1948 setzten die USA Milliarden für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westeuropa ein. Mit einem solchen Marshallplan sollen nach Ansicht von Bund, Kantonen und Städten auch die Probleme der Überfremdung in der Schweiz gelöst werden. Das ist bemerkenswert: Breite Kreise der politischen Klasse geben damit erstmals zu, dass die masslose Migration in der Schweiz kriegsähnliche Verheerungen verursacht hat. Brisant ist Weiters: die Beamten wollen gezielt die Schweizer diskriminieren, um die Stellung der Ausländer zu verbessern.

Marshallplan für Migranten

Die Tripartite-Agglomerationskonferenz (TAK), ein Gremium aus Vertretern des Bundes, der Kantonsregierungen und der Gemeinden hat im Mai 2009 von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt Handlungsempfehlungen zur schweizerischen Integrationspolitik verabschiedet. Die TAK verlangt nichts anderes als eine staatlich finanzierte Grossoffensive, um Ausländer zu fördern. Die Forderungen fussen zu einem schönen Teil auf dem Integrationspapier der SP Schweiz, das von «Aktionsplan», «Integrationsoffensive», und «Sofortmassnahmen» spricht – und eben einen Marshallplan fordert (Integrationspapier der SP Schweiz von 2007, s. 20).

Umerziehung der Schweizer

Integration ist offenbar primär eine Angelegenheit der Einheimischen. Es sei eben wenig von einer «Willkommenskultur» zu spüren. Dementsprechend muss auch rechtlich gegen die Schweizer vorgegangen werden: Die Antirassismus Strafnorm soll ausgebaut werden. Wo sie nicht greift, muss Diskriminierung durch das Privatrecht, zum Beispiel «am Arbeitsplatz, in der Schule oder bei der Wohnungssuche» verboten werden. So werden also bald der albanische Kleindealer zum IV-Berater und der anatolische Familientyrann zum Schulaufseher. Und der nette Nachbar wird zugunsten der nigerianischen Grossfamilie ins Altersheim zwangsumgesiedelt.

Billigmatura für Ausländer

Migranten sollen sodann Berufe in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen ergreifen. Es müssten «Gremien zur Mitwirkung der zugewanderten Bevölkerung mit Anhörungsrecht» gebildet und andere Glaubensgemeinschaften staatlich anerkannt – d.h. mit Steuergeldern finanziert! – werden. Im Schulbereich ist der erleichterte Eintritt ins Gymnasium, in Berufsschul- und Fachhochschulen ebenso vorgesehen wie dass Albanischkenntnisse ungenügende Noten bei der Maturaprüfung auffangen können. Oder dass – folgerichtig – Universitäten und Hochschulen auch Migranten mit Leistungen annehmen müssen, bei denen Schweizer abgewiesen würden. Ausländer sollen also im gesamten Bildungsbereich gegenüber Schweizern bevorzugt behandelt werden!

Diskriminierung und Zensur

Wortreich und wortwolkig werden haarsträubende Empfehlungen aneinandergereiht. So wird beispielsweise gefordert, dass die Krankenpflegeversicherungen zur Übernahme von Dolmetscherkosten verpflichtet werden. Oder dass Beiträge an Jugendorganisationen, Vereine, Verbände und Organisationen nur gesprochen werden dürfen, wenn diese «dem Anliegen der Integration angemessen Rechnung» tragen. Selbst rechtsstaatliche Grundsätze werden von dieser TAK mit Eifer über Bord geworfen: Die Medien sollen verpflichtet werden, die «Chancen einer Einwanderungsgesellschaft aufzuzeigen», ansonsten erhalten sie Sendeverbot. Zugunsten der Einwanderung und zulasten der Schweizer soll also eingeführt werden was wir sonst nur in Kriegsgebieten und in vordemokratischen Ländern kennen: Die Zensur.

Kriegsähnliche Schäden – und Kosten

Die Kosten allein für die Integration betragen heute gemäss einer Schätzung des Bundesamtes für Migration mehrere hundert Millionen Franken. Dabei handelt es sich um reine Integrationsförderung, d.h. die Kosten der Ausländer bei der Invalidenversicherung, im Strafrecht, bei der Arbeitslosenversicherung oder bei der Fürsorge sind nicht eingerechnet. Nach der TAK sind aber weitere 130 Millionen Franken nötig, um Ausländer auf Kosten der Schweizer zu fördern. Über den Daumen gepeilt soll die Schweiz in Zukunft rein für die Integration jährlich eine halbe Milliarde Franken aufwenden. Mit einem solchen Marshallplan sollen nach Ansicht von Bund, Kantonen und Städten die Probleme der Überfremdung in der Schweiz gelöst werden. Breite Kreise der politischen Klasse geben damit erstmals zu, dass die masslose Migration in der Schweiz kriegsähnliche Verheerungen verursacht hat und die Schäden nur mit Milliardenzahlungen repariert werden können.

Was wirklich zu tun wäre

Das Erkaufen von Integration mittels Projekten, Förderungen etc. führt zu einer Desintegration, denn wir müssen feststellen: Je mehr Geld wir in die Integration stecken, desto weniger Erfolge zeitigt sie. Die staatliche Förderung der Migration in Schule, Beruf, Recht, Politik und Medien geht sodann einher mit einer behördlichen Diskriminierung der Schweizer. Die Empfehlungen der TAK-Beamten gehören damit dorthin, wo sie herkommen: ins Integrationspapier der SP. Statt Marshallplan für Migranten und Diskriminierung für Schweizer sollten wir integrationswillige Ausländer belohnen und die anderen ausweisen. Das Flüchtlingsabkommen sollte gekündigt werden, hier niederlassen darf sich nur, wer über genügende Finanzen verfügt. Und die Willkommenskultur kann und darf sich darauf beschränken, arbeitslosen Ausländern eine Schaufel in die Hand zu drücken.

Hermann Lei, Kantonsrat Frauenfeld, in SZ Nr. 23 vom 25.09.2009

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