21. August 2009 von Herakleitos
Ein Fall kollektiver Leseschwäche
Die Schweiz scheint von einer weite Kreise erfassenden Krankheit bedroht. Sie heisst allerdings nicht Schweinegrippe – sie heisst Leseschwäche. Und sie grassiert vornehmlich in der Classe politique.
Bundesrat Ueli Maurer kann auf einen äusserst gelungenen Eintritt in die Landesregierung zurückblicken. Von notorischen SVP-Feinden im voraus dramatisch als «Eisenfresser» und «Hardliner» angekündigt, war männiglich von seiner unkompliziert-sachlichen Art, vorhandene Probleme unvoreingenommen anzupacken, beeindruckt. Medien und Öffentlichkeit mussten – teilweise augenreibend – zur Kenntnis nehmen: Ueli Maurer wusste ab erster Stunde, wie man im «Porzellanladen Bundeshaus» aufzutreten und zu politisieren hat.
Die Überraschung über den ihm bestens gelungenen Einstieg war gross, das Echo positiv. Doch jeder, der sich seriös mit Armeefragen beschäftigt, weiss: Der Honigmond wird einmal zu Ende gehen. Die Armee-Gegner lassen von ihrer Fundamental-Opposition gegen die Landesverteidigung nicht ab. Von den Mitte-Politikern muss eines Tages in der Abwehr solcher Opposition wieder Rückgrat erwartet werden können.
Ein Interview wirft Wellen
Der Honigmond ist tatsächlich zu Ende. Spätestens die hektischen, aufgeregt-kopflosen Reaktionen auf das Interview, das der VBS-Chef am 16. August der «SonntagsZeitung» gewährt hat, illustriert das Ende der Idylle. Bundesrat Maurer stellte – angesprochen auf eigentlich sichtbare Entwicklungen – in diesem Interview etwas fest, das längst bekannt ist: Wenn ein ganz bestimmter Trend unbeeinflusst akzeptiert würde, werde der Bestand an aktiven Soldaten in der Schweizer Armee (auf dem Papier heute 120’000, tatsächlich allerdings 190’000) bis in zehn, zwölf Jahren auf 80’000 Mann absinken.
Dass sich Bundesrat Maurer mit diesem Trend nicht einfach abfinden will, dokumentiert der unmittelbar an diese Zahlen-Feststellung geäusserte zweite Satz: In entsprechender Bedrohungslage müsste folglich die WK-Pflicht bis zum vierzigsten Altersjahr ausgedehnt werden, was den Armeebestand an Aktiven sehr rasch um rund fünfzig Prozent erhöhen würde.
Kaum war diese Aussage bekannt, brach ein wilder Sturm los. Wobei sich alle, die den Sturm anfachten oder verstärkten, als offensichtlich fähig zeigten, die Zahl 80’000 zur Kenntnis zu nehmen. Dann aber trat ein Zweckbündnis aus teils naiven, teils indessen wohlberechnenden Medienleuten in Aktion, welche
aus der Feststellung «Achtzigtausend» flugs und tatsachenwidrig eine Absichtserklärung «Achtzigtausend» ableitete – wobei der erwähnte zweite Satz, der Bundesrat Maurers Einstellung zur gegenwärtigen Entwicklung präzise dokumentiert, ganz einfach unterschlagen wurde. Eine Manipulation, welcher die von offensichtlicher Leseschwäche befallene Classe politique unverzüglich auf den Leim kroch.
Couchepin bahnte vor
Dabei ist besonders interessant, dass die genau gleiche Zahl «Achtzigtausend» bezüglich Armeebestand vor rund neun Monaten – kurz nach der Wahl Ueli Maurers zum Bundesrat und VBS-Chef, aber vor seinem Amtsantritt am
1. Januar 2009 – schon einmal in die Öffentlichkeit geworfen wurde. Damals eindeutig als Ziel formuliert, obwohl derjenige, der die Zahl präsentierte, von der Armee herzlich wenig versteht. Machtspiele interessieren ihn weit stärker.
Es war der damalige Bundespräsident, der demnächst zurücktretende Bundesrat Pascal Couchepin, der mit dieser gezielt verbreiteten Ankündigung seinem künftigen Kollegen in der Landesregierung nichts anderes als ein Kuckucksei ins Nest zu legen trachtete. Solch offensichtliche Böswilligkeit liess damals jene Classe politique, die nach Ueli Maurers nüchterner Zahlenfeststellung von vergangenem Sonntag regelrecht aufheulte, betont stumm bleiben. Vielleicht, weil der gezielte Seitenhieb Couchepins an die Adresse des ihm verhassten SVP-Politikers der Schadenfreude in der Classe politiqe vorübergehend mehr Auftrieb gab als dem Verantwortungsdenken gegenüber einer starken Armee.
Der Trend ist beeinflussbar
Um auf die Zahl «Achtzigtausend» bezüglich Aktivbestand der Armee in zehn Jahren zu kommen, bedarf es nicht grosser Rechenkünste: Man hat die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung des Statistischen Amtes zur Kenntnis zu nehmen und die gegenwärtige Tauglichkeitsrate zu berücksichtigen. Für den Rest genügt ein Zählrahmen.
Die eigentliche Frage, welche die Schweiz beschäftigen müsste, ist eine andere: Nehmen wir den offensichtlichen Trend einfach hin – oder entwickeln wir politische Tatkraft, ihn zu beeinflussen? Denn dieser Trend ist keineswegs unkorrigierbar. Die Tauglichkeitsrate ist nicht gottgegeben – sie ist abhängig vom politischen Willen, den Landesregierung, Parlament und Souverän zum Ausdruck bringen könnten, wenn ihnen die Kraft dazu nicht fehlt.
Der politische Wille hat mit der offensichtlichen Masseneinbürgerung zu tun, welche in unserem Land gegenwärtig grassiert. Besonders jugendliche Einwanderer werden derzeit buchstäblich zu Tausenden eingebürgert. Sie würden damit eigentlich auch militärdienstpflichtig. Zwar verweigern die offiziellen Stellen der Schweiz genaue Zahlenangaben über den Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Tauglichkeitsrate – aus «Datenschutzgründen», wie sie beteuern. Trotzdem ist herauszufinden, dass die Zahl der Stellungspflichtigen seit Jahresbeginn 2008, also innert gut achtzehn Monaten um nicht weniger als nahezu viertausend gestiegen ist – Folge allein von Einbürgerungen. Weiter ist herauszufinden, dass die Tauglichkeit der neu eingebürgerten Schweizer alarmierend absinkt – teilweise auf Tiefen von nur noch wenig über dreissig Prozent.
Sicherheitsrisiko
Dies aus zwei Gründen. Erstens stellen die Aushebungsverantworlichen bei einer besorgniserregend zunehmenden Zahl eben erst Eingebürgerter latente Gewaltbereitschaft fest – womit die Aushändigung einer persönlichen Waffe als allzu riskant erscheinen muss. Diese körperlich völlig gesunden Eingebürgerten müssen folglich «psychiatrisch ausgemustert» werden.
Die tiefe Tauglichkeit frisch eingebürgerter Neuschweizer wird zweitens stark beeinflusst durch die Tatsache, dass eine wachsende Zahl solcher «Jungschweizer» die Sprachkompetenz nicht besitzt, dass sie einen ihnen erteilten Befehl richtig zu verstehen und auch korrekt auszuführen in der Lage sind. Solches ist, wenn es auch um Waffeneinsatz geht, brandgefährlich. Nicht aus gesundheitlichen, sondern aus sprachlichen Gründen müssen diese Neuschweizer folglich als untauglich erklärt werden.
Sträflich liederliche Einbürgerung
Seit dem Souverän durch – fragwürdigen – Bundesgerichts-Entscheid die Kompetenz, über Einbürgerungen abschliessend zu entscheiden, entzogen worden ist, greift Masseneinbürgerung Platz. Und es zeigt sich: Die Funktionäre, welche für die offensichtliche Masseneinbürgerung verantwortlich sind, werden für die Schweiz angesichts der Liederlichkeit bezüglich ihrer Pflichterfüllung zum Sicherheitsrisiko. Verantwortlich für diese eklatante, die Sicherheit in mehrerlei Hinsicht bedrohende Liederlichkeit ist das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf. Sie glaubt bis heute, das sich verschärfende Problem einfach schweigend aussitzen zu können.
Ein dritter, rein politischer Faktor beeinträchtigt die Verfügbarkeit junger Männer für den Militärdienst negativ: Seit Jahresbeginn 2009 ist die Gewissensprüfung für Dienstverweigerer abgeschafft. Seither explodiert die Zahl der Dienstverweigerer. Zur Jahresmitte 2009 waren bereits 3500 Dienstverweigerer zu verzeichnen – rund 75 Prozent mehr in einem halben Jahr, als es dem Durchschnitt der Vorjahre jeweils für eine Ganzjahresperiode entsprach. Die Abschaffung dieser Gewissensprüfung kam zustande, weil in der entscheidenden Abstimmung in den Eidgenössischen Räten zu viele Mitte-Politiker nach links geschwenkt hatten. Jetzt, mit den Auswirkungen ihrer Kopflosigkeit konfrontiert, verwerfen die Schuldigen die Hände und lamentieren, wenn Bundesrat Maurer die Konsequenzen fahrlässiger politischer Entscheide sachlich aufzeigt.
Bezüglich bedrohtem Armeebestand ist Handlungsbedarf tatsächlich gegeben. Als erstes wäre den Leseschwachen in den Mitte-Parteien anzuraten, für Klärung im eigenen Kopf zu sorgen – bis sie die durch politische Kurzsichtigkeit eingetretene Ausgangslage für den besorgniserregenden Abwärtstrend im Heeresbestand wenigstens tatsachengerecht zu erkennen in der Lage sind.
Ulrich Schlüer
Quelle:Brisant vom 21.08.2009
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Der Seitenhieb gegen EWS ist primitiv, weil sachlich falsch.
Schlüer ist wirklich stark darin, andern etwas in die Schuhe zu schieben, was Blocher nicht getan hat, nämlich etwas zu tun.
Der Seitenhieb gegen Couchpin ist zwar richtig, aber nicht Couchepin kam von sich aus auf die Zahl, das wurde im Bundesrat lange vorher so beschlossen. Und Ueli hat diese Kröte ohne (öffentliches) Aufbegehren geschluckt. Dass er dann die Bründung zur Abschaffung der Panzer lieferte, könnte wohl noch lange Jahre Gesprächsstoff liefern und zu Diskussionen führen.
Wäre ein linker im VBS, würde Schlüer ihn wohl hart angreifen. Dem Ueli mutet er dies wohl nicht zu.
Was primitiv ist, sind Deine ständigen Seitenhiebe gegen Blocher und die SVP.
Aber das kennen wir ja von rehcolb, hannes, maurus zu Genüge.
“Der Seitenhieb gegen EWS ist primitiv, weil sachlich falsch.”
Aha, danke für die Aufklärung. JETZT wissen wir Bescheid. DAS sind Argumente. Der wahre Schuldige ist Blocher.
Er hat die Welt manipuliert und darum die Asylzahlen nach unten korrigieren können. Alles klar.
Nur, was haben Asylzahlen mit Einbürgerung zu tun?!? Jetzt fällt es mir wieder ein. Es ist ja ein Menschenrecht SCHWEIZER zu werden.
Die Diensttauglichkeit von 30% bei Eingebürgerten lässt aufhorchen wie viel die IV wohl künftig zu übernehmen hat. Auch dürfte die Arbeitsleistung entsprechend der Staatsangehörigkeit typisch und die Militärpflichtersatz Zahlungen wie Steuer gering sein. Dagegen Inzuchtschäden gemäss IV Statistik entsprechend hoch.
Höhere Sozialkosten, Kriminalität usw. werden die Folgen sein.
Sicher ist das Problem die Ursache der Politik vergangener Jahre, die Frage stellt sich nicht mal ob eine schlagkräftige Armee und alfällige höheren Anforderung die Ursache der vielen Dienstuntauglichen sein könnte.
@Jerry
Nö, Blocher hat eben nicht die Welt manipuliert, sondern die Asylzahlen gingen wegen der Lage in den typischen Ländern zurück.
Die gingen auch in anderen Ländern zurück, fast proportional, und nahmen ebenso wieder zu.
Und statt die Einbürgerungskriterien zu verschärfen, hat er mal gar nichts getan. Die SVP aht eine Initiative lanciert: “für demokratische Einbürgerungen”. Wie lächerlich die war, hast du ja gesehen.
Lieber Jerry, wir haben die gleichen Ziele, aber wenn du meinst, die SVP kann dir helfen, dann wartest du noch lange.
Verfolge mal genau was Ueli macht, und was die SVP macht.
Bis jetzt ist Ueli genau auf dem Kurs von Sämi, aber die SVP lässt ihn in Ruhe. Ich bin gespannt, wie das weitergeht.
Der Schlüer ist ja seit langem gegen den Abbau der Armee.
Nun hat er natürlich ein Problem, wenn Ueli verkleinern will. Da hilft ihm nun die Masche, die ober deutlich zum Ausdruck kommt:
- ein Teil der Pflichtigen wären ein gefährdung in der Armee
- immer mehr sind untauglich
- immer mehr wollen nicht
also “Bezüglich bedrohtem Armeebestand ist Handlungsbedarf ….. ” kann der Ueli mit dem Segen von Schlüer getrost die Armee abbauen.
Schöne feige Kehrtwende, bin mal gespannt, was seine Kollegen dazu sagen.
In ein paar tagen werden sie auch herausfinden, dass sie Linken am Abbau schuld sind.
Alles hat zwei Seiten. Wenn Schlüer die “neuen” Schweizer anspricht, welche kaum Deutsch können. Uns dafür aber auf den Strassen “bereichern” (Schlägereien, Messerstechereien, Raub, etc.), dann kann ich sehr wohl nachvollziehen, dass solche “Schweizer” keinen oder nur bedingt Militärdienst leisten “dürfen”.
Dann kann man das auslegen, als entweder vernünftig (Schusswaffen, etc.) oder aber als “Verkleinerung” des Armeebestandes.
Sorry rehcolb, mein gesunder Menschenverstand tendiert sehr auf’s Erstere!
Aber wie gesagt, alles eine Frage der Ansicht… oder Auslegung.
Ps.: WER will möglichst viele Migranten einbürgern? WER stellt die Einbürgerung als Menschenrecht dar?
Gar am Ende hat Gallade noch recht mit dem Einzug der Armeewaffen. So geht am Schluss alles auf… Dank der SP!
Was die Asylzahlen betrifft unter Blocher. Wie war das mit den Eriträern?
Blocher hat sie ausgeklammert, weil Flucht vor der Einziehung zum Militär nicht als Asylgrund gelten kann. Recht hat er!
Schlumpfine hat das aber gleich wieder geändert. Super!
In der CH sind die Asylzahlen auch gleich wieder angestiegen. Im Ausland dagegen nicht!
Kein Wunder; so kommen doch 90% der Asylanten mit Schlepperorganisationen in die CH. So kann man Zeichen setzen. Dies verstehen aber Leute wie Schlumpfine anscheinend nicht.
Die lieben Linken sprechen nur davon, dass im 2007 auch in anderen Ländern die Asylzahlen gesunken sind. Niemand spricht aber davon, dass die Zahlen 2008 stagnierten, ausser in der CH. Dank Schlumpfine!
@Jerry
es ist keine Frage: Einwanderer dieser Art sind überflüssig. Warum Blocher nicht einfach die Kriterien verschärft hat, kannst du ihn selber fragen.
>In der CH sind die Asylzahlen auch gleich wieder angestiegen. Im Ausland dagegen nicht!
Falsch! In der Schweiz war lediglich der Abstieg und der Anstieg etwas steiler.
wenn EWS einen solchen Einfluss gleich nach der BR- Wahl gehabt hääte, dann müsste man sie bewundern!
Da spielen ganz ander Faktoren. Z.B. ist die Schweiz für gewisse Länder attraktiv (z.B. exYugo) , DE für andere (z.B. Türkei).
wie du ja weisst, werden die Einbürgerungen von den Gemeinden vorgenommen.
Und die sind meist bürgerlich. Also beschwere dichmal dort!
@rehcolb
Die politische Ausrichtung einer Gemeinde kommt auf die Landesgegend an.
Sollte sich einmal eine Gemeinde “erfrechen”, einen Antragsteller nicht einzubürgern, darf sie sich der Lawine, die sich dann von der linken Journaille über sie ergiesst, sicher sein. Wochenlang wird über die Gemeinde hergezogen und die Gemeindebehörden, die objektiv nach Aktenlage entschieden haben, verunglimpft. Emmen kann ein Lied davon singen.
Den medialen Prügel gibt es auch, wenn die Gemeinde rot-grün ist und in der Einbürgerungskommission von sieben Mitgliedern fünf Linke (3 SP, 1 Grüner, 1 “Unabhänger Wähler”, der eindeutig dem linken Spektrum zugeordnet werden muss) sind und der Antrag mit 7:0 abgelehnt wurde. Geschehen in einer Berner Vorortsgemeinde.