26. November 2009 von Crime
Aesch/BL. Am Mittwoch Abend, 25. November 2009, gegen 17.24 Uhr, wurde einer 70-jährigen Frau, welche mit dem Velo im Baselweg in Aesch BL unterwegs war, ab dem Velo die Handtasche entwendet. Darin befanden sich unter anderem ein Portemonnaie sowie eine Identitätskarte. Gemäss der Geschädigten handelte es sich um einen Einzeltäter. Dieser war ca. 15 bis 20 Jahre alt, 180 bis 185 cm gross und trug eine schwarze Kapuzenjacke sowie eine helle Hose.Der Täter sprang der Frau auf dem Velo zu Fuss hinterher und entwendete die Handtasche aus Stoff vom Gepäckträger. Die Frau blieb unverletzt, eine durch die Polizei Basel-Landschaft eingeleitete Fahndungsaktion verlief erfolglos.
Was unternehmen eigentlich unsere Politiker (SVP ausgeschlossen) gegen die massiv zunehmende Kriminalität in unserem Land? Wie es scheint gar nichts. Da übt man sich lieber in schamloser Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers:
Skandalöse Selbstbedienung durch das Parlament
Die SVP ist schockiert über die heute vom Nationalrat beschlossene, masslose Erhöhung der Fraktionsbeiträge um 2,5 Millionen Franken (+53%). Das Parlament bedient sich mitten in der Krise selbst und schlägt damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ins Gesicht. Mit diesem Entscheid verstösst das Parlament auch in krasser Weise gegen frühere Volksentscheide. National- und Ständerat sind auf bestem Weg, das Milizparlament abzuschaffen und ein Berufsparlament zu installieren. Die SVP kämpft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Entwicklung, nötigenfalls auch mit einer Volksinitiative. Auch die SVP als grösste Fraktion im Parlament betreibt eine professionelle Betreuung ihrer Bundeshausfraktion mit 66 Mitgliedern. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel reichen dafür aus. Die SVP hat einen Rückgang der Einnahmen in diesem Jahr mit einer Ausgabenreduktion von 20% kompensiert. Auch beim Bund stehen in den nächsten Jahren Sparprogramme in Milliardenhöhe an und die Finanzen in der Krise sind knapp. Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament greift nun trotz dieser Ausgangslage, ohne mit der Wimper zu zucken in die Staatskasse, um die eigenen Taschen zu füllen. Das ist eine Veruntreuung von Steuergeldern. Das Parlament hat heute einen weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament gemacht. Immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind finanziell von ihrem Mandat und damit vom Staat abhängig. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Sollte sich das Parlament weiter in Richtung Berufsparlament entwickeln, prüft die SVP eine Volksinitiative zum Erhalt des bewährten Milizsystems.
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