Macht der Zahlen

Beim Solothurner Arbeitsamt hinterliess Walter Steinmann einen Millionenschaden. Bevor das aufflog, wechselte der Chefbeamte dank einer SP-Seilschaft in Leuenbergers Departement.

Von Alex Baur

Als die Solothurner Regierung im Juli 2002 «vorsorglich» eine Schadenersatzklage gegen Walter Steinmann, den ehemaligen Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), und gegen dessen Chefjuristen einreichte, rechnete kaum jemand mit einem Erfolg. Zwar hatten Finanzspezialisten nach Steinmanns Abgang ein Chaos beim AWA zutage gefördert, das nach einem Skandal roch. Ohne rechtliche Grundlage hatte der Chefbeamte diversen Privatfirmen zinslose Darlehen über 13,2 Millionen Franken gewährt für Arbeitsprogramme, die zum Teil nie stattgefunden hatten. In der Kasse fehlten über 8 Millionen Franken. Bis dahin waren keine Fälle bekanntgeworden, in denen Beamte von der Justiz für ihre Fehlleistungen finanziell zur Verantwortung gezogen worden wären. Die Bedingungen dafür sind streng: Fahrlässigkeit allein reicht nicht.

Der Fall war brisant, weil Walter Steinmann als Star in seiner Branche galt. Seine «Pionierrolle» bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatte in den 1990er Jahren in den Medien breite Beachtung gefunden. Im Juni 2001, wenige Tage bevor das Debakel publik wurde, war der Chefbeamte als neuer Direktor des Bundesamtes für Energie ins Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) gewechselt. Einen Zusammenhang wies er aber weit von sich.

«Die Klage wird einzig zur Wahrung der Fristen eingereicht», schrieb die Solothurner Regierung in einer offiziellen Verlautbarung. Im Klartext: Mit dem «präventiven» rechtlichen Schritt wollten sich die Regierungsräte in erster Linie selber absichern.

Chaotisch geführtes Amt

Sieben Jahre später liegt nun entgegen aller Erwartungen ein Urteil des Bundesgerichtes vor, das den Chefbeamten nicht nur zu einer Zahlung von 100 000 Franken Schadenersatz (plus rund 30 000 Franken Verfahrenskosten) verpflichtet. Der Prozess deckt einen erschreckend sorglosen Umgang mit Steuergeldern in einem chaotisch und intransparent geführten Amt auf. Es stellt sich heute nicht nur die Frage, wie Steinmann und sein Stellvertreter – beide ohne jede Führungserfahrung – in ihr Amt befördert wurden. Es erscheint auch zweifelhaft, ob die Beschäftigungsprojekte, die später zum nationalen Standard erhoben wurden, tatsächlich so erfolgreich waren, wie behauptet wurde. Um die Subventionstöpfe des Bundes anzuzapfen, wurden im AWA Erfolgszahlen geschönt. Tatsächlich führten fast alle Programme zu nichts. Vieles lässt sich mangels Belegen nicht mehr genau nachvollziehen. In konkrete Zahlen fassen lässt sich unter dem Strich bloss der Schaden.Als Walter Steinmann im Juli 1994 die Leitung des Solothurner AWA antrat, beschäftigte das Amt 40 Beamten. Vier Jahre später waren es (trotz Personalstopp) 223. Der vom Bund massgeblich mitfinanzierte Zuwachs ist zum Teil auf die Reorganisation der alten Arbeitsämter in regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zurückzuführen. Die Zielvorgabe, ein Beamter auf hundert Arbeitslose, wurde aber weit überschritten. «Wir richteten mit der grossen Kelle an», sagt ein ehemaliger Mitarbeiter, «wenn ein Programm scheiterte, riss man ein neues an.» Das Wichtigste beim AWA sei gewesen, dass «einfach etwas laufen» musste, wird ein Mitarbeiter im Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts zitiert. Man habe «nie von Problemen, sondern nur von Lösungsvorschlägen» gesprochen, sagte der Zeuge, «darin war Steinmann eine Kanone». Auch habe man alles darangesetzt, um gesprochene Kredite auszuschöpfen, weil sonst Kürzungen gedroht hätten.

Im Zentrum des Haftungsprozesses stehen 14,2 Millionen Franken, die das AWA 14 Firmen im Hinblick auf künftige Subventionen des Bundes vorstreckte. Die Chefbeamten überschritten damit nicht nur ihre Kompetenzen. Sie gewährten die Darlehen zinslos und ohne jegliche Sicherheit, es fehlten sogar schriftliche Vereinbarungen über die Modalitäten. Die «Vorschüsse» gingen stets von den maximal möglichen Zuschüssen des Bundes aus, die mangels Auslastung der Arbeitsprogramme oft gar nicht erreicht wurden. Und sie wurden in der «Schattenbuchhaltung» à fonds perdu unter der Rubrik «Ausgaben» verbucht. Bisweilen kassierten die Firmen auch doppelt, sowohl beim Kanton wie beim Bund. Nach Steinmanns Abgang standen beim AWA Forderungen von über 8 Millionen Franken offen. Insgesamt 1,35 Millionen Franken musste der Kanton in der Folge abschreiben, weil die betroffenen Firmen illiquid geworden waren.

Nachdem das Chaos publik worden war, räumte Walter Steinmann öffentlich Fehler ein: «Ich habe zu viel vertraut und zu wenig kontrolliert.» Wer etwas Neues riskiere, dem müssten auch Fehler zugestanden werden. Damit war die Sache für ihn erledigt. Doch die Gerichtsurteile lassen seine Rechtfertigung in einem anderen Licht erscheinen. Die buchhalterischen Zahlenschiebereien erfolgten auf seine Anordnung. Steinmann wurde mehrfach vorgewarnt. Bereits 1998 rügte die Finanzkontrolle die «intransparente und ineffiziente» Buchführung des AWA, die «elementare Grundsätze» missachte. Konsequenzen hatte das kaum. Die Nachkontrolle erfolgte allerdings erst drei Jahre später, als der Chef bereits weg war.

Im November 2000 ging die Software-Firma Midimap Konkurs, der das AWA 933 549 Franken für angebliche Beschäftigungsprogramme vorgeschossen hatte, die nie durchgeführt wurden. Die Hauptverantwortlichen der Computerfirma wurden später wegen Konkursdelikten und Urkundenfälschung verurteilt. Ein Verfahren wegen Betrugs zu Lasten des Kantons Solothurn wurde dagegen eingestellt. Die Kontrollen des AWA seien derart mangelhaft gewesen, so die Begründung, dass von «Arglist» keine Rede sein könne.

Im Jahr 2000 stand auch die Firma Comm Power

– ein Stammkunde des AWA, dessen Arbeitsbeschaffungsprojekte zur selben Zeit von mehreren Zeitungen als vermeintliches Vorzeigemodell gefeiert wurden – vor dem finanziellen Ruin. Ein Jahr später stellte die Comm Power, die dem Kanton rund eine Viertelmillion schuldig blieb, ihre Geschäftstätigkeit ein. Walter Steinmann muss demnach gewusst haben, wie schlecht es um sein Amt stand, als er sich Anfang 2001 nach Bern absetzte.Mit dem Bundesamt für Energie (BFE) übernahm Steinmann ein Schlüsselressort in Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Umwelt (Uvek). Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind von nationaler Tragweite. War Steinmann der richtige Mann für diese Aufgabe? Sieht man von seinem Engagement gegen die Kernenergie in jungen Jahren ab, hatte sich der Ökonom aus Niedergösgen bislang in Energiefragen nie hervorgetan. Auf seinen Leistungsausweis angesprochen, erwähnt der Chefbeamte die kantonale Energiefachstelle, die nützliche Tipps zum Stromsparen abgibt und im Solothurnischen dem AWA angeschlossen ist.

Ein mächtiger Freund

Auffälliger sind die persönlichen Netzwerke des Sozialdemokraten Steinmann. Wie schon in Solothurn, wo er mit SP-Regierungsrat Rolf Ritschard einen einflussreichen Fürsprecher im Rücken hatte, konnte der Mann auch in Bern auf einen mächtigen Freund bauen: Generalsekretär Hans Werder (SP), der «starke Mann», der anstelle von Leuenberger das Tagesgeschäft bestimmt. Beide erlangten in Aarau die Matura und an der Universität Konstanz den Doktortitel. Von 1976 bis 1980 arbeiteten Werder und Steinmann zusammen als Assistenten im damaligen Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung, dem heutigen Netzwerk Stadt und Land (NSL) an der ETH Zürich.

Mit Steinmann wurde beim Bundesamt für Energie nicht nur ein Generationen-, sondern auch ein Kurswechsel vollzogen. Sein Vorgänger, Eduard Kiener, gehörte zwar ebenfalls der SP an. Doch als Maschineningenieur der alten Schule interessierte sich Kiener vor allem für die «harten», technischen Fragen. Er galt als Befürworter der Kernenergie, doch die Politik überliess er den Politikern. «Steinmann dagegen ist ein dezidierter Kernkraftgegner geblieben, im Kopf wie im Herzen», moniert der als «Atompapst» bekanntgewordene Ingenieur Michael Kohn, der ihn seit vierzig Jahren kennt, «doch die Alternativen, die er propagiert, sind weder technisch noch wirtschaftlich umsetzbar».

Beim Thema Kernenergie sagt Walter Steinmann heute ausweichend: «Ich vertrete die Meinung des Bundesrates.» Will heissen: Die bestehenden Anlagen sollen weiter in Betrieb bleiben, über einen allfälligen Ersatz soll das Volk entscheiden. Damit das geschehen kann, müssten aber erst einmal Vorlagen auf dem Tisch liegen. Doch das Anliegen steht nicht auf der Prioritätenliste des BFE, ebenso wenig wie die (technisch gelöste) Entsorgung nuklearer Abfälle, was jeden Neubau faktisch blockiert.

Wenn es sein muss, können Steinmanns Beamten allerdings schnell reagieren. Als der Stromriese Axpo im Juni 2005 eine Studie veröffentlichte, die eine gravierende Stromlücke prognostizierte, zauberte das BFE den Plan für ein Gaskraftwerk aus dem Ärmel, das sich, im Gegensatz zu einem Atommeiler, zügig bauen lasse. Doch seither hat man vom Gasprojekt, das alle Massnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen vernichten würde, nichts mehr gehört. «Man möchte die Kernenergie einfach vergessen», sagt Michael Kohn.

Harten Diskussionen, dem Streit um das Prinzipielle geht Walter Steinmann konsequent aus dem Weg. Wie schon damals, während der Krise der 1990er Jahre, als in Solothurn ganze Industriezweige abstarben, verspricht er einen «dritten» Weg, der weder links noch rechts sein sollte. Sondern «innovativ». Beschäftigungs- und Umschulungsprogramme statt Renten, Hilfe zur Selbsthilfe war damals sein Motto, das sich gut verkaufte. Doch was gut gemeint war, scheiterte an der Realität, wie die Gerichtsurteile nun aufzeigen.

Heute plant Steinmann Sonnenkraftwerke und Windparks. Er ist ein leidenschaftlicher Verfechter der «2000-Watt-Gesellschaft». Dieses Sparszenario, das auf den Pulten des NSL-Institutes an der ETH Zürich designt wurde, sieht eine Senkung des Energiebedarfes um 70 Prozent und eine Reduktion des CO2-Ausstosses um gar 90 Prozent vor

– ohne dass der Mensch dafür «auf die gewohnten Annehmlichkeiten» verzichten soll.Angesichts solcher Perspektiven scheint sich der Streit um die hässlichen AKW zu erübrigen. Sollten die theoretischen Zahlenspielereien der Forscher allerdings nicht aufgehen, sind Folgekosten zu erwarten, die das Millionendebakel von Solothurn als Petitesse erscheinen lassen. Nur wird Walter Steinmann dann nicht mehr im Amt sein.