18. März 2009 von Gastbeitrag
Winkelried weiss, dass eine ausserparlamentarische Gruppe eine neue Volksinitiative lanciert, die bald im Facebook und im Internet aufgeschaltet wird. Titel:
Verkleinerung des Eidgenössischen Parlaments!
Gerade rechtzeitig vor den Eidgenössischen Wahlen 2011 wird noch dieses Jahr diese Initiative lanciert und es werden Unterschriften gesammelt. Es wird ein „Hui“ und die 100′000 Unterschriften sind gesammelt. Das Initiativkomitee rechnet mit einer Sammelzeit von einem Monat. Offenbar hat das Volk genug und will Gegensteuer bieten. Die Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nicht zu gebrauchen und mit ihren parlamentarischen Aufgaben heillos überfordert. Die Gründe sind in einem an Winkelried zugespieltes Arbeitspapier aufgeführt. Sie lauten wie folgt:
- Das Eidgenössische Parlament wird in ein reines Berufsparlament umgewandelt. Nicht mehr gestattet sind daher Interessensvertreter, Mitglieder in Verwaltungsräten, nebenberufliche Tätigkeiten, Gewerkschaftsvertreter und dergleichen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt dem Parlamentarier/der Parlamentarierin den Lohn. Das Gehalt wird entsprechend einem Bundesbeamten im oberen Kader angepasst. Spesen und dergleichen sind im Gehalt inbegriffen.
- Im Stände- resp. im Nationalrat wird zudem ein weiterer Sitz für die Auslandschweizer geschaffen. Der oder die Vertreterin kann auch Auslandschweizer sein.
- Das Wahlprozedere wird beibehalten. Der Nationalrat wird weiterhin im Proporz- der Ständerat im Majorzsystem oder Mehrheitswahl gewählt.
- Das Initiativkomitee tendiert im Nationalrat auf eine Besetzung von ca. 87 Sitzen vor.
Das Eidgenössische Parlament ist überdimensioniert, kostentreibend und zu langsam. Es hinkt der Aktualität hinterher und kann keine unabhängige Entscheide treffen (Interessensvertreter, Mitglied in Verwaltungsräten, usw.). Zudem übernimmt das Parlament beinahe alle EU-Gesetze. Deshalb braucht es kein aufgeblähtes Parlament mehr. Die Initiative will ein schlankes, effizientes und schlagfertiges Parlament. Der Parlamentarier/die Parlamentarierin ist für fünf Jahre gewählt. Durch die ihm/ihr geschaffene Mehrzeit, können mehr Dossiers abgearbeitet und darüber entschieden werden. Es finden mehrere Sessionen statt. Das Volk kann nicht wie bisher an vier sondern an sechs Abstimmungen wählen gehen.
Umfassendere Angaben werden ab Mitte Mai 2009 kommuniziert und an einer Pressekonferenz erläutert. Das Komitee ist mittlerweile 43 Mitglieder aus bekannten Wirtschaftsfachleuten, Schriftstellern, Akademikern, Arbeitgebern/Arbeitnehmern und solchen, die sich von der Initiative mehr Effizienz erhoffen in der heutigen Zeit, besetzt.
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Die Schweiz hat ohnehin ein kleines Parlament und das ist noch recht billig, allerdings zugegebenermassen recht inkompetent bis hin zur Inkontinenz. Halbiert lieber die Anzahl Beamten.
Stochastisch gesehen sind 87 nicht repräsentativ, 200 müssen es schon sein und bleiben.
schitt ich muss dem designer recht geben…
die anzahl der sitze wäre schon ok, man muss den herren und damen dort nur mal zeigen, wer die macht hat. und da ist so eine drohung doch perfekt…
Die Beschränkung der Macht des Volkes finde ich das grössere Problem als die Anzahl Sitze. Ich bin mal gespannt, ob das mehr als nur ein Versuchsballon ist. Und ich finde es auch nicht unbedingt klug, die Demokratie mit solchen Unterhaltungseinlagen zu belasten.
ein berufsparlament entspricht nicht der schweiz. um die effizienz zu steigern, muss es andere lösungen geben. zb. zusätzliche sessionen, teilnamepflicht für alle parlamentarier, etc. aber anhand der hier geposteten informationen ist die initiative für mich nicht annehmbar.
Ich rästle wer hinter dieser Schnapsidee ist. Die Rechten wohl kaum, die stehen stramm hinter dem Milizparlament, die Linken auch nicht, dann hätten wir 500 Nationalräte. Uns wurde ein Update versprochen.
Sammelzeit ein Monat? Eine Illusion!
Das ist nur zu wünschen damit mal die Regierung effizienter arbeiten kann. Vor allem damit die Lobbyisten keinen einfluss auf die Regierung hat. Dagegen spricht dass Auslandschweizer einen Einsitz erhalten, dafür eine Kommision mit mehreren Vertretern von Auslandschweizern.
Da wollen sich einige Herrschaften gut bezahlen lassen. Ein Berufsparlament, dass ich nicht lache. Lauter Theoretiker, von Praxis keinen Dunst, meist Lehrer und andere Pumpenschläuche, sollen mit Gold bezahlt werden, wo Kupfer oder Nickel vollauf genügen würde. Seht doch einmal nach Deutschland mit dem Berufsparlament. Pumpenschläuche, von tuten und blasen keine Ahnung, Kotzbrockern zuhauf nur um sich selber in Szene zu setzen. Mit ist ein Parlament aus berufstätigen Bürgern zehnmal lieber als ein Sauhaufen von Latschis und Blödianen, die von Praxis keine Ahnung haben und sich immerzu mit Fürzen und Furzideen herumschlagen.
guter Vorschlag, weil die heutigen Parlamentarier entweder Eigeninteressen, Firmeninteressen oder Parteiinteressen vertreten.
Um zu entscheiden, haben wir das Volk, das Parlament soll vorbereiten, und der Bundesrat ausführen.
Die Linken hätten am liebsten nur noch einen Parlamentarier, einen Bundesrat und das in Personalunion.
@Luzifer
Gut, dass ich nicht der einzige linke Vetreter hier bin.
Ich vermute aber, dass es Blocher auch überflüssig findet, wenn ausser ihm noch jemand seine wirklich wahre Demokratie verbreitet.
Also einerseits finde ich das schon gut. 2/3 der Politiker in Bern wollen sowieso nur eines: Die CH und die Schweizer zerstören. Dass wir denen noch einen Lohn bezahlen anstatt sie wegen Amtseidsverletzung hinter Gitter zu bringen, ist schon Skandal genug.
Auch das Verbot, in einem Verwaltungsrat oder Gewerkschaft zu sein, finde ich interessant.
Andererseits finde ich, dass ein Milizparlament auch seine guten Seiten hat. Man steht immer mit einem Fuss in einer zusätzlichen Wirklichkeit und politisiert nicht abgehoben in Bern.
Was mich aber absolut stört, ist das “Auslandschweizerobligatorium”! Es gibt praktisch keine echten Schweizer, die ausgewandert sind. Auslandschweizer sind praktisch ausnahmslos Papierlischweizer. D. h. Ausländer, die wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind und eigentlich, gemäss aller Vernunft, den Schweizer Pass wieder abgeben müssten. D. h. diese Quotenregeleung ist nichts anderes, als eine weitere Stärkung der Macht der Ausländer. Wir werden noch mehr zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land!
@Redaktion: Was meinst Du mit “Beschränkung der Macht”?
Ein verkleinertes Parlament bedeutet nicht unbedingt weniger Kosten. Bei einem verkleinerten Parlament müssen eine kleinere Menge Leute die gleiche Menge Arbeit erledigen – und schon kommt die Frage nach den bezahlten persönlichen Mitarbeitern (“Beratern”) der einzelnen Parlamentariern auf das Tapet. Ob das dann effizienter und billiger ist, wage ich zu bezweifeln.
@Designer:
Die Reduktion von Staatsangestellten ist überhaupt nicht die Lösung. Auch wenn “die Beamten” das Feindbild schlechthin für viele Bürger sind. Der Staat hat hoheitliche Aufgaben, die er selbst ausführen muss (zB Steuern). Um effizient zu sein, ist eine bestimmte Anzahl Leute notwendig. Heute wird immer mehr “Kundenfreundlichkeit” und “Transparenz” gefordert, das benötigt Personal. Dass sich Auslagerungen nicht immer als das Gelbe vom Ei erweisen, zeigen die Fälle Swisscom und Billag. Auch die rasche technische Entwicklung bedingt eine neue regulative Tätigkeit des Staates, um einen Wildwuchs zu verhindern.
@Heiri
… 2/3 der Politiker in Bern wollen sowieso nur eines: Die CH und die Schweizer zerstören ….
stimmt so nicht, dazu sind sie zu faul, sie wollen lediglich die eigenen Interessen vertreten.
@Berner
wie ist die Weisheit über dich gekommen?
@Maurus: Hast Du noch nicht gemerkt, dass ich Deine Beiträge nicht lese? Ich hab’s Dir doch gesagt. Aber selbst dafür bist Du zu dumm. Also bitte erspahre Dir und uns die Mühe, einen Deiner Ausflüsse an mich zu adressieren.
@maurus:
Ob Weisheit über mich gekommen ist, darüber streiten sich noch die Gelehrten …
Nein, logisch überlegen reicht!
@Heiri
ich will mir Mühe geben … du bist nu mal ein mein Ausflusskanal.
@Berner
hoffentlich wird das seltene Ereignis weniger selten.
@maurus:
“Hoffentlich wird das seltene Ereignis weniger selten”: Ich will Ihnen ja nicht die Schau stehlen.
Das muss doch einen riesigen Furz der Linken sein.
Schon bei der Verkleinerung der Regierung, sei es kantonal, oder kommunal, wer sind die Sieger, die Linken, (SP, Grüne, Sozialisten und die Gewerkschaften), das ist doch klar. CVP und die “Weichsinnigen” eh Pardon die Freisinnigen sagen dann nur noch ja und amen!
Leider ist bei uns Meinungs-und Redefreiheit für alle.
Aber Wehe, wenn SVP etwas sagt, dann wird die Immunität aufgehoben.
Das Parlament sollte wieder verantwortungsvoll der Sachpolitik nachgehen, nicht so, wie es der Frühjahrssession gelaufen ist. “Des isch e Caschperle-Theater gwese”, würde der Schwabe sagen.
Dass dann noch die Initiative über Faceboock gesteuert werden soll, da setze ich ein grosses Fragezeichen.
Abstimmungen über Computer können ebenfalls manipuliert werden, nicht nur in den Wahlbüros.
Ich habe einige Zeit gebraucht, bis ich verstanden habe, dass es Interessenvertretungen jeglicher Richtung im Parlament braucht. Denn die Politik ist ja eigentlich eine Interessenvertretung in sich. Nur darf es, ausser den Parteiinteressen, da diese ja vom Volk gewählt werden, von einer Interessenvertretung nicht zu viele geben. Ein Berufsparlament wäre das dämlichste überhaupt, schaut doch mal über die Grenze. Die Anzahl von ca. 200 ist perfekt, da wird eine Entscheidungsfindung besser verteilt.
Die Interessenvertretung des Volkes und der Schweiz muss natürlich an erster Stelle stehen. Mit dem Referendum und den Wahlen, können wir die Politiker dazu zwingen.
Das Problem ist, dass die Medien hier eine grosse Rolle spielen und das Ganze manipulieren können und auch tun. Sie haben eigentlich die Macht im Staat, wenn sie miteinander in eine Richtung ziehen. Und da wir wissen, dass fast alle Medien im linken Mainstream schwimmen und damit das Volk keine (einfache) Möglichkeit hat eine Meinung aus verschiedenen Informationsquellen zu bilden, muss hier was getan werden.
Ich wäre eher dafür, z.B. gegen SP-DRS vorzugehen. SP-DRS sollte sterben, da es keinen Service-Public Auftrag mehr gibt, was nicht andere auch erledigen könnten (Donnschtig Jass, Musicstar usw. [Ironie off]). Oder es müsste, wie in Österreich im ORF weitgehend durchgeführt, eine politisch unabhängige Führung (Verwaltungsrat) in SF-DRS geben und auch die Mitarbeiter (bis zum Schnittplatz!!) nicht nach Parteibüchlein eingestellt werden.
Dass Filippo dort rausgeschmissen werden würde, war mir schon lange vorher klar.
Ich unterstütze Medienfreiheit.ch!!