«Ziel erreicht»

War es einst nicht das höchste Ziel aller Staatsmänner, ihren Bürgern blühenden Wohlstand in blühenden Landschaften zu sichern? Diese Zeiten sind endgültig vorbei: Heute feiern Staatsmänner an Gipfelkonferenzen als Erfolg, wenn es ihnen in Einigkeit gelingt, der Menschheit eine Einheits-Steuerwüste zu bescheren.

Die Staatslenker benötigten kein Jahr, die von ihnen so oft und so wortreich beschworene «Staatengemeinschaft» in ein Kartell von Konkursiten zu verwandeln, das heute in der Ausmerzung aller Steueroasen das höchste aller Ziele erblickt.

Etappen

Die Finanzmarktkrise haben sie monatelang sträflich unterschätzt. Am Untergang einst blühender Finanzplätze sind sie zumindest mitschuldig: Weil sie aus den riskanten Spekulationsoperationen mit «neuen Anlagevehikeln» – die sich später bloss als raffiniert geschnürte Pakete aus lauter Schulden ohne Wert entpuppten – unerschöpfliche Steuereinnahmen erwarteten, untersagten sie ausdrücklich genauere Kontrollen zu den undurchschaubaren Vorgängen.

Erst als sich das angerichtete Desaster zur Weltwirtschaftskrise ausweitete, erkannten sie die Gefahr. In ihrer kopflosen Ziellosigkeit fiel ihnen dazu allerdings nichts Besseres ein, als aus völlig leeren Staatskassen vierstellige Milliardensummen als angebliche «Hilfspakete» buchstäblich aus dem Fenster zu werfen. Sichtbares wurde damit nicht bewirkt. Aber die Weltwirtschaftskrise entwickelt sich seither zur Weltwährungskrise. Denn die unkontrollierbare Verschuldung zwingt zur Inflationierung der Währungen. Inflationierung führt zur Vernichtung der Vermögen aller ehrlichen Sparer. Und zur Zerstörung der Sozialstaaten.

Durchbruch?

Auf der Grundlage solcher «Leistungsbilanz» fanden sich die Grossen dieser Welt zum Weltwirtschaftsgipfel G-20 zusammen. Dort feierten sie ihre Einigkeit. Und sprachen von «Durchbruch». Sie, Exponenten einer Generation, die eigentlich nur Wohlstand erlebt hat, bewilligten, weitere über tausend Milliarden Dollar. Die Welt, glauben sie, würde darin Tatkraft erkennen. Allerdings wussten sie nicht, wofür konkret solche Summen investiert werden sollen. Also überwiesen sie die Riesensummen an Organisationen wie Weltbank und Währungsfonds, die – genau besehen – in den vergangenen Jahren ausser ihrem eigenen Apparat mit Tausenden sich daran labenden Funktionären nichts

zu entwickeln vermochten. Nicht ein einziger Cent Steuererleichterung zur Förderung eigenständiger, persönlicher Initiative wird den Völkern und Bürgern zugestanden. Abkassieren heisst die Losung des Konkursiten-Kartells – zwecks Umverteilung durch Funktionäre, die sich selbst den Löwenanteil sichern werden.

Schlachtbank

Einigkeit erzielte das Kartell der Konkursiten an der G-20-Konferenz auch bezüglich der Schaffung einer Schlachtbank. Einer Schlachtbank, der alle Vermögenden, die es auf der Welt noch gibt, ausgeliefert werden sollen. Deren uneingeschränkte Ausweidung ist das Ziel dieses Konkursiten-Kartells. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Vernichtung aller Steueroasen notwendig. Einheitswüste für alle: Das verordnen die Erben der Wohlstandsgesellschaft der Welt von heute.

Durchsetzen lässt sich dieser Entscheid nur, wenn der uneingeschränkte Durchgriff der Regierenden auf sämtliche Vermögensanlagen sämtlicher Vermögender dieser Welt durchgesetzt wird. Die Rolle, diesen «Durchbruch» zu verkünden, fiel – wenigstens fürs Schweizer Fernsehpublikum – ausgerechnet dem deutschen Peitschenschwinger Peer Steinbrück zu. Nicht mehr am «deutschen Wesen», vielmehr an der «deutschen Peitsche» darf die Welt fortan genesen. So lautet die unmissverständliche Botschaft des Konkursiten Steinbrück.

Zwangsehe

Auch die Schweiz fand gnädigst Erwähnung am Gipfel der G-20. Als Opfer, das der Schlachtbank zugeführt wird. Verordnet wird ihr dieses Los in der Hauptstadt ausgerechnet jenes Premierministers, den Finanzminister Merz eben noch treuherzig als «unseren Freund» glaubte würdigen zu dürfen. Dabei weiss Brown, Hüter der effizientesten Geldversteck-Plätze der Welt, bloss mit dem Mittel der Erpressung besonders virtuos umzugehen. Seine «Hilfe» bestand darin, die Schweiz auf die «graue Liste» der OECD zu bringen.

Schliesslich hatte sich die Schweiz als Erpressungsopfer geradezu angeboten, als die nach Washington geeilte Schweizer Justizministerin dort plötzlich und improvisiert einen neuen Rechtsbegriff einführte: «Grobe» Steuerhinterziehung, die Datenauslieferung rechtfertige. Wer das Recht willfährig den Angreifern anpasst, der gibt sich als erpressbar zu erkennen. Die Folgen sind bekannt.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hastet derweil nach Berlin und lässt sich dort vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier trösten: «In jeder Ehe kommt es gelegentlich zu Krisen», begütigt Steinmeier. So befinden wir uns, dürfen wir Schweizer augenreibend zur Kenntnis nehmen, also bereits in Zwangsehe mit den Deutschen. Der Peitschenschwinger hats möglich gemacht.

Treuherzigkeit

Die Heimatfront hält derweil Finanzminister Hans Rudolf Merz: Das Bankgeheimnis werde bloss dem Ausland gegenüber preisgegeben. In der Schweiz behalte es seine vollumfängliche Gültigkeit, beteuert Merz. Ob da die von Berlin verordnete, von Bern teilnahmslos hingenommene Zwangsehe nicht anderes bewirken wird? Ob, anders gefragt, Konkursit Steinbrück jene Tausenden von Deutschen, die der deutschen Steuerwüste in die Schweiz entfliehen, mitsamt ihren Vermögen einfach ziehen lässt?

Ein Träumer, wer solches annehmen möchte.

Der Hauptschlag

Grösste Gefahr droht aus Washington. Vieles spricht dafür, dass die USA – dank Einbruch in die Netzwerke international tätiger Banken – jene paar hundert Vermögensbesitzer, von denen sie die Datenauslieferung als erstes gefordert hatten, haargenau kannten, bis in alle Details – als Fälle, denen Steuerbetrug einwandfrei nachzuweisen ist. Da die Schweiz die amerikanische Wortwahl sofort übernahm und – zunächst sträflich schlampend – das Gewünschte schliesslich eilfertig auslieferte, wittern die USA Morgenluft. Nur ein einziger Fall wurde gerichtlich genauer untersucht – und als Betrugsfall etikettiert.

Darauf wurde – welch unglaublicher Verrat an vermeintlich geltendem Recht – die Vermutung als «pauschale Schlussfolgerung» gerichtlich sanktioniert, wonach es sich wohl bei allen Fällen um Betrugsfälle gehandelt habe, weshalb die Datenauslieferung rechtens gewesen sei. Den Amerikanern wurde damit ein wahrhaft spektakulärer Trumpf in die Hände gespielt: Sie dürften in Kürze mit der Behauptung aufwarten, da die Schweiz «vermutungsweise» alle bisher kritisierten Vermögenstransfers von Amerikanern als Betrugsfälle anerkannt habe, sei die gleiche Vermutung auf sämtliche insgesamt über fünfzigtausend in der Schweiz angelegten Vermögen von Amerikanern auszudehnen. Womit die Auslieferung der Daten zwingend sei.

Der Preis

Glaubt jemand, Bern würde, nachdem die Landesregierung gegenüber der ersten Erpressung so rasch und so vollständig eingebrochen ist, der zweiten Erpressung widerstehen?

Die Schweiz bezahlt einen äusserst hohen Preis: Am Fernsehen konnten die Schweizer verfolgen, wie keinem einzigen Mitglied unserer Landesregierung auch nur ein einziges Wort einfiel, als die Schweiz einer Bananenrepublik gleich vom Kartell der Konkursiten an der G-20 als «Kriminellenverseck» regelrecht und genüsslich vorgeführt wurde. Ein willfähriges Erpressungsopfer, das sich widerspruchslos der Zwangsverheiratung mit dem Peitschenschwinger unterzieht, nimmt niemand mehr ernst. Ergebnis «aktiver Neutralitätspolitik» von Frau Calmy-Rey. Ergebnis der Verleugnung unserer Eigenständigkeit und unseres Willens zur Unabhängigkeit. Brüssel ist das Ziel der hiesigen Classe Politique, nicht mehr der Erhalt der schweizerischen Souveränität.

Schweizervolk: Wie lange lässt du dir solchen Verrat an deinen elementarsten Interessen noch gefallen?

Ulrich Schlüer, Nationalrat

Quelle:Brisant vom 03.04.2009 

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