Die Schweiz aus konservativer Sicht  
Bundesratswahl

18. Juni 2009 von Redaktion

Der Sitz der FDP wackelt ganz ordentlich, alle wollen ihn haben – ausser die SP. Genau darin könnte die Chance der SVP liegen.

Heute publizierte der linke Tagesanzeiger ein Gedankenexperiment eines Genfer Nationalrats. Es basiert auf dem Wahlprozedere in der Bundesversammlung:

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Nicht berücksichtigt werden dabei die leeren und die ungültigen Wahlzettel.

In den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen, also alle Stimmberechtigten, gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.
Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält, ab dem dritten Wahlgang, wer die geringste Stimmenzahl erhält.

Die Taktik der Grünen wäre nun folgende: Mit Hilfe der SP würde ihr Kandidat gewählt. Da er dann jeweils mehr Stimmen bekäme als der jeweiligen Kandidaten der CVP und der FDP, würden deren Kandidaten aufscheiden. Übrig bliebe am Ende dann nur der grüne Kandidat.

Dummerweise zeugt dieses Experiment nicht gerade von hoher Bildung. Das gleiche Spiel kann genausogut oder sogar noch besser die SVP machen. Da sie die grösste Fraktion ist, kann sie genauso ihren Kandidaten in den dritten Wahlgang bringen. Die unterlegene FDP und CVP müssten dann entscheiden, ob sie den SVP Kandidaten oder den Grünen in den Bundesrat wählen wollen.

Die Stimmen der FDP (sofern sie dann nicht im Komma liegen) gingen aus taktischen Gründen an die SVP, weil so die Chance bestehen würde, später die BDP (Widmer-Schlumpf) zu beerben. Dieselbe Überlegung würde auch die CVP machen.

Der Kandidat der SVP wäre gewählt.

Will die SVP den Sitz überhaupt?

Allerdings müsste die SVP schon noch einen Effort machen und Ihre Westschweizer Kandidaten stärker ins Rampenlicht stellen. Davon hat man bis jetzt wenig gemerkt.

Darüber kann man nur spekulieren, warum dem so ist. Wahrscheinlich weiss die SVP, dass sie irgendwann wieder den zweiten Bundesratssitz bekommt. Fast 60 Nationalräte aber stammen aus der Deutschschweiz. Würde nun einer der 4 Romans gewählt, könnten die meisten von ihnen ihren Traum vom Bundesratsposten beerdigen.

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  1. Weltverbesserer

    Eigentlich ist das ganze Theater FDP oder CVP eine Frechheit. Natürlich gehört der freiwerdende Sitz der SVP, niemandem sonst. Da aber nur noch Mittepolitiker in den BR kommen, weiss ich nicht, ob es sinnvoll sein kann, bereits jetzt mit einer Kandidatur der SVP zu kommen. Lieber keinen 2ten SVP als einen Weichspüler, der eigentlich bei genauerer Betrachtung BDP ist.

  2. Redaktion

    Die Auswahl ist auf die Nationalräte der Romandie begrenzt. Da kommen etwa 4 in Frage. Die SVP muss dann halt einen von den nehmen.

  3. Weltverbesserer

    an Rabenschwarz: Verstehe den Punkt noch nicht ganz, wieso Abwahl? Keiner wurde abgewählt. Grundsätzlich werden aus meiner Sicht die Karten nun neu gemischt. EWS ist nicht SVP, dass ist sonnenklar. M.E. müsste die SVP bei jeder Vakanz grundsätzlich einen Hardliner entsenden, ob dieser gewählt wird oder nicht, spielt so gesehen keine Rolle. Klar, besser wäre, endlich zu einem System der Volkswahl überzugehen; wichtiger wäre dabei nicht die Wahl, sondern die rechtzeitige A B W A H L von Nieten.

  4. max

    Lieber Rabenschwarz, Du bezeichnest diese Frau aus Felsberg als SVPlerin. Das heisst, Du machst die nicht nachvollziehbare “Argumentation” zu Deiner eigenen. Peinlich genug. Wahrhaftigkeit, Loyalität, Gemeinsinn sind für Dich also vernachlässigbare Tugenden. Natürlich muss man kein Symphatisant der SVP sein. Eine intrigante, egomanische, verlogene Nullnummer zu unterstützen ist aber eine andere Dimension. Woher der Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat kommen sollte, bleibst Du auch schuldig. Zumindest kann es ja nicht so sein, dass man sich nur beim politischen Feind prostituieren muss. Wenn ich die “BDP” so sehe, kommt mir doch das bekannte Brecht-Zitat in den Sinn: “Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ……. könnte”.

  5. Berner Bär

    Ich gehe mal davon aus, dass die CVP wenn sie einsehen müsste, ihren Kandidaten nicht durchbringen zu können, ihre Funktion als rechter Flügel der SP wahrnähme und den grünen Kandidaten wählte.

    Auch wenn es Meister Darbellay in der Rundschau nicht zugeben wollte, der Mann ist scharf auf das Erbe seines Mentors Couchepin. Man erinnere sich an die glänzigen Aeuglein letzten Freitag während Couchepins Rede!

  6. R. B.

    Da könnte die SVP einfach einen Deutschweizer SVP Bundesrat portieren als vorgängigen Ersatz für Widmer-Schlumpf und versprechen, dass sie dann bei den andern Parteien welsche Kandidaten portieren würde.

  7. R. B.

    Die SVP kann einfach einen Deutschweizer Kandidaten aufstellen und wählen, mit dem Versprechen bei den anderen Parteien Welsche zu wählen…

  8. Die Zeiten haben sich grundlegend geändert. Früher machte der Bürgerblock den Linken jeweils einen Strich durch die Rechnung und verhinderten ausgeprägte Linksdenker in den Bundesrat wie Bringold, Uchtenhagen. Heute ist es genau umgekehrt, indem die SVP als mit Abstand wählerstärkste Partei grösste Mühe bekundet, von ihr portierte Kandidaten, die das SVP-Gedankengut kompromisslos vertreten, durchzubringen. Im Prinzip ist es eine Schweinerei, dass eine SVP mit einem Wähleranteil von gegen 30 % einen BR stellt und die FDP mit etwa der Hälfte des Wählerpotentials deren zwei. Es dürfte verschiedene Gründe für die veränderte Geisteshaltung geben. Einerseits liegt es im europ. Trend, insbesondere in der EU, alle Rechtsparteien zu verunglimpfen und zu diffamieren, auch das hat ganz klare Gründe. Anderseits spielt hier speziell in der Schweiz die Missgunst und der Neid auf die dauernden Wahlerfolge der SVP in den letzten Jahrzehnten eine zentrale Rolle, nicht zuletzt bei den pseudo-bürgerlichen Füdli-Parteien FDP und CVP, die beide gewaltig Federn lassen mussten. Inbesondere auch auf kantonaler Ebene mussten beide frühere Vormachtsstellungen kläglich aufgeben. Jetzt sind nochm wohlwollend ausgedrückt, die Bünzlis und Deppen unter dem Vetterliwirtschaftspfleger Hansli Grunder hinzugekommen, die aufgrund bisheriger Wahlergebnisse vor allem der FDP das Wasser abgraben werden. Meine Prognose ist, dass die FDP mit ihren mehr als seichten Vögeln wie die Göre Markwalder, dem Laferi Fallenwasser äh Wasserfallen, dem Muselverehrer Bütikofer, dem halbwegs Gutmenschen, Belehrer und EU-Söldner Dick Marty sowie etlichen weiteren zweifelhaften Konsorten weiterhin an Boden verlieren wird. Welcher schräge Vogel anstelle der Walliser Latwäri-Pfeife in den Duckmäuser-Club namens BR gehievt wird, ist absolut offen. Da können in letzter Minute aufgrund von Ueberlegungen, Intrigen, Päckli, Retourkutschen und ähnlichen Spielen plötzlich ungeahnte Entscheidungen getroffen werden. Heute ist man nicht mehr sicher, ob mit Hilfe von Filzläusen aller Schattierungen nicht noch ein abverreckter grüner Koch mit Soziologie-Gespür auf den Thron gesetzt wird. Die nächste wichtige Weichenstellung werden die Wahlen 2011 sein, mal sehen, ob der sich abzeichnende europäische Rechtstrend sich auch in der Schweiz fortsetzt.

  9. Redaktion

    Ich bin mit dir schon einig, das der Rechtstrend sich vorsetzt, aber die Säudeckli/Säuheffeli-Politik der SP/FDP/CVP wird weitergehen. Auch wenn die SVP das nächste mal 35% hat – und die SVP nur noch 10 – ändert das nicht viel. Die Schweiz hat eine lange Phase der politischen und wirtschaftlichen Stagnation vor sich.

    Das Urübel liegt in der Kontrole der Medien, die die SVP systematisch als Kleinnazis ausgrenzen. Sie sind dann zwar dauernd in den Medien aber zum durchbruch reicht es nicht.

    Es hat auch keinen Sinn, eine eigene Zeitung zu gründen.

  10. @Redaktion
    Leider muss ich Dir weitgehend beipflichten. Ich sehe es ziemlich gleich. Die Gründe liegen einerseits im europäischen EU-Mainstream, wo FDP als auch CVP nicht abseits liegen wollen und anderseits ist ihnen die SVP als Konkurrentin zu mächtig geworden. Deshalb die mit System betriebene Ausgrenzungspolitik und Diffamierung als sogenannte rechtspopulistische Partei und Päcklimacherei mit den Links-Parteien. Die Medien, die sämtliche, mit Ausnahme der Wochenzeitung Weltwoche, SVP-feindlich eingestellt sind, machen da munter mit und beeinflussen so nicht unmassgeblich viele der biederen unkritischen Hinz und Kunz-Schweizer. Es muss wahrscheinlich noch einiges mehr zum schlechten passieren (Kriminalität, Ueberfremdung, sich fremd fühlen im eigenen Land, Unsicherheit) bis grössere Teile der Bürger erwachen.
    Immerhin haben wir in der Schweiz noch eine Rechtspartei, welche den Namen verdient, dies etwa im Gegensatz zu Deutschland, wo die systematische Abqualifizierung und Ausgrenzung als Nazi ein Erfolgsrezept für alle Parteien inkl. der seichen CDU/CSU ist. Dies werden die immer auf das falsche Ross hockenden Germanen noch bitter zu spüren bekommen, davon bin ich überzeugt. Mit diesem Staat Deutschland geht es nur noch bergab und zwar in galoppierendem Tempo.

  11. Redaktion

    Zur nächsten Bundesratswahl:
    Bekannterweise waren es die Westschweizer Nationalräte der FDP die Blocher abwählten. Die werden wohl jetzt nicht erwarten von eben der SVP in den Bundesrat gewählt zu werden.

  12. Eine sehr spannende Sache, wer der neue Bundesrat werden wird und die Gerüchte-Küche ist hier schon recht am Brodeln.

    Hr. Darbellay hat nicht das Zeug um ein guter Bundesrat zu werden, er wäre noch schlechter als Hr. Couchepin und so einen wünscht sich keiner mehr, nein danke! Sollte er gewählt werden, wird er das gleiche Schicksal erleiden was Hr. Blocher passiert ist.

    Die beste Wahl, wie ich schon einmal sagte, wäre Hr. Schwaller ein Mann mit Format, er geniesst grosses Vertrauen in der Romandie und der Deutsch-Schweiz, er wäre der perfekte Bundesrat, meine Unterstützung hat er.

    Hr. Couchepin irrt wie so oft in seiner Bundes-Karriere, er sollte sich einen Maul-Korb verpassen und endlich Schweigen, würde ihm besser stehen.

    Die SVP wird sich diesmal noch zurückhalten, aber beim nächsten Abgang wird es ganz klar ein SVP Bundesrat werden, weil sie eben ein Anrecht darauf haben.

  13. Der Autor des Beitrags hat eine Kleinigkeit vergessen: SVP und FDP haben keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein Angriff der SVP hätte vermutlich zur Folge, dass sich die CVP durchsetzt. Ein FDP’ler hätte dagegen Chancen, Stimmen aus der rechten CVP zu machen (oder bei gewissen Tessinern auch diese geografisch bedingten). Deshalb tut die SVP gut daran, sich zurück zu halten.

    Das täte der eine oder andere Dreckkübel-Auslehrer in dieser Kommentarspalte besser auch, denn ohne die Unterstützung der FDP wird die SVP keinen zweiten Bundesrat bekommen. Ein bisschen Anstand würde nicht schaden.

  14. oweh

    Ich denke, der Sitz würde rein theoretisch der SVP zustehen. Solange es aber jemand gibt im BR der keinen Anspruch hat auf einen Sitz wie Frau EWS solange wird die Scheinkorkordanz nicht stimmen. Frau EWS müsste sich einer Wiederwahl stellen um legalisiert zu werden, sprich, man müsste Sie nochmals neu beurteilen, da Sie nicht SVP ist. Somit könnte man den Schlumpf loswerden, denn es würden zwei Sitze verlost werden. Somit könnte Die SVP sich auf Ihren Kandidaten konzentrieren und somit würde dann auch wieder Ruhe herrschen. Ebenfalls muss man sagen, hätten die Grünen eher Anspruch auf einen Sitz als die BDP. Ebenfalls sehe ich nicht ein die CVP zu unterstützen, denn Sie waren es ja auch die Blocher abgewählt haben und für den Misstand verantwortlich sind. Für mich persönlich müsste es eine neue Regel geben und die ist, sobald man die Partei wechselt muss man sich einer Wiederwahl stellen, bzw. verliert man den Anspruch auf einen BR-Sitz. Wenn jemand aus der Partei fliegt und dann parteilos ist, ist anders zu beurteilen als wenn jemand die Farbe wechselt.

  15. Dr.Liffsey

    Es gibt viele Dinge die dem gesunden Menschenverstand zuwieder laufen. Zum Glück ist der gesunde Menschenverstand weder von der Herkunft noch von der Ausbildung abhängig; manche haben ihn andere eben nicht!

    Diese (keineswegs vollständige) Liste von Geboten des gesunden Menschenverstandes kann beliebig erweitert werden :

    - Gibt es in einem Staat Firmen, die so gross sind, dass ihr Ruin das ganze Land in den Abgrund reisst, dann müssen sie verkleinert werden.

    - Hat eine Partei die Wahlen gewonnen, dann bleibt ihr Chef in der Regierung.

    - Wenn ein in die Legislative oder Exekutive gewählter Politiker seine Partei verlässt oder ausgeschlossen wird, dann verliert er seinen Sitz und es muss neu gewählt werden.

    - Eine Regierung schadet nicht mutwillig der Wirtschaft ihres Landes und erhöht die CO2-Abgabe auf das 3-fache.

    - 4-jährige Kleinkinder gehören nicht in eine Vorschule.

    - Es hat keinen Sinn teure Alpentransveralen zu bauen, wenn die Nachbarländer die Eisenbahnanschlüsse dazu nicht bauen.

    - Der Staat soll keine Investitionen tätigen, die er nicht auch bezahlen kann.

    und, und , und

    Trotzdem wird das alles gemacht oder soll gemacht werden!

  16. Redaktion

    @Michael Jäger
    Das Anstandsgechwätz ist meist nicht mehr, als ein billiger Profilierungsversuch des Absenders. Wir wissem um dein Engagement in der FDP – und das ist ja auch gut so. Doch für was steht diese Partei noch? Für nichts! Sie ist eine Partei der “qualunquisti”, wie die Italiener sagen. Machtpolitisch kriecht sie zudem bei jeder Gelegenheit Mittelinks in den Hintern.
    Eigentlich wäre es nicht mehr als Recht, wenn die FDP den Sitz verliert, weil er ihr nicht mehr zusteht. Es ist doch vollkommen egal, wer den Misthaufen des EDI übernimmt. Soll doch Mittelinks selbst den Dreckstall aufräumen. Die Rechnung kommt dann 2011.

  17. Weltverbesserer

    Eigentlich wäre es nichts als gerecht, wenn die FDP endlich den 2ten Sitz verlöre. Jahrelang hat diese Partei die Wählerschaft nur verarscht. Gestalten wie Pelli, Gutzwiller und Markwalder (um nur einige zu nennen) betreiben eh keine liberale Politik mehr, nur noch mehr Staat, nur noch mehr Gesetze (Beispiele gefällig: Rauchverbote, Harmos, versiebte Verbandsbeschwerdeinitiative, höhere MWST ohne IV Sanierung). Eigentlich wäre eine ehrliche Spaltung längst überfällig, Leutenegger und Seelenverwandte führen eine liberale Partei (die es dringend braucht), EU-Bürokratieturbos und Gutmenschen könnten sich getrost der CVP anvertrauen.


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