8. Juni 2009 von Redaktion
Die SPD in Deutschland hat noch nie so wenige Stimmen bekommen, wie gestern an der Wahl zum Europaparlament. Berlusconi schwingt obenaus. In England sackt Labor ins Bodenlose ab. Eines ist klar: Europa bewegt sich nach rechts. Wenn das so weitergeht, werden unsere Linken bald zu Europaskeptiker.
Doch auch die Europäer sind kaum an der Europawahl interessiert. Noch nie war die Wahlbeteiligung so niedrig. Die Europäer erwarten keine Antworten mehr aus Brüssel, wenn es um die aktuellen Probleme geht. Lediglich die Politiker halten noch nach wie vor die Europafahne hoch, weil ihnen die EU-Gesetzgebung den mühsamen Umweg über die eigene Parlamente erspart.
An dem Resultat änderte auch der verzweifelte Appell des Tagesanzeigers nichts. Ober-Spesenritter Andreas Gross durfte dort die EU-Bürger in der Schweiz zur Wahl aufrufen und den allfälligen Lesern auch gleich noch die Errungenschaften der Linken darlegen. Aber wer liest schon dieses langweilige Provinzblatt, das alles aus den ausländischen Medien abschreibt?
Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die EU die Wähler in Europa kaum interessiert. 40% Wahlbeteiligung in einem Kontinent, in dem die meisten nur alle paar Jahre wählen können, sprechen klare Worte. Die Wähler haben genug von dem wöchentlichen Gruppenphoto aller Staatsoberhäupter an Treffen, an denen Frieden im Nahen Osten beschlossen wird. Sie hätten es lieber, dass sich ihre Regierungen um die nationalen Probleme kümmern.
Doch das werden sie wohl nicht begreifen.
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Na,da werden die Massenmedien der EU Heute wieder
wie wild mit ausdrücken wie “Europafeindlich”,
“Rechtspopulisten” und “Antiislamisten” um
sich Werfen.
Dazu werden sie Verkünden wie wichtig die
europäische Einheit für Wohlstand und
Freiheit wäre.
Aber zum Glück merken immer mehr Menschen
das die EUDSSR nichts anderes als
gigantischer Betrug ist.
“Die Wähler haben genug von dem wöchentlichen Gruppenphoto aller Staatsoberhäupter an Treffen, an denen Frieden im Nahen Osten beschlossen wird. Sie hätten es lieber, dass sich ihre Regierungen um die nationalen Probleme kümmern.”
…aus der Seele gesprochen!
Welche die nationale Problemen sind erfährt man wenn man Abends in Grossstädte die OV benutzen muss…
Alles Finanzielle ist im Verhältnis dazu unbedeutend.
Immer wieder die Kritiker. Was habt Ihr denn schönes erreicht oder verändert? Ich bin per zufall auf diese Seite gestossen. Der Schlechtmensch hat ja bereits mehrere Thematas kommentiert. Ein richtiger Kritiker ist der Dagobert. Wahrscheinlich ein Serbe, so wie der Unsachlich beim Thema über Temporärjobs gesprochen hat. Das Thema waren nicht die Kosovaren. Kenne viele Kosovaren die immer arbeiten, sich mühe geben. Jedes Land hat schwarze Schafe. Bist du Arbeitslos? Soll ich dich vermitteln?
Nun das Thema: Die EU in der Insolvenz
In der globalisierten Welt wie wir es geschaffen haben, sind alle Probleme zusammenhängend mit anderen Ländern. Sich “nur” um die inländischen Probleme zu beschäftigen ist fahrlässig. Jede entscheidung hat folgen fürs Inland und Ausland. Wie es aus Statistiken und Erfahrungen hervorgeht, stimmen auch in Krisenzeiten meistens rechtsorientierte Menschen ab. Noch nie haben so wenige Europäer wie dieses Mal abgestimmt. Sprich mehrheitlich rechtgesinnte Mitbewohner. Alles ist relativ. Erst wenn wir verstehen, dass keine Lösungen existieren die für die Ewigkeit gelten und nicht für alle Menschen gleichermassen Vorteile schaffen, werden wir für unsere Kinder zumindest eine sicherere Welt bieten können.
Persönlichkeit wird nicht gebildet durch Reden, sondern durch harte Arbeit und Leistung.
Ihnen wehrten Männer/Kritiker wünsche ich Selbstverwirklichung und Zufriedenheit.
Lieber Denker, da hat jemand für eine Null-Schwurbelaussage aber viel nachgedacht. Schliesslich schreibt uns da ja nicht Hans, Fritz oder Barbara, nö: es ist ein Denker! Allerdings erfordert es nach dieser Bankrotterklärung für die EU (nicht für Europa) schon ein ziemlich seltsames “Denken”, dieses Monstrum weiter als demokratisch legitimiert anzusehen. Natürlich sind die Leute nur “zu wenig informiert”, “machen Denkfehler”- sprich sind einfach zu blöd- um die Wichtigkeit dieser Wahlen und somit der EU einzusehen. Es kann ja schliesslich nicht sein, dass die Mehrzahl der Wahlberechtigten sich einfach nicht für die Farce, ein Alibi-Parlament zu wählen, hergeben wollen. Uebrigens zeigen Statistiken vor allem, dass in Krisensituationen die Menschen den Bürgerlichen einfach mehr Sachverstand zutrauen als den Roten. Was nach den wunderbaren, erfolgreichen roten Wirtschaftsexperimenten im Osten eigentlich nichts als logisch ist.
Zitat von Denker:
“Persönlichkeit wird nicht gebildet durch Reden, sondern durch harte Arbeit und Leistung.”
Nur was ist wenn Arbeit und Leistung sich nicht auszahlt.
Man sieht das unter anderem auf den Sozialämter Deutschlands wo der Deutsche Bürger im eigenen Land hinter den Immigranten im Verhältnis 1Deutscher 10Migranten anstehen muss.
Das ist nicht die Folge der Globalisierung, sondern einer verfehlten Einwanderungspolitik.
Eine sichere Welt gibt es nicht, siehe kommenden Asteroideneinschlag von 2036.
@Denkbefreiter.
Wer nicht begreift dass dieser
Rassenmischungs- und Globalisierungs-
wahnsinn entweder in einem Bürgerkrieg
mit Millionen von Toten oder in einem
Albtraum von Diktatur endet,das dazu noch
in einem Stil schreibt der täglich in der TA Sozichäs-
blättlileserbriefspalte zu finden ist,sollte
nicht zwingend das Pseudonym Denker
Verwenden.
In der Schweiz liegt die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei Abstimmungen von 1976 – 2006 bei 42.3%. Bei Nationalratswahlen liegt sie seit 1979 unter 50%. Wer also die Frage nach demokratischer Legitimität aufwirft, sollte sich das besser nochmals überlegen.
Wieso eigentlich wird immer die UdSSR als Vergleich für die EU herangezogen und nicht das erfolgreiche Beispiel der USA? Passt das einfach nicht ins Schema?
Lieber chokran, es ist einigermassen lächerlich, die Stimmbeteiligung in der Schweiz mit der Wahlbeteiligung in der EU zu vergleichen. Wie Du vielleicht gemerkt hast, existieren in der Schweiz neben den Wahlen jährlich vier Abstimmungssonntage, an denen der Souverän entscheidet. Nicht jedes Thema interressiert die Bürger über die Massen, aber er hat die Möglichkeit, unliebsame Entscheidungen der Räte jederzeit zu korrigieren. In der EU hat der “Souverän” genau alle fünf Jahre eine einzige Stimme. Entscheiden darf er sowieso nix(er kann nicht einmal über die Kandidaten entscheiden, sondern nur fertige Listen wählen), und mittlerweile haben offensichtlich genügend Leute gemerkt, dass dies diese Schwatzbude trotz gegenteiliger Beteuerungen auch nicht kann.
Zum zweiten Punkt: nö, die USA passen wirklich nicht ins Schema. Die USA wurden von Osten nach Westen besiedelt, haben eine zu Gründungszeiten einigermassen homogene Interressengemeinschaft gebildet (vielleicht liest Du bei Gelegenheit mal etwas von Franklin). Nicht so die UdSSR. Und auch nicht die EU. Des weiteren magst Du über das Menschenbild und somit den Freiheitsbegriff der Amerikaner amüsiert sein, dem Freiheitsbegriff der EU steht derjenige UdSSR erheblich näher.
Es muss auch gesagt werden dass die Demokratie in der Schweiz nur noch Teilweise gilt, z.b. kommt es nur darauf an wie gut sich eine Person bei seinen Parteigenossen einschleimen kann um z.b. in den Stadtrat gewählt zu werden.
Somit hat nur derjenige Chancen der bei der stärksten Partei ist, Parteianhänger vertreten ihre Ideologien und nicht sachliche Überlegungen. Das geht so weit das das Volk angelogen und beschissen wird um die ideologischen Ziele erreichen zu können.
Wie gesagt, sehr guter Bericht und Berichte von euch, es zeigt genau auch die Stimmung in den verschiedenen EU-Ländern.
Die Bürger der EU haben genug von verlogenen Versprechungen der Euro-Kraten die nur Beschlüsse fassen damit sie noch berechtigt sind auf ihrem Sessel zu kleben.
Das Volk erhebt sich, es wird sich seine Freiheit zurückholen, nur hier gibt es noch Hohl-Köpfe wie die junge CVP usw die mit erhobenen Händen in die EU wollen.
Die EU ist auf dem absteigenden Ast, die gute Absicht eine Nation zu sein ist gescheitert und wird in der Zukunft nur noch auf dem Papier und einer EU-Fahne bestehen.
@chokran:
Wie Bitte?Was soll am Modell der USA denn
erfolgreich sein?
Das sie dauerend Kriege zum Erhalt ihrer
Wirtschaft führen müssen und trotzdem
Faktisch Pleite sind?
Das Minderheiten nach wie vor in
Ghettos und Reservaten in 3.Welt um-
ständen vor sich her Vegetieren?
Das sie Weltweit zu den Staaten gehören
in denen prozentual zur Bevölkerung am meisten
Bürger Inhaftiert sind?
Das sie Weltweit den höchsten Energie-
verbrauch haben?
Bald die hälfte sich keine Kranken-
versicherung mehr Leisten kann?
Die teils über 100 jährige infrastruktur
von U-bahn,Strom-und Wasserversorgung seit
jahrzehnten ein Sanierungsfall ist?
Genügt das zur Wiederlegung ihrer Behauptung
oder sind noch einige Beispiele gefällig?
@Denker
Mein Gravatar ist nicht Dagobert sondern sein Rivale.
Eine Vermittlung benötige ich allerdings nicht, dank PFZ haben nähmlich Personalvermittler genügend verarmte Opfer der Kommunistischer Ideologie aus dem ehemaligen Warschauer Pakt zur verfügung, die sie für SFR 14.- / Std. die Drecksjobs erledigen lassen können, und falls gerade keine Arbeit da ist, ab zu RAV damit.
Ich hoffe von Herzen, dass die kantonale Zulassungsgebühr für Personalvermittler bald um eine Null vergrössert wird, dann kannst du dich selber vermitteln lassen.
PS Ich wünsche noch viel Spass mit den fleissigen, arbeitsamen und ehrlichen Kosovaren, und hoffe, dass sie dir nicht schon bald die Bude wegerpresst haben
Ein weiteres Resultat des Deutschen Sozialfaschismus ist, das Rentner aus Deutschland sich nicht in einem Altenheim in Spanien leben dürfen. Dürfen schon aber es gäbe keine Leistungen aus der Rentenkasse für die Pflege. Respektive hätten sie mit 75Jahren in Spanien eine Pflegeversicherung abschliessen sollen. So weit denken die Politiker noch dass die Alten sich gefälligst in Deutschland von unqualifizierten Türken und Albaner pflegen lassen sollen, schliesslich geht es ja um das BIP.
Oder etwa doch um ein schnelleres sozialverträgliches Ableben?
So sind sie eben die Deutschen, EU unbedingt. Aber Alte und Behinderte sollen doch bitte von den Mittelmeerinseln weg bleiben. Der Neid dürfte für diesen nicht EU kompatiblen Entscheid ausschlaggebend gewesen sein.
@Schlechtmensch
Fr.14.- sind schon zu hoch angesetzt, richtig wäre 7.50 bis 10Franken. Eine Tasse Kaffee kostet in Dresden aber auch mindestens Fr.4.-
wir haben eine denkfabrik herr denker und seit es diese denkfabrik gibt,geht es uns ummer wie schlechter,denn dank der denkfabrik gibt es immer mehr arbeitslose.mehr absahner,mehr unfähige politiker,mehr armut aber leider auch immer mehr möchtegerndenker wie dich,wen willst du denn vermitteln,denkende kriminelle? denke zuerst mal nach,bevor du etwas schreibst,herr denker
@Bürgermeister
Aber 7.50 bis 10 inkl. Feriengeld und brutto.
Für ein mal kann ich sogar Genosse Clochard P. Rechsteiner begreifen, obwohl er sich persönlich für PFZ engagiert hat, weil “..sie gut für den Ch Arbeitsnehmer ist!”
Er und seine von der EU ungeliebten (und deshalb bald abgeschaffte) “flankierende Massnahmen”, damit hat er das Stimmvolk förmlich hinters Licht geführt, aber was kratzt ihn das schon?
Mit seine Pflichtmandate zur Verteidigung von Drogendealern und ähnliches Gesindel ist er ja bereits multimilionär, und somit kein Prolet mehr, sonder eher sowas wie einen Rattenfänger.
Die EU mag für viele auf nationaler Ebene agierende Politiker als Sündenbock äusserst gut gelegen kommen (siehe z.B. Italien, Ungarn, GB und Oestereich). Der “denkende” Leser sollte aber zwischen den reelen Problemen und der sich verteidigenden Politiker, welche aber trotzdem die Verantwortung für ihre nationale/lokale Politik (bzw. deren Scheitern) tragen, unterscheiden können…
Der Vergleich zur UDSSR leuchtet mir auch nicht besonders ein, denn in den letzten Jahren wurde die EU unzweifelhaft von einer konservativen-bürgerlichen Mehrheit regiert! Natürlich, in der CH sind es vorallem die (naiven?) linken Politiker, welche sich für einen EU-Beitritt einsetzen. Die EU selber ist aber ein relativ bürgerliches/liberales Produkt…
In der UDSSR gab es etwa gleich viel Demokratie. An diesem Wochenende wurden in der EU eigentlich nur Berater gewählt. Sie haben z.B. für neue Gesetze ein Veto, das sie aber nicht verhindern kann.
Gegen Entscheide aus Brüssel haben europäer nur die möglichkeit auf die Strasse zu gehen. Es gibt keine andere möglichkeit Einfluss zu nehmen. Vieleicht findet die “Beobachtungsstelle für innere Unruhen” aber auch heraus, dass man Demonstranten mit Panzer überfahren kann.
Das war es dann mit Demokratie.
Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (Sohn des Widerstandkämpfers gegen Hitler, Mitinitiant einer Verfassungklage gegen den EU-Verfassungsvertrag beim deutschen Verfassungsgericht) machte in einer Rede anlässlich der AUNS-Tagung in diesem Jahr eine beunruhigende Feststellung :
“Stauffenberg betonte, nur Staaten, die rechtsstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegten, könnten Mitglied der EU werden. DIE UNION ERFÜLLE DIESE ANFORDERUNGEN NICHT.”
http://alles-schallundrauch.bl.....en-eu.html
Im Übrigen, was die EU jetzt an Propaganda-Mitteln in Irland investiert, wie sie das Irische “Nein” zur EU-Verfassung misachtet nur um bei der Wiederholung
des Referendums im Herbst ein “Ja” zu bekommen, sagt doch einiges aus.
Abstimmen lassen bis das Resultat passt! So ernst ist es also der Clique in Brüssel mit der Demokratie!
@Denker:
“Persönlichkeit wird nicht gebildet durch Reden, sondern durch harte Arbeit und Leistung.”
Dummerweise gilt diese Aussage, die eigentlich richtig wäre, für die EU nicht … Da wird immer zuerst geschnorrt und diejenigen, die nicht auf der Hauptlinie fahren bedroht, dann wird irgendetwas gewurstelt.
@Bgm Waldmann: “So sind sie eben die Deutschen, EU unbedingt.”
Das sehe ich nicht so. Könnte das Volk abstimmen, wäre Deutschland nicht (mehr) in der EU. Die Classe politique in Berlin weiss beispielsweise genau, wieso dass das Volk nicht über den EU-Vertrag abstimmen darf. Ein Nein im Bereich von 80-90% wie es mehrere unabhängige Umfragen hervorgebracht haben wäre so etwas wie der Todesstoss für Brüssel.
Nicht von ungefähr scheuen die Politiker in Berlin Diskussionen um ein Stimm – und Wahlrecht nach Schweizer Modell wie der Teufel das Weihwasser.
@Elminster: “Die EU selber ist aber ein relativ bürgerliches/liberales Produkt…”
Wie bitte? Die EU ein bürgerlich-liberales Produkt? Tönt für sie vielleicht unqualifiziert, aber die EU ist mit Abstrichen eine Diktatur à la UdSSR. Wer nicht pariert, wird massgeregelt oder gleich kujoniert. Da akzeptiert man auch schon mal wenn ein Staat (Belgien) gegenüber einem andern Staat (Oesterreich) Kriegsmassnahmen (Boykott von Produkten aus Österreich) einführt und den andern vorschlägt, ohne vorangehend oder in den darauffolgenden 24 Stunden die gemäss Haager Landkriegsordnung von 1906 obligatorische Kriegserklärung abzugeben. Ohne von der EU-Machtzentrale dafür gemassregelt zu werden, widerhandelte Belgien gegen das Völkerrecht. (In Brüssel berief man sich wohl darauf, dass man mit Oesterreich infolge fehlendem Friedensvertrags seit dem 10. Mai 1940 immer noch im Kriegszustand steht…)
Dies nur, weil der links-liberalen belgischen Regierung Verhoofstat das Wahlergebnis nicht in den Kram passte!
@Denker
Für Freiheit und Demokratie muss man sich jeden Tag einsetzen. Sowas bekommt man nicht geschenkt. Leute wie Sie sind genau die, die den Boden für Extremismus – ob von links oder rechts – urbar machen. Der braune Herr mit dem Schnäuzchen hätte so auch gestoppt werden können, wenn die Linken ihre ideolgogischen Scheuklappen entfernt hätten. Die Folgen der damaligen Blauäugigkeit sind ja hinlängst bekannt. Jetzt, wo wieder höchste Gefahr in Verzug ist (schleichende Islamisierung, Kriminialität, Verlust der eigenen Identität usw.) wird jeder, der davor warnt, als Rechtsextremer bezeichnet. Die Rückerorberung der Werte, die das Leben in der Schweiz so attraktiv machten, wird blutreich werden.
„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“
Edmund Burke
Hier noch etwas Lesestoff betreffs der ach so demokratischen EU:
http://www.hpmartin.net/
@Crime ich bin genau deiner Meinung, du siehst die Dinge genau richtig.
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.
Joh. Wolfgang v. Goethe
@Berner Bär: Aber in deinem von dir beschriebenen Fall hat ja einfach ein europäisches Land (Belgien) die Konstitutionen (miss)gebraucht um ein anderes Land zu massregeln (findet übrigens laufend auf allen Ebenen auch ausserhalb der EU statt…) – übrigens wie schlimm waren denn diese Sanktionen für Oesterreich? Hier der EU schuld zu geben ist etwas komisch.
Zu der mangelnden Dekmokratie: In den meisten europäischen Ländern haben die EU-Mitglieder nicht weniger Wahlgänge als zuvor! Natürlich: Für uns CHer mit unserem Demokratieverständnis haben all diese Leute nicht viel zu sagen; dass war aber bereits ohne EU der Fall…
In dem EU-Parlament befindet sich seit Jahren (!) eine konservativ-ürgerliche Mehrheit. Was ist jetzt daran “links”?
Natürlich ist die EU nicht perfekt und wir CHer passen wahrscheinlich zu Recht nicht da rein. Aber man sollte die ganzen Sachen doch etwas differenzierter betrachten können und nicht einfach die “Sündenböcke”-Theorie von versagenden Lokalpolitiker übernehmen (Oesterreich ist ein gutes Bsp.)
Zur EU-Verfassung: Ich kenne mich mit dem Thema nicht besonders gut aus aber es scheint mir doch Veränderungen gegeben zu haben zw. der ersten /zweiten Verfassungsvorschlag der den verschiedenen Völker vorgeschlagen wurde und irgendeinmal muss die EU halt einfach so etwas wie eine Verfassung haben. Die Mehrheit kann sich nicht ständig von einzelnen Populisten in verschiedenen Ländern alle Konzepte versauen lassen…(siehe das Programm der FPOE / Strache in unserem Nachbarland!)
Man hat in der Tat an der EU-Verfassung was geändert. Sie heisst jetzt EU-Vertrag und muss deshalb nur noch in Irland vors Volk.
In den Niederlanden und Frankreich wurde sie abgelehnt als sie noch Verfassung hiess. Aber Staats-Verträge müssen in diesen Ländern nicht vors Volk.
Die sogenannten “Bürgerlichen” in der EU z.B. die CSU aus D ist höchstens noch in der Basis bürgerlich.
Es ist wie bei uns. Die Bürgerlichen sind Sozis und die Sozis Kommunisten. Aber Leute über 50 glauben den Nachrichten und ihrem Pfarrer und nicht dem Internet aber Leute über 50 machen auch den grössten Wähleranteil aus.
Wenn man diese Wahlen mit der Schweiz vergleicht entspricht das in etwa den Nationalratwahlen. Wenn dieser Rat aber nur ein Vetorecht hat das für den Bundesrat nicht verbindlich ist sondern nur eine Empfehlung und dieser Bundesrat auch nicht abgewählt werden kann…
Da hatte der Reichstag unter Friederich dem Grossen etwa gleich viel mitzubestimmen. Aber der nannte sein Land eine Monarchie.
Lieber Elminster, im Falle Oesterreichs waren nicht nur die Handlungen Belgiens für die Linkslastigkeit der EU beispielhaft. Die EU fühlte sich nach dem Regierungseinzug der FPOe bemüssigt, als Reaktion einen “Menschenrechtsrat” in Oesterreich zu installieren. Die gleiche EU, die bei linksextremen Regierungsbeteiligungen (z.B. Kommunisten in Italien) so lautstark schweigt. Zur bürgerlichen Dominanz in der EU: Politik ist nicht zwingend bürgerlich, wenn sie von Politikern gemacht wird, die sich bürgerlich nennen. Sonst wäre ja bei uns eine CVP auch noch bürgerlich. Wieviele linksradikale Entscheidungen stützt denn diese “bürgerliche” Mehrheit? Könnte es bei einer wirklichen bürgerlichen Mehrheit z.B.zu Auswüchsen wie dem Antidiskriminierungsgesetz kommen? Selbstredend hat die ach so bürgerliche CDU in Deutschland mitgeholfen, dieses oberlinke Gesetz für Deutschland nochmals zu verschärfen. Bei der Verfassung/Vertrag liegst Du auch falsch. In einem schwachen Momment gab sogar Merkel zu, dass die Veränderungen nur marginal sind (und da drauf ist diese “Bürgerliche” auch noch stolz!). Des weiteren hatten die EU Bürger im Vergleich zur Schweiz in ihren Ländern auch vor dem Beitritt zwar sicher weniger zu sagen. Eines konnten sie aber: Ihre Regierung wählen. Dies ist in der EU nicht gewollt und nicht möglich. Komissionssitze werden mittels Parteigeschacher verteilt (siehe wiederum Deutschland/Verheugennachfolge).
Der EU-Vertrag ist bewusst unleserlich verfasst worden. EU-Parlamentarier – geschweige denn unsere Politiker – haben das Vertragswerk kaum gelesen und verstanden. Die BürgerInnen werden ganz einfach über den Tisch gezogen und verarscht. Bedenkt zudem: EU-Recht steht über staatlichem Interesse! Dass man mit diesem undemokratischen Moloch flirten kann, grenzt für mich an Landesverrat.
Danke an Crime für den interressanten Link.
Warum soll denn z.b. Schweden und Deutschland für Bahnprojekte in Ru/Bu Geld zur verfügung stellen müssen wenn Deutschland selber kein Geld hat um in die Entwiklung der Eisenbahnen zu investieren?
Die Neat welche etwa 40Miliarden kostet bleibt Leuenbergers geheimnis dass die Schweizer noch einmal so viel aufwerfen müssen damit die Italiener und Deutsche ihre Geleise anschliessen.
Offiziell wird das als Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU verkauft.
Das stammt aus der SVP Publikation http://www.svp.ch/file/SVPja0604.pdf
Das wird auch Kohäsionszahlung genannt. Warum treten wir denn nicht gleich Russland bei?
Bald kommt noch so eine Wasserverbrauchssteuer zwecks ausgleich wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten mit den verdurstenden Menschen auf dieser Welt.
Es wurde zu lange zu viel Tolleriert, anstatt das die EU gesagt hätte hier, so läuft die Karre!
Aber nein man hat aus Wirtschaftlichen und Sozialen Interessen tausende Immigranten reingeholt und unter sogenannten Menschenrechtsgesetzten alles Tolleriert. Es entstehen Ghettos, Spezialwürste für Musslime u.s.w… und die Bürger haben die Schnautze voll.
Nur geht es jetzt leider in die Falsche richtung. Rechts aussen kann die lösung auch nicht liegen.
Die sollten mal entlich anfangen das Gesindel auszuweisen, und das währe in der Schweiz auch angebracht. Wer sich nicht anpassen will soll verflucht nochmal verreisen! Dann hatten wir weniger Probleme!
@Sürmel
Schau doch mal bei den JVA Hotel&Ausbildungzemtrem herein, und frag die Bürger welche von Migranten bereichert wurden.
Es ist leider so dass bei der linken Kuscheljustiz nur wenig erreicht werden kann. Ausser verordenete Sprachkurse für Kulturbereicher und gratis Wohnraum an Zentraler Lage für Wirtschaftsflüchtige auf Kosten der Steuerzahler ändert sich nichts.
EU=Unterdrückung der kleinen Staaten.
Ja, und dann fragen sich die Linken Idioten noch warum es jetzt einen Rechtsrutsch gibt?
Bei den missständen kein Wunder…
@maurus
Blocher hatte den Willen des linken Bundesrates umzusetzen. Weil er das nicht immer so machte, wie es Linke wollten ist er nicht kollegial.
EU-Recht steht nur dann nicht über Staatlichem Recht wenn es die EU nicht interessiert. Und diese Sachen interessieren uns auch nicht.
Das bestätigt mir nur, was ich schon lange gedacht habe. Aber deswegen ist die EU-Diktatur leider noch lange nicht vom Tisch. Was braucht es dazu?
@max: gestern gab es auf einem deutschen (öffentlichem) Sender eine gute Diskussionsrunde mit A.Merkel; insbesondere interessant war ihre Darstellung wie in einer heterogenen Volkspartei CDU Entschlüsse gefällt werden! Um es kurz zu machen: Natürlich ist es dein Recht bürgerliche Politiker / Parteien als “linksextrem” zu bezeichnen; du solltest dir dann aber bewusst sein dass diese Haltung bei weitem (!) nicht mehrheitsfähig ist! Die EU ist – laut der Parteizugehörigkeit der grossen Mehrheit – eine bürgerliche Organisation. Dass dieses Konstrukt noch grosse Probleme besitzt, ist unbestritten. Die dümmliche AntiEU-Propaganda z.B. eines Strache in Oesterreich hilft dabei aber auch gar nicht…
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http://dolomitengeisteu-dolomi.....ichen.html
Ob da wohl nicht Neid bei Steinbrück aufkommt??, das kommt davon, wenn die Kavallerie in die
falsche Richtung ausreitet.Die Japaner wollten sicher , damit deutsche Staatsobligationen kaufen, sollen ja zur Zeit sehr Interessant zu sein, so eine Art finnanzielle Entwicklungshilfe, damit der deutsche Staat nicht Insolvenz anmelden muß.
Exportweltmeister?? war man mal, Dank Dumpinglöhne , Zeitarbeiter ausgebeutet und ausgenutzt, im Momment ist Deutschland Weltmeister im Dennunzieren von Nachbarländern, weil sie anders gewählt haben, wie die Deutschen.
@Elminster
Die EU ist vor allem eine Bürokratendiktatur, nichts sonst, die darauf abzielt, den Bürger zu kontrollieren und zu gängeln und ihn dafür zur Kasse zu beten. Ob das nun links oder rechts ist, spielt eigentlich keine Rolle mehr, solange wir uns einig sind, dass Diktaturen an sich unerwünscht sind. M.E. ist die EU links-etatistisch, da grundsätzlich Linke nach mehr Regelungen auf allen Ebenen schreien, nicht die Rechte.
Dieser Umverteilungsmechanismus mit den Profiteuren welche beim Staat angestellt sind, bringt leider solche Zustände. Gestern habe ich mit einem Schreiner gesprochen, welcher sich unter anderem auch auf Häuserfassaden mit Schindeln verkleiden spezialisiert hat. Wenn das Subventions-Gesuch bewilligt wurde, aufgrund welcher Kriterien auch immer, gibt es bis zu 50% Subventionen für den Bauherrn. Konkret zahlen die Steuerzahler die Hälfte dieser Schindelfassade. Nun finde ich Schindelfassaden auch ok, aber interessant wäre es, wieviel Geld für diese Umverteilung vom Staat bereits verbraten wird. Löhne der Angestellten, Infrastruktur, Gutachten usw. Dies alles wird mit Steuergeld bezahlt, welches man vorher dem Bürger weggenommen hat. Das ist nur ein Beispiel von xtausendenen in der Schweiz, von der EU wollen wir gar nicht reden. Dieser Umvereitlungswahnsinn kann kaum gestoppt werden. Es wird solange Geld verteilt bis keines mehr reinkommt, siehe auch Krankenkasse. Ich persönlich bin überzeugt, dass mindestens 30% bis gar 50% Steuern gespart werden könnten, wenn man mit dem eisernen Besen ohne Rücksicht auf die ewigen Mauschler und Profiteure auskehren würde. Stellt Euch mal vor. bei Fr. 6000.– Steuern, könnte man Fr. 3000.– pro Jahr für den eigenen Bedarf verwenden. In 10 Jahren, das sind überschaubare Zeiträume für Immobilien, könnte man die Zusatzkosten für die Schindelfassade selber finanzieren. Aber liebe Winkileser, wir sind alles einsame und anonyme Rufer in der Steuerwüste. Alles für die Katz und der Knall ist nur eine Frage der Zeit.
@Christian Gehrig
Frag doch mal die Typen vom Heimatschutz, ob die mal auf dem Bau gearbeitet haben oder in einem Architektur Büro.
Geschweige denn von denen welche beim Bauamt angestellt sind. Mit der EU wird das nur noch schlimmer.
Lieber Elminster, ich halte mich eigentlich lieber an Fakten als an die Bewertung (notabene linker) Mainstreammedien. Wie heisst es doch so schön: “an ihren Taten sollt Ihr Sie erkennen”! Und die sind weder in der EU noch in der Schweiz bürgerlich. Selbstverständlich antwortest Du nicht auf die Frage nach der Ungleichbehandlung angenommener oder tatsächlicher Extremismen in der EU. Da siehst Du nämlich einfach uralt aus. Du hast nicht das mindeste Gegenargument. Wenn Du die Kritik von Herrn Strache an der EU dümmlich findest, so bleibt Dir als Betrachter dies natürlich überlassen. Ein Fakt ist es deswegen noch lange nicht (ich halte persönlich von der FPOe überhaupt nichts, allerdings aus anderen Gründen). Und schon gar keine Rechtfertigung für den linken Moloch EU, demonstrativ irgendwelche “Menschenrechtsbeiräte” zu installieren. Antworte doch mal auf diese Tatsachen. Nochmal, dass Linke, die sich bürgerlich nennen (bei uns sonnenklar die CVP) nicht als Linke wahrgenommen werden, ist höchstens ein weiterer Beweis dafür, dass Mainstreammedien links dominiert sind.
@max: Das Interview mit A. Merkel war eine Livesendung…also nichts mit “linker” Mainstreammedien. Und sag bitte einmal einem CVP-Stammwähler /-Politiker in den Kt. Wallis, FR oder Innerschweiz (das gleiche z.B. in Frk: UMP/ D: CDU/CSU / Oe: Oevp usw.), er sei ein “linker” Sympathisant! Ich wäre sehr auf seine Reaktion gespannt.
Es ist leider in Mode gekommen, dass die politischen Extreme (in der CH:SP, Grüne + die SVP) alle politischen Definitionen (“links”, “bürgerlich”, “neokapitalistisch”) für sich beanspruchen und dass viele hier anwesende User (beeinflusst durch die SVP) dies unkritisch übernehmen…erinnert mich an Sektendenken.
Zur EU: der Einwurf mit der Tatsache der bürgerlichen Mehrheit habe ich eigentlich nur deshalb angebracht, weil mich diese ständig missratenen Vergleiche zur UDSSR nervten. Das zeigt eigentlich nur, dass du keine Ahnung vom “Alltagsleben” in der Sowjetunion hast!
Mir persönlich ist es komplett egal, ob die EU “links” oder “bürgerlich” regiert wird; es ist ein Projekt, welches sich noch in den Kindsschuhen befindet und deshalb mit Bedacht “analysiert” werden sollte: zukünftige Generationen können dann sicher besser beurteilen, ob dieses Projekt geglückt /missglückt ist. Nur so viel aus meinen persönlichen Erfahrungen: Länder wie z.B Portugal + Griechenland haben sich relativ stark entwickelt (wirtschaftlich, Infrastruktur usw.)und dieser Effekt nützt – insbesondere für die Wirtschaft – Gesamteuropa (auch der CH; neue Absatzmärkte).
Betreffend der “Ungleichbehandlung” in der EU: Gibt es im EU-Parlament mehr Linksextreme oder mehr Rechtsextreme?
Lieber Elminster, so naiv wie Du hier argumentierst, bist Du in Wirklichkeit hoffentlich nicht. Wenn Du denn (statt eines einzigen Interviews) einmal die Taten einer Frau Merkel anschauen würdest, kämst Du der Realität doch erheblich näher. Beispiele gefällig? Kündigungsschutz, Mindestlohn, Gesundheitsreform, Rentenanpassung, Verstaatlichungen, Opel, Steuern und so weiter…
Wenn ein CVP Wähler wo auch immer noch nicht gemerkt hat, dass er einen linken Verein unterstützt (der sich notabene für die Bundesratswahlen schon fast traditionell mit den Linken verbrüdert), dann ist er ein Idiot. Und was mir Idioten sagen, tangiert mich äusserst peripher.
Dass erst “zukünftige Generationen” dieses “Projekt” beurteilen können sollen, ist doch hoffentlich als Witz gemeint. Soviel Jenseitsgläubigkeit wünschte sich die Kirche auch. Griechenland und Portugal sind jetzt nicht exact die besten Beispiele für den Erfolg der EU, sondern eher dafür, dass stetige Transferleistungen nur beschränkte Wirkung haben.
Du meinst, die Gleichbehandlung an der Zahl der im EU “Parlament” vetretenen Rechtsextremisten festmachen zu können. Einerseits repräsentieren diese eigentlich nur die Wähleranteile und haben mit den Handlungen der EU nix zu tun. Dass es wahrscheinlich mehr Linksextremisten in dieser Schwatzbude hat, tut auch nichts zur Sache. Was ich immer noch gerne von Dir hätte, wären die besorgten Reaktionen der EU auf die Regierungsbeteiligung der Kommunisten z.B. in Italien, die Menschenrechtsbeiräte zur Ueberwachung von linken Regierungen. Keine? Was meinst Du dazu?
@max: Mein Hauptproblem besteht eigentlich darin, dass du (+ einige andere Winkianer / oder auch einige SVP-Vertreter) denkst, du wüsstest genau was “bürgerlich” (u.a. Begriffe) sei und damit gleichzeitig eine Art “Begriffediktatur” einführst (=Sekte). Dieser Begriff ist viel älter als die SVP / Winkelried / Schweizer Demokraten und hat im Lauf der Zeit grosse Wandlungen durchgemacht; ein CVP / FDP / CDU / CSU (usw.)-Politiker hat nun wirklich diese “Belehrungen” nicht nötig!
Angela Merkel macht Politik in der Zeit einer Krise. Deshalb gibt es auch einen Bruch zwischen der Politik Merkels vor der Krise und in der Krise. Das ist relativ logisch, denn eine neoliberale Politik in dem krisengeschüttelten Deutschland wäre aktuell nicht mehrheitsfähig. Die Politiker wollen zwangsläufig wiedergewählt werden und müssen sich deshalb gegen aussen gut verkaufen. Wenn du da jetzt einen “linken” Verein siehst so wäre ich einmal gespannt auf deine (machbaren! Parolen wie “Ausländer raus” ist absoluter Blödsinn in einer weltweiten Rezession)) Lösungsansätze für Deutschland / Merkel in der aktuellen Zeit…
Du meinst also, dass die EU die italienische Regierung wegen der kommunistischen Partei in der Regierung genau gleich verurteilen hätte müssen wie Oesterreich unter der Regierung Schüssel (OEVP / FPOE)? Soweit ich weiss war die kommunistische Partei nur einer unter vielen Koalitionspartnern (in der zersplitterten italienischen Parteienlandschaft), während in Oesterreich die FPOe immerhin Juniorenpartner einer Zweierkoalition war…und es a) bekanntlich ja nicht gut funktionierte b) einige FPoe-Representanten sich mit “exotischen” Aussagen ziemlich “aus dem Fenster gelehnt”haben! Für mich ist dieser Fall deshalb nicht unbedingt vergleichbar!
Wenn du “mehr Linksextreme” in Brüssel siehst, so vielleicht deshalb weil du die Sozialisten / Grüne auch dazu zählst? Womit wir wieder bei der eigenwilligen “Begriffedefinitionen” angelangt wären…
Greichenland und Portugal haben sich gut entwickelt; sicher spielen “Fördergelder” der anderen EU-Mitglieder eine gewisse Rolle, aber eben nicht nur!
@anthony: Lieber maurus, wenn Erwachsene sich unterhalten, halt einfach Dein Maul.
Nun wieder zu Dir, lieber Elminster. Das Sektengeschwafel kannst Du jederzeit bleiben lassen, dieses Oberlehrertum braucht’s hier wirklich nicht. Zu den Fakten: Wenn Du die Politik von Frau Merkel als Reaktion auf eine Krise bezeichnest, fehlt Dir anscheinend das Wissen. Ausser der Verstaatlichung und der Rettungsaktion für Opel sind sämtliche genannte Beispiele vor der Krise geschehen. Und wenn Du die (protektionistische) Einführung von Mindestlöhnen für bürgerliche Politik hältst, dann fehlt in der Tat einem von uns beiden der Orientierungssinn. Und ich glaube, ich bin’s nicht. Wieso Du mir Parolen wie Ausländer raus in den Mund legst, ist, wenn man’s freundlich sehen will eher dümmlich, wenn man’s nicht so freundlich sehen will, bezeichnend für Deine politische Ausrichtung.
Deine Sichtweise des unterschiedlichen Umgangs von Oesterreich und z.B. Italien (manhätte auch die Slowakei oder andere nehmen können) bestätigt nur meine These. Erstens, ob’s in Oesterreich “gut gegangen” ist, konnte man ja vor der Angelobung eigentlich nicht wissen, oder nicht? Zweitens ist es nun auf einmal eine Frage, wieviele Koalitionspartner in einer Regierung sitzen? Drittens hat die FPOe, im Gegensatz zu den italienischen Kommunisten nie ein Abgrenzungsproblem gegenüber politischer Gewalt gehabt.
Natürlich zähle ich auch viele Sozialisten und Grüne zu den Linksextremisten, so z.B. einen Cohn Bendit. Ein weiteres bekanntes Beispiel (zwar nicht nicht im EU”Parlament”) Franziska Drohsel etc (in der Schweiz ein Wermuth, Pia Holenstein, Ruth Gabi Vermoth, Joe Lang …).
Zur Situation von Griechenland. Griechenland hat heute mehr Arbeitslose als zur Zeit von Papadopulos, die Verschuldung ist massiv höher und sämtliche Wirtschaftliche Kennzahlen sind schlecht. Das liegt sicher nicht nur an der EU, gerade Griechenland als gelungenes Beispiel anzuführen, ist dennoch etwas lachhaft.
@ anthony: Lieber maurus, wenn Erwachsene sich unterhalten, halt’s Maul.
@ Elminster: Dein Sektengeschwafel kannst Du jederzeit bleiben lassen,solches Oberlehrertum braucht es hier nicht. Eine “Begriffsdiktatur” gibt’s allerdings wirklich, so sind alle, die rechter als die Mitte sind böse Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder gar Rechtsextreme. Bekannte Phänomene, die es sogar zur Zeit von Franz Josef Strauss gab(der sich bei Seelhofers Politik wahrscheinlich im Grab umdreht.)
Zu Merkel: anscheinend fehlt Dir etwas das Wissen: sämtliche genannte Beispiele -mit Ausnahme der Rettungsaktion für Opel und die Verstaatlichung- fanden vor der Finanzkrise statt. Von einem Bruch in Merkels Politik zu schwafeln, ist also völliger Mumpitz. Und wenn z.B. ein staatlich regulierter Mindestlohn keine linke politik mehr sein soll, dann hat wohl einer von uns zwei wirklich ein Orientierungsproblem. Und ich glaube, ich bin’s nicht. Mir Parolen wie “Ausländer raus” in den Mund zu legen, ist nicht nur dümmlich, es zeigt auch, wes Geistes Kind Du eher bist.
Zur Ungleichbehandlung Oesterreich/Italien: Ich wusste nicht, dass es darauf ankommt, wieviele Koalitionäre in einer Regierung vorhanden sind. Die EU übrigens im Falle Oesterreichs auch nicht. Dass es mit der Regierung Schüssel nicht “gut ging” ist erstens Ansichtssache, zweitens vor der Angelobung der Regierung doch eher schwierig festzustellen und drittens absolut nicht die Sache der EU, sondern die des Oesterreichischen Souveräns. Welche “exotischen Aussagen” Du meinst, bleibst Du natürlich schuldig. Um nochmals auch Italien nicht aus den Augen zu verlieren : Die FPOe hatte, im Gegensatz zu den italienischen Kommunisten, nie ein Abgrenzungsproblem zu politischer Gewalt.
Selbstverständlich zähle ich mehrere Sozialisten und einen grossen Teil der Grünen zu den Linksextremisten. So wie ein Esel ein Esel bleibt, auch wenn er sich Pferd nennt, halte ich das mit Extremisten wie Cohn-Bendit, José Bové und Konsorten, die sich Demokraten nennen.
Zu Griechenland: nicht so gelungenes Beispiel. Praktisch sämtliche Kennzahlen Griechenlands sind sogar schlechter als zu Zeiten von Papadopulos, immerhin einer geächteten Diktatur. Dies ist sicher nicht die alleinige Schuld der EU, ein gelungenes Beispiel sieht aber anders aus.
@Elminster: Die Folgen für Oesterreich waren eine unglaubliche Erniedrigung: Ein Gremium überwachte das Land während dreier Jahren! Und das nur, weil den Herren in Brüssel das völlig demokratisch zustande gekommene Wahlresultat nicht in den Kram passte.
Der dänische Aussenminister erklärte zeitgleich in einem Fernsehinterview, dass dasselbe der Schweiz nach den grossen Erfolgen der SVP auch blühte. So steht es in der EUdSSR mit dem Demokratieverständnis.
Wie “max” richtig erwähnt, blieben dieselben Herren in Brüssel still als vor zwei Jahren in Italien ein Kommunist mit äusserst dubioser Vergangenheit zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Der PCI hat sich ja Anfangs 90er Jahre mit einem Namenswechsel (“Partei der Linksdemokraten”) ein demokratisches Mäntelchen gegeben.
Auch als in den ex-WAPA-Staaten sich die Kommunisten – diesmal als “Sozialisten” oder “Sozialdemokraten” – nach und nach wieder auf den Ministerposten installierten, blieb die EU still.
Die EU als “Projekt, welches sich noch in den Kinderschuhen befindet” zu bezeichnen, ist etwa dieselbe bescheidene Ausrede, wie ein Ausscheiden des SC Bern in den Viertelsfinals der Playoffs damit zu begründen, dass sich der Verein “noch in den Kinderschuhen” (nach 77 Jahren…) befände. Der Beginn der EU, resp. deren Vorläufer stammt aus den Anfang der 50er Jahren. Bekanntlich hatten die Franzosen als “Siegernation” (die zuvor innert 3 Wochen fix und fertig war …) am Ende des Zweiten Weltkrieges zum zweiten Mal innert dreissig Jahren das Saarland besetzt. Der Grund war die Montanindustrie, die dort viel ergiebiger war als in den Minen im seit 1918 besetzten Lothringen. Um für die Franzosen dasselbe Debakel wie nach dem Ersten Weltkrieg zu verhindern, dass die Bevölkerung sich kollektiv im falschen Film vorkam, einigten sich Schumann und Adenauer darauf aus dem Saarland einen “Europastaat” zu basteln, indem man ihm einen “Europa-Status” (“europäisches Gebiet”, nicht Teil einer Nation – notabene völkerrechtlich unmöglich) verlieh. Doch die Bevölkerung quittierte diese Idee 1951 mit einer etwa 90%-”Nein”-Abfuhr. Diese Idee war damit begraben. Danach stimmte die Bevölkerung 1955 zum zweiten Mal über die Staatszugehörigkeit ab. Erneut stimmte sie für die Zugehörigkeit zu Deutschland. Somit ist die Saar seit 1956 deutsches Bundesland. Daraufhin wurde 1957 die Montanunion – der erste Vorläufer der EU – gegründet. Anfang der 70er Jahre mit der ersten Erweiterungswelle, ua. kam Grossbritannien dazu, wurde die “Montanunion” zur “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)” umgewandelt. Gleichzeitig gründeten die Nichtmitglieder die EFTA. Mitte der 80er Jahre nach der Aufnahme von weiteren v.a. südeuropäischen Staaten änderte der Name in “Europäische Gemeinschaft (EG)”, welche 1991 mit den Maastrichter Verträgen in “Europäische Union (EU)” umbenannt wurde.
Nach über einem halben Jahrhundert noch von “Projekt in Kinderschuhen” zu sprechen ist eine schlechte Ausrede. Die EU ist im Prinzip seit lamgem gescheitert. Ein Pferd, das falsch aufgezäumt wurde, kann man auch mit 10′000 Riemen nicht mehr richtig aufzäumen. Anstatt zu einem supranationalen wirtschaftlichen Gebilde mit schwachem politischem Gerüst, entwickelte sich die EU unter der Aegide des lateinischen Blockes – Frankreich voranmarschierend – zu einer politischen Krake mit wirtschaftlichen Aspekten. Diese will zudem von der Weltpolitik ernstgenommen werden und führt sich dementsprechend auf. Ach ja: Und nun bitte nicht die Mär, dass die EU der “Friedensgarant” in Europa sei. Das ist sie absolut nicht. Die einzige Organisation, die in Europa den Frieden nachhaltig sichern kann ist und bleibt die Nato, denn nur sie hat die Mittel dazu. Die “Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)” hat spätestens mit dem zweiten Irak-Feldzug komplett Schiffbruch erlitten.
Was die Friedenssicherung in Europa anbelangt, so sei hier wieder einmal erwähnt, dass die EU ihre Ursprünge darin hat (Römer Verträge), das zumindest früher nicht sehr friedliebende Deutschland in Europa stärker einzubinden. Eine vielleicht anfänglich sinnvolle Geschichte – Leider ist die EU längst zu einer “unguided missile” geworden. Eine kostspielige, nutzlose Bürokratendiktatur war nicht das ursprüngliche Ziel.
@Weltverbesserer: Wenn ich die Vorgeschichte des Ersten und des Zweiten Weltkrieges genauer betrachte, waren Frankreich und Grossbritannien wesentlich weniger friedliebender als Deutschland … Nur haben es diese beiden geschafft, beide Male als “Sieger” dazustehen. Deshalb wurde fortan auch die Geschichte entsprechend geschrieben. (Die Rolle der USA lasse ich jetzt mal beiseite.)
Der Kosovo-Einsatz der schweizerischen Armee umfasst etwa 220 Mann (alles Freiwillige).http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/peace/swisscoy.html
Diese Freiwilligen sind offenbar immer schwieriger zu rekrutieren.
Unter der Annahme einer EU Armee von ca. 100′000 Mann müsste die Schweiz ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend ca. 2000 Mann zur Verfügung stellen (vermutlich gar nicht mehr so freiwillig!).
Ich habe einen Sozialdemokraten gefragt was er dazu meine. Die Antwort war : “es dauert ja noch lange bis diese Euro-Armee realisiert wird”. Ah ja?
Alt-Bundesrat Schmid sagte auf eine Anfrage warum die Schweiz mit ihren Auslandseinsätzen, die viel kosten und nicht viel bringen, nicht einfach aufhören könne, “das werde nicht akzeptiert”. Von wem wohl?
Obwohl er die EU nicht explizit erwähnte, kann er doch nur sie gemeint haben.
Obwohl die Schweiz nicht einmal EU-Mitglied ist, passt sich der Budesrat schon jetzt mehr als 100% den Wünschen der EU an.
Für mich ein absolut verheerendes Zeichen an die Bevölkerung!
Klar, was sich die Leute, die von ihrer Regierung naiverweise annehmen, dass sie das Beste für ihr Land gibt, da denken :
Sie nehmen an es sei unvermeidlich sich der EU zu beugen, sie nehmen an ein Kleinstaat könne sich sowieso nicht behaupten, ABER DAS STIMMT NICHT!
DER BUNDESRAT SOLL ENDLICH MIT SEINEM DEFAITISMUS AUFHÖREN!
@ anthony@C. gering
der Schreiner sollte ja froh sein …
Natürlich ist es nichts als gerecht, dass wenn z.B. der Heimatschutz schon dreinredet, so soll er auch bezahlen
Ja schön und gut dies war ein Beispiel, und wenn wir gerade beim Heimatschutz sind, (welch ein schöner Name erinnert mich unmittelbar an Idee Suisse) wo bitte wird heute in der Schweiz noch Heimatschutz betrieben. Nirgends! Überall werden Schweizerwerte abgebaut. Einwanderung, Aushöhlung der Sozialwerke, Abbau der Demokratie, unterwürfige EU-Anbiederung Ausländerkriminalität usw. Und das ganze mit immer mehr Steuer- und Abgabengelder des gemeinen Knuschtis. Nein ich bleibe dabei. Wenn man dem überbordenden Staat Paroli bieten will, muss alles querbeet hinterfragt werden. Mehr Staat heisst mehr Geldbedarf und der wird reingeholt und verteilt von den Lobbygnomen links bis rechts. Es gibt immer was zu unterstützen und es gibt immer was, wo der Bevormunderstaat auch noch seinen Senf dazugeben will. Wie soll dein eigenes Häuschen aussehen, wann und wo darfst du Rauchen, wie Dick darf man sein und am liebsten schreiben sie dir noch vor, was man sagen und denken darf und was nicht. Das einzige was man immer darf, ist zahlen und die Schnauze halten. 2011 muss was gehen sonst können wir dann bald im Holzschindelbesetzten Bjou an einer ausgetrockneter Lederschuhsohle nagen.
@ Christian Gerig
Apropos Heimatschutz: Wird das Kapuzinerkloster, dass ja 400-jährig ist, unter Heimatschutz gestellt? Und weisst Du für welche Zwecke dieses Kloster, nachdem die Brüder zügeln mussten, inskünftig ge- oder missbraucht wird?
Seit meine Schwiegermutter gestorben ist, bin ich nur noch höchst selten in Altdorf. Und wenn doch, so kriege ich den Insider-Tratsch leider nicht mehr mit. Eine zeitlang zwar schon durch unseren Freund, dem Wirt des Tellenbräu, aber Heiri weilt leider auch nicht mehr unter uns.
@max: Zu Merkels Politik will ich eigentlich nicht mehr besonders viel sagen; wenn du wirklich der Meinung bist, dass Merkel “linke Politik” (z.B. staatlich regulierter Mindestlohndebatte: Warum sollte das ein “linkes Thema” sein?) mache, so will ich dir diese Idee (Illusion?) lassen.
Kommt wahrscheinlich etwas auf den Blickwinkel draufan…Aber es gibt halt meiner Meinung nach noch viele Grautöne zwischen Neoliberalismus und Staatssozialismus. Und ausserdem sollte man die wirtschafttheoretischen (Staats-) Modelle von Ländern wie D. und J. nicht “veramerikanisieren”. Die Regelungen der deutschen und japanischen Volkswirtschaften war historisch gesehen (so weit ich weiss…) nie so “liberal” wie es zeitweise in den Staaten zu und her ging. Aber das ist eine andere Debatte.
Nun, da ich dir anscheinend falsche Worte in den Mund gelegt habe: Wie würdest du auf die aktuelle wirtschaftliche Baisse (als Politiker/Staatsmann) “reagieren”? Und denk daran…du möchtest wiedergewählt werden! Bitte verschohne mich mit “der Markt wird es schon regeln”…in der Theorie funktionierts, in der Praxis aber nur bedingt.
Ich brauche hier eigentlich nicht die Geschichte der FPö-Schüssel-Regierung darzulegen (oder gewisse Aussagen von FPö-Politikern, dafür gibt es Google): Es hat nicht geklappt und daran dürfte die FPö nicht ganz unschuldig sein. Und Oesterreich wurde nicht wegen der Mitte-Rechts-Rechts-Koalition zeitlang (?) “geächtet” (übrigens insbesondere von Israel…), sondern u.a. wegen dem vorhergehenden Wahlkampf.
In gewissen Bereichen IST Griechenland ein gelungenes Bsp. für die europäische Integration / wirtschaftliche Entwicklung und in gewissen Bereichen gar nicht (laut mehreren griechischen-schweizerischen Kollegen). Aber um jetzt klar zu sagen: Der (wirtschaftliche) Gesamtimpakt der EU auf gewisse Länder ist nur negativ / nur positiv fehlt mir persönlich die “Gesamtübersicht”; mir gehen einfach langsam die “Stänkerer” à la Strache auf den Geist, die alles Schlechte in Brüssel sehen. Ein Politiker muss machbare Lösungen (welche meistens Kompromisse beinhalten, da die politische LAndschaft vielfältig ist) bringen und nicht ständig alles verdammen.
Uebrigens: Hast du jetzt einmal den Bergierbericht (12′000 Seiten) durchgelesen
@Berner Bär: Kennst du etwas die Frühphase der Eidgenossenschaft? War dort alles harmonisch? Wenn man von der Grösse / “Kultur” dieses Raumes ausgeht, so hätte man dort ja nie irgendwelche “Probleme” im weiteren Sinn haben sollen! Und trotzdem dauert der Findungsprozess bis heute (!) an…Also frage ich dich: Was hast du von der EU / EWG erwartet?
Ich kann jetzt nicht auf all deine Fakten eingehen. Nur: Die EU – und das ist wahrscheinlich ein “Problem” der EU / CH, aber gleichzeitig auch eine Stärke – spricht eben nicht mit “einer Stimme”. Deshalb ist es mir absolut egal was ein dänischer Aussenminister (mit x-verschiedenen politischen “Identitäten”; “Europäer” – im weitem Sinne – ist nur eine!) oder Frankreich in den 50er Jahren (Saarland) einmal gesagt oder getan hat! Und sogar dann: Gäbe es etwa in einem Europa OHNE EU nicht etwa ähnliche Reaktionen z.B. über den Wahlerfolg der OEVP-FPOE? Gehört Israel zu Europa? Und übrigens: so unschuldig war inbesondere Haiders FPOE damals nicht: ein polarisierender Wahlkampf erlaubt es einer Partei nicht selten gerade ihre Wählergruppen zu mobilisieren. Zu Italien fehlt mir etwas die Zeit. Nur soviel: Meines Wissens ist die politische Landschaft viel “zerstückelter” als in Oesterreich und auch die “Allianzen” sind viel fragiler. Wenn schon ein Vergleich dann bitte die Rezeption mit der Lega Nord vergleichen…und diese partei ist weitgehend etabliert.
Lieber Elminster, die Mindestlohndebatte ist also keine linke? Ah, wahrscheinlich wurde sie deshalb von den Sozialisten vorgeschlagen. Der geschichtliche “Liberalitätsvergleich” ist auch so eine tolle Idee von Dir. Leider wird im Allgemeinen zwischen existierenden, gegenwärtigen Systemen verglichen, denn die stehen ja auch in Konkurrenz zueinander. Oder wolltest Du damit sagen, dass die Deutschen einfach noch nicht so reif sind?
Was ich als Politiker emppfehlen würde, würde meiner Ueberzeugung entsprechen und nicht dem Wunsch, wiedergewählt zu werden. Schliesslich möchte ich ja nicht CVPler werden. Meiner Ueberzeugung nach wäre das Rezept mehr Deregulierung, tiefere Steuern, Entschlackung der Bildung, Konzentration der Kräfte, Reduzierung der Staatsaufgaben. Da ich Dich ja mit der Aussage, dass der Markt es regeln wird, verschonen soll, hätte ich da eine kleine Gegenfrage: Wer denn dann? Der Staat? Mit was? Der Kombination von Zwangsbeiträgen und der unerschöpflichen Weisheit der Politik? Natürlich hat der Markt seine Fehler, so kommt es auch immer wieder zu Korrekturen, aber wie ums Himmels Willen kommst Du auf die Idee, dass es der Staat besser könnte? Wo hat er denn das jemals bewiesen?
Zu Oesterreich muss ich mit Dir glaub ich nicht mehr gross diskutieren, da betreibst Du einfach Geschichtsklitterung.
So positiv ist das Beispiel Griechenland also doch nicht. Dir gehen die “Stänkerer” auf die Nerven. Natürlich sehen die alles nur schwarz/weiss (Du und die Deinen natürlich vieel differenzierter) Könnte es sein, dass diese einfach eine Güterabwägung für sich gemacht haben und zum Schluss gekommen sind, dass die Bilanz negativ ist? Wieso sollten sie dann nicht auf Negativpunkte hinweisen? Weil’s politisch nicht korrekt ist? Abgesehen davon, Du beschwerst Dich über die einseitige Optik eines Strache. Die mindestens ebenso einseitige einer OeVP (um mal in Oesterreich zu bleiben) stört Dich offenbar entschieden weniger.
Abenteuerliche Subventionitis in der EU oder hirnverbrannte Verschleuderung von Steuerngeldern:
http://www.welt.de/wirtschaft/.....hansa.html
@Elminister: Ueber die Frühphase der Eidgenossenschaft können sie durchaus mit mir diskutieren … Dieser ist aber nicht mit dem “europäischen Umfeld” der Frühphase der EU-Vorläufer vergleichbar. Von Demokratie sprach noch niemand, um die Eidgenossenschaft waren mehr oder weniger sogenannte “Grossreiche” mit zT ebensogrossen inneren Problemen. Die Bevölkerungsstruktur war völlig anders. Die Aufteilung des Lebensraumes entsprechend. Man kannte die Leibeigenschaft, usw. (Der Zeitraum von Sempach 1386 bis zur 13-örtigen Eidgenossenschaft 1517 war mal das Thema einer Diplomarbeit von mir.)
Der Findungsprozess ist längst abgeschlossen. Dass es kulturelle Differenzen zwischen den Sprachregionen gibt, ist so ziemlich logisch. Auch in sprachlich homogeneren Staaten, in denen die linguistischen Minoritäten auch wirklich eine Minorität sind, also zB Deutschland, Frankreich oder Italien, gibt es zwischen den die “Hauptsprache” sprechenden Volksgruppen mittelprächtige Differenzen, denken Sie nur mal an die Bajuwaren mit welchen der Grossteil der andern Deutschen eher ein Problem haben.
Unser grosses Problem ist, dass wir unter einem Art “Minderwertigkeitskomplex des Kleinen” leiden. Schauen sie sich doch mal unsere Aussenpolitik an: Statt mal einem Grossen nach einer Attacke richtig und konzertiert auf die Füsse treten, wird der Bückling gemacht. Es fehlt nur noch, dass der Gesamtbundesrat nach dem Sieg eines Schweizer Sportlers oder einer Schweizer Sportlerin gleich in Brüssel für diese “Untat” um Vergebung bittet.
Hm, lieber Elminster, so eine richtig substantielle Antwort wär doch jetzt nett, nicht?