28. November 2009 von David Frankfurter
Die Antiislam-Bewegung fokussiert ein soziales Problem, welches für die westliche Gesellschaft von grösster Brisanz ist. Wie die Bewegung aber politisch in Erscheinung tritt, ist in Europa höchst unterschiedlich. Wie viel Prozent Wähleranteil hat sie? Wie heissen die Parteien? Hier ein Blick auf einige Länder Europas …
- In der Schweiz z.B. hat die SVP (wieder einmal) dieses Thema besetzt. Sie ist jedoch eine (halbe) Regierungspartei, hat aber mit der direkten Demokratie gute Möglichkeiten, aktiv Oppositionspolitik zu betreiben.
- In Österreich hingegen ist das Thema nur in der Opposition angesiedelt. Zur Zeit hält die FPÖ dieses Thema besetzt “Abendland in Christenhand”. Die Partei wird von Straache geführt.
- In Italien bedient sich die ganze Rechte dieses Themas. Es spielt jedoch nicht so eine grosse Rolle wie in den deutschsprachigen Ländern, weil die moslemische Einwanderung geringer ist. Die Emotionen gehen aber dann hoch, sobald der christliche Charakter des Landes in Frage gestellt wird.
- In England hat die BNP (British National Party) dieses Thema aufgegriffen.
- In den Niederlanden wird der Islam vor allem von Geert Wilder und seiner Partij voor de Vrijheid PVV bekämpft. Von allen Parteien in Europa ist die PVV die “genuiste” Anti-Islam-Bewegung, ist aber praktisch noch bedeutungslos.
- In Belgien hat die Vlaams Belang dieses Thema besetzt. Diese Partei ist zwar relativ stark, vertritt aber primär separatistische Anliegen der Flamen.
- In Frankreich wird das Thema vor allem vom Front National besetzt. Diese Partei ist aber die einzige Anti-Einwanderer-Bewegung aus den 70iger Jahren und nicht speziell antiislamisch.
- In Spanien hat der Partido Popular, die Konservativen, die zur Zeit in der Opposition sind, das Thema besetzt. Eine eigentliche Bewegung, die eine Bedeutung hätte, gibt es nicht.
- Im Deutschland haben die Pro-Parteien (Pro-NRW, etc.) sich diesem Thema verschrieben.
Ein-Thema-Partei oder nur politisches Thema?
Die Übersicht zeigt, wie breit die Bewegung ist. Grundsätzlich kann man zwei Tendenzen unterscheiden:
- entweder wird das Antiislam-Thema von traditionellen Parteien internalisiert (Schweiz, Belgien, Italien, Spanien, Frankreich?) oder
- sie bilden eigene Parteien (Deutschland, England, Österreich, Niederlande).
Wie dem auch sei: das Thema ist politisch angekommen. Welche aber der beiden Wege erfolgsversprechender ist, ist schwer zu sagen.
Die erste Lösung hat den Vorteil, das das Thema schneller in der Mitte der Gesellschaft ankommt und Massnahmen ergriffen werden können. Die zweite Lösung tendiert dann doch eher zu einer Ein-Themen-Partei, die nur dann zu einer politischen Relevanz kommt, wenn die Koalitonsverhältnisse nach einer Wahl dies erlauben. Ansonsten wäre so eine Partei gezwungen, irgendwo am Rand der Gesellschaft monothematisch zu hyperventilieren.
Ganz nutzlos wäre die Parteienlösung jedoch nicht. Die anderen Parteien wären zumindest gezwungen, diese Themen aufzunehmen, wenn sie Wählerverluste verhindern möchten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit endet Lösung Zwei dann aber doch wieder bei Lösung Eins. Das ist auch die wahrscheinlichste langfristige Entwicklung.
Und wo sind die Nazis?
Das jeder Anti-Islamist ein Nazi ist, weiss man spätestens dann, wenn man eine Zeitung öffnet. Doch ist das so wahr, wie die Behauptung des Mainstreams, “Islam heisst Frieden”. Es ist allerdings nicht zu verleugnen, dass der eine oder andere Glatzkopf die AIM als “Ausstiegsprogramm” benutzt. Das war früher bei den Kommunisten auch nicht anders, als sie zu Grüne mutierten.
Bis jetzt ist aber keine Vermischung beider Strömungen zu beobachten. Entweder existiert aufgrund der Vergangenheit gar keine Nazi-Partei (Niederlande/Belgien/Schweiz), oder die Nazi-Partei (NPD) hat eine andere Kundschaft als die Anti-Islam-Bewegung.
Etwas bizarr geht die deutsche Anti-Islam-Bewegung mit dem Problem um. Bei Anti-Islam-Demos rennt sie mit Israelfahnen umher, um sich so von den Nazis abzugrenzen. Auf den Ausstehenden macht das den Eindruck, sie wollten sich damit vor den Nazis schützen, wie mit Knoblauch vor den Vampiren.
Ein Jude empfindet das als Philosemitismus, was ihm unangenehm ist. Auch in anderen Ländern Europas kommt das ziemlich “spanisch” an. Man darf aber die deutsche Geschichte nicht vergessen.
Serie AIM
- Teil 1: Der Beginn einer neuen Bewegung
- Teil 2: Die Wurzeln des AIM
- Teil 3: AIM als politische Kraft
- Teil 4: Typologie der Islamgegner
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