26. September 2009 von Herakleitos
Nach mehreren Beratungsdurchgängen hat der Nationalrat das Projekt «Atalanta» endgültig verworfen: Seeräuberjagd im Golf von Aden wird nicht zur Aufgabe der Schweizer Armee werden.
Die Versenkung dieses Prestige-Projekts von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist ein wichtiger Etappensieg. Ihr Versuch, sich Verfügungsgewalt über künftige Armee-Einsätze zu erkämpfen, ist fürs erste gescheitert.
Aussenpolitischer Bericht
Doch mehr als ein Etappensieg ist dieser (gegen den Ständerat durchgesetzte) Nationalrats-Entscheid nicht. Fast zur gleichen Stunde, da «Atalanta» versenkt wurde, erschien der neue «Aussenpolitische Bericht», verfasst vom Departement Calmy-Rey, verabschiedet vom Bundesrat. Dass darin – mit Worten, die an Agit-Prop aus den Zeiten des untergegangenen Ostblocks erinnern – «Atalanta» noch einmal beweihräuchert wird, mag manche eher amüsieren.
Weniger amüsant, dafür um so beunruhigender ist, dass der Bericht eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik anvisiert: «Netzwerk statt Neutralität» heisst Calmy-Reys neues Motto. Von Neutralität ist in ihrem Aussenpolitik-Programm höchstens am Rande noch die Rede. Sich-Einbinden ins weltweite «Netzwerk», das ist das Ziel, das die linke Aussenministerin ins Zentrum stellt. Das heisst im Klartext: Überall dabei sein wollen – mit viel Geld, mit Soldaten, mit Heerscharen von Entwicklungsfunktionären, mit allem, was andere von uns begehren. Denn von solcher «Politik der splendiden Hand» verspricht sich Aussenministerin Calmy-Rey das, was sie vor allem andern anstrebt: Vermeintlich glänzende Auftritte auf der Weltbühne. Für solche Politik greift sie skrupellos in die Geldbeutel der Bürger.
Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung
«Netzwerk statt Neutralität»: Das heisst Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung. Dass echte Aussenpolitik darin besteht, die Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes wirksam – nicht unbedingt spektakulär – gegenüber andern Staaten, gegenüber internationalen Organisationen, gegenüber dem Ausland insgesamt zu vertreten und durchzusetzen, diesen Grundauftrag der Eidgenossenschaft hat Egomanin Calmy-Rey offensichtlich liquidiert.
Alarmierend ist, dass ihr eine Mehrheit im Bundesrat – gegen deutlich angemeldeten Widerstand einer klar identifizierbaren Minderheit – grünes Licht für solch «aktive Aussenpolitik» zu erteilen bereit ist. Die Rückschläge gegenüber der OECD, gegenüber der US-Steuerbehörde, gegenüber der ohne Rechtsgrundlage gegenüber die Schweiz handelnde G-20, oder auch die Demütigungen seitens Libyen scheinen Berns Appetit auf «Tanz auf allen Hochzeiten» nicht dämpfen zu können.
Die Schweizer Armee – das zeigt die von Bundesrat Ueli Maurer vorgelegte «Mängelliste» drastisch – verlangt prioritär nach unaufschiebbaren Reparaturarbeiten. Ausland-Abenteuer nach den Vorstellungen Calmy-Reys hintertreiben die Wahrnehmung der sich aufdrängenden Prioritäten. Die Reform «Armee XXI» ist zumindest teilweise gescheitert. Die im Rahmen des Entwicklungsschritts 08/11 vorangetriebene «Aufwuchs-Ideologie» hat die Armee – vor allem bezüglich Logistik, bezüglich Führung, bezüglich Beständen, bezüglich Entwicklung der Tauglichkeitsrate – in gefährliche Schieflage gebracht. Priorität gehört jetzt der Mängelbehebung – und nichts anderem. Für aussenministerliche Geltungssucht, welche die Armee für Auftrumpf-Auftritte im Ausland missbrauchen will, ist da kein Platz.
Der Bundesrat in seiner Gesamtheit muss die im neuen Aussenpolitischen Bericht der Schweiz erkennbar werdenden Versuche der Aussenministerin, die Schweizer Armee zum Zudien-Element ihrer Geltungssucht zu erniedrigen, rigoros unterbinden. Andernfalls wird die Landesregierung selbst zur Totengräberin einer glaubwürdigen Landesverteidigung.
Ulrich Schlüer
Quelle:Brisant vom 25.09.2009
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Netzwerk?! – Darum tauscht man den Botschafter aus in Libyen. Weil er über 20 jährige Erfahrung mit sich brachte. Er war bestens gefestigt im afrikanischen Raum. Diplomat mit Kontakten! Oder anders formuliert; er hatte ein riesiges NETZWERK.
Netzwerk heisst nicht Freunde suchen. Sondern Kontakte unterhalten und pflegen, welche die wichtigen, spezifischen Stellen besetzen. Zum eigenen Vorteil. Bei Calmy wird das “übersetzt” heissen, überall finanziell mithelfen, Verantwortung übernehmen wo sie sich nicht aufdrängt. Neue Staats-Stellen schaffen, damit das Netzwerk unterhalten werden kann. Damit die Schweiz weiss, wo sie Ihre HUMANITÄRE Traditionen pflegen kann. Damit wir auch mal die 1. sind, die eine Botschaft in einem “neuen” Land eröffnen. Denn beim Kosovo waren wir nur die Nr.4 weltweit! So was darf nicht mehr geschehen!
Eine schallende Ohrfeige in Michelines Fresse.
Bin gespannt wie der Tagi und die Speichellecker von Leutschenbach auch das in einen Triumph umwandeln werden.
Ich habe mich sowieso immer gefragt warum der Schweizer Staat Soldaten zum Schutz von Privatuntenehmer zu entsenden hat, während die Bürger in der Schweiz abgeschlachtet werden von Bereicherer.
Sollen die Redereien doch private Securities anstellen, wenn es ja sowieso nur eine Handvoll Leute braucht… , Blackwater oder sowas, die haben auch Erfahrung im Umgang mit unverbesserlichen Exoten, und sind vermutlich nichteinmal an seltsamen Konventionen gebunden die einem gebieten nicht zu Schiessen im Krieg oder sowas.
Wenn es ja nur ein Kleineinsatz ist, sollen es die Redereien bezahlen, und den Aufpreis auf uns abwälzen (wo denn sonst).
Es ist wirklich zu viel verlangt vom Staat, unseren sonst schon nicht zahlreiche Kinder als Kanonenfutter einzusetzen, damit Dimitry an internationale Meetings sich dadurch profilieren kann.
Wäre alles zustande gekommen, und es wären dann Bodybags zurück gekommen, hätte dann ganz plötzlich der Ueli vor der Kameras stehen können…
Das ist die Kollegialität von Calmy-Rey, Loose-Loose Situationen schaffen für die stillose SVP Konkurrenz.
Ab in die Calvin-Stadt Frau Calmy-Rey, um den Kanton zu ruinieren reichen sie noch gerade knapp aus, aber auf nationale und internationale Ebene dienen sie höchstens als Schleierheule und Vogelschrecke!
Shame on You!
> Für aussenministerliche Geltungssucht, welche die Armee für Auftrumpf-Auftritte im Ausland missbrauchen will, ist da kein Platz.
Und es ist auch verdammt gefährlich. Mann könnte dem Mohammed nachfahren Bin Laden auf die Füsse Tretten!
Die Arme muss in der Schweiz Bleiben.
Alles andere ist nicht Neutral!
Die roten Socken wieder, ich frage mich was deren Ziel ist.
–
Eben.
“Die roten Socken wieder, ich frage mich was deren Ziel ist.”
Das kann ich Dir sagen, respektive schreiben. Sie wollen den Genuin-Menschen schaffen. – echt, ursprünglich, naturgemäß (Wikipedia)
Frei nach der Rede; alle sind wir gleich, alle sind wir Bürger dieser Erde.
Die Natur im Mittelpunkt, der Mensch als Teil davon. Alle Religionen haben Platz, alle Minderheiten sind Keine mehr. Sie sind ein Teil, wie jeder und alle anderen auch. Alle sind lieb und respektieren sich und Andere. Ursprünglich; im Sinne von rein, gutmenschlich, brav und lieb… Rein, natürlich nicht auf Rasse bedacht, sondern auf böse Gedanken bezogen und daraus resultierende Aktionen.
Daraus heisst; EG-Beitritt, Multikultur-Förderung, soziale Gleichheit, Personenfreizügikeit, Kohäsions-Milliarde und sonstige Ausgleichszahlungen an osteuropäische Länder…
Unsere Jungs haben dort unten nix veloren.
Sollen zuerst im eigenen Lande für Ordung schauen, und wenn dass mal klapen sollte dürfen die von mir aus zur Freude schon mal ein paar Piraten Abknallen. Immer nur auf Scheiben ballern macht auf dauer keine Freude.
An Dymitri: Bitte zurücktretten scheiss Kommunistenpack!
Einer der sich über die entgültige Versenkung des “Atalanta”-Seeräuberjagd-Abenteuer grün und blau ärgern wird, ist ex-BR Samuel Schmid. Er hatte in seiner letzten BR-Sitzung das Projekt noch schnell aufgegleist. Sein Nachfolger war selbstverständlich nicht anwesend …
Wäre das Seeräuberjagd-Abenteuer zustande gekommen, hätte man gespannt sein dürfen, wie unsere Linken und Netten reagierten, wenn einer der Schweizer Soldaten im Gefecht einen somalischen Piraten abgeknallt hätte. Wahrscheinlich hätten da genau diese Zeitgenossen dem Mann rassistische, wenn nicht sogar rechtsradikale Beweggründe vorgeworfen.
Als vor gut 12 Jahren die Bundeswehr im Rahmen eines UNO-Mandates teilnahm, musste sich ein Feldwebel verteidigen und erschoss den mit einer Machete bewaffneten Angreifer. Schon ging in der Heimat das Geheul der Linken und Grünen los, die dem Mann dann niedere Beweggründe vorwarfen. Der Ex-Steinewerfer und spätere Aussenminister Joschka Fischer äusserte sich empört darüber, dass der Mann von der Waffe Gebrauch gemacht habe, es hätte “bestimmt noch andere Mittel gegeben.”