28. November 2008 von Herakleitos
Deutschland hat nicht nur einen Finanzminister, der dem südlichen Nachbarland die Peitsche androht. Deutschland eröffnet jetzt auch den Bussenkrieg gegen ausländische Touristen.
Berlin reglementiert gerne. Und versucht intensiv, mit neuen Reglementierungen neue Geldquellen für den Staat zu erschliessen. Ob dieser mehr profitiert, als der Funktionsapparat für jede neue Reglementierung kostet, lässt sich freilich meist erst im Nachhinein beantworten. Meistens negativ.
EU-Feinstaub-Richtlinie
In der EU gibt es eine neue Richtlinie, die «Feinstaub-Richtlinie». Erstaunlicherweise hat die Berner Verwaltung – sonst dem «autonomen Nachvollzug» in vorauseilendem Gehorsam Brüssel gegenüber nur allzu bereitwillig verpflichtet – daraus bis heute keine Schlussfolgerungen gezogen. Wohl aber Deutschland. Dort wird unter Berufung auf diese EU-Feinstaub-Richtlinie jetzt eine Art Vignette (offizielle Bezeichnung: «Feinstaub-Plakette») eingeführt. Nur solche Autos, welche diese Vignette äusserlich sichtbar aufgeklebt haben, dürfen künftig in die zu «Umweltzonen» erklärten Zentren gewisser deutscher Städte (am nächsten zur Schweiz: Stuttgart) überhaupt noch hineinfahren.
Die neue Zutrittsvignette ist nicht gratis, obwohl der Autofahrer (im Gegensatz zur Schweizer Vignette, die wenigstens den Zugang zu speziellen Schnellstrassen, den Autobahnen öffnet) dafür nichts Besonderes, nichts Neues erhält. Der Zusatz-Obolus muss nur abgeliefert werden, um die längst bestehenden, früher ohne Zusatzgebühr befahrbaren innerstädtischen Strassennetze auch künftig nutzen zu können. Strassen, an die der Vignetten-Käufer als Steuerzahler bereits mitbezahlt hat.
Differenzierte Vignetten-Pflicht
Die neue Vignette ist keine Einheits-Vignette. Die Vignetten-Pflicht ist ausgerichtet auf die EU-Normen zur Umweltverträglichkeit eines jeden Fahrzeugs. Es gilt schliesslich, Bürokraten zu beschäftigen. Einfache Regelungen sind unter Bürokraten, weil zu wenige ihres Schlages benötigend, alles andere als beliebt.
Als Faustregel für Autobesitzer gilt: Ist Ihr Wagen mit einem Benzinmotor ausgerüstet, so ist er «Umweltzonen-zutrittsberechtigt», falls er weniger als fünfzehn Jahre alt ist. Wird Ihr Fahrzeug mit Diesel betrieben, darf es nicht älter sein als zwölf Jahre. Haben Sie zu Ihrem Benziner Sorge getragen, haben Sie ihn vielleicht auch nur eher zurückhaltend genutzt, so dass er, obwohl älter als fünfzehn Jahre, noch immer zuverlässig in Betrieb steht, dann müssen Sie Ihrem Wagen künftig besondere Umweltschädlichkeit nachsagen lassen.
Mit Sondervignette als «Schandmal»
Das bedeutet freilich nicht, dass Sie die zu Umweltzonen erklärten Innenstädte in Deutschland generell zu meiden hätten. Die farblich anders gestaltete Vignette verpflichtet Sie nur dazu, zusätzlich ein persönliches Fahrtenbuch zu führen. Immer dann, wenn Sie eine Umweltzonen-Grenze erreichen, müssen Sie stoppen und Uhrzeit, Ort und Kilometerstand in Ihr Fahrtenbuch selber eintragen. Verlassen Sie die Umweltzone wieder, haben Sie die gleichen Eintragungen erneut vorzunehmen. Ob mit oder ohne Aufenthalts-Begründung, entzieht sich unserer Kenntnis. Umweltschädliche Fahrzeuge erhalten ein Kontingent von generell insgesamt zweitausend Kilometern, welche sie in Umweltzonen während eines Jahres maximal verfahren dürfen. Ist die Zweitausend-Kilometer-Grenze erreicht, besteht für den Rest des Jahres generelles Zufahrtsverbot für solch ältere Fahrzeuge in die Umweltzonen. Ob Handel mit nicht gebrauchten Kontingents-Kilometern zulässig ist, ist derzeit offenbar noch nicht entschieden, ist jedoch eher unwahrscheinlich.
«Umweltschonende» Umwegfahrten
Die Konsequenz dieser von Bürokraten akribisch ausgeheckten Massnahme ist durchsichtig: Wer ein älteres und damit pauschal als umweltschädlich deklariertes Fahrzeug besitzt, wird künftig alle Umwege in Kauf nehmen, die sein Zweitausend-Kilometer-Kontingent für Umweltzonen schonen. Man erzieht den Fahrer mit angeblich umweltschädlichem Motor also dazu, grössere Strecken unter grösserem Schadstoffausstoss zu befahren als er eigentlich müsste – nur um die deklarierten Umweltzonen so weit als möglich zu
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umfahren. Umweltschädigung im Dienste angeblicher Umweltschonung ist die logische Folge dieser theoretisch so überaus klug von Umweltbürokraten erdachten Regelung.
Ausländer Hauptopfer
Insbesondere für Ausländer dürfte zum grossen Problem werden, wie man überhaupt zu einer solchen Feinstaub-Plakette kommt, mit welcher künftig jedes in Deutschlands Städten zirkulierende Fahrzeug auszurüsten ist. Man kann sie an sog. TÜV-Service-Centern beziehen. Davon soll es in Süddeutschland rund dreihundert geben. Sie sind aber nicht identisch mit Tankstellen. Man muss eben ein bisschen suchen. Nicht ganz ausgeschlossen, dass mit der Zeit sogar Wegweiser zu den TÜV-Service-Centers aufgestellt werden.
Dort soll die neue Vignette übrigens fünf Euro kosten, Mehrwertsteuer inbegriffen. Man kann die Feinstaub-Plakette, also die zur Befahrung von Umweltzonen berechtigende Vignette aber auch im Internet mit Kreditkarte beziehen. Mail-Adresse: . Erforderlich dazu ist die Einsendung Ihres Fahrzeugausweises in elektronischer Form per PDF. Die auf elektronischem Weg bezogene Vignette kostet Sie dann fünfzehn Euro. Dem Vernehmen nach soll diese Feinstaub-Vignette in der Schweiz auch bei TCS-Geschäftsstellen gegen Vorlegen des Fahrzeugausweises – damit die Vignettenfarbe, abhängig vom Alter Ihres Fahrzeugs, richtig bestimmt wird – bezogen werden können.
Sollte es Ihnen aus Ahnungslosigkeit oder aus Ungläubigkeit dieser neuen bürokratisierten Topleistung gegenüber in den Sinn kommen, ohne Vignette in ein amtlich zur «Umweltzone» erklärtes Revier einzufahren, dann droht Ihnen Busse. Um vierzig Euro werden Sie dann erleichtert.
Klar ist: Opfer dieser Bussenfallen dürften insbesondere mit Deutschlands Bürokratie weniger vertraute Ausländer werden. Deutschland eröffnet den Bussen-Krieg also insbesondere gegen ausländische Touristen. Steuergelder abzockende Funktionäre sind dem deutschen Staat bei weitem lieber als Touristen, die in Deutschland gerne und viel konsumieren – und im Ausland danach vielleicht sogar Positives von Deutschland zu erzählen wissen. Seit teutonische Minister peitschenschwingend nach immer neuen Einnahmequellen suchen, ist zu Berlin das Interesse an einem positiven Ruf des eigenen Landes ausserhalb seiner Grenzen offensichtlich auf ein Minimum gesunken. Touristen sind dazu da, in Bussgeld-Fallen gelockt – und danach abgezockt zu werden.
Ulrich Schlüer
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Ein typisch deutsch ausgeheckter, komplizierter Vorschriften-Dschungel, viel Bürokratie und Arbeit für Bürokraten, Null Wertschöpfung. Sie lernen es nie, die Deutschen. Ich hatte beruflich des öftern zu tun in Deutschlands Finanzmetropole Frankfurt. Dabei hatte ich mich auch mit deutschen Gesetzen zu befassen. Für einen Schweizer kaum zu glauben, was die sich alles aushecken und möglichst kompliziert machen können, damit möglichst keine Sau mehr draus kommt. Ein Beispiel waren die Steuern. Wenn meine Berufskollegen, notabene Wirtschaftsprüfer mir sagten, dass sie ihre Steuererklärung von einem spezialisierten Steuerberater erstellen liessen, weil sie nicht überall durchblickten, so konnte ich nur den Kopf schütteln. Und wenn ich diesen deutschen Studierten gesagt habe, dass ich meine Steuererklärung in der Schweiz mit 18 Lenzen schon selbst und heute noch innert 2 Stunden fertig erstellt hätte, haben die den Kopf geschüttelt. Noch Fragen?
Nun wir haben auch ne massive Bürokratie, so ziehe ich jeden Tag 30km Arbeitsweg ab bei den Steuern, die ich nicht fahre, dabei verweisse ich auf den GAV der vom Bund genehmigt ist. Heute gibt es soviele Paragraphen und Gesetze da blickt doch keiner mehr durch, hinzu kommt die Faulheit der Staats-Angestellten die nichts nach prüfen.
Wie ich schon mal schrieb, würde es ein Gesetz geben das die Männer zwingt vor dem Beischlaf mit der Ehefrau, den Beischlaf mit einer Kuh zu vollziehen, so würden 90% aller Frauen ihren Mann bei der Polizei anzeigen wegen verstossen gegen das Gesetz, wenn sie nicht vorher den Beischlaf mit einer Kuh vollziehen.
Ist es ein Witz von mir? Nein das ist Realität, die meisten Menschen sind so blöd die verlassen sich nicht auf ihren Verstand, da sie sehr unsicher sind, also ist alles richtig was niedergeschrieben ist. Im Prinzip könnt ihr den grössten Müll hinschreiben viele Leute glauben alles und sehen sich gezwungen dies einzuhalten.
@Karin
Ganz Unrecht hast Du nicht. Trotzdem ist die Situation in der Schweiz nicht annähernd zu vergleichen mit derjenigen in Deutschland, das kann ich Dir aus eigener Erfahrung sagen. In Deutschland werden Gesetze und Verordnungen so gemacht. Grundsätzlicht gilt das. Aber wenn das zutrifft, so kommt das zur Anwendung und wenn das angewendet wird, gibt das wiederum Anspruch auf das und dieser Anspruch ist aber nur anwendbar, wenn das zutrifft und wenn das zutrifft, muss ein anderer Paragraph berücksichtigt werden und dieser Paragraph ist aber ausser Kraft gesetzt, wenn … Deshalb hat es in Deutschland soviele kopfwehgeplagte Leute.
Bezüglich viel zu grosser Volksverdummung, Blödheit, Naivität und völlig unkritischer Gläubigkeit kann ich Deine Einschätzung weitgehend teilen. Ein Problem der heutigen Gesellschaft ist nicht nur grosse unkritische Gläubigkeit, sondern auch Duckmäusertum und Feigheit, ich meine damit eigentlich das allseits geförderte Gutmenschentum.
@Karin
Deine Ausführungen bezüglich der vielfältigen Nutzung von Kühen sind für gewisse Leute gar nicht so abwegig. Der vor Jahren selig gewordene Grosswürdenträger und Ayatollah Khomeini hatte öffentlich verkündet, dass Sodomie für das bevorzugte Geschlecht nicht abwegig wäre, wenn es insgesamt der Sache des betreffenden Leidensgenossen dienlich sei. Ein Grosswürdenträger von solchem Format muss es ja schlussendlich wissen.
Auch noch ein Grund mehr warum so viele zu uns in die schöne Schweiz kommen.
Aber ist irgendwie verständlich, das würde mich auch ankotzen, zudem kommt noch dass die Deutschen 50% Ihres Lohnes an den Staat abgeben müssen.
Und seht euch mal das Land an, dem normalen Volk gehts wirklich dreckig! Ich kenne selber Leute im Grossen Kanton, die sagen der grösste Fehler war es in die EU zu gehen!
Und trotzdem werden die Schweizer den Deutschen den Eurofighter abkaufen, damit die notleidende Firma wieder einmal einige Flügerli loswird. Und dies, ohne vorher über Anflugschneisenverbote über sehr dünn besiedeltes, vor allem von Grenzgängern bewohntes deutsches Gebiet zu verhandeln. Manchmal habe ich das Gefühl, dass unsere Politiker in Bern das Dummheitsniveau der EU schon intus haben und nur noch wenig mehr Intelligenz aufweisen als ihre deutschen Kollegen. Aber immerhin doch noch mehr!