Die Schweiz aus konservativer Sicht  

25. Juni 2009 von mauluege

Jüngst entschied der Bundesrat auf Anraten der IV, diverse Krankheitsgründe aus der IV-Liste zu streichen. Es wird weiter an der IV geschraubt, dabei gäbe es bessere Modelle, um die IV-Pleite weiter zu entschärfen. Nur die Linken und mit ihr die Mehrheit im Parlament wollen nicht. Warum? Sie sorgen sich um ihre Klientel und die Lobbysten um ihre Wahlkampfunterstützung bei den nächsten Eidgenössischen Wahlen. Dafür wollen sie dem Volk eine Mehrwertssteuererhöhung schmackhaft machen um von den wahren Problemen in der IV abzulenken. Ein Witz – wie folgender Bericht beweist.

Das erste Problem: Die Verfahrenswege bei der IV gehen zu lange, sind zu kompliziert und beschäftigen in der Folge einen aufgeblähten Administrationsapparat. An einem IV-Fall arbeiten vielfach bis zu fünf Sachbearbeiter (inkl. Ärzte, Gutachter, Anwälte, etc.). Nicht miteingerechnet sind Sozialarbeiter, Psychologen, Psychiater, Kriseninterventionen, Spitäler, etc. Alle diejenigen werden vor allem deshalb beschäftigt, weil die IV-Abklärungen nicht nur lange, sondern auffällig kompliziert abgewickelt werden. Nach Anmeldung eines IV-Falls durch einen mutmasslichen und künftigen IV-Bezüger, kann es, wie in der Stadt Zürich erst kürzlich bekannt wurde, bis zu fünf Jahren dauern, bis die IV ihre erste Rente ausbezahlt – und das auch noch rückwirkend. So lange werden Sozialarbeiter beschäftigt, die nur eines zum Ziel haben, ihre Klientel so lange wie möglich zu halten.

Das zweite Problem: Gerne sonnt sich der Bundesrat bei Ausschreibungen und schliesslich Vergabe der Aufträge an ausländische Firmen mit dem Argument, die EU wolle es so und man habe ja auch Verträge mit der EU unterschrieben (s. Autobahnteilstück Kt. Aargau, Monte Ceneri, etc.). Wenn es aber darum geht, dass IV-Rentner ihre Zähne sanieren müssen, Krücken brauchen, etc., unterstützt man immer noch hiesige Zahnärzte und Firmen obwohl man weiss, dass diese Behandlungen bis zu 60% mehr kosten als im Ausland. Schon alleine in Deutschland kosten Zahnbehandlungen, Therapien und ähnliches bis zu 30%, in Österreich und Italien gar 40% weniger. Der Bund aber, finanziert ihre IV-Rentner immer im hiesigen Hochpreissegment. Die Geschichte mit den Hörapparaten war nur eine Massnahme die nachweislich nicht einmal viel bringt. Übrigens hat noch kein Politiker die Frage in den Raum geworfen, wie viel die Krankenkassen an IV-Abklärungen mitfinanzieren müssen. Ebenfalls eine Folge der immer höheren Krankenkassenprämien.

Das dritte Problem: IV-Rentner die im Ausland wohnen sind unkontrollierbar. Obwohl die IV nicht bestreitet, dass etliche im Ausland wohnende IV-Rentner noch einer Nebenbeschäftigung nachgehen und deshalb Detektive dorthin in die Ferien schicken um eventuellen Betrüger auf die Schliche zu kommen. Doch das alleine dient schliesslich nur dazu, allfällige Skeptiker milde zu stimmen. Die IV stellt sich zusätzlich ein gutes Zeugnis aus mit dem Ziel, man tue alles um Betrüger aufzuspüren. Tausende IV-Rentner sonnen sich im Ausland oder führen Firmen ohne dass die IV ihnen je auf die Schliche kommen könnte (es war mehrheitlich die Presse, die diese Fälle aufdeckte). Zudem sind etliche Behörden (s. Thailand, Jugoslavien, Türkei, Mehrheit der Ostländer) korrupt und kooperieren mit Schweizer Behörden nur ungern und ungenau.

Ein Problem wäre einfach und rasch zu lösen, wenn das Parlament nur wollte. IV-Rentner die ins Ausland verreisen, erhalten eine Rente, aber auf den im Aufenthaltsland entsprechenden Landesindex angepasste (Pensionskassenrente inklusive). Ausländer, die weniger als drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben und nachher in ihr Heimatland zurückreisen, erhalten nur eine Fixrente die einen Mindestsatz in ihrem Heimatland nicht übersteigt. Die IV-Rente wird erst nach zwei Jahren Wartezeit ausbezahlt. Ebenfalls haben sie ihre Steuerrechnungen den Schweizer Behörden beizubringen damit klar bewiesen ist, dass Ausländer keiner Nebenbeschäftigung nachgehen.

Im Übrigen stellt sich die Frage, wieso IV-Rentner ins Ausland verreisen, kaum haben sie eine Rente. Kann das jemand logisch erklären? Zwar haben Menschen in der Schweiz tatsächlich allgemeine Reise- und Bewegungsfreiheit. Aber: Wie ist eine solche als Invalider zu begründen? Brauchen Invalide nicht regelmässige ärztliche Betreuung? Haben Invalide im Ausland nicht wesentliche Nachteile zu erdulden? Denn sonst könnte die Invalidenversicherung ja ihre Zahnarzt- und Ärztekosten ebenfalls senken, indem sie ihr Klientel ins Ausland zur Behandlung schickt. Das alleine ist der Widerspruch in sich. Der Schweizer Bürger, der schliesslich das Loch in der IV berappen muss, sieht nicht ein, warum ein Invalider plötzlich ins Ausland verreisen kann und vorher brauchte er hier alle nur erdenklichen Hilfsmittel und Gründe, die zu einer Rente führten.

Die Krux mit der Ergänzungsleistung

Doch mit der IV-Rente alleine ist es nicht getan. Die Steuerzahlen berappen noch mehr. Es gibt einen grossen Teil der IV-Rentner, die ganz schlau sind. Sie melden sich in der Schweiz gar nicht erst ab, leben aber die meiste Zeit im Ausland. Grund: Die Ergänzungsleistungen! Reicht die IV-Rente nicht aus, muss der Kanton mit Ergänzungsleistungen aushelfen. Es sind Fälle bekannt geworden, wo IV-Rentner ihre Wohnungen Familienangehörigen, Bekannten oder Freunden untervermieteten und selbst mit der Ergänzungsleistung im Ausland wohnen. Dieser Trick funktioniert einwandfrei. Die Gemeinden haben zu wenig personelle Ressourcen um zu prüfen, ob der IV-Bezüger seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich auch in der Schweiz hat. Das gemeine an diesem Trick ist: Der Rentenbezüger verdient gleich doppelt. Einerseits mit der Vermietung seiner Wohnung und zusätzlich mit Rente und Ergänzungsleistungen. Und: Die Gemeinde und der Kanton verliert wiederum Steuereinnahmen indem Ergänzungsleistungen nicht besteuert werden können. Die absoluten Rentenklauprofis bekommen, haben sie besonderes Glück, noch einen Gemeindezuschuss (ZuDe genannt) und Armenhilfe. Der Redaktion ist eine Familie bekannt, die IV-Rente bezieht in ihrem kroatischen Feriendorf aber eigene Ferienhäuser besitzen und vermietet. Massnahme: Jeder IV-Bezüger muss sich einmal pro Monat bei der Gemeinde melden. Die Einwohnerkontrolle bestätigt den rechtmässigen Aufenthalt per Computereintrag der IV. Diese zusätzliche Kontrolle kostet nichts und ist effektiv.

Das ist die Kehrseite der Medaille und sind Gründe, warum in der IV ein so grosses Loch klafft. Die Linken argumentieren sicher wieder, es handle sich um eine Minderheit solcher Betrüger. Nur wir wissen um die Vernebelungstaktik der Linken. Viele Einzelfälle ergeben dann leider ein Grosses. Deshalb ist für die Ablehnung der Mehrwertssteuer zu plädieren. Die IV soll zuerst die echten Probleme anpacken und nicht Scheinprobleme vorschieben. Und: Wir wollen nicht eine IV sanieren die sich selber sanieren könnte, wollte sie nur. Ein politischer Effort ist gefragt und nicht eine Verlagerung der Kosten auf den Schweizer Bürger die Betrüger und Sonnenbadende verursachen.

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  1. Charakter

    Eure Massnahme “Jeder IV-Bezüger muss sich einmal pro Monat bei der Gemeinde melden” hinkt. Ist doch ein leichtes einmal im Monat für ein, zwei Tage in die Schweiz zu reisen.

    Der befristeten Erhöhung der Mehrwertssteuer kann ich nichts abgewinnen, denn einmal erhöhnt wird es auch bei dem erhöhnten Prozent-Satz bleiben. Man erinnere sich an die befristete Einführung der Autobahn-Vignette.

  2. Bürgermeister Hans Waldmann

    Der Argumentation kann ich nicht folgen das IV Rentner im Ausland keine Rente im Ausland beziehen dürften. Denn dann kann man auch von den AHV Rentner gleiches fordern, z.b anpassung des Landesindex und Haushälterin Pflege welche in der Schweiz teurer wäre entsprechend abziehen da ja Geld gespart wird, insbesondere bei Vermögenden.
    Insbesondere da die IV eine obligatorische Versicherung ist und als Geldleistung gilt. Bei El Leistungen welche nur in der Schweiz ausbezahlt werden sollte auch überlegt werden ob z.b. Schwer Behinderte welche in einem Heim gepflegt werden auch unterstützung erhalten wenn sie sich z.b. in Thailand aufhalten und dort sich aufhalten. Die Kosten in einem Heim in der Schweiz belaufen sich etwa bei 12000.-pro monat in Thailand vielleicht 3000.-

    Das ändert nichts daran das EL auch betrügerisch bezogen werden, das ist auch nicht einfach, da ja die Einwohnerkontrolle Auskunft gibt wer wo wohnt und die IV alle 2Jahre eine Rentenrevision macht mit einem Arztbesuch. Z.b. auch die Rente Statt auf ein Bankkonto bei der Post abgeholt werden muss und dort der Ausweis verlangt wird, bei EL Zahlungen nimmt die Gemeinde auch kontakt mit dem Klienten auf.

    Ich sehe eher das Problem das die IV eine reine Rentenversicherung ist, sprich, eine IV Rente erhält jeder welcher eine wegen einer Verletzung oder Krankheit eine Einbusse im Einkommen hat. Z.b. Fault einem Brufsmusiker die Hand ab so erhält dieser diverse Massnahmen für eine Umschulung zum z.b.Telefonisten. Vorher verdiente er als Weltbekannter Musiker z.b. 15 tausend im Monat. Als Telefonist würde er 3,5Tausend verdienen wenn es hoch kommt. Er erhält also eine 100% Rente, egal ob er als Telefonist arbeitet oder nicht.

    Ein Telefonist der die gleiche Verletzung/Krankheit erleidet würde keine Rente erhalten.

    Weitere Probleme sind die aus betrieblichen Gründen veranlssten Früpensionierungen via IV, das Problem kennen wir bei der SBB.

    Die Zuwanderer sollten sich in der Heimat AHV/IV versichern lassen. Denn der Löwenanteil der IV beziehen schlecht qualifizierte Einwanderer welche als Hanndlanger sofort wegen einer Diskushernie eine IV erhielten da die Fürsorge alle zur IV abgeschoben hatten. An erster Stelle liegen Italiener,2. Balkaner 3.Türken 4.andere.

    ca. 60% der IV Kosten inkl. EL gehen auf das Konto verfehlter Einwanderungspolitik.

    Auch trägt das weniger fähige Personal bei der IV bei das geeignete Eingliederungsmassnahmen organisiert werden, man schiebt Klienten einfach zu einem Lehrgang ab z.b. bei einem Unternehmen das sich darauf spezialisiert hat von der IV Kasse zu machen. Qualitätskontrollen wird seitens der IV keine gemacht.
    Oder z.b. in einer Städte für kriminell gewordene Jugendliche mit migrations-Hintergrund wofür Ostschweizer Kantone 80% vom Budget ausgeben um Kriminellen eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

    HIV Kranke erhalten in der Schweiz alles, Schweizer welche Krank sind erhalten in den USA oder Türkei nicht mal ein Visum.

  3. Crime

    Dank ihrem Vorstand – der Kassier führte die Verhandlungen – spielt die Schweiz spielt nun in der Nationalliga B der internationalen Banken- und Finanzdienstleistermeisterschaft. Das heisst, ausländische Investoren werden sich hüten, bei einem zweitklassigen Team zu investieren, wo zudem Diskretion nicht mehr gewünscht und garantiert wird. Bei einem Abstieg muss man mit einem viel kleineren Budget auskommen. Ich würde es als klug erachten, wenn sofort die dringendst notwendigen Einsparungen vorangetrieben würden. Das Erhöhen der Ticketpreise löst zudem die Strukturprobleme nicht. Schnellstmöglichst haben Änderungen beim 7-köpfigen Vorstand für neues Vertrauen und Aufbruchstimmung zu sorgen. Rechte Flügelstürumer und Aufbauer sollten da Gelegenheit bekommen, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Die kantonalen und nationalen Verwaltungsräte müssen ebenfalls einer genauen Prüfung unterzogen und wahrscheinlich grösstenteils ersetzt werden. Dabei hat vor allem die linke Seite auf der ganzen Linie enttäuscht (kostet ein Vielfaches mehr, als sie leistet). Ein weiterer Abstieg (ich befürchte ihn), wäre eine einzige Katastrophe, denn

  4. Crime

    Dank ihrem Vorstand

  5. mauluege

    Nachtrag Redaktor: Wenn im Bericht der Eindruck entstanden sein sollte, ich diskriminiere IV-Rentner, so war das nicht meine Absicht. Allerdings müsste man sich schon Gedanken machen, wie sinnvoll es ist, Rentner ins Ausland abreisen zu lassen, bei voller Rente weil es dort angeblich billiger sei und die IV stellt vor dem IV-Antrag Bedigungen die es so für die Abreise ins Ausland gar nicht gibt.
    @Bürgermeister: Dann könnte ich ja der IV, stelle ich einen Antrag, vorschlagen, gebt mir die IV, dann gehe ich ins Ausland, dort ist alles billiger. Wenn ich deine Argumentation nachvollziehe. Die IV Versicherung ist im Gegensatz zu allen anderen Renten, eine Versicherung die man spielend den heutigen Gegebenheiten anpassen könnte. Invalid heisst für mich streng genommen: Invalid und nicht mehr arbeitsfähig. Frage: Was macht ein IV-Rentner in Thailand? Antwort: Besser leben auf Kosten unserer Steuerzahler. Und da ja sowieso alles billiger ist in Thailand, versteht niemand, warum man die Rente nicht auf den dortigen Landesindex herunterbrechen kann. Mir ist klar, dass das nicht allen passt, vor allem den Rentnern nicht. *lol*

    Charakter: Mein Vorschlag bezieht sich nur auf den IV-Rentner mit Ergänzungsleistung. Die Ergänzungsleistungen sind keine Renten sondern eine Nothilfe im gesetzlichen Sinne. Bezieht einer Ergänzungsleistungen, muss er einmal ein Formular ausfüllen und das erst wieder, wenn sich seine Einnahmen oder Augaben verändern. Verschweigt er Einnahmen, die seinen Lebensstandart erheblich verbessern, macht er sich strafbar. Ein IV-Bezüger mit Ergänzungsleistungen, der im Ausland lebt und nur dreimal im Jahr in die Schweiz zurückkehrt, hat einen erheblich verbesserten Lebensstandart – aber bitte schön nicht auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb ist ihm die Ergänzungsleistung zu streichen. Damit müsste ich Bürgermeister wieder Recht geben. Im Ausland ist es billiger und somit fallen die Ergänzungsleistungen weg. Wie gesagt, kontrollieren kann man dies nur schwer.

  6. Weltverbesserer

    Wer glaubt das Märchen von der temporären Erhöhung? Bitte geht doch “nein” stimmen. Die Politik muss gezwungen werden, endlich den Staatsapparat zu durchleuchten.

  7. R. B.

    Die IV sollte zuerst Ihre Fälle klassifizieren in solche die logisch klar und begründbar sind und solche die es nicht sind. Ist ein Arm ab, dann ist das für alle klar. Hat jemand eine IV aus Liebeskummer oder wegen Schmerzen, so sollte man dieser Person in der Schweiz helfen, indem man diese Person in einer betreute Wohngemeinschaft auch wirklich betreut. So ist eine Kontrolle automatisch eingeschlossen.

    Bei meinem Vater hat die IV erst nach 7 Jahren entschieden. In diesen jahren haben wir von unserem Vermögen gelebt.

  8. Bürgermeister Hans Waldmann

    @mauluge
    Die Argumentation IV Rentner im Ausland würden auf Kosten anderer besser leben hinkt. AHV Rentner sollen also ihre AHV im gegensatz zu IV Rentner im Ausland erhalten!?
    Auch die Argumentation man solle die IV Rente dem Landesindex anpassen ist nicht nachvollziebar da ja die Rente in einem teureren Land nicht erhöht wird.
    Wer eben z.b. ein auf Pflege angewiesener schwer Behinderter in Thailand leben kann un da nur Fr.30000.- pro jahr benötigt statt in einem Heim welches mindestens das Fünffache kostet ist es doch nur richtig das auch für solche Fälle gesorgt wird.

    Nicht jeder IV Rentner im Ausland ist ein Schmarotzer, bei den AHV Rentner findet man viele Fälle welche ohne weiteres noch einem Erwerb nachgehen könnten, ziehen es aber vor Schwarz zu arbeiten, auch Einkommen durch Mietzinsen sind nicht mehr Sozialabgabenpflichtig.

    Bei den AHV Rentner könnte man ohne weiteres viel mehr einsparen, z.b. bei Büroangestellten, Beamten usw welche im Beruf kaum einen körperlichen Verschleiss erleiden sollten das AHV Alter erhöht werden oder die AHV gestaffelt nach 5Jahren kürzen.
    Man sollte schon auch mal diskutieren warum jemand der noch fit ist Wanderungen machen kann, Rasenmähen, Verwaltung für Wohnungen macht eine AHV oder IV Rente erhält.

    Meines errachtens ist es am besten die IV abschaffen, denn IV Rentner haben es nicht besser als Fürsorgebezüger. Die Zusammenführung der Verwaltung wäre auch eine Idee um Kosten zu Sparen und Kontrollmechanismen zu erhalten. Also ALV,AHV,IV,Fürsorge,EL, sollte von einer Stelle verwaltet werden, dies dient auch der schnelleren Bearbeitung insbesondere das bei Wiedereingliederungen sinnvoll ist. Nur bräuchte es da dringend eine Qualitätskontrolle. Wir kennen ja die unsinnigen Kurse welche Arbeitslose besuchen müssen damit gewisse Genossen Kasse machen können.

    Mit dem Neid Argumentieren ist nichts mehr als nur eine unsachliche Demagogie.

    Vor allem ja AHV Rentner oft noch via IV Rente ihre Pension von Kürzungen verschonen können. Das wurde bei der SBB PK so gemacht, statt einen Sozialplan für entlassene (ungewünschtes) älteres Personl zu finanzieren, stellte man richtig gesinnte Betriebsärzte an um diese zu Invalidisieren. Die Rechnung bezahlt nun der Steuerzahler, gleiches wurde auch beim Bund gemacht.

    Es gibt eigentlich nur eine richtige Lösung, IV abschaffen, AHV Bezugsdauer auf z.b. 10Jahre beschränken.

  9. Crime

    Ich kenne sehr viele IV-Bezüger, die als AHV-Bezüger plötzlich keine Beschwerden mehr hatten.

  10. Charakter

    Ich unterbreche den spannenden Fluss nur ungern und nur kurz, aber da ich die zeitlich begrenzte Autobahn-Vignette erwähnte und auch der Weltverbesserer nicht an eine temporäre Erhöhung der Mehrwertssteuer glaubt, hier ein Müsterli aus der Weltwoche:

    “Sämtliche bislang streng “befristet” eingeführten Steuern, Abgaben und Ausgaben (etwa die Wehrsteuer alias direkte Bundessteuer, die Autobahnvignette und Schwerverkehrsabgabe, die Huckepack-Förderung oder die stattliche Drogenabgabe, Swisscoy-Einsatz, Osthilfe, Krippensubventionen) wurden nach Ablauf des Verfalldatums nicht eingemotten, wie hoch und heilig versprochen, sonderen weitergeführt und sukzessive, oft gar massiv ausgebaut.”

    Aber auch wenn ich eine 100%-tige Bestätigung für eine “befristete” Erhöhung der Mehrwertssteuer hätte, würde ich am 27.9. ein NEIN in die Urne legen.
    Warum soll ich als Bürger mit meinem Geld etwas auslöffeln, das andere sich selbst eingebrockt haben? Nein, Danke!

  11. Karin

    Das Unwesentlichste sind wohl die IV-Renter.

    Die IV verbraucht 12Milliarden im Jahr, davon gehen 4Milliarden an Heime, Werkstätten, Eingliederungsmassnahmen etc. die Sahnen gewaltig ab(Hörgerätze).
    2Milliarden frisst die Bürokratie.
    6Milliarden fliessen in Renten.

    1Milliarde bei den Renten sparen (Psychisch krank, 52000Renten)
    1Milliarde bei den Heimen, Werkstätten, sparen
    1Milliarde bei der Bürokratie sparen und die IV ist in 10Jahren saniert.

    Quellen:
    http://209.85.129.132/search?q.....&gl=ch

    http://209.85.129.132/search?q.....&gl=ch

  12. Bürgermeister Hans Waldmann

    @Charakter
    Das soziale Einrichtungen kosten ist normal, würdest du als SBB Rentner auch Kürzungen so einfach hinnehmen? z.b. statt Fr.3000.- Rente nur noch 2400.-?

    Oder teure Medizinische Behandlungen um dein Bein retten zu können?

  13. Charakter

    Nein Bürgermeister, beides würde ich nicht so hinnehmen, weil es ja um mich ginge, die immer ehrlich für die sozialen Einrichtungen eingezahlt hat, genau gleich wie auch Du.
    Und mit meinem NEIN möchte ich auch nicht die ehrlichen Schweizer IV-Bezüger bestrafen, sondern diejenigen, die dieses Schlamassel angerichtet haben. Wenn ich obigen Artikel von Mauluege richtig verstanden habe, so gibt es andere Wege um die IV wieder auf Vordermann zu bringen. Es darf nicht sein, dass der Staat immer Misswirtschaft betreibt und wenn ihm dann das Wasser bis zum Hals steht, möchte er die Bürger wieder rupfen.

    Blöder Vergleich, aber ich hab schon häufig gesagt, wenn ich mit meinem Haushaltsgeld so wirtschaften würde wie der Staat, so hätte sich mein Mann schon längst von mir scheiden lassen.

    Was die SBB betrifft wurden doch vom Staat schon x-Milliarden in deren Pensionskasse gepulvert und nun darf es nochmals über eine Milliarde sein? Klar ist es vom Staat her der einfachste Weg, zulasten unserer Steuergelder, noch hier und dort etwas reinzustopfen, aber es ist nicht der richtige Weg.
    Doch was kannst Du dafür, wenn sich die SBB-Pensionskasse mit den Geldern der Arbeitnehmer aus Geldgier verspekuliert?
    Übrigens sagte Herr Merz vor 2 Jahren, es werde kein Geld mehr vom Bund in die SBB-Pensionskasse eingezahlt. Leuenberger hingegen gab in den letzten Tagen das JA für etwas mehr als eine Milliarde.

    Aber eben, Herr Merz sagte im Frühjahr auch, dass das Bankgeheimnis unantastbar ist. Frau Leuthard sagte im Herbst, dass der Schweiz keine Rezession droht.

    Anstatt, dass ich unsere Politiker finanziell unterstütze, sollen sie gefälligst mal lernen, wie man einen Haushalt führt. Abgesehen, dank unserer Politiker sehe ich schwarz, dass ich jemals eine AHV beziehen werde.

  14. Bürgermeister Hans Waldmann

    @Charakter
    Unsere Politiker sind zu mind 50% eigentlich nicht fähig überhaupt eine konstruktive Lösung herbeiführen zu können. Einen Teil gehörte in eine geschlossene Anstallt.

    Eigentlich ist die MWST Erhöhung ohnehin eine Ablenkungsdebatte wenn man bedenkt das der CH Franken inerhalb von 6 Monaten um 10% abgewertet wurde. Durch kauf von Spielgeld aus Obamas Kinderbank. Viel gescheiter wäre es gewesen die Notenbank hätte einfach Geld gedruckt um damit die Schulden zu begleichen. Der Bevölkerung hätte auch Geld verteilt werden sollen. Von mir aus könnte man den Asylbewerbern davon auch noch die Confi finanzieren auch wenn es andere nötiger hätten.

  15. Vieviele Bären sich der Bürger noch aufbinden lassen muss. Vor allem das Wort “befristet” ist in etwa gleich glaubwürdig wie die Prognose von Adolf Ogi, wieviel die NEAT kostet. Was am Schluss noch übrigbleibt sind Plakate, welche sagen wie schlecht Schwarzarbeit ist. Wie der Begriff “sozial” mittlerweile pervertiert wird, ist unglaublich!

  16. Karin

    Apropos pervetiert:

    http://www.nzz.ch/nachrichten/.....22539.html

    Ich werde morgen mal der zukünftigen Grossmutter meiner Kinder erklären das sie kein recht hat auf die Enkenkinder aufzupassen, da sie keine Ahnung hat von Kinderbetreuung. Solche Volltrottel arbeiten eben auch bei der IV deshalb gibt es auch so luschtige Krankheiten wie Internet-Xenophobie oder zu deutsch Angst vor dem Internet.

  17. @Karin, Da bleibt einem nur noch Kopfschütteln übrig. DDR in Reinkultur! Ja wir sind, wie es jemand auf NZZ Kommentar geschrieben hat, nur noch ein Schatten unser selbst. Unter der Fuchtel der linken Mafia und der Anti-SVP Medien. Mein Vater beliebte zu sagen: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Genau!

  18. Charakter

    @ Bürgermeister
    Denkst Du wirklich, dass das Anwerfen der Notenpresse so geschickt gewesen wäre? Meinst Du nicht auch, dass dadurch die Inflation in die Höhe getrieben worden wäre?
    Im Kanton St. Gallen wurde jedem Bürger ein Gutschein im Wert von Fr. 50.– verteilt, wohlgemerkt aus dem Überschuss. Reaktionen darüber würde ich gerne mal lesen.

    P.S. Wenn Du die Confi für die Asylanten erwähnst, hast Du auch den Reporter geschaut. Die Confi bekamen die Asylanten, aber einem war das zu wenig Luxus.
    Was hältst Du davon, dass es ein Aufnahmegrund ist, wenn ein Asylant z.B. an AIDS erkrankt ist?, da die Behandlung im Herkunfsland nicht gewährleistet ist. Ist Dir auch aufgefallen, wie da gelogen wurde? Und wenn die Lügen aufgedeckt werden, wie diese Frau die für ihr Freikommen einen Wärter umbrachte (und auf Geheiss andere Leute vergiftete) und diese Frau sobald sie in die Enge getrieben wird, in Tränen ausbricht um Mitleid zu schinden.
    Diese Krokodilstränen kennen ich zur Genüge. Zuerst eine grosse Schnurre führen, sich alles erlauben und sobald sie in die Enge getrieben werden, verspritzen sie Tränen und unsere Richter fallen auf diese Heuchelei rein. Sprech im Fall aus Erfahrung.

    Nun schau ich noch schnell die Arena fertig, verstehe aber nicht, was ein Roger Schawinski bei einem Thema Bundesratswahl in der Arena verloren hat.

  19. Charakter

    @ Christian Gehrig
    Sehe ich das richtig, dass das Parlament für die NEAT 13 Mrd. sprach und wir nun mit zwischen 31 und 45 Mia rechnen müssen?

  20. Charakter

    @ Karin
    Auch ich hörte diese Spinnerei heute in den Nachrichten. Ausser das sich unsere Politiker nun total lächerlich machen, sollte doch mal jemand aufstehen und diesem Kindergarten Einhalt gebieten.

  21. OT:
    Musels sollte man kategorisch aus jeder Solidarischen Stiftung wie IV, AHV ….
    ausschliessen.
    Denn ich als ungläubiger, möchte nicht den Teufel bezahlen!
    Allas nachfolger.
    Denn, lügen wird mit der Religion des Krieges eingeimpft.
    Schaut euch diese Komentare an.
    http://www.youtube.com/watch?v=HTJKFbEDaGQ
    Die neuen Nazis sind da.
    Da binn ich wieder bei der SS Division Skandelberg.


    Islam ist Krieg und VERDERBEN.

  22. > ca. 60% der IV Kosten inkl. EL gehen auf das Konto verfehlter Einwanderungspolitik.

    Ich denke etwa 80%.
    Nichts gebracht und nur bezogen.
    > An erster Stelle liegen Italiener
    Da habe ich echt bedenken.
    Also die IV “Empfänger” die ich aus dem UniSpiBa aus den Bilder kenne,
    haben alle keinen Italienischen Einschlag.
    Mohamed Söhne und Töchter würde ich jetzt einfach sagen.
    Welch ein richtiger Italiener nennt seinen Sohn Mohamed?

    Ja, die Ost und Mohamederweiterung lässt grüssen.


    Kann man das differenzieren: Sieg Heil – Allah akbar?

  23. Karin

    Man sollte ehrlich mal unterscheiden zwischen köperlich behinderten und Psychischen Erkrankungen.
    Wer sich Hitlerfilme anschaut lernt das es damals noch keine Trax, Bugger und andere Maschinen gab, die budellten noch alle Kanäle mit der Hand. Und Heute? Wir haben Kunststoffe(Leicht), Maschinen im überfluss und harte Arbeit gibt es nur noch auf dem Bau, selbst dort ist Arbeiten viel lockerer und weniger hart geworden. Auch dank der Medizin, Erbkrankheiten werden geheilt, Behinderte Kinder abgetrieben. Dadurch gibt es heute massiv weniger behinderte IV-Bezüger in der Bevölkerung, protzentual stimmt dies auch.

    Nun haben aber die IV-Rentner Real in den letzten 10Jahren massiv zugenommen, dies aber nicht aus Physischen(Körperlichen) gründen, sondern aus Psychischen Gründen. 150000 oder mehr IV-Rentner sind ja Psychisch kranke, also ich kenne keinen einziegen psychisch kranken Menschen der nicht arbeiten könnte. Weshalb sollte man wegen einer Depression nicht arbeiten können? Ich traf auch mal eine Psychisch kranke mit einer 50% Rente, die sagte einfach sie könne nicht mehr als 50% arbeiten. In Wahrheit war sie zu faul und wenn ich das sagen würde, dann würde man mir sagen ich sei ein Fauler Hund. Wer eine IV-Rente will braucht also nur das Krankheitsbild einer Depression auswendig zulernen und schon klappts auch mit der Rente.

  24. Bürgermeister Hans Waldmann

    @Master-of
    Basel ist eben eine schöne multikulturelle Stadt mit wenigen Italiener.

    Muslime sollte man gar nicht in die Schweiz lassen, denn hier herscht Religionsfreiheit.

  25. R.B.

    @Karin
    Bei den phychisch Kranken müsste man nur eine Arbeitsintegration in ein geschütztes Umfeld fossieren und keine IV-Rente sondern IV-Eingliegerungsbeiträge auszahlen . Ich würde sogar behaupten, dass ein phychisch Kranker eine regelmässige Begleitung, eine Integration in ein Arbeitsteam und eine angepasste Arbeit braucht, um besser zu leben.

    Bei der Arbeit würde ich sogar soweit gehen, dass solche Personen den öffentlichen Verwaltungen gratis zu stellen. Weshalb soll bei der Stadt die Leerung der Abfalleimer der Büros outgesourced werden, wenn man so IV-Fällen helfen könnte? Und es gibt extrem viele Aufgaben die von solchen Personen übernommen werden können.

    Postiver Nebeneffekt ist zudem, dass Sozialschmarotzer so auffliegen, bzw. es für diese nicht mehr so interessant ist eine IV-Rente zu beantragen.
    Es ist natürlich klar, dass solche Personen sich zuerst mit schlechter Arbeit und Randalieren wehren werden. Da müsste man konsequenterweise diese für eine Weile eine Arbeitsintergration auf dem Land (Bauernhof) zuteilen.

  26. In unserem Nachbar-Steuerwüstenland Germany mehren sich die Stimmen, dass eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um einige Prozente unumgänglich werde damit der Staatshaushalt nicht total aus den Fugen gerate. Man munkelt von einer Erhöhung von 19 % auf 22 bis 25 %. Selbst bei der sich bürgerlich schimpfenden CDU/CSU mehren sich solche Stimmen. Die Merkel hat zwar dementiert, das komme nicht in Frage, ist aber wohl eindeutig eine wahltaktische Aussage. Laut einer ZDF Umfrage haben sich 94 % der Bürger gegen eine MWST-Erhöhung ausgesprochen. Wie war es doch vor den letzten Bundestagswahlen? Auch damals posaunte die CDU ins Land hinaus, dass eine MWST-Erhöhung auch nur um 1 % mit ihr nie zu machen sei. Was war nach der Wahl? Es folge postwendend eine Erhöhung um 3 %. Das nenne ich die Wähler verschaukelt und verseckelt. Es wird wohl dieses Jahr nicht anders sein. Aber wer sich gerne immer wieder betrügen lassen will, der soll es. Es gibt Millionen von Leuten, die lernen es nie weil sie schlicht und einfach zu blöd sind.

  27. Karin

    @Oeko-Clown

    Das was du ansprichst hat wohl nichts mit der IV zu tun, aber es wirft die gute Frage auf wie kann ein Staat mit 5-600Milliarden Einnahmen Bankrott sein?????

  28. Berner Bär

    Wer wirklich glaubt, dass die Erhöhung nicht beigehalten wird, glaubt wohl noch an den Klapperstorch.

    @Karin: Das ist einfach: Wer viel Schulden hat, zahlt viel Zinsen. Diese fressen einen grossen Teil der Einnahmen ab. Super-Finanzminister Peitschen-Peer hat ja letzte Woche eine Erhöhung der Verschuldung von weiteren 86 Mia Euro (also 1′000 Euro pro Einwohner) prognostiziert.

    Dazu kommen noch völlig unnötige Ausgaben. So wenn zum Beispiel in völliger NATO-Hörigkeit Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan gesandt werden. (Notabene in eines der sechs Länder, das Deutschland im zweiten Weltkrieg nicht den Krieg erklärt haben und somit nicht immer noch im Kriegszustand mit Deutschland steht.) Oder die noch bis 2018 andauernde Bezahlung von Reparationszahlungen für den 1.Weltkrieg (!) – besonders an das ach so befreundete Frankreich, welches darauf besteht -, obwohl die Kriegsschuldfrage schon längst zugunsten Deutschlands geklärt ist.


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