5. Dezember 2009 von Herakleitos
Von Karrieren und Landesinteresse
Indem selbst Bundesrätinnen im Ausland unverblümt gegen einen Volksentscheid des Schweizer Souveräns intrigieren und agitieren, hat der «Ausverkauf der Heimat» eine neue Dimension erreicht.
Noch spiegelten die belämmerten Mienen der vom Abstimmungsergebnis zur Minarettverbots-Initiative völlig überraschten Bundesrätinnen deren Schock, als Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey fast panikartig ihre Koffer zu packen begannen.
Leichenbittermiene in Brüssel
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hastete nach Brüssel. Kaum angekommen, begann sie mit Leichenbittermiene ihren Marathon von Konferenz zu Konferenz, von Kommissar zu Kommissar, von Funktionär zu Funktionär – überall händeringend Entschuldigungen stammelnd. Und als Bittstellerin immer wieder mögliche Wege zeigend, wie der so ungeliebte Schweizer Volksentscheid auf verschlungenem Gerichtsweg mit Brüsseler Druckhilfe vielleicht doch wieder ausgehebelt werden könnte. Als Sprachrohr des Vaters der Armeeabschaffung, Andreas Gross, und des Altkommunisten Daniel Vischer bat sie um verdeckte Hilfe aus der Funktionärshochburg Brüssel. Um Hilfe gegen ihr eigenes Land, die Schweiz.
Micheline Calmy-Rey drängte es derweil zu den Aussenministern, die sich zu Athen an einer OSZE-Konferenz trafen. Dort bezeichnete sie das, was das Schweizervolk, der Souverän unseres Landes mit dem Minarettverbot beschlossen hat, als «eine Provokation», begangen von einem von Populisten fehlgeleiteten Volk. Provokationen solcher Art riefen nach Reaktion, giftelte die Bundesrätin. Ziel ihrer Agitation ist ihr eigenes Land.
Das sind Taten zweier Bundesrätinnen, die bei Amtsantritt einen Eid geschworen hatten, die Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften zu schützen. Für die Schweizer Öffentlichkeit, für den Schweizer Souverän wird heute immerhin klar: Verrat droht unserer Schweiz «von oben».
Auch der noch für einige Tage das Bundespräsidium innehaltende Hans-Rudolf Merz glaubte in den Klagechor einstimmen zu müssen. Er forderte – allerdings, wie wir es von unserem Unterwerfungsminister gewohnt sind, bloss halbbatzig – auf zu Überlegungen, wie man das Volk, den Schweizer Souverän künftig von Entscheiden wie dem eben erst zustande gekommenen fernhalten könne. Demokratie-Abbauer auch er!
«Opfer» des Volksentscheids
In den Tagen nach der denkwürdigen Abstimmung vom 29. November 2009 sickerte zu Bern dann allmählich durch, welche Überlegungen, Ziele und Absichten jene Persönlichkeiten vor allem bewegen, welche die Schweiz eigentlich nach aussen zu vertreten hätten. Es seien, wurde den Initianten der erfolgreichen Minarettverbots-Initiative zugetragen, durch den Volksentscheid vom 29. November einige äusserst glanzvoll sich anbietende Karrieren radikal zerstört worden. Aspirationen, Zukunftspläne, welche verdiente Vertreter der Classe politique bisher hegten, hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Schlag in Schall und Rauch aufgelöst.
An der Spitze der «Opferliste» stünde, wurde zu Bern übermittelt, unser ehemaliger Bundesrat Joseph Deiss. Dieser hegt bekanntlich Aspirationen, als nächster den Posten des Präsidenten der Uno-Generalversammlung ergattern zu können. Diese Hoffnungen müsse er jetzt wohl begraben. Schweizer Kandidaten sei der Zugang zu Glanz und Ansehen sichernden Funktionen zu New York als Folge des beschlossenen Minarettverbots wahrscheinlich auf Jahre hinaus verwehrt. Joseph Deiss werde also um die Krönung seiner Politkarriere geprellt, so lamentiert es durch die Korridore im Berner Aussenministerium.
Man kann sich lebhaft ausmalen, wie vielen Schweizern diese Schreckensmeldung nächtelang den Schlaf rauben dürfte.
Isolations-Trauma
Und eine weitere Sternstunde dürfte der Schweiz wohl für Jahrzehnte verwehrt bleiben: Die von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit so zäher Zielstrebigkeit verfolgte Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts – so weitsichtig plant man in der Uno, wenn es um begehrte Posten geht – müsse wohl, mutmasst man heute im EDA resigniert, abgeschrieben werden. Nach dem Entscheid vom 29. November sei eine Mehrheit für eine Schweizer Kandidatur bei Uno-Funktionären nicht mehr erreichbar. Monatelanges Katzbuckeln vor stimmberechtigten Delegierten anderer Länder, verschwenderische Gewährung von Entwicklungshilfegeldern im Dienste des Kaufs von Stimmen für die Schweizer Kandidatur – all das sei resultatlos verpufft. Die Schweiz, jammern Berns Funktionäre, sei «hoffnungslos isoliert».
Und auch ihre Majestät, Micheline Calmy-Rey selbst, sei getroffen: Da plant sie doch seit Monaten zielstrebig ihre Nachbundesrats-Karriere an glänzender Position in der Uno. Nach dem Präsidium im Uno-Menschenrechtsrat dürstet es sie. Auch dieser Traum, hört man die Seufzer in den Gängen des Bundeshauses, sei wohl ausgeträumt. Denn sowohl für das Präsidium Deiss in der Uno-Generalversammlung als auch für einen Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat und für das Präsidium Calmy-Rey im Uno-Menschenrechtsrat sei die Schweiz auf Gedeih und Verderb auf die Stimmen der muslimischen Staaten angewiesen.
Frustrierte Funktionäre
Im Falle Libyen sei es durch notorische Unterwürfigkeit gerade noch knapp gelungen, sich die Gunst der Regenten und Diktatoren aus den muslimischen Ländern zu erhalten – wenn auch auf dem Buckel bedauernswerter Geiseln. Jetzt aber, nach dem Ja zum Minarett-Verbot sei alles verloren. Seit dem so einschneidenden Abstimmungsentscheid wähnen sich die Berner Ehrgeizlinge von allen so viel Glanz versprechenden Karrieren im Uno-Glaspalast ausgesperrt. Denn: Ohne die Stimmen der muslimischen Staaten sei zu New York nichts zu erreichen.
Womit der Schweizer Souverän zumindest Anschauungsunterricht erhält, welcher Prioritätenordnung sich die hiesige Classe politique verpflichtet fühlt. Man lernt die Motive kennen, die dem Verrat von oben, mit dem der Schweizer Souverän derzeit konfrontiert ist, zugrunde liegen.
Ulrich Schlüer
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