhr
Kann der Bedürftige nun ausgebürgert werden oder kommt er mit 5 Stunden Sozialdienst davon ?
7. Mai 2008 - 18:21 Uhr
aber eingebürgert werden doch nur langjährig Ansässige mit gutem und überprüftem Leumund? Ich bin mir sicher, es handelt sich nur um einen Einzelfall, alle anderen Serben, Kroaten, Kosovaner, Albaner, Türken sind rechtschaffende und überaus ehrliche Menschen. Wo ist hier die schützende Hand über diese Minderheiten? Wo ist der Schwarze Urwald Anwalt? Hier ist Not am Mann und zwar dringendst.
7. Mai 2008 - 18:26 Uhr
Richtig, man muss immer den Menschen hinter dem Monster sehen. Das habe ich heute gerade im österreichischen Fernseh erfahren. Der Serbe ist in Tat und Wahrheit das Opfer.
7. Mai 2008 - 21:03 Uhr
Die Presse verschweigt alles wie sie es nur können. Einfach herrlich.
8. Mai 2008 - 22:21 Uhr
1. In dieser Pressemitteilung der SVP (Der Link gehört eigentlich unter den Artikel) steht:
Nur dank einem Tipp aus der Bevölkerung an die SVP flog auf, dass es sich um einen Eingebürgerten handelt.
2. Im neueren Thread ““Einbürgerungsopfer” ist kriminell” (SVP Pressemitteilung von heute, auch diese nicht verlinkt) steht, dass die SVP aus mehreren Quellen den Stand der Dinge erfahren hat.
Zu 1. Da informiert jemand die SVP und dann wird der Skandal publik. Jedoch hat keine Tageszeitung darauf Bezug genommen, obwohl eine Pressemitteilung rausging.
Zu 2. Wir werden morgen sehen, ob in den Tageszeitungen etwas darüber steht, dass das “Einbürgerungsopfer” ein inhaftierter Krimineller ist und dass die Darstellung der Rundschau völlig ungenügend recherchiert war - immerhin führen die Tageszeitungen unter anderem die Rubrik “Medien” und eine derart falsche Information vom staatlichen Fernsehen ist schlicht und einfach nicht hinnehmbar und mehr als “eine Nummer grösser” als das Nicht-Erwähnen des Migrationshintergrundes !
13. Mai 2008 - 23:00 Uhr
Hier noch die lächerliche Sp Begründung warum man ablehnen soll:
Bitte vor dem Lesen Papiertüte bereitstellen und anschnallen!!
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Nein zur Einbürgerungs-Lotterie
Den Schweizerpass gibts nicht auf dem Jahrmarkt
Die Hürden für den Schweizer Pass sind sehr hoch. Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss intensive Befragungen meistern und einen tadellosen Ruf besitzen. Nur dann haben Einbürgerungswillige eine Chance, überhaupt in die Schlussrunde zu kommen. Viele Gemeinden setzen dafür heute Kommissionen mit Vertreterinnen und Vertretern des Volkes ein. Diese überprüfen nicht nur die Wohnverhältnisse, den Integrationsgrad und die Sprachkenntnisse. Es wird auch untersucht, ob der Einbürgerungswillige unsere schweizerischen, rechtsstaatlichen und demokratischen Wertvorstellungen teilt. Wer das nicht tut, wird weiterhin abgewiesen - aber mit Begründung. Darum wird es auch bei Ablehnung der Initiative weiterhin keine Masseneinbürgerungen geben. Ohnehin hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Einbürgerungsquote - nur 3,1 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer bekommen das Schweizer Bürgerrecht.
Null Privatsphäre
Für Urnenentscheide reicht ein Passfoto mit Lebenslauf nicht. Die Stimmberechtigten brauchen umfassende Informationen. Für einen Einbürgerungsentscheid müssten sehr private Angaben der Bewerbenden per Post tausendfach zugestellt werden. Ein detailliertes Dossier mit Lohnangaben, Bankkonto, Familienverhältnissen oder Freizeitgestaltung. Das ist ein krasser Eingriff in die Privatsphäre. Kein Schweizer und keine Schweizerin würde sich dies gefallen lassen und sich vor der ganzen Gemeinde bis auf die Unterhosen ausziehen.
Recht auf Begründung
Die Neutralität und Tradition der Schweiz steht für Fairness. Einbürgerungen ohne Begründung sind unfair. Und sie verletzen die Verfassung. Aber genau das will die Initiative mit Einbürgerungsentscheiden an der Urne. Ausgerechnet diesen wichtigen Entscheid, bei dem es um so viel geht, sollen Betroffene nicht auf seine Rechtmässigkeit überprüfen lassen können? Die Initiative fördert Willkür ohne wahre Gründe: Ablehnung des Gesuchs, nur weil der Nachname nicht in die Gegend passt. Die Gesuchsteller haben ein Recht darauf zu wissen, weshalb sie nicht eingebürgert werden.
Qualität statt Hetze
Einbürgerungswillige können sich erst um den Schweizer Pass bewerben, wenn sie zwölf Jahre bei uns gewohnt haben. Nach dieser langen Zeit sollen sie wenigstens das Recht haben, dass ihr Gesuch fair behandelt wird. Und eine eventuelle Ablehnung auch begründet wird. Die SP wehrt sich gegen die Willkür in den Einbürgerungsverfahren und investiert stattdessen in die Integration dieser Personen. Auch Parlament und Bundesrat lehnen die SVP-Initiative deshalb klar ab. Die Mehrheit der Schweizer Ausländerinnen und Ausländer ist gut integriert. Sie arbeiten und wohnen hier, zahlen Steuern und Sozialversicherungen. Ihre Kinder gehen mit unseren zur Schule und machen in Vereinen mit. Die Einbürgerung ist ein enorm wichtiger Schritt zur Integration - deshalb muss die Qualität dieses Schrittes gewährleistet sein. Darum ist seriöse Einbürgerungsarbeit wichtig und nicht Herkunftshetze.
Gegenvorschlag bringt Lösung
Gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer sollen bei uns eine faire Chance bekommen - unabhängig davon, in welcher Gemeinde sie leben. Die Initiative will, dass jede der rund 3000 Gemeinden der Schweiz für sich entscheiden soll, welches Organ das Bürgerrecht erteilen darf. Das führt zu Wildwuchs. Abhängig davon, in welcher Gemeinde sie leben, bekommen Einbürgerungswillige ein rechtsstaatliches Verfahren oder nicht. Das Parlament hat mit der Überarbeitung des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative dafür gesorgt, dass kleine Gemeinden in der Gemeindeversammlung faire Einbürgerungsentscheide fällen können. Die Initiative braucht es dafür nicht - sie geht viel zu weit und bringt keine brauchbaren Lösungen. Deshalb ist sie klar abzulehnen.
* Stefan Zürrer - Steinen, Schwyz
Stefan Zürrer
Steinen, Schwyz
«Wenn wir mehr Menschen einbürgern, gibt es weniger Ausländer». So banal und simpel diese Aussage im ersten Moment auch tönt, sie meint, dass wir sehr viel dazu beitragen können, dass sich noch Ausländer integrieren können. Denn eine sachliche Einbürgerung ist an der Urne nicht möglich, da spielen emotionen mit.
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Also bitte alle Ja stimmen.
Danke
13. Mai 2008 - 23:10 Uhr
Danke fuer die Warnung - schlechtmensch.
Jetzt ist mir noch schlechter als vorher… und sie kommen wieder mit der Begruendung:
Die Einbürgerung ist ein enorm wichtiger Schritt zur Integration…
Das stimmt einfach nicht - erst integriert sein - dann die Einbürgerung!
13. Mai 2008 - 23:25 Uhr
Die Möglichkeit, dass die Einbürgerung eine opportunistische Massnahme um das “Bleiberecht” zu erzwingen ist denen noch nie durch den Kopf.
Vielleicht schnallen sie es wenn wir eine 20% islam Partei im Parlament haben, mit 2 Taliban Bundesräte womöglich.
Dann werden wir uns mit Sehnsucht an die Zeit erinnern in der wir “nur” mit Calmy-Rey`s Ausrutschern fertig werden mussten…..
Vonwegen Integration… ja unsere Integration an den Fremden ist wahrscheindlich gemeint.
18. Mai 2008 - 06:28 Uhr
Diese Leute klauen hemmungslos - und geben sich unbeeindruckt, wenn sie erwischt
werden !
Die europäischen Grenzen sind weit offen - man kann ungehindert den Betrug woanders
wiederholen.
Denn augenscheinlich gefällt das den europäischen Regierungen, sie ermuntern gerade-
zu zur Plünderung der Sozialkassen !
Warum nur, Warum !
Ich weiß, warum, der Wind hat mir ein Lied erzählt !