6. Februar 2009 von Herakleitos
Die Schweiz als Erpressungsopfer
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Die Erkenntnis ist alt: Wer sich einmal erpressen lässt, lässt sich immer wieder erpressen.
Die Schweiz hat sich von Brüssel nicht bloss mehrfach erpressen lassen, ihre Regierung inszeniert, Brüssel zuliebe, inzwischen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern sogar selbst Erpressungsmanöver – wenn es zwei Verträge, die man gewiss unterschiedlich beurteilen kann, in ein Einheitspaket schnürt, um eine bestimmte Vorlage, die allein die Volksabstimmung nie schaffen würde, dennoch durchzubringen. Wer der EU solche Zeichen der Willfährigkeit signalisiert, dürfte nicht lange auf weitere Druckversuche von Seiten Brüssels warten müssen.
Bankgeheimnis im Visier
Die Regierungen der EU-Länder haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Bürger – wohlgemerkt: auch alle unbescholtenen Bürger – jeglicher Privatsphäre in Vermögensangelegenheiten zu berauben. Der Bürger, zum durchsichtigen Besteuerungs-Objekt degradiert, ist in der Sicht der Regierungen dieser Staaten Schröpfungs-Opfer. Nichts anderes. Dies bezweckt die alles umfassende Meldepflicht, dank welcher die Finanzministerien aller EU-Länder das Maximum an Besteuerung ihrer Untertanen durchsetzen wollen. Sie erachten die Chancen für die Durchsetzung dieses Ziels derzeit deshalb als besonders gut, weil auch von Seiten der USA unter der neuen Administration Obama sichtlich Druck aufgesetzt wird gegen alle «Steueroasen» auf dieser Welt. Wer Vermögen besitzt, gehört in die ausgedörrte Wüste, haben die Finanzminister entschieden.
Das Schweizer System
Vorsorglich – davon zeugen die Tiraden der Herren Eichel und Steinbrück aus unserem nördlichen Nachbarland – werden insbesondere die Schweizer pauschal als «Volk von Steuerbetrügern» verunglimpft. Würde ein EU-Finanzminister das in der direkten Demokratie der Schweiz von den Bürgerinnen und Bürgern selbst geschaffene hiesige Besteuerungssystem je studieren, käme er vielleicht auf das Geheimnis dieses Systems, das weit weniger zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verleitet als fast jedes andere System auf dieser Welt, vor allem als das EU-Modell, dessen Durchsetzung zunehmend an Polizeistaat-Methoden erinnert.
Das Schweizer System beruht auf der Selbstdeklaration des Bürgers. Dabei wurde mit der Verrechnungssteuer eine Mechanik gefunden, die dem Fiskus selbst dann die ihm zustehenden Steuereinnahmen sichert, wenn der Bürger auf die Deklaration seines Vermögens verzichtet. Er hat dann – ohne als Krimineller verunglimpft zu werden – einfach auf die Rückerstattung der ihm automatisch belasteten Verrechnungssteuer zu verzichten. Im Klartext: Wer nicht deklariert, bezahlt etwas mehr Steuern, erspart sich indessen die Arbeit der Deklaration. Wer diese Arbeitsleistung auf sich nimmt, fährt steuerlich dank Rückerstattung der Verrechnungssteuer in aller Regel etwas besser. Das System ist einfach und offensichtlich effizient. Es lässt dem Vermögenden eine Art Wahlfreiheit, verhindert aber jegliche Beeinträchtigung des Fiskus. Dafür wird der, der sein Vermögen via Verrechnungssteuer versteuert, nicht kriminalisiert.
So effizient dieses Besteuerungssystem ist, so stur will die Classe politique in der Europäischen Union davon nichts wissen. Oder, anders ausgedrückt: Je verschwenderischer die einzelnen EU-Länder mit den ihren Bürgern abgenommenen Steuergeldern umgehen, desto unerbittlicher degradieren sie ihre Bürger zu gläsernen Ausbeutungsobjekten.
Vertrag mit EU
Der EU ist das schweizerische, das Bankkundengeheimnis respektierende Besteuerungssystem seit Jahren mehr als bloss ein Dorn im Auge. Mit an Aggressivität zunehmender Wortwahl wird gegen das freiheitliche Steuersystem der Schweiz polemisiert – neuerdings auch mit der Peitsche. Dabei hat der Bundesrat dem EU-Druck schon einmal nachgegeben. Auf dringendes und drängendes Begehren Brüssels liess sich Bern zur Unterzeichnung des sog. Zinsbesteuerungsabkommens bewegen. Damit wird das schweizerische Verrechnungssteuer-Modell auch auf in der EU wohnhafte Geldanleger ausgedehnt, die Vermögen auf Schweizer Banken deponiert haben. Der Verrechnungssteuer-Ertrag von solchem Vermögen – so wurde es im Vertrag mit der EU festgelegt – fliesst automatisch in die Wohnort-Länder dieser Anleger – freilich ohne Namensnennung der Vermögensbesitzer.
Diese das Bankkundengeheimnis respektierende Einschränkung, dieser Respekt vor der Privatsphäre der Anleger ist es, welche die EU-Finanzminister
Mehr Information?
Abonnieren Sie die
«Schweizerzeit»
Die Zeitung, die sagt, was nicht ungesagt bleiben darf.
gegen die Schweiz derart auf die Palme bringt, dass sie zunehmend in Konflikt geraten mit dem von der EU gewollten und von der EU rechtsgültig unterzeichneten Zinsbesteuerungs-Vertrag. Für sie, die sie im Bürger nur das Ausbeutungsobjekt sehen, ist es kriminell, wenn Namen von Geldanlegern zurückgehalten werden – auch wenn diese Anleger dank des abgeschlossenen Vertrags keinerlei fiskalische Schädigung ihrer Wohnortsstaaten verursachen. In der EU wird, wer sich vor der Steuerbehörde nicht völlig durchsichtig macht, zum Kriminellen.
Das ist die entscheidende Differenz zur Schweiz, dazu tobt der Kampf ums Bankgeheimnis, das Bundesrat und Wirtschaft dem Schweizervolk gegenüber als «völlig und langfristig gesichert» deklariert haben, wenn nur dem Abkommen über die Zinsbesteuerung zugestimmt würde – was die Schweiz dann auch getan hat.
Geldgier ist stärker als Vertrag
Bern hat weder mit der mangelnden Vertragstreue Brüssels noch mit der Geldgier der Finanzminister aller EU-Staaten gerechnet, als es diese treuherzige Versicherung des auf Dauer gesicherten Bankgeheimnisses abgab. Die Geldgier ist in der EU inzwischen noch gewachsen, seit die EU-Staaten Hunderte von Milliarden zur Stützung ihrer in der Depression versinkenden Volkswirtschaften aufwenden müssen. Um so rigoroser gehen sie gegen all jene vor, die als vermögend vermutet werden. Diese sollen in den Schwitzkasten genommen werden, bis sie alles von sich geben, was man bei ihnen vermutet.
Die Zeiten, wo der unbescholtene Bürger Freiheit in Vermögensangelegenheiten beanspruchen kann, sind in der EU endgültig vorbei. Bezüglich Vermögen gilt Sozialismus, gilt – gegebenenfalls – orchestrierte Staatskampagne bis zur Vernichtung des Betroffenen. Beispiele wurden bereits geliefert.
Fünfte Kolonne
Wie immer, wenn die Schweiz von aussen unter Druck gerät, bildet sich im eigenen Land eine Fünfte Kolonne. Ein neues Buch, das diese Rolle übernehmen will, degradiert die Schweiz bereits im Titel zum «Schurkenstaat». Womit sie gleichgesetzt wird mit Staaten, die mit Atomwaffen drohen, die Terroristen unterstützen, Bürger willkürlich einkerkern, Todesurteile verhängen und (mitunter heimlich) vollstrecken, welche – wie Nordkorea – die Zwangskasernierung ihrer Untertanen durchgesetzt haben.
Als «Oase der Steuerflucht», welche andere Staaten «korrumpiere und destabilisiere», wird die Schweiz etikettiert. Autoren sind Schweizer, der langjährige Redaktor bei Ringiers SonntagsBlick, Viktor Parma, und Werner Vontobel, heute Wirtschaftspublizist beim SonntagsBlick. Ringier führt den Kampf gegen alle, die Vermögen haben, seit Monaten. Mit all seinen Erzeugnissen wettert, intrigiert, diffamiert er gegen alle Reichen. Ringiers Feldzug ist ein Feldzug gegen die Freiheit. Bürgerunterjochung à la DDR scheint dem nach Berlin emigrierten Ringier-Haupteinflüsterer Frank A. Meyer vorzuschweben, wenn er diesen Feldzug gegen die Privatsphäre des Bürgers orchestriert. Übrigens: Von Ringier bezieht bekanntlich auch alt SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Berater-Honorar.
Gefahr droht der Schweiz also von aussen wie von innen. Im Blick auf die unüberlegte Hektik, welche unsere Landesregierung im Blick auf die Tatsache gewordene Weltwirtschaftskrise offensichtlich ereilt hat, muss wohl befürchtet werden, dass Bern die Freiheit seiner Bürger nur schwächlich und widersprüchlich verteidigen wird.
Ulrich Schlüer
Quelle:Brisant vom 06.02.2009
Ältere Beiträge zum Thema
Abstimmung Antifa Ausländerkriminalität Balkan Bern Blocher Blogwerk Bundesrat Deutschland EDA Einwanderung EU Euro Europa Experte Finanzplatz Grüne Internet Islam Italien IV Journalismus Justiz Kanton Kommunismus Korruption Kryptomarxismus Meinungsfreiheit Migranten Nationalrat Personenfreizügigkeit Rassismus Schengen SCHWEIZ Sozialhilfemissbrauch Sozibusiness SP Sport Statistik Steuern SVP USA Verwaltung Wahlen Welt
Der Schweiz steht ein «Jahrhundert-Ereignis» bevor. Bundesrätin Calmy-Rey darf es – pardon: Darf sich selber für dieses Ereignis – inszenieren. Für ihre grosse Show verlangt Bundesrätin Calmy-Rey volle 35 Millionen aus der Bundeskasse. Schliesslich würden dreitausend Gäste erwartet. Die Kosten pro Gast belaufen sich... [Mehr ...]
(von Fact-Fiktonen) Claudia von Werlhof (Foto) ist parawissenschaftliche Professorin für Frauenforschung in Innsbruck. Sie gilt zusammen mit Maria Mies und Veronika Bennholdt-Thomsen als Begründerin... [Mehr ...]
22:29 Linke ChampignonsSelten. ganz selten, ist auch bei den Linken so was wie Intelligenz erkennbar. Sie erheben sich wie Champigons über den Mist, auf dem sie kultiviert werden. Unlängst machte ein deutsche Abgeordnete... [Mehr ...]
16:07 Griechenland soll kaufenSarkozy drängt Griechenland, die Bestellung von mehreren Fregatten nicht rückgängig zu machen – und verspricht Hilfe. Westerwelle will, dass Griechenland 90 Eurofighter bestellt und... [Mehr ...]
15:25 Burkaverbot ist “too much”08:00 Longchamp wird “rekonstruiert”
08:47 Presse hyperventiliert
13:05 Lieber Herr Ministerpräsident
08:17 Baraks Eingebungen
03:59 Sicherheitsrisiko Bundesrat
00:03 Eigenartiges aus Luzern
17:10 Nazikeule auf die eigene Birne
11:46 Politisch korrekte Einzelfälle
15:37 Der Abschiedsbrief von Andrew Joseph Stack
Zuhören statt berieseln lassen
Probieren Sie es aus: Suchen sie bewusst im Autoradio bewusst Diskussionen, statt sich von Musik berieseln zu lassen. Sie nutzen so Ihre Zeit effektiver. Auch Hörbücher sind eine gute Alternative. Andere BeiträgeIllegale Spielklubs ausgehobenBulgarisches Diebes-Trio geschnapptLaden von mehreren Tätern überfallenGrosse Beute bei Altgold-DiebstahlZehntausend... [Mehr ...]
Antidiskriminierungsgesetze dienen in erster Linie der Diskriminierung des politischen Gegners und wirken sich sehr positiv auf die Reisemöglichkeiten der Beamten aus (siehe Teil 1). Ausländergewalt, Sozialmissbrauch und Integrationsprobleme,... [Mehr ...]
Das Gesetz gegen die Rassendiskriminierung (ARG) dient der Diskriminierung der politischen Rechten. Doch das war nicht immer so. Alles begann viel mondäner: die Bundesbeamten leiden notorisch unter Fernweh. Jedes neue Abkommen, jede neue Konvention,... [Mehr ...]
Das Bankendebakel ist noch nicht ausgestanden und schon droht der Schweiz das nächste Schlachtfeld: die Briefkastenfirmen. Schon in den Jahren 2008 und 2009 sorgten sie für rote Köpfe in der EU – vergebens. Doch diesmal will die... [Mehr ...]
Das uns der Longchamp seine in Zahlen gefasste Meinung als Umfrage um die Ohren haut, ist mittlerweile bekannt. Doch es geht noch schlimmer: in diesen Tagen wurden korrekte Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung veröffentlicht, doch kein Journalist hat... [Mehr ...]
Wir können noch viel lernen von unseren sozialhilfeabhängigen Kulturbereicherer. Mit “Sofort Bargeld” kaufen sie Autos zusammen – keine Steuern, keine Abgaben. Bargeld hat der Staat nicht unter Kontrolle. Selbst wenn der Händler... [Mehr ...]
Walenstadt SG: Einbruch in Baustellenmagazin In der Nacht auf den Donnerstag (18.03.2010) ist an der Leestraße in ein Baustellenmagazin eingebrochen worden. Es wurden Maschinen und Meßgeräte im Wert von einigen tausend Franken entwendet. Anm. d. Red.: Ein ... [Link]
Zuzwil SG: Drei Einbrüche Am Mittwochabend (17.03.2010) sind Einbrecher in drei Mehrfamilienhäuser an der Oberdorf-, an der Wiesengrundstrasse sowie am Grünring eingebrochen, berichtet die Kapo St. Gallen: An einer Örtlichkeit wurde die ... [Link]
Rapperswil-Jona SG: Einbruch an der Eisenbahnstraße Am Mittwochabend (17.03.2010) zwischen 1915 Uhr 2015 Uhr ist an der Eisenbahnstraße in eine Erdgeschoßwohnung eingebrochen worden. Die unbekannte Täterschaft durchsuchte die Wohnung oberflächlich und entwendete unter ... [Link]
Steinhausen: Erfolg für die Kapo - Zivilfahnder stellen Autoknacker - Der algerische Staatsangeörige kommt "vorläufig" in Haft Die Zuger Polizei hat einen Mann festgenommen, der eine Tasche aus einem parkierten Auto gestohlen hatte. Weil er möglicherweise weitere Straftaten begangen hat, verfügte die Zuger Staatsanwaltschaft die Zuführung. ... [Link]
Leider muss ich die Einschätzung von Ulrich Schlür weitgehend teilen. Ich habe auch den Eindruck gewonnen, dass Hans Ulrich Merz zwar nicht schlecht ist im kläffen, aber wenn es hart auf hart geht, eher Appenzeller Bläss like den Schwanz einklemmt. Gerechterweise muss man natürlich schon sehen, dass es bedeutend leichter ist, als Unbeteiligter zu kritisieren und zu schimpfen als konkret zu verhandeln. Nach meiner Meinung gibt es nur eines, bezüglich Bankgeheimnis knallhart bleiben, Null Kompromisse und mal sehen, welche Druckmittel die EU und die Amis einsetzen werden. Die Schweiz hat nämlich auch Druckmittel. Einmal ganz extreme Situation: Die Amis und die schrecken vor nichts zurück, drohen damit, CH-Banken und Firmen in den USA die Lizenz zur Geschäftstätigkeit zu entziehen. Ich sage nur, was die Amis können, können wir auch, einfach umgekehrt.
Sicher ist, dass der Druck der EU auf das Bankgeheimnis und wohl auch der USA massiv zunehmen wird. Obama braucht dringendst zusätzliche Steuereinnahmen und auch die EU-Staaten, vor allem Deutschland. Die USA und auch Deutschland sind mit ihren Staatshaushalten schon jetzt am Anschlag, die Steuereinkünfte werden mit der Finanzkrise massiv zurückgehen, der Staat muss immer weitere, vor der Pleite stehende Buden stützen. Die schon derzeit gravierenden Schuldlasten werden zu einem Turm jenseits von böse angehäuft werden. Das Wort Bankrott und Währungskrise sollte man bei Staaten nicht voreilig in den Mund nehmen, scheint mir hier aber auch nicht mehr deplaziert. Diese Habenichtse werden alles versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis zu kippen.
Nur haben sie, sei es die EU oder die USA, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die massgeblichen CH-Banken sind schon längst für diesen Fall vorbereitet. Sobald die Schweiz mit dem Bankgeheimnis gegenüber im Ausland domizilierten Personen kippt, werden Billionen von Kundengeldern von CH-Banken auf deren Filialen oder Tochtergesellschaften nach Singapur transferiert und dort gleichermassen wie in der Schweiz weiterverwaltet, geschützt durch ein Bankgeheimnis des Staates Singapur, welches mindestens so restriktiv wie das Schweizerische ist.
Daher wird es für Steinbrück, Obama und Konsorten heissen: Ausser Spesen nichts gewesen. So läuft nun mal der Hase, meine Herren. Es haben schon ganz andere ihre Nase irgendwo plattdrücken müssen.
Die Deutschen Politiker werden es nicht dulden dass einige einfach ein BankKonto in der Schweiz eröffnen können. Auch wenn das Geld in Deutschland versteurt wurde. Es geht einfach darum analog zu den Nordamerikanern die volle Kotrolle erhalten zu können. Steurhinterzieher und Schwarzgeldkässeli Inhaber werden in Deutschland wie Mörder und Schwerverbrecher verfolgt während Mörder, Betrüger, Schwerverbrecher sich einfach ins Ausland absetzen können.
Der Schuldenberg in der Schweiz wird wohl auch noch dazu führen dass Mörder und Bankräuber weniger lang im Gefängnis sitzen als Hansli Meier der mit seinem Schwarzgeld eine Kreuzfahrt macht.
Wir sind ja heute schon so weit, Mörder erhalten Kaffeekränzchen bei einem Psychologen, wenn Hansli Meier mit 200km erwisch wird, der veliert Arbeit, Haus, Auto und wird dann noch von Sozialarbeiter der Fürsorgestelle der Gemeinde schikaniert.
Es ist immer das Gleiche mit der EU und der deutschen Regierung, die suchen ständig einen Schuldigen, den sie für alles verantwortlich machen können. So kann man geschickt von den eigenen Problemen schön alles vertuschen.
Diesmal muss die Schweiz hart bleiben und kämpfen, es ist gleich wenn wir zur Achse des Bösen gehören.
wenn das Bankgeheimnis fällt, haben wir es den Banken selber zu verdanken, ausgerechnet die haben das Schlamassel selber angerichtet.
Ausserdem sehe ich nicht ein, warum einige mit betrügerischer Absicht (Steuerhinterziehung, Geldwäscherei usw.) keine Steuren zahlen sollen.
Überlegt einfach, dass es auch viele wohlhabende Schweizer gibt, die ihr Geld auch irgendwo haben, wo sie es nicht vertseuern müssen, und einige bringen es sogar fertig, die Kohle hier zu haben und trotzdem nicht zu versteuern. Habt ihr an denen Freude?
Apropos Klimaerwärmung, über die hier auch bei jeder Schneeflocke immer mal wieder gespottet wird:
- Australien erlebt den wärmsten Sommer seit 70 Jahren mit über 45°C
- Argentinien erlebt die grösste Dürre seit …
- 2007 schmolzen die Gletscher weltweit im Durchschnitt um 70 cm
@maurus
Antwort im maurus-Stil:
Sag das zuerst einmal den Chinesen und den Russen.
kurz, knapp, klar ..