15. Juni 2009 von McCarthy
In den Medien kann man lesen, dass Leverat (SP) bei den nächsten Bundestagswahlen entscheiden kann, wer Bundesrat wird. Die Vorstellung entspricht wohl eher dem politischen Wunschdenken der Medien als der politischen Realität.
Um es gleich vorwegzunehmen: zwei Parteien werden sicher keinen Bundesrat erhalten. Wir glauben nicht einmal daran, dass die Grünen diesmal ernsthaft einen (Spass-)Kandidat portieren. Es wäre a priori aussichtslos, den mit der Unterstützung der CVP und der SP kann er auf keinen Fall rechnen. Auch eine SVP-Kandidatur wäre bestenfalls eine PR Aktion ohne jede Chance. Als absolut sicher gilt ausserdem, dass der Kandidat aus der lateinischen Schweiz stammen muss.
Realistischerweise haben also nur die CVP und die FDP die Aussicht auf einen Bundesratssitz. Die Medien frohlocken bereits, die Linken und die CVP hatten in der Bundesversammlung eine Mehrheit und könnten so den (linkeren) CVP-Kandidaten wählen. Nur: die CVP ist in der Westschweiz sehr schwach und hat keinen valablen Kandidaten. Sie versuchen zwar den Fribourger Schwaller als Welschen zu verkaufen, doch die Romands werden auf diesen Ettikettenschwindel kaum einsteigen. Dazu sind sie zu chauvinistisch. Der linke Block ist zu heterogen, um wirklich Schwaller in den Bundesrat zu heben.
Einzig die FDP ist in der Westschweiz genügend verankert. Die Frage ist, was sie für einen Kandidaten präsentiert. Präsentiert sie einen linken FDPler hat sie Chancen auf die Unterstützung der SP. Diese wiederum würden nie jemanden akzeptieren, der die Probleme der Sozialversicherungen lösen könnte, an denen soeben Couchepin gescheitert ist. Die Folge wäre ein weiteres Wahldebakel im 2011. Die SVP wäre die lachende Dritte.
Würde andererseits die FDP einen rechten Hardliner präsentieren, wäre ihr zwar die Unterstützung der SVP sicher, ebenso wie die sichere Opposition der Gegenseite. Sie könnte so den Bundesratssitz tatsächlich an die CVP verlieren. Die einzige, einigermassen über alle Parteigrenzen hinweg akzeptierte Persönlichkeit, ist Fulvio Pelli. Er bleibt bis dato der sicherste Tipp für die nächste Bundesratswahl.
Auf jeden Fall ist diese Bundesratswahl für die FDP eine Richtungswahl. Entweder sie stellen sich konsequent auf die Seite der SVP oder sie unterwerfen sich dem Diktat von Linksgrün und machen sich damit zu einem Teil des Problems. Für die nächsten Nationalratswahlen bedeutet das eine loose-loose-Situation. Sie werden also selbst entscheiden müssen, welches die weniger schlimmere Variante ist.
Gewinnen kann letztlich nur die SVP: entweder erhält sie einen zuverlässigen Allierten oder sie gewinnt in den nächsten Wahlen noch mehr dazu. Die Situation ist damit ganz anders, als die Medien sie zur Zeit sehen.
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Pelli?
Dann muss er sich aber zuerst rasieren…..
neuer Name, gleiche Polemik….
Ich überhöre jetzt mal den Aufschrei. Ob rasiert oder unrasiert, Pelli wünsche ich mir schon länger in den Bundesrat, aber nur wenn er wieder zu seinen alten Wurzeln zurückfindet. Nur, alleine die FDP- und SVP-Stimmen reichen dafür nicht aus. Grüne und die EDU sind CVP-fixiert und die BdP “muss”, man erinnere sich, die CVP unterstützen.
Abgesehen, Couchepin wurde für die FDP bis 2011 gewählt, also sehe ich keinen Grund weshalb die CVP nun so rumweibelt und einen Sitz beanspruchen will.
Man beharrt ja auch darauf, dass Frau Widmer für die SVP gewählt wurde und diese deshalb kein Anrecht auf einen weiteren Sitz hätte. Aber scheinbar wird da wieder mit zwei Ellen gemessen.
Pelli hin oder her. Das Problem der FDP ist doch ein ganz anderes: Die SVP als böse zu betrachten und sich gleichzeitig bei Mitte-Links (CVP, SP) anzubiedern ist kein politisches Programm (genausowenig wie “jung” und “Frau”). Schafft es die FDP nicht mehr, einen klar liberalen Kurs (tiefe Steuern, minimale Einmischung des Staates in tägliche Leben) zu fahren, hat sie ihr Daseinsberechtigung eh verloren. In ihrer Krise der letzten rund 20 Jahre, ist diese Partei schleiend von Linken und Netten unterwandert worden, das rächt sich nun bitter.
Die Anbiederung an Links war vor allem opportunistischer Natur. Die Linken unterstützten die FDP beim Postenschacher und als Gegenleistung erhielten sie ihr Soziobusiness.
Doch nun kann die SP auch mit der CVP gegen die FDP politisierem, vor allem weil sie neu auch noch die BDP als Allierte hat. Die FDP wir zunehmend obsolet. Eigentlich wäre es mehr als recht, wenn sie nun ihren zweiten Bundesratssitz abgeben muss. Das entspricht der politischen Realität.
@ Redaktion. Wäre tatsächlich an der Zeit, dass die FDP als ewige Verliererin den zweiten Sitz abtreten muss. Würde diese Partei hoffentlich auch aus ihrer Trägheit herausreissen und zu einer echten Standortbestimmung zwingen. Eine wirklich liberale Partei als solches braucht aber die Schweiz dringender denn je, nicht aber eine Mogelpackung, auf der “liberal” steht, “links-etatistisch” drin ist.
Ein möglicher Kanditat wäre auch Darbellay CVP, da die SP und Grüne und BDP ihre Stimme eher der CVP geben werden, die SVP wird eher der FDP ihre Stimme geben und da hätte Fulvio Pelli schon eine Chance.
@ Jack Locke. Fulvio Pelli hat sogar sehr gute Chancen, er steht genau wie schon Couchpin für links-liberal, also eigentlich Mittepolitik. Nur hat diese Linie mit der alten FDP nichts gemeinsam. Wie schon gesagt, viele FDPler sind schlichte Mitte Politiker, könnten genauso gut CVP sein. Das deckt sich wunderbar mit der Beliebigkeit der aktuellen FDP Politik, eine profillose Sache, betrieben ohne jedes Feuer…Oder nennt mir hier jemand konkrete Beispiele für echte FDP Vorstösse der letzten Zeit?
http://www.parlament.ch/D/ORGA.....fault.aspx
Es wird sich zeigen, aber wahrscheinlich ändert sich nichts daran das sich kaum was ändert, ausser im Negativen. Da muss schon bis 2011 gewartet werden. Der Schönheitswetbewerb und Selbstdarstellung geht wohl mindestens 10Jahre in Bundesbern weiter.
darbellay und levrat,zwei jungs,die nur der politischen sprache mächtig sind aber keineswegs etwas leisten,sollten sich da raushalten und zuerst mal anstand lernen,deshalb sind sie für mich nicht nicht geeignet als bundesrat.was wir brauchen,ist ein mann/frau,welche die probleme in der schweiz kennt und neutral regiert,egal aus welcher partei,leider sind es deren sehr wenige.herr pelli ist ein selbstdarsteller,zyniker und ein mann des geldes,seine verbindungen zur hochfinanz sind im wichtiger als die sorgen des kleinen mannes/frau im volk.leider kenne ich momentan keinen parlamentarier/in,der dieses hohe und schwierige amt ausüben könnte,weil ausnahmslos alle befangen sind von irgend welchen organisationen und nur macht wollen
@ anthony. Du hast recht, Couchepin wird wohl bald VR in einem Riesenladen. Er war aber ein typischer Berufspolitiker mit folgendem problematischen Profil: Freiberufler, daher abkömmlich, keine Erfahrung in Teamarbeit, keine Führungserfahrung, die man erst nehmen könnte. Ich will damit nicht andeuten, dass ich mir Ch. Blocher zurückwünsche, nein, er hat aus meiner Sicht den Zenit längst überschritten. Würde es aber begrüssen, Leute im BR zu sehen, die eine etwas vielfältigere Berufserfahrung einbringen, als bloss als Einzelkämpfer eine Anwaltskanzlei betrieben zu haben. Kann ja offenbar auch niemand Englisch dort, eine wahre Schande in der heutigen Zeit, wo das von jedem Sachbearbeiter in einem grösseren Betrieb einfach so erwartet wird.
@Weltverbesserer der Fulvio Pelli hätte schon eine sehr gute Chance, da gebe ich dir recht, aber da wäre noch vieles das gegen ihn spricht, er hat sich selber einige Steine in den Weg gelegt.
Bei der FDP ist der Kurs den sie fahren sehr schwierig, entweder Gutmensch und Links oder Mitte und eine Brise rschts, man fährt eine Berg und Talfahrt-Kurs, sehr schlecht für Stimmbürger eine solche Partei seine Stimme zu geben.
Ich selber bezweifle ob Hr. Pelli auch etwas Rapelli in den Bundes-Betrieb bringen würde, ich selber würde eher auf Hr. Schwaller CVP setzen, für mich der ideale Bundesrat, alle anderen haben nicht das Zeug dazu.
Es dürfte wahrlich schwierig sein, eine noch miesere Gestalt als den unseligen Couchepin in den Bundesrat zu hieven. Ueberheblich, von sich eingenommen, ein Etatist sondergleichen, ein Aemtlifresser, ein Habicht, unsympathisch und widerlich. Der Kerl kannte ja nicht einmal genügend seine eigenen Dossiers. Was der Couchepin die ganzen Jahre in Bern getrieben hat, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Ich konnte es nicht unterlassen, mit diesem schmeichelhaften Nachruf die Habichtnase angemessen zu würdigen.
@Oeko-Clown nein du hast sogar recht ich danke dir und schliesse mich dir an, mit folgenden Worten über Couchepin.
Dieser selbst ernannte und selbst gefällige Zucht-Bulle, dass der die KK nicht zu retten vermag war mir schon von Anfang klar, dafür fehlte ihm einfach das Gespühr und die Sach-Kenntnis sowie die nötige Disziplin.
Stattdessen ging er mit brachialer Gewalt und verschlimmerte es zu seinen Gunsten zum perfekten Chaos, es ist gut das er nun geht, voilà!
@ Oeko-Clown
Vielleicht löst das Zitat der Woche in der heutigen Coop-Zeitung Dein Rätsel.
Auf die Frage des Blick am Abend über seine Gesundheitsgeheimnisse, gab Couchepin kund:
“Ich trinke täglich Wein, manchmal auch übermässig.”
Also, wenn ich mal einen zuviel gekippt habe, fällt es mir auch schwer noch seriös zu arbeiten.
@ Oeko-Clown. Ich bin davon überzeugt, dass der Nächste genauso sein wird wie Couchepin. Vordergründig zwar FDP, letztlich aber ein Mittepolitiker ohne Biss und mit diffusem Programm. Mittelmass/Mittepolitik ist doch eine Voraussetzung für die Wahl überhaupt. Frage mich bloss, wieso die SP die reinrassigen Linken reinbringt (siehe aktuelle SP BR), die Rechte aber ihre Vertreter nicht, oder nur unter grösster Anstrengung. Verdanken wir das der Windfahne FDP, dem Zünglein an der Waage?
Mein lieber Weltverbesserer, meinst Du das wirklich als Frage? Kennst Du Urseli Gut? so als Model für FDP Verlässlichkeit? Oder den Herrn Lauffer? Da muss man nicht mal Markwalder, Forster, Marty und Konsorten benennen. Nur schon diese Namen sind Grund für eine Wahlniederlage. Konkurrenz bekommen die FDPler allerdings von der CVP. Die versuchen’s noch mit grösserer Beliebigkeit. hat ja auch schon geklappt. Ein Federer-Schmid ist ja wohl Beweis genug.
Abgesehen davon, mein lieber Weltverbesserer, wenn mehr Leute so denken würden wie Du, wäre die Schweiz eine bessere.
Und fast hätten wir es vergessen. Die Prämien werden sogar billiger Zitat: Ruth Dreyfuss SP Bundesrätin in der Arenasendung vor der Abstimmung ( welche leider nicht mehr im Sevice Public Idee Suisse gebührenfinanzierter Sender der Schweiz abrufbar sind) Diesen Kommunisten-Mist haben wir uns selber eingebrockt. Da blieb dem Guschpeng leider auch nur noch Mengele- und Duce Vergleiche übrig, um sich effektvoll in Scene zu setzen. Ob Wischi Waschi CVP, linke Verstaatlicher oder grüne Co2 Ablasshändler. Der Nachfolger der FDP im Bundesrat spielt keine Rolle mehr. Nach den Wahlen 2011 werden die Karten sowieso neu gemischt.
Da erwähnst du etwas Interessantes. Die SRG hat kein Gedächtnis. Darum behaupten die Politiker vor den Wahlen und Abstimmungen was sie wollen. Sie laufen keine Gefahr, das ihnen das jemals wieder einer unter die Nase hält – ausser sie sind von der SVP.
Ob die Neuwahlen 2011 dann viel ändern werden, ist fraglich. Die SVP wird sicher zulegen, die FDP etwas verlieren. Am Ende ändert sich nicht sehr viel. Das Land bleibt auch danach in der Wischi-Waschi-Starre.