Die Schweiz aus konservativer Sicht  
Ventilklausel

11. Mai 2009 von Redaktion

Zur Zeit belustigt uns die staatliche Propaganda mit einer Debatte um die Ventilklausel. Mit dieser Klausel könnte der Bundesrat die Einwanderung etwas(!) bremsen. Überschreitet die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um zehn Prozent oder mehr, kann die Schweiz für ein oder zwei Jahre erneut Kontingente einführen und damit die Zuwanderung auf den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre plus fünf Prozent begrenzen.

Dieses Klausel wurde als Beruhigungstablette an die Bilateralen angehängt. Schon allein wer die Konditionen liest, muss lachen. Sie sind faktisch nichts wert. Ob jetzt plus 5 statt plus 10 Prozent mehr einreisen als in den Vorjahren macht den Kuchen auch nicht feis.

Dennoch, die Medien beliefern uns nun mit folgender Geschichte: “Der Bundesrat wird sehr sorgfältig prüfen …”  Und wie die Geschichte ausgeht, können wir auch jetzt schon verraten: “Der Bundesrat hat beschlossen, die Ventilklausel vorerst nicht anzuwenden.”

Guguseli.

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  1. genervt

    war ja nicht anderst zu erwarten von diese marionetten.

  2. balkanförderer

    Das Lampedusa-Ventil wird offen bleiben, die Eriträer dürfen weiterhin in der Schweiz Dienst verweigern, die Papierlosen werden zunehmen. Erinnern wir uns doch der neunziger Jahre: praktisch kein Wirtschaftswachstum, trotzem verharrte der Wanderungssaldo beharrlich bei rund 50,000 pro Jahr. Kommt noch dazu, dass nur jeder 5. Einwanderer hier arbeiten will.

  3. mauluege

    Bin mit dem obigen Artikel nur teilweise einverstanden. Der Bundesrat müsste, würde er es denn auch ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Ventilklausel anwenden. Denn aufgepasst: Nächstes Jahr kommen die neuen EU-Länder dazu und dann sind Tür und Tor in die Schweiz geöffnet. Sind dann insgesamt nochmal 59 Millionen EU-Bürger die bei uns Scherenschleifen dürfen (als Selbstständige). Wenn wir jetzt kein Zeichen setzten, wann denn?

  4. Berner Bär

    Economiesuisse-Chef Daum jammert schon jetzt, dass eine solche Massnahme “nicht nur dem Ansehen der Schweiz schadet, sondern auch einen möglichen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung verhindert.” Vor der Abstimmung hatte sich Economiesuisse noch für die Klausel eingesetzt …

    Als nächstes wird wohl Meister Schneider-Ammann sich negativ äussern. Auch Euro-Turbine Christa Markwalder Bär dürfte wohl in den nächsten Tagen Stellung nehmen.

  5. Redaktion

    Mehr als ein Zeichen ist die Ventilklausel auch nicht. Die werden unseren Arbeitsmarkt so oder so überschwemmen.

  6. die deutschen sind einfach besser ausgebildet,so economiesuisse.wieviel deutsche manager haben in unseren land total versagt,wieviele chefs sind wegen unfähigkeit, gegangen worden, viele schweizer haben wegen diesen versagern,ihre stelle verloren,ich schreibe aus erfahrung.warum schreibt die presse nie darüber,sind denn alle schon eingeschüchtert worden von den linken,die nur angst schüren,weil sie unbedingt in die EU wollen

  7. ich find dsa super – alle herein in die gute schweiz. wir unterstützen gerne alle asylanten arbeitslose faule aus dem EU raum – jeder schweizer bunkert ja millionen nein milliarden in tausendernoten zuhause.
    darum wäre ich dafür, wenn die polizei razzien machen würde um das geld den rechtmässigen besitzern geben zu können…

  8. Dr.Liffsey

    Widmer will bei der nächsten Abstimmung den Biometrischen Pass durch bringen. Ihre äusserst wage Aussage eventuell die Ventilklausel anzu-
    wenden – was im Übrigen gut für jeden Arbeitnehmer in der Schweiz wäre! – soll ihr die Stimmen jener Besorgten bringen, die um ihren Arbeitsplatz bangen.
    That’s it!
    Papa Schlumpf hat von seiner Tochter gesagt sie sei überhaupt nicht agressiv, Stimmt! dafür ist sie verlogen und hinterhältig!

  9. Jetzt, wäre aber der richtige Zeitpunkt um endlich die Ventilklausel an zu wenden um den Druck der Arbeitslosen zu mildern.

    Man kann eben nicht einfach nur immer mehr Menschen aufnehmen und hat für sie keine Arbeit, sollte die Zahl der Arbeitslosen noch steigen, bin ich wirklich gespannt, wie lange es geht bis die Arbeitslosenkasse leer ist?

    Das Debakel wäre also schon Vorprogramiert und so könnte eine weitere Stütze unseres gut funktionierendes Sozialsystem einen Kollaps bekommen, den Anfang macht bereits die PensionsKasse.

    Unsere Scheiz darf kein Eldorado mehr sein, für solche Glücksritter-Läuse!

  10. Bürgermeister Hans Waldmann

    In der Region Berlin ist die Arbeitslosigketi über 20%, und in ganz Polen schaut es auch nicht besser aus. Wer also glaubt die Arbeitslosigkeit würde dank der Zuwanderung von Qulifizierten Fachkräften bei uns sinken muss ein linker Idiot, der Chef bei Stadler Rail oder total besoffen sein.

    Weiterhin werden die Sozialbgaben und Steuern wie in Deutschland ins Masslose steigen, und so einen Produktionsstandort unatraktiv machen.

    Viel gescheiter wäre es wenn Firmen neue Standorte im Ausland erstellen würden. Dann müsste die SNB auch nicht mehr dauernd den Franken entwerten.

  11. Sürmel

    Erst wenn wir den ersten Ausländischen Bundesrat haben wird sich was ändern, vorher garantiert nicht.

  12. Zorro

    Die Zukunft in Europa, Masseneinwanderung durch Moslems:

    Gemobbt und beschimpft, deutsche Schüler in Ausländerstadtteilen
    Panorama Beitrag: http://www.youtube.com/watch?v=ks71BDIRGCo

    Bitte weiterverteilen…

  13. Desto mehr kommen, desto schneller sind die Sozialkassen leer und die Regierung ausgewechselt.
    Da logischerweise den EU-Satz dorthin geht wo man am meisten melchen kann, werden diese Analphabeten Horden nicht nach Portugal gehen.
    Es ist wie in einer Disko wo es brennt: alle würgen zum Ausgang und zertrampeln sich gegenseitig.
    Es wird ein Vergnügen sein, zuzusehen wie unser Land, einmal den Sozialstaat entsorgt, sich im Handumdrehen von diesen Schmarotzer befreit.
    Die Linken können sie gleich mitnehmen.
    Im Gegensatz zu den Melchern haben wir die Fähigkeit von grund auf neu zu beginnen, Wohlstand aus dem Nichts zu schaffen.
    Das können sie uns nicht stehlen, und deshalb werden die Horden immer 3 Schritte hinter uns sein.

  14. Berner Bär

    Niemand bestreitet, dass bei der Personenfreizügigkeit auch gut ausgebildete Personen von A nach B ziehen. Es profitieren vor allem solche Leute, die nichts mehr zu verlieren haben.

    Ein biologischer Vorgang (Osmose), besagt, dass wenn bei zwei nebeneinander liegenden Zellen in einer von einem Stoff eine höhere Konzentration herrscht, diese soviel davon abgibt, bis ein Gleichgewicht herrscht. Mit andern Worten: Wenn in zwei Gebieten zB. eine verschieden hohe Arbeitslosigkeit herrscht, werden die Arbeitssuchenden vom Gebiet mit der höheren Quote in das Gebiet mit der tieferen Quote wandern. Umgekehrt wäre ja völlig widersinnig.

    Trotz allem bezweifle ich, dass der Bundesrat die “Ventilklausel” anwendet. Gestern hat sich ein EU-Kommissar schon negativ geäussert. Nun wird es nicht lange gehen, bis der EU-Ueberwacher in der Schweiz, Reiter, dem Bundesrat droht. Danach werden die sieben kuschen und nichts tun.

  15. Weltverbesserer

    Was soll denn das? Ich dachte, wir wären ein glückliches Einwanderungsland. Hoffentlich werden bald unter Druck wieder weitsichtigere Politiker gewählt, die nicht jedem “Trend” kritiklos nachrennen. Schade, geht es noch so lange, bis zu den nächsten Wahlen. Teile übrigens die Auffassung, dass BR Widmer nur etwas “gutes Wetter” für den Biometrischen machen will. Volksnähe demontrieren oder so.

  16. maurus

    Die Ventilklausel anzuwenden wäre ein gutes Zeichen.
    Dafür hat man es schleisslich vertraglich festgehalten, und nicht, um wieder falsche Rücksicht zu nehmen.

    @Redaktion
    es könnten natürlich noch mehr als 10% werden, darum ist 5% schon etwas!

    @BernerBär
    Deine Osmose in Ehren, aber Arbeitlosigkeit ist nun nicht biologisch … darum erklärt sich auch, dass in Norddeutschland dauernd einige Prozent höher Arbeitslosigkeit herrscht als im Süden von DE.
    Der Mensch ist eben zu fau, um den Hintern zu lupfen.

    @Bürgermeister
    darum hat Stadler rail auch keine Schweisser gefunden, obwohl er beim Schluss von Pratteln geworben hat. Komisch, dass Deutsche von irgendwoher in die Schweiz kommen, um zu schweissen, aber einem Schweizer aus der Umgebung Pratteln ist der Weg zu lang.

  17. Weltverbesserer

    Letzlich werden die schlecht Ausgebildeten unter der PFZ leiden. Nur diese werden längst nicht mehr durch die europafreundlichen Linken vertreten. Linke vertreten eigentlich heute Bürokraten/Beamten, weshalb wir auch jeden EU Scheiss unreflektiert übernehmen müssen.

  18. maurus

    @Weltverbesserer
    es hat genug bürgerliche und rechte im Parlament, genau gesagt die Mehrheit.

    Natürlich sind die allle von der Wirtschaft unterwandert, also darf man ja nichts anderes erwarten.

  19. Weltverbesserer

    @maurus
    Wo sind die Bürgerlichen? Die CVP/FDP Politiker sind längst in das Lager der Links-Etatisten abgerutsch. Nehmen wir die FDP, die seit dem EWR von Linken unterwandert ist (F. Gutzwiller, der mit seinen Rauchverboten/Gutmenschenhetzerei letztlich in die SP gehören würde, Euroturbo Markwalder, die am liebsten alle EU Regeln gleich morgen übernehmen würde….). Denke, die CVP ist eine Windfahne, die FDP weiss nicht, ob sie der EU nachrennen soll oder irgendwo noch eine liberale Schiene fahren (Ein Widerspruch, der kaum auflösbar sein wird.)

  20. maurus

    warten wir also auf gute Vorschläge der rechten.

  21. baron77

    Dieser Ventilfurz kann nur von zwei Frauen gekommen sein, bei denen ich die Namen vergessen habe. Die Justiz- und Wirtschafsministerinnen.

    Mal ist dieses Ventil undicht, will man EU-Bürger vorübergehend nicht in die Schweiz hinein lassen, kommen sicher andere.
    Voll- und Teilpigmentierte, Chinesen, Balkanesen, Sinti und Romas. Das ist doch “Kultur”, nicht wahr.

    Wenn noch obendrauf der biometrische Pass eingeführt wird, sollen mal die Linken, die beiden Frauen, denen ich die Namen vergessen haben, als Erste gechipt werden, wie bei den Katzen, Hunden, Schafen, Ziegen, und Rindviecher. Dann wollen wir mal schauen, wie es weitergeht.

  22. maurus

    @baron
    dein Ventilfurz ist genau für diese Situation gemacht, für was denn sonst.
    Dies gilt nun umzusetzen.
    Ist auch ein starkes Zeichen gegen die EU-Bematen, die sich für was besseres halten.

    @Weltverbesserer
    natürlich gibt es in jeder Partei einige Ausreisser, die bürgerliche Mehrheit ist aber nicht links.

  23. Weltverbesserer

    @marus
    Ich weiss ja nicht, wie vertraut Sie mit der CH-Politik sind. Tatsache ist aber, dass CVP und FDP unter dem Druck des Auslandes (speziell EU) in den letzten 20 Jahren massiv nach links gerutscht sind (mehr Staat, mehr Regeln…). Hauptinhalte deren Parteiprogramme sind heute “gegen die böse SVP”, weil sie selbst dauernd Stimmen verlieren. Kein Wunder, wäre die FDP noch die gute alte “weniger Staat” Partei, hätte ich mich nicht nach Alternativen umzusehen brauchen.

  24. Bürgermeister Hans Waldmann

    Haben wir nicht schon einen zu hohen Lohndruck und zu viele Billigarbeiter im Baugewerbe?

  25. “Ist auch ein starkes Zeichen gegen die EU-Bematen, die sich für was besseres halten.”

    Ja, aber die Regierung wird nicht handeln, nichts umsetzen, nichts taugen.
    Aber Blocher ist nicht mehr dabei.
    Immer noch nur Lob übrig für Pascal, Moritz, Micheline und Co.?
    Die EU hat gesprochen, die Hosen des berner Orakels sind bereits voll!
    Also wird gekuscht.

  26. Bürgermeister Hans Waldmann

    Hier noch ein Wink mit dem Zaunpfahl von 2006 der leider bei der PFZ Abstimmung keinen interessiert hat.
    http://www.sgb.ch/d-download/0.....ampart.pdf

    Die intelektuellen der Sorte (S)chweizer (P)rimaten sind einfach zu dumm um konstruktive Lösungen erarbeiten zu können.

  27. @Bürgermeister
    Da ist die Rede von “Flankierenden Massnahmen”.
    Die EU begrüsst die aber nicht.
    Bern kann/will/wird sie auch nicht verteidigen/verteidigen können, deshalb waren sie auch von Anfang an so einen Bauernfänger die das Ch-Stimmvolk im Letzten Moment zum Ja zur PFZ 1 umgelenkt hat.
    Ich war da schon von anfang an skeptisch, vom Rechsteiner kann nichts funktionierendes kommen, ausser Lügen.
    Das Bankgeheimnis sollte ja auch festgeschrieben sein.
    Weder der EU noch dem Bundesrat ist zu glauben, die spannen zusammen gegen den Ch Arbeitsnehmer.

  28. maurus

    abwarten. Natürlich wird die SVP alles unternehmen, damit EWS scheitert.

    Habt ihr gewusst, dass die Grundlagen zum biometrischen Pass noch von der SVP stammen, und diese solange für die Einführung war, bis EWS dieses Thema übernahm?

  29. maurus

    @chlechtmensch
    Falls du jemals ein Lob aus meiner Feder zu Couchepin gelesen hast, darfst du mich steinigen. Was ich aber geschrieben habe, ist folgendes:
    Vor der BR-Wahl haben diverse Exponenten verschiedener Parteien die Köpfe von Couchepin, Leuenberger und Schmid gefordert. (z.B. Mörgeli)
    Bei der Bundesratswahl erreichte Couchepin ein Glanzresultat, entstanden durch die SVP-ler …
    Soll ich zu Merz’ Wahl nochmals was sagen, der nur im Schlepptau von Blocher und dank SVP gewählt wrde?

  30. Die SVP musste doch zur Konkordanz stehen.
    Hätte sie das nicht getan, wären wir immer noch bei Sämi Schmid.
    Schade, dass sich die Anderen nicht zu dieser Konkordanz hielten, damit bespotteten sie den Löwenanteil der SVP Wähler die Blocher wollten.
    Ob es dir passt oder nicht.
    EWS wurde durch ein Paar Dutzenden Parlamentariern gewählt die denken sie können unbestraft den Willen von Hundertausenden Wähler missachten.
    Die Quittung bekamen CVP und FDP bereits presentiert, die SP dürfte auch Federn lassen.

  31. PS
    Couchepin ist bestimmt schlechter als Blocher, kritisiert hast du ihn im Verhältnis überhaupt nicht.
    Nun möchte ich den ersten Stein werfen.

  32. maurus

    Sämi ging erst später … und die Konkordanz hat niemand angezweifelt, und sie ist ja auch hergestellt worden.
    Konkordanz hat nun mal nichts mit Namen zu tun.

    Wirf mal … :-)
    Couchepin hat es jetzt nicht leicht, also lasse ich es mal.
    Wie ich von KK-Verantwortlichen hörte, ist mindestens der adminstrative Ablauf und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt seit Couchepin’s Einzug in dieses Dept. einfacher geworden.

    Und ich habe auch nie gesagt, dass Blocher schlecht ist, er hat viel geleistet, aber nicht im BR.


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