15. November 2008 von Achmet Arkadash - 4 Kommentare
Die Gemeinden erhalten weniger für Schrott und wollen die Kehrichtgebühr erhöhen. Gerechtfertigt ist das nicht.
Vor drei Jahrzehnten war die Entsorgung des Abfalles kostenlos. Es gehörte zu den Leistungen, die eine Gemeinde für die Bürger zu erbringen hatte. Dann wurden die Abfallgebühren eingeführt: angeblich für den Umweltschutz und verursachergerecht. Die Steuern aber wurden nicht gesenkt. Faktisch war also die Übung nichts als eine Erhöhung der Staatsquote.
In der Abfallbranche verdient es sich gut
Doch da ist mehr dahinter. Brachte man einen ausgeleierten Drahtesel zur Entsorgung, berechneten die grosszügigen Beamten schon mal 15 Fr. Für 1000 kg Schrott also nahm die Gemeinde schon mal 1500 -2000 Fr. ein. Und dazu gab es nochmals 600 Fr. vom Käufer des Schrotts.
Die Gemeinde hatte also nicht nur die Steuern mit der Einführung der Kehrichtgebühr erhöht, sondern kassierte noch munter von den Sterblichen. Und das ist noch nicht alles: die Müllentsorgung ist nicht nur in Napoli in der Hand der Mafia, sondern auch bei uns …
Der Untersuchungsbericht des Innenministeriums kommt zum Schluss, dass es bei fast jeder untersuchten Müllverbrennungsanlage in Nordrhein-Westfalen Hinweise und Verdachtsmomente auf Bestechung, illegale Absprachen und typische Situationen des Anfütterns gab…
Die Mafia entsorgt mit
In der Schweiz ist das wohl nicht anders, aber da meist Linke und Grüne die Verantwortung für solche Anlagen haben, wird sich kein Medium getrauen hier näher zu recherchieren. Nur ein Stichwort: in der Schweiz gibt es viel zu viele Kehrichtsverbrennungsanlagen .. warum wohl? War es etwa so schwer, den Anfall von Abfall in der Bevölkerung zu berechnen? Nein! Dahinter steckt Korruption.
Wegen der Wirtschaftkrise ist nun die Nachfrage nach Schrott massiv gefallen. Es gibt noch etwa 150 Fr. pro Tonne. Und was geschieht? Die Gemeinden beauftragen sofort die Medien, ihr Leid zu klagen. Es wird nun nicht mehr lange dauern, bis die Kehrichtgebühren explodieren. Die Beamten wollen auch gelebt haben.
Eine Erhöhung ist nicht gerechtferigt
Vor einigen Jahren erhielten die Gemeinden auch nicht mehr für den Schrott und doch wurde der Abfall damals kostendeckend entsorgt. Da die Abfallmenge in etwa konstant geblieben ist, lässt das nur eine Vermutung zu: in den Gemeinden sind die Kosten für die Entsorgung explodiert. Sie haben immer mehr Geld für den Schrott eingenommen und haben das Geld sofort wieder verteilt.
Machen wir es also wie die Albaner und entsorgen den Abfall irgendwo in einer Ecke. Ein schlechtes Gewissen müssen wir dabei nicht haben. Die Gemeinden haben lange genug sich dumm und dämlich an den Steuerzahlern verdient - es ist nun nur mehr als Recht, wenn sie nun den Abfall in der ganzen Gemeinde wieder selbst zusammensuchen können.
Zuerst sollen die Gemeinden mal vorrechnen, wohin das viele Abfallgeld gegangen ist und welchen Nutzen für die Umwelt die Abfallgebühr gebracht habe. Eine Antwort auf diese Frage werden wir nicht erhalten. Es gibt keine.
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“angeblich für den Umweltschutz und verursachergerecht. ”
Naja das heisst es ja immer, es wäre mal an der Zeit das Asylanten ihre Kosten selber tragen, nach dem Prinzip des Verursacherprinzips.
Nach diesem Prinzip sind heute weder Autobahnen rentabel noch die Abfallentsorgung und die Bürger freuen sich das die Verursacher zahlen müssen, dabei merken sie nicht was mit ihnen abläuft. Auf der anderen Seite fragt man sich wozu brauchen wir noch einen Staat???
Der Bürger wird für sein Produzierten Müll und Abwasser mehrfach zur Kasse gebeten. Einmal für den Bau von Verbrennungsanlagen und Mülldeponieen die er vorfinanzieren muss, dazu noch einmal pro Gebührenmüllsack. Natürlich kommen da noch die Wasserversorgung dazu und die Kosten für die Kläranlage. Einmal wird für die Wasserzufuhr einkassiert, dzu noch einmal für das Abwasser. Nicht zu vergessen die Rasenfläche vom Häusschen wofür der Bürger auch noch Abwassergebühren bezahlen muss. Da wird kräftig Geld verdient (der Bürger beschissen). Je nach dem ob die Mülleinsammler und Sammelstelle Privatisiert ist taucht diese Position als Passive in der völlig undurchsichtigen Gemeindebuchhaltung auf.
Schlimm wird es wenn die Gemeindefunktionäre zu ihren Gutdünken zuerst eine Müllsammelstelle baut, dann aber die Sammelstelle Privatisiert und diese von einer Firma an einem anderen Ort betrieben wird, und die Sammelstelle dann als günstigen Fahrzeugunterstand für Wohnwagen oder Oldtimer von Gemeindeangestellten genutzt wird. Auch wird für Abfallholz kräftig abkassiert (Fr.1,20.-pro Kilo) auch wenn es sich um unbehandeltes Massivholz handelt, die Müllverbrennungsanlagen verschweigen dass sie auf solches Holz angewiesen sind und eigentlich auf die Gebührenerhebung von solchem Brennmaterial verzichten könnten (sollten).
Leider hat die Comorra bei uns längst einzug erhalten, über Vetternwirtschaft, Korruption und Misswirtschaft in Gemeinden wurde ja immer wieder berichtet.
Selbstverständlich kann dann die Ämterpatronage sich stets rechtfertigen da ihre Stellen in Gemeinden ideal verteilt sind, Rechtsanwälte, Heimatschützer, Parteifunktionäre halten ihre Stellung um sich weiterhin gegenseitig zu decken, profilieren zu können und eigene Vorteile erwirtschaften zu können z.b. Wahl zum Richter,Kantons oder Nationalrat.
Die grosszügige Entlöhnung und wohlfühl Arbeitsbedingungen bei Gemeinden sollte auch nicht ausser Acht gelassen werden. Dem Bürger bringt das alles nichts, da er bei einem Behördengang noch mals zur Kasse gebeten und garantiert noch 1-2mal verarscht wird.
“Der Bürger wird für sein Produzierten Müll und Abwasser mehrfach zur Kasse gebeten. Einmal für den Bau von Verbrennungsanlagen und Mülldeponieen die er vorfinanzieren muss, dazu noch einmal pro Gebührenmüllsack.”
Ja wir bezahlen und sobald die Sachen Rentabel sind werden sie privatisiert, damit ein privater Kohle machen kann. Ein privater will ja kohle machen, deshalb ist es eine Illusion von sinkenden Preisen zusprechen, Beispiel der Strommarkt. Und sobald die Unternehmen Probleme haben werden sie wieder vom Staat übernommen und der kleine Steuerzahler schiesst Milliarden ein. Ihm wird das ganze wie immer als Gewinn erklärt, und er werde davon profitieren.
Ist ja traurig und wahr, aber ehrlich gesagt möchte ich trotzdem nicht in ein Nachbarland Steuern zahlen gehen…
Es bleibt dem Schweizer nach wie vor mehr im Geldbeutel als alle rundum (durchschnitt), aber es könnte eben doch mehr sein wenn man so wirtschaften würde wie es sich gehört.
Dazu gehören, neben Optimierungen auf der Ausgabenseite, die sofortige Rückschaffung aller unrentablen Import-Bereicherungen.
Die müssen dazu nichteinmal kriminell auffallen.