Monumentale Glaspaläste, jeder noch grösser als der letzterstellte, dominieren Brüssels Zentrum. Prunkbauten ohne Schaufenster – weil Produktives darin nicht geschaffen wird. Am Sonntag sind die Strassenschluchten zwischen den Glastürmen menschenleer. Funktionäre sind im EU-Hauptquartier nur werktags anzutreffen.

Nicht weniger als siebzig monumentale Glaspaläste, viele davon grösser als das Bundeshaus in Bern, werden inzwischen von den Zehntausenden der zu Brüssel beschäftigten EU-Funktionäre belegt. Verkäufliches, Gewinnbringendes, Wohlstandschaffendes wird darin nicht produziert. Ob sich Europa, ob sich die europäischen Staaten einen derart uferlosen, ständig weiterwuchernden Bürokratie-Apparat, Tummelfeld für EU-Funktionäre, auf die Dauer wirklich leisten können?

Wirtschaftskrise

Die Welt, Europa, die EU sind konfrontiert mit einer anhaltenden, schweren Wirtschaftskrise. Die aus geldgieriger Spekulation mit sich schliesslich als wertlos entpuppenden «neuen Anlagevehikeln» entstandene Finanzkrise hätte Hunderte auch grosser Banken in den Konkurs gestürzt, hätten die Staaten die von den Banken verursachten Schulden in der Gesamthöhe mehrerer tausend Milliarden Dollar nicht notfallmässig den Staatskassen aufgebürdet. Die Staatsschulden der Industrieländer haben damit abgrundtiefes Ausmass erreicht. Gleichzeitig sinken als Folge der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen markant. Nur die Arbeitslosigkeit steigt.

Diese gegenläufigen Entwicklungen prägen die Wirtschaftskrise von heute. Jeder Staat steht vor scheinbar unlösbaren Sachzwängen. Diese Probleme werden denn auch in jedem Gespräch, das man mit wichtigen Exponenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission, des EU-Ministerrats derzeit in Brüssel führen kann, an den Anfang gestellt. Dass – damit krisenüberwindendes Wachstum rasch wieder ausgelöst werden kann – die Wirtschaft, das Gewerbe, jeder einzelne Leistungsträger möglichst entlastet werden müsste, davon vernimmt man zu Brüssel freilich nichts. Dort lässt man lediglich die Bürokratie immer weiter auswuchern. Derzeit zur Etablierung unzähliger neuer Kontrollorgane. Verständlich, dass angesichts solch realitätsverleugnender Aktivität die EU-Gewaltigen das Gespräch so rasch als irgend möglich auf anderes als die Wirtschaftskrise zu lenken versuchen.

Das befreit die EU-Staaten allerdings nicht von harter Wirtschaftskonkurrenz in andern Erdteilen. Die Leistungskraft der Fernostländer bedrängt alle europäischen Produzenten. Werden diese von den übergrossen, durch die Staaten verursachten Lasten nicht weitgehend befreit, müssen sie mit Kostenstrukturen arbeiten, welche der Fernostkonkurrenz direkt in die Hände spielen. Vor dieser Tatsache erweist sich der Brüsseler EU-Apparat als blind. Während in Fernost die Produktion verbilligt wird, lässt Brüssel die produktionsbehindernde Bürokratie ungehindert wuchern – und in immer neuen, opulenten Glaspalästen unterbringen. Die Folgen sind absehbar.

Lissabon gerettet?

Brüssel feiert – statt sich der Wirtschaftskrise zu stellen – lieber das im zweiten Anlauf durchgesetzte Ja von Irland zum Vertrag von Lissabon. Das sei ein echter Durchbruch, schwärmt es allenthalben in Brüssel. Denn dank diesem Vertrag werde die EU künftig endlich soviel politische Macht in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen in der Lage sein, wie das der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftsstärke aller EU-Länder zusammengenommenen entspreche. Das sei ausschlaggebend für aktives Mitwirken im Konzert der Weltmächte bei den wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit.

Eine politische Weltrolle soll die EU also spielen. So wollen es die führenden Köpfe Brüssels, denen Machtpolitik als viel attraktiver erscheint als aufreibendes Bemühen um die Lösung der schweren Wirtschaftsprobleme.

Das Los der von der Krise hart getroffenen Bürger tritt da plötzlich in den Hintergrund. Weltweite Machtentfaltung statt Bewältigung der Wirtschaftskrise, weltpolitische Initiativen statt Steuererleichterungen: Solches Denken dominiert in Brüssel – im EU-Parlament wie in der EU-Kommission und im EU Ministerrat. Die vorsichtige Frage, ob die Völker der europäischen Länder sich mit solch weltpolitischem Appetit der EU-Führungsgremien wohl identifizieren würden, weckt ungnädige Reaktion: In solchen Fragen seien Bürger «generell überfordert». Und von Seiten der Parlamente der EU-Staaten erwarte man keinen Widerstand. Schwedens Entscheidung, sein Präsidial-Halbjahr unter den Slogan «EU as a global actor» zu stellen, habe allenthalben Begeisterung ausgelöst. Die Hoffnung auf eine Weltrolle der EU mit ihrem uferlos wuchernden Apparat ist den hohen EU-Exponenten bei weitem wichtiger als Krisenbewältigung und Wohlstand der Bürger.

Aus England droht Gefahr

Gefahr – erfährt man als Befrager der EU-Wortführer einigermassen perplex – drohe der Europäischen Union derzeit vor allem von Grossbritannien. Denn dort sei der politische Zusammenbruch der Labour-Regierung wohl unabwendbar. Käme die Konservative Partei in die Regierung und würde deren Parteiführer David Cameron als Premierminister die Politik Grossbritanniens lenken, dann erwüchse dem Streben der EU-Führung nach einer Machtrolle im Namen ganz Europas auf der Weltbühne nachdrücklicher Widerstand. Diesen Widerstand habe Cameron längst angekündigt. Um ihn zu neutralisieren, versuche Brüssel jetzt engere Absprache mit Washington. Gelänge es, London in die Klemmzange zwischen Washington und Brüssel zu pressen, habe Grossbritannien, obwohl es innerhalb der EU zu den «Grossen» gehöre, keine Chance.

Pläne, welche die derzeitige Prioritätenordnung in Brüssel verraten: Die Sorge der von der Weltwirtschaftskrise bedrängten Bürger ist zweitrangig. Der Drang auf die Weltbühne dominiert. Die in nicht wenigen EU-Staaten unter dem Druck der eingegangenen Neuverschuldung zusammenbrechende Budgetdisziplin, der faktische Bankrott einzelner besonders krisengeschüttelter EU-Länder wie Lettland und Ungarn: Dazu werden zwar wohl eingeübte, allseits ähnlich bis gleich lautende Formeln des Bedauerns geäussert. Das Engagement der EU-Spitze aber gehört ganz klar der Ausdehnung des EU-Machtapparats. Das Zwangsmittel, das die EU auf eine politisch einheitliche Rolle dränge, identifiziert Brüssel im Euro. Kein Land könne in Zeiten der Krise aus der Einheitswährung ausbrechen, lautet eines der stereotypen Dogmen, die man – allerdings ohne genauere Begründung – derzeit in Brüssel laufend zu hören bekommt. Und der Lissaboner Vertrag schaffe die Rechtsgrundlage für die Grossmachtrolle Brüssels.

Und die Völker?

Eigenartig: Im Vorfeld der Auseinandersetzungen um den Vertrag von Lissabon in den EU-Mitgliedstaaten war fast nie davon die Rede, dass dieser Vertrag Brüssel einen Freibrief für eine weltweit auszuspielende Grossmachtrolle ausstelle. Man sprach von der Aufwertung des EU-Parlaments; man sprach von verbessertem Kontakt zwischen Brüssel und den nationalen Parlamenten, von ausgebauten Mitsprachemöglichkeiten und andern schönen Dingen. Doch jetzt dürfen die Völker Europas augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass die hohen EU-Exponenten mit dem Lissaboner Vertrag in erster Linie ihren weltpolitischen Ehrgeiz befriedigen zu können glauben. Das Streben nach einer Rolle auf der Weltbühne ist kostspielig. Bezahlen dafür müssen die Bürger. Gefragt, ob sie solch weltpolitische Machtentfaltung des EU-Apparats überhaupt wünschen, werden die Bürger der EU-Länder nicht. Demokratie ist sowenig mehr ein Ziel der EU-Gewaltigen wie der Wohlstand der Bürger in Europa.

Der Vertrag von Lissabon verändert die EU, verändert Europa. Der Kontinent, von welchem aus die demokratische Idee die Welt erobert hat, sieht sich einem Funktionärsapparat ausgeliefert, dessen Exponenten um eine Rolle auf der Weltbühne buhlen, was ihr Interesse an der Demokratie erlöschen liess.

Keine guten Zeichen für eine gedeihliche Zukunft Europas.

Ulrich Schlüer

Der Autor war Mitglied jener Schweizer Parlamentarier-Delegation, welche vom 4. bis 8. Oktober 2009 die diesjährige Nationalratspräsidentin auf ihrer traditionellen aussenpolitischen Jahresreise begleitete, für welche sie sich Brüssel als Ziel ausgewählt hatte. Anlässlich dieses Besuches fanden zahlreiche Gespräche mit hohen Exponenten sowohl des EU-Parlaments als auch des EU-Ministerrats und der EU-Kommission statt. Im heutigen Brisant-Artikel wird eine persönliche Gesamtbilanz der stattgehabten Gespräche gezogen. Am 23. Oktober erscheint ein weiterer Kommentar zu dieser Brüsseler Reise in der «Schweizerzeit». Dieser weitere Kommentar wird vor allem die Versuche des EU-Apparats und der mit diesem verbundenen Organe beurteilen und bewerten, die Eigenständigkeit des Finanzplatzes Schweiz definitiv zu brechen.

Quelle:Brisant vom 09.10.2009

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