Die Schweiz aus konservativer Sicht  
Wahlen 2011
Das schwarze Schaf 2011 ist wohl die SP
4. Dezember 2009 von McCarthy
Im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut da – sagen die etablierten Parten SP, CVP und FDP. Das stimmt so nicht. Die Schweiz sieht sich Problemen gegenüber, die sie bis jetzt gar nicht kannte. Rezepte haben die Parteien keine, dafür um so mehr Gottvertrauen. Sie hoffen auf eine Erholung der Wirtschaft. Kommt aber diese zu spät, droht bei den nächsten Wahlen ein Fiasko.

1. Staatsdefizit
Während früher die Fehlentwicklungen und das Versagen der Staatsapparates mit Geld zugedeckt wurde, ist das bald nicht mehr möglich. Es fliesst nicht mehr genug Geld aus einer wachsenden Wirtschaft nach. Steuererhöhungen sind in der Schweiz nur sehr schwer durchzusetzen. So erhöht der Staat überall wo er kann die Gebühren: Abfallgebühren, Empfangskonzessionen, Energiepreise, Trinkwasser, … alles wird teurer.

2. AHV
Die sei ja mit der IV-Abstimmung saniert worden, versprach der Bundesrat dem Volk. Pustekuchen – ihr fehlen zwischen 9 und 14 Mrd. Dieses Geld kann der Staat unmöglich durch Sparmassnahmen auftreiben. Sparen kann man an der AHV auch nicht. Also bleibt nur eins: AHV-Anteil erhöhen. Damit steigen die Personalkosten, was die Krise sicher nicht verkürzt.
3. Inflation
Die hochverschuldeten Staaten um uns herum werden wohl kaum eine andere Lösung haben, als ihre Schulden über die Geldentwertung zu senken. Da der Franken wegen dem Export faktisch mit dem Euro vernagelt ist, dürfen wir diese Inflation voll mit auskosten.
4. Einwanderung aus dem Balkan
Bereits am 16. Dezember fallen die Einreisebeschränkungen für Arbeitssuchende aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. Diese dürfen sich dann erst einmal 3 Monate lang um Arbeit in der Schweiz bemühen. Gelingt ihnen dann eine Anstellung für 30 Tage bei einer Kebab-Bude, sind sie für 5 Jahre von unserem Sozialsystem versorgt. “Bern ist nicht beunruhigt”, heisst es von der Regierung. Bald folgen weitere Staaten: insgesamt stehen 100 Mio. Menschen bereit, uns bei unseren Aufgaben zur Hand zu gehen.
5. Weniger Arbeitsplätze
Die allgemeine Wirtschaftskrise macht den Arbeitsmarkt nicht einfacher. Doch gleichzeitig hält die Zuwanderung unvermindert an. Entlassen werden auf der anderen Seite zuerst die Unqualifizierten (die Balkanesen), danach dann die Schweizer. Bern kann das Abkommen nicht mehr kündigen. Noch vor einem Jahr liess die FDP das Volk wissen: “Die Einwanderer schaffen neue Arbeitsplätze”. In der Arbeitslosenindustrie vielleicht.
6. Arbeitslosigkeit
“Die sinkende Anzahl der Arbeitsplätze führt dazu, dass die ausländischen Arbeitnehmer wieder nach Hause fahren”, offenbarte uns Eveline Widmer-Schlumpf in der Arena. Denkste. Die meisten bleiben hier und erhöhen die Arbeitslosigkeit. Der ALV-Beitrag wird bald steigen.
7. Kriminalität
Die Einwanderer aus dem Balkan haben eine etwas breitere Auslegung, wenn es darum geht, Arbeit und Eigentum zu definieren. Das dürfte die Schlagfertigkeit unserer Polizei eindrücklich unter Beweis stellen: sie wird so viel Rapporte schreiben wie noch nie. Verhindern kann sie jedoch nichts.
8. Schwarzarbeit
So dumm ist der Schweizer auch nicht mehr, dass er diesen “Wirtschaftssektor” ausschliesslich den Migranten überlässt. “Ohne Rechnung” geht heute in der Schweiz schon ganz gut und 10% Rabatt liegen alleweil drin. Schwarzarbeit zu bekämpfen, ist für den Staat unmöglich.
9. Abbau staatlicher Leistungen
Bereits hat der Kanton Zürich 500 Betreuungsplätze für lernschwache Kinder gestrichen. Das ist nur der Anfang. Der Staat wird noch kräftig an weitere Orten sparen: die Bauern erhalten weniger Subventionen, weniger Geld für die Spitex, und, und, und … Hauptsache kein Beamter wird entlassen und diese erhalten weiterhin die höchsten Löhne der Welt.
10. Krankenkassen
Der Anstieg der Gesundheitskosten geht weiter. Sicherlich könnten die Anzahl der Spitäler reduziert werden, doch bringen diese viel Geld in die Standortgemeinde. Darauf will man nicht verzichten.

Unter dem Strich wird der Schweizer weniger verfügbares Einkommen*) haben. Dieses ist heute im internationalen Vergleich gering. “Jeden Morgen wenn ich aufstehe, bin ich bereits 150 Fr. ärmer.”, formulierte es Hanspeter Merz aus Zug. Würde er von Sozialamt leben, wären zumindest diese Kosten bereits gedeckt, meinte er ironisch. Warum er noch arbeiten gehe, wisse er eigentlich nicht so recht. Mit etwas Schwarzarbeit hätte er Ende Jahr wesentlich mehr auf der Seite.

Politisch kommen sehr unruhige Zeiten auf die etablierten Parteien zu. Sie haben die Misere im Sozialbereich mit der Öffnung zur EU selbst verursacht. Blocher meint, “am Ende stehe die SVP mit 40% da”. Vielleicht kann man die SVP ja mit Hilfe des europäischen Gerichtshof verbieten?

*) = Bruttolohn – Sozialabgaben/Steuern/Gebühren/Gesundheitskosten – Miete

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