1. Juli 2009 von Kulturbereicherer
Das in der Bundeskasse ein Defizit droht, kann wohl jeder voraussehen. Der Bund präsentiert nun extra ein geschönigtes Budget, damit er nicht wirklich sparen muss.
2,4 Mrd. Miese sollen nun anfallen. Das sind 525 Fr. pro Einwohner dieses Landes. Darüber macht sich der Bundesrat sicherlich keine Sorgen, schliesslich müssen es diejenigen zurückzahlen, die lange nach seiner Amtszeit kommen. Eigentlich müsste man fast froh sein, das es nur 2,4 Mrd. sind, den vergleicht man dieses Defizit mit denen der letzten 20 Jahren ist das schon eher klein.
Das verwundert. So sagte Bundesrat Villiger, dass 10% der Steuerzahler 70% des Staatshaushalt erbringen (der Bund hat knapp 60 Mrd. Einnahmen). Er meinte damit vor allem die Banken. Und von denen sieht er dieses Jahr keinen Rappen. Das Defizit wird daher niemals 2,4 Mrd. betragen, sondern sehr wahrscheinlich 10 Mrd. – oder noch mehr.
Wieso aber präsentiert Merz ein getürktes Budget?
Wegen der Schuldenbremse! Dieses Gesetz verlangt, dass die Ausgaben des Bundes bei Defiziten gesenkt werden. Würde Merz nun die realen 10 Mrd. Defizit budgetieren, müsste der Staat massiv einsparen. Um das zu verhindern, schönigt er die Zahlen.
Und er tut es bewusst. Der Bundesrat gab bereits bekannt, dass die Verschuldung in die darauffolgenden Jahren noch zunehmen wird. Damit gesteht er indirekt ein, das seine Annahme gar nicht realistisch ist.
(Diese geschönigten Zahlen zeigen aber noch etwas: Merz steht ebenfalls vor dem Abgang. Man kann ziemlich klar erkennen, dass er Ende Jahr die Fliege macht, dann muss er sich für das Desaster nicht mehr verantworten.)
Steuererhöhungen ante portas
In den nachfolgenden Jahren von 2011 bis 2013 muss der Bund insbesondere wegen der Steuerreformen mit beträchtlichen Mindereinnahmen rechnen. Der Bundesrat will deshalb basierend auf den im Herbst vorliegenden neuesten Konjunkturprognosen neben der laufenden Aufgabenüberprüfung weitere Massnahmen zur Sanierung des Haushalts vorschlagen.
“Weitere Massnahmen zur Sanierung des Haushalts” ist nichts anderes als die Umschreiben für Steuererhöhungen. Da in Europa ein Mindestwertsteuersatz von 15% vorgeschrieben ist, kann sich wohl jetzt schon jeder ausrechnen, wo die Euroturbos zuschlagen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass die MwSt. an der Urne im September abgelehnt wird. Der Bundesrat würde spätestens im Dezember die nächste Erhöhung beantragen. Unter Umständen kann der Souverän dann gar nichts mehr dazu sagen, denn mit dem neuen Gesetz kann das Parlament ohne Volksabstimmung solche Erhöhungen beschliessen.
Teuerung
Bei seinen Annahmen geht der Bund auch bewusst irreführenderweise von einer tiefen Teuerung aus. Allein der Dollarschub in den nächsten Monaten (bzw. die Euroschwäche) wird den Dollar etwa um 20 % steigen lassen. Entsprechend erhöhen sich die Importpreise, was der Konsument in der Schweiz mit voller Härte zu spüren bekommt. Dazu kommt dann noch die Teuerung im Inland.
Wir haben wieder mal ein Kabinettstückchen des Bundesrats vor uns. Das Volk wird angelogen. Dramatisch ist, das unsere Medien uniso das Communique des Bundesrates unkritisch wiedergeben. Das ist Schweizer Journalismus.
Ältere Beiträge zum Thema
Abstimmung Antifa Ausländerkriminalität Balkan Bern Blocher Blogwerk Bundesrat Deutschland EDA Einwanderung EU Euro Europa Experte Finanzplatz Grüne Internet Islam Italien IV Journalismus Justiz Kanton Kommunismus Korruption Kryptomarxismus Meinungsfreiheit Migranten Nationalrat Personenfreizügigkeit Rassismus Schengen SCHWEIZ Sozialhilfemissbrauch Sozibusiness SP Sport Statistik Steuern SVP USA Verwaltung Wahlen Welt
Frank A. Meyer faktischer Chef beim Ringier-Verlag Beat Jost ehemaliger SP-Grossrat im Wallis Clemens Suter – stellvertretender Chef-Redaktor im Oltener Stadtparlament für die SP Henry Habegger Redaktor. Er ist darauf spezialisiert, abgestürzte linke Politiker hochzujubeln. Jürg Lehmann - Politik-Chef und Schwager von Simonetta... [Mehr ...]
Raubüberfall auf Jugendlichen Basel. Am Donnerstag, 26.8.2010, nach 02:00 Uhr, waren ein Jugendlicher und sein etwas älterer Kollege auf dem Nachhauseweg und die beiden gingen zu Fuss durch den... [Mehr ...]
12:41 Freipass für Gewalt gegen Polizei„Solche Urteile sind ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten!”, sagt Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). „Verbale Attacken und Übergriffe... [Mehr ...]
14:33 Korrekturen sind bitter nötigDie Kulturbereicherungen – ob Raubüberfälle, Einbrüche etc. nehmen an Intensität zu. Die verfehlte Politik bekommen immer mehr Menschen direkt zu spüren. Plötzlich ist nicht... [Mehr ...]
14:01 86-Jährige feige beraubt und verletzt13:48 Brutaler Rauberfall im Heidiland
12:23 Beraubt und niemand schaute hin
11:42 Migrantenkinder sind am verfressensten
09:36 Wird Stress auch bald SVP-Mitglied?
20:00 Winkelried is back
14:35 Alles lasse ich mir nicht bieten!
13:46 „Muss erst ein Polizist sterben?“
06:54 Folgen unfähiger Politik
12:49 Michael von der Heide – Rohrkrepierer
Zuhören statt berieseln lassen
Probieren Sie es aus: Suchen sie bewusst im Autoradio bewusst Diskussionen, statt sich von Musik berieseln zu lassen. Sie nutzen so Ihre Zeit effektiver. Auch Hörbücher sind eine gute Alternative. Andere BeiträgeBrutaler Raubüberfall in ZürichZersetzung der direkten DemokratieAntifa-Auskunft mit neuer NummerWinkelried durchbricht die 3000er... [Mehr ...]
Die Dschihad Dekade kommt Wenn wir zurückblicken auf das vergangene Jahrzehnt in Amerika, fragt man sich, wie wir in ein post-amerikanisches Jahrzehnt eintreten konnten. Warum ist das alles so falsch gelaufen, so schnell … ….so schlimm? Das... [Mehr ...]
In einigen Ländern, auch in der Schweiz, gehört das Leugnen des Holocaust zum Rassismustatbestand. Die Juristen fragen sich, ob man überhaupt ausdücklich ein Verbot benötigte. Viele sind der Ansicht, dass die Antidiskriminierungsgesetze... [Mehr ...]
Man könnte sich kurz fragen, was passiert, wenn der Euro wirklich implodiert. Argentinien gibt uns die Antwort. Es zeigt uns aber auch, wie die Krise lösbar wäre. Doch davon will in Europa niemand wissen. Ähnlich wie die EU wurde die... [Mehr ...]
Unsere “Qualitätsjournalisten” der (linken) Presse ziehen zur Zeit Vergleiche mit dem Staatsbankrott Argentiniens. Tatsächlich wäre Griechenland in der gleichen Situation wie Argentinien damals, wenn es die EU nicht gäbe. Doch... [Mehr ...]
Es ist noch zu früh, den Teufel an die Wand zu malen, doch der Teufel ist bereits da. Er heisst Griechenland und ruft um Hilfe. Das Land kann an den Finanzmärkten kein Geld mehr aufnehmen und muss somit das “erpresste” Hilfspaket... [Mehr ...]
Herisau AR: Einbrecher am Werk In der Nacht auf Donnerstag, 2. September 2010 wurde in Herisau in eine Gewerbeliegenschaft eingebrochen. Der Schaden wird auf über 6'000 Franken geschätzt. Die bislang unbekannte Täterschaft verschaffte sich gewaltsam Zutritt ... [Link]
Zug: Geld gestohlen bzw. geraubt - Zeugenaufruf Einem Mann ist am Samstag in der Stadt Zug viel Geld "gestohlen" worden. (Obwohl das Bundesgericht in seiner laufenden Rechtsprechung bereits mehrfach festgestellt hat, daß es sich bei Gewalteinsatz gerade nicht mehr um Diebstahl ... [Link]
Würenlingen, Stein AG: Scheintaubstumme als Diebe - Vorsicht vor Trick- und Taschendieben! Schon wieder treiben skrupellose Trickdiebe ihr Unwesen: Ein angeblicher «Taubstummer» bettelte in Würenlingen um Geld und bestahl dabei einen Passanten. Mit einem Trick entwendete ein unbekannter Dieb in Stein einer Kundin ... [Link]
Zwingen, Muttenz BL, Basel: Einschleichdieb aus dem Elsaß nach längerer Flucht in Basel angehalten Gestern Donnerstag, 26. August 2010, um 16.35 Uhr, wurde ein Mann bei einem Einschleichdiebstahl am Hardweg in Zwingen BL durch die Hausbewohnerin überrascht. Er konnte nach einer längeren Flucht durch die Polizei in Basel angehalten ... [Link]
Die desolate Finanlage ist der linken Mehrheit zu verdanken, da sie hauptsächlich aus 68-er Bildungsbürger bestehen. Die CVP ist ebenfalls linksgedrallt.
Staatspersonal, wie Lehrer wollen mehr Lohn, ebenso die Theologen (Pfarrer).
Und was in den letzten 20 Jahren Parlament und Bundesrat rausgelassen haben, ist mehr als Fragwürdig, denke man an M. C_R oder M. Leuenberger (Fluglärmgelaber), E.W-S, mit ihrem scheinjuristischen Gehabe. Ex. Schmied war da, um sich zu zeigen, als wäre er voll da.
Wenn das mehrheitlich linksgedrallte Parlament der Bundesrat wähl, sieht man dann die Früchte. Alles nur faules Obst. Basta!
Es wäre eigentlich ganz einfach – man müsste nur drei Passagen in die Verfassung aufnehmen:
- obligatorisches Referendum für jegliche Steuererhöhungen oder -Neueinführungen, mit der Notwendigkeit des doppelten Mehrs
- Der Bund darf im laufenden Jahr nicht mehr ausgeben als dass er letztes Jahr eingenommen hat. Ohne Ausnahmen.
- Jede Steuer oder Abgabe, die in der Verfassung verankert ist, muss alle zehn Jahre vom Volk in der aktuell geltenden Höhe bestätigt werden, mit doppeltem Mehr. Kommt nur ein Volksmehr zustande, wird die Höhe der Abgabe für die nächsten zehn Jahre halbiert, und Parlament und Bundesrat können sie nicht erhöhen.
Mit diesen beiden Massnahmen wäre das Budgetproblem des Bundes recht schnell gelöst, und es würde richtig hart gespart (z.B. keine Ostmilliarden, Bankenrettungen etc).
Damit würdest du die ganzen Jobs in den Verwaltungen und die ganze Soziindustrie zerstören.
Übrigens: die Schuldenbremse ist gar keine
Der Bund trickt sie dann einfach mit ausserordentlichen Nachtragskrediten aus. Am Ende ist alles beim alten.
@Redaktion
Mich würde interessieren, wieviel Steuern die UBS und die CS in ihren Renditezeiten abgeliefert haben. Habt ihr da ungefähre Zahlen? Ich kann mir denken, dass diese Fränkli nun bitter fehlen werden. Das Sponsoring von Kurzarbeits-Modellen dürfte auch noch was kosten. Diese Modelle laufen auch mal aus und stehen massenhaft Menschen auf der Strassen. Kurz und bündig gesagt: unser Finanz-Karren steht tief im Dreck.
@Antikommunistischer Grasdackel: Ihre Vorschläge sind in dieser Form nicht machbar. Würden die Steuern nicht von Zeit zu Zeit erhöht, würde relativ rasch ein Riesenloch in der Bundeskasse klaffen, denn auf der Ausgabeseite gibt es keinen Status quo. So ginge der Staat relativ rasch bankrott. Man denke nur an die Aufgaben, wo gebaut werden muss… Dort hat die Teuerung schon eingeschlagen, bevor man ein “Vater unser” zu Ende gebetet hat.
Was überprüft werden muss, sind gewisse Bundesausgaben wie das Asylantenwesen, die Wirtschaftshilfe, Förderung von Pseudokultur, die niemand sehen will und Mitgliedschaften in internationalen/supranationalen Organisationen (zB OECD, UNO) oder Programmen (Partnership for Peace). Auch Bundesstellen wie das SECO müssten auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden. Grüppchen wie die Asylrekurskommission ARK gehören abgeschafft. Der Nationalfonds muss an die kurze Leine genommen werden, denn aus diesem lassen sich viel zu viele Akademiker dazu verleiten, sinn-, hirn- und zwecklose Studien einfach aus diesem Topf finanzieren zu lassen.
Auf allen drei Ebenen muss für Projekte und Studien das Verursacherprinzip gelten. Wer etwas offensichtlich fahrlässig oder grobfahrlässig verbockt, beteiligt sich prozentual an den Kosten (Stichwort: Projekt Tram-Bern West I).
Wir haben das Glück, dass wir über MwSt-Erhöhungen abstimmen dürfen. Somit ist eine Ueberraschung in diesem Bereich ausgeschlossen.
Die UBS hat 11 Mrd. Steuern pro Jahr bezahlt.
@Schwyzerli
Danke. War ein hübsches Sümmchen.
Der Bundesrat lügt nie. Er geht nur äusserst vorsichtig mit der Wahrheit um.
Wie hat der Bund den Ausfall der 11 Mrd. der UBS kompensiert, dass nur noch 2.4 Mia fehlen?
Von diesen 11 Mrd. fliesst nur etwa die Hälfte direkt in die Bundeskassen. Der Rest geht an die Kantone und Gemeinden. Die Zahl ist übrigens von 2006.
In meinem Beitrag im ersten Satz natürlich “nicht machbar” heissen …