23. Mai 2009 von mauluege
Was Bundesrätin Eveline Schlumpf mit ihrer Ventilklausel machen will, hat einen wahlpolitischen Hintergrund. Die anderen Parteien ausser die SVP, BDP und Teile der gespaltenen Zunge-Partei CVP rasseln vollends ins Verderben.
Hätte man eine Volksbefragung über die Ventilklausel durchgeführt, wären mehr als 60% dafür gewesen. Denn jetzt, kurz nach Öffnung der Grenzen erweist sich diese Personenfreizügigkeit immer mehr als ein Fiasko. Das Unheil sieht Frau Eveline Schlumpf kommen und will möglichst glimpflich aus dieser unangenehmen Situation ausscheren, damit sie nicht in der Mitverantwortung steht. Die Bundesräte der SP und FDP lehnten die Ventilklausel ab, realisieren aber offenbar nicht, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. Diese Ablehnung wird die SVP und die BDP in zwei Jahren als Wahlkampfthema aufnehmen. Dann nämlich, wird es in der Schweizerischen Arbeitsmarktpolitik etwa so aussehen, wie in Deutschland, Italien und allen anderen umliegenden EU-Ländern.
Die Prognose, welche Winkelried bereits in früheren Artikeln abgegeben hat, scheint aufzugehen (leider). Die Arbeitslosenzahlen zeigen es: Italien 7%, Deutschland 8%, Frankreich 9%, Polen 11%, Griechenland 9.5%, Irland 11%. Tendenz steigend! Dies sieht auch Frau Schlumpf und will Gegensteuer geben. Wahlkampftaktisch wohlgemerkt.
Presse steht in der Mitverantwortung
Der linke Filz, der auch die Presse infiltriert, hat das mitzuverantworten. Darüber schreibt natürlich kein einziger Journalist. Winkelried deckte am 12. Januar 2009 auf, wie die Presse die Wähler manipuliert. Was schrieb der Tages Anzeiger? „40 Prozent weniger deutsche Einwanderer“. Heute liest man andere Zahlen. Die Pseudejournalisten der Berner Zeitung (12.01.2009) schrieben sogar: „Nein – und die Schweiz wird zur Bittstellerin“. Was sind wir heute? Konnte die Berner Zeitung nicht voraussehen, dass wir einen schwachen Bundesrat haben der nur eines nicht will: Fordern und sich der Diskussion stellen!
Die Presse, allen voran das linke Schweizer Fernsehen zeigte in fast jedem Filmbeitrag die Nachteile bei einer Ablehnung der PFZ. Und heute? Die Presse will von ihren Fehlleistungen vor der PFZ nichts mehr wissen, das Schweizer Fernsehen geht gar nicht erst auf die Thematik ein oder dann zu spät und die Experten, welche die Schweizer Presse immer braucht, um die Verantwortung im Falle einer publizistischen Fehleinschätzung abschieben zu können, sind plötzlich verstummt. So werden wir an der Nase herumgeführt.
Die Gutmenschen glauben noch immer an das Allheilmittel der PFZ und die Menschen auf der Strasse sind sich der Tragweite ihrer Situation noch gar nicht bewusst. Jetzt lesen wir plötzlich, die Ventilklausel könne nicht angewandt werden, weil die Wirtschaft immer noch Menschen aus der EU braucht. Wer? Wo? Welche Wirtschaft? Namen bitte? In der Journalistenschule lernt man nach den 5 W’s zu recherchieren. Noch keine einzige Firma wurde gezeigt, die in der heutigen Wirtschaftskrise Menschen aus dem EU-Raum braucht. Nur das Schweizer Radio versuchte eine Art Rechtfertigung, warum die Ventilklausel nicht angerufen werden darf. Sie interviewte eine Cafeteriabesitzerin und fragte sie, warum sie die Arbeiter aus der EU bräuchte.
Ihre Antwort: In der Schweiz finde man keine qualifizierten Arbeiter. Um eine Kaffeetasse an den Tisch zu bringen und eine Bestellung aufzunehmen, können mitnichten auch Schweizer angelernt werden. So weit zur Jugendarbeitslosigkeit, die man mit Millionenverschuldung bekämpfen will. Kann ein Jugendlicher keine Quittung für einen Toast Hawaii ausdrucken? Kann kein Jugendlicher vorübergehend Teller abwaschen und WC’s putzen? Mach ein Student musste früher Drecksarbeit verrichten um sich sein Studium zu finanzieren. Das trauen natürlich die Linken der verweichlichten Jugend nicht zu.
Frau Eveline Schlumpf und ihre BDP machen hervorragende Wahlkampftaktik. Zugegeben. Die SVP wird diesmal nicht viele Stimmen machen, da ihr Ueli im Bundesrat sowieso nur ein Schattendasein pflegt. Die einzige Lösung wäre ein Zusammenwachsen mit der BDP.
Wer es noch nicht gemerkt hat! Der Wahlkampf hat letzte Woche begonnen und die Parteien SP und FDP werden sich gegenseitig zerfleischen und rennen fast wöchentlich in ein Fiasko. Wer die noch wählt, wählt eine Schweiz die es in sechs Jahren nicht mehr geben wird.
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Unsere Regierung ist eine einziges Volksverdummungs Institut. Siehe Volksverdummer Leuenberger der wegen der erfundenen Globalen Erwärmung mit Steuern auf CH Einkommen die Welt vor Überschwemmungen und Dürre retten will.
Bei den SP Politiker scheint es mit der geistigen Verfassung ganz schlimm zu sein, hoffen wir dass die Homöopatie denen helfen wird.
warm wäre es ja schon mal überdurchschnittlich.
Und deinem gelabber nach zu urteilen, hast du auch etwas zu heiss abbekommen.
Liebe Eidgenossen, passt auf und schaut euch die Zustände bei eueren Nachbarn an.
Nachdem Deutschland pleite ist, dürft Ihr in Zukunft die EU finanzieren.
Überlegt euch sehr gut, ob Ihr das alles wirklich braucht und macht nicht den Fehler der Deutschen. Glaubt nicht alles, was Euch euere Politiker und die EU-Befürworter vorlügen.
Wir brauchten keine Zuwanderung von ungebildeten und integrationsunwilligen Menschen, die uns nur auf der Tasche liegen und die Sozialsysteme plündern ohne auch nur eine müde Mark einbezahlt zu haben.
Warum haben wir sie reingelassen? Weil unsere Politiker uns die Ohren vollgelogen haben, wie wichtig das ist und dass die Zuwanderer die Sozialsysteme stützen würden.
Frage: Wie kann jemand, der nichtmal Willens ist, die Landessprache zu lernen und die Sitten und Gebräuche des Aufnahmelandes zu respektieren, Geld verdienen um Steuern und Abgaben zu zahlen?
Stattdessen war der erste Weg zum Amt um Sozialleistungen für sich und die Familie zu beantragen. Der zweite Weg ging wieder zum Amt um den ganzen Rest der Familie nachziehen zu lassen.
Na, läuft das bei euch nicht genauso?
Jetzt bekommt Ihr die ersten grossen Moscheen und Kritiker des Islam gelten als Rassisten.
Erzählen sie bei euch auch vom friedlichen Islam?
Verschweigen sie die Herkunft eines Straftäters, wenn er aus dem islamischen Kulturkreis stammt?
Komisch, überall in der Welt ist der Islam nicht friedlich, warum sollte er ausgerechnet bei euch friedlich bleiben? Bei uns ist er es auch nicht geblieben, unsere Moslems tun sich gerade bei Gewaltverbrechen stark hervor obwohl unsere Sozialämter gerade bei Moslems nicht sparen weil sich keiner der Sachbearbeiter Rassismus vorwerfen lassen will. Keiner kann sagen, die müssten hungern oder bekämen keine Sachleistungen.
Überlegt mal, warum plötzlich die Grossmoscheen gewollt werden, nachdem jahrelang die kleinen und unauffälligen Gebetsräume gut genug waren.
Das ist auch ein Teil des grossen Forderungspaketes, das bei uns schon lange geöffnet ist und bei euch gerade erst anfängt.
Zuwanderung ist in Ordnung, wenn beide Seiten was davon haben. Aber was hat man von ungebildeten, integrationsunwilligen und arbeitsscheuen Menschen? Nichts, nur Kosten und Ärger.
@Karl Napf, du hast mit deinem Bericht völlig ins schwarze getroffen, genau so ist es, ich hoffe unsere Leser haben es gemerkt, in welche gefährlichen Untiefen wir steuern.
@Karl Napf
wie wir gestern lesen konnten, hat Steinbrück (in dieser miesen, nicht von ihm verschuldeten Finanzkrise) den lieben Theo Waigel im Schuldenmachen schon getoppt.
http://www.welt.de/wirtschaft/.....d-los.html
Waigel war rechter und CSU-chef und hat diese Leistung in besten zeiten erbracht.
Das ist wieder typisch für diese Frau BR Widmer-Schlumpf, sobald es heikel wird, schnell sich von der Verantwortung zu drücken, diese Frau hat schon so oft gelogen, ich glaube ihr kein Wort mehr und bei der nächsten Wahl ist Kampftag und zugleich Zahltsg.
Die SVP mit der BDP wieder zusammen gehen? Lieber nicht, sonst hätten wir die Weicheier und Dolchstösser und das Fiasko wäre schon wieder vorprogramiert.
Dadurch das Linke und Medien den Staat manipuliert haben, werden sie früher oder später als Landesverräter für jede einzelne Lüge dafür bestraft werden (im Kriegsfall droht sogar die Todesstrafe) sie werden weiterhin das Volk für blöd verkaufen, weil sie das Volk auch für sehr dumm halten und deshalb mit ihren Unwahrheiten gezielt weiter machen.
In der Schweiz findet man keine qualifizierten Mitarbeiter, so eine Aussage ist wie Wasser auf Mühlen zu giessen und ist eine Frechheit gegenüber Arbeitslosen. Würden die Arbeitgeber ihren Mitarbeiter einen richtigen und gerechten Lohn bezahlen, müssten sie keine Billigen und Willigen EU-Skalven herein holen.
Darum sage ich, wer rechts wählt, wählt die Zukunft und die Freiheit oder wollt ihr etwa auch zum Heer der EU-Sklaven gehören und zu einer manipulierten Gesellschaft?
wie schon oft gesagt ich sehe das aus dem blickwinkel von 2 seiten. des arbeiters und des arbeitgebers…
seite arbeitnehmer: solche aussagen sind wirklich eine ziemlich frechheit.
seite arbeitgeber: warum soll ich jemand 4500 stutz für ne 100% stelle zahlen wenn ich die gleiche leistung von einem deutschen für 2500 stutz geliefert bekomme? wenn ich so 10 leute “ersetzen” kann habe ich 20′000 stutz im monat gespart und kann damit mir entweder selbst was gönnen oder es reinivisteren….
dank offenen grenzen ist es sogar möglich das ganze noch weiter auszulagern, nämlich zu externen stellen in indien und dann kann ich denen dort 500 stutz zahlen und habe also bei 10 leuten 40′000 stutz die ich pro monat gespart hab – hey da wär ich ja blöde es nicht zu tun….
tjo die spirale dreht sich und bald werden in der migros/coop verkäuferinnen für 1500 stutz im monat angestellt weil sie ansonst einfach entlassen und mit deutschen ersetzt wird… perfekt
Die Jugendarbeitslosigkeit hat auch viel noch mit Integration zu tun, bzw. nicht vermarktbare Jugendliche die schlicht und einfach unbrauchbar sind für einen Beruf. Das mit der Zuwanderung war eigentlich nur ein Vorteil für die wenigsten und zwar für diejenigen die schon viel haben sprich Firmen. Der Allgemeinheit bringt die unbegrenzte Zuwanderung nur Nachteile, auf der einten Seite Lohndumping und auf der Anderen Seite die Plünderung der Sozialwerke. Die Schweizer die durch die Zuwanderung Arbeitslos wurden gehen stempeln und die Ausländer die zu faul sind zu arbeiten oder besser gesagt die Gesetze kennen nehmen die Sozialwerke aus. Also eine Loos Loos Situation für den Zahlsklaven. Aber wir waren ja so dumm und glaubten den Lügenbaronen in Bern. Wer nicht hören will, muss fühlen so ist es und war es schon immer. Solange es uns aber noch so gut geht und es niemanden stört, solange ist es ja i.O. für Alle, Hauptsache wir sind ja sozial und man mag uns in der EU.
Es waren alle anderen Parteien ausser der SVP/EDU/SD für die Personenfreizügigkeit. Allen voran Widmer-Schlumpf und die BDP. Wie sollen die von einer explodierenden Arbeitslosenzahl mit gleichzeitiger Einwanderungsschwemm profitieren? Die SVP wird hoffentlich absahnen, mit Recht.
@annubis
den Beweis müsstest du erbringen, dass Leute wegen des kleinen Lohnes angestellt werden.
Erstens ist 2500 unterhalb des legalen Mindestlohnes, und zweitens kann er ja gleich Schwarzarbeiter einstellen. Das war schon früher so.
Ausserdem sind die Deutschen, die nach hier kommen, nicht so blöd, sich unter ihrem Wert zu verkaufen.
Es ist doch so einfach. Die EU-Staaten exportieren ihre eigene Arbeitslosigkeit in die Schweiz. Für jeden Einwanderer aus diesen Ländern, wird dort ein Posten frei und bei uns wird jemand in die Arbeitslosigkeit verdrängt.Mich dauert der Mittelstand, der dies alles bezahlt.Für den Schweizer Mittelstand gibt es keine Kontrolleure wie für Arbeiter (Arbeiter=meistens Ausländer) Und die Kader schweigen und schweigen………..
also die Deutschen, die wir im Betrieb haben, hatten auch in DE einen guten Job, aber erhielten zuwenig Geld resp. die Steuern waren zu hoch.
Und hier erhalten sie mehr Lohn bei kleinerer Steuerlast.
Und für einen NC-Maschinisten mussten wir die Suche bis nach Nord-DE ausweiten, denn in der CH war niemand zu finden oder zu faul, den Wohnort zu wechslen.
Die SVP und BDP zusammengehen? Kaum, bzw. auf jeden Fall nicht. Die BDP ist eine Falschheitspartei sondergleichen, bestehend aus Absprenglingen, welche mit einem grandiosen Frustrationspotental herumlaufen. Durchwegs erfolgreiche Erfolgslose, die in der Politik bisher noch keine Stricke zerissen haben, mit Ausnahme des eigenen Karrieredenkes. Anders gesagt: Wer nicht gut genug ist und vor allem nicht für eine Sache kämpfen kann, der geht zur BDP. Keine Partei ist fehlerfrei, auch die SVP nicht. Parteien sind Spiegelbilder der Gesellschaft. Wer sich aber langandauernd durchzulügen pflegt und das die einzige Taktik, der fällt gelegentlich so auf die Nase, dass auch der grösste Uninteressierte es merkt.
@maurus:
legalen mindestlohn?? sag mal in welchem blickartikel hast du von einem gesetzlichen mindestlohn gehört? sowas gibts hier in der schweiz nicht. höchstens wenn du eine GAV unterzeichnet hast musst du dich daran halten wenn sowas darin definiert ist. Aber ein allgm gültiger gesetzlicher mindestlohn gibts nicht. ich kann als unternehmer selbst definieren wieviel ich meinen leuten bezahlen will. kein problem sind da löhne von 2,5k
aber da du ja soviel ahnung hast – zeig mir doch bitte den OR oder den SECO paragraph der mir eine allgm gültiger mindestlohn definiert…. jetzt bin ich gespannt…
@maurus: Hie und da schüttle ich den Kopf über ihre Naivität. Theo Waigel war zu einer Zeit Finanzminister, in der jeder Finanzminister dieser Welt, egal, was er für eine ideologische Prägung hat, auch hohe Schulden angehäuft hätte. Schliesslich galt es, das Erbe von 40 Jahre Realsozialismus so verträglich wie möglich abzubauen. Es sind zugegebenermassen einige Fehler passiert, die man mit anderer Ueberlegung hätte vermeiden können (zB bei der Abwicklung der NVA). Doch es gab Punkte, wie die Gleichstellung der DDR-Mark zur D-Mark (Eine DDR-Mark hatte nur 4-5% des Wertes einer D-Mark), die volkswirtschaftlich katastrophal waren , doch schlicht und einfach unumgänglich.
@Annubis: Mindestlöhne sind – wie sie richtig bemerken – nur in den GAV’s verankert. Alles andere, wie eine von Gewerkschaften und Sozis auch schon geforderte Verankerung in der Verfassung macht keinen Sinn.
Widmer als gewiefte Taktikerin? Das ist kaum der Grund; sie hat keine Partei von Belang, welche ihre Ideen trägt. Sie versucht einfach alles Vergebliche, um in zwei Jahren die Wiederwahl zu schaffen. Es wird dannzumal edle Aufgabe der Bundesversammlung sein, die Parteien gemessen an ihren Stärken wiederum im Bundesrat vertreten zu lassen. D.h. für Widmer, dass Sie kaum wiedergewählt wird, bzw. abtreten darf. Wenn sie geht, wird die Tagespolitik in Bern wiederum einiges einfacher sein. Man darf schon schlau taktieren wollen, die Gründe hierfür sind bei Widmer jedoch zu durchsichtig. Ihr geht es nicht um gute Lösungen für die Bevölkerung, sondern was zählt, ist die eigene Befindlichkeit und Karriere, Aspekte, die sich mit denjenigen der übrigen BDP-Würdeträgern wie Grunder, Widmer, Luginbühl, Haller, Gasche usw. decken. Vielleicht geht den Wasserträgern, welche den BDP-Mitgliedern in der vordersten Front in erster Linie die Wiederwahl sichern sollen (dazu läuft ja die Mitgliederwerbung) noch ein Licht auf.
@Berner Bär
Guthaben der DDR mark wurden nur bis zum Betrag von 4000Mark 1:1 umgetauscht. Der rest wurde wohl als Toiletten Papier verwendet.
Hoffe nur, dass die Bürger dieses Manöver durchschauen und nicht beginnen, die Kopie zu wählen. Glaube aber eher, dass die BDP, wenn überhaupt Ernst zu nehmen, eine Konkurrenz für die linke CVP/FDP darstellt, die müssen sich wohl etwas wärmer anziehen, da insbesondere bei der FDP jeder Leistungsausweis fehlt. BR W.S. ist eh eine Opportunistin, was hoffentlich dem letzten Bürger klar geworden ist.